Lehrte, 10. April 2013 In den USA haben in den letzten Jahrzehnten zehntausende Rechtsanwälte und Steuerberater die löcherigen amerikanischen Gesetze genutzt, um für ihre Klientel Steuern zu sparen. Die EU-Staaten haben dieses Erfolgsmodell übernommen und verfeinert. Reiche legen ihr Vermögen in weltweite Standorte an, die sich durch niedrige Steuern, ein hohes Maß an Vertraulichkeit und Geheimhaltung, außerhalb der üblichen Rechtsnormen, und eine minimale Finanzaufsicht und -regulierung auszeichnen.
Ansässige Banken und andere Finanzinstitutionen wickeln einen Großteil ihrer Geschäfte im Ausland ab, und die Transaktionen und Anlagesummen sind im Vergleich zu den sonstigen Wirtschaftsabläufen extrem groß. Franzosen bevorzugen Monaco, Großbritannien Isle of Man, andere Luxemburg, die Schweiz, Österreich oder Fern Ost. Sie bevorzugen Briefkasten- Firmen, um Finanzerträge nicht in ihren Heimatländern zu versteuern.
Die Steuerhinterzeihung in der EU ufert aus und nimmt spektakuläre Ausmaße an, wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung gibt es so gut wie nicht. Auslöser der Diskussion über Steueroasen dürfte die Teil-Enteignung der Konten bei Banken in Zypern sein. Gleichzeitig wurde bekannt, dass Zypern bei einem BIP von rund 17,5 Mrd. Euro auf den Banken cirka 75 Mrd. Euro gehortet hat. Hunderte vom Mrd. Euro liegen auf den Konten in den Steueroasen. Unter dem öffentlichen Druck hat Luxemburg einem Informationsaustausch mit Steuerbehörden der EU und USA zugestimmt.
Ein riesiger Datensatz mit vertraulichen Dokumenten enthüllt die geheimen Geschäfte in Steueroasen. Nach Berichten der „Süddeutschen Zeitung“ und des Norddeutschen Rundfunks (NDR) hat eine anonyme Quelle Medien in 46 Ländern vertrauliche Informationen aus zehn Steueroasen zugespielt. Die insgesamt 2,5 Millionen Dokumente belegten, wie Reiche und Kriminelle diverse Briefkastenfirmen und sogenannte Trusts nutzten, um große Vermögen zu verstecken und zweifelhafte Geschäfte zu verschleiern, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“.
Die Reichen der Welt haben einer Studie zufolge Finanzvermögen von 21 bis 32 Billionen Dollar in Steueroasen gebunkert. Dadurch seien den Staaten Einkommensteuern in Höhe von bis zu 280 Milliarden Dollar entgangen, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Untersuchung für die Organisation Tax Justice Network (Netzwerk für Steuergerechtigkeit). Beispielsweise in Saudi Arabien mogelten die Reichen des Landes in den Jahren 1970 bis 2010 kumuliert rund 308 Milliarden Dollar am Fiskus vorbei.
Laut Statistiken der United Nations Children’s Fund (UNICEF) besitzen 20 Prozent der weltweiten Bevölkerung mehr als 80 Prozent des weltweiten Einkommens. Und: Weniger als 100.000 Menschen besitzen zusammen 9,8 Billionen Dollar – das sind rund zwei Drittel des BIP der Europäischen Union. Laut den Autoren der Studie „Inequality: You Don’t Know the Half of It“, schaffen diese Top 20 so viel Vermögen auf die Seite, dass die tatsächliche Kluft zwischen Arm und Reich wahrscheinlich noch deutlich höher ist.
Die globale Entwicklung passt in das Bild einer schwachen Demokratie. Die Probleme bei der Atommüll End- und Zwischenlagerung sind 30 Jahre alt. Die Verursacher drücken sich davor die Folgekosten zu übernehmen. Eine große Steuerreform wird von allen Beteiligten seit 30 Jahren gefordert, Ansatzpunkte Fehlanzeige. Die Beschäftigten liegen bei den Lohnzuwächsen in Europa an der letzten Stelle. Gesetzliche Mindestlöhne sind in der EU längst an der Tagesordnung. Der Soziale Wohnungsbau liegt am Boden. Zu sozialer Gerechtigkeit gibt es vorwiegend Lippenbekenntnisse.
Steueroasen sind Tarnkappen für ungerechtes Handeln, damit nehmen wir es nicht so genau. Die ganzen Lebensmittelskandale sind Ausdruck von Vorteilsnahmen, Bestechung, Betrug, Geldgier, fehlender Moral und Anstand. Deutschland befindet sich in schlechter Gesellschaft. Sigmar Gabriel wirft den unionsgeführten Bundesländern Bayern und Hessen Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. „ Es kann nicht so sein, dass sie ungeniert mit wenig Steuerfahndern und seltenen Steuerprüfungen als besondere Art der Wirtschaftsprüfung werben und so Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten (BaS).“
Angela Merkel und Leutheusser-Schnarrenberger beklagen, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen und dem Staat dadurch jährlich 30 Mrd. Euro Steuereinnahmen entgehen. Zu beklagen sind auch fehlende Mitarbeiter bei der Polizei, der Steuerfahndung, beim Zoll und in der Finanzverwaltung. Dadurch wird Jahr für Jahr dem Steuerbetrug Tür und Tor geöffnet. Die globale Entwicklung passt in das Bild einer schwachen Demokratie:
Die Politik und die Gesellschaft nehmen gleichermaßen Schaden. Die Begleitumstände werden immer unappetitlicher. Bei der Diskussion um Reichtum und Armut bleibt soziale Gerechtigkeit auf der Strecke. So kommt ein Land der Beliebigkeit nicht aus der Krise. Politikern, Ökonomen, Volkswirten, Wissenschaftler, Wirtschaftsweisen. Lobbyisten und Besserwissern macht das anscheinend wenig aus. Woran liegt es ansonsten, dass keiner von ihnen umfassende Vorschläge zur Lösung der Krise vorträgt?
Greenpeace steht für Umweltschutz, Amnesty International für Menschenrechte, die Initiative Agenda 2011 – 2012 für soziale Gerechtigkeit. Seit 2008 treten Geber- und Nehmerländer auf der Stelle, da ihnen Einnahmen fehlen und sie bis zur Halskrause ver- beziehungsweise überschuldet sind. Für schuldenfreie Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro. Das Programm ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst 3 Billionen Euro.
Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 ehrenamtlich mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es fehlen klare politische Konzepte wie die Staatsverschuldung von 2.071 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, EU Rettungsschirme und ESM und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut und kompensiert werden können. Die Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt und das Gründungsprotokoll als Sachbuch veröffentlicht. Es ist wahrscheinlich das einzige Konzept dieser Art in Europa.
Lehrte, 4. April 2013 Im Streit um kommende Diätenerhöhungen fällt einem die Redewendung „etwas nach Gutsherrenart zu tun“ ein, willkürlich und über eventuell besser legitimierte Instanzen hinweg zu handeln. Die Diskussion wird fast makaber, wenn man bedenkt, dass Millionen ihre Heizkosten und Millionen Menschen ihre Mieten nicht mehr bezahlen können. Versicherte bei den Krankenkassen, die ihre Beiträge nicht gezahlt haben. Gegenüber dem Vorjahr wuchsen die Rückstände um 620 Millionen auf knapp 2,2 Mrd. Euro an. Dazu Unternehmen die ihre Beiträge zu den Gesundheitsfonds einseitig um 0.9 Prozent gekürzt haben und dadurch Arbeitnehmer zusätzlich mit rund 12 Mrd. Euro pro Jahr belasten.
Das ist alles nicht zufällig so, sondern eine Folge von Gesetzen oder fehlenden Gesetzen, die ansonsten ihren Ursprung im Parlament haben. Sie haben zugelassen, dass die Schulden seit 1970 von 65 Mrd. DM auf 2.100 Mrd. Euro gestiegen sind, der Staat mit rund 550 Mrd. Euro überschuldet ist. In den letzen 7 Jahren betrug die Neuverschuldung 700 Mrd. Euro und 2012 trotz boomender Wirtschaft weitere 50 Mrd. Euro. Sie haben seit den 70er Jahren Billionen-Einnahmeverluste billigend in Kauf genommen. Es wurden 20 Steuerarten abgeschafft, darunter die Vermögens- und die Börsen-Umsatz- Steuer (Agenda 2011 -2012).
Seit 30 Jahren tritt man bei der Zwischen- und Endlagerung von Atommüll auf der Stelle, seit dieser Zeit ist eine große Steuerreform im Gespräch. Bei den Lohnzuwächsen liegen die Beschäftigten in der EU abgeschlagen im unteren Drittel, ebenso die Unternehmen mit ihren Lohnnebenkosten. Gesetzliche Mindestlöhne sind in der EU gang und gäbe, sie werden von der Politik zu Gunsten der Unternehmer ausgesetzt. Die Politik akzeptiert Dumpinglöhne, Leiharbeit und Werkverträge und die daraus resultierenden niedrigen Renten.
Es fehlen Lehrer, Polizisten, Zöllner und Finanzbeamte (42.000), um Bildung und öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Dass Reiche immer reicher und Arme immer armer werden verkommt zu einer Floskel. Ihrer Aufgabe, Schaden von den Menschen zu nehmen, können sie nicht mehr gerecht werden. Schulden werden sozialisiert, ob Baby oder Greis, sie sind mit 25.000 Euro Schulden belastet. Jugendschutz wird groß geschrieben. Die Anzahl der Spielautomaten erhöht sich ungebremst. Die Abhängigkeit von Alkohol nimmt dramatisch zu. Jeder Deutsche trinkt 137 Liter Alkohol pro Kopf und pro Jahr. Wenn Einer nicht trinkt sind es bei dem Anderen 274 Liter.
Man sollte die Kirche im Dorf lassen und die Parlamentarier nicht in die Gehaltsklasse von Bundesrichter übernehmen. Daran gemessen fehlt vielen Politikern eine vergleichbare Ausbildung. Ihre Arbeit kann nicht nach den Maßstäben von Verwaltungsarbeit gemessen werden, sondern daran, was sie dazu beitragen, dass Deutschland die Krise und seine Probleme bewältigt. Wir stimmen dafür, Diäten zukünftig an Rentenerhöhungen zu koppeln, das sind für 2013 für den Westen Deutschlands 0.25 Prozent.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 steht für ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident Lammert, Bundespräsident Gauck, den Führungsspitzen aus Politik, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kirchen und Medien liegt unser Sanierungskonzept, mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro pro Jahr, schriftlich vor. Das ist das, was wir von Parlamentariern erwarten und zur Unterstützung der Menschen in Deutschland leisten.
Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegründet und hat sich auf Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in Öffentlichkeitsarbeit und konzeptionelle Unterstützung der Regierung und Opposition. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen. Für weitere Informationen stehen die Internetseiten Agenda 2011 – 2012 und die Online-Zeitung Agenda News zur Verfügung.
Lehrte, 1. April 2013 Deutschland ist die stärkste Wirtschaftsmacht in Europa. 3,6 Millionen Unternehmen stehen für einen Umsatz von 5.200 Mrd. Euro. 99,3 Prozent sind mittelständische Unternehmen und 0,7 % Großbetriebe. Seit Mitte der 60er Jahre sind sie auf Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Controlling und Marktanalysen ausgerichtet. Sie sind straff organisiert und drücken mit ihrer Macht stark auf politische Entscheidungen. Sie haben den wohl bekanntesten Slogan entwickelt: Nur niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb. Sie genießen den Vorteil von Abwrackprämien, staatlichen Zuwendungen für Forschungsprogramme und Rabatte für stromintensive Großbetriebe.
Ausdruck der Macht ist das Steuergeschenk von jährlich einer Milliarde Euro an Hoteliers. Sie haben erfolgreich Mindestlöhne – in Europa gang und gäbe – und Mindestrenten verhindert. Ihre Beschäftigten liegen bei den Lohnzuwächsen seit Jahrzehnten an letzter Stelle in Europa. Sie profitieren von Niedriglöhnen, Leiharbeit und Werkverträgen. Sie haben einseitig ihren Beitrag zu den Gesundheitsfonds um 0,9 Prozent gesenkt und dadurch den Beschäftigten rund 12 Mrd. Euro pro Jahr aufgebürdet. Das sind auch eklatante Fehler der Gewerkschaften.
Die Unternehmen, nicht die Beschäftigten, profitierten von der Abschaffung der Vermögens- und Börsen-Umsatz-Steuer, von der niedrigsten Kapitalertragssteuer und von niedrigen Erbschaftssteuern. Sie profitieren auch davon, dass sie Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 22 Prozent weniger zahlen, was deren Rente negativ beeinflusst. Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird dadurch immer größer. Die vermögenden Deutschen verfügen über ein Bar- und Immobilienvermögen von rund 12 Mrd. Euro.
Die Euro-Währungsgemeinschaft hat sich zu einer Haftungsgemeinschaft entwickelt. „Die Europäische Zentralbank hat mit der Bereitstellung von Billionen frischen Euro regulierend in die Märkte eingegriffen und sie beruhigt. Sie hat nun auch bei der Abwicklung von Bankguthaben das Heft in die Hand genommen – das ist gut so! Der niederländische EZB-Mann Klaas Knot bestätigt: Die Enteignung von privaten Bank-Guthaben wird künftig Teil der- europäischen Liquidierungs-Politik sein. Die EZB will, dass die Banken ihre Bilanzen in Ordnung bringen. Der einfache Sparer sollte sich nun gut überlegen, wie viel Geld er auf welcher Bank belassen will“.
„Er bestätigte auch, was Jereon Dijsselbloem vergangene Woche verkündet hatte: Die Restrukturierung der europäischen Banken wird nach dem Vorbild Zyperns erfolgen. Alle Bank-Guthaben werden, falls notwendig, enteignet. Dijesselbloem hatte gesagt, der Zypern-Deal sei eine Blaupause für Europa. Danach hatte er dies wieder zurückgenommen (DWN)“. Sinnvoller wäre es wahrscheinlich gewesen, die Geldvermögen einheitlich in Europa mit einer Vermögensteuer und außereuropäische Länder mit einer Sonderabgabe zu belegen.
Die Bankguthaben betragen in Deutschland 135 Mrd. Euro, gemessen am BIP von 2.551 Mrd. Euro. In den Schuldenländern Frankreich 206 (1761), Belgien 181 (322), Italien 165 (1439) und Österreich 139 (299). In den Nehmerländern Irland 118 (91), Zypern 87 (17) Euro, Spanien 81 (1084) und in Griechenland 70 (229). Gemessen an dem niedrigen BIP bestehen in den Steueroasen Malta (7 Mrd. Euro) und Luxemburg (43. Mrd. Euro) die höchsten Bankguthaben.
Es wird hingenommen, dass deutsche Unternehmen bei der Photovoltaik- und Solarindustrie ihren Marktanteil von 20 % einbüßten, sie haben in den letzten 5 Jahren 100 Mrd. Euro Verlust gemacht. In dieser Zeit hat China seien Marktanteil auf 60 % erhöht. Während die USA Strafzölle verhängten, haben wir gejammert. Die Politik setzt bei Großprojekten – Hamburger Philharmonie, Stuttgart 21 und dem Großflughafen Berlin – Milliarden in den Sand. Sie können es einfach nicht. Noch bedeutungsvoller ist, dass die Staatskassen leer sind und sie die Finanz- und Vermögenselite nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird.
Es stellt sich die Frage, sind unsere Spareinlagen, Renten und Arbeitsplätze noch sicher? Deutschland kann stolz darauf sein, dass die Exporte 1.100 Mrd. Euro erreicht haben. Aber Achtung, 540 Mrd. Euro Umsatz werden mit 10 überschuldeten Nachbarn erzielt. Der Erfolg besteht auch darin, dass uns niedrige Lohnnebenkosten und niedrige Löhne Wettbewerbsvorteile sichern. Das ändert nichts daran, dass wir überschuldet sind und gleichzeitig mit Billionen für Rettungsschirme und den ESM bürgen. Europa befindet sich in der Rezession. Hohe Arbeitslosigkeit, niedrige Löhne, Leiharbeit und Werkverträge verschärfen die Lage. Hinzu kommen erhebliche Lohn- und Rentenkürzungen und Inflationsraten von 4 ,5 %. Der starke Anstieg der Lebenshaltungskosten ist allen vor Augen. Streiks und Unruhen sind die Folge. Europa ist nicht wackliger geworden, es brodelt schon seit 2008.
CDU, CSU und FDP avancieren immer stärker zu Wirtschaftsparteien die soziale Gerechtigkeit gegenüber den Lobbys nicht mehr durchsetzen können. Ihre Lichtgestalt zu Guttenberg wurde zum Reinfall. Angela Merkel ist, so scheint es, je größer die Krise, umso beliebter als Kanzlerin. Die Probleme werden immer größer. Während Unternehmen und Beschäftigte für 5,2 Billionen Umsatz stehen, stehen die verschiedenen Regierungen für steigende Schulden seit 1970 – ein Anstieg von 65 Mrd. DM auf 2.100 Mrd. Euro. Die Überschuldung liegt bei 550 Mrd. Euro. In den letzten 7 Jahren wurden 700 Mrd. Euro Kredite benötigt.
Im boomenden Wirtschaftsjahr 2012 wurden Kredite in Höhe von 50 Mrd. Euro aufgenommen! Billionen sind für Rettungsschirme, ESM und Banken verbürgt, davon 800 Mrd. Euro für Schrottpapiere. Wann werden Politiker konkrete Vorschläge/Programme vorlegen, wie die Krise durch höhere Einnahmen und sinnvolle Sparmaßnahmen zu bewältigen ist. Alle sprechen von einem gesetzlichen Mindestlohn von 850 Euro, wohl wissend, dass die Armutsgrenze jetzt schon bei 952 Euro liegt und 18,6 Prozent der Menschen über 19 Jahre betrifft. Wir ruinieren unser Land weil wir zu wenig in Infrastruktur, Bildung und sozialer Gerechtigkeit investieren. Dabei bagatellisieren wir die Überschuldung.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 ist der Zeit voraus. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept für den Staatshaushalt vorgestellt, das Wege aus der Krise zeigt. Es sind gute Gründe: 275 Mrd. Euro pro Jahr, die für Einnahmen zum Bundeshaushalt von 500 Mrd. Euro (aktuell 255 Mrd. Euro) und Rückführung der Staatsschulden stehen.
Dieser Bericht wird über knapp 50 Presseportale im Internet veröffentlicht. Es wurden seit Mai 2010 über 2 Millionen Seiten statistisch aufgerufen. Warum greifen Medien nicht diese Themen auf, wie wir? Sie alle sind von Unternehmen und deren Werbung abhängig, die Wirtschaftsinteressen verbinden. Sie werden dabei von Politikern, Ökonomen, Wissenschaftlern, Wirtschaftseisen, Lobbys und Banken unterstützt, die auf Profit ausgerichtet sind und eine heile Welt predigen. Bei der Krisenbewältigung sind sie sich nicht einig, 50 Prozent finden alles gut und richtig, 50 Prozent verneinen dies!
Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 ehrenamtlich mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es fehlen klare politische Konzepte wie die Staatsverschuldung von 2.071 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, EU Rettungsschirme und ESM und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut und kompensiert werden können. Die Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt und das Gründungsprotokoll als Sachbuch veröffentlicht. Es ist wahrscheinlich das einzige Konzept dieser Art in Europa.
Lehrte, 27. März 2013 Zuerst die bessere Nachricht – von den vielen schlechten Nachrichten. Die Europäer und Währungsfonds retten Zypern vor der Staatspleite. Das Rettungspaket beträgt rund 17 Mrd. Euro zur Rettung der Banken und zur Stabilisierung des Staatshaushalts. 10 Mrd. Euro werden durch den ESM überwiesen, 7 Mrd. Euro erbringt der Staat, vorzugsweise durch Teil-Enteignung von Sparkonten über 100.000 Euro. Weil die Wirtschaftsdaten des Inselstaates schlechter ausfallen als bislang angenommen, werden zusätzliche 2 Milliarden nötig. Eine Ursache für eine Ausweitung des Rettungspakets sind die Verwerfungen durch die Schließung der Banken, die bereits eine Woche andauern.
Es ist erstaunlich, dass die Medien nicht auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von Zypern eingehen. Das Bruttoinlandprodukt liegt bei rund 17.744 Mrd. Euro, die öffentlichen Schulden bei 10.823 Mrd. Euro (Schuldenquote 61 %) und ein Haushaltssaldo von 6,1 % oder „eine“ Milliarde Euro. Allein die jährliche Zinslast (rund 3,5 Prozent) schmälert den Haushalt um 380 Mrd. Euro. Wie soll Zypern mit jährlich 620 Mill. Euro seinen Verpflichtungen nachkommen können? Vom Abbau seiner Schulden kann keine Rede sein.
Und nun beginnt das bekannte Rollenspiel zwischen überschuldeten Geberländern und überschuldeten Nehmerländern. Es wird an der Sparschraube gedreht: Sparen und konsolidieren, Löhne und Renten kürzen, soziale Leistungen abbauen, steigende Preise, steigende Inflationsraten, Mieten, Nebenkosten, Gemeindekosten, Energiekosten, steigende allgemeine Lebenshaltungskosten, steigende Arbeitslosigkeit und Steuern. Wann kommen Konzepte auf den Tisch, um diesem Spuk Einhalt zu gebieten? Das gilt insbesondere für Irland, Griechenland, Portugal, Spanien und Zypern. In der Warteschleife befinden sich, Italien, Frankreich, Großbritannien, Belgien, Tschechien und Bulgarien.
Zwischenzeitlich hat sich die Euro-Währungsgemeinschaft zu einer Haftungsgemeinschaft entwickelt. Die Staatsschulden in Italien sind mit ca. 1.900 Mrd. Euro ähnlich hoch wie in Deutschland (2.100 Mrd. Euro), doch ist die Wirtschaftskraft des Landes um ein Drittel kleiner als die Deutschlands. Ohne die Kredite von der Europäischen Zentralbank (EZB) wäre Italien zahlungsunfähig. Deutschland hat ein BIP von rund 2.551 Mrd. Euro und ein Haushaltssaldo von 10 Prozent oder 255 Mrd. Euro. Auch damit ist der Staat nicht in der Lage seinen sozialen, finanziellen und wirtschaftlichen Verpflichtungen gerecht zu werden.
Die Entwicklung in Spanien ist noch extremer. Innerhalb von nur drei Jahren ist die Verschuldung von 40 auf 68% gemessen am BIP gestiegen. Die kleineren Länder Griechenland, Portugal und Irland wären ebenfalls ohne die Kredite der EZB zahlungsunfähig. In Frankreich bezeichnet es die Regierung als Erfolg, dass die Staatsschulden nicht mehr um 7 %, sondern „nur“ noch um 5% gestiegen sind – aber das sind 103 Mrd. Euro, die in Zukunft zusätzlich verzinst und getilgt werden müssen. Alle bisherigen Anstrengungen die Krise in den Griff zu bekommen, die immensen Schuldenberge abzubauen, sind fehlgeschlagen. Im Gegenteil, sie wachsen um die Geldmengen die von der EZB und den Landes-Zentralbanken frisch gedruckt in die Märkte gepumpt werden.
Wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte, waren Ende 2012 Bund, Länder und Kommunen mit 2,072 Billionen Euro verschuldet. Das waren 41,8 Milliarden Euro oder 2,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Der Bund stand Ende vergangenen Jahres mit 1,289 Billionen Euro in der Kreide. Die Länder waren mit 649 Milliarden Euro verschuldet. Dies entsprach einem Zuwachs von 5,0 Prozent. Die Verbindlichkeiten der Gemeinden und Gemeindeverbände stiegen um 2,8 Prozent auf 133,6 Milliarden Euro. Die Schulden der kommunalen Zweckverbände (1.675 Mill. Euro) so wie der Sozialversicherung (823 Mill. Euro) sind in dieser Statistik nicht enthalten.
Die Botschaft zur Überwindung der Schulden-, Wirtschafts-, Finanz- und Bankenkrise ist knapp, aktuell und seriös: Ausstattung des Bundeshaushaltes mit 500 Milliarden Euro (Stand 255 Mrd. Euro) pro Jahr und Rückführung der Staatsschulden (Quelle: Agenda 2011 – 2012) . Wenn man sich vor Augen führt, dass die Steuereinnahmen 2012 wie selten zuvor sprudelten, die Wirtschaft boomte wie lange nicht mehr und die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 1995 zu verbuchen ist, mag man nicht glauben, dass die Staatsschulden weiter gewachsen sind – um rund 50 Milliarden Euro. Ein lausiges Ergebnis!
Die nächste spannende Frage wird sein, wann schöpfen IWF und EZB die gewaltigen Vermögen in der Europäischen Union ab? Zypern war der erste Schritt!
Dieter Neumann
Dieter Neumann
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Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegründet und hat sich auf Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in Öffentlichkeitsarbeit und konzeptioneller Unterstützung der Regierung und Opposition. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen. Für weitere Informationen stehen die Internetseiten Agenda 2011 – 2012 und die Online-Zeitung Agenda News zur Verfügung.
Lehrte, 21. März 2013 Es wird geschätzt, dass russische Anleger zwischen 15 und 35 Mrd. Euro in Zypern gebunkert haben. Viele Deutsche haben ihre unversteuerten Vermögen am Staat vorbei in der Schweiz und Lichtenstein angelegt. Franzosen in London, Griechen in Deutschland und London und andere in der Karibik und Singapur. Zypern ist Ausdruck von Beliebigkeit – Hoffnung, Sicherheit, Angst Vermögen zu verlieren, durch Spekulationen reich zu werden und Hoffnungslosigkeit die Krise zu überwinden. In den USA, Japan und Europa dominieren Staatsschulden, während sich die Finanz- und Vermögenselite nicht angemessen an den Kosten der Staaten beteiligen. In Deutschland ist es nicht – nicht mehr – viel besser.
Bundesumweltminister Altmaier gibt Klimaprogramme (insgesamt 14) aus Geldmangel auf. Darunter ein Stopp von Förderungsprogrammen zur Elektromobilität und zur Entwicklung von Waldklimafonds (dts.) Auch bereits zugesagte Projekte werden gestoppt. Man kann nur dankbar sein, dass er nicht, wie seine Kollegen bei der Hamburger Philharmonie, Stuttgart21 und dem Berliner Großflughafen, unzureichend geplant und Milliarden in den Sand setzt, sondern vorher Korrekturen vornimmt. Was der Koalition und ihren wissenschaftlichen Beratern fehlt, sind schlüssige und planungssichere Programme, um die Schulden, Finanz-, Wirtschafts- und Bankenkrise zu überwinden.
Finanzminister Wolfgang Schäuble geht es ähnlich, er rechnet die Bundeshaushalte für die nächsten Jahre schön, da es keine verlässliche Planung für den steigenden Finanzbedarf der 12 Ministerien gibt. Wie will er den Bundeshaushalt krisenbedingt in den Griff bekommen, wenn das vor ihm seit 1970 keiner geschafft hat? Die Staatschulden sind seit den 70er Jahren von 64 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen. In den letzten sieben Jahren um 700 Mrd. Euro. Nach dem Maastricht-Referenzwert von 60 % ist der Staat mit rund 550 Mrd. Euro überschuldet.
Rechnet man zukünftige Kosten für die Energiewende (der Abbau eines Kernkraftwerkes dauert cirka 30 Jahre und kostet 4 Mrd. Euro), für Klimaprogramme, Infrastruktur, Bildung und Ausbildung, sozialen Wohnungsbau, Kindergärten, Krippenplätze und Schulen, werden sie steigen. Die Armut in der Welt und den südlichen Ländern wird finanzielle Opfer fordern. In dem Moment, in dem die Leitzinsen steigen – und das dürfte nicht lange auf sich warten lassen – werden die Zinslasten neue Dimensionen erreichen. Der Staat kann sich jährliche Subventionen von 165 Mrd. Euro nicht mehr erlauben.
Dabei darf man das Wirtschaftswachstum nicht weiter vernachlässigen. Investitionen von vielen Milliarden schiebt man vor sich her, da keine entsprechenden Konzepte vorliegen und man nicht weiß, woher das Geld kommen soll. Die Demokratie gerät aus den Fugen. Es wäre sinnvoll eine einjährige Haushaltssperre, so wie sie Griechenland verordnet wurde, einzuführen, um Wege über Strukturreformen zu finden die aus der Krise führen. Mit einem Bundeshaushalt von 255 Mrd. Einnahmen sind die Spielräume viel kleinen als die meisten Minister glauben.
Mit Sparen, Haushalte konsolidieren und Strukturreformen durchzuführen tritt man auf der Stelle. Mehr soziale Gerechtigkeit steht auf den Fahnen der SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linken, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kirchen und einigen Koalitionären. Gemeinsam fordern sie gesetzliche Mindestlöhne, Mindestrenten, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Wiedereinführung der paritätischen Krankenkassenbeiträge und eine Finanztransaktionssteuer. Eine Bilanz in der die Kosten gegen gerechnet sind – Fehlanzeige. Auf den Fahnen der Wirtschaftsparteien FDP, CDU und CSU sucht man weiter nach Reformen..
Man verlässt sich auf das große Potential der Notenbanken. Mit immer mehr frischem Geld beruhigt man zwar die Märkte, die Schulden wachsen im selben Verhältnis. Chancen die Billionen wieder aus dem Markt zu nehmen sind nicht erkennbar. Den Reichen ist das egal, sie brauchen keinen starken Staat, sie brauchen schwache Regierungen und Steueroasen, um ihre Interessen durchzusetzen. Gehen die Banken in Griechenland Pleite, werden sie viel Geld verlieren.
Dass es auch anders geht, zeigt die Initiative Agenda 2011 – 2012. Es wurde ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro erarbeitet, das für ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Rainer Brüderle und Angela Merkel stehen für „ausgezeichnete Verhältnisse“ im Staat, die Lebenswirklichkeit sieht anders aus.
Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegründet und hat sich auf Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in Öffentlichkeitsarbeit und konzeptioneller Unterstützung der Regierung und Opposition. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen. Für weitere Informationen stehen die Internetseiten Agenda 2011 – 2012 und die Online-Zeitung Agenda News zur Verfügung.
Lehrte, 17. März 2013 Politik ist die Kunst des Machbaren, die bisher in der Schuldenkrise versagt hat. Es hat den Anschein, dass Politiker und Wissenschaftler versuchen aus einem Rührei ein Spiegelei und aus Paniermehl einen Semmel machen zu wollen. Man nehme 5,2 Billionen Umsatz, plant ein Wachstum von 2 Prozent (104 Mrd. Euro) und ist am Ziel seiner Wachstumsträume. Ein Rückgang oder Stagnation des BIP wird nicht einbezogen. Reichen die Mehreinnahmen nicht, werden soziale Leistungen gekürzt und an der Lohnschraube gedreht. Das hat dazu geführt, dass die Schulden seit den 70er Jahren kontinuierlich von 64 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen sind.
Deutschland hat ein eklatantes Einnahme-Problem. Der Grundsatz, dass Ausgaben und Kredite die Einnahmen nicht dauerhaft übersteigen dürfen, wird ausgehebelt. Privatinsolvenzen und Pleiten sind die Folge. Um die Schulden nicht ausufern zu lassen, wurde der Referenzwert von 60 Prozent eingeführt. Daran gemessen ist der Staat mit rund 550 Mrd. Euro überschuldet. Für den Bundeshaushalt, dessen Einahmen in den letzten 12 Jahren durchschnittlich bei rund 250 Mrd. Euro pro Jahr lagen, greift der Referenzwert 3 Prozent – gemessen am Bruttoinlandsprodukt.
In den letzten 7 Jahren wurden Kredite von rund 700 Mrd. Euro aufgenommen. Seit 1970 kam es darüber hinaus zu Billionen-Einnahmeverlusten. Es wurden 20 Steuerarten abgeschafft, darunter die Vermögens- und Börsenumsatzsteuer, der Spitzensteuersatz wurde von 57 % auf 42 % gesenkt. Eine weitere Belastung der Staatskassen erfolgte durch den Immobiliencrash 2008 in den USA. Die Folge sind Billionen-Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und Rettungsschirme. Der ESM ist mit 700 Mrd. Euro Barleistungen ausgestattet, der Anteil der BRD beträgt 170 Mrd. Euro.
Für Rettungsschirme und ESM werden überschuldeten Staaten, vorzugsweise Nehmerländer, in Anspruch genommen, die aufgrund ihrer Überschuldung als Bürgen untauglich sind. Der Zahlmeister Deutschland wird letztlich dafür haften. In Summe hält diese Entwicklung keine Volkswirtschaft aus. Die Schulden Verursacher, die jeweiligen Regierungen, sitzen das gelassen aus. Bisherige Versuche, über Sparmaßnahmen und Konsolidierung der Haushalte regulierend einzugreifen scheitern kläglich. Die Notenbanken der USA, China, Japan, der EZB und Länder-Notenbaken betreiben eine zügellose Geldpolitik. Sie haben Billionen frisches Geld gedruckt, um die Märkte zu beruhigen und damit neue Schulden produziert.
Große Geldströme fließen in die Börsen, die Aktien haben weltweit Höchstwerte erreicht. 8.000 Punkte waren die magischen Grenzen, nach denen es 2001 und 2008 zu Börsencrashs kam die Billionen verbrannten. Deutschland steht wie ein Fels in der Brandung und wartet mit stetig wachsenden Exporten auf. Exporte zu Lasten der Nachbarländer, da sie mit Dumpinglöhnen (Niedriglöhne, Leiharbeit und Werkverträgen) und Dumping Lohnnebenkosten – zu lasten der Beschäftigten – produziert werden. Deutsche Spitzenprodukte zu deutschen Niedrigpreisen sind als Made in Germany beliebter als je zuvor.
2012 liegt der Export-Überschuss bei rund 178 Mrd. Euro. Exporten von rund 1.078 Mrd. Euro stehen Einfuhren von rund 900 Mrd. Euro (Verrechnungseinheiten) gegenüber. In den letzten 12 Jahren kam es zu Überschüssen von fast 2 Billionen Euro, die die Schulden der Importeure in diesem Umfang erhöhten. Während sich das BIP dynamisch entwickelt, verharren die Einnahmen zum Bundeshaushalt auf einem niedrigen Niveau. Was hat die Agenda 2010 bewirkt? Sie hat aus den genannten Gründen zur Rückführung der Arbeitslosigkeit geführt und dazu, dass es immer mehr Arme und Reiche gibt. Schröder sollte seine Agenda 2020 dem Schuldenabbau widmen, doch das ist für ihn als Lobbyist kein Thema mit dem er glänzen kann.
Schröder scheiterte mit seiner Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen und Eindämmung der Leiharbeit. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Das EU-Parlament wehr sich gegen Aufstockung des Haushaltes um rund 60 Mrd. Euro pro Jahr. Es
wehrt sich gegen die Schulden Elite, die an hohen Subventionen für Großbauern festhält und eine Umverteilung zu Gunsten von Bildung und sozialer Gerechtigkeit ablehnt.
Hohe Schulden, leere Staatskassen, Ausgaben die weiter über Kredite finanziert werden, beflügeln die Rezession in Europa: Weiter steigende Arbeitslosigkeit – insbesondere Jugendarbeitslosigkeit – niedrige Löhne, steigende Mieten und steigende Mietnebenkosten (Strom, Gas, Öl, Gemeindekosten). Inflationärer Rückgang der Kaufkraft, Kürzung von Löhnen, Gehälter und Renten führen insbesondere zum wirtschaftlichen Niedergang südlicher Länder. Es ist wie bei einer schweren Epidemie, man befürchtet, dass sie auf Deutschland übergreifen könnte. Alle verschanzen sich hinter einem Berg Schulden und bekennen sich nicht dazu.
Die EZB wird im April die Durchschnitts-Vermögen im Euroraum bekannt geben. Demnach beträgt das Pro-Kopf-Vermögen in Deutschland 135.000 Euro. In den Schuldenländern Frankreich 206.000 Euro, Belgien 181.000, Italien 165.000 Euro und Österreich 139.000 Euro. In den Nehmerländern Irland 118.000 Euro, Zypern 87.000 Euro, Spanien 81.000 Euro und in Griechenland 70.000 Euro (ARD). Geht man davon aus, dass rund 70 Prozent der Erwachsenen ab 19 Jahre ein Durchschnittsvermögen von ein Prozent besitzen, besitzen die restlichen 30 Prozent rund 99 Prozent des Volksvermögens (davon 5 Prozent rund 95 Prozent).
Die Folge könnte sein, dass die EZB/EU die hohen Vermögen stärker besteuern wird. So, wie sie schlagartig über Nacht Sparkonten in Zypern mit einmaligen Sonderzinsen von 6,55 und 9,9 % belegten – Zinsertrag für den Staat 5,8 Mrd. Euro. Es ist unter diesen Gesichtspunkten eine Frage der Zeit, wann neben der SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linken, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen, die die Wiedereinführung der Vermögenssteuer vehement fordern, die Koalition auf diesen Zug aufspringt. Es ist ein Teil der “neuen“ sozialen Gerechtigkeit die Bürger einfordern, der sich Angela Merkel nicht entziehen kann.
An den Fragen nach gesetzlichen Mindestlöhnen und Mindestrenten, die in 20 EU-Staaten an der Tagesordnung sind, werden sich die Geister scheiden. Mit gesetzlichen Mindestlöhnen werden einerseits Arbeitgeber stärker belastet, andererseits führen sie zu einem starken Anstieg der Binnennachfrage. Der Staat spart Milliarden bei den Regelsätzen und 17 Mrd. Euro allein bei Mietzuschüssen. Ohne eine angemessene Beteiligung der Finanz- und Vermögenselite an den Kosten des Staates wird das nichts mit dem Weg aus der Krise.
Wenn man sich nicht in der Sache einigt, bleibt der Weg eines Lastenausgleichs zu Gunsten der Armen und sozialer Gerechtigkeit. Nach dem Krieg wurde den Mensche geholfen, die in besonderem Maße unter den Folgen des 2. Weltkrieges gelitten haben. Durch das Lastenausgleichsgesetz zahlten die Bürger, denen ihre Immobilien nicht zerstört wurden, 50 Prozent des ermittelten Wertes an die, die alles verloren hatten. Jede reißerische Nachricht, und sei sie noch so schlecht, verdrängt Diskussionen zum Schuldenabbau.
Für Politiker, Ökonomen, Betriebswirte, Wirtschaftsweise und Arbeitgeber beginnt eine neue Zeitrechnung. Sie werden ihre teils antiquierten Auffassungen einer modernen Zeit anpassen müssen. Es reicht nicht, dass 50 % von ihnen Pro oder Contra neuer Lösungen, Ideen und Auffassungen sind, sie müssen gemeinsam Fragen der Zukunft beantworten. Greenpeace steht stellvertretend für Umweltschutz, Amnesty International für Menscherechte. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 für soziale Gerechtigkeit.
Es helfen keine punktuellen Vorschläge, wenn sie nicht in einer Gesamtlösung eingebunden sind. Wie eine europaweite Lösung der Krise aussehen kann wurde der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 vorgestellt. Es wurde anhand von 30 Schwerpunkthemen ein Sanierungskonzept erarbeitet, das für die Erhöhung der Einnahmen der Bundeshaushalte von 255 auf 550 Mrd. Euro pro Jahr und Rückführung der Staatsschulden steht. Was die Politik auch an Lösungen anbietet, sie wird an diesen Themen nicht vorbeikommen.
Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 ehrenamtlich mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es fehlen klare politische Konzepte wie die Staatsverschuldung von 2.071 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, EU Rettungsschirme und ESM und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut und kompensiert werden können. Die Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt und das Gründungsprotokoll als Sachbuch veröffentlicht. Es ist wahrscheinlich das einzige Konzept dieser Art in Europa.
Lehrte, 12. März 2013 Während sich Handel und Industrie Anfang der 70er Jahre neu aufstellten und mit Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Controlling, Produktivität, Marktanalysen und modernem Management den neuen Herausforderungen stellten, verharrten die Kirchen auf ihren antiquierten Dogmen. Martin Luther (1483-1546) wollte Fehlentwicklungen in der Kirche seiner Zeit überwinden. Mit seinen Reformen, er wollte keine neue Kirche, veränderte er die von der römisch-katholischen Kirche dominierte Gesellschaft der frühen Neuzeit nachhaltig. Danach haben in der katholischen Kirche so gut wie keine weiteren Reformen stattgefunden.
Ende 2011 waren 23,620 Millionen Menschen oder 28,9 % der Gesamtbevölkerung Deutschlands Mitglied der evangelischen Kirche. Die katholische Kirche hat 24.651 Millionen Mitglieder oder 30,2 %. Davon besuchen 3.103 Menschen (12,6 %) die Sonntagsmesse. In Polen sind es 33.523 Millionen Mitglieder (87,2%), von denen 15.705 (44,8 %) die Sonntagsmesse besuchen. Das mag der wesentliche Grund sein, dass Polen die glücklichste Nation der Welt ist (Deutschland die beliebteste). In den letzten Jahrzehnten sind rund 15 Mill. Menschen aus beiden Kirchen ausgetreten.
Die am häufigsten genannten Gründe sind: Das Zölibat, die Verpflichtung zur Ehelosigkeit, Scheidungen, Schwangerschaftsabbruch/-verhinderung, die Pille vorher und nachher, Missbrauchsfälle, langweilige Gottesdienste, Austritt weil die Kirchenbeiträge nicht mehr bezahlt werden können und fehlende Reformen. Beide Staatskirchen beschäftigen zusammen rund 1.2 Millionen Menschen – Schwerpunkt Diakonien und Karitas – und können ihren gesellschaftlichen Verpflichtungen immer weniger nachkommen. Die Kirchenaustritte belasten die Kirchen stark, an allen Stellen muss gespart werden. Das führt dazu, dass immer weniger Geistliche immer mehr Gemeinden betreuen müssen, was die Seelsorge sehr einschränkt.
Von einem neuen Papst werden Reformen erwartet. Bleiben die aus, wird die katholische Kirche einen neuen Aderlass erleiden. Die Evangelische Kirche steht nicht abseits, auch sie wird nicht um weitere Reformen herumkommen. Ähnlich ergeht es den Gewerkschaften, auch sie haben Millionen Mitglieder verloren. Die Gründe liegen auf der Hand: Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen.
Die Schwächen der Gewerkschaften liegen darin, dass die Beschäftigten bei den Lohnzuwächsen in der EU an letzter Stelle liegen. Sie haben seit 1970 zugelassen, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 22 % weniger verdienen. Es fehlen gesetzliche Mindestlöhne. Sie haben tarif-unabhängige Leiharbeit, Niedriglöhne und Werkverträge zugelassen. Wie in den Jahren vorher, belaufen sich die Tarifabschüsse 2013 auf 2,6 %, 2,65 %, 2,95 % und 3,1 %. Zieht man die Inflationsrate von 2 Prozent ab, erhielten die Beschäftigten real zwischen 0,6 und 1,1% mehr Lohn/Gehalt. Forderungen von 30 % mehr Lohn wurden mit 5.9 % quittiert, verteilt auf zwei Jahre!
Die Politik legt sich geradezu einen Heiligenschein an. Bei 2.071 Mrd. Schulden, einer Überschuldung von 550 Mrd. Euro (allein in den letzten 7 Jahren wurden 700 Mrd. Euro neue Schulden gemacht), Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und den ESM (Barleistungen) ist man der Meinung alles richtig gemacht zu haben. Es schlagen Billionen Einnahmeverluste zu Buche, die Abschaffung von 20 Steuerarten, der Vermögenssteuer, der Börsenumsatzsteuer und die Reduzierung des Steuer-Höchstbetrages von 57 % auf 42 Prozent haben riesige Einnahmelöcher hinterlassen.
Seit 1970 sind die Staatseinnahmen höher als die –einnahmen. Resümee der Politik „uns geht es doch relativ gut“, 70 Prozent der Menschen sind mit ihrem Status zufrieden. Das globale Problem sind die 30 Prozent der Bevölkerung denen es eben relativ schlecht geht. Die Sparmaßnahmen der EU gegenüber den Nehmerländern schaffen immer höhere Schulden und mehr Elend. Das liegt daran, dass man dem Spareifer keinen Investitionseifer zur Seite gestellt hat, um die Volkswirtschaften anzukurbeln.
Bei leeren Kassen wurden die große Steuerreform, Reform der Mehrwertsteuer, Reform der Renten in Verbindung mit Pensionen, gesetzliche Mindestrenten, gesetzliche Mindestlöhne nicht angegangen oder verschoben. Der soziale Wohnungsbau ist stark rückläufig, sozial Schwache erhalten jährlich 17 Mrd. Euro Mietzuschüsse. Die Subventionen liegen bei rund 165 Mrd. Euro pro Jahr und könnten laut Parlamentarier bis auf 70 Mrd. Euro gestrichen werden. Das iFo-Institut rät, sie problemlos abzuschaffen.
Die USA, Japan und Europa haben ein riesiges Einnahmeproblem. Die Mächtigen der Welt, der IWF, die Weltbank, die EZB, die Notenbanken der Länder und ihre Regierungschefs raten zu sparen, zu konsolidieren und zu strukturellen Reformen. Um die Märkte zu beruhigen wurden rund 10 Billionen Euro frisches Geld in die Märkte gepumpt, die die Weltmärkte überschwemmen. Die Börsen wurden damit beflügelt und befinden sich im Höhenrausch. Die Realität sieht anders aus, keiner hat ein Konzept wie die somit höher werdenden Schulden abgebaut werden können.
Eine Ausnahme stellt das Sanierungskonzept der Initiative Agenda 2011 – 2012 dar. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein 30-Punkte-Programm vorgestellt, das mit einem Sanierungskonzept aufwartet, das für ein jährliches Volumen von über 275 Mrd. Euro und für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Die Kirchen haben theologische Probleme mit Ausstrahlung in soziale Bereiche. Die Politik hat ein fundamentales Problem, die Reichen angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen und somit die Staatseinnahmen zu erhöhen.
Die Kirchen und der Staat müssen beweisen, dass sie reform- und zukunftsfähig sind.
Lehrte, 7. März 2013 In einem Gespräch mit der FAZ fordert Otto Kentzler die Bundesregierung zum Sparen auf. Die Staatseinnahmen befinden sich auf Rekordniveau, dennoch verschuldet sich der Staat weiter. „Wir müssen aufhören, gute Gaben aufzuteilen“, verlangt Kentzler von der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es fehle eine grundsätzliche Diskussion, was sich der Staat leisten könne oder nicht. Die Politik dürfe nicht die Tarifpartnerschaft schwächen, die verantwortlich für den Wohlstand im Lande sei. Er erteilt gesetzlichen Mindestlöhnen und Wiedereinführung der Vermögenssteuer eine klare Absage. Damit liegt er auf der Linie von Arbeitgeberpräsident Dieter Hund und rund 3,3 Millionen Unternehmern (99,3 % Mittelstand und 0,7 % Großbetriebe).
Diese Diskussion läuft vor dem Hintergrund, dass in den USA, China, Japan und Europa die Druckmaschinen auf Hochtouren laufen und die Weltmärkte mit Geld überschwemmen. Die Zinsen haben die Talsohle erreicht, große Geldströme fließen in die Börsen. Die Kaufkraft nimmt weiter dramatisch ab, ein Indiz für inflationäre Tendenzen ist die Flucht in Gold und Aktien. Mancher glaubt, dass sein Geld sicher in Aktien (Anlagevermögen) angelegt ist. Das ist ein Trugschluss, das haben die letzten beiden großen Börsencrashs gezeigt, die noch vielen in schmerzlicher Erinnerung sind – es wurden Billionen Dollar, Yen und Euro verbrannt.
Die Weltbank, der Internationale Währungsfonds, IWF-Chefin Lagarde, die Europäische Zentralbank, die Bundesbanken der Länder und die Regierungschefs wollen retten, was kaum noch zu retten ist. Sie rufen zum Sparen auf, wollen Haushalte konsolidieren und fordern Strukturreformen. Anlässlich der Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Vertrauenskrise werden Scheindebatten geführt, die der Situation nicht gerecht werden. Prekär an der Situation ist, dass bei Politikern, Ökonomen, Betriebswirten, Wirtschaftsweisen, Besserwissern und Beratern eine Pattsituation entstanden ist – 50 Prozent sind für einschneidende Veränderungen und 50 Prozent dagegen.
Strittig sind nicht nur die Wege die aus der Krise führen, strittig ist wer das bezahlen soll und kann. Den Nehmerländern wurden drastische Sparmaßnahmen auferlegt. Sie betreffen Kürzungen von sozialen Leistungen, von Löhnen, Renten plus Steuererhöhungen. Der allgemeine Preisauftrieb, Lohnkürzungen, Niedriglohn und Leiharbeit drücken auf die Binnennachfrage. Die Arbeitslosenquote liegt in der EU bei 12,6 Prozent, die Jugend-Arbeitslosigkeit zwischen 23 und 65 Prozent. In 20 EU-Ländern gibt es gesetzlich festgelegte Mindestlöhne, warum nicht in der größten und reichsten Wirtschaftsmach Deutschland?
Seit den 70er Jahren waren allerorts die Staatsausgaben höher als die -einnahmen. In Deutschland sind die Schulden von 64 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen. Ein großes Problem ist einerseits die enorme globale Überschuldung, andererseits die riesigen inflationären Geldmengen, die die Weltmärkte überschwemmen. In den Vereinigten Staaten besitzen die Armen und die Mittelschicht (rund 80 % der Bevölkerung) cirka ein Prozent des Vermögens, 2 – 5 Prozent der Menschen besitzen 95 Prozent. In den USA trägt jeder Bürger eine Schuldenlast von 47.100 Euro (51.000 Dollar). In Deutschland liegen die pro Kopf Schulden, ob Baby oder Greis, bei 25.600 Euro. Ein Drittel der Beschäftigten hat kein Vermögen und ist verschuldet.
In den letzten Jahren wurden Billionen an Einnahme-Verlusten hingenommen. Einem BIP (Bruttoinlandprodukt) von rund 2.550 Mrd. Euro steht ein Bundeshaushalt mit 255 Mrd. Euro Einnahmen gegenüber. Griechenland hat 365 Mrd. Euro Schulden, ein BIP von knapp 200 Mrd. Euro und einen Bundeshaushalt von cirka 20 Mrd. Euro. Bei Schulden von 365 Mrd. Euro beträgt die Zinslast rund 3,5 Prozent gleich 12,65 Mrd. Euro. Den Griechen bleiben 7,25 Mrd. Euro, um den Staat aufrecht zu erhalten. Das führt zu einer Hyperpleite!
Wie der Weg aus der Krise aussehen kann ist dem Programm der Initiative Agenda 2011 – 2012 zu entnehmen. 30 Schwerpunktthemen mit einem jährlichen Sanierungsvolumen von über 275 Mrd. Euro stehen für ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden. Das Programm ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst 3 Billionen Euro. Es wurde der Öffentlichkeit im Mai 2010 vorgestellt. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek hinterlegt. Anti-Schuldenprogramme bieten die Möglichkeit regulierend einzugreifen. Die Staatengemeinschaft sollte sich eine ein- bis zweijährige Haushaltssperre verordnen und die Zeit für große Reformen nutzen.
Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegründet und hat sich auf Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in Öffentlichkeitsarbeit und konzeptionelle Unterstützung der Regierung und Opposition. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen. Für weitere Informationen stehen die Internetseiten Agenda 2011 – 2012 und die Online-Zeitung Agenda News zur Verfügung.
Lehrte, 3. März 2013 Nie zuvor stand die Staatengemeinschaft so dicht vor einer globalen Geldentwertung. In Folge der desaströsen Finanzlage in den USA, Japan und Europa gerät der Zahlmeister Deutschland immer stärker unter Druck. Experten warnen vor einer Hyperinflation. Einige Länder drucken wahnsinnig viel Geld und überschwemmen damit den Weltmarkt. Die Kaufkraft nimmt dramatisch ab. Kriminelle schädigen Deutschland systembedingt durch Wein-, Hühnerfleisch, Eier-, Dioxin-, Gammelfleisch-, Pferdefleisch- und Futtermittelskandale. Bestechung, Korruption, Unterschlagung, Geldwäsche und Steuerhinterziehung, Vorteilsname und Geldgier prägen die Gesellschaft. Die Moral verfällt immer mehr. Politik, Lobbys und Medien dienen mehr dem Kapital als den Bürgern, soziale Gerechtigkeit ist ein schwammiger Begriff geworden.
In den USA spielt sich ein Drama ab. Das Wahlprogramm der Republikaner brachte es auf den Punkt: Die Erzkonservativen der „Tea Party“ lehnen Steuererhöhungen für Reiche ebenso ab wie Steuersenkungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie wollen soziale Leistungen kürzen. Obama hat das gleiche Problem, auch seine reichen Parlamentarier wollen jeden Dollar in den eigenen Taschen behalten, ihn kräftig mehren und lehnen eine angemessene Beteiligung an den Kosten des Staates rundweg ab. Sie fahren lieber ins Wochenende, überspringen die Finanzklippe und nehmen Streichungen im Haushalt von 85 Mrd. Dollar hin. So wird der reichste Staat der Welt ruiniert.
Die Reichen leben bequem in einem Staat, den sie nicht benötigen. Sie wünschen sich schwache Regierungen, auf die sie mit ihrer Macht drücken, um Erträge und Gewinne zu steigern. Sie haben starke Verbündete in der Politik, bei den Lobbys und Banken. Das spiegelt sich auch in der Situation Europas wider. „Peerclown“ Grillo, der große Gewinner der Wahlen in Italien, gibt den alten Parteien noch sechs Monate – dann ist Schluss, dann können die Renten und auch die öffentlichen Gehälter nicht mehr gezahlt werden (Nachrichten)). Er wird erst eine Koalition eingehen, wenn die PD Bersanis und Bertlusconis Pdl vorschlagen würden: sofortige Änderung des Wahlgesetzes, Streichung der Wahlkampfkostenerstattung und maximal zwei Legislaturperioden für jeden Abgeordneten.
Europa befindet sich tief in der Rezession: Die Arbeitslosigkeit liegt bei 12,5 Prozent, die von Jugendlichen zwischen 25 und 65 Prozent. Die Überschuldung der sechs größten Volkswirtschaften der EU beträgt nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent rund 2,6 Billionen Euro. Seit 2008 versuchen die Politiker im Verbund mit Wissenschaftlern, der Weltbank, den Vereinten Nationen, der EZB und den Notenbanken der Länder die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Mit Billionen frisch gedruckter Euro wurden die Märkte zwar beruhigt aber die Verschuldung/Überschuldung nicht gestoppt.
Es macht wenig Sinn die Ursachen für den Niedergang südeuropäischer Staaten zu benennen. Ihnen wird pauschal vorgeworfen nicht richtig gewirtschaftet zu haben. Korrekturen bei der Unterschicht (ein beliebter Name der Politiker), ständige Kürzungen in den sozialen Bereichen, führen nicht aus der Krise. Auch die Devise zu sparen, Haushalte zu konsolidieren und Strukturreformen durchzuführen hat zwar punktuell etwas bewirkt, ist jedoch kein Konzept Schulden abzubauen – weder um einen Dollar, Yen oder Euro. Das Resümee der Koalitionsregierung ist, dass es uns doch „relativ gut“ geht. Das sieht die Opposition naturgemäß anders. Mit ihnen auch die 30 Prozent der Deutschen denen es „relativ schlecht“ geht.
Seit den 70er Jahren sind die Schulden von 64 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen, da seit dieser Zeit die Ausgaben des Staates höher sind als die Einnahmen. Deutschland ist mit 550 Mrd. Euro überschuldet, allein in den letzten sieben Jahren wurden Kredite von rund 700 Mrd. Euro aufgenommen. Die Gründe liegen auf der Hand: Die Beschäftigten liegen seit 20 Jahren bei den Lohnzuwächsen in Europa an der letzten Stelle. Niedriglöhne, Leiharbeit, Werkverträge (auf die keine Sozialzuschüsse gezahlt werden) Niedrigrenten, teurer werdender Wohnraum und Wohnnebenkosten schlagen stark zu Buche. Hinzu kommen gestiegene Energiekosten, ständig steigende Gemeindekosten und Inflationsraten von rund 2 Prozent.
Die Gewerkschaften haben das alles zugelassen. Nach Abzug der Inflationsrate verbleiben den Beschäftigten Lohnerhöhungen von maximal 0,2 bis 0,6 Prozent. Frauen erhalten für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, seit Jahrzehnten 22 Prozent niedrigere Löhne. Das drückt sich im Rentenspiegel aus, der deutlich unter dem Regelsatz liegt. Durchschnittliche Rentenhöhe nach Rentenart für Frauen 2011, neue und alte Bundesländer, Bruttorente in Euro, am Jahresende:
Altersrenten für Frauen insgesamt Brutto 743/672 Euro, unterteilt nach Renten wegen verminderter Erwerbstätigkeit Brutto 684/662 Euro, Altersrente wg. Arbeitslosigkeit und Altersteilzeit Brutto 735/703 Euro, Altersrente wg. Schwerbehinderung Brutto 777/752 Euro, Altersrente für langjährig Versicherte Brutto 633/541 Euro und Regelaltersrente Brutto 653/353 Euro. Die Brutto-Renten werden durch Beiträge zur Krankenversicherung geschmälert! In den Niederlanden erhält jeder Rentner (ob er gearbeitet hat oder nicht) eine monatliche Rente von 1.050 Euro und Ehepartner je 746 Euro.
Unternehmer beklagen mit Vorliebe Lohnnebenkosten von 28 Prozent. Bei unseren Nachbarn liegen sie, bis auf wenige Ausnahmen, zwischen 32 und 51 Prozent. In Verbindung mit den niedrigsten Löhnen in der Währungsunion sind unsere Exporte preiswerter als die unserer Mitbewerber! 2012 wurde ein Exportüberschuss von 178 Mrd. Euro erzielt, seit 2000 sind es gesamt fast 2 Billionen Euro. Das bedeutet, dass Importeure, zumeist Nehmerländer, Schulden in dieser Höhe angesammelt haben.
Die Folgen dieser Entwicklung waren den Zahlen des Statistischen Bundesamtes, Eurostat und dem Zahlenmaterial der Weltbank zu entnehmen. Über die Folgen wurde nicht objektiv berichtet, denn jeweils 50 Prozent der Wissenschaft stand dem mit pro und kontra gegenüber. Im Mai 2010 veröffentlichte die Initiative Agenda 2011 – 2012 ein 30 Punkte Programm, das für eine Staatssanierung mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro, ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungprotokoll ist als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek hinterlegt. Die SPD hat sich von den Bürgern Vorschläge eingeholt, um Verbesserungsvorschläge in ihr Wahlprogramm einfließen zu lassen.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat seit Mai 2010 über 1.000 Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft , Gewerkschaften, Verbänden, Kirchen und Medien schriftlich über ihre Inhalte und Ziele informiert. Seit Mai 2010 werden alle 4 – 5 Tage Pressemitteilungen an 42 Presseagenturen und –portale versandt. Über 2 Millionen Seiten wurden zwischenzeitlich statistisch aufgerufen. Das Ergebnis unserer Öffentlichkeitsarbeit besteht darin, dass unsere Grundforderungen: gesetzliche Mindestlöhne, eine gesetzliche Mindestrente von 850 bis 950 Euro pro Monat, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer und Wiederherstellung der paritätischen Kostenbeteiligung bei den Krankenkassenfonds, als Gedankengut von ihnen übernommen wurden.
Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 ehrenamtlich mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es fehlen klare politische Richtlinien wie die Staatsverschuldung von 2.071 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, EU Rettungsschirme und ESM und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut und kompensiert werden können. Die Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt und das Gründungsprotokoll als Buch veröffentlicht. Es ist wahrscheinlich das einzige Konzept dieser Art in Europa.
Lehrte, 26. 2. 2013 Wer erinnert sich nach 68 Jahren noch an die Folgen des Zweiten Weltkrieges und seine Opfer, 5,4 Mill. gefallene Soldaten und 27,3 Mill. getötete Zivilisten (Cosmiq)? Wem sind die einmaligen sozialen Leistungen noch in Erinnerung, die den Wiederaufbau erst ermöglichten. Da wurden Probleme nicht ausgesessen und auf die lange Bank geschoben sondern gelöst. 1948 wollte der Sowjetische Stadtkommandant von Berlin für die gesamte Stadt die Ost Mark einführen. Dem widersprachen die Westalliierten und führten ihrerseits die Deutsche Mark ein. Die unmittelbare Folge war die Blockade von Berlin. Um den „armen“ Berlinern in der größten Not zu helfen, führten die westlichen Alliierten das Gesetz zum Notopfer Berlin ein.
Die 2 Pfennig Marke „Notopfer Berlin“, auf verschiedene Poststücke, taten keinem weh und erbrachten in fünf Jahren rund 500 Millionen DM. Die amerikanische Regierung hatte erkannt, dass sie vom Wiederaufbau Deutschlands zu einer starken Wirtschaftsmacht profitieren würde. 1948 wurde Deutschland durch den Marshallplan mit Waren und Rohstoffen unterstützt und Kredite zur Verfügung gestellt, um die Wirtschaft anzuschieben. 1948 wurde auch das Lastenausgleichsgesetz mit dem Ziel verabschiedet, Deutschen, die infolge des Zweiten Weltkrieges und seinen Nachwirkungen Vermögensschäden oder besondere andere Nachteile erlitten hatten, eine finanzielle Entschädigung über Vermögens-Umverteilungen zu gewähren.
„Diese Umverteilung erfolgte dadurch, dass diejenigen, denen erhebliches Vermögen verblieben war (insbesondere betraf das Immobilien), einen Lastenausgleich zahlten. Die Höhe dieser Abgaben wurde nach der Höhe des Vermögens mit Stand vom 21. Juni 1948 berechnet. Die Abgabe belief sich auf rund 50 % des berechneten Vermögenswertes und konnte in bis zu 120 vierteljährlichen Raten, verteilt auf 30 Jahre, in den Ausgleichsfonds einbezahlt werden (Wikipedia).“ Dieser Schritt war einmalig und für heutige Auffassung und Mentalität der Menschen und Politiker unvorstellbar.
Damit nicht genug, seit 1950 wird nach Art. 107 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz ein Finanzausgleich zwischen den reichen und armen Bundesländern praktiziert, dass „ die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen“ wird. Die Debatte die Bayern führt, um weniger zahlen zu müssen, mag nach Seehofer begründet sein, sie richtet sich aber eindeutig gegen das Grundgesetz. Diese Eckfeiler der Deutschen Demokratie und des Wiederaufbaus sind wesentliche Elemente des Sozialstaates.
Die Leistung der Bürger denen das Wirtschaftswunder zu verdanken ist bestanden in Sparsamkeit, hoher Arbeitsmoral, Mobilität und Flexibilität. Bis Mitte der 60er Jahre konnten die Menschen weitgehend sorgenfrei leben und positiv in die Zukunft sehen. Die Spareinlagen und Renten waren sicher und die Arbeitsplätze durch Kündigungsschutz abgesichert- es gab so gut wie keine Arbeitslosigkeit. Die Menschen kannten kein Kindergeld, bis 1954 für das dritte und jeweils weitere Kind Kindergeld von 25 DM gezahlt wurde. Seit 1961 bekommen Familien bereits für das zweite Kind Kindergeld und ab1975 auch für das erste Kind Kindergeld.
Elterngeld, Betreuungsgeld, Kilometerpauschale, Steuereingangssatz, Mutterschutz in der heutigen Form, Freibeträge aller Art und Bafög waren Fremdworte für den Bürger. Studenten erlangen durch ihr Studium eine bessere Ausbildung und Berufschancen von denen der normale Schüler nur träumen kann. Studenten werden dadurch belohnt, dass sie 50 % ihrer Bafög-Darlehen nicht zurückzahlen brauchen. Ihnen werden Jahr für Jahr Millionen geschenkt.
Das änderte sich auf breiter Front. Seit den 70er Jahren sind die Staatsschulden von 64 Mrd. DM auf rund 2.071 Mrd. Euro gestiegen, da die Ausgaben höher als die die Einnahmen waren. Deutschland ist nach dem Maastricht Referenzwert von 60 % mit rund 550 Mrd. Euro überschuldet. In den letzten 7 Jahren entstanden rund 700 Mrd. Euro Schulden. Die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden sind leer. Investitionen werden über Schulden finanziert. Die Gründe liegen in den Wahlversprechungen der Politik in den verschieden Legislaturperioden. Es wurde subventioniert auf Teufel komm raus – 165 Mrd. Euro pro Jahr.
Es wurden über 20 Steuerarten abgeschafft. . Die großen Brocken waren 1991 die Börsenumsatzsteuer und 1997 die Vermögenssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro. „2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München)“.
Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat.
Das alles ist hausgemacht. 2008 geriet der Immobilienboom in den USA, Irland und Spanien ins Trudeln. Es wurde billig gebaut, die Kreditverträge der Bauherren wurden frei zwischen Banken gehandelt und platzten wie eine Blase bei Darlehenszinsen von rund 20%. Wo war die Aufsichtspflicht der Staaten über Banken und deren Machenschaften? Die Folgen für Deutschland waren Billionen-Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und Rettungsschirme. Für den ESM von 700 Mrd. Euro haftet Deutschland mit 190 Mrd. Euro. 490 Mrd. Euro stellen Länder bereit, die selbst hoch überschuldet sind, sich in der Rezession befinden und nicht haften können.
Nach neuen Berichten der Ratingagenturen wurde nach Italien und Frankreich jetzt auch England in der ersten Bonität zurückgestuft. Europa befindet sich in der Rezession und leidet unter 12,5 Prozent Arbeitslosigkeit. Alle Länder wollen sparen, ihre Haushalte konsolidieren und Strukturreformen. Man kann nur sagen, macht es doch endlich nach den Vorbildern des Lasten- und Länderfinanzausgleich. Es nutzen keine punktuellen Vorschläge sondern ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Dazu gehört eine angemessene Beteiligung der Finanz- und Vermögenselite an den Kosten des Staates!
Die Notenbanken der USA, Japans und die EZB haben viele Billionen Dollar, Yen und Euro gedruckt und damit die Märkte beruhigt. Die Schulden sind weiter gestiegen. Der Goldpreis fällt auf den tiefsten Stand seit sieben Jahren, gleichzeitig schreibt die europäische Autoindustrie rote Zahlen und erwartet einen prognostizierten Umsatzrückgang von 20 % für 2013. Deutschland ist mit 1.1 Billionen Euro Europameister im Export. Das liegt einerseits an der Qualität und dem hohen technischen Niveau der Produkte. Im Wesentlichen aber daran, dass die Lohnnebenkosten mit 28 Prozent deutlich unter den Lohnnebenkosten unserer Nachbarn liegt. Die Beschäftigten liegen bei den Lohnzuwächsen in Europa an letzter Stelle.
Mit Niedriglöhnen, Leiharbeit und Werkverträgen schaffen wir Wettbewerbsbedingungen, die unsere Nachbarn benachteiligen. Seit 2000 haben sich Außenhandelsüberschüsse von rund zwei Billionen Euro aufgetürmt. Für Deutschland ein außerordentliches Ergebnis vor dem Hintergrund, dass in dieser Höhe Schulden bei unseren Handelspartnern entstanden, da die Forderungen nur mit Krediten bezahlt wurden. Erst wenn wir die Gründe, die uns in die Krise führten, akzeptieren, werden wir uns von der Überschuldung befreien.
Die Staaten sind heute weiter von einer Lösung der Schuldenkrise entfernt als 2008. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellt ein Sanierungskonzept zur Diskussion, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro (ausgelegt auf 10 Jahre mit 3 Billionen Euro) für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Wetten, dass es in Europa kein zweites Anti-Schulden-Programm in dieser Höhe und Sachlichkeit gibt!
Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 ehrenamtlich mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es fehlen klare politische Richtlinien wie die Staatsverschuldung von 2.071 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, EU Rettungsschirme und ESM und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut und kompensiert werden können. Die Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt und das Gründungsprotokoll als Buch veröffentlicht. Es ist wahrscheinlich das einzige Konzept dieser Art in Europa.
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