Lehrte, 24. Mai 2013 In den Niederlanden bekommt jeder Rentner 1.050 Euro Rente, Ehepaare je 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht, vorausgesetzt sie sind niederländische Staatsbürger. Die meisten Deutschen empfinden die gravierend unterschiedlichen Altersansprüche ungerecht. Seit vielen Jahren wird eine Reform der Bezüge angekündigt, geschehen ist nichts. Selbst die statistischen Zahlen sind ungerecht.
Die Durchschnittsrente lag 2012 bei 1.263 (Ost: 1.121) Euro. Die Renten liegen oft niedriger, weil viele keine 45 Versicherungsjahre einzahlten oder schlecht verdienten. Ein Mann bekam im Schnitt Brutto 1118 (Ost: 1.079) Euro Altersrente und eine Frau Brutto 672 (Ost: 743) Euro, wovon die Krankenkassenbeiträge, die sie weiter zahlen müssen, abzuziehen sind. Während seines Berufslebens schmälerten Arbeitslosigkeit, Niedriglohn, Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge de Rentenansprüche.
Die Versorgungshöhe von Ruhestandsbeamten liegt im Schnitt doppelt so hoch wie Renten. Laut Statistisches Bundesamt erhielt ein Bundesbeamter vergangenes Jahr 2340 Euro Pension, ein Kommunalbeamter 2380 Euro und ein Landesbeamter sogar 2570 Euro. Beiträge in fehlende Pensionskassen werden nicht erhoben, Arbeitslosigkeit ist ihnen fremd, wobei sie kein Streikrecht besitzen. Die Renten sind seit 2002 um 8,51 (Ost: 9,69) gestiegen, die Pensionen zwischen 13,04 % (Bund) und 14.98 % (Länder). Im Durchschnitt sind das rund 0,8 % bei Rentnern, die 2002, 2005 und 2011 Nullrunden hinnehmen mussten, und 1.5 % für Pensionäre.
Viele Bürger gehen von einer Durchschnittsrente von 1.263 (OST: 1.112)Euro aus. Das ist ein Irrtum, da bezüglich der Renten eine genauere Betrachtungsweise erforderlich ist. Frauen verdienen seit 20 Jahren für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 22 % weniger. Dieser Umstand und fehlende Versicherungsjahre werden dafür genannt, dass Frauen rund 50 % weniger Rente erhalten als Männer. Die Versichertenrenten (Stand 2011) 507 (Ost: 709) Euro, Renten wegen verminderter Erwerbstätigkeit 602 (Ost: 684) Euro, Altersrente wegen Arbeitslosigkeit/Altersteilzeit 703 (Ost: 735) Euro, Altersrente wegen Schwerbehinderung 752 (Ost: 777) Euro, Altenrente für langjährig Versicherte 541 (Ost: 633) Euro und Regelaltersrente 353 (Ost: 653) Euro.
Die Altersrente der Frauen liegt im Durchschnitt bei 672 (Ost: 743) Euro und bedeutet für rund 12 Mio. Rentnerinnen eine Rente unterhalb des Hartz-IV Regelsatzes. Während Frauen für ihre Lebensleistung geringe Renten beziehen und die Kaufkraft durch Inflationsraten reduziert wird, geben sich Politiker wahren Ausgaben-Orgien hin. Sie sprechen zwar von sparen, konsolidieren und Strukturreformen, die Realität sieht anders aus:
Es wurden über 20 Steuerarten abgeschafft. Die großen Brocken waren 1991 die Börsenumsatzsteuer und 1997 die Vermögenssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro. „2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München)“.
Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat.
Bei Projekten wie die Hamburger Philharmonie, Stuttgart21, Großflughafen Berlin werden Milliarden vergeudet. Und nun das deutsche eingestellte Drohnenprojekt, das den Steuerzahlern rund 500 Mio. Euro, laut Opposition 670 Mio. Euro kostet. Hinzu kommen rund 470 Mio. Euro für die Eurodrohne. Wieder eine Milliarde Euro futsch! Eine Mrd. Euro werden pro Jahr Hoteliers geschenkt. Da „drohnen“ den Steuerzahlern die Köpfe. 122 Tage vor der Bundestagswahl finden unsere Politiker, Ökonomen, Volkswirte, Wissenschaftler, Lobbys und Banker das ganz in Ordnung, schließlich geht es uns doch relativ gut.
Im Internet finden die Menschen immer mehr Hintergrund-Informationen. Sie schauen den Politikern über die Schultern. Die Menschen fordern in der Mehrheit gesetzliche Mindestlöhne, Mindestrenten, eine Erhöhung der Steuern für Besserverdiener (ab 80.000 Euro gestaffelt), Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer und Grundsicherung für Kinder. Sie fordern eine angemessene Beteiligung der Finanz- und Vermögenselite an den Kosten des Staates.
Die CDU, CSU und FDP werden immer mehr zu Wirtschaftsparteien und lehnen diese Forderungen zum Schutze ihrer Klientel, Reiche und Lobbys, ab. Die Initiative Agenda 2011- 2012 stemmt sich mit aller Kraft gegen diese Entwicklung und hat ein Sanierungsprogramm entwickelt, wie die großen Aufgaben und Projekte finanziert werden können. Dreißig Schwerpunktthemen mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro stehen für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden.
Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 ehrenamtlich mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es fehlen klare politische Konzepte wie die Staatsverschuldung von 2.071 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, EU Rettungsschirme und ESM und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut und kompensiert werden können. Die Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt und das Gründungsprotokoll als Sachbuch veröffentlicht. Es ist wahrscheinlich das einzige Konzept dieser Art in Europa.
Lehrte, 20. Mai 2013 Heute vor 3 Jahren wurde die Initiative Agenda 2011 – 2012 gegründet. Unsere Vorbilder sind Greenpeace und Amnesty International, die sich vorbildlich für die Umwelt und Menschenrechte einsetzen. Unsere Aufmerksamkeit gilt den Menschen die in besonderem Maße unter den Folgen der Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrise leiden. Die Kluft zwischen Armen und Reichen erscheint unüberwindbar. 1948 hatten wir eine ähnliche Situation. Menschen die alles verloren hatten und Bürger die weitgehend von den Folgen des Zweiten Weltkrieges verschont wurden. Es erfolgte eine einzigartige Umverteilung.
„Die Umverteilung erfolgte dadurch, dass diejenigen, denen erhebliches Vermögen verblieben war (insbesondere betraf das Immobilien), eine Lastenausgleichsabgabe zahlten. Die Höhe dieser Abgabe wurde nach der Höhe des Vermögens mit Stand vom 21. Juni 1948 berechnet. Die Abgabe belief sich auf 50 % des berechneten Vermögenswertes und konnte in bis zu 120 vierteljährlichen Raten, also verteilt auf 30 Jahre, in den Ausgleichsfonds eingezahlt werden.“
„Zu diesem Zweck wurden eine Vermögensabgabe, eine Hypothekengewinnabgabe und eine Kreditgewinnabgabe eingeführt, die an die Finanzämter zu zahlen waren. Durch die Verteilung auf viele Jahre betrug die Belastung nur 1,67 % pro Jahr, sodass sie aus dem Ertragswert des betroffenen Vermögens geleistet werden konnte, ohne die Vermögenssubstanz angreifen zu müssen. Das fiel den Betroffenen infolge der ständigen Inflation in den Jahren 1948 bis 1978 auch allmählich leichter. Ab den 1980er Jahren flossen zunehmend auch allgemeine Steuermittel in den Fonds (Wkipedia).“
Heute stehen wir durch die globale Überschuldung der USA, Japans und der EU-Staaten vor einer vergleichbaren Situation, mit dem Unterschied, dass politische Entscheidungen und Unterlassungen dafür verantwortlich sind. Das Ausmaß der Krise wird erst dadurch so gravierend, dass der Internationale Währungsfonds (IWF), die EU und die Europäische Zentralbank EZB), Staatslenker, Politiker, Ökonomen, Wissenschaftler, Banker und Lobbys keine Antwort finden, wie die Krise zu lösen ist.
Die EZB hat, wie die USA und Japan, Billionen an neuen Geldmengen in die Märkte gepumpt. Diese Geldpolitik – zu Niedrigstzinsen – bewirkt aber auch eine neue Schuldenschwemme. In der EU sind 2012 die Schulden um 567 Mrd. Euro gestiegen. Die EZB, oder mag es die Troika sein, hat die Guthaben der Banken in Zypern um 30 % bis 50 % abgeschöpft. Diese Art Umverteilung entspricht ihren Plänen, die sie seit Mitte 2012 in der Schublade hält und sich deren Anwendung ausdrücklich für Europa vorbehält.
Die Rahmenbedingungen für eine Bewältigung der Krise sind problematisch: In der Euro-Zone liegt die durchschnittliche Arbeitslosigkeit bei 12,1 % und die Jugend-Arbeitslosigkeit in den südlichen Länder zwischen 23 und 54 %. Rezession, hohe Mieten, steigende Heizungs- und Energiekosten, hohe Inflationsraten, Kürzungen bei Löhnen, Renten und Sozialleistungen und steigende Lebenshaltungskosten schaffen immer mehr Armut! In Madrid leben 30.000 Menschen auf der Müllkippe. Die Spanier leben zu 85 % in Eigentumswohnungen und Eigenheimen. Aufgrund der hohen Zinsen können sie ihre Kredite nicht bezahlen, was eine Zwangsenteignung zur Folge hat. Leere Mietwohnungen stehen nicht zur Verfügung.
Außerdem verschärfen Niedriglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge die Lage der Menschen. Das Ausmaß einer Arbeitslosigkeit von 12,1 % und deren Folgen sind für Deutschland unvorstellbar. Unsere Nachbarn importieren 2012 aus der BRD Waren für 540 Mrd. Euro (Export 1.040 Mrd. Euro). Bricht dort die Binnennachfrage und deren Export weiter ein, könnte es bald mehr Nehmer- als Geberländer geben, die ihre Verbindlichkeiten nicht erfüllen können.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 ist am 20. Mai 2010 an die Öffentlichkeit getreten und hat ein Programm vorgestellt, wie das alles zu finanzieren ist. Das Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro steht für eine Rente von 1.050, bei Eheleuten je 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht, wie in den Niederlanden (einzige Bedingung ist die Deutsche Staatsangehörigkeit).
Sie steht für die Abschaffung der Praxisgebühr und Zuzahlung auf Medikamente und ärztliche Leistungen. Für mehr Investitionen in Bildung und Ausbildung und eine bessere finanzielle Ausstattung der Beschäftigten, Kinder, Rentner und Sozialhilfeempfänger, die sich unterhalb der Armutsgrenze eines Stundenlohnes von 9,52 Euro bewegen. Es liegen Vorschläge zum gesetzlichen Mindestlohn, Mindestrenten, Grundeinkommen für Kinder vor. Es wird für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und Anhebung der Erbschaftssteuer plädiert und Abschaffung des Solidaritätszuschlages.
Wir sind für eine stufenweise Erhöhung der Besteuerung von Einkomme ab 80.000/120.000 Euro und ab 121.000 Euro. Für eine dringende Revision der Mehrwertsteuer, die allgemein gefordert wird, die laut Schäuble politisch nicht durchsetzbar ist – ein Armutszeugnis! Oben auf der Agenda steht auch eine stufenweise Anpassung der Renten/Pensionen, da es nicht hingenommen werden kann, dass Beamte keine Beiträge in eine Pensionskasse zahlen. Zur Stärkung des Mittelstandes (99,3 der Unternehmen) sollen zinsgünstige Kredite (1 – 2 % Zinsen) zur Verfügung gestellt werden, die in der Höhe der Summe der Insolvenzen entsprechen.
Es wird eine politische Gesinnung kritisiert, die sich aus einer schriftlichen Anfrage bei Annette Schavan ergab. Agenda 2011 – 2012 bemängelt ein Millionen-Grab das dadurch entsteht, dass man Studierenden einen Wissens- und Einkommensvorsprung ermöglicht. Dazu stellt man ihnen Bafög-Darlehen zur Verfügung, die ratenweise 5 Jahre nach ihrem Studium fällig werden. Wird die Summe in einer Rate zurückgezahlt, werden Akademikern 50 % Rabatt – wie im Schlussverkauf – eingeräumt.
In der schriftlichen Stellungnahme von Schavan offenbart sich das ganze Dilemma der Politik. Zitat: „Es ist in der wirtschaftlichen Betrachtungsweise der öffentlichen Haushalte daher immer noch günstiger, mit überproportional hohen Nachlässen besonders hohe Rückzahlungssummen sehr viel früher vereinnahmen zu können, als für den gesamten Rückzahlungszeitraum auf die ungekürzte (aber durch Inflation Refinanzierungszinsen schließlich wirtschaftlich deutlich geringere) Gesamtrückzahlungen zu warten (Zitat Ende).“
Dass sich Schavan auf Methoden der öffentlichen Haushalte bezieht ist fragwürdig und würde bedeuten, dass Deutschland den Schuldenländern 50 % Nachlass gewähren sollte, damit diese dann schneller ihre Restschulden begleichen können. Ist das auch im Sinne von Angela Merkel, die ihr menschlich nahe steht und Meinung der Koalitionäre?
Der Kernpunkt der Arbeit der Initiative 2011 – 2012 liegt bei den Staatseinnamen und -ausgaben. Seit 1970 sind die Ausgaben der Einzelhaushalte höher als die Einnahmen. Das führte 1970 von 65 Mrd. DM Schulden zu rund. 2.100 Mrd. Euro 2012. Generationen von Politiker haben ein Thema nach hinten auf die lange Bank geschoben, das sie den Folgegenerationen überlassen. Wer hat die Kraft, den Willen und die Macht das zu ändern?
Wir haben gute Gründe: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Konzept ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst drei Billionen Euro.
Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 ehrenamtlich mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es fehlen klare politische Konzepte wie die Staatsverschuldung von 2.071 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, EU Rettungsschirme und ESM und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut und kompensiert werden können. Die Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt und das Gründungsprotokoll als Sachbuch veröffentlicht. Es ist wahrscheinlich das einzige Konzept dieser Art in Europa.
Lehrte, 17. Mai 2013 Kinder gelten als arm, wenn sie in Haushalten leben, deren Einkommen unterhalb einer relativen Armutsgrenze liegt. Nach dem Wochenbericht des Deutsche Instituts für Wirtschaftsforschung ist jedes 5. Kind arm. Unicef geht davon aus, dass jedes sechste Kind von Armut betroffen ist, laut AGJ lebt jeder Vierte zwischen 16 und 24 alte Jugendliche in materieller Not oder ist davon betroffen. Allein die Vorstellung, dass 2,5 Millionen Kinder in Deutschland in Armut leben ist deprimierend.
Bekommen Kinder aufgrund der Erwerbtätigkeit der Eltern (Alleinerziehenden) Kindergeld und damit kostenlose Schulspeise, müssen Kinder von Regelsatz-Empfängern die Schulspeise bezahlen. In der Diskussion sind diverse Vorschläge für eine Kindergrundsicherung ähnlich der bedarfsorientierten Sozialhilfe und ähnlich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Die Grundsicherung würde bisherige Leistungen des Staates wie das Kindergeld, die Ausbildungsförderung (BAföG) oder das Sozialgeld (Hartz IV für Kinder), ersetzen und „Kinder gleichstellen“.
Die AWO stellte im September 2012 ihre Langzeitstudie zu Kinderarmut in Berlin vor. Das Fazit des Vorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Wolfgang Stadler, Armut bleibt das größte Entwicklungsrisiko für Kinder und Jugendliche. Eine Tatsache, die seit vielen Jahren immer wieder in Studien aus vielen Industrieländern bestätigt wird. Armut drückt auch auf Bildung und Ausbildung. Wobei die Chancengleichheit nicht gewahrt bleibt. Opposition und Koalition sind sich darüber einig, dass Kinderarmut nicht hingenommen werden darf.
Sie passt aber irgendwie in das gesellschaftliche Gesamtbild. Die sich um arme Kinder kümmern sollten werden von unzähligen Lebensmittelskandalen, neu das Kartoffelsyndikat, Sex- und Vergewaltigungsskandalen, Vorteilsnahmen, Bestechung, Korruption, Drogen und Menschenhandel in Atem gehalten. Transplantationsskandale, Ärzte und Krankenhäuser betrügen Krankenkassen und bringen unser Versicherungswesen in Verruf. Hunderte von Stiftungen sind, ebenso wie Zehntausende reiche Steuerbetrüger, ins Visier von Fahndern geraten.
Ein totales Versagen der Politik bei NSU-Verbrechen, da Rahmenbedingungen, die das hätten verhindern können nicht geschaffen wurden. Verteidigungsminister De Maizière wollte eigentlich über die, aus seiner Sicht, erfolgreiche Reform der Bundeswehr sprechen. Die Reform sollte bis 2015 Einsparungen von 8,3 Mrd. Euro bewirken, angefallen sind bisher Schulden in Milliardenhöhe. Mit der Drohne „Euro Hawk“ wollte man in der vordersten Front bei Kriegseinsätzen der Bundeswehr stehen. Pech ist, dass der Prototyp nicht im europäischen Luftraum fliegen darf und so zum Milliardengrab wird.
Das eigentliche Ziel, Teil einer Europa Armee zu werden wurde ebenso aus den Augen verloren, wie der innere Zustand der Bundeswehr. Weit über das Ziel geschossen sind politische Entscheidungen auch bei der Hamburger Philharmonie, Stuttgart21 und dem Groß-Flughafen Berlin. Eins haben sie alle gemeinsam, es wurden Milliarden vergeudet, die besser für arme Kinder, Krippenplätze, Kindergärten und Schulen, Ausbildung und Bildung angelegt worden wären.
Die Staatskassen sind leer, die Steuereinnahmen rückläufig. Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellt eine einfache und probate Lösung zur Diskussion, eine Sonderbriefmarke „Kinderhilfe“, so wie die Westlichen Alliierten 1948 das Notopfer Berlin einführten. Es wurde eine Reihe von Postsendungen mit einer Zusatzmarke von 2 Pfennig beklebt (schließlich taten die 2 Pfennig keinem weh). Auf diese auf Art kamen in 7 Jahren 430.000 DM zusammen.
Die Deutsche Post teilt uns am 20.04.2010 mit, dass 2009 an Briefen und Postkarten 21 Milliarden Stück und an Paketgut 678 Millionen Stück verschickt wurden. Inklusiv der privaten Zusteller sind das über 26 Milliarden Zustellungen 2009! A 5 Cent pro Poststück, und das tut auch heute keinem weh, würden das 1,3 Milliarden Euro pro Jahr und in 5 Jahre 6,5 Milliarden Euro Einnahmen bedeuten.
1948 entstand ein noch bedeutenderes Gesetz, das Gesetz zum Lastenausgleich, zur „Umverteilung“ von Vermögen. „Diese Umverteilung erfolgte dadurch, dass diejenigen, denen erhebliches Vermögen verblieben war (insbesondere betraf das Immobilien), eine Lastenausgleichsabgabe zahlten. Die Höhe dieser Abgabe wurde nach der Höhe des Vermögens mit Stand vom 21. Juni 1948 berechnet. Die Abgabe belief sich auf 50 % des berechneten Vermögenswertes und konnte in bis zu 120 vierteljährlichen Raten, also verteilt auf 30 Jahre, in den Ausgleichsfonds eingezahlt werden (Wikipedia)“.
Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung der Troika – EU, EZB und IWF – zu sehen, 30 % der Bankguthaben in Zypern einzuziehen, um damit der Überschuldung zu begegnen. Die gleichen Pläne für Europa liegen seit Mitte 2012 in ihren Schubladen. Die heutige Forderung von Politikern nach einer Umverteilung würde unter diesen Vorzeichen bedeuten, dass die Finanz- und Vermögenselite stärker an den Kosten des Staates beteiligt wird. Damit wäre armen Kindern und Jugendlichen geholfen.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat ein Sanierungsprogramm erarbeite, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Wir stehen nicht links oder rechts, wir stehen für soziale Gerechtigkeit.
Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegründet und hat sich auf Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in Öffentlichkeitsarbeit und konzeptioneller Unterstützung der Regierung und Opposition. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen. Für weitere Informationen stehen die Internetseiten Agenda 2011 – 2012 und die Online-Zeitung Agenda News zur Verfügung.
Lehrte, 13. Mai 2013 Deutschland ist die stärkste Wirtschaftsmacht in der EU, die drittgrößte der Welt, die viertreichste Nation und Vizeweltmeister im Export. Deutschland ist „noch“ das beliebteste Land der Welt. China, Russland, Brasilien, Mexiko und Indonesien werden Deutschland in den nächsten Jahren ökonomisch überholen. Welche nachhaltigen Spuren haben der Wiederaufbau, die Jahre des Wirtschaftswunders und die boomenden letzten Wirtschaftsjahre hinterlassen?
Das Land könnte über die beste Infrastruktur, die besten Kindergärten, Schulen, Universitäten und öffentliche Gebäude verfügen. Mindestrenten und Mindestlöhne wären genau so selbstverständlich wie eine angemessene Beteiligung der Vermögens- und Finanzelite an den Kosten des Staates. Die Realität sieht leider anders aus. 99,3 Prozent der Erwerbstätigen sind bei mittelsständischen Unternehmen beschäftigt, 0,7 % bei Großunternehmen, von denen viele an den Börsen gehandelt werden. 55 % der deutschen DAX-Unternehmen befinden sich in ausländischem Besitz, 37 % in deutscher Hand und zu 8 % bezieht die ARD keine Stellung.
Die Politik repräsentiert rund 2.100 Mrd. Euro Staatsschulden, die mit 25.600 Euro auf den Schultern der Bürger ruhen. Die Unternehmen stehen für einen Umsatz von 5.550 Mrd. Euro. Dem entsprechend sind auch die Machtpositionen verteilt. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen.
Die in Lobbys straff organisierten Unternehmen drücken mit Macht auf politische Entscheidungen, die in ihrer Tragweite die Kluft zwischen Armen und Reichen weiter öffnen. Nur so ist zu verstehen, dass den Hoteliers „eine Milliarde“ Euro pro Jahr geschenkt wird! Die Unternehmen haben einseitig den Beitrag in die Gesundheitsfonds um 0,9 % gekürzt und somit den Beschäftigten rund 11 Mrd. Euro pro Jahr zusätzlich aufgebürdet. Sie sorgen dafür, dass Frauen, für die gleiche Arbeit die ihre männlichen Kollegen leisten, 22 % weniger verdienen.
Ihre Macht steht für Niedriglöhne, gegen gesetzliche Mindestlöhne, für Minijobs, für Leiharbeit und Werkverträge (ohne Sozialabgaben) und die daraus resultierenden Gewinne. Sie verhindern Tarifverhandlungen die auf der Basis von Inflationsraten stattfinden. Nach Abzug der durchschnittlichen Inflationsrate von 2 % verbleiben real Lohnerhöhungen von 0,3 bis 1 Prozent. Das Einkommen der Beschäftigten lag 2012 bei rund 1.375 Mrd. Euro. Darauf zahlten sie Lohsteuern von rund 171 Mrd. Euro. Gemessen am Spitzensteuersatz von 42 % plus 5 % Reichensteuer sind es 12,49 % Steuereinnahmen.
Ähnlich ist es bei den Mehrwertsteuer-Einnahmen. Die Bürger zahlten 2012 rund 843 Mrd. Euro MWST. Nachdem Unternehmen 704 Mrd. Euro an Vorsteuern erstattet wurden, flossen 131 Mrd. Euro in die Staatskassen. Die Beschäftigten zahlen rund 50 % ihres Einkommens an Sozialabgaben und Steuern. Hinzu kommen jährlich 1.033 Euro MWST, KFZ-, Tabak-, Kaffee-, Branntwein-, Bier-, Alkohol-, Schaumwein- und Gemeindesteuern, Steuern auf Lebensversicherungen, Energie-, Benzinsteuern und der Solidarzuschlag (jährlich rund 10 Mrd. Euro).
6,8 Mio. Beschäftigte mit einem Stundenlohn von unter 8,50 Euro, 7,5 Mio. Regelsatz-Empfänger und rund 14 Millionen Rentner leben an der Armutsgrenze. Das sind rund 50 % der erwachsenen Deutschen. Hinzu kommen 2,5 Mio. arme Kinder. Genug ist genug! Statistisch liegt die Armutsgrenze bei einem Stundenlohn von 9,52 Euro, davon sind sie meilenweit entfernt. Was mögen die Menschen empfinden, wenn ihnen ein Zwischenbescheid über ihre zu erwartenden Rentenansprüche zugeht? Seit dem Immobiliencrash in den USA suchen Politiker, Volkswirte, Wissenschaftler, der internationalen Währungsfonds, die Europa Kommission und die europäische Zentralbank nach Auswegen aus der Krise.
Die Zentralbanken der USA, der EU und Japan überfluten mit Billionen frisch gedruckten Dollar, Euro und Yen die Weltmärkte. Jede weitere Billion erzeugt weitere Billionen Schulden. Als Folge der Geldschwemme haben sich die EU Länder 2012 um weitere 567 Mrd. Euro verschuldet. Die Renditen aus Sparguthaben, Versicherungen, Staatsanleihen liegen zwischen null und 1,4 Prozent. Große Geldströme fließen in die Börsen, da dort „noch“ die höchsten Gewinne zu erzielen sind. Das kann sich aufgrund der Überschuldung der Nehmerländer schlagartig ändern.
Eine Millionen Bürger können ihre Mieten, eine Millionen Haushalte ihre Stromrechnungen und 100.000 privat Versicherte ihr Kassenbeiträge (2,7 Mrd. Euro Rückstand) nicht mehr bezahlen – Tendenz steigend. Es ist nicht nur die Steuerbelastungen die den Bürger überfordern, es ist die Frage was die Politik daraus macht. Leere Staatskassen, rückläufige Steuereinnahmen, steigende Belastungen der Städte, Gemeinden und Länder sind der Teufelskreis in dem wir uns bewegen. Dass es den Deutschen relativ gut geht meinen vornehmlich die Beschäftigten, deren Jahresbezüge „weit“ über 52.000 Euro, plus Spesen, Tantiemen und Honorare liegen.
Die Deutschen verfügen über ein Barvermögen von rund 6.000 Mrd. Euro. Der Bruttoertrag aus 5,600 Mrd.. Euro Umsatz liegt bei rund 2.800 Mrd. Euro und auf den deutschen Bankkonten liegen cirka 130 Mrd. Euro. Gemessen am Vermögen von rund 9.000 Mrd. Euro würden rund 3 % ausreichen, um den Staat langfristig zu sanieren. Ausgehend von diesem Zahlenmaterial hat die Initiative Agenda 2011 – 2012 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro erarbeitet. Diese Summe steht für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden.
Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegründet und hat sich auf Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in Öffentlichkeitsarbeit und konzeptioneller Unterstützung der Regierung und Opposition. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen. Für weitere Informationen stehen die Internetseiten Agenda 2011 – 2012 und die Online-Zeitung Agenda News zur Verfügung.
Lehrte, 8. Mai 2013 Der Nettoumsatz des Handels und der Industrie lag 2011 bei rund 5.241 Milliarden Euro. Darauf zahlten die Bürger 843 Milliarden Euro MWST. Den Unternehmen wurden 19 % bzw. 7 % MWST oder 704 Milliarden Euro Vorsteuern erstattet. Die Einnahmen aus der MWST betragen „nur“ 131 Mrd. Euro. Wir stimmen dafür, Unternehmen nur noch 18 % bzw. 6 % an Vorsteuern zu erlassen. Mit diesem einen Prozent den sie weniger zahlen würden, oder 37 Milliarden Euro, kämen wir der sozialen Gerechtigkeit ein gutes Stück näher.
Für die 81.6 Millionen Deutschen bedeutet das eine jährliche Belastung an MWST von rund 1.033 Euro. Hinzu kommen KFZ-, Tabak-, Kaffee-, Branntwein-, Bier-, Alkohol-, Schaumwein- und Gemeindesteuern, Steuern auf Lebensversicherungen, Energie-, Benzinsteuern und der Solidarzuschlag (jährlich rund 10 Mrd. Euro). Sie zahlen 0,9 % mehr in die Gesundheitsfonds ein als Unternehmen, das kostet sie weitere 10 Mrd. Euro pro Jahr! Die private pro Kopf Verschuldung beträgt 9.651 Euro, dazu kommen je Bürger 25.600 Euro die er dem Staat schuldet. Bei Deutschen über 18 Jahre liegen die Schulden pro Person bei 47.150 Euro. Von seinem Jahres-Bruttolohn verbleiben ihm nach Abzug von Krankenkassen-, Rentenbeiträgen und Steuern rund 50 % Nettolohn.
Außerdem wird übersehen, dass die Kaufkraft des Euro bei rund 76 Cent liegt. Seit Jahren wollen Politiker Haushalte konsolidieren, sparen und die Schulden abbauen. Seit Jahren wollen sie eine Revision der MWST, speziell des Steuersatzes von 7 %. Hier liegen die großen Ungerechtigkeiten zu denen Schäuble meint, dass eine von allen Parteien gewollte Änderung politisch nicht durchsetzbar sei. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung Öffentlicher Aufgaben beitragen.
Das ist sachliche, positive und faire Kritik. Den Spott überlassen wir Glossenreißern, Zynikern, Karnevalisten, Humoristen, Kabarettisten, Publizisten und Besserwissern. Das Ganze gleicht einem politischen Staatszirkus: In der Manege versuchen Politiker, Banker. Ökonomen, Volkswirte, Wissenschaftler, Journalisten, Verleger und Prominenten, beste Stimmung zu verbreiten. Sie alle sind gut situiert, mit ihren monatlichen Bezügen, Tantiemen, Spesen, Honoraren dürften sie bei 10.000 Euro und mehr liegen. Dass alle für soziale Gerechtigkeit sind versteht sich von selbst. Sie zeigen wenig Verständnis dafür, dass Stundenlöhne von 3 – 7 Euro an der Tagesordnung sind.
Wenig Verständnis bringen sie Forderungen nach gesetzlichen Mindestlöhnen, Mindestrenten, Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder gar eine Erhöhung der Vermögensteuer entgegen. Verständnis zeigen sie für hohe Renditen und Gewinne ihrer politischen Freunde. Wenn sie so weitermachen kann die nächste Bundesgartenschau in den Schlaglöchern der Kreis-/Bundesstraßen und Autobahnen stattfinden. Dem neugierigen Publikum wird eine Parodie von einem glücklichen Staat, es geht uns relativ gut und – uns halten nur niedrige Löhne im Wettbewerb – vorgegaukelt.
6,8 Millionen Beschäftigte verdienen weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Die Armutsgrenze liegt statistisch bei 9,52 Euro. Rund 7,5 Mio. Arbeitslose und Regelsatz-Empfänger, 2,5 Mio. arme Kinder und 14 Mio. Rentner sind von Armut betroffen. Das sind, ohne Kinder, rund 50 Prozent der erwachsenen Deutschen. Ihnen geht es relativ schlecht. Sie haben keine Lobbys, ihnen gebührt unsere ganze Aufmerksamkeit.
Dass Renten, Spareinlagen und Arbeitplätze sicher sind ist für Angela Merkel und ihren Koalitionären selbstverständlich. Sie übersehen, dass SPD, Grüne, Linke, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen das anders beurteilen und ihnen mit dem Zug in Richtung „mehr Gerechtigkeit“ wegfahren. Die neuesten Umfragewerte sprechen klar für Bündnis90/Die Grünen. Ein Großteil der Deutschen ist- wie sie – für eine höhere Besteuerung von Besserverdienern und favorisiert die Themen, die CDU/CSU und die liberale Splittergruppe ablehnen, Schulden werden nicht thematisiert.
Die Initiative Agenda 2011- 2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Sie wurde am 20. Mai 2010 gegründet und hat sich auf Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in Öffentlichkeitsarbeit und konzeptioneller Unterstützung der Regierung und Opposition. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen. Für weitere Informationen stehen die Internetseiten Agenda 2011 – 2012 und die Online-Zeitung Agenda News zur Verfügung.
Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 ehrenamtlich mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es fehlen klare politische Konzepte wie die Staatsverschuldung von 2.071 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, EU Rettungsschirme und ESM und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut und kompensiert werden können. Die Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt und das Gründungsprotokoll als Sachbuch veröffentlicht. Es ist wahrscheinlich das einzige Konzept dieser Art in Europa.
Lehrte, 3. Mai 2013 Agenda News, das Presseportal der Initiative Agenda 2011 – 2012, berichtet in Fortsetzungen über die „größten Ungerechtigkeiten“ und stellt ihnen gleichzeitig Lösungsvorschläge gegenüber. Dadurch unterscheidet sich die Pressearbeit im Wesentlichen von anderen Medien in Deutschland und Europa. Eine private Überschuldung liegt dann vor, wenn die Einnahmen plus Kredite oder Darlehen dauerhaft nicht zurückgezahlt werden können.
Der Schulden-Kompass der Schufa nennt folgende Gründe: Arbeitslosigkeit und die damit verbundenen Einkommenseinbußen – 29,3 %, Änderung der Lebensumstände durch Trennung, Scheidung oder Tod des Partners/der Partnerin – 13,5 %, unwirtschaftliche Haushaltsführung (Konsumverhalten) – 8,6 %, Erkrankung, Sucht oder Unfall – 9,8 %, gescheiterte Selbstständigkeit, Existenzgründung – 9,5 % und gescheiterte Immobilienfinanzierung. Die Schulden bei Banken und Inkassounternehmen haben einen Anteil von rund 60 Prozent.
Die Schulden Deutschlands liegen 2012 bei rund 2.100 Mrd. Euro. Gemessen am BIP von 2.645 Mrd. Euro (Referenzwert 60 %) beträgt die Überschuldung rund 500 Mrd. Euro. In den letzten sieben Jahren lag die Neuverschuldung bei cirka 700 Mrd. Euro. 2012 war ein boomendes Wirtschaftsjahr, die Exportmarke von 1.000 Mrd. Euro wurde überschritten, die niedrigsten Arbeitslosigkeit seit 1995 und trotzdem waren die Ausgaben mit 1.182 Mrd. Euro höher als die Einnahmen von 1.171 Mrd. Euro. Daraus ergibt sich ein Finanzsaldo von Minus 10,5 Mrd. Euro.
Ein Phänomen ist, dass die Überschuldung nicht thematisiert wird. Die Parteien und die sie begleitenden Medien haben kein Interesse darüber zu berichten. Das passt nicht zu „ihrer“ heilen Welt, schon gar nicht die Gründe die dazu führten. Die Beschäftigten bezogen 2012 Bruttolöhne von rund 1.126 Mrd. Euro (Volkseinkommen) und zahlten darauf rund 178 Mrd. Euro Lohnsteuer. Das sind Einnahmen aus der Lohn- und Einkommenssteuer von 15.89 %. Die Differenz zum Ausgangsteuersatz von 42 % geht durch den hohen Eingangsteuersatz, Freibeträge und Sonderabschriften verloren.
Das sind auch die Gründe für die finanzielle Ausstattung der Bundeshaushalte in den letzten 12 Jahren, die durchschnittlich bei 240 Mrd. Euro lagen. In Folge der Mehrausgaben der Einzel-Haushalte wurden Neuverschuldungen von 50 – 80 Mrd. Euro pro Jahr fällig. Die hohen Steuer-Mehreinnahmen 2012 flossen in die einzelnen Ministerien und nicht in den Abbau der Staatsschulden. Niedriglöhne, Dumpinglöhne, Minijobs und Werkverträge – bei denen keine Sozialleistungen anfallen – werden die Lage weiter verschärfen. Solange Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 22 % weniger verdienen, werden die zukünftigen Rentenansprüche weiter, dramatisch sinken. Was bedeutet die kalte Progression?
Kalte Progression ist die Steuermehrbelastung, die dann eintritt, wenn die Einkommensteuersätze nicht der Preissteigerung angepasst werden. Durch den progressiven Einkommensteuertarif fällt für jeden zusätzlich verdienten Euro der Grenzsteuersatz an. Dadurch steigt oberhalb des Grundfreibetrags der Durchschnittssteuersatz auch dann, wenn das zu versteuernde Einkommen nur um den Inflationsausgleich steigt. Eine Lohnsteigerung, die lediglich zu einem Inflationsausgleich führt, bleibt damit nach Steuern (netto) hinter der Inflation zurück und das Realeinkommen sinkt.
Dabei ist jedoch zu beachten, dass die nach einem normierten Warenkorb ermittelte Preissteigerungsrate nicht für alle Einkommensgruppen gleich ist, da niedrige Einkommen Lebenswichtiges und hohe Einkommen vermehrt Luxusgüter konsumieren. (Wikipedia). Das Ergebnis wachsende Armut und durch die billige Arbeitskraft wachsende Gewinne der Unternehmen. Das sind auch die Gründe und Forderungen, die Finanz- und Vermögenselite stärker an den Kosten des Staates zu beteiligen.
Was von der Politik, Ihren Beratern, Ökonomen, Volkswirten, Wissenschaftlern, Bankern und Unternehmen erwartet wird zeigt die Initiative Agenda 2011 – 2012. Es wurde ein Sanierungsprogramm erarbeitet, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Die negative Folge wäre sonst für den Bürger eine Geldabwertung.
Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 ehrenamtlich mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es fehlen klare politische Konzepte wie die Staatsverschuldung von 2.071 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, EU Rettungsschirme und ESM und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut und kompensiert werden können. Die Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt und das Gründungsprotokoll als Sachbuch veröffentlicht. Es ist wahrscheinlich das einzige Konzept dieser Art in Europa.
Lehrte. 28. April 2013 Typische Merkmale der Midlife Crisis sind Stimmungsschwankungen, Ängste, Kraftlosigkeit und Selbstzweifel. Dies trifft auch auf Politiker und Staatslenker zu, die, so scheint es, keine Antworten auf die großen Probleme unserer Zeit – unseres Landes – finden. Der Großteil von ihnen ist reich und selbstsüchtig. Es ist schwer vermittelbar, dass sie für soziale Gerechtigkeit stehen, da sie immer mehr Menschen ausgrenzen. Ihre Gesinnung spiegelt sich in der Forderung wider, Steuerbetrüger und Oberschichten Kriminalität nicht strafrechtlich zu verfolgen. Sie wollen keinen Verfolgungsdruck und keine Straftatsbetstände.
Das fordern CDU, CSU und FDP, die 2 großen christlich-sozialen Parteien und die Mini-Liberalen. Sie wollen keine gesetzlichen Mindestlöhne, lehnen eine Erhöhung der Erbschaftssteuer ebenso ab wie die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Sie wollen keine Mindestrenten und Gleichstellung der Frau, die für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 22 Prozent weniger verdienen. Sie haben mit den Gewerkschaften zugelassen, dass Unternehmer 0,9 % weniger in die Gesundheitsfonds einzahlen als die Beschäftigten, die dadurch jährlich mit über 10 Mrd. Euro belastet werden. Sie sind für Elterngeld, das über 70 Prozent der Deutschen ablehnen.
Gleichzeitig haben sie keine Antworten, wie sie die Staatsschulden abbauen wollen. In den letzten 7 Jahren wurden Kredite in Höhe von rund 700 Mrd. Aufgenommen, Deutschland ist gegenüber dem Maastricht Referenzwert von 60 % mit rund 550 Mrd. Euro überschuldet. Sie können es sich dabei erlauben, Hoteliers jährlich 1 Mrd. Euro zu schenken. Sie lassen zu, dass Polizei, Zoll und Steuerfahndung potentiell unterbesetzt sind. Das führt zum Beispiel dazu, dass in Bayern auf 1 Millionen Beschäftigte 27 Steuerfahnder und in Hamburg auf 1 Millionen 52 Steuerfahnder eingesetzt werden.
Werden in Baden-Württemberg auf 100.000 Betriebsprüfungen 157 Steuerprüfer und in Hessen 125 eingesetzt, sind es in Bayern gerade 25 Steuerprüfer (ARD). Hinzu kommt, dass ein Teil der Großunternehmen nicht geprüft werden. Die Politik hat offensichtlich kein Interesse daran, das zu ändern, um ihr Klientel zu schützen. CDU, CSU und FDP haben sich immer weiter zu Wirtschaftsparteien gewandelt. Bisher waren Besserverdienende und Vermögende eine sichere Bank, mit denen sie die Hürden bei den Wahlen knapp überspringen konnten. Werden sie das unter den gegebenen Umständen halten können?
Ein Grund der wachsenden Armut in Deutschland liegt darin, dass 6,8 Prozent der Beschäftigten für einen Stundenlohn von unter 8,50 Euro arbeiten, gesamt 16.057 Personen. Zu den 16.057 Beschäftigten kommen rund 3 Millionen Arbeitslose und rund 11 Mio. Rentnerinnen und Rentner, die unterhalb der Armutsgrenze (statistisch 952 Euro) leben und keine 850 Euro pro Monat erhalten. Das sind 50 Prozent der volljährigen Deutschen! Hinzu kommen, und das wird gerne übersehen, rund 2,5 Millionen arme Kinder. Der kommende Wahlkampf hat ein Thema: Mehr soziale Gerechtigkeit.
Die Beschäftigten liegen bei den Lohnzuwächsen in der EU an letztere Stelle. Dumpinglöhne, Leiharbeit, Niedriglöhne und Werkverträge sind dafür verantwortlich. Steht eine Tariferhöhung von zum Beispiel 2 Prozent an, rutscht der Beschäftigte automatisch in eine höhere Steuerklasse. Durch eine Inflationsrate von 2 % wird der Geldvorteil kompensiert, wobei die höhere Steuerklasse bleibt. Diese Nullrunde für die Beschäftigten nennt man kalte Progression. Gleichzeitig liegen die Lohnnebenkosten mit 28 Prozent in der EU im unteren Drittel. Das verschafft dem Vice Export Weltmeister Deutschland innerhalb der EU enorme Wettbewerbsvorteile. Aber Vorsicht ist geboten.
Unsere EU-Importeure, die immerhin 540 Mrd. Ware aus Deutschland beziehen (50 %) befinden sich in der Rezession. 15,2 % Arbeitslose, bei Jugendlichen bis 63 %, in Spanien und anderen südlichen Ländern liegt sie bei bis 28 %. Die Folgen: Kürzungen bei Löhnen und Renten, steigende Mieten, steigende Energiekosten und höhere Lebenshaltungskosten, die Reduzierung der sozialen Leistungen, drücken immer stärker auf die Binnennachfrage. Das Ausmaß der Schulden wird nicht thematisiert. Die EZB überschwemmt Europa mit immer mehr frischen Euro.
Das hat zur Folge, dass sich die EU Staaten 2012 um weitere 567 Mrd. Euro überschuldet haben (gesamt rund 2, 8 Billionen Euro). Es gibt eine existenzielle Frage: Wie erhöhen die Staaten ihre Einnahmen, um die Folgegenerationen von den Schulden zu entlasten? Voraussetzung ist, die Finanz- und Vermögenselite angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Wer nur abwartet verliert Einfluss und lässt Andere entscheiden.
Die Bürger haben immer weniger Verständnis dafür, dass Politiker, Ökonomen, Volkswirte, Banker, Wissenschaftler und Lobbys keine entsprechenden Vorschläge zum Abbau der Staatsschulden vorlegen. Sie übersehen, dass wir 2013 nach der Wahl bereits 9 Parteien (Splitterparteien) im Parlament vertreten haben. Zustände wie in Nehmerländern die kaum noch regierbar sind. Sie müssen sich entscheiden für Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder Teilenteignung der Banken wie in Zypern. Die Vermögenssteuer würde 1,5 % kosten, eine Teilenteignung 30 – 50 Prozent. Pläne dafür liegen in der EU seit Mitte 2012 vor.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 geht von folgenden Zahlen aus. Die Deutschen verfügen über ein Barvermögen von rund 5 Bio. Euro. Der Bruttoertrag aus 5,6 Bio. Euro Umsatz liegt bei rund 2, 8 Bio. Euro und auf den deutschen Bankkonten liegen cirka 130 Mrd. Euro. Ausgehend von diesem Zahlenmaterial wurde ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro erarbeitet. Diese Summe steht für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden. Gemessen an Vermögenswerten von 140,6 Mrd. Euro sind das knapp 2 %.
Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 ehrenamtlich mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es fehlen klare politische Konzepte wie die Staatsverschuldung von 2.071 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, EU Rettungsschirme und ESM und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut und kompensiert werden können. Die Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt und das Gründungsprotokoll als Sachbuch veröffentlicht. Es ist wahrscheinlich das einzige Konzept dieser Art in Europa.
Lehrte, 24. April 2013 Mit dem Ankauf der neuen Steuersünder-Datei geraten immer mehr Menschen ins Visier der Steuerfahnder. Was ist das für eine Gesellschaft in der größten und mächtigsten Volkswirtschaft der EU, die beim Export Vizemeister ist? Welche Kultur hat sich zwischenzeitlich entwickelt und durchgesetzt? Sind alle Hemmungen gegenüber Kindern, jungen Menschen, Freunde und Nachbarn gefallen? Wie fühlt man sich selbst, wenn man plötzlich am Pranger steht? Man mag tiefe Dankbarkeit empfinden, dass ein Staat so human mit prominenten Steuerbetrügern umgeht. Haben sich das Risiko und die Blamage wirklich gelohnt?
Nun hat es ausgerechnet den mustergültigen Saubermann und Moralapostel Uli Hoeneß erwischt. Die Medien werden ihn mit reißerischen Schlagzeilen und Berichten auseinander nehmen, so wie Köhler, zu Guttenberg und Wulff. Bei Angela Merkel und Seehofer war er gern gesehener Gast, von dem sie Rat einholten. Die Gesellschaft scheint außer Rand und Band geraten zu sein. In Erinnerung sind Lebensmittel-, Bestechungs- und Korruptionsskandale, Sexaffären, Geldwäsche, Drogen- und Menschenhandel, Schwarzarbeit und Steuerbetrug. Er wird viel an Reputation verlieren. So wie er haben Zehntausende den Staat betrogen. Wieder ein lohnendes Medienthema – Schulden werden nicht thematisiert!
Der Staat nimmt billigend hin, dass Dumping- und Niedriglöhne, Minijobs und Werkverträge dazu beitragen, dass die Beschäftigten bei den Lohnzuwächsen in Europa an letzter Stelle liegen. Als selbstverständlich wird akzeptiert, dass Unternehmen bei den Lohnnebenkosten in der EU im hinteren Drittel liegen. Gewerkschaften bauen bei Tariferhöhungen ihre Forderungen nicht zwingend auf Inflationsraten auf, sondern beziehen sie mit ein. Bei einer Lohnerhöhung von 2 % rutscht der Beschäftigte zwar in eine höhere Steuerklasse, der Geldvorteil wird durch die Inflationsrate kompensiert, so dass es zur kalten Progression kommt. Das ist für die Beschäftigten eine Nullrunde mit höheren Steuern!
Der „Kleine Mann“ versucht bei der Lohn- und Einkommenssteuer zu mogeln. Dies wird immer schwieriger, da Verordnungen es kaum noch zulassen. Bei den Finanzbehörden fehlen 42.000 Sachbearbeiter zur Prüfung von Unternehmen und Konzerne. Viele Konzerne unterliegen keiner Steuerprüfung. Sigmar Gabriel wirft den unionsgeführten Bundesländern Bayern und Hessen Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. „ Es kann nicht sein, dass sie ungeniert mit wenig Steuerfahndern und seltenen Steuerprüfungen als besondere Art der Wirtschaftsprüfung werben und so Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten (BaS).“ Personalprobleme bei der Polizei, dem Zoll, bei der Steuerfahndung und den Finanzbehörden erleichtern Steuerflucht – am Staat vorbei Steuern zu hinterziehen. Gerichte werden mit der Flut von Verfahren überfordert.
Einen vorläufigen Höhepunkt erreichen Verfahren in den USA gegen Banken, wovon die Deutsche Bank ein Lied singen kann – es kostet sie Milliarden. Bedanken können sich dafür Bürger bei Politikern – mit ihrer starken Bindung zu Lobbys, Banken und Wissenschaftlern – die sie beraten und diese Entwicklung nicht verhindert haben. Die Reichen im Land brauchen keinen starken Staat, sie brauchen schwache Regierungen, um ihr hohes Renditeniveau zu sichern. Ihnen, nicht den Beschäftigten, haben Billionen Einnahmeverluste des Staates in die Taschen gespielt.
Es wurden über 20 Steuerarten abgeschafft. Die großen Brocken waren 1991 die Börsenumsatzsteuer und 1997 die Vermögenssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 57 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro. „2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München)“.
Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat.
Es waren Regierungschefs die das alles veranlasst und geduldet haben. Zu keiner Zeit hat einer von Ihnen die so entstandenen Einnahmeverluste kompensieren können. Im Gegenteil, Merkel steht dafür, dass den Hoteliers pro Jahr eine Milliarde Euro Steuern geschenkt werden. Sie wollte im Januar mit der Schweiz ein Abkommen schließen, bei dem Steuersünder anonym bleiben sollten, was im Bundesrat mit den Stimmen der SPD und der Grünen verhindert wurde. Sie steht aber auch gegen gesetzliche Mindestlöhne, Wiedereinführung der Vermögensteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer und gesetzliche Mindestrenten.
Der Druck der Öffentlichkeit auf die Politik wird immer stärker. Die Menschen finden im Internet Informationen, die Ihnen Politiker vorenthalten. Die unbeantworteten Fragen: Sind Renten, Spareinlagen, Arbeitsplätze noch sicher? Wie wollen sie die enormen Staatsschulden, die um 550 Mrd. Euro höher sind als die EU erlaubt, zurückzahlen. Es ist sozial verwerflich, damit zukünftige Generationen zu belasten. Steuerbetrug ist schäbig, Friseure im Osten 3 Euro Stundenlohn zu zahlen ist primitiv und grenzt an Sklaverei. Mit sozialer Gerechtigkeit hat das alles nichts mehr zu tun.
Wie die Krise überwunden werden kann zeigt die Initiative Agenda 2011 – 2012. Sie steht für ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro, ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden.
Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegründet und hat sich auf Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in Öffentlichkeitsarbeit und konzeptionelle Unterstützung der Regierung und Opposition. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen. Für weitere Informationen stehen die Internetseiten Agenda 2011 – 2012 und die Online-Zeitung Agenda News zur Verfügung.
Lehrte, 19. April 2013 Jeder Deutsche war 2012 im Schnitt mit 9190 Euro verschuldet. Das sind 563 Euro oder 6,5 Prozent mehr als noch in 2011, errechnet der „Kredit-Kompass 2013“ der Auskunftei Schufa. Bei jungen Erwachsenen (18 bis 19Jahre) stieg die durchschnittliche Verschuldung um 608 Euro auf 3767 Euro – ein Anstieg von 19,2 %, die größte Zunahme aller Altersgruppen. Bundesweit haben die Deutschen insgesamt 17,4 Mio. Kreditverträge (2011: 17,2 Mio.) – Zitat Bild vom 15.4.2013.
Zieht man von den Kreditnehmern Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre ab, verbleiben rund 60 Mio. Bürger mit Schulden von cirka 750 Mrd. Euro oder 12.520 Euro pro Kopf. Was Bild nicht erwähnt, es werden rund 6 Prozent Zinsen in Höhe von 751 Euro pro Jahr fällig, an Raten kommen dann schnell mal 1 bis 2 Monatsgehälter dazu. Jeder Bundesbürger, ob Baby oder Greis, hat außerdem „real“ 25.600 Euro Schulden beim Staat. Die Menschen nehmen das kaum wahr, geschweige denn ernst.
Nimmt man die gleichen Personengruppen wie bei privaten Krediten, sind die verbleibenden 60 Mio. Bundesbürger pro Kopf mit 34.800 Euro verschuldet. An Kapitalmarktzinsen werden pro Jahr 32 Mrd. Euro fällig, pro Tag 876 Mio. Euro. Wie sollen sie ihre privaten/staatlichen Schulden von 47.320 Euro jemals bezahlen können? Die Lage wird dadurch besonders pikant, da die Bundesrepublik nach dem Maastricht-Referenzwert von 60 % mit rund 550 Mrd. Euro überschuldet ist. Die Schulden sind seit 1970 von 65 Mrd. DM auf 2.088 Mrd. Euro gestiegen, weil die Ausgaben höher als die Einnahmen waren. Krisen bedingt stiegen die Schuldung in den letzten 7 Jahren um rund 700 Mrd. Euro.
Die Situation ist sehr bedenklich: Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. An dringend zu erledigenden öffentlichen Aufgaben fehlt es nicht: Milliarden müssen jährlich zusätzlich in die Infrastruktur, Bildung/Erziehung und in soziale Bereiche investiert werden. Dazu sind sorgfältige und zurückhaltende Analysen erforderlich, um Zusammenhänge verstehen zu können und Abhilfe zu schaffen.
Die Beschäftigten haben in 10 Jahren über 100 Mrd. Euro an Solidaritätszuschlägen geleistet. Durch die einseitige Kürzung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung von 0.9 % durch Arbeitgeber, beträgt die Mehrbelastung der Beschäftigten in 10 Jahren rund 100 Mrd. Euro. 41 Mio. Beschäftigte unterliegen der kalten Progression: Bei Tariferhöhungen von 2 Prozent rutschen sie automatisch in eine höhere Steuerklasse. Die Inflationsrate von 2 % zehrt diesen Vorteil auf, es kommt zur Nullrunde, die höher besteuert wird.
Die Beschäftigten liegen in Europa bei den Lohnzuwächsen an der letzten Stelle. Sie leiden unter Niedrig- und Dumpinglöhnen, Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge (es werden keine Sozialleistungen gezahlt) und fehlenden gesetzlichen Mindestlöhnen, die in der EU an der Tagesordnung sind. Den Politikern, die vehement Frauenquoten für Führungs-Positionen fordern, ist es offensichtlich egal, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 22 % weniger verdienen. Es wundert nicht, dass die Koalition das Thema erst nach der Bundestagswahl wieder aufgreifen will.
Das trägt alles dazu bei, insbesondere die Zeiten der Arbeitslosigkeit, dass das Rentenniveau in den letzten Jahren gesunken ist und zukünftig dramatisch abnehmen wird. Politiker und Gewerkschaften sind gemeinsam dafür verantwortlich, dass immer mehr Menschen in Armut geraten und Unternehmen bei diesen Missständen hohe Gewinne erzielen. Sie sozialisieren ihre Gewinne, während die Menschen das bezahlen müssen und auf 34.800 Mrd. Euro Staatsschulden sitzen. Waren führende Politiker und Wissenschaftler gegen den Ankauf von Steuersünder CDs, reißen sie sich heute um die daraus zu erwartenden Steuereinnahmen, allein 500 Mrd. Euro durch den letzten Ankauf.
Frankreichs Präsident Hollande hat die Einkommen seiner Minister veröffentlicht. Während in der Provinz, in den Dörfern und kleinen Gemeinden, 80 bis 90 % der Menschen von Sozialleistungen leben, sollen die Menschen darauf warten, dass ihnen Millionäre helfen?
In Deutschland sind Politik, Gewerkschaften und Wirtschaft eng verbunden. Sie stützen sich gemeinsam darauf, dass „uns nur niedrige Löhne im Wettbewerb halten“. Sie haben die Vermögens- und Börsen-Umsatz-Steuer abgeschafft, die Kapitalertragssteuer auf den niedrigsten Stand gebracht, die Erbschaftssteuer zu niedrig angesetzt und die Lohn-/Einkommensteuer von 57 auf 42 % gesenkt, oder stillschweigend hingenommen. Sie sind auch dafür zuständig, dass es zu Billionen Einnahmeverlusten kam. Und trotzdem ist Angela Merkel davon überzeugt, dass Renten, Spareinlagen und Arbeitsplätze noch sicher sind.
Sie meint auf Steuererhöhungen für Besserverdiener, auf gesetzliche Mindestlöhne, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der Vermögensteuer verzichten zu können. Sie sagt aber nicht, wie sie alles finanzieren und die immensen Schulden abbauen will.
Wir weiden gemeinsam auf ehemals grünen europäischen Wiesen. Weite Teile sind abgegrast, nur Deutschland hat sich durch einen Zaun gegen Übergriffe seiner Nachbarn geschützt. Über die Krise schien Gras gewachsen zu sein, nun kommen einige Kamele der Banken und fressen es wieder ab. 1948 wurde in Deutschland das Gesetz zum Lastenausgleich beschlossen: Der, dessen Immobilie nicht im Krieg zerstört wurde, zahlte den Menschen, die in besonderem Maße unter Kriegseinwirkungen gelitten haben, 50 % seines ermittelten Vermögens in bis zu 120 vierteljährigen Raten, eine Entschädigung. Das war gesetzlich gewollte Enteignung.
Aufgrund der Teilenteignung der Bankkonten ab 100.000 Euro in Zypern, wird darauf hingewiesen, dass in der EU seit Mitte 2012 Pläne bestehen, die einen entsprechenden Zugriff auf Bankkonten in der EU nicht mehr ausschließen. Das wäre ein Lastenausgleich wie Deutschland ihn praktizierte. Das Gleichheitsprinzip stellt auch die Grundlage für den Länderfinanzausgleich, den Bayern und Baden-Württemberg gerne (gegen das Grundgesetz) abschaffen würden. Die Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Vertrauenskrise hat Ausmaße angenommen, die nur durch eine stärkere Beteiligung der Finanz- und Vermögenselite an den Kosten des Staates beigelegt werden kann.
Wie eine Lösung aussehen kann hat die Initiative Agenda 2011 – 2012 der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 vorgestellt. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Es beinhaltet 30 Schwerpunktthemen die für ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden stehen. Im Internet sind alle Informationen bei Agenda 2011 – 2012 abrufbar. Alle 5 Tage werden über 50 Presseportale und Blogs aktuelle Ereignisse kommentiert und Lösungsvorschläge angeboten.
Statistisch wurden die Presseberichte zwischenzeitlich millionenfach aufgerufen. Die Inhalte finden ihren Niederschlag in den Programmen der Opposition und Forderungen von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kirchen und Mitgliedern der Koalition. Es ist bedauerlich, dass die Medien nicht in diesem Sinne berichten und Zusammenhänge und Ursachen sachlich erklären.
Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegründet und hat sich auf Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in Öffentlichkeitsarbeit und konzeptioneller Unterstützung der Regierung und Opposition. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen. Für weitere Informationen stehen die Internetseiten Agenda 2011 – 2012 und die Online-Zeitung Agenda News zur Verfügung.
Lehrte, 15. April 2013 70 Prozent der Deutschen sind mit ihrer momentanen Lage relativ zufrieden. Die Stimmung könnte bis zur Bundestagswahl umschlagen, wenn die Union kein plausibles Konzept vorlegt, wie sie die Krise überwinden und die Überschuldung von 550 Mrd. Euro abbauen will. 30 % sehen sich eher an der Armutsgrenze. Die Beschäftigten liegen in Europa bei den Lohnzuwächsen an der letzten Stelle. Die kalte Progression entsteht dann, wenn sie bei einer Lohnerhöhung von zwei Prozent zwar in eine höhere Steuerklasse geraten, ihnen die Inflationsrate von 2 % diesen Vorteil wieder nimmt, und sie trotzdem mehr Steuern bezahlen.
SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen und einige Koalitionäre fordern gesetzliche Mindestlöhne von 850 Euro, obwohl bekannt ist, dass die Armutsgrenze bei 952 Mrd. Euro liegt. Sie favorisieren einen alten Hut, da Mindestlöhne in der EU an der Tagesordnung sind. Gemeinsam plädieren sie für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Die Teil-Enteignung der Bankkonten in Zypern ist von der EU auch für alle EU-Länder angedacht. Es wäre billiger 5 % Vermögenssteuern zu zahlen, als sich 30 bis 40 % von den Konten nehmen zu lassen. Sie wollen Steuererhöhungen für jährliche Einkommen ab 65.000, 100.000 und/oder 250.000 Euro und eine Reichensteuer.
Sie alle wollen höhere Erbschafts-, Finanztransaktions- und Börsen-Umsatz-Steuern. Sie fordern, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, nicht weiter 22 Prozent weniger verdienen. Das schlägt auch negativ auf ihre Renten durch! Die Mehrheit fordert außerdem die Abschaffung des Elterngeldes und, dass ihre Kinder die zugesagten Krippenplätze erhalten. Kein Politiker beziffert die erwarteten Einnahmen aus diesen Maßnahmen, obwohl sie dazu drei Jahre Zeit hatten. Unternehmen stehen dieser Entwicklung mit großer Skepsis entgegen, da das für sie eine stärker Beteiligung an den Kosten des Staates bedeutet.
Eine Millionen Bürger können ihre Mieten, eine weitere Millionen ihre Heizkosten und 100.000 ihre Krankenkassenbeiträge (2.7 Mrd. Euro) nicht mehr bezahlen – Tendenz steigend. Auf der anderen Seite beläuft sich das Vermögen auf 4.715 Milliarden Geldvermögen und 6.139 Milliarden Sachvermögen (z.B. Immobilien). Die Guthaben auf Bankkonten sprengen alle Ketten. Die Finanz- und Vermögenselite ist aufgewühlt, weil sie für ihre Gelder nur noch niedrige Renditen erhalten. Bei Versicherungen, Immobilienfonds, Anleger und Banken fallen Erträge entsprechend geringen aus. Die Regierung wird den Versicherern mit Milliarden unter die Armen greifen müssen.
Goldpreise stark rückläufig: Profi-Anleger zogen massiv Mittel aus dem weltgrößten Goldfonds SPDR Gold Trust ab. Das Volumen erreichte den niedrigsten Wert seit fast drei Jahren. Zuletzt hatten Großbanken wie Goldman Sachs, Societe Generale oder Bank of America den Gold-Boom für beendet erklärt. Analysten erklärten den Kursrutsch beim Edelmetall mit der Aussicht auf ein frühzeitiges Ende der ultralockeren Geldpolitik in den USA. Die hatte den Goldpreis lange Zeit gestützt. Große Geldströme fließen in die Börsen und gelten dort, wenn man Ökonomen, Politikern und Bankern glauben darf, als sichere Anlagevermögen. Der Haken daran ist, kommt es zum Börsencrash wie 2002/3 mit Verlusten von 58 % oder 2007/8 mit rund 43 %, verlieren Anleger große Teile ihres Aktienvermögens!
Zypern ist ein Fanal: Das Land hat bei einem BIP von 17,6 Mrd. Euro rund 15,5 Mrd. Euro Schulden. Die Einnahmen zum Bundeshaushalt betragen (vergleichbar mit Deutschland 10%) rund 1,8 Mrd. Euro (10 Prozent). Zieht man von den Einnahmen eine jährliche Zinslast von 3,5 % oder 540 Millionen Euro ab, verbleiben in der Staatskasse 1,26 Mrd. Euro. Damit kann sich Zypern nicht über Wasser halten! Wenn Zypern Pleite geht und aus der EU austritt, werden die Schulden weiter in Euro bestehen. Hohe Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, steigende Mieten, sinkende Löhne und Renten und erhebliche Kürzungen in den Sozialbereichen werden immer mehr Menschen in immer mehr Ländern sozial ausgrenzen.
Die so genannten Nehmerländer ziehen mit Zypern an einem Strang. Die Geberländer befinden sich in der Warteschleife und hoffen „noch“ auf eine weiche Landung. Die Notenbank der USA, Japans, die EZB und die Notenbanken der einzelnen Länder mögen 5 oder 10 Billionen frische Dollar, Euro und Yen in die Märkte pumpen, um sie zu beruhigen, es werden in dieser Höhe weitere Schulden aufgebaut, die sie niemals wieder aus den Märkten nehmen können.
Deutschland hängt in hohem Maße von seinen Exporten in Höhe von 1.100 Mrd. Euro ab. Die EU steckt in der Rezession, sie steckt aber auch in der gleichen sozialen Misere wie Griechenland und Zypern. Die deutschen Exporte in die EU betragen 540 Mrd. Euro oder 50 % und betreffen Partner, die nicht in der Lage sind ihre Rechnungen in vollem Umfang zu begleichen. Sie haben in den letzten 12 Jahren Waren für 2.000 Mrd. Euro mehr in Deutschland gekauft als Deutschland bei ihnen, das sind offene Posten. Alle Staaten haben ein Kernproblem, sie sind mit Billionen überschuldet und haben zu niedrige Einnahmen!
Eine solide Basis für höhere Staatseinnahmen, Konsolidierung der Haushalte und Rückführung der Staatsschulden bietet die Arbeit der Initiative Agenda 2011 – 2012. Dem Konzept einer Staatssanierung liegen 30 Schwerpunktthemen mit einem jährlichen Einnahme-Volumen von über 275 Mrd. Euro zu Grunde. Das Konzept ist auf 10 Jahre ausgelegt und steht für drei Billionen Euro.
Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 ehrenamtlich mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es fehlen klare politische Konzepte wie die Staatsverschuldung von 2.071 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, EU Rettungsschirme und ESM und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut und kompensiert werden können. Die Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt und das Gründungsprotokoll als Sachbuch veröffentlicht. Es ist wahrscheinlich das einzige Konzept dieser Art in Europa.
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