Lehrte, 3.1.2013 Das Jahr 2013 wird als Fiskalklippen-Jahr in die Geschichte eingehen. Die Schuldenobergrenze von 16.300 Milliarden Dollar wurde „nicht“ übersprungen, eine Pleite der USA wurde verhindert, die Staatsdiener werden im Januar 2013 pünktlich ihr nächstes Gehalt erhalten. Von den zwei Prozent der US-Amerikaner, die über 95 Prozent des Volkvermögens von 38,693 Billionen Dollar besitzen, zahlen nunmehr Ledige, ab einem Einkommen von 400.000 Dollar und Paare ab 450.00 Dollar Einkommen, statt 35 Prozent 39,6 Prozent Steuern. Ein Schlaraffenland, gemessen an alle anderen Schuldenstaaten, wobei der Steuersatz in Deutschland bei 42 Prozent plus 5 Prozent Reichensteuer liegt. Die Mehreinnahmen für die nächsten 10 Jahre werden mit 620 Milliarden Dollar beziffert.
Eine vor 2 Jahren eingeführte temporäre Senkung der Sozialabgaben um 2 Prozent fällt, was der Durchschnittsfamilie 1000 Dollar im Jahr kostet. Wer den Höchststeuersatz zahlt, muss auf eine Erbschaft von über 5 Millionen Dollar künftig 40 Prozent, statt bisher 35 %, Steuern zahlen. Alle Bundesbeamten und Kongressangehörige müssen erneut auf Gehaltserhöhungen verzichten. Die meisten der 2009 erlassenen Steuererleichterungen für einkommensschwache Familien werden um fünf Jahre verlängert. Entscheidungen über anstehende Ausgabenkürzungen wurden bis zum Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Es haben die gewonnen, die noch einen Rest Vernunft hatten. Obama weiß, dass der Staat, ohne eine angemessene Beteiligung der Finanz- und Vermögenseliten, die Krise nicht überwinden kann.
Die Art und Weise wie die Politiker mit der Krise umgehen, hat die Bürger wütend gemacht und das magere Ergebnis ein weltweites Börsenfeuerwerk ausgelöst. Schwierige Verhandlungen stehen an. Die USA ist, gemessen am Maastricht Referenzwert von 60 Prozent, mit rund 7.180 Mrd. Euro „überschuldet“. Japan hat ein BIP von 5.869 Mrd. Dollar rund 13.968 Dollar Schulden und ist mit rund 10.500 Dollar überschuldet (8.000 Mrd. Euro). Die Überschuldung der EU17 Staaten liegt bei cirka 2.550 Mrd. Euro. Das sind zusammen rund 17.730 Mrd. Euro – zuviel! Diese Entwicklung wird unweigerlich weitere Staaten in die Rezession führen und hinterlässt eine tiefe Depression bei den Menschen.
Griechenlands Schulden lagen nach dem Schuldenschnitt bei rund 265 Mrd. Euro und betragen aktuell wieder 365 Mrd. Euro, bei einem BIP von 215 Mrd. Euro. Das Land ist seit 5 Jahren in der Rezession, hat 24,2 Prozent Arbeitslose und das bei sinkenden Löhnen und Renten, hohen Zinsen und Inflationsraten. Diese Gesamt-Entwicklung hält Anleger nicht davon ab, große Geldmengen in Aktien anzulegen. Hochgeschwindigkeits-Rechner sorgen dafür, dass Anleger optimale Gewinne erzielen. Die Schuldenkrise wird sich wie ein rotes Band durch das Jahr 2013 ziehen.
Zum selben Zeitpunkt scheitert Frankreichs Präsident Hollande beim Verfassungsgericht damit, seine Steuererhöhung von 75 % für Besserverdiener durchzuboxen. Er wollte von einer Millionen Euro Einkommen 750.000 Euro Steuern kassieren. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist der Ansicht, dass die Menschen lernen müssen, „Glück und Befriedigung auch in anderen Dingen zu finden als nur in materiellen Gütern“. Sonst „landen wir in einer Sackgasse“. In einem Interview mit der Zeitschrift „Superillu“ weiter: „Ideelle Dinge wie Freundschaft beglücken Menschen viel mehr als der Plunder, den wir anhäufen“, so der 64-Jährige. Es werde kein weiteres unbegrenztes Wachstum geben. Aber mit einer weiteren ökologischen Modernisierung der Wirtschaft werde es Deutschland schaffen, Prosperität und Wohlstand zu sichern. Mit einer schwarz-grünen Regierungskoalition nach der Bundestagswahl 2013 rechnet Kretschmann nicht.
In welcher Republik lebt Kretschmann? Wo haben in Deutschland an der Armutsgrenze lebende Menschen Plunder den sie angesammelt haben und weggeben könnten? Viele leben von Suppenküchen, 10,5 Millionen Beschäftigte, 7 Millionen Regelsatz-Empfänger, 2,5 Millionen arme Kinder und 10 Millionen Rentner. Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor in Europa! Dieser Abstand ist es, der die Demokratie in Verruf bringt. Auf der einen Seite immer mehr Arme und jenseits des tiefer werdenden Grabens immer mehr Reiche. Angela Merkel revidierte in ihrer Neujahransprache nicht – dass es 68 Prozent doch relativ gut gehe – sondern, dass uns schwierige Zeiten bevorstehen. Ja, besonders den erwähnten restlichen 32 Prozent, die nichts wegzuschmeißen haben.
2013 wird ein weiteres Krisenjahr, dem noch einige folgen werden. Langfristige Pläne, die glaubhaft interpretiert werden können, fehlen. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat ein Sanierungskonzept erarbeitet, das konkrete Wege aufzeigt, wie die Krise überwunden werden kann. Das Ergebnis ist ein Anti-Schuldenprogramm mit einem jährliche Volumen von über 275.000 Milliarden Euro, das der Öffentlichkeit im Mai 2010 vorgestellt wurde.
Der Opposition in ihrer Gesamtheit, Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbände und Politiker der Koalition schließen sich unseren Forderungen an: Höhere Steuern für Besserverdiener mit einem Einkommen ab 150.000 bzw. 250.000 Euro pro Jahr, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer , Erhöhung der Erbschaftssteuer, gesetzliche Mindestlöhne von 850 bis 950 Euro, eine Grundrente in dieser Höhe, Einführung einer Finanztransaktionsteuer und Streichung des Elterngeldes, das 66 Prozent der Deutschen ablehnen. Diese Punkte sind noch kein politisches Programm, aber in Verbindung mit den restlichen 25 Vorschlägen ein unschlagbares Angebot.
Wir werden die Krise, analog zu den USA, nur meistern, wenn sich die Schere zwischen Armen und Reichen nicht weiter öffnet. Dazu ist eine stärkere Beteiligung der Finanz- und Vermögenselite an den Kosten des Staates unabdingbar.
Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 ehrenamtlich mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es fehlen klare politische Richtlinien wie die Staatsverschuldung von 2.071 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, EU Rettungsschirme und ESM und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, kompensiert werden können. Die Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt und das Gründungsprotokoll als Buch veröffentlicht. Es ist wahrscheinlich das einzige Konzept dieser Art in Europa.
Lehrte, 31.12.2012 Es war ein denkwürdiger Tag als die Bush-Regierung die Finanzklippe einführte, die im Finanzjahr 2012/2013 automatisch greift, wenn die USA die Schuldengrenze von 16,3 Billionen Dollar überschreiten. Dann treten automatisch eine 19,63 %-ige Erhöhung der Steuereinnahmen und eine 0,25 %-ige Senkung der Ausgaben ein. Diese Änderungen würden die Steuereinnahmen auf ihren historischen Durchschnitt von 18 % des Bruttoinlandsprodukts bringen und die Ausgaben etwa gleich bleiben. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft, Rezession und Inflation sind unabsehbar, wenn es nicht in letzter Stunde eine Einigung zwischen den Kontrahenten gibt.
Als die Maastricht-Kriterien festgelegt wurden hätten die Regierungen auch Finanzklippen (Schulden-Obergrenzen) einführen sollen und nicht den Referenzwert von 60 Prozent. Neben der Frage, wohin die Staaten steuern, inklusiv der USA und Japan, steht die Frage im Vordergrund, wie wollen sie gemeinsam ihre Überschuldung abbauen? Die USA ist ein Paradebeispiel, es haben 250 republikanische Parlamentarier geschworen und unterschrieben, keine Steuererhöhungen zu akzeptieren (ARD). Ein Teil der Reichen im Parlament der Demokraten lehnen diese ebenfalls ab. Um die Schuldenkrise einzuschätzen sollte man auf die Entwicklung in den USA zurückgreifen.
Begünstigt durch die Sklaverei in den Südstaaten der USA, kam es bei den Großgrundbesitzern, dem Landadel, zu unermesslichem Reichtum. Das, was man heute Lohn-Nebenkosten nennt, war ihnen fremd. Das Volksvermögen nahm mit der fortschreitenden Industrialisierung gewaltig zu, Profit und Gewinn wurden zur Lebensmaxime. In den letzten Jahrzehnten haben 10-tausende von Anwälten und Unternehmensberatern das löcherige Amerikanische Recht dazu genutzt, Steuervorteile für ihre Klientel zu nutzen. Die Folge ist, dass zwei Prozent der Menschen dort 95 % des Volksvermögens besitzen.
Die Finanz- und Vermögenselite benötigt keinen starken Staat, bestenfalls schwache Politiker, um ihre Interessen durchzusetzen. Die Ohnmacht offenbart sich darin, dass man der mächtigen Waffenindustrie nicht Einhalt gebieten kann. Die Wirtschaft und die Politik der Staaten stützen sich auf den Teil der Wissenschaft, dass Wachstum das Maß aller Dinge sei. Mit Wachstum von 0,1 bis 0,4 Prozent beschäftigt man sich nicht erst, ein 3-monatiger Rückgang unter null Prozent führt automatisch in die Rezession und ist „gespürt“ unvorstellbar. Verbunden mit der Theorie des ständigen Wachstums ist die Mahnung verbunden, dass „uns nur niedrige Löhne“ im Wettbewerb halten.
Die Politik, Ökonomen, Volkswirte, Wissenschaftler und Wirtschaftsweise haben den Auswirkungen, dass jahrzehntelang die Staatsausgaben höher waren als die Staatseinnahmen, keine Bedeutung beigemessen. Die Schulden wurden nicht um eine DM, Gulden, Pfund, Lire oder Euro getilgt. Die Folge ist die Wirtschafts-, Finanz-, Schulden- und Vertrauenskrise. Mit dem Immobiliencrash 2008 in den USA wurde deutlich, dass die Politik nicht darauf eingestellt war und Banken, die daran maßgeblich beteiligt waren, Pleite gingen oder gestützt werden mussten. Profiteure waren die Vermögenden. So wie heute, wenn Reiche zum Beispiel ihre Gelder steuerfrei von den Banken der Nehmerländer nehmen, diese damit in Schwierigkeiten bringen, und vorzugsweise in Deutschland anlegen.
Die Realität aus dieser Entwicklung ist, dass der Graben zwischen Armen und Reichen immer tiefer wird. Das liegt daran, dass die Einkommen der Beschäftigten stagnieren beziehungsweise durch Niedriglöhne und Leiharbeit rückläufig sind. Andererseits wird deutlich, dass die Nähe zwischen Politik und Lobbys immer enger wird. Ein Beispiel ist das Steuergeschenk von jährlich einer Milliarde Euro an Hoteliers. Die Politiker nutzten Meinungsumfragen, nach denen es 68 Prozent der Deutschen relativ gut geht, für ihr eigenes Ansehen. Dass es den restlichen 32 Prozent weniger gut geht wird geflissentlich verschwiegen.
Der Politik schadet eine überzogene Nähe zu Lobbys ebenso, wie eine übertrieben Verbundenheit mit der Presse. Wem nutzt es, wenn geschwätzige Politiker Journalisten in Berlin ständig die neuesten Entwicklungen/Enthüllungen mitteilen? Oder die Kanzlerin eine Pressekonferenz einräumt auf der sie erklärt, was sie alles geleistet hat und es uns eben relativ gut gehe? Die Schlagzeilen in den Medien und die folgenden Talkshows geben eben diese Informationen nur weiter. Journalisten die den Problemen nachgehen, darauf aufmerksam machen und mit ihren Lesern nach Wegen aus dem Dilemma suchen, gibt es kaum. Ihre Arbeitgeber würden das auch nicht zulassen, sind sie doch weitgehend von Inseraten ihrer „Freunde“ abhängig. Ist gerade Gras über Affären und Skandale gewachsen, kommt ein Kamel und frisst es wieder ab.
Wo ist unsere kritische ehemals streikfreudige junge Generation mit den Heerscharen von Studenten? Sie scheinen in die Fußstapfen ihrer Eltern getreten zu sein, denen „es doch relativ gut geht.“ Die Entwicklung in den USA erschüttert die Menschen. Sieht man die noch wesentlich schlechtere Entwicklung in Japan, sind die Sorgen der Europäer nicht ganz so groß. Japan hat ein BIP von 5.869 Mrd. Dollar und 13.968 Dollar Schulden (Schuldenquote 238 Prozent). Die neu gewählte Regierung legt ein 90 Milliardenprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft auf – und die Europäer? Die Schuldenquoten betragen: Griechenland 189 %, Italien 121 %, Irland 115 %, Island 97 %, Portugal 112 %, USA 105 %, Belgien (!) 94 %, Frankreich 89 %, Deutschland 82 % und Großbritannien 85 % (IWF). Ein Spielraum zur Finanzierung von neuen Konjunkturprogrammen ist unter diesen Vorzeichen nicht vorhanden.
Nehmerländern werden Sparpakete aufgebürdet, Streichungen bei Sozilausgaben, Lohn- und Rentenkürzungen und Entlassungen. Im gleichen Moment will das Europa-Parlament seinen Haushalt um 6.9 Prozent erhöhen. Die Parlamentarier predigen sparen und konsolidieren und säen neue Schulden und treffen damit die meisten verschuldeten Volkswirtschaften.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 beschäftigt sich seit 2009 mit einem Programm das dieser Entwicklung begegnet. Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das für ausgeglichene Bundeshaushalte und die Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Buch erschienen und in der Staatsbibliothek hinterlegt.
Über den Inhalt wurden Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbände und Medien seit Mitte 2010 schriftlich informiert. Es ist nicht verwunderlich, dass die Ideen aufgenommen wurden und gemeinsam von der Opposition, Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbänden und einigen Mitgliedern der Koalitionsregierung getragen werden. 30 Thesen stehen für eine Staatssanierung von jährlich 275 Mrd. Euro. Um nur fünf zu nennen: Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen, einer Grundrente von 850 bis 950 Euro pro Monat, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer und Erhöhung der Einkommenssteuer ab 150.000 bzw. 250.000 Euro pro Jahr.
Es wird versucht, Armut mit Erhöhung von Sozialleistungen (über Schulden) zu bekämpfen. Armut begegnet man mit menschenwürdigen Löhnen. Wie sich heute die Parteien in den USA auch entscheiden, die Demokratie hat Schaden genommen und die Schulden wachsen weiter.
Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 ehrenamtlich mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es fehlen klare politische Richtlinien wie die Staatsverschuldung von 2.071 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, EU Rettungsschirme und ESM und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, kompensiert werden können. Die Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt und das Gründungsprotokoll als Buch veröffentlicht. Es ist wahrscheinlich das einzige Konzept dieser Art in Europa.
Lehrte, 27.12.2012 Im gleichnamigen Märchen des dänischen Schriftstellers Hans Christian Andersen vom 7. April 1837, wird ein feiner, außergewöhnlicher Stoff ohne Faden auf einem leeren Webstuhl hergestellt, der nur von Dummen Menschen nicht gesehen werden kann. Die Schlauen, Reichen, Schönen und Opportunisten freilich können ihn sehen und bewundern. Der Finanzminister ist nach der Kanzlerin der wichtigste Mann im Staat und stellt sich nicht über sie, sondern dürfte mit ihr staatstragende Entscheidungen absprechen. Gerüchteweise wird er nach der Bundestagswahl „die Katze oder den Knüppel aus dem Sack“ lassen und ein Milliarden schweres Sparprogramm vorstellen.
In der Debatte um ein mögliches Sparpaket von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich die CSU strikt gegen zusätzliche Belastungen der Bürger ausgesprochen. „Die christlich-liberale Koalition steht für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, der „Welt“. Rösler will nun Beteiligungen des Staates verkaufen. Die Objekte sind dann weg und die erzielten Euro versickern in Projekten wie Stuttgart 21, Berliner Flughafen, in den Neubau von 2.000 morbiden Brücken, Stromstraßen, Atommüll Um- und Endlagerung, Subventionen und Steuervergeudung.
Die Menschen wissen was die Weltbank, der IWF, die EZB, die Notenbanken der Länder und das Europäische Parlament seit Beginn der Krise fordern: Sparprogramme in Form von Kürzung bei Sozialleistungen und Löhnen, Billiglöhne und Leiharbeit. Dann wollen sie noch die Einzelhaushalte konsolidieren, geschehen ist zwischenzeitlich nichts. Seit 2008, mit dem Immobiliencrash in den USA, ist die Staatsverschuldung der EU27-Staaten, den USA und Japan weiter gestiegen. Staaten, die nach dem Maastricht-Referenzwert von 60 Prozent selbst hoch überschuldet sind, bürgen unter einander für Nehmerstaaten.
Ursula von der Leyen, Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, wird in ihrem Armutsbericht so deutlich, dass die Regierung einige Passagen geändert hat. Die Familienministerin geht einen Schritt weiter. Sie fordert gesetzlich festgelegte Mindestlöhne und bricht damit ein Koalitions-Tabu. Unterstützt wird sie neuerdings ausdrücklich von Annette Schavan, Ministerin für Bildung und Forschung, die wegen Plagiatsvorwürfe in der Kritik steht.
Es ist in Deutschland eine Debatte entbrannt, wie viel mehr die Beschäftigten im nächsten Jahr verdienen sollten. Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Gert Wagner, warb am Montag für Abschlüsse von „im Durchschnitt vier Prozent oder mehr“. Dies sei „sinnvoll, um die Binnennachfrage anzukurbeln und so die extrem ausgeprägte Exportabhängigkeit zu mindern“. Wagner geht es um die Abkurbelung der Binnennachfrage.
Es geht aber darum aus den „Materialien“ von 2.071 Mrd. Euro Staatsschulden, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und ESM, so wie aus Billionen-Einnahmeverlusten ein Garn zu spinnen, das auf dem Webstuhl einen neuen sozialen Stoff webt. Mit der Forderung nach Mindestlohn und Lohnerhöhung werden publizistisch 2 Themen in den Vordergrund gestellt, die selbstverständlich sind, da die Beschäftigten so oder so doch rund 3 Prozent erstreiken würden. Das Gefährliche daran ist, dass Politiker und Lobbys damit von allen anderen brennenden Themen und Problemen vor der Wahl ablenken wollen.
Die Koalition will und muss aus ihrer Sicht unbedingt verhindern, was SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Gewerkschaften und Sozialverbände einheitlich, man könnte fast meinen wie Preisabsprachen an den Tankstellen, fordern: Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen, Einführung einer monatlichen Grundrente zwischen 850 und 950 Euro, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Bankensteuer und Abschaffung des milliardenschweren Elterngeldes.
Um Auseinandersetzungen zu führen, besonders kriegerische, bedarf es eines Feindbildes. Waren es bei Hitler die Juden, im Irak angebliche Atomwaffen oder deren Herstellung, haben die innenpolitischen Vorwürfe ein anderes Kaliber. Es waren die Kommunisten, die roten Socken oder die Grünen die das Land an den Rand des Ruins führen wollten. Ob Plagiatsvorwürfe, Nebeneinkünfte des politischen Feindes, Bestechungs- oder Sexaffären (Seehofer) oder einfache Denunzierung. Es ist jedes Mittel Recht den Gegner ins Abseits zu stellen.
268 Tage vor der Bundestagswahl 2013 befindet sich die Koalition in der misslichen Lage, den Wählern erklären zu müssen was sie wollen und wo ihre Ziele liegen. Welche Alternative stellen sie den Forderungen der (breiten) Opposition nach mehr sozialer Gerechtigkeit gegenüber? Die nächste Regierung wird von den Parteien gestellt, die erklären, wo sie die fehlenden Einnahmen für leere Staatkassen hernehmen wollen. Die Lage ist in sofern schwierig, dass rund 68 Prozent der Deutschen mit ihrer Situation zufrieden sind. Sie erhalten im Falle von Arbeitslosigkeit monatliche Leistungen, die die restlichen 32 Prozent „nie“ durch ihre Arbeit erreichen werden.
Die 68 Prozent der „uns geht es doch relativ gut“ Deutschen interessieren sich in der Mehrheit nicht für die Probleme der an der Armutsgrenze liegenden Haushalte und Einzelpersonen. Das Vermögen der Deutschen beträgt rund 12 Billionen Euro (48 % Barvermögen, 52 % Anlagevermögen). Zehn Prozent der Deutschen über 19 Jahre besitzen rund 85 dieses Vermögens. Handel und Gewerbe setzten 2011 rund 5,2 Billionen Euro um. Die Diskussion um Steuererhöhungen findet auf der Basis dieser Einnahmen statt. Im Klartext heiß das, bei einer höheren Besteuerung von 1 Prozent würden rund 172 Mrd. Euro mehr in die Staatskasse fließen.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 geht einen Schritt weiter und zeigt, wie zusätzlich 100 Mrd. Euro über Strukturreformen und Sparmaßnahmen zur Sanierung beitragen. Das im Mai 2010 vorgestellte Sanierungskonzept umfasst zwischenzeitlich ein Volumen von über 275 Mrd. Euro pro Jahr. Das Programm ist auf 10 Jahre ausgelegt und hat eine Gesamtsumme von drei Billionen Euro. Entscheidend bleibt: Gelingt es der Koalition nicht, die Finanz- und Vermögenselite stärker an den Kosten des Staates zu beteiligen, werden die gebündelten Kräfte der Opposition und ihre strategischen Partner die Oberhand gewinnen.
Die „dummen“ Armen sehen ihre wachsende Abhängigkeit vom Staat, die „schlauen“ Reichen nicht, dass sie das ändern müssen. Armut bekämpft man nicht durch Erhöhung von Sozialleistungen, sondern durch menschenwürdige Einkommen.
Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 ehrenamtlich mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es fehlen klare politische Richtlinien wie die Staatsverschuldung von 2.071 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, EU Rettungsschirme und ESM und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, kompensiert werden können. Die Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt und das Gründungsprotokoll als Buch veröffentlicht. Es ist wahrscheinlich das einzige Konzept dieser Art in Europa.
Lehrte, 21.12.2012 SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und Wohlfahrtsverbände bilden gemeinsam eine Front für mehr soziale Gerechtigkeit. Das ist die eigentliche, frohe Botschaft des Jahres 2012. Sie fordern auf ihren Parteitagen und Sitzungen gemeinsam höhere Steuern für Besserverdiener mit einem Einkommen ab 150.000 bzw. 250.000 Euro pro Jahr, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer , Erhöhung der Erbschaftssteuer, Gesetzliche Mindestlöhne von 850 bis 950 Euro, eine Grundrente in dieser Höhe, Einführung einer Finanztransaktionsteuer und Streichung des Elterngeldes, das 66 Prozent der Deutschen ablehnen.
Die Reaktion erfolgte prompt: Als „hochrangig schädlich für die Wirtschaft“ hat Arbeitgeberpräsident Hundt die Pläne von Steinbrück gegeißelt und „deutliche Korrekturen“ verlangt. Der Präsident des Deutschen Industrie und Handelskammertags, Hans Heinrich Driftmann“, legt nun nach. Er sagt „Spiegel Online“: „In Zeiten von Steuereinnahmen auf Rekordniveau halte ich es für völlig falsch, über Steuererhöhungen nachzudenken.“ Der Staat habe ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem. Eine Vermögenssteuer und ein höherer Spitzensteuersatz würden das Eigenkapital gerade mittelständiger Unternehmen belasten, warnte er. Alte Parolen kommen wieder auf den Tisch: Nur niedrige Löhne erhalten uns im Wettbewerb!
Wie Recht Driftmann hat zeigt, dass seit 1970 die Ausgaben des Staates höher waren als die Einnahmen. Das führte zu einer Verschuldung von 64 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro. 2012 und 2013 kommen laut Schäuble 50 Mrd. Euro dazu, parallel werden 20 Mrd. Euro bei Sozialleistungen gekürzt. Hundt und Driftmann, wie die Medien, verlieren kein Wort darüber, dass der Staat mit Billionen für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und ESM gebürgt hat. Oder, dass die Politik Billionen-Einnahmeverluste produzierte.
Die Rechnung, Armut mit Erhöhungen von Sozialleistungen abzubauen, geht nicht auf. Was die Opposition, Gewerkschaften, Sozialverbände und die Staatskirchen fordern, ist ein menschenwürdiges Einkommen für rund 30 Prozent der von Armut betroffenen Menschen. Rund 70 Prozent der Deutschen äußern, dass es ihnen „relativ“ gut geht. Das ist gut so! Das Problem sind eben die Deutschen denen es „relativ“ schlecht geht! Jeder 4. Beschäftigte ist armutsgefährdet (10,2 Millionen). Dazu kommen 7 Millionen Regelsatz-Empfänger, Sozialhilfe-Empfänger und 2,5 Millionen Kinder. Darunter fallen auch 10 Millionen Rentner. Dieses Problem kennen Pensionäre nicht.
Die Beschäftigten liegen in Europa bei den Lohnzuwächsen im unteren Feld. Sie haben in Krisen auf ein dreizehntes Gehalt, Weihnachts- und Urlaubsgeld und teilweise auf moderate Lohnerhöhungen verzichtet. Im Laufe der Jahre kam es zu immer höheren „Lohnersatz-Leistungen“. Der Staat zahlt 180 Mrd. Euro pro Jahr für Kindergeld, Elterngeld, für Krippenplätze, Kindergärten, höhere Freibeträge, um nur einige zu nennen. Dem stehen Einnahmen aus Lohn- und Einkommenssteuern von 161 Mrd. Euro gegenüber. 165 Mrd. Euro fallen jährlich an Subventionen – vom Fahrradweg bis Braunkohle – an. Dem stehen aus der Mehrwertsteuer von 131 Mrd. Euro Einnahmen gegenüber.
Der Staat nimmt durch die Mehrwertsteuer, „Bürgersteuer“ weil sie diese allein tragen, zwar 843 Mrd. Euro ein, vergütet aber an Unternehmen 704 Mrd. Euro (Stat.: Bundesamt). So dass „nur“ 131 Mrd. Euro MWST in die Staatskasse fließen. Würde den Unternehmen statt 19 % nur 18 % und statt 7 % nur 6 % erstattet, wären das 37 Mrd. Euro, oder, Herr Hundt und Herr Driftmann, 0,6 Prozent vom Nettoumsatz der 5,2 Billionen Euro beträgt. Seit dem der Bund den Sozialen Wohnungsbau den Ländern übertrug, werden weniger Sozialwohnungen gebaut. Vom Bund bereit gestellte Gelder werden nicht komplett verbaut, sondern anderweitig angelegt. Lieber für über 17 Mrd. Euro Mietzuschüsse pro Jahr an sozial Schwächere zahlen, als ihnen preiswerte Wohnungen anzubieten. Das ist Lohnersatz pur.
Ein großes Problem ist die Überschuldung nach dem Referenzwert von 60 Prozent. Das schnürt die Handlungsfähigkeit der EU-Staaten, der USA und Japan zunehmend ein. Die verwundbare Stelle Deutschlands ist der Export von rund einer Billionen Euro. Einige unserer Handelspartner der genannten Staaten, und davon sind besonders die Nehmerländer betroffen, können ihre Einfuhren nicht mehr bezahlen. Diese Situation wird auf die Preise und Mengen der Ausfuhren drücken.
In Europa liegt die Arbeitslosigkeit bei 15,8 Prozent. Die Nehmerländer befinden sich seit längerer Zeit in der Rezession. Hohe Inflationsraten, steigende Mieten und Energiepreise, steigende Rohstoffpreise, hohe Zinsen für Anleihen, Banken denen durch Steuerflucht Milliarden fehlen, sinkend Löhne und Renten sind an der Tagesordnung. Es sind immer weniger Menschen in der Lage für ihren Lebensunterhalt selbst zu sorgen. Streiks und soziale Unruhen sind die Folge. Diese Entwicklung wirkt immer stärker auf uns ein.
Von den 70 Prozent der „es geht uns relativ gut“ Deutschen“ besitzen 10 Prozent der Erwachsenen 90 Prozent des Volksvermögens. Warum kommt es dann dazu, dass Ärzte und Krankenhäuser Krankenkassen betrügen? Zu Transplantationsbetrug, zu den vielen Schmiergeldaffären, zu Geldwäsche, dass Großbanken durchsucht und leitenden Angestellten der Prozess gemacht wird? Dass die Schweizer UBS auf Zahlung einer Milliarden-Strafe verklagt wurde? Da sind dann noch die unappetitlichen Sexaffären und Skandale. Ein US-General und Geheindienstleiter kündigt seinen Dienst wegen einer außerehelichen Beziehung zu einer Frau. Bei Horst Seehofer unvorstellbar.
Wer hat bei den medienträchtigen Galas gespendet? 12 Millionen Zuschauer sahen die Sendungen „Jose Carrera“ – „Ein Herz für Kinder“ – „Brot für die Welt“ – und spendeten 24 Millionen Euro, pro Kopf 2 Euro nur weil ein Reicher bei Carmen Nebel die Gesamtsumme verdoppelt hat. Ein Kontrastprogramm bildete Frank Zander, der zum achtzehnten Mal 3.000 Arme Berliner willkommen und bewirten ließ. Die Wirtschaft spendete den Parteien 90 Millionen Euro, wovon das Bündnis90/Die Grünen erstmals am stärksten profitierten. Warum haben die Reichen nicht für sozial Schwache und Behinderte gespendet, trotz ihrer 10 Billionen Euro? Weil sie ihr Geld lieber in den eigenen Taschen behalten, beziehungsweise nur dann spenden, wenn die Rendite stimmt, wenn sie Gegenleistungen erhalten. So wie die Hoteliers denen man pro Jahr 1 Milliarde Euro schenkt.
Dem Koalitionsbündnis aus CDU, CSU und FDP stehen unruhige Zeiten bis zur Wahl bevor. Ob ein Armenbericht in Passagen gefälscht wird, oder ob Rösler der Opposition zuvor kam und deren Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühren in der Koalition durchsetze, sie wird sagen müssen, warum sie auf Einnahmen verzichten will zu denen es keine Alternative gibt. Erst wenn erkennbar wird, das sich ihre Freunde, die Finanz- und Vermögenselite bereit erklärt, sich stärker an den Kosten des Gemeinwohls zu beteiligen werden ihr die Wähler folgen.
Die gemeinsamen Forderungen der Opposition, Sozialverbände und Kirche nach mehr sozialer Gerechtigkeit und die Wege dahin, sind nur ein Teil eines Sanierungskonzeptes das die Initiative Agenda 2011 – 2012 bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit vorstellte. Das Gründungsprotokoll ist als Buch erschienen und in der Staatsbibliothek hinterlegt. Unsere Vorschläge gehen viel weiter und haben ein jährliches Volumen von über 275 Mrd. Euro. Es setzt sich ein Konzept durch, das den Parteien, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kirchen, Medien und über 1.000 Personen des öffentlichen Interesses schriftlich vorliegt.
Wir bedanken und recht herzlich für die Treue und das uns entgegengebrachte Vertrauen und wünschen uns weiterhin ein gutes Miteinander. Unseren Usern und Newsletter Abonnenten wünschen wir besinnliche Feiertage, einen guten Start ins neue Jahr und vor allen Dingen Gesundheit.
Lehrte, 17.12. 2012 Unter dem Gesichtspunkt, dass Deutschland die stärkste und reichste Wirtschaftsmacht in Europa und ganz vorne in der Weltspitze ist, sind wir besonders stolz auf den hohen Lebensstandard. Es sollte eigentlich heißen, es geht den Deutschen so gut, dass sie kaum Probleme haben dürften. Selbstverständlich wäre unser Gesundheitswesen perfekt, Schulen und Verwaltungsgebäude die im Glanz erstrahlen und man über gepflegte Straßen erreicht. Die Menschen hätten, wie die Niederländer, 1.100 Euro Rente pro Monat, Ehepaare je Person 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder aus irgendwelchen Gründen nicht gearbeitet haben.
Die Europäischen Staaten haben bis auf wenige Ausnahmen längst gesetzliche Mindestlöhne, nur Deutschland nicht. Unser Bildungssystem wäre das beste, Schulwesen und Ausbildung vorbildlich, unsere Züge würden, wie in der Schweiz, im Halbstunden Rhythmus fahren, oder wir hätten wie Finnland ein Atommüll Endlager. Elite Schulen, eine starke Armee, die Banken könnten goldene Türgriffe haben und unsere Sozialsysteme wären unvergleichbar und vorbildlich. Man könnte auch sagen, eigentlich geht es uns Deutschen doch verhältnismäßig gut. Dann müsste man Irland, Portugal, Griechenland, Brüssel, Spanien, Italien, England, Frankreich, Tschechien und Bugarien mit einbeziehen und das würde der Aussage schaden. Es könnte uns vor Augen führen, dass wir in einem Boot mit den Nehmerländern sitzen.
Deutschland steht wie ein Fels in der Brandung des Schulden-Meeres. Einige Staaten stehen schon mit den Füßen im Wasser, anderen reicht das Wasser bereits bis zum Hals. Die Steuerflüchtlinge brauchen nicht nach Lichtenstein oder in die Schweiz, bei uns sind sie gern gesehen und vor Steuerfahndern sicher. Sie wollen für ihre Anlagen keine Zinsen sondern Sicherheit die ihnen Deutschland bietet. Große Geldströme fließen unter diesen Gesichtspunkten in die Aktienmärkte, Gold und Immobilien. Alles was ein Dach hat wird gekauft. Die Immobilienpreise sind in den Großstädten zwischen 10 und 60 Prozent gestiegen – Inflationsraten in dieser Höhe werden gerne hingenommen.
In der Zeit vom 04.10. bis 16.10.201l zeigt die Statistik des Allensbacher Instituts, dass die beiden großen Parteien in der Gunst der Wähler Kopf an Kopf liegen, die CDU und CSU bei 31,0 Prozent und die SPD bei 30,5 Prozent. „Nach der neuesten Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen liegen CDU und CSU bei 38,5 Prozent, ein Plus von 0,8 Prozent. Die SPD kommt auf 28,7 Prozent, was einem Gewinn von 0,4 Prozentpunkten entspricht. Das Bündnis 90/Die Grünen kommen auf 13,8 Prozent (minus 0,5 Prozent) und die FDP verharrt hingegen bei 4 Prozent.“ Was in den Umfragen nicht zum Ausdruck kommt ist, dass in 17 Großstädten die Oberbürgermeister bereits von der SPD und den Grünen gestellt werden. Das liegt daran, dass man dort die Antworten auf soziale Fragen nicht mehr bei der CDU und CSU sieht.“
„Die Linkspartei erreicht in den Umfragen im Durchschnitt unverändert 7,2 Prozent, die Piratenpartei 3,5 Prozent (Vorwoche: 3,8 Prozent), die sonstigen Parteien kommen zusammen auf 4 Prozent (Vorwoche: 4,3 Prozent), wenn morgen Bundestagswahlen wären (dts, 16.12.2012).“ Die Diskussion um Steinbrück/Honorare hat offensichtlich der SPD geschadet. Steinbrück hat seine Nebeneinkünfte öffentlich gemacht, seine engsten Verfolger auf der Jagt nach Honoraren aus der CDU/CSU und FDP nicht, das ist keine Waffengleichheit, man hat ihn denunziert!
In den Tagen vor Weihnachten finden im Fernsehen große Spendengalas statt. Allein die Deutsche José-Carreras-Leukämie-Stiftung sammelte seit 1995 etwa 130 Millionen Euro an Spenden – nicht zuletzt dank der großen TV-Spendengala, die Carreras seit 14 Jahren organisiert. In diesem Jahr könnten es insgesamt 10 Millionen Euro werden. Geht man davon aus, dass zehn Prozent der Erwachsenen Deutschen über ein Vermögen von 10 Billionen Euro erfügen, ist es eine verhältnismäßig geringe Summe. Geht man weiter davon aus, dass Spenden von 5 Euro bis 20 Euro von den 28 Prozent der Menschen kommen, denen es schlecht geht, ist die Frage erlaubt, warum spenden nicht die Reichen große Summen für sozialbedürftige Menschen? Warum spenden sie lieber an Parteien?
Im Krisenjahr 2009 erhielten die sechs im Bundestag vertretenen Parteien sogar mehr als 90 Millionen Euro – Rekord seit 2002. Die Summe der Großspenden belief sich auf rund 6,5 Millionen Euro. Dafür gibt es allerdings eine plausible Erklärung: Der Bundestag wurde neu gewählt – und die Spendeneinnahmen für die Parteien steigen in Wahljahren grundsätzlich, das war auch 2005 und 2002 so. Schlechte Nachrichten für Union und FDP: Deutsche Unternehmen haben den Regierungsparteien 2011 deutlich weniger Geld gespendet als im Vorjahr. Großzügiger bedacht werden laut „Frankfurter Rundschau“ die Grünen – vor allem dank der Machtübernahme in Baden-Württemberg.
Deutschlands führender Spielhallen-Konzern, die Gauselmann AG, hat nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ seit 1990 verdeckt offenbar mehr als eine Million Euro an Union, SPD, FDP und Grüne gezahlt. Konzernchef Paul Gauselmann habe auf diese Weise versucht, strenge Auflagen für die umstrittenen Spielhallen zu verhindern. Die CDU untersuche jetzt die Zahlungen und habe den Bundestag informiert, heißt es in dem Zeitungsbericht. Die Zulassungen von Spielautomaten wurden deutlich erhöht. Das fördert die Spielsucht und nicht den Jugendschutz. Es muss gespart werden, wir können es nur nicht wie der Flughafen Berlin und Stuttgart21 zeigen – geplant waren rund 4 Mrd. Euro – es werden wohl 10 bis 12 Mrd. Euro und jahrelange Verzögerungen. Gegen den Volkswillen wird ein Betreuungsgeld eingeführt!
Angela Merkel, Rainer Brüderle, Wofgang Schäuble und Volker Kauder weisen bei jeder passenden Gelegenheit darauf hin, dass es uns doch recht gut geht und wir gut aus der Krise gekommen sind. Wenn man den Umfragen Glauben schenkt sind 72 Prozent der Deutschen offensichtlich dieser Meinung. Es sind aber auch 28 Prozent der Deutschen die ausgegliedert sind, die an der Armutsgrenze leben. Was dürfen sie von der zukünftigen Politik erwarten? Es gibt eine ernüchternde Wahrheit. Seit den 70er Jahren sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Daraus resultieren 2.100 Mrd. Euro Schulden, die 2012 um 32 Mrd. Euro und 2013 um geplante 18 Mrd. Euro steigen werden. Die Regierungskoalition hat, wie die Regierungen der EU-Staaten, der USA und Japan, keine Pläne wie sie diesen „Aufstiegstrend“ anhalten könnten. Für die nächsten 4 Jahre wurden 20 Mrd. Euro an Sozialleistungen in den Bundeshaushalten gestrichen. Die Armen dürfen nichts Gutes erwarten.
Gleichzeitig hat der Staat (die Staaten) mit Billionen für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und den ESM gebürgt. Im selben Zeitraum sind Einnahmeverluste in Billionen-Höhe entstanden. Die EZB hat eine Billionen frisch gedruckte Euro in die Märkte gegeben und diese mittelfristig beruhigt. Beunruhigend bleibt, dass sich die Rezession in Europa verschärft, hohe Arbeitslosigkeit, hohe Mieten, hohe Strom- und Energiekosten, steigende Inflationsraten die Armut steigen lässt. Armut kann nicht durch die Erhöhung von Sozialleistungen bekämpft werden, sondern durch menschenwürdige Einkommen.
Dieser Teufelskreis kann nur mit höheren Staatseinnahmen durchbrochen werden. Die Vorschläge der Oppositionsparteien anlässlich ihrer Parteitage zielen in die richtige Richtung: Erhöhung der Steuern für Besserverdiener ab 150.00 bzw. 250.000 Euro, Wiedereinführung der Vermögens- und Börseumsatzsteuer, die Einführung einer Finanztransaktionsteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, gesetzliche Mindestlöhne, eine Mindestrente von 850 bis 950 Euro und eine angemessene Beteiligung der Finanz- und Vermögenselite an den Kosten des Staates.
Das sind nur einige Punkte auf deren Basis die Initiative Agenda 2011 – 2012 ein Sanierungskonzept erarbeitet hat, das darauf zielt, mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro die Haushalte schuldenfrei zu gestalten und die Staatsschulden zurück zu führen.
Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 ehrenamtlich mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es fehlen klare politische Richtlinien wie die Staatsverschuldung von 2.090 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, EU Rettungsschirme und ESM und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut werden können. Die Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt und das Gründungsprotokoll als Buch veröffentlicht. Es ist wahrscheinlich das einzige Konzept dieser Art in Europa.
Lehrte, 12.12. 2012 Für die politische Wende in den USA sorgte Präsident Obama damit, dass er sich wiederholt dazu bekannte für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen und die Vermögenden mit einem Einkommen ab 250.000 Dollar pro Jahr höher zu besteuern. Es waren die Minderheiten der USA die diesem Ruf folgten: Die Schwarzen, Latinos, Arbeitslose und arme Amerikaner. Die Republikaner mit ihren mächtigen (reichen) Wortführern aus der Tea-Party wollten keine Steuererhöhungen für Reiche oder Steuersenkungen für die Beschäftigten. Sie wollten jeden Dollar in den eigenen Taschen behalten und ihn mehren.
Die von dem Immobiliencrash in den USA ausgehende Schuldenkrise lähmt seit 2008 die Staaten in ihrer Innenpolitik. Alle waren so sehr mit globalen Problemen beschäftigt, dass auf den großen politischen Baustellen der Schuldenländer Ruhe und eisige Kälte herrschte. Gemeinsam wollte man sparen und Haushalte konsolidieren. Man war der Meinung der Armut durch die Erhöhung von Sozialleistungen erfolgreich begegnen zu können. Armut kann man nur abbauen indem man den Beschäftigten, Rentnern und Regelsatz-Empfängern ein menschenwürdiges Einkommen gewährt.
Langsam setzt eine Entwicklung ein, die von der ehrenamtlich arbeitenden Initiativ Agenda 2011 – 2012 im Mai 2010 vorausgesagt wurde. Der Öffentlichkeit wurde ein nachhaltiges, sozial verträgliches Sanierungskonzept vorgestellt, das an Hand von 30 Thesen zeigt, wie der Staat mit jährlichen Mehreinnahem von über 275 Mrd. Euro seine Haushalte ausgeglichen gestalten und die Staatsschulden abbauen kann. In wieweit die Politik davon partizipiert, zeigen die unterschiedlichen Auffassungen der Parteien auf ihren Parteitagen.
Der CDU-Parteitag huldigte sich und seine Vorsitzende selbst. Die Kanzlerin stellte fest, dass es sich um die erfolgreichste Regierung seit der Wende handelt. Der Parteitag beschäftigte sich mehr mit Themen der Koalition als mit eigenen und setzte ihren Schwerpunkt auf Lohnuntergrenzen und lehnt eine steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften ab. In den nächsten Monaten will man ein umfassendes Wahlprogramm vorstellen. Man darf gespannt sein.
Als Kontrastprogramm stellte das Bündnis90/Die Grünen ihr neues Führungsduo Katrin Göring-Eckhard und Jürgen Trittin vor. Die Grünen stärken ihr Profil durch eine stärkere konservativ geprägte Führungsspitze. Schwerpunkte bilden die Forderung nach einer Mindestrente, gesetzlichen Mindestlöhnen, höhere Besteuerung von Besserverdienern und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Das sind auch Thesen der Linken, die bei den Arbeitslosen, Rentnern und Regelsatzempfängern die beliebteste Partei sind.
Peer Steinbrück setzte auf „seinem“ Parteitagstand auf mehr soziale Gerechtigkeit und stellte glaubhaft politische Schwerpunkte in den Vordergrund, die darauf zielen die Staatseinnahmen nachhaltig zu verbessern. Damit läuten die Oppositionsparteien, einschließlich der Linken, eine politische Wende ein. Gerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung, Familie, Bildung und Ausbildung sind nun einmal die Grundpfeiler jeder Demokratie.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungs-Konzept vor, das sich im Wesentlichen aus Strukturreformen finanziert. Es ist nachhaltig, sozial verträglich mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro: Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Wiedereinführung der Börsen-Umsatz-Steuer und eine höhere Besteuerung von Besserverdienern mit einem Jahreseinkommen ab 150.000 beziehungsweise 250.000 Euro. Die Erhöhung der Reichensteuer von 45 auf 49 Prozent, ist so selbstverständlich, wie die Streichung des Kindergeldfreibetrages für beide Gruppen.
Seit 2010 wird die Streichung der Praxisgebühren, die Abschaffung der Zuzahlungen für Medikamente, zahnärztliche Nebenleistungen und sonstiger Extrazahlungen gefordert. Die Einführung der Finanztransaktionssteuer ist ebenso favorisiert wie die Einführungen einer Börsen- und Bankensteuer. Es steht die Forderung nach einer Grundrente zwischen 850 und 950 Euro pro Monat und die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen im Raum. Der Staat erlaubt sich – mit leeren Kassen – jährliche Subventionen von 165 Mrd. Euro, zu denen das Ifo-Institut feststellt, dass darauf ganz verzichtet werden könne. Die Parteien sind sich einig, dass eine moderate Streichung zwischen 30 und 70 Mrd. Euro durchführbar ist. Die Regierung plädiert für die Einführung vom Betreuungsgeld und stellt sich bewusst gegen eine Mehrheit von 66 Prozent der Bürger die es ablehnen!
Wenn Rettungsschirm, dann einen für den deutschen Mittelstand bei dem jährlich rund 35.000 Insolvenzen anfallen, weil die Unternehmen keine Anschlussfinanzierungen bei den Banken erhalten. Wenn der Staat zinslose Anleihen aufnimmt, sollte er in der Lage sein dem Mittelstand Zwischenfinanzierungen zu einem Zinssatz von maximal zwei Prozent zu ermöglichen. Mit einer Summe von 55 Mrd. Euro würde der Staat die Verluste durch Konkurse ausgleichen und das Geld von den Schuldnern zum größten Teil zurück erhalten.
Der Staat bezuschusst 40.301 Haushalte im Jahr mit 17 Mrd. Euro für Mieten die der Bürger nicht mehr bezahlen kann, für die Infrastruktur sind es gerade einmal 10,9 Mrd. Euro. 70.000 Studenten finden keinen geeigneten bezahlbaren Wohnraum, eine Millionen Bürger können ihre Mieten und eine weitere Millionen ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen. Das sind hausgemachte Fehlentwicklungen die mit der Schuldenkrise nichts zu tun haben! In die Schuldenkrise sind die Staaten geraten, weil sie seit den 70er Jahren immer mehr ausgegeben als eingenommen haben.
Neben Staatsschulden von rund 2.100 Mrd. Euro hat der Staat, wie die Geberländer, Billionen-Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und den ESM übernommen. Rechnet man Billionen-Einnahmeverluste seit 1970 dazu, und das verwundert nicht, so haben die Regierungen keine Antwort darauf, wie sie diesen Teufelskreis umkehren und die Krise überwinden können. Immer weniger Einkommen der Beschäftigten, immer mehr Leistungen und immer weniger Rechte – genug ist genug.
Wenn man von einer politischen Wende spricht ist damit die bisherige Bereitschaft der Oppositions-Parteien gemeint, die Finanz- und Vermögenselite wieder angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. In sofern waren die Themen der SPD auf ihrem Parteitag in Hannover neu. Unter dem Begriff „mehr soziale Gerechtigkeit“ stellt Steinbrück unter viel Beifall einen Teil der Vorschläge vor, die denen der Initiative Agenda 2011- 2012 entsprechen. Was dem Staat fehlt ist eine klare Trennung von Wirtschaft, Kapital und Politik.
Dieser Thematik verschließen sich CDU/CSU und die FDP noch! Es ist keine gewagte Prognose festzustellen, dass die Koalitionäre noch nachziehen werden, um sich so die Gunst ihrer Wähler zu erhalten. Sie werden auf der Suche nach höheren Einnahmen für Bund, Länder und Gemeinden auf Punkte des ihnen vorliegenden Programms von Agenda 2011 – 2012 zurückgreifen müssen, da es andere Alternativen nicht gibt. Gelingt es der CDU nicht ihre Freunde und Lobbyisten von einer stärkeren Beteiligung an den sozialen Aufgaben, den Ausgaben des Staates zu überzeugen und beteiligen, können sie die nächste Bundestagswahl nicht gewinnen.
Die Arbeit von Agenda 2011 – 2012 lässt folgenden Vergleich zu. Es ist ein Menü entstanden, bei dem jeder Chefkoch frohlockt, gleichermaßen für Menschen die an den Fleischtöpfen sitzen und Menschen die von Suppenküchen leben. Die Zutaten sind reine Bio-Produkte, die Fertigstellung ist einfach und verständlich. Dazu gibt es ein Kochbuch in dem alles fein und säuberlich dokumentiert ist. Der Titel Agenda 2011 – 2012 weist auf die spannungsreichen Jahre 2011 – 2012 hin und stellt die Verbindung zum Wahljahr 2013 her.
Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 ehrenamtlich mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es fehlen klare politische Richtlinien wie die Staatsverschuldung von 2.090 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, EU Rettungsschirme und ESM und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut werden können. Die Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt und das Gründungsprotokoll als Buch veröffentlicht. Es ist wahrscheinlich das einzige Konzept dieser Art in Europa.
Lehrte, 7. Dezember 2012 Angela Merkel nutzte ihre Chance als nach einem Kohl-Interview am 16. Dezember 1999 im ZDF bekannt wurde, dass der Kanzler a.D. und amtierender CDU-Vorsitzende während seiner Zeit als Bundeskanzler am Parteispendengesetz vorbei Millionenbeträge entgegengenommen hatte. Am 18. Januar 2000 wurde Kohl vom CDU-Präsidium und vom Bundesvorstand der CDU aufgefordert, seinen Ehrenvorsitz bis zur Nennung der Spender ruhen zu lassen. Kohl reagierte mit seinem Rücktritt als Ehrenvorsitzender.
Am 10 . Januar 2000 gab Schäuble in einem ARD-Interview zu, Spenden des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber entgegengenommen zu haben, obwohl er dies im Bundestag noch am 2. Dezember 1999 bestritten hatte. Am 16. Februar 2000 erklärte Schäuble, belastet vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seinen Rücktritt als Fraktionsvorsitzender. In dem folgenden Jahr war die Partei führungslos.
Am 10. April 2000 wurde Angela Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag in Essen mit 897 zu 935 gültigen Stimmen zur neuen CDU-Bundesvorsitzenden gewählt. Das waren die Auswirkungen die dazu führten, dass bei der Bundestagswahl 1998 erstmals eine komplette Bundesregierung abgewählt wurde. Der SPD gelang es nach 1972 die stärkste Bundestagsfraktion zu werden. Das Ergebnis der Wahl führte erstmals zu einer rot-grünen Koalition, der Gerd Schröder als Bundeskanzler angehörte.
Am 18. September 2005 wurde der 15. Deutsche Bundestag aufgelöst. Franz Müntefering kündigte unmittelbar nach der Wahlniederlage der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein Westfalen vorgezogene Neuwahlen an. Angela Merkel nutzte die Gunst der Stunde und wurde von 2005 bis 2009 in der Großen Koalition aus schwarz-rot Bundeskanzlerin. Die Politik wurde in dieser Zeit von zwei gleich starken Partnern geprägt, wobei die mit 6.000 Stimmen unterlegene SPD gute Regierungsarbeit leistete. Dieser Umstand führte dazu, dass die Mehrheit der Deutschen zu einer Großen Koalition neigt.
Bei der Bundestagswahl 2009 erzielten die Oppositionsparteien FDP, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen die besten Ergebnisse in ihren Parteigeschichten. Die SPD erzielte ihr schlechtestes Bundesergebnis überhaupt, die CDU ihr schlechtestes seit 1955. So gesehen stand die Bundestagswahl 2009 unter keinem guten Stern. Es sollte sich auch im weiteren Verlauf rächen, dass Schäuble nach der Wahl feststellte, „dass nie zuvor so schnell ein Koalitionsvertrag ausgehandelt wurde.“ Die schwatz-gelbe Koalition zeigte ein schwaches, zerrissenes Bild und lag zwischenzeitlich in der Gunst der Wähler bei 42 Prozent.
Auf ihrem jüngsten Parteitag bestätigten sich Partei und Angela Merkel selbst. Sie feierten sich als beste Regierung nach dem Krieg. Davon, dass der Staat rund 2.100 Mrd. Euro Schulden und mit Billion für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und ESM gebürgt hat, kein Wort. Oder, dass Billionen Einnahmeverluste zu beklagen sind. Sie hat der Opposition einen Bärendienst erwiesen und den Zuschauern und Medien deutlich vor Augen geführt, was die alles wollen! Die Opposition – gemeinsam – will höhere Steuern für Besserverdiener, die Reichensteuer erhöhen, die Vermögens- und Börsensteuer wieder einführen, die Erbschaftssteuer erhöhen und Banken angemessen besteuern.
Die Opposition will eine Grundrente zwischen 850 und 950 Euro einführen. Sie will gesetzlich festgelegte Mindestlöhne und eine verbindliche Bereitstellung der zugesagten Krippenplätze bis 2013, von denen noch 220.000 fehlen und 30.000 Erzieherinnen. Die Opposition ist sich auch darüber einig die Finanztransaktionsteuer einzuführen, sie ruft nach tragbaren Strompreisen. Warum das Alles? Was sollen wir mit den 100 Mrd. Euro an zusätzlichen Einnahmen anfangen? Da sehen doch die Forderungen der Koalition wesentlich moderater aus. Sie wollen keine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften aber Lohnuntergrenzen festlegen.
Angela Merkel will Rückenwind für die deutsche Wirtschaft und setzt auf Wachstum. Sie muss sich den Vorwurf gefallen lassen in den sieben Jahren Ihres Regiments 700 Mrd. Euro neue Schulden gemacht zu haben. In 20 Großstädten stellt die CDU nur noch 3 Oberbürgermeister. Das mag daran liegen, dass in den sozialen Ballungsgebieten die Wähler die sozialen Kompetenzen bei der SPD und dem Bündnis90/Die Grünen sehen. Ihnen wird eher zugetraut mit den sozialen Problemen der Schutzempfohlenen gerechter umzugehen. Dass könnte sich bei der Bundestagswahl 2013 auch auf ländliche bisher eher konservative Wählerschichten übertragen.
Obama lässt keinen Zweifel daran, dass er Besserverdiener ab einem jährlichen Einkommen von 250.000 Dollar stärker besteuern wird. Die Finanz- und Vermögenselite wurde weitgehend von einer angemessenen Beteiligung an den Kosten des Staates verschont. Ein Gradmesser ist, das sich die Schere zwischen Armen und Reichen immer weiter öffnet und die sozialen Gräben immer tiefer werden.
Die Opposition ist im Aufwind, auch wenn man auf eine schwächelnde SPD verweist. Angela Merkel und die Ihren sollten den Wählern vor der Wahl sagen, wie es um die Sicherheit von Renten, Sparbüchern, neuerdings auch Lebensversicherungen und Arbeitsplätzen aussieht. Die Koalitionsregierung hatte drei Jahre Zeit Fragen zu den großen Problemen zu beantworten. Die Aussagen der CDU dazu auf ihrem Parteitag sind dürftig bis mangelhaft. Das Betreuungsgeld wird von 66 Prozent der Menschen abgelehnt, wann wird die Koalition das zur Kenntnis nehmen?
Die ehrenamtlich arbeitende Initiative Agenda 2011 – 2012 stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm vor, das weit über die Vorschläge der Opposition hinausgeht, Vorschläge denen sie sich angepasst haben. Mit ihrer Kernkompetenz in Fragen der Staatseinnahmen und Staatsausgaben wurde ein Sanierungskonzept erarbeitet, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro darauf zielt, künftige Bundeshaushalte nicht nur schuldenfrei zu gestalten, sondern die Einnahmen zu verdoppeln und die Staatsschulden zurückzuführen.
Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 ehrenamtlich mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es fehlen klare politische Richtlinien wie die Staatsverschuldung von 2.090 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, EU Rettungsschirme und ESM und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut werden können. Die Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt und das Gründungsprotokoll als Buch veröffentlicht. Es ist wahrscheinlich das einzige Konzept dieser Art in Europa.
Lehrte, 3.12.2012 Die goldenen Jahre, die boomenden Wirtschaftsjahre sind vorbei. Geblieben ist, gemessen am Maastricht-Referenzwert von 60 Prozent, für Deutschland eine Überschuldung von 12.500 Tonnen Gold. Dem stehen Goldreserven von 3.400 Tonnen Gold oder 150 Mrd. Euro gegenüber, rund 7 Prozent Sicherheit. Die Risiken aus dem ESM und Rettungsschirmen in Höhe von 700 Mrd. Euro werden von den EU27-Staaten verbürgt: Die Haftung für Deutschland als größtes Geberland beträgt 27,1 % (190 Mrd. Euro), Frankreich 20,3 % (142 Mrd. Euro), Spanien 11.9 % (83 Mrd. Euro), Italien 17,9 % (125 Mrd. Euro), Niederlande 5,7% (40 Mrd. Euro) und 19,1 % andere mit 120 Mrd. Euro.
Die Staatengemeinschaft weist für 2011ein BIP von 12.453 Mrd. Euro und Schulden von 10.274 Mrd. Euro aus. Damit sind sie mit 2.803 Mrd. Euro „überverschuldet“. Es war eine Frage der Zeit wann Ratingagenturen eine Bewertung vornehmen würden. Die Kreditstärke des ESM beruht unter anderem auf der Sicherheit, dass dessen Mitglieder auch ihre Kapitalverpflichtungen erfüllen können. Überschuldete Staaten, auch Griechenland haftet mit 2,3 Prozent (16 Mrd. Euro), haben Bürgschaften übernommen die sie nicht einhalten können bzw. über neue Schulden finanzieren werden.
Die europäischen Rettungsschirme ESM und EFSF haben bei der US-Rating-Agentur Moody’s ihre Spitzennote verloren. Der permanente Rettungsschirm ESM und der provisorische Hilfsfonds EFSF waren bisher in der Langfristbewertung mit AAA bewertet worden, jetzt wird die Bonität eine Stufe tiefer mit AA1 eingeschätzt. Der Ausblick für beide Rettungsschirme bleibt negativ, wie Moody’s am Freitagabend mitteilte. Aus Sicht von Moody’s ist der Schritt nur konsequent, denn die Agentur hatte jüngst Frankreich heruntergestuft – das Land, das nach Deutschland der zweitgrößte Garantiegeber für die Kreditfähigkeit des ESM ist.
Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM ist der Nachfolger der zeitlich begrenzten Rettungsschirme EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) und kann in Schwierigkeiten geratenen Ländern der Währungszone mit Notkrediten bis 700 Mrd. Euro beistehen. Die EU hat schärfere Regeln für Ratingagenturen beschlossen. Sie sollen künftig für grobe Fehlentscheidungen haftbar sein und ihre Urteile besser begründen. Darauf haben sich Vertreter der EU-Kommission, des Europarlaments und der EU-Staaten geeinigt.
Die gefundene Einigung von EU-Ländern und Europaparlament erlaubt eine „Verringerung“ der übertriebenen Abhängigkeit von Ratings, die Beseitigung von „Interessenskonflikten“ und die Einführung einer zivilrechtlichen Haftung für Ratingagenturen. Hier wird durch die Staatengemeinschaft versucht, die eigenen groben Fehlentscheidungen der Kritik der Ratingagenturen zu entziehen, was einer Zensur gleichkommt.
„Der Bundestag hat mit großer Mehrheit den neuen Milliardenhilfen für Griechenland zugestimmt. Bundestagsjuristen bezweifeln in einem Gutachten allerdings die Rechtmäßigkeit von Teilen der Griechenland-Hilfen. So soll die EZB auf die Zinsen für die von ihr gehaltenen Staatsanleihen verzichten. Entsprechend dem Anteil der Bundesbank an der EZB würde dies den Verlust von etwa 2,5 Mrd. Euro für den deutschen Steuerzahler bedeuten (Bild).
Der deutsche Staatshaushalt wird durch die neuen Milliardenhilfen im kommenden Jahr allein durch den Verzicht auf Zinsen in Höhe von 730 Millionen Euro belastet. Die Grundlage für die Freigabe von insgesamt 44 Mrd. Euro wurde durch den Bundestag geschaffen. Ein Schuldenschnitt, den die Kanzlerin zwischenzeitlich nicht mehr ausschließt, wurde mit „sei derzeit rechtlich nicht möglich“ abgelehnt. Die Finanzierungslücke von 14 Mrd. Euro bis 2014 wird mit Zinssenkungen bis zur Schmerzensgrenze, mit Kreditstundungen und mit Gewinnen aus dem Anleihekaufprogramm der EZB gestopft.
Der IWF, die EZB und die europäischen Regierungen hätten auf die Schuldenkrise agieren müssen und den Nehmerländern, wie der Bundesrepublik, Kredite mit einem Zinssatz von 1,5 bis 2 % zur Verfügung stellen sollen. Sie und die Banken haben Milliarden an Zinsen verdient von denen sie jetzt einen Teil an Griechenland zurückgeben. Viele wollen einen Schuldenschnitt, den sie aus tiefster Überzeugung abgelehnt haben, nicht wahrhaben. Sie könnten dem Schuldenschnitt noch vor der Bundestagswahl im September 2013 zustimmen.
Wie war das in den schwärzesten Stunden Deutschlands als uns die Alliierten mit dem Marshall-Plan geholfen haben? Oder mit dem Lastenausgleichsgesetz das Menschen geholfen hat, die infolge des Zweiten Weltkrieges und seinen Nachwirkungen Vermögensschäden oder besondere andere Nachteile erlitten hatten, eine finanzielle Entschädigung gewährte Lastenausgleich können beanspruchen wer durch direkte Kriegseinwirkungen (Zerstörungen durch Bomben oder andere Waffen) betroffen wurde z.B. Geschädigte und Spätheimkehrer.
Diese Umverteilung erfolgte dadurch, dass diejenigen, denen erhebliche Vermögen verblieben war (insbesondere betraf das Immobilien), eine Lastenausgleichsabgabe zahlten. Die Höhe dieser Abgabe wurde nach der Höhe des Vermögens mit Stand vom 21. Juni 1948 berechnet. Die Abgabe belief sich auf 50 % des berechneten Vermögenswertes (unglaublich aber wahr!) und konnte in bis zu 120 vierteljährlichen Raten, also verteilt auf 30 Jahre, in den Ausgleichfonds eingezahlt werden.
Der Länderfinanzausgleich im engeren Sinne besteht in Ausgleichszahlungen reicherer Bundesländer (Geberländer) an ärmere Bundesländer (Nehmerländer). Die Ausgleichspflichtigkeit ergibt sich aus einem Vergleich der sog. Ausgleichsmesszahl mit der Finanzkraftmesszahl. Von 1950 bis 1986 war Bayern Nehmerland. Die Lasten tragen Bayern mit 35,3 %, Baden-Württemberg mit 30,3 %, Hamburg mit 4,4 % und Hessen mit 29,9 %. Wenn es Deutsche mit Europa und dem Euro ernst meinen, werden sie Griechenland nicht fallen lassen. Ob sie Hilfe als Marshall-Plan, Lastenausgleichsgesetz, Länder- Finanzausgleich oder Schuldenschnitt leisten, die Steuerzahlen werden einen hohen Preis zahlen.
Neben Staatsschulden in Höhe von rund 2.100 Mrd. Euro wurden Billionen für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und ESM verbürgt. In den letzten 40 Jahren kam es zu den größten Einnahme-Verlusten aller Zeiten. Das sind schwere Hypotheken! In den letzten 7 Jahren wurden 700 Mrd. neue Schulden aufgenommen. In der europäischen Staatengemeinschaft, den USA, Japan und zunehmend in China bestand bis vor einigen Jahren eine Zweiklassengesellschaft, die der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber.
Heute haben wir eine Dreiklassengesellschaft: Eine Gruppe von Menschen die Armutslöhne beziehen und Armutsrente erhalten werden. 12 Millionen Beschäftigte von denen 58 Prozent mit einem Einkommen unter 1.500 Euro damit rechnen später von Altersarmut betroffen zu sein. Dazu kommen 7 Millionen Regelsatz-Empfänger, 2,5 Millionen arme Kinder und 7 Millionen Rentner. Bei einem Einkommen von 1.500 bis 3.000 Euro liegt der Prozentsatz laut ARD bei 40 Prozent. Die zweite Gruppe sind Beschäftigte, Haushalte und Unternehmer ab einem Einkommen von monatlich 5.000 Euro. Die dritte Gruppe ist die Finanz- und Vermögenselite, Banken und 15 Prozent der deutschen Erwachsenen über 19 Jahre die 85 % des Vermögens besitzen.
Der Staat ist von Schulden, Bürgschaften für Banken und Rettungsschirmen und Einnahmeverlusten geprägt. Auf der anderen Seite Unternehmen die mit dem BIP 2011 rund 5,2 Billionen Umsatz erzielten und mit ihrer Stärke immer mehr auf die Politik drücken. Die Entwicklung der Nehmerländer spricht eine deutliche Sprache: Arbeitslosigkeit von 15 bis 25 Prozent, hohe Inflationsraten, Lohneinschnitte bis 50 %, Rentenkürzungen von bis zu 50 %. Bürger können Mieten, Energiekosten, medizinische Leistungen, den täglichen Warenkorb kaum noch bezahlen. Die Menschen sind verzweifelt.
Transplantationsbetrug, Ärzte und Krankenkassen betrügen Krankenkassen. Vermögende bringen zwecks Steuerhinterziehung ihr Vermögen in Steueroasen. DGB-Chef Sommer fordert Sanktionen gegen griechische Steuersünder, Warum nicht auch gegen deutsche? 66 Prozent der Bürger sind gegen Betreuungsgeld, die Regierung setzt sich darüber hinweg. Angela Merkel, unglaublich aber wahr, stellt fest, dass 60 % der Deutschen für gesetzliche Mindestlöhne sind, sie will darüber nachdenken. 60 % der Bürger sind auch für eine menschenwürdige Grundrente. Wann wird die Koalition sich auch dazu entscheiden? Zugesagt wurden Krippenplätze für Ein- bis Dreijährige. Bis August 2013 fehlen noch 220.000 Krippenplätze und 30.000 Erzieherinnen.
Angela Merkel und Brüderle haben Recht wenn sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit darauf hinweisen, dass es uns doch ziemlich gut geht. Die geringste Arbeitslosigkeit haben, mit der Krise gut umgegangen zu sein und dass der Export floriert. Wie die enormen Schulden abgebaut und die immensen Probleme gelöst werden können – Fehlanzeige. Das trifft nicht auf Einkommensschwache zu von denen eine Millionen ihre Mieten und eine Millionen ihre Heizkosten nicht bezahlen können.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat 2010 ein Sanierungskonzept erarbeitet und der Öffentlichkeit vorgestellt, das nach dem neuesten Stand in den nächsten 10 Jahren ein Volumen von 3 Billionen Euro vorweist. Man könnte sagen goldige Zeiten oder, um bei Gold zu bleiben, 68.000 Tonnen Gold.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es ist keine politische Linie zu erkennen, wie die Staatsverschuldung von 2.090 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme, und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut werden könnten. Unsere Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist wahrscheinlich das erste und einzige Konzept in Europa. Bei AGENDA NEWS besteht die Möglichkeit kostenlos Presseberichte zu publizieren, die konstruktive Verbesserungs-Vorschläge anbieten.
Lehrte, 26.11.2012 Nüchtern gesehen entsteht Staatsverschuldung, wenn ein Staat mehr Geld ausgibt als er eingenommen hat. Um diese zusätzlichen Ausgaben zu decken, muss der Staat Kredite aufnehmen. Diese zusätzlichen Kredite werden als Nettokreditaufnahme oder Nettoneuverschuldung bezeichnet. Kredite werden üblicherweise für eine bestimmte Laufzeit aufgenommen. Nach Ende der Laufzeit muss der Kredit zurückgezahlt werden und dazu nimmt der Staat häufig neue Kredite auf. Die Summe der Anschlusskredite, die zur Tilgung auslaufender Kredite aufgenommen werden, und die Neukredite zur Finanzierung des laufenden Haushaltsdefizits, nennt man Bruttokreditaufnahme bzw. Bruttoneuverschuldung.
Die Schulden Deutschlands sind seit 1970 von 64 Mrd. DM bis 2011 auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen. 2002 lagen sie bei 61 % des Bruttoinlandsproduktes. Im Zentrum des Vertrages zur Währungs- und Wirtschaftsunion wurden die Maastricht-Kriterien zur Haushaltsstabilität gestellt (Defizitquote unter 3 % des BIP und Schuldenlastquote unter 60Prozent des BIP) und als dauerhaftes Kriterium festgelegt. Gemessen am Referenzwert von 60 % ist Deutschland bei einem BIP von 2.556 Mrd. Euro mit 538 Mrd. Euro überschuldet. Nüchtern betrachtet hat Angela Merkel als Regierungschefin in 7 Jahren 700 Mrd. Euro Schulden gemacht. Sie wird in die Geschichte als Schulden Kanzlerin eingehen.
Wenn heute die USA. Japan, China oder die 27 EU-Staaten keine Möglichkeit sehen, „höhere Ausgabenwünsche nachhaltig zu finanzieren“, so liegt es daran, dass den Staaten entsprechende Einnahmen fehlen. Die Politik hat das Ziel aus den Augen verloren die Staatsschulden durch Strukturreformen und Haushaltskonsolidierungen abzubauen. Im Mittelpunkt der Betrachtungen stehen die jährlichen Bundeshaushalte bei denen es gilt die jährlichen Neuverschuldungen unter den Maastricht Kriterien von 3 % zu halten. Was über Jahrzehnte nicht möglich war, soll nun bis 2014 erreicht werden. Die Regierungen laufen Gefahr sich weiter maßlos zu überschätzen. Was in boomenden Wirtschaftsjahren nicht möglich war, wollen sie in Europa bei steigender Arbeitslosigkeit, Rezession und sinkenden Löhnen erreichen.
Eine Millionen Haushalte können ihre Heizkosten-Rechnungen nicht mehr bezahlen, eine Millionen Mieter ihre Mieten nicht. 12,5 Millionen Menschen leben an der Armutsgrenze. Leiharbeit und Billiglöhne drücken stärker auf die Einkommen der Beschäftigten. Die Einkommen in Deutschland wären heute 16 Prozent höher, wenn die Bundesrepublik das EU-weite Inflationsziel von jährlich zwei Prozent, seit der Einführung des Euro, eingehalten hätte (dpa).
Merkmale, dass die Krise hausgemacht ist, sind genug vorhanden, man will sie nur nicht wahrhaben. In 4-Jahrzehnten wurden per Gesetz über 25 Steuerarten abgeschafft. Wie die Einnahmeverluste zu kompensieren sind hat niemand interessiert. Die großen Brocken waren 1991 die Börsenumsatzsteuer und 1997 die Vermögenssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München).
Diese Entwicklung hat dazu beigetragen, dass es zu den größten Einnahme-Verlusten aller Zeiten kam. Hinzu kommt, dass durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr entgehen und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat.
In diesen Bereichen sind Korrekturen dringend erforderlich, um wieder zu höheren Staats-Einnahmen zu kommen. Eine Möglichkeit wäre zusätzlich die Einführung einer Finanztransaktionsteuer, die alle wollen, aber keiner durchsetzen kann. Oder die Erhöhung der Erbschaftssteuer die Steinbrück favorisiert, sich aber davor scheut das Thema noch vor der Wahl anzufassen, weil er der Koalition keine Steilvorlage geben will. Einig sind sich Bundesregierung die EU, EZB und IWF, dass gespart und konsolidiert werden muss. Nur wie das geschehen soll, darüber sind sie sich nicht einig, Das führt zu Kürzungen bei Löhnen und Sozialleistungen! ThyssenKrupp will in den nächsten 3 Jahren zwei Milliarden Euro einsparen, um den größten deutschen Stahlkonzern als Ganzes erhalten zu können. Zwei Milliarden Euro sollen in die gut laufenden Sparten Aufzüge, Industrieanlagen oder Marine investiert werden (dpa). Wo will die Bundesregierung sparen und in „gut“ laufende Haushalte investieren?
Im Jahr 2007 erzielten die 38,6 Millionen Steuerpflichtigen (positive) Einkünfte von 1,2 Billionen Euro. Darunter waren 26,3 Millionen Steuerpflichtige mit einer Veranlagung zur Einkommensteuer und 12,3 Millionen Steuerpflichtige, die keine Einkommensteuer-Veranlagung durchführen ließen. Zusammen veranlagte Ehegatten werden dabei in der Regel als ein Steuerpflichtiger gezählt. Von den Finanzbehörden wurde eine zu zahlende Einkommensteuer von 211 Milliarden Euro festgesetzt (Stat. Bundesamt).
Die Arbeitnehmerentgelte betrugen 2010 rund 1.262 Mrd. Euro und führten zu Steuereinnahmen von rund 161 M rd. Euro. Das ist ein durchschnittlicher Steuersatz von 12,75 Prozent. Da die Beschäftigten zwischen 25 und 42 % Steuern zahlen ist die Frage erlaubt, wo steckt die Differenz? Es sind die Freibeträge, die Inanspruchnahme von Steuervorteilen und Sonderabschriften der Besserverdiener. Die Unternehmens-/Vermögenseinkommen lagen bei 643 Mrd. Euro und ergaben zusammen ein Volkseinkommen von 1.905 Mrd. Euro.
Der Nettoumsatz der sich aus dem BIP ergibt betrug 2010 rund 5.241 Milliarden Euro. Darauf zahlten die Bürger 843 Milliarden Euro MWST. Den Unternehmen wurden 704 Milliarden Euro Vorsteuern erstattet. Die Einnahmen aus der MWST betragen 131 Mrd. Euro (destatis). Wir stimmen dafür, den Unternehmen nur noch 18 % an Vorsteuern zu erstatten. Mit diesem einen Prozent, oder 37 Milliarden Euro, kämen wir der sozialen Gerechtigkeit ein gutes Stück näher. Beide Steuerarten sind dem Volumen sehr bedeutend, jedoch gemessen an den Steuereinnahmen eher bescheiden.
Es ist eine gute alte Tradition von den eigenen Problemen abzulenken und auf Probleme der Nachbarn hinzuweisen und ihnen Ratschläge zu erteilen, wie sie es besser machen könnten. Die Bundesregierung hat Billionen-Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere. Rettungsschirme, Terget2 und ESM übernommen. Sie bürgt gemeinsam mit überschuldeten Staaten, ohne Sicherheit bereitstellen zu können. Deutschland verfügt über Goldreserven von 3.400 Tonnen Gold oder 150 Mrd. Euro, die Überschuldung macht allein 12.500 Tonnen Gold aus. Dem Anschein nach hat Griechenland die größten Probleme.
Die Regierung in Athen kann aufatmen: IWF-Chefin Christine Lagarde wollte eine „glaubhafte Lösung für Griechenland“ – einen weiteren Schuldenschnitt! Stattdessen haben sich die Eurozone und der IWF auf ein höchst kompliziertes Paket geeinigt, um die Finanzierung Griechenlands weiter sicherzustellen. Die Kredite sollen jetzt bis 2040 laufen. Von einem Schuldenschnitt sei nicht die Rede gewesen, sagte Bundesfinanzminister Schäuble stolz. Griechenland kann schon lange nicht mehr sein Schicksal selbst bestimmen. Es hängt am Geld-Tropf der Geberländer. In dem Moment wenn keine Gelder mehr nach Griechenland fließen ist der Staat pleite.
Griechenland muss noch eine Woche länger als zuletzt erhofft auf seine dringend benötigte Finanzspritze warten. Der Rettungsfonds EFSF soll erst nach dem 13. Dezember 10,6 Milliarden Euro für den Haushalt des Landes und 23,8 Milliarden Euro für die Banken des Landes überweisen. Weitere 9,7 Milliarden der EFSF und mindestens fünf Milliarden Euro des Internationalen Währungsfonds werden dann im ersten Quartal 2013 ausgezahlt, das EFSF-Geld in drei Tranchen. Für die deutschen Steuerzahler bedeutet es eine weitere Belastung von rund 15 Mrd. Euro und für den Bundeshaushalt ein Nachtrag im kommenden Jahr!
Griechenland hat aktuell 346 Mrd. Euro Schulden. Die Angaben beziehen sich auf den Gesamtstaat und beinhalten die Schulden des Zentralstaats, der Länder, der Gemeinden und Kommunen, sowie der Sozialversicherungen. Im Jahr 2011 betrug die Staatsverschuldung Griechenlands rund 355,8 Milliarden Euro. Das BIP beträgt 2011 rund 215 Mrd. Euro. Von 2003 bis 2013 (Plan) lagen die Staatseinnahmen bei rund 919,70 Mrd. Euro und die Ausgaben bei rund 1.109,22 Mrd. Euro, Es entstand ein Defizit von circa 190 Mrd. Euro. Bei einem Zinssatz von 4,2 %, Deutschland zahlt 1,67 %, zahlt Griechenland jährlich 14,5 Mrd. Euro Zinsen. Das ist bei Einahmen von 67,29 Mrd. Euro untragbar.
In Irland, Portugal, Belgien, Spanien, Italien, England und Ungarn sieht es trotz harter Sparauflagen nicht viel besser aus, die Schulden wachsen weiter. Die Chance der Schuldenländer liegt in Obamas Maßnahme, Vermögende mit einem Einkommen ab 250.000 Dollar steuerlich höher zu belasten. Die Koalition malt das Gespenst von Steuererhöhungen an die Wand, verallgemeinert sie, und stellt im Gegensatz zur Opposition nicht klar, dass in Deutschaland „nur“ die Finanz- und Vermögenselite gemeint ist.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellt alternative Lösungsansätze zur Diskussion. An Hand eines Sanierungskonzeptes mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro, um bei Gold zu bleiben – 6.250 Tonnen – könnten die Bundeshaushalte ausgeglichen und die Staatsschulden – 47.600 Tonnen Gold – abgebaut werden. Genug ist genug!
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es ist keine politische Linie zu erkennen, wie die Staatsverschuldung von 2.090 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme, und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut werden könnten. Unsere Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 250 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist wahrscheinlich das erste und einzige Konzept in Europa. Bei AGENDA NEWS besteht die Möglichkeit kostenlos Presseberichte zu publizieren, die konstruktive Verbesserungs-Vorschläge anbieten.
Lehrte, 23. 11. 2012 Vor drei Jahren sorgten die Kavallerie Vergleiche von Peer Steinbrück für eine Verstimmung der Schweizer Politik. Im Februar 2012 legte er noch eine Schüppe drauf. Nachdem Deutschland dem 130 Milliarden-Paket zur Rettung Griechenlands zustimmte, wetterte Steinbrück erneut gegen die Schweiz, weil reiche Griechen angeblich Millionengelder auf Schweizer Banken verstecken. Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sollte hart bestraft werden.“ Im November berichtet ARD über einen griechischen Unternehmer der 200.000 Euro in der Schweiz angelegt und, neben Coca Cola und anderen griechischen Großunternehmen, seinen Firmensitz dorthin verlegt hat.
„Es geht weiter: SPD-Chef Gabriel fordert Lizenzentzug für Schweizer Banken, die in Deutschland „organisierte Kriminalität“ betreiben. Wenn der Bundesrat am kommenden Freitag über das umstrittene Steuerabkommen entscheidet, will sich die SPD querstellen. „Was die machen, ist eine bandenmäßige Steuerhinterziehung. So etwas werde in Deutschland mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft (Kongress Jusos).“
Währen dessen hat Wolfgang Schäuble den Bundesrat erneut dazu aufgerufen, das deutsch-schweizerische Steuerabkommen nicht zu blockieren. „Vor dem Hintergrund, dass wir auch knappe Einnahmen bei den Ländern und Gemeinden haben, finde ich es völlig inakzeptabel, wenn der Bundesrat seine Zustimmung zu dem Steuerabkommen mit der Schweiz verweigern sollte“, erklärte Schäuble am Dienstag in Berlin.
Bei einer so wichtigen Haushaltsdebatte zum Bundeshaushalt 2013 waren mal wieder viele Plätze im Parlament leer. Das Ergebnis fassten Angela Merkel und, wie immer, Brüderle in einer seiner vielen Büttenreden, wie folgt zusammen: Soviel Beschäftigung wie noch nie, die geringste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung und innerhalb der Staatengemeinschaft, die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa, Exportweltmeister und, „uns geht es doch relativ gut“.
„Wenn das so ist, warum der Hinweis von Schäuble auf knappe Einnahmen bei Ländern und Gemeinden. Dass die Opposition von sozialem Kahlschlag spricht und das begründet, versteht sich von selbst. „Die Bürger haben kaum noch Vertrauen in die Bundesregierung: Zu diesem vernichtenden Urteil kommt im November 2012, nach Information des „Spiegel“, der interne „Regierungsmonitor“ der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des Bundespresseamts“.
„Zudem sind 65 Prozent der Bürger der Überzeugung, dass sich Merkels Regierung „gar nicht“ oder „nicht so stark“ um die Zukunftsprobleme des Landes kümmert. Selbst bei Vorzeigeprojekten wie die Energiewende nimmt der Zuspruch stark ab. So sind nur noch 42 Prozent der Bürger mit dem Umstieg auf erneuerbaren Energien zufrieden, 10 Prozent weniger als im Juli. Offenbar ziehen vor allem die schlechten Umfragewerte für Rösler und die anderen liberalen Regierungsmitglieder das Ansehen der Regierung in den Keller.“
Voller Stolz hatte Schäuble nach der Wahl mitgeteilt, dass vorher noch nie so schnell ein Koalitionsvertrag abgeschlossen wurde. CDU/CSU haben die FDP aber auch für Entscheidungen zur Rechenschaft gezogen die sie selbst zu vertreten hatte. So war es als Rösler Seehofer für seine Pläne gewinnen konnte, Hoteliers pro Jahr eine Milliarde Euro zu schenken. Angela Merkel hat den Deal als Regierungschefin abgesegnet, anschließend war die FDP der Prügelknabe. Vieles was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde hat die eine oder andere Seite später nicht wahr haben wollen und Streit produziert:
Weidmann: Griechenland kann seine Schulden nicht mehr tragen: „Die Rezession und die Schuldenkrise in Europa haben in Berlin eine Führungskräfte-Tagung der Süddeutsche Zeitung bestimmt. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sagte: Die Schuldentragfähigkeit für Griechenland ist nicht gegeben. Aber ein Schuldenschnitt löst nicht die Probleme. „Er wolle lieber auf das Land den „Handlungsdruck aufrechterhalten“, damit es weitere Reformen umsetze. Vielleicht sollte Griechenland ein Schuldenschnitt in Aussicht gestellt werden, wenn die Reformen umgesetzt würden. Ansonsten könnten die gleichen Probleme in zehn Jahren erneut auftreten.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin warf der Bundesregierung vor, eine wirtschaftliche Abwärtsspirale in Europa zu übersehen. Die Auswirkungen der bloßen Sparpolitik würden „massiv unterschätzt und hätten eine „Spirale der Rezession“ in Gang gesetzt. Alle wissen, dass wir dort ein ernstes Problem haben, aber die Bundesregierung will es bisher nicht wahrhaben, sagte er.
Ein „Hammer“ ist auch die Versorgungslücke in der Pflege bis zum Jahr 2030. Sie wird vor allem in den Kommunen für große Herausforderungen sorgen. Während die Zahl der Pflegebedürftigen um rund 50 % zunehmen wird, werden nach heutigen Berechnungen ohne grundlegende Weichenstellungen rund eine halbe Millionen Stellen für Vollzeitkräfte in der Pflege unbesetzt bleiben. Das zeigt der aktuelle Pflegereport der Bertelsmann Stiftung. Die Aussetzung des Freiwilligendienstes bei der Bundeswehr war im Hinblick auf Zivildienst-Leistende ein großer Fehler. In den nächsten Jahren hätte sich daraus ein vorbildlicher Pflegedienst, ein angesehener Berufsstand entwickeln können.
Banken haben ihren guten Ruf eingebüßt weil sie nicht pfleglich mit den Geldern ihrer Kunden umgegangen sind, sie sind der Steuerflucht der Steuerbetrüger nicht entsprechend begegnet, sondern haben diese begünstigt. Sie haben mit ihren Anlagen, wie Versicherer, Fonds und Vermögende spekuliert. Heute bedienen sie sich Hochgeschwindigkeits-Rechnern und nehmen in Bruchteilen von Sekunden Gewinne mit. Versicherer haben ein großes Problem: Aufgrund der Niedrigzinspolitik erhalten sie für ihre Versicherungen kaum noch Renditen über 2 Prozent. Immer mehr Kunden kündigen ihre Policen, da Aussichten auf feste zugesagte Ansparsummen nicht zu halten sind.
Politiker haben zugelassen, dass die Schulden ab 1970 von 64 Mrd. DM auf 2.100 Mrd. Euro gestiegen sind. Ohne zukunftsweisende Perspektiven und Ziele haben sie Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme Terget2 und ESM übernommen. Die Bürgen sind nicht viel wert, da sie nach den Maastricht Regeln von 60 % hoch „überschuldet“ sind. Die Politik hat mit ihren Beratern seit 1970 Billionen-Einnahmeverluste hingenommen. Rund 20 Steuerarten wurden neben und anderen Einnahmequellen abgeschafft.
Politiker werden nicht müde mit Ökonomen, Volkswirten, Wissenschaftlern und Wirtschafsweisen darauf hinzuweisen, dass alles was gemacht wurde richtig, wichtig und zukunftsweisend war. Es ist die Frage erlaubt, wie sie mit dieser Einstellung die Schulden-, Wirtschafts-, Finanz- und Vertrauenskrise überwinden wollen? Angela Merkel hat in den 7 Jahren ihrer Regierung 700 Mrd. Euro Schulden gemacht. Es waren nicht die kleinen Leute, der Mittelstand, Konzerne, sondern Bund, Länder und Gemeinden. Das sind die 25.000 Euro Schulden die jeder Bundesbürger real hat!
Wir schreiben mit spitzer Feder, wir beleidigen nicht, manchem mag unsere Kritik auf den Magen schlagen. Wir versuchen die Finanzlücken zu schließen die andere hinterlassen haben. Dazu bietet die Initiative Agenda 2011 -2012 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro an. Unser Programm ist auf 10 Jahre ausgelegt und könnte dazu betragen die Zukunft in den kommenden Jahren mit 3 Billionen Euro sozial zu gestalten und die Staatsschulden abzubauen.
Obama wird Vermögende ab einem Einkommen von 250.000 Dollar stärker besteuern und sie somit angemessen an den Kosten des Staates beteiligen. Wann werden IWF, EZB, die Bundesbanken der Länder und unsere Politiker auf diesen Kurs einschwenken? Ohne eine stärkere Beteiligung der Finanz- und Vermögenselite in Europa wird es nichts mit der EU und dem Euro.
Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegründet und hat sich auf die Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden, spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in der Öffentlichkeitsarbeit und konzeptioneller Unterstützung der Regierung und Opposition. Unsere Inhalte werden auf unserer Homepage agenda2011-2012.de, in einem Gründungsprotokoll, das als Sachbuch erschienen ist und in der Onlinezeitung Agenda News, dokumentiert.
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