Lehrte. 21.2.2013 Es drängt sich die Frage auf, werden wir nur verwaltet oder regiert? Deutschland leidet unter 2.071 Mrd. Euro Schulden und ist nach den Maastricht Kriterien von 60 Prozent mit rund 550 Mrd. Euro überschuldet. In den letzten sieben Jahren sind Schulden von rund 700 Mrd. Euro entstanden. Banken wurden mit Billionen gestützt, davon 800 Mrd. Euro Schrottpapiere und Rettungsschirme. Der ESM ist mit 700 Mrd. Euro ausgestattet, wovon Deutschland 190 Mrd. Euro trägt. Hoch überschuldete Nehmerländer zeichnen für rund 490 Mrd. Euro! Seit den 70er Jahren wurden Billionen Einnahme-Verluste einfach hingenommen.
Ein Konzept, das den Abbau der Schulden plausibel behandelt, gibt es nicht, weil niemand in den USA, Japan und der Eurozone dafür zuständig ist. Es sind konservative Kräfte die Erträge und Gewinne lieber in die eigene Tasche stecken als sich angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Mandatsträger der Koalition und Opposition haben wohl vergessen, dass sie geschworen haben Schaden vom Deutschen Volk zu wenden. Die Medien liefern reißerische Kommentare, die an der Wirklichkeit vorbei gehen. Man muss sich nur einmal die Schlagzeilen der letzten Tage ansehen:
Pauschal werden wieder Unsummen für Programme gefordert. Es sind Wünsche Einzelner die nicht mit der Parteiführung, geschweige denn der Basis, abgestimmt sind. Alle drängen dabei auf Senkung von Stromkosten, Mieten und Heizukosten. Sachsen als Wortführer fordert Senkung der Stromkosten. Die CDU will wieder Heizkostenzuschüsse einführen oder Stromsteuern senken. Die Kommunen drängen auf Zuschüsse für „Armutsflüchtlinge“ aus Bulgarien und Rumänien. In den letzten fünf Jahren hat sich die Einwanderung von Roma verdoppelt. Die FDP lehnt das Unionskonzept für Lohnuntergrenzen rundum ab, obwohl ihre Landesregierungen vehement eine Diskussion über Rahmenbedingungen für gesetzliche Mindestlöhne fordern.
Westerwelle will im Bundestagswahlkampf wieder eine tragende Rolle spielen. Hat er Flausen von 8 Prozent im Kopf, oder gar ein Konzept das auf den Abbau der Schulden zielt? Die CDU von Sachsen-Anhalt will Ehekredite auch für unverheiratete Paare anbieten, die CDU in Bayern hält an PKW-Maut für Autobahnen fest. Die FDP fordert eine „Opferschutzstiftung“ für NSU Morde. Altmeier und Rösler behandeln Strompreise konträr ohne sich in der Sache zu nähern, Ramsauer steht der Wiedereinführung von Eigenheim-Zulagen skeptisch gegenüber.
Das Finanzministerium ließ wissen, dass die Wiedereinführung der Vermögenssteuer die Krise anheizen könnte, Unternehmen weisen mit Vorliebe darauf hin, dass Deutschland ein lohnintensives Land ist und eine 30-Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich nicht hinnehmbar wäre und keine Spielräume für hohe Lohnerhöhungen zulasse. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Die Lohnebenkosten (direkte Personalkosten) der Unternehmen betragen zur Rentenversicherung 9,45 Prozent, für die gesetzliche Krankenkasse 7,3 % (Arbeitnehmer 8,2 %) und Pflegeversicherung 1,05 %.
Mit den indirekten Personalkosten, Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, sonstige Aufwendungen sozialer Art, Kosten der Berufsausbildung betragen sie zusammen 28 Prozent. An Lohnnebenkosten zahlen unsere Nachbarn Schweden 52 %, Frankreich 50 %, Belgien 47 %, Italien 41 %, Tschechei, Spanien, Estland und Österreich 37 Prozent. In den EU27 Staaten liegen die Lohnnebenkosten bei 32 %.
Deutschland liegt mit 28 Prozent im unteren Drittel. Mit 28 Prozent verschafft sich das Land zu Lasten der Arbeitnehmer, die bei den Lohnzuwächsen in der EU an letzter Stelle liegen, außergewöhnliche Wettbewerbsvorteile, die sich besonders im Export von rund 1,1 Billionen Euro niederschlagen. Bemerkenswert ist auch, dass das Vereinigte Königreich bei 16 % Lohnnebenkosten liegt und von Zuschüssen der Arbeitgeber am wenigsten profitiert. Das niedrige Lohnniveau in Deutschland stärkt die Exporte und schwächt die Lebensleistung der Beschäftigten – die Rente. Die stärkste und reichste Wirtschaftsmacht in Europa, in der Weltspitze etabliert, zahlt Rentnerinnen Durchschnittsrenten zwischen 353 und 752 Euro. Nach Abzug der Krankenkassenbeiträge liegen sie deutlich unter dem Regelsatz! Mieten werden jährlich mit über 17 Milliarden Euro bezuschusst ohne daran etwas zu ändern.
Die Gründe liegen im Wesentlichen bei zu niedrigen Löhnen, Leiharbeit, Werkverträgen (es werden keine sozialen Leistungen bezahlt) und bei Minijobs. Betroffen sind 10,5 Millionen Beschäftigte, 7 Millionen Regesatz-Empfänger, 2,5 Millionen arme Kinder und 15 Mill. Rentner. Es reflektiert die 30 Prozent der Deutschen denen es nicht „relativ gut geht“, sondern an der Armutsgrenze leben. Der Absatz von PKW ist im Januar in Frankreich um 18 Prozent, in Italien um 15 % und in Deutschland um 9 % eingebrochen. Das wurde von Experten zwar für 2013 prognostiziert, aber nicht in dieser Höhe! Diese negative Entwicklung wird uns und die Börsen noch nachhaltig beschäftigen und belasten!
Das haben mittlerweile auch, die in der Großen Koalition gut gearbeitete SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbände und einige Repräsentanten der Koalition erkannt. Sie bekennen sich „geschlossen“ wie selten zuvor für die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen, Mindestrenten von 850 bis 950 Euro, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer und Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die SPD fordert außerdem von den Unternehmen die Wiederherstellung der paritätischen Beitragzahlung in die Krankenkassenfonds. Dadurch würden die Beschäftigten jährlich um rund 11 Mrd. Euro entlastet.
Welche Antworten wird die Union diesem Komplex entgegenstellen? Sie wollen erst Ende Juni in den Wahlkampf starten. Kurzfristig ist eine Postkarte mit Rückschein vorgesehen, mit der sie um Verbesserungsvorschläge wirbt. Das ist das Ergebnis einer 3-jährigen Regierungsarbeit. Hätten sie ihrer Basis in dieser Zeit zugehört und die vielen guten Ratschläge gebündelt, könnten sie heute mit einem gestandenen Wahlprogramm aufwarten.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat die Jahre besser genutzt und bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit einen Finanzrahmen vorgestellt, der für ausgeglichene Bundeshaushalte, Rückführung der Staatsschulden und Renten nach dem Niederländischen Prinzip steht. Es ist ein Sanierungskonzept mit 30 Schwerpunktthemen und einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro. Ein Anti-Tohuwabohu-Programm. Das Sanierungskonzept bietet sich geradezu für (gewünschte) Plagiate an.
Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegründet und hat sich auf Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in Öffentlichkeitsarbeit und konzeptionelle Unterstützung der Regierung und Opposition. Unsere Inhalte werden unter www.agenda2011-2012.de und der Online Zeitung agenda-news.de dokumentiert. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und aus urheberischen Gründen in der Staatsbibliothek hinterlegt.
Lehrte, 17. 2.2013 Es waren keine Geringeren als Bundeskanzlerin Angela Merkel und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, die für 2013 Lohnerhöhungen jenseits einer 4 Prozent Marge ankündigten (ARD/ZDF). Endlich sollten die Beschäftigten für die moderaten Lohnerhöhungen der letzten Jahre entschädigt werden. Haben sie doch in den schwachen Krisen geschüttelten Jahren weitgehend auf ihr 13. Monatseinkommen, Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichtet.
Die Gewerkschaften haben dieses Signal offenbar nicht wahrgenommen. Mit ihrer Strategie – nur moderate Löhne halten uns im Wettbewerb – haben sie sich immer mehr den konservativen Kräften, ob christlich-sozial, freiheitlich demokratisch oder Lobbys, genähert. Sie gliedern sich nahtlos in konservative republikanische Strömungen der USA ein, die keine Steuererhöhungen für Vermögende und keine Steuersenkungen für Beschäftigte wolle. Sie lehnen Sozialreformen im Gegensatz zu den USA nicht ab, sie dürfen aber nicht zu Lasten ihrer Erträge und Gewinne gehen. Die Zeche soll der Bürger bezahlen.
Es geht nicht darum die Nachkriegs-Leistungen der Gewerkschaften zu kommentieren. In Verbindung mit der damaligen Arbeiterpartei, der SPD, sind viele Reformen angefasst und umgesetzt worden. Seit den 70er Jahren hat man zugelassen, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 22 Prozent weniger verdienen. Das drücken die heutigen Renten für Frauen aus, die deutlich unter dem Regelsatz liegen: Durchschnittliche Rentenhöhe nach Rentenart für Frauen 2011, neue und alte Bundesländer, Bruttorente in Euro; am Jahresende:
Altersrenten für Frauen insgesamt 743/672 Euro, unterteilt nach Renten wegen verminderter Erwerbstätigkeit 684/662 Euro, Altersrente wg. Arbeitslosigkeit/Altersteilzeit 735/703 Euro, Altersrente wg. Schwerbehinderung 777/752 Euro, Altersrente für langjährig Versicherte 633/541 Euro und Regelaltersrente 653/353 Euro. Die Brutto-Beträge werden durch Beiträge zur Krankenversicherung geschmälert! Im Gegensatz zu uns erhält jeder Rentner in den Niederlanden, ob er gearbeitet hat oder nicht, eine monatliche Rente von 1.050 Euro und Ehepartner je 746 Euro.
Außerdem haben die Gewerkschaften das Ziel, gesetzliche Mindestlöhne, gesetzliche Mindestrenten, aus den Augen verloren und zugelassen, dass die Beschäftigten bei den Lohnzuwächsen in Europa an der letzten Stelle liegen. Ihre Strategie ist im weitesten Sinne, 6 Prozent mehr fordern, die Arbeitgeberseite bietet 1,9 Prozent, man einigt sich in Wochenfrist auf 2,6 Prozent, nach Streikandrohung, ohne Streik. Die Beschäftigten erhalten Pauschalvergütungen von 100 bis 300 Euro oder wie bei VW über 1.000 Euro. Der Deal dabei, die Streikkassen werden nicht belastet. Der Streik im öffentlichen Dienst spitzt sich zu, da Verdi für eine Erhöhung der gesetzlichen Mindestlöhne um 30 Prozent kämpfen will.
Die Versäumnisse der letzen Jahre will man nun mit überzogenen Forderungen kompensieren, zu Lasten der Steuerzahler. Man darf gespannt sein ob die vollmundigen Lippenbekenntnisse diesmal greifen. Die Gewerkschaften springen auf einen Zug auf, der neuerdings in Richtung sozialer Gerechtigkeit fährt. Die Fahrgäste SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linken, Piraten, Kirchen, Sozialverbände – man höre und staune – selbst Mitglieder der Koalition haben neue Strategien im Gepäck:
Es sind „gemeinsame“ Forderungen nach gesetzlichen Mindestlöhnen, gesetzlichen Mindestrenten, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer und Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Die SPD fordert außerdem eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenfonds, die 0,9 Prozent zurück zu nehmen, die Arbeitgeber einseitig gekürzt haben – jährlich 11 Mrd. Euro zu Lasten der Arbeitnehmer! 210 Tage vor der Bundestagswahl sind das Lippenbekenntnisse, die von keinem der Beteiligten in ein umfassendes Konzept artikuliert geschweige denn niedergeschrieben wurden.
Obama hat sein Versprechen umgesetzt und Vermögende stärker an der Finanzierung des Staates beteiligt. Er hat Sozialreformen durchgesetzt und sich dem Umweltschutz verschrieben. Den gleichen Eifer sollten sich unsere Politiker zu Eigen machen und endlich für Reformen sorgen, damit die Krise überwunden wird. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 ist der Zeit weit voraus. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Finanzrahmen vorgestellt, der für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.
Wir haben gute Gründe: Ein Sanierungskonzept von über 275 Milliarden Euro pro Jahr. Die Gewerkschaften haben zugelassen, dass das deutsche Steuersystem in den vergangenen Jahren immer ungerechter geworden ist. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Es sind Scheindebatten um Strompreise die nach den Grünen Ersparnisse von 30 Euro im Jahr in Aussicht stellen.
Schwerwiegender sind Mieterhöhungen die eine Millionen Haushalte nicht mehr bezahlen und Heizkosten die eine weitere Millionen Haushalte nicht mehr stemmen können. Es liegt auch daran, dass 70 Prozent der „es geht uns doch relativ gut Deutschen“ sich von den Problemen nicht betroffen fühlen. Die Gewerkschaften haben für ihre kleinen Schritte viel bezahlt – Millionen Mitglieder sind ausgetreten. Sie sollten zukünftig die Inflationsrate (2 Prozent 2012) zu Grunde legen und dann 2 Prozent aufschlagen und durchboxen, dann wären sie nahe bei der Forderung von Merkel und Hundt. Eine einmalige Chance wird sinnlos vertan.
Lehrte, 12.2.2013 Greenpeace setzt sich seit 1971 vorbildlich für die Umwelt ein, Amnesty International seit 1961 für Menschenrechte. Für die größten Probleme der Menschen – soziale Gerechtigkeit und weltweite Verschuldung – gibt es keine Lobbys, geschweige internationale Institutionen. Worin liegen die Gründe, dass hierzulande 6,7 Millionen Privatpersonen – jeder zehnte Erwachsene – in finanzieller Not ist? Dazu kommen noch 2,5 Millionen arme Kinder und 10 Millionen Bürger die kein nennenswertes Vermögen besitzen und von der Hand im Munde leben.
Das Gefühl für Schulden hat sich grundlegend geändert. Deutschland und Europa gehen mit schlechtem Beispiel voraus. Seit 1970 sind die Staatsausgaben höher als die Saatseinnahmen und von 64 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen. Die Folge ist, dass Deutschland nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent mit rund 550 Mrd. Euro überschuldet ist. Allein in den letzten 7 Jahren stiegen die Schulden um rund 700 Mrd. Euro. Der Immobiliencrash in den USA hat diese Entwicklung zwar beschleunigt, fand aber erst 2008 statt.
Gleichzeitig will man die Ausgaben des Europäischen Parlamentes pro Jahr um rund 52 Milliarden Euro erhöhen, was Deutschland cirka 1,2 Mrd. Euro mehr kosten wird. Die sich sparen und konsolidieren auf die Fahne geschrieben haben gehen mit einem negativen Beispiel voraus. Die Länder haben mit Billionen- Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapier und Rettungsschirme gebürgt. Sie haben den ESM mit 700 Mrd. Euro ausgestattet, obwohl sie nach dem Referenzwert weit höher überschuldet sind.
In diesem Zusammenhang steht ein Bericht, dass sich bei den Europa-Banken Ausfallkredite türmen. Die Banken im Euroraum kämpfen einer Hochrechnung zufolge mit einem wachsenden Berg fauler Kredite. Auf die Rekordsumme von 918 Milliarden Euro belaufen sich laut der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young (E&Y) aktuell Kredite, die Unternehmen und Privatleute wegen der Wirtschaftsflaute nicht mehr fristgerecht zurückzahlen können.
Von den Krisenländern USA, Japan und den EU17-Staaten werden nur noch Deutschland und Estland international mit der Note „befriedigend“ beurteilt. In den letzten 7 Jahren betrug die Neuverschuldung rund 700 Mrd. Euro. Was sind das für Volksvertreter, die dem keine Aufmerksamkeit und Bedeutung beimessen? Warum haben Politiker, Wirtschaftswissenschaftler und Weltverbände keine Antwort parat?
Es drängt sich der Verdacht auf, dass man den staatstragenden Großbanken und dem Großkapital das Schuldenfeld nach der Theorie überlässt: „Ein Schuldenabbau ist nie vorgesehen gewesen, daher hat es auch nie eine Regierung im nennenswerten Umfang versucht. Letztlich hätte ein Schuldenabbau zur Folge, dass die Gewinne der Banken sinken, dass Staaten wieder finanziell handlungsfähig werden und das man das Volk nicht unbegrenzt weiter berauben kann. Unser Geldsystem ist die Fortsetzung des Feudalismus mit anderen Mitteln (Zitat: B. Ternes)“.
Die Folge von Überschuldung war immer Vergleich, Konkurs, Bankrotte, Inflation und Geldentwertung. Die verschuldeten Privatpersonen haben neben ihren Schulden, wie jeder Deutsche, ob Baby oder Greis, 26.500 Euro Schulden beim Staat. Dieser Umstand wird nur von wenigen Bürgern erkannt, wahr und ernst genommen. Der Anteil der überschuldeten Bürger nahm im Vergleich zum Vorjahr um 2,7 Prozent zu. Die Schuldenquote liegt demnach bei 9,7 Prozent, die des Staates bei rund 85 Prozent.
Besonders prekär ist die Lage der jungen Erwachsenen im Alter von 21- 30 Jahren, mit einer Schuldenquote von 17,7 Prozent. Als Hauptursache für Überschuldung gelten Arbeitslosigkeit, Krankheit, Trennung oder Scheidung. Auch falsches Konsumverhalten, gescheiterte Selbstständigkeit oder Immobilienfinanzierungen sind Indizien. Als wesentliche Faktoren gelten die Ausbreitung des Niedriglohnsektors, die noch schlimmere Variante von Arbeitsverträgen und Leiharbeit. Die Arbeitsentgelte 2012 sind gegenüber 2011 nur um ein Prozent gestiegen (destatis), die Inflationsrate lag bei rund 2 Prozent.
Überschuldung liegt nach Experten dann vor, wenn die Ausgaben für Lebenshaltung und die Tilgung von Krediten die Einnahmen übersteigen. Das führte dazu, dass eine Millionen Haushalte ihre Heizkosten und eine Millionen ihre Mieten nicht bezahlen konnten. Der Staat gewährt Mietzuschüsse von 17 Milliarden Euro pro Jahr, andererseits wird der soziale Wohnungsbau sträflich vernachlässigt.
Als wenn das noch nicht genug wäre: Seit 1970 sind Billionen Einnahmeverluste hingenommen worden. Es wurden 20 Steuerarten abgeschafft, darunter der Wegfall der Börsenumsatzsteuer und 1997 die Streichung der Vermögenssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro. 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung, Mehrkosten für die Beschäftigten rund 11 Mrd. Euro pro Jahr.
2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München). Diese Entwicklung kam den Vermögenden zu Gute und nicht den Beschäftigten. Man nimmt fast kommentarlos hin, dass dem Staat jährlich rund 150 Mrd. Euro durch Steuerbetrug entgehen. Die Liste der Steuerverschwendung ist lang und lässt sich beliebig fortsetzen.
Wo nehmen die Optimisten die mit ihren Vorgänger das alles zu vertreten haben die Berechtigung her, dass sie etwas ändern könnten? Wenn man den Menschen durch Kürzungen immer mehr abnimmt, scheint es ihnen möglich zu sein. Das Ergebnis ist schon heute bittere Armut in den Nehmerländern. Spanien mit einer Jugendarbeitslosigkeit von 50 Prozent und bei den Beschäftigten 26 Prozent. Die unmittelbare Folge ist der Rückgang der Binnennachfrage und der Rückgang der Exporte. Beides führte zu sinkenden Steuereinnahmen und sinkenden Einnahmen zur Sozial- und Rentenversicherung. Diese Effekte treiben alle Nehmerländer in weiter steigende Überschuldung.
Die Einnahmen zum Bundeshaushalt lagen von 2010 bis 2012, in boomenden Wirtschaftsjahren, bei 259,30 Mrd. Euro, 260,61 Mrd. Euro und 256,20 Mrd. Euro (destatis). Die Ausgaben lagen in dieser Zeit bei rund 300 und 306 Mrd. Euro. Um den zukünftigen Anforderungen an sozialer Gerechtigkeit, der Infrastruktur und den Anforderungen einer neuen gesellschaftlichen Grundordnung gerecht zu werden, ist die Erhöhung von Einnahmen entscheidend. Das heißt, eine angemessenen Beteiligung der Finanz- und Vermögenselite an den Kosten des Staates.
Dazu bietet die Initiative Agenda 2011 – 2012 seit Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Einnahmevolumen von über 275 Milliarden Euro pro Jahr an. Das Konzept ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst 3 Billionen Euro. Von den dem Konzept zu Grunde liegenden 30 Schwerpunktthemen werden von der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Piraten, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kirchen und einigen Koalitionsanhängern folgende Themen im Wahlkampf 2013 favorisiert:
Gesetzlich garantierte Mindestlöhne, Einführung einer Mindestrente von 950 Euro, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Erhöhung der Einkommensteuer ab einem Spitzensteuersatz von 150.000/200.000 Euro pro Jahr. Die weiteren 23 Punkte von Agenda 2011 – 2012 stehen für weitere solide und sozial verträgliche Einnahmen.
Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegründet und hat sich auf Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in Öffentlichkeitsarbeit und konzeptionelle Unterstützung der Regierung und Opposition. Unsere Inhalte werden unter www.agenda2011-2012.de und der Online Zeitung agenda-news.de dokumentiert. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und aus urheberischen Gründen in der Staatsbibliothek hinterlegt.
Lehrte, 7.2.2013 Wo waren faktenorientierte Prognosen, als ein Bürgerbegehren in Hamburg eine ungewollte Schulreform kippte? Wo waren solide Planungen, Berechnungen, Planungssicherheit und Kostensicherheit bei der Hamburger Philharmonie, die nun statt rund 97 Mill. Euro knapp 500 Mill. Euro kosten wird? Stuttgart21 und der Großflughafen Berlin werden zu Milliarden-Gräber die ohne Sinn und Verstand unter der Prämisse zu niedrigerer Kostenvoranschläge politisch geplant und durchgesetzt wurden?
Wo waren die zahlenfixierten Wirschaftswissenschaftler denen es in der heutigen Zeit nicht gelingt zu gemeinsamen Ergebnis zu kommen? Auf die großen Fragen unserer Zeit gemeinsame Antworten zu finden? Erbittert wird unter Ökonomen darüber gestritten, ob der Austritt Griechenlands, das mit Schulden von 365 Mrd. Euro längst insolvent ist, aus der Europäischen Union der volkswirtschaftlich richtige Weg sei. Seit den 70er Jahren sind die Ausgaben Deutschlands höher als die Einahmen. Die Schulden sind in dieser Zeit von 64 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen, allein in den letzten 7 Jahren um 700 Mrd. Euro. Deutschland ist nach dem Referenzwert von sechzig Prozent mit 550 Mrd. Euro überschuldet.
Als stümperhafte Großprojekte kann man Billionen-Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und Rettungsschirme werten. Der ESM wird von Nehmerstaaten mit rund 490 Mrd. Euro gestützt, die aufgrund ihrer Überschuldung als Bürgen untauglich sind. Deutschland kann dafür in Anspruch genommen werden. Die Politik hat mit Ihrer Nähe zu Wirtschaftsweisen, Wirtschaftswissenschaftlern und 0,7 % Kapitalgesellschaften Billionen Einnahme-Verluste hingenommen. Ein Großteil der 99.3 Prozent mittelständischer Betriebe ist in Lobbys vereint, die mit ihrem starken Gewicht auf die Politik drücken (3,6 Millionen Betriebe), sie haben davon profitiert.
Außer der Vermögens- und Börsenumsatzsteuer wurden weitere 20 Steuerarten ersatzlos gestrichen. Seit 20 Jahren wird die überfällige Große Steuerreform nach hinten geschoben. Einigen kann man sich nicht auf eine Revision der Mehrwertsteuer, bei der die 7 % Regelung strittig ist. Hierzu stellt Schäuble fest, dass sie politisch nicht durchsetzbar ist (ARD). Es fiel der Koalition andrerseits nicht schwer, der FDP zu ihrem Steuergeschenk von jährlich einer Milliarde Euro an Hoteliers zuzustimmen.
Der Interessenkonflikt unter „diesen Partnern“ und deren offensichtlichen Vorteilsnahmen verhindert gesetzliche Mindestlöhne, gesetzliche Mindestrenten von 850 bis 950uro. Sie haben ihren Anteil daran, dass der soziale Wohnungsbau stark rückläufig ist. Eine Millionen Menschen können – trotz 17 Mrd. Euro Mietzuschüsse – ihre Mieten und weitere eine Millionen ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen. Die Arbeitsentgelte der 41,6 Millionen Beschäftigten sind 2012 gegenüber dem Vorjahr um ein Prozent auf 1.423,0 Mrd. Euro gestiegen. Im gleichen Zeitraum betrugen die privaten Konsumausgaben der Beschäftigten laut vorläufigem Ergebnis des Statistischen Bundesamtes rund 1.523,44 Mrd. Euro.
Damit nicht genug, jeder Deutsche, vom Baby bis zum Greis, schuldet dem Staat 25.600 Euro, wahrhaftige, körperliche Schulden. Einig sind sich die Experten, dass sie darauf „keine“ in die Zukunft weisenden Antworten haben. Es fehlen nicht nur rund 200.000 zugesagte Krippenplätze und rund 20.000 Erzieherinnen, sondern auch Investitionen, um den beklagenswerten Zustand von Kindergärten, Schulen und Verwaltungsgebäuden zu verbessern, von der Infrastruktur ganz zu schweigen.
Die Schulden belasten den Bund mit 1.279 Mrd. Euro, die Länder mit 615 Mrd. Euro, die Gemeinden mit129 Mrd. Euro und die Sozialversicherung mit 823 Mill. Euro. Pläne, nicht einmal stümperhafte, liegen nicht vor, wie die Schulden abgebaut werden könnten. Seit 2008 haben unzählige Besprechungen zwischen den Partnern aus Politik, Weltbank, Europäischer Zentralbank, nationalen Bundesbanken und den Staatsführern nichts gebracht.
In Deutschland sorgt das weltweite Dauer-Rekordtief bei den Zinsen für gemischte Gefühle. Lebensversicherer wissen kaum noch, wo sie die Kundengelder investieren sollen, um die versprochenen Zinsen und Gewinne zu erwirtschaften. 91 Millionen Lebensversicherungen mit einer Versicherungssumme von rund 2,5 Billionen Euro sind davon betroffen. Die Regierung wird nicht umhin kommen Versicherungen mit hohen Subventionen zu stützen! Andererseits können sich große Industrieunternehmen wie Siemens oder Volkswagen günstig wie nie Geld auf dem Anleihenmarkt beschaffen. Gleichzeitig sind die Renditen von Unternehmensanleihen 2012 auf ein Allzeittief von 3,33 Prozent gefallen.
Es sind die riesigen Geldmengen und hohen Renditen, die den Deutschen Börsen einen Höhenflug bescherten. Das Kapital ist wie eine Hure, es wandert dort hin, wo das meiste Geld verdient wird. Der DAX hat seine Zugewinne 2013 bereits wieder abgegeben, da die Gelder nach Asien abwandern. Die Börse in Japan befindet sich wegen des wieder steigenden Wirtschaftswachstums in Japan im Aufwind und wird die anderen Börsenplätze weiter belasten. Für einen Augenblick wird vergessen, dass Japan unter der unglaublich hohen Schuldenquote von 236 Prozent leidet.
Die Schulden liegen bei den staatstragenden japanischen Banken und nicht im Ausland. Das ist der Grund, dass es in Japan während der Krise relativ ruhig bleibt und der Staat ein neues Wachstumspaket von 90 Milliarden Euro auflegt. Die negative Entwicklung in Spanien und Italien rücken die Krise wieder in den Mittelpunkt weltweiter Sorgen um Rezession und Deflation (wie in Japan).
Für Deutschland besteht die Hoffnung, dass die in der rot-/schwarzen Koalition erprobte SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbände und Mitglieder der Koalition sich gemeinsam für mehr soziale Gerechtigkeit aussprechen. Wann wird die Koalition den Menschen Hoffnung geben, dass sie sich diesem Thema anschließt.
Vor lauter Köhler-, Wulff-, Schavan-, Sex-, Bestechungs-, Schmiergeld-, Steuerbetrug- und Geldwäscheaffären scheint man dieses Ziel aus den Augen verloren zu haben. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 beschäftigt sich seit 2009 mit dem Phänomen der Staatsverschuldung. Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Finanzplan vorgestellt, der mit einem Sanierungsvolumen von über 275 Milliarden Euro für die schuldenfreie Ausstattung der Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es ist ein fundiertes und überzeugendes Großprojekt was den stümperhaften Bemühungen von anderen Institutionen entgegengesetzt wird.
Lehrte, 3.2.2013 2012 bezogen 41,6 Millionen Beschäftigte Arbeitsentgelte von 1.375,60 Mrd. Euro. Nach Abzug von Sozialbeiträgen und Lohnsteuern verblieben Nettolöhne und Gehälter von 749,63 Mrd. Euro (54,5 Prozent). Mit einem durchschnittlichen Nettolohn von mtl. 1.689 Euro lässt es sich recht gut leben. Dass darauf nur 178,15 Mrd. Lohnsteuern entfallen (13 Prozent) trägt seinen Anteil dazu bei. Die deutsche Wirtschaft ist 2011 um 3 Prozent gewachsen, davon profitierten rund 3,6 Millionen Unternehmen (99,3) Prozent kleine und mittlere Unternehmen).
Daraus leitet die Politik ab, dass es rund 70 Prozent der Menschen relativ gut geht. Das ist der Großteil der Mittel- und Oberschicht. Bei der Unterschicht von rund 30 Prozent spielt es anscheinend keine Rolle, dass 10,5 Mill. Beschäftigte, 7 Mill. Regelsatz-Empfänger, 2,5 Millionen Kinder und 10 Millionen Rentner in Armut leben oder immer dichter an die Armutsgrenze rutschen.
Das Renteneintrittsalter in Deutschland steigt stufenweise auf 67 Jahre. Noch nie sind so viele Menschen mit Abschlägen in Rente gegangen wie 2011. Von den knapp 700.000 Neurentnern bekamen rund die Hälfte – fast 337.000 – wegen vorzeitigen Rentenbezugs nicht das volle Ruhegeld.
Die Frühruheständler erhielten im Schnitt 811 Euro Rente, sie schieden 36,25 Monate früher als gesetzlich vorgesehen aus dem Berufsleben aus. Der Anteil der Frauen mit Rentenabschlägen stieg von 36,1 auf 51,7 Prozent im Jahr 2011(dpa). Diese Gesamtsituation wird von der Politik, Ökonomen, Volkswirten, Wissenschaftlern und so genannten Experten nicht differenziert bewertet.
Die deutsche Mittelschicht stellt die meisten Wähler, verliert aber immer mehr politischen Einfluss. Schuld ist das Bürgertum selbst: Es grenzt sich von der Unterschicht ab, wähnt sich an der Seite der Vermögenden – und stärkt damit genau jene, die sich auf seine Kosten bereichern.
Die Kosten dieses Selbstbetrugs sind enorm. Während die Spitzenverdiener immer weniger belastet werden, verliert die Mittelschicht rapide. Schon jetzt müssen normale Arbeitnehmer bis zu 53 Prozent ihrer Arbeitskosten als Steuern und Sozialabgaben abführen – während umgekehrt Millionäre ihre Einkünfte nur mit durchschnittlich 34 Prozent versteuern. Die Kosten der Finanzkrise bleiben an der Unter- und Mittelschicht hängen.
Die Arbeitentgelte sind von 1995 bis 2012 um 1,3 Prozent gestiegen (Stat. Bundesamt), die Inflationsraten haben im selben Zeitraum die Erhöhungen kompensiert. Auf der anderen Seite sind die Unternehmensgewinne um 20 Prozent gewachsen. Die Mittel- und Oberschicht kann ihren Anteil aus 846 Mrd. Euro Mehrwertsteuern, 10,7 Mrd. Euro Vers.- Steuern, 40 Mrd. Euro Mineralölsteuern, 12,7 Mrd. Euro Solidaritätszuschlag, 10 Mrd. Euro Kfz-Steuern und 52 Mrd. Euro Gemeindesteuern locker bezahlen.
Für die Unterschicht stellen diese Belastungen unüberwindbare Hindernisse dar. Eine Millionen Haushalte die ihre Mieten und eine Millionen die ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können , sind ein Fanal. Die Gründe für Burnout Syndrome vieler Menschen liegen in Problemen die mit dem Arbeitsplatz verbunden sind. Die neuesten Studien beziehen nicht mit ein, dass wesentliche Gründe in den sozialen Problemen der Menschen mit unteren Einkommen liegen. Sie haben nicht nur Angst um ihre Arbeitsplätze sondern auch um ihre Sparguthaben und Renten, sie können ihre Schulden nicht abtragen.
Sie sehen, dass die Regierungen seit 1970 mehr Geld ausgeben als sie eingenommen haben und die Schulden bis 2011 von 64 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen sind. Deutschland ist mit rund 550 Mrd. Euro überschuldet. Es wurden Billionen-Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und Rettungsschirme übernommen. Für den europäischen Stabilitätsmechanismus ESM wurden Verpflichtungen von 190 Mrd. Euro übernommen.
450 Mrd. Euro werden von Nehmerländern bereitgestellt, die selbst hoch überschuldet sind. Deutschland hat in den letzten 40 Jahren Billionen Einnahme-Verluste produziert. Es hat den Anschein, dass die Koalition das Thema soziale Gerechtigkeit nicht besetzt und den Status der Unterschicht einfach hinnimmt. Sie hat mächtige Gegner, die gesetzliche Mindestlöhne, eine Grundrente von 850 bis 950 Euro fordern. Sie sind für die Einführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer und Abschaffung des Elterngeldes.
SPD, Bündnis90/Die Grünen, die Linken, die Piraten, Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbände und Koalitionsanhänger streiten gemeinsam für mehr soziale Gerechtigkeit. Bei allem Wohlwollen, vor allen Dingen den Bürgern gegenüber, die sich diesen Forderungen anschließen, keiner hat ein Konzept wie das bezahlt werden soll.
Im Herbst 2009 waren es Visionen von einem starken sozial geprägten Staat, von sozialer Gerechtigkeit, ausgeglichenen Bundeshaushalten und Rückführung der Staatsschulden. Im Mai 2010 wurde aus diesem Traum Wirklichkeit. Unter Agenda 2011 – 2012 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das den Anforderungen einer Krisen-Lösung gerecht wird. An Hand von 30 Schwerpunktthemen entstand ein Anti-Schuldenprogramm mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro. Das Programm ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst rund 3 Billionen Euro.
Es beinhaltet die Finanzierbarkeit der Projekte und die Realisierung einer Grundrente von monatlich 1.050 Euro für Ledige und 740 Euro pro Lebenspartner. Das Gründungsprotokoll ist als Buch erschienen und in der Staatsbibliothek hinterlegt. Zwischenzeitlich wurden unsere Seiten über zwei Millionen Mal statistisch aufgerufen. Die Resonanz ist positiv, unser Engagement wird gewürdigt. Was wichtiger ist, es hat sich bis heute keine Stimme der Kritik gefunden. Seit Mai 2010 haben wir die genannten Institutionen in unsere Arbeit einbezogen, die heute klar formulierte Vorstellungen zu einigen unserer Themen beziehen.
„Wenn da nicht die Unterschicht wäre“ ist nicht das Thema: Das Thema ist, Menschen aus der Armut zu helfen, sie und den Mittelstand zu stärken, Möglichkeiten für eine bessere Ausbildung zu erlangen und mit einem gemeinsamen sozialen Engagement nachhaltige Impulse für die Gesellschaft zu geben. Diesen Themen fühlen wir uns bundes-, europa- und weltweit verpflichtet, sie haben einen Namen: Agenda 2011 – 2012.
Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 ehrenamtlich mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es fehlen klare politische Konzepte wie die Staatsverschuldung von 2.071 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, EU Rettungsschirme und ESM und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, kompensiert werden können. Die Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt und das Gründungsprotokoll als Buch veröffentlicht. Das Gründungsprotokoll als Buch veröffentlicht. Es ist wahrscheinlich das einzige Konzept dieser Art in Europa.
Lehrte, 29.1.2013 Studien belegen, dass sich vor 40 Jahren 42 Prozent der beschäftigten Frauen an ihren Arbeitsplätzen sexuell belästigt fühlten. An diesem Prozentsatz hat sich wenig geändert. Es sind derbe, anzügliche, obszöne Witze die gegen den guten Geschmack verstoßen und sich gegen Frauen, Schwule und Lesben richten und Menschen, die nicht ins gängige Geschlechterkonzept passen.
Es ist die männliche Einstellung – Anmache und Begrapschen – das Frauen erniedrigt. Ein elektrisierendes Thema, das gerne von den Medien aufgegriffen wird und die Öffentlichkeit tage- und wochenlang beschäftigt. Unzählige Sexaffären und Sexskandale, ob in der Politik, Wirtschaft, Kirchen, Gewerkschaften oder Personen des öffentlichen Interesses sind uns vor Augen. In den USA zieht ein ehemaliger General und Geheimdienstleiter die Konsequenz aus einer Äffären mit einer anderen Frau und tritt zurück. Bei einem Minister bei uns unvorstellbar.
Dass es ausgerechnet Brüderle vor der nächsten Bundestagswahl trifft, die angeblichen Vorkommnisse liegen rund ein Jahr zurück, wird zeigen, ob es ein Zufall ist oder eine Kampagne gegen ihn. Fakt ist, dass die FDP in ihrer Führungsspitze die niedrigste Frauenquote hat. Die Affären haben grundsätzlich etwas mit Anstand, Ehre, Würde, Gerechtigkeit, sozialer Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Menschenwürde, Gemeinsamkeiten und gegenseitiger Achtung zu tun. Es wird um Frauenquoten gekämpft und dabei vergessen, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, im Schnitt 22 Prozent weniger verdienen.
Man spricht über Jugendschutz, verweist auf Spielsucht und erhöht die Lizenzen für die Aufstellung von Spielautomaten. Kleinkriminellen, die man bestenfalls mit Ordnungsstrafen belegt, hinterziehen Jahr für Jahr 150 Milliarden Euro Steuern. Hoteliers schenkt man pro Jahr eine Milliarde Steuern und beklagt andererseits, dass 2,5 Millionen Kinder an der Armutsgrenze leben. Es wurden Börsen-Umsatz-Steuern und Vermögenssteuern abgeschafft und der Spitzensteuersatz von 56 % auf 42 % (45 %) gesenkt.
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass das Bruttoentgelt aller rund 41,5 Millionen Beschäftigten 2012 bei rund 1.375,60 Mrd. Euro lag. Nach Anzug von 54,5 Prozent an Sozialbeiträgen und Lohnsteuern betrugen die verbleibenden Nettolöhne und –gehälter 749,63 Mrd. Euro (Stat. Bundesamt). Die Steuereinnahmen von 178,15 Mrd. Euro bedeuten, dass der Staat rund 13 Prozent Steuern eingenommen hat. Wo ist die Differenz von rund 31 Prozent? Sie ging durch den Grundfreibetrag, diverse Steuervergünstigungen, den Eingangssteuersatz und Sonderabschriften der Vermögenden verloren, beziehungsweise zu ihren Gunsten.
Die Arbeitgeber haben einseitig ihre Beträge zur Krankenversicherung um 0,9 Prozent gesenkt und dadurch die Beschäftigten mit rund 11 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich belastet. Die Liste der sozialen Ungerechtigkeiten ist lang. Das hat etwas mit Vorteilsnahme zu tun. Transplantationsbetrug, Ärzte und Krankenhäuser betrügen Krankenkassen, Bestechungs- und Korruptionsskandale in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, Geldwäsche und Schwarzarbeit zeugen von Vorteilsnahme mit krimineller Energie.
Jeder möchte den Euro in die eigenen Taschen stecken und nimmt dabei wenig Rücksicht auf sozial Schwache. Seit 1970 sind die Ausgaben des Staates stärker gestiegen als die Einnahmen und zwar von 64 Mrd. DM auf rund 2.100 Mrd. Euro. Deutschland ist die mächtigste und reichste Wirtschaftsmacht in Europa und in der Weltspitze. Trotz boomender Wirtschaftsjahre hat man nicht wahrgenommen, dass es zu einer Überschuldung von rund 550 Mrd. Euro kam.
Mit Milliarden Bürgschaften wurden Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und der ESM gestützt. Parallel dazu sind in den letzen 40 Jahren Billionen-Einnahmeverluste entstanden. 240 Tage vor der Bundestagswahl sind bei der Koalition keine Konzepte zu erkennen, die uns aus der Krise führen könnten. Im Gegenteil, man nimmt für sich in Anspruch, dass es doch 70 Prozent der Bürger relativ gut geht. Das Perfide ist, dass man die 30 Prozent denen es relativ schlecht geht nicht erwähnt, das sind immerhin 24 Millionen Menschen oder 12 Millionen Beschäftigte und Haushalte.
10,5 Millionen Beschäftigte, 7 Millionen Regelsatz-Empfänger, 2,5 Millionen Kinder und rund 10 Millionen Rentner werden vom Staat subventioniert. Eine Millionen Haushalte können ihre Mieten und eine Millionen ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen. Ihnen helfen zwar die jährlichen 17 Mrd. Euro Mietzuschüsse, sie lösen aber nicht ihre Probleme. So sieht es mittlerweile in den USA, den EU-Staaten und Japan aus, deren Staatsschulden weiter steigen.
Bei uns ist man der Meinung in den letzten Jahrzehnten alles richtig gemacht zu haben was wichtig war. Dabei ist offensiv in die Zukunft gerichtete Politik verkümmert oder wenigsten zu kurz gekommen. Wo sind Parteiprogramme die das widerlegen? Die Politik und die sie beratenden Wissenschaftler und Arbeitgeberverbände haben die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt.
Obama in den USA, Zemann in Tschechien und ein ehemaliger Journalist in Israel haben mit dem Thema soziale Gerechtigkeit gepunktet. Der Zorn der Bürger richtet sich gegen eine verfehlte Schulpolitik in Hamburg, gegen Stuttgart21, der Hamburger Philharmonie und den Großfughafen Berlin. Man ist nicht mehr gewillt diese Schlampereien tatenlos hinzunehmen. Es hat sich eine breite bürgerliche Front für mehr soziale Gerechtigkeit gebildet.
Die SPD, Büdnis90/Die Grünen, Die Linke, Piraten, Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen und Politiker der Koalition stimmen für gesetzliche Mindestlöhne, gesetzliche Mindestrenten von 850 bis 950 Euro pro Monat, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer und Abschaffung des Elterngeldes. Dem hat die Koalition aus CDU/CSU und FDP, die bei vielen Themen zerstritten ist, wenig entgegenzusetzen. Ein Kanzlerinnen-Bonus kann schnell verloren gehen, wenn man den Forderungen der breiten Opposition nichts entgegen stellt.
Und damit nehmen die Probleme der Kanzlerin neue Dimensionen an. Sie muss ihren Klientel vermitteln, dass es einen Teil der Kosten tragen muss. Sie wird nicht umhin kommen, die Finanz- und Vermögenseliten an den Kosten des Staates stärker zu beteiligen. Welche Möglichkeiten bestehen über Strukturreformen, sinnvollen Sparmaßnahmen, Reduzierung von Subventionen und Mehreinnahmen Wege aus der Krise zu finden, zeigt die Initiativ Agenda 2011 – 2012.
2009 wurden die Weichen für ein Anti-Schuldenprogramm gestellt, das der Öffentlichkeit im Mai 2010 vorgelegt wurde und für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. An Hand von 30 Schwerpunktthemen wird dargestellt, wie das mit einem jährlichen Sanierungs-Volumen von über 275 Mrd. Euro, quasi einer Verdoppelung der Einnahmen zum Bundeshaushalt, zu erreichen ist.
Über 2 Millionen User haben statistisch die Seiten agenda2011-2012.de und agenda-news.de seit Mai 2010 aufgerufen und unsere Presseberichte, die alle 5 Tage über 40 Presseportale geschaltet werden, gelesen. Es ist wahrscheinlich die einzige Initiative dieser Art in Europa. Wir streben nach Moral und Anstand, verpflichten uns der Jugend, stehen für bessere Bildung und Ausbildung, sozialer Gerechtigkeit und zeigen wie das alles finanzierbar ist.
Lehrte, 21.1.2013 „Aufmerksamkeit und Zuwendung durch die Betreuer sind in der Kinderkrippe besonders wichtig. Klein- und Kleinstkinder erhalten in modernen Krippen altersgerechte Mahlzeiten, sie nehmen, je nach Altersstufe, an Spielen und pädagogischen Aktivitäten zur Frühförderung teil, spielen je nach Wetterbedingungen im Freien und schlafen zu Zeiten, die an ihre eigenen, altersabhängigen Bedürfnisse angepasst werden. Kleinstkinder können im Allgemeinen in der Krippe von der Mutter gestillt werden oder trinken abgepumpte Muttermilch oder aus Pulver zubereiteten Muttermilchersatz.“
„Die Kleinkindpädagogik legt besonderen Wert auf eine allmähliche Eingewöhnung in die Kinderkrippe. Dies wirke sich auch viele Monate später positiv aus, beispielsweise auf das Verhalten und die sozialen Interaktionen der Kinder und auf den Umgang der Mütter mit den Betreuern. Die Eingewöhnungszeit hängt sehr vom Alter des Kindes ab, da das Kind verschiedene Entwicklungsphasen durchläuft und auf unbekannte Situationen unterschiedlich reagiert. Eine Eingewöhnung nach der Phase des Fremdelns, insbesondere etwa nach dem 12. Lebensmonat, braucht Untersuchungen zufolge mehr Zeit und ist oft schwieriger als eine Eingewöhnung, die entweder deutlich früher oder deutlich später (ab ungefähr dem 18. oder 24. Lebensmonat) stattfindet. Die Eingewöhnung vollzieht sich in der Regel allmählich und wird in Anpassung an die Reaktionen des Kindes gestaltet, um einen Aufbau der Beziehung des Kindes zu einer Bezugsperson zu ermöglichen.“
„Nach dem Kinderförderungsgesetz (KiföG) besteht ab 1. August 2013 ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr (Wikipedia).“ Bis September 2013 fehlen noch rund 200.000 Krippenplätze und 20.000 Erzieherinnen (ARD). Es fehlt den Städten und Gemeinden aber auch das nötige Geld. Hinzu kommt, dass Kindergärten teilweise in schlechten Zuständen sind und erhebliche Investitionen erforderlich werden. Eltern werden auf Schadensersatz klagen, wenn den Schutzbefohlenden ein Krippenplatz verweigert wird.
Die Deutschen sind sehr spendenfreundlich. Die großen Spendengalas bringen Erlöse von rund 15 Millionen Euro pro Jahr. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 plädiert für eine Sondermarke – Krippenplätze, die ähnlich dem Notopfer Berlin angelehnt, den Kindern sehr nützlich wäre. Am 20. Juni 1948 entstand durch eine allgemeine Geldabwertung im Verhältnis 10:1 die Deutsche Mark. Am 23. Juni führte die Sowjetunion in ihrem Einflussbereich eine eigene Währungsreform durch. Der sowjetische Militärgouverneur wollte die Ostmark für ganz Berlin einführen. Dem widersetzten sich die Westmächte und führten ihrerseits in ihren Bezirken die Westmark ein. Daraufhin verhängte die Sowjetunion am 24. Juni 1948 die vollständige Blockade über Berlin.
Am 8. November 1948 erging in der britisch amerikanischen Zone das Gesetz über das „Notopfer Berlin“. Es sollte wenigstens den armen Menschen geholfen werden. Es wurde eine Reihe von Postsendungen mit einer Zusatzmarke von 2 Pfennig beklebt (schließlich taten die 2 Pfennig keinem weh). In 7 Jahren und 4 Monaten kamen auf solche Weise immerhin 430 Millionen Deutsche Mark zusammen, die der Berlin-Hilfe zugeführt werden konnten. Diese Summe wird einem erst bewusst, wenn man daran erinnert, dass Schleswig Holstein 1948 einen Haushaltsetat von 491 Millionen DM hatte.
Die Deutsche Post teilt uns am 20.04.2010 mit, dass 2009 an Briefen und Postkarten 21 Milliarden Stück und an Paketgut 678 Millionen Stück verschickt wurden. Inklusiv der privaten Zusteller sind das über 26 Milliarden Zustellungen 2009! A 5 Cent pro Poststück, und das tut auch heute keinem weh, ergibt das 1,3 Milliarden Euro pro Jahr, im 5-Jahresplan stolze 6,5 Milliarden Euro. Die Einnahmen sind wie damals zur Unterstützung Bedürftiger bestimmt. Und das sind heute unsere Kinder in Kindereinrichtungen – Krippenplätze und Kindergärten – in Städten und Gemeinden, wobei heute auch Städte und Gemeinden auf der Schwelle zur Armut stehen. Eine 2. Möglichkeit wäre eine freiwillige zusätzliche Briefmarke von 1 Euro für die Bürger, die etwas mehr leisten möchten.
Es ist eine Illusion zu glauben, dass man es ohne diese oder ähnliche Maßnahmen schaffen kann. Die Kassen in den Städten und Gemeinden, die das finanzieren müssen, sind größtenteils leer. Wenn das nicht so wäre, gäbe es keinen Länderfinanzausgleich. Keinen Euro-Transfer von den reichen Bundesländern in die armen! Die Menschen verstehen nicht, dass den Hoteliers jährlich eine Milliarde Euro Steuern geschenkt werden.. Jahr für Jahr gehen rund 150 Milliarden Euro durch Steuerbetrug verloren (ARD). Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro.
Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat. In Subventionen werden jährlich rund 165 Mrd. Euro investiert. Dazu stellt das ifo Institut München fest, dass diese Summe ohne weiteres einzusparen wäre. Die Parteien des Deutschen Bundestages kündigen seit Jahren eine Revision und Einsparmaßnahmen an – nichts geschieht! Entsprechende Strukturreformen sind nicht in Sicht.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 berichtet über etwas, was kaum noch zu verstehen ist. Staatsschulden von 2.071 Mrd. Euro, Billionen-Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und ESM. Billionen-Einnahmeverluste und die unmittelbaren Folgen. Wir erklären die Gründe und schlagen Lösungsansätze vor. Wir bringen uns in die Gesellschaft ein, um Menschen aus der Armut zu helfen, den Mittelstand zu stärken, Möglichkeiten für eine bessere Ausbildung zu erlangen und mit unserem sozialen Engagement nachhaltige Impulse für die Gesellschaft zu geben.
Lehrte, 15.1.2013 In den USA wachsen die Sorgen um die so genannte Fiskalklippe. In China geht es um Maßnahmen zur Konjunkturbelebung, um die in den Parteikadern ausufernde Korruption, die mittlerweile den Staat gefährdet und um Ausgrenzung der Menschenrechte. Japan leidet unter den Folgen des Tsunami, der Atomkatastrophe und unter einer Schuldenquote von 234 Prozent. Zur Konjunkturbelebung wurden weitere 90 Mrd. Euro eingesetzt. In Nahost stehen sich Israel und der Iran, Nord- und Südkorea feindlich gegenüber, eine weitere Eskalation ist zu befürchten.
Man hat genug eigene Probleme und kein Interesse an Europa, das sich der gefährlichen Illusion hingibt, wirtschaftliche und politische Probleme zu lösen, indem sie auf die lange Bank geschoben werden und mit halbherzigen Reformen zu lösen seien. Europas Notenbanker reagieren indem sie Billionen frische Euros auf den Markt werfen. Auch das löst die Probleme nicht, sondern verschleppt sie. Bei der BZB haben nicht mehr Deutschland und die Niederländer als Gläubiger das Sagen, sondern die Schuldner Spanien und Italien. Die Menschen sehnen sich nach stabilen politischen Verhältnissen und sozialer Gerechtigkeit.
Greenpeace wurde 1971 von Friedensaktivisten in Vancouver gegründet. Als größte Organisation dieser Art hat sie sich dem Umweltschutz verschrieben. Nach eigenen Angaben hatte die Organisation 2009 rund drei Millionen Fördermitglieder. Woran liegt es, dass es bis 2010 weltweit keine Organisation gab, die sich mit sozialer Gerechtigkeit beschäftigt? Nach Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat jeder Mensch ein Recht auf „einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet“. Dabei sind Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen ausdrücklich eingeschlossen.
2010 wurde die Initiative 2011 – 2012 gegründet, die über etwas berichtet, was kaum noch zu verstehen ist. Staatsschulden von 2.071 Mrd. Euro, Billionen-Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und ESM. Billionen-Einnahmeverluste und die unmittelbaren Folgen. Sie erklären die Gründe und schlägt Lösungsansätze vor. Sie bringt sich in die Gesellschaft ein, um Menschen aus der Armut zu helfen, den Mittelstand zu stärken, Möglichkeiten für eine bessere Ausbildung zu erlangen und der Sozialpolitik nachhaltige und finanzierbare Impulse für die Gesellschaft zu geben. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Ein Sanierungskonzept von über 275 Mrd. Euro pro Jahr und statistisch über zwei Millionen Seitenaufrufe.
Folgerichtig ist, dass der Staat nur mit geordneten finanziellen Verhältnissen seinen sozialen Aufgaben gerecht werden kann. Unter sozialer Gesinnung versteht man gleichberechtigte Teilhabe aller an der Gesellschaft Beteiligten und sich für Schwächere einzusetzen. Ausdruck dieser Gesinnung war das 1948 geschaffene Lastenausgleichsgesetz. Es wurde den Menschen geholfen, die im besonderen Maße unter den Folgen des 2. Weltkrieges gelitten haben. Der Teil der Bürger, denen erhebliche Vermögen verblieben waren, zahlten 50 % davon, die sie bis 120 vierteljährlichen fälligen Raten leisten konnten. In der Präambel wird auf die Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit und den volkswirtschaftlichen Möglichkeiten hingewiesen.
Analog zu diesem Gesetz, regelt seit 1950 das Finanzausgleichsgesetz den Anteil, den die „reichen“ Bundesländer an die „ärmeren“ zahlt. Bei beiden Gesetzen hat man das Gefühl, dass die heutigen Regierungen mit ihren Parlamentariern in der Schuldenkrise nicht den Willen und die Kraft haben, in der Sozialpolitik ähnliche Wege zu gehen. Im Gegenteil, bei den sozial Schwachen wird die Sparschraube immer stärker angezogen. So sollen in den Bundeshaushalten 2012 bis 2015 rund 20 Mrd. Euro bei sozialen Ausgaben gestrichen werden.
Deutschland ist mit einem Haus zu vergleichen in dem Unternehmer, mit einem Jahresumsatz von 5,2 Billionen Euro, im Penthaus wohnen. In der ersten Etage wohnt eine etablierte Finanzelite mit einem Vermögen von 12 Billionen Euro. Im Erdgeschoss wohnen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die einen wesentlichen Anteil zum Bau des Hauses geleistet haben – und Pensionäre. Dann sind da noch die „Kellerkinder“. 10,5 Millionen Beschäftigte im Niedriglohn-Bereich, 7 Millionen Regelsatz-Empfänger, Sozialhilfe-Bezieher, rund 10 Millionen Rentner und 2,5 Millionen arme Kinder. Sie erhalten vom Staat einen jährlichen Mietzuschuss von 17 Mrd. Euro, weil zu wenig bezahlbare Sozialbau-Wohnungen zur Verfügung stehen.
Dies sind die 30 Prozent der Bürger die im Keller wohnen, denen es nicht so gut geht wie den 70 Prozent in den oberen Etagen, die nach einer Umfrage mit ihrem gesellschaftlichen Status relativ zufrieden sind. Die Frage nach sozialer Gerechtigkeit beantwortet sich von allein, wenn man zu Grunde legt, dass alle Parteien 42 Prozent Steuern zahlen und die Reichen einen Zuschlag von 3 Prozent. Die Hausordnung wurde in den letzten Jahren immer stärker von Lobbys und Banken geprägt, wobei Regierungen mehr zu Schulden-Verwalter als Schulden-Abbauer wurden. Die Vermögenden haben davon profitiert, dass in den letzten 40 Jahren 25 Steuerarten abgeschafft wurden.
Abschaffung der Börsenumsatzsteuer und 1997 die Abschaffung der Vermögenssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München).Diese Entwicklung kam den Vermögenden mehr zu Gute als den Beschäftigten.
Das Arbeitsentgelt für 41,5 Millionen Beschäftigte lag 2011 bei rund 1.328 Mrd. Euro und 2012 bei rund 1.375 Mrd. Euro. Darauf zahlten sie 168,4 Mrd. Euro bzw. 178,2 Mrd. Euro Lohn- und Einkommensteuern (destatis). Das sind rund 13 Prozent Steuern! Wo sind die restlichen Steuern im Verhältnis von 42 Prozent beziehungsweise 45 Prozent (inklusiv 3 % Reichensteuer) geblieben? Sie wurden durch den Steuereingangssatz, Freibeträge und Sonderabschriften um rund 32 % geschmälert. Heute geht ein Aufschrei der Reichen durch die Medien, wenn sie 4 – 5 Prozent mehr Steuern zahlen sollen. Während man Nehmerländer unter großzügige Rettungsschirme stellte, wurde dem Mittelstand dieses Privileg nicht eingeräumt. Zur Realisierung von Investitionen und Zwischenfinanzierungen wird für einen Rettungsschirm von 55 Mrd. Euro (Höhe der Vorjahrsinsolvenzen) gestimmt – bei einem Zinssatz bis 2 Prozent.
Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Milliarden müssen jährlich zusätzlich in die Infrastruktur und in die Bildung investiert werden. Es geht darum die Einnahmen des Staates deutlich zu verbessern und bei den Ausgaben sozial verträgliche Kürzungen vorzunehmen.
Die Schuldenkrise hat die Welt verändert. Das Positive daran ist, dass soziale Gerechtigkeit im Bewusstsein der Menschen wieder an Bedeutung gewinnt. Wann hat es das jemals gegeben, dass die Opposition geschlossen, mit den Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbänden und einigen Koalitionären gesetzliche Mindestlöhne, eine monatliche Grundrente von 950 Euro, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, moderate Erhöhung der Erbschaftssteuer, Einführung der Finanztransaktionssteuer und Abschaffung des Elterngeldes, gefordert hat? Das ist der neue Zeitgeist, der bei vielen noch nicht angekommen ist und den Ausgang der nächsten Bundestagswahl bestimmen wird.
Auf dieser Basis wurde die Initiative 2011 – 2012 gegründet. Das Gründungsprotokoll ist als Buch erschienen und bei der Staatsbibliothek hinterlegt.
Lehrte, 11.1.2013 Flüchtig betrachtet besitzen die USA, Japan, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, und die Niederlande 74,7 % des Weltvermögens. Richtig ist natürlich, dass die Menschen in den Ländern die Vermögenden sind und nicht die Staaten. Genauer gesagt, zwei Prozent der Erwachsenen besitzen rund 98 % des Vermögens. Folglich besteht ein enormes Streitpotential über die Höhe der Steuern, die darauf gezahlt werden! Es sind eben diese Staaten, die nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent, in der Schulden-Sackgasse stecken, sie sind mit rund 16 Billionen Euro überschuldet.
„Gemäß einer Umfrage sind erzkonservativen Tea-Party-Anhänger mehrheitlich der Ansicht, dass Obamas Politik unverhältnismäßig auf die Unterstützung der Armen ausgerichtet sei, und 25 Prozent (mehr als im Bevölkerungsdurchschnitt) geben an, die Politik würde Schwarze gegenüber Weißen bevorzugen. Die Anhänger der Bewegung sind zu etwa 90 % Weiße. (Zum Vergleich: Die Weißen stellen etwa 74 % der Bevölkerung.) Sie sind zu etwa zwei Dritteln über 45 und zu 29 % über 65 Jahre alt.“
„Zu den Hauptfinanzierern der Tea-Party-Bewegung in den USA werden die beiden Milliardäre David H. Koch und sein vier Jahre älterer Bruder Charles gerechnet. Ihnen gehören 84 Prozent von Koch Industries, dem zweitgrößten Privatunternehmen der USA. Es betreibt Öl-Raffinerien, Kohleversorger, Chemieanlagen und Holzunternehmen, und hat im Jahr einen Umsatz von etwa 100 Milliarden Dollar. Die Süddeutsche Zeitung folgert: „Die Kochs wollen den totalen Kapitalismus, und sie sind bereit zu kämpfen – gegen ein staatliches Gesundheitssystem, gegen den Klimaschutz und alles andere, das sie für Auswüchse des Sozialismus halten (Wikipedia)“.
Sie wehren sich an erster Stelle gegen eine höhere Besteuerung von Reichen, die zukünftig statt 35 Prozent 39,6 Prozent Steuern zahlen. Gemessen an Europa leben sie in einem wahren Steuerparadies. Ein Kontrastprogramm bietet der französische Präsident Hollande, der Steuererhöhungen von 75 Prozent einführen möchte. Es dreht sich alles um höhere Einnahmen. Die Weltbank, EZB, IWF, die Landesbanken, die Europäische Union, die Landesbanken und Regierungschefs wollen diese Entwicklung stoppen, indem sie sparen und konsolidieren wollen. Bisher heißt sparen, Sozialprogramme kürzen und die Lohnzuwächse (Einkommen) möglichst niedrig halten.
Die Gründe liegen auf der Hand: Seit 1970 sind in Deutschland die Staatsausgaben höher als die Einnahmen, was 2011 zwangsläufig zu einer Staatsverschuldung von 2.071 Mrd. Euro führte. Seit 1970 wurden 25 Steuerarten abgeschafft. 1991 Abschaffung der Börsenumsatzsteuer und 1997 die Abschaffung der Vermögenssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München).
Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat.
Es ist nicht zu erkennen, dass für diese Entwicklung zu hohe Steuern verantwortlich sind. Warum also die Furcht, dass uns höhere Steuern ruinieren könnten? Ein Prozent mehr Steuern auf einen jährlichen Umsatz von rund 5,2 Billionen Euro und einem Vermögen von cirka 12 Billionen Euro bedeutet Mehreinnahmen von rund 172 Mrd. Euro. Über Strukturreformen, die alle wollen, sind weitere 100 Mrd. Euro bequem einsparbar. Wo liegt demnach das Problem?
Die Opposition ruft geschlossen, mit ihnen Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen und Anhänger der Koalition, nach gesetzlichen Mindestlöhnen, einer Grundrente von 850 bis 950 Euro, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, einer moderaten Erhöhung der Reichensteuer von 45 % (um 4 – 5 %), Erhöhung der Erbschaftssteuer und Abschaffung des Elterngeldes. Das verstehen sie unter Sozialpolitik und ist ihr Motto für den Wahlkampf. Sie gehen von einem verhaltenen Wachstum aus.
Auf der anderen Seite CDU/CSU und FDP mit dem Wahlziel – Wirtschaftswachstum. Bisher haben sie nicht eindeutige Ziele ihrer „Sozialpolitik“, die ihr Markenzeichen ist und sich in den Parteinamen widerspiegelt, klar formuliert. Die Wähler werden sich zwischen mehr Sozialpolitik oder mehr Wachstum, verbunden mit einer Drohung, dass Steuererhöhungen das verhindert, entscheiden.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat dreißig gute Gründe, die einen Ausweg aus der Krise plausibel erklären: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlich Volumen von über 275 Milliarden Euro
Lehrte, 7. Januar 2012 Es ist ein starkes Fundament auf dem unsere Republik steht. Die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren, Börsen im Höhenflug, eine boomende Wirtschaft und 70 Prozent der Menschen die mit ihrem persönlichen sozial-kulturellen Wohlstand zufrieden sind. Nach Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat jeder Mensch ein Recht auf „einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet“. Dabei sind Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen ausdrücklich eingeschlossen. An dieser großartigen Leistung sind auch die 30 Prozent der Menschen beteiligt, die Gefahr laufen sozial ausgegrenzt zu werden.
Das trifft auch im weitesten Sinne auf die USA, Japan und die 27 EU-Staaten zu. Acht dieser Länder besitzen 74,7 Prozent des Weltvermögens, sind aber, trotz boomender Wirtschaftsjahre, mit rund 18 Billionen Euro „überschuldet“. Die Staatsaugaben sind seit den 70er Jahren höher als die Einnahmen und von 64 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen. Laut Haushaltsplanung werden sie bis 2014 um rund 50 Mrd. Euro weiter steigen. Infolge des Immobiliencrash von 2008 hat der Staat Billionen-Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und den ESM übernommen. Übersehen wird geflissentlich, dass es in dem genannten Zeitraum zu Billionen-Einnahmeverlusten kam.
Die Staatengemeinschaft befindet sich in einer Schulden-Sackgasse, worauf die demokratische Obama Regierung und die Republikaner keine schlüssigen Antworten finden. Obama hat sein Versprechen gehalten und durchgesetzt, dass die Reichen höher besteuer werden. Gleichzeitig behalten sozial Schwache zugesicherte Leistungen weiter. Das eigentliche Problem, die Reduzierung der Staatsausgaben, wurde ausgeklammert. Damit wurden die Probleme auf 2 Monate vertagt, nach denen die Finanzklippe überwunden werden soll.
Die Regierungen und die sie beratenden Wissenschaftler werden nicht umhin kommen, sich stärker mit den Problemen zu beschäftigen, die durch zu niedrige Einkommen entstehen. Viele von ihnen fordern Lohnerhöhungen für 2013 die deutlich über der 4 Prozent Marke liegen. Die niedrigen Einkommen drücken die Binnennachfrage runter und werden, das scheint das größere Problem, Niedrigrenten erzeugen. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 unterbreitet folgende Vorschläge: Die Einkommen von Beschäftigten, Regelsatz-Empfängern, Sozialhilfe-Beziehern und Rentnern bis zu einem monatlichen Einkommen von 950 Euro um 6 Prozent zu erhöhen, die Einkommen der folgenden Lohngruppen um 4 Prozent. Das erscheint moderat, zumal die Arbeitgeberverbände 4 Prozent Lohnerhöhungen für 2013 sehen.
Diese differenzierenden Maßnahmen könnten so lange angewandt werden, bis es zu gesetzlichen Mindestlöhnen und zu einer Grundrente kommt. Ein weiteres Ziel ist die Bereitstellung eines Rettungsschirms für den Mittelstand in Höhe von 55 Mrd. Euro zu 2% Zinsen – die Summe aus den Firmenpleiten 2011 – damit dieser investieren und Zwischenfinanzierungen vornehmen kann. Wie das über höhere Einnahmen und Strukturmaßnahmen finanziert werden kann, wurde der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 vorgestellt. Mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro können diese Maßnahmen finanziert, Bundeshaushalte ausgeglichen und Staatsschulden zurückgeführt werden.
Wie werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Führungsspitzen der Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbände, Wissenschaftler und Medien reagieren, wenn ihnen in den nächsten Tagen dieses Schreiben vorliegt?
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