Lehrte, 19.11.20112 Die Bundeswehr soll laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ auf 165.000 Soldaten schrumpfen. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will demnach die Wehrpflicht praktisch aussetzen – und seine Pläne Ende August 2011 in Bundestagsausschüssen erläutern.
Nach 55 Jahren ist die Wehrpflicht ausgesetzt und wird von „Freiwilligen“ abgelöst. Trotz einer Hierarchie von Verteidigungsministern, Wehrexperten, Generalitäten und Wehrbeauftragten entstanden keine in die Zukunft weisenden Strukturen. In Deutschland kommen auf „einen“ international einsetzbaren Soldaten 15 Fremdkräfte und 35 Bundeswehrangehörige. In England ist das Verhältnis pro Soldat 4/9 und in Frankreich 2/8. Das zeigt das Dilemma, dass wir nicht in der Lage sind unsere Mittel effizient einzusetzen. Wir stellen 7.000 kampfbereite Soldaten, England und Frankreich 21.000 bzw. 28.000.
1984 stellten die deutsche und französische Regierung einen Anforderungskatalog für einen modernen Mehrzweck-Kampfhubschrauber zusammen. Ein aus der französischen Aerospatiale und der deutschen MBB bestehende Joint Venture wurde später als Hersteller der Wahl festgelegt. Im November 1989 erhielt das Konsortium den Auftrag zum Bau von fünf Prototypen (Quelle Wikipedia). Nach Pleiten, Pech und Pannen ist der deutsche Tiger Kampfhubschrauber, von dem die Bundeswehr 1999 insgesamt 80 Stück bestellt hat, nicht einsatzfähig.
Der Tiger (Kosten 3,7 Milliarden Euro), der eigentlich die Soldaten in Afghanistan unterstützen sollte, ist aus der Sicht der Bundeswehr nicht flugtauglich. Der NH90, ein leichter Transporthubschrauber, kann nicht das leisten, was vertraglich zugesichert war. Bis Ende 2009 sollten eigentlich 43 Hubschrauber ausgeliefert sein, 14 Exemplare wurden in abgespeckter Version zugestellt (Kosten 4,47 Mrd. Euro).
Um diese Hubschrauber in Krisenherde transportieren zu können wurde der Militärtransporter A400M konzipiert. Die Maschine hat schon seinen Jungfernflug (mit mehr als 2 Jahre Verspätung) absolviert und lässt in der Produktion auf sich warten (Kosten 9,7 Milliarden Euro). Allein diese drei Rüstungsprojekte haben ein Volumen, das mehr als die Hälfte des Verteidigungshaushaltes ausmacht.
Dazu gehören noch die vier A310 MRT Verwandlungskünstler die als Personen- Materialtransporter, sowie fliegendes Krankenhaus eingesetzt werden. Drei Tankflugzeuge MRTT die das Bild abrunden plus exorbitante Nebenkosten. Die Bundeswehr und EADS werfen sich gegenseitige Versäumnisse vor.
Unwuchten entstehen durch die Lieferung von 200 „Leopard 2“ Panzern an Saudi-Arabien (Diktatur). Waffenlieferungen an Frankreich, England und Italien sind erforderlich, da ihnen im Libyenkonflikt Bomben und Raketen ausgehen. 24 Jahre wurde „rumgewurschtelt“. Warum sollten wir auch eine langjährige Planung für ein vernünftiges Konzept ansetzen, wenn es mit einer ad-hoc Entscheidung (zu Guttemberg) von heute auf morgen geht?
Das Ziel wurde aus den Augen verloren. Die Bundeswehr darf laut Grundgesetz keine Angriffskriege führen. Die Luftwaffe, Marine und Heer sind, wie in der Schweiz, eher eine Bürgerwehr. Die Zukunft gehört einer EU Armee. Deutschland könnte 10.000 bis 20.000 Elitesoldaten zu Verfügung stellen. Großbritannien, Frankreich und Italien ein weiteres Kontingent von 60.000 bis 80.000 Soldatinnen und Soldaten. Politisch wäre allen EU Staaten geholfen, weil kein Land mehr einzeln als Krieg führende Nation auftritt.
Eine Millionen Soldaten sind seit 55 Jahren in Familien eingebunden. Der Wehrdienst und der Ersatzdienst waren feste Bestandteile unserer Gesellschaft. Im Hinblick auf die Versorgung im Pflegedienst hat der Ersatzdienst gute Dienste geleistet. 25.000 Soldaten sind traumatisiert zurückgekommen und klagen vor den Sozialgerichten für die Anerkennung ihrer Ansprüche. Die jungen Freiwilligen haben Disziplin, Teamgeist und Zusammengehörigkeit in der Verteidigung der Freiheit gelebt. Es hätte eine Volksabstimmung zur Frage der zukünftigen „Bürger in Uniform“ geben sollen.
Gefahren gehen weiter von Libyen, Tunesien, Ägypten, Jemen, Syrien, Irak, Iran, Nord Korea, Afghanistan, Indien, einigen Diktaturen in Russland und China aus. Die Volksaufstände in einigen dieser Länder gegen Disputen und Diktatoren könnten leicht aus China übergreifen. Nach dem Weltbevölkerungsbericht des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen wurde die Sieben-Milliarden-Menschen-Marke am im Oktober 2011 überschritten. In China sind Milliarden Menschen von Armut, hohen Inflationsraten und totaler Unterdrückung und Missachtung der Menschenrechte betroffen. Korruption zieht sich durch alle politischen Kader und wird durch die neue Regierung als staatsgefährdend eingestuft. In Tibet zeigt die Chinesische Regierung ihr wahres Gesicht. Kritiker verschwinden ganz einfach oder werden kalt gestellt. Wir hören fast täglich wie mit Dissidenten umgegangen wird.
Viele dieser Staaten besitzen Atomwaffen oder die Programme zu deren Herstellung. Uran ist auf dem Schwarzmarkt genug zu bekommen. Die Welt befindet sich in einer kritischen Entwicklung. In dieser Situation setzen wir den Wehrdienst aus anstatt über eine Lösung innerhalb der EU nach zu denken. Wie immer, Frau Merkel hat ihr persönliches Ziel erreicht, ohne Rücksicht auf Skeptiker in den eigenen Reihen.
Kriege, Bürgerkriege und kriegerische Auseinandersetzungen sind eine Sache. Die Menschen sehen sich heute einer anderen Bedrohung gegenüber. Sie fragen „sind unsere Renten, Spareinlagen und Arbeitsplätze noch sicher?“ Sie fürchten Bedrohungen durch Rezession, Inflation, steigende Mieten, Strom-, Energie- und Spritkosten. 1 Millionen Haushalte können ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen, eine Millionen nicht ihre Mieten, trotz jährlicher Mietzuschüsse von rund 17 Mrd. Euro. Die Subventionen liegen insgesamt pro Jahr bei rund 165 Mrd. Euro.
Die harten Sparauflagen gegen Nehmerländer führen zu mehr Armut, Arbeitslosigkeit und sinkenden Einkommen. Die Binnennachfrage wird gedrosselt, ebenso die Importe die einige Länder nicht mehr bezahlen können. Es ist die gleiche Politik die dazu führte, dass allein 2010 neue Kredite in Höhe von 311 Milliarden Euro aufgenommen wurden. Dem steht ein Bundeshaushalt von 306 Milliarden Euro gegenüber, der mit Krediten von 27 Milliarden Euro ausgeglichen wird. Die UNO rügt Deutschland und bemängelt die schlechte Armutsbekämpfung, sowie den Abbau von sozialen Leistungen.
Die international agierenden 3 Ratingagenturen analysieren Unternehmen, Märkte und Länder, damit potentielle Anleger dort risikolos investieren können. Sie nehmen dem einzelnen Anleger die Arbeit einer eigenen Bonitätsprüfung ab. Das war in den letzten Jahrzehnten gut so. Nachdem eine Ratingagentur jetzt auch Portugal um 4 Stufen auf „Ramschniveau“ zurückgestuft hat, beschwert sich die Kanzlerin darüber und stellt die Arbeit der Agenturen in Frage. Für Portugal werden jetzt, wie bereits vorher für Griechenland, die Zinsen für Kredite auf dem freien Kapitalmarkt wesentlich teurer. Die Portugiesen werden einen zweiten Rettungsschirm beantragen müssen. Spanien und Italien sind die nächsten Rettungsschirm- Aspiranten. Das drückt auf die Börsen und den Euro.
Die Staaten haben ein Zahlungsversprechen abgegeben, dass sie Kredite innerhalb der vereinbarten Frist zurückzahlen. Durch eine Fristenverlängerung auf 30 Jahre, führen die Darlehen automatisch zu Abwertungen. Dies ist der Grund, dass sich private Gläubiger nicht an Transaktionen beteiligen dürfen. Das Risiko geht eindeutig zu Lasten der Steuerzahler. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht stellte eine Übernahme der Schulden für Griechenland längere Zeit in Frage. Nach dem neuesten Urteil muss das Parlament einbezogen werden. Das Bundesverfassungsgericht wurde düpiert, weil die Bundesregierung die ihr gesetzten Fristen bei der Hartz-IV-Neuregelung und die Dreijahresfrist zur Neuregelung der Überhangsstimmen, mißachtete.
Durch die Reform der Bundeswehr sollten 8,5 Mrd. Euro gespart werden. Deutschland ist mit 2.100 Mrd. Euro verschuldet, nach dem Referenzwert von 60 Prozent mit 440 Mrd. Euro überschuldet. Hinzu kommen Billionen-Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme, Terget2 und ESM. Damit nicht genug, es wurden in den letzten 40 Jahren Billionen-Einnahmeverluste hingenommen. An den gewaltigen Konsolidierungs-Problemen des Staates gemessen, handelt es sich bei der Bundeswehr um ein „Reförmchen“, beide müssen gelöst werden.
Das Ergebnis einer Umfrage, die der Bundeswehrverband gemeinsam mit der TU Chemnitz unter Führungskräften der Armee gemacht hat zeigt, dass rund 88 Prozent der Befragten glauben, dass de Maizières Reform einer baldigen Korrektur bedarf und nicht von Dauer sein werde. 90 Prozent der Soldatinnen und Soldaten sind mit ihrem Status unzufrieden. Zwei Drittel der Deutschen beurteilen die bisherige Bilanz der schwarz-gelben Koalition äußerst kritisch. 69 Prozent sind mit der Leistung der Bundesregierung unzufrieden (Quelle:YouGov).
Die Schirmherrschaften von Politikern beim Bau des Flughafens Berlin und Stuttgart21 verheißen nichts Gutes. Bei Kosten und Lieferzeiten werden die Warteschleifen immer länger. Die Politik zeigt sich in Europa von der schlechten Seite. Probleme werden auf die lange Bank geschoben oder ausgesetzt. Zur konsequenten Rückführung der Staatsschulden gibt es „nicht eine“ befriedigende Antwort. Löhne und soziale Leistungen kürzen ist keine Lösung, kein Ausweg.
Die Ungerechtigkeit, dass sich die Finanz- und Vermögenselite nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt, nimmt bedrohliche, man könnte sagen gesellschaftsfeindliche Ausmaße an. So kommen wir nicht weiter! Agenda 2011- 2012 setzt dieser Entwicklung ein Sanierungskonzept gegenüber, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro ausgestattet ist. Damit könnten die jährlichen Haushalte ausgeglichen und die Staatsschulden zurückgeführt werden. Unser Konzept ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst 3 Billionen Euro. Wir sind Analytiker und keine Wahrsager, keine Politiker die nur noch prophezeien, verwalten und nicht kreieren!
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es ist keine politische Linie zu erkennen, wie die Staatsverschuldung von 2.090 Milliarden Euro abgebaut werden soll. In Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, EU Rettungsschirme,Target2 und ESM stecken große Risiken. Hinzu kommt, dass in den letzten 40 Jahren Billionen Einnahme-Verluste entstanden sind. Alternativ wir ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro pro Jahr angeboten.
Lehrte, 16.11.2012 Nun ist es raus, dass Steinbrück für seine Bücher und Vorträge über 2 Millionen Euro erhalten hat. Die Kritiker geifern, bis ihnen der Speichel aus dem Munde läuft. Peer Steinbrück hat reinen Tisch gemacht. Die Kollegen aus der CDU, CSU und FDP, die ihm mit Nebeneinkünften dicht auf den Versen sind, messen mit zweierlei Maß, wie die Kritiker. Waffengleichheit wäre, wenn sie ihre Nebeneinkünfte auch auf Heller und Pfennig auf den Tisch legen würden. Den Bürgern würden die Augen aufgehen wenn sie erfahren, welche Einkünfte von der Waffenindustrie, den Stromanbietern, Banken, Handel, Dienstleistern und sonstigen Lobbys durch Vorträge, in Form von Spesen und Gehältern, fließen. Dazu sind sie einfach zu feige. sie wollen der eigenen Koalition vor der Wahl nicht schaden, sondern opponieren und denunzieren Steinbrück, das ist Doppelmoral.
Wie war das mit Kohl, Graf Lambsdorf und Schäuble? Der Aufrichtigkeit von Köhler, Wulff (von engsten Mitarbeitern verraten), zu Guttenberg und Schäuble? Offiziell hat der hoch dekorierte Ex-General und Ex-CIA-Chef Petraeus, sein Amt wegen einer Affäre mit einer anderen Frau aufgegeben. Nach amerikanischen Wertvorstellungen konnte das aus moralischen Gründen nur zu seinem Rücktritt führen. Das ist bei uns, wie die Affäre Seehofer zeigt, fast unvorstellbar. Wir neigen eher dazu Ladendiebstahl zu kriminalisieren und Steuerbetrügern, die jahrzehntelang ihr Geld im Ausland versteckten um Steuern zu hinterziehen, mit Ordnungswidrigkeiten zu belegen.
Da regt Rösler ein jährliches Steuergeschenk von einer Mrd. Euro an Hoteliers an, Seehofer nimmt das Thema begierig auf und Angela Merkel genehmigt es ausdrücklich! Oder hat je einer gehört, dass sie ihr Veto eingelegt hätte? Seit Jahrzehnten prügelt man auf Rentner ein, die keine Lobby haben und sich nicht dagegen wehren können. Zu einer längst fälligen und geforderten Reform bei den Pensionen herrscht betretendes Schweigen. Die Schuldenkrise wird als Grund für die Überschuldung genannt. Als sie in den 70er Jahren entstand, sind die deutschen Schulden von 64 Mrd. DM auf heute rund 2.100 Mrd. Euro gestiegen. Es hatte keiner eine Vision, wie die Schulden jemals wieder abgebaut werden könnten. Daran hat sich bis heute nichts geändert.
Die Immobilienkrise hat anscheinend über Nacht die USA überfallen, keiner hat vorher gemerkt wohin der Zug fährt und dass in deren Folge der Zusammenbruch von Banken vorprogrammiert war. Ob IWF, EZB, die nationalen Zentralbanken, mit Ihnen die Ökonomen, Volkswirte, Wissenschaftler und natürlich die Regierungen, sie alle haben keine Zukunftsvisionen zum Schuldenabbau. Obama wurde von den Minderheiten in den USA gewählt: 93 % Schwarze, 73 % Asiaten und 71 % Latinos, wobei die Weißen in der Minderheit sind.
Es sind die armen Bevölkerungsschichten die ihm die neuerliche Macht bescherten. In Irland, Portugal, Griechenland, Spanien, Italien, Frankreich, Belgien, England und auch Deutschland entwickeln sich Parallelgesellschaften: Sozial Schwache und an der Armutsgrenze lebende Menschen und eine Mittelschicht die immer stärker mit einbezogen wird. 299 Tage vor der Wahl ist nicht zu erkennen, dass die Koalitionäre die Zeichen der Zeit erkannt haben. Seit sieben Jahren wird darauf hingearbeitet, dass bis August 2013 alle Ein- bis 3-jahrigen gesetzlich einen Krippenplatz erhalten. Heute fehlen 220.000 Krippenplätze und 30.000 Betreuerinnen. Länder und Gemeinden haben ihre Aufgaben nicht erfüllt! Das Betreuungsgeld wird von über 70 Prozent der Bevölkerung abgelehnt, Angela Merkel stimmt dem zu! Oder wer hat sonst die Macht, aber nicht den Willen, den Unsinn zu verhindern?
Obama hat vor seiner Wiederwahl keinen Zweifel daran gelassen, dass er die Reichen ab einem Jahreseinkommen von 250.000 US Dollar stärker besteuern wird. Der Geldadel, eine Gruppe von 2 – 5 Prozent der erwachsenen Bevölkerung der USA besitzt ein Geldvermögen von 38.693 Mrd. Euro. Dass sie einen angemessenen Betrag an den Kosten des Staates übernehmen, ist eine wesentliche Voraussetzung die gewaltigen Staatsschulden abzubauen. Romney und Co zahlen 14,5 Prozent Steuern und sind ein abschreckendes Beispiel für alle Beschäftigten die doppelt so viel Steuern zahlen!
Deutschland hat 2.100 Mrd. Euro Schulden und ist mit 440 Mrd. Euro überschuldet. Für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme, Terget2 und ESM wurden Billionen-Bürgschaften übernommen. Deutschland ist der größte Netto-Zahler in der EU. Die Nehmerländer, die Zahl wird immer größer, werden mit enormen Sparprogrammen belegt. Nach jedem Spardiktat steigt die Arbeitslosigkeit. Den Nehmerländern werden ausnahmslos auslaufende Anleihen in neue umgewandelt, damit die Gläubiger ihr Geld zurückbekommen. Diese Transaktion nimmt den Kapitalmarkt derart in Anspruch, dass bisher nicht gegengesteuert und den Nehmerländern keine Kredite zur Ankurbelung der Wirtschaft gewährt werden.
Die Folge ist, dass Unternehmen keine Darlehen erhalten, sie Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit schicken und Löhne, Renten und Arbeitslosengeld gekürzt werden. Das wiederum senkt die Exporte, die einige Länder nicht mehr bezahlen können – und die Binnennachfrage. Diese Situation führt dazu, dass die Menschen auf die Straßen gehen, demonstrieren und Gewalt erzeugen die mit Gewalt unterdrückt wird. Die reichsten Industrienationen haben leere Kassen und finden gemeinsam keinen Weg diesen Teufelskreis zu überwinden. Es gibt zwei wesentliche Vertragswerke die für mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft gesorgt haben:
1948 standen Deutschland und die Alliierten vor der einzigartigen und gewaltigen Aufgabe die Wirtschaft wieder auf die Beine zu stellen. Mit dem Lastenausgleichsgesetz wurde den Menschen geholfen, die infolge des Zweiten Weltkrieges und seiner Nachwirkungen Vermögensschäden oder besondere andere Nachteile erlitten hatten, eine finanzielle Entschädigung gewährt. Lastenausgleich können beanspruchen wer durch direkte Kriegseinwirkungen (Zerstörungen durch Bomben oder andere Waffen) betroffen wurde z.B. Geschädigte und Spätheimkehrer.
Diese Umverteilung erfolgte dadurch, dass diejenigen, denen erhebliche Vermögen verblieben war (insbesondere betraf das Immobilien), eine Lastenausgleichsabgabe zahlten. Die Höhe dieser Abgabe wurde nach der Höhe des Vermögens mit Stand vom 21. Juni 1948 berechnet. Die Abgabe belief sich auf 50 % des berechneten Vermögenswertes (unglaublich aber wahr!) und konnte in bis zu 120 vierteljährlichen Raten, also verteilt auf 30 Jahre, in den Ausgleichfonds eingezahlt werden.
Die logische Folge müsste sein, dass die Finanz- und Vermögenselite mit Ihrem Vermögen von rund 12 Billionen Euro stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligt wird. Deutschland hat in den letzten 4 Jahrzehnten die höchsten Einnahme-Verluste aller Zeiten hingenommen. In dieser Zeit wurden rund 25 Steuerarten abgeschafft. Die großen Brocken waren 1991 die Börsenumsatzsteuer und 1997 die Vermögenssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München).
Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat.
Eine konsequente Eindämmung dieser Missstände und eine Wiedereinführung alter, abgeschaffter Einnamequellen, gekoppelt mit einer Erschließung neuer Finanzmittel, würde die Krise augenblicklich lösen. Wie die Maßnahmen im Einzelnen aussehen können stellt die Initiative 2011 – 2012 eindrucksvoll in einem Sanierungskonzept dar. Mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro wären die künftigen Bundeshaushalte schuldenfrei und die Staatsschulden abbaubar. Das würde auch dem Euro, Dollar, Yen und Yuan helfen und die Weltwirtschaft beleben.
Die neue Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, sieht keine Grundlage für Schwarz-Grün im Bund. Das bedeutet neue Probleme für die CDU/CSU, die ihren Juniorpartner verlieren dürfte.
Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegründet und hat sich auf die Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden, spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in der Öffentlichkeitsarbeit und konzeptioneller Unterstützung der Regierung und Opposition. Unsere Inhalte werden auf unserer Homepage agenda2011-2012.de, in einem Gründungsprotokoll, das als Sachbuch erschienen ist und in der Onlinezeitung Agenda News, dokumentiert.
Lehrte, 11.11.2012 Mit seinen Buchveröffentlichungen gehört US-Präsident Barack Obama zu den Top-Verdienern. Seine Bücher „The Audacity of Hope“ und „Dreams of my Father“ erbrachten 2009 Tantiemen im Umfang von fast 5,7 Millionen Dollar. 2010 kamen 1,6 Millionen Dollar und 2011 rund 440.000 Dollar dazu, wie aus der veröffentlichten Steuererklärung des Präsidenten hervorgeht. Peer Steinbrück verdiente mit seinen Vorträgen und dem Buch „Unterm Strich“ rund 2,2 Millionen Euro. Für Obama ein Segen, für Steinbrück ein Fluch? Er führt lediglich die lange Liste der CDU-, CSU- und FDP-Nebenverdiener an, eine Schmutzkampagne, um ihn zu denunzieren ist die Folge. Das könnte sich noch als Bummerrang erweisen.
Aus der Obama Wahl ergibt sich für die Republikaner ein Problem, das sie bisher in der Tragweite unterschätzt haben: Obamas Wahlsieg beruht darauf, dass er die ethnischen Minderheiten vereinte: 93 Prozent der Schwarzen, 73 Prozent der Asiaten und 71 % Prozent der Latinos (Lateinamerikaner) stimmten für Obama. Die demografische Entwicklung der USA könnte für die Republikaner zum langfristigen Problem werden. Noch sind es 72 Prozent Weiße die die Bevölkerungsmehrheit stellen. Die Geburtenzahl bei Latinos liegt bei 2,4 Kindern pro Frau, bei Schwarzen bei 2,1, die der Weißen dagegen nur bei 1,8. Bis 2030 werden die Weißen ihre Mehrheit an der Gesamtbevölkerung verloren haben, ein Fanal für die Republikaner,
Es verwundert nicht weiter, dass Obama mit seiner Kernaussagen: “Einkommen ab 250.000 Dollar pro Jahr höher zu besteuern“, die Wahl gewonnen hat, er hat auch bei Armen, Arbeitslosen und einem Teil des Mittelstandes gepunktet. Die privaten Geld-Vermögen lagen 2011 in den USA bei 38.693 Mrd. Euro, in Japan bei 15.572 Mrd. Euro, China bei 6.480 Mrd. Euro und Deutschland bei 4.715 Mrd. Euro (statista). Von weitweit 103.000 Superreichen mit einem Vermögen von über 30 Mrd. Euro leben 41.000 in Nordamerika. Die Vermögenden und Superreichen sind 2 – 15 Prozent der Bevölkerung die rund 95 Prozent des Barvermögens besitzen – sie besitzen aber auch noch Immobilen und Anlagewerte in etwa der gleichen Höhe.
Obama hat sein Versprechen eingehalten die Finanz- und Vermögenselite wieder stärker an den Kosten des Staates zu beteiligen und der wachsenden Ungerechtigkeit zwischen Armen und Reichen zu begegnen. In Bezug auf demografische Entwicklung zeichnet sich für Europa, Japan und China eine ähnliche Entwicklung ab. Es sind nicht nur die ethnischen Gruppen die unaufhörlich wachsen, wobei Landflucht in sozial besser gestellte Länder eine große Rolle spielt, sondern Zunahme durch politisch Verfolgte. Einen erheblichen Anteil wird die exzessive gewaltbereite Verbreitung des Islam mit sich bringen. Auf diese Entwicklung sind die Staaten nicht vorbereitet!
Die Wahl in den USA hat aber auch die Staatsverschuldung (Überschuldung) in den Mittelpunkt der weltweiten Diskussionen gerückt. Mit dem Begriff Finanzklippe sind automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen zum Jahreswechsel verbunden. Die Finanzklippe war im vergangenen Jahr festgelegt worden, nachdem die Haushaltsverhandlungen im US-Kongress scheiterten. Sollten die neuen Haushaltsverhandlungen scheitern, greifen die automatischen Mechanismen zum 1. Januar 2013 und das Defizit würde um 600 Mrd. Dollar gesenkt. Dadurch könnte die USA in eine Rezession rutschen, und es droht der Verlust von fast drei Millionen Arbeitsplätzen.
Während dessen spitzt sich die Euro-Krise zu und zieht die deutsche Wirtschaft runter. Hatte es bisher den (gewünschten) Anschein, dass unsere boomende Wirtschaft und die Exportstärke ein guter Schutzschild sei, leidet der Staat immer mehr unter der Schulden-Krise. Nach Berechnung des Ifo-Instituts ergeben sich alarmierende Zeichen, auch die Bundesregierung warnt. Es wird mit einer schwächeren Konjunktur im Winterhalbjahr und im kommenden Jahr gerechnet, da außenwirtschaftliche Impulse ausbleiben. Im Außenhandelsumsatz in die EU-Zone – ein zentraler Feiler der Wirtschaft – rechnet man mit einem Minus von 2,1 Prozent. Es dürfte der Anteil der Exporte in die Währungszone von gut 43 Prozent im Jahre 2009 auf voraussichtlich 37 Prozent im Jahr 2012 fallen (Quelle: dpa/FTD).
Mit dieser Entwicklung dürfte einhergehen, dass wieder mehr Unternehmen die Insolvenz droht. Der unerwartet starke Aufschwung habe im vergangenen Jahr so manches Unternehmen vor der Zahlungsunfähigkeit gerettet, erklärte Ernst & Jung. Im Jahre 2011 hätten nur 30.099 Unternehmen Insolvenz anmelden müssen. In den kommenden zwölf Monaten drohen wieder mehr Pleiten, eine deutliche Erhöhung zum Vorjahr. Besonders betroffen werden Automobilzulieferer, da ein Einbruch beim PKW-Umsatz in der EU-Zone bis 2012 von 20 % erwartet wird. In einer besonders wettbewerbsintensiven Branche wie die Autoindustrie hätten die Zulieferer kaum eine Chance, im Aufschwung finanzielle Rücklagen zu bilden.
Diese Entwicklung wird auf die Binnennachfrage drücken. Steigende Arbeitslosigkeit, der Druck auf Löhne und Gehälter wird sich erhöhen, steigende Energiekosen (eine Millionen Haushalte können ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen), steigende Mieten (sie werden vom Bund bereits mit 17 Mrd. Euro pro Jahr gestützt) und steigende Lebenshaltungskosten (Inflationsrate deutlich über 2 Prozent) setzen den Menschen immer mehr zu. Das wird den Trend zu neuen Mehrheiten, wie in den USA, beschleunigen. Die Linken sind bei Arbeitslosen, Regelsatzempfängern, Rentnern und Beschäftigten im Niedriglohnbereich besonders beliebt, was daran liegt, dass sie für deren sozialen Probleme in besonderem Maße eintreten.
Die Grünen stellen mit ihrem in der Politik erfahrenen Jürgen Trittin (71,9 Prozent Stimmen) und der Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckart (47,3 Prozent Stimmen) eine neue nicht zu unterschätzende Macht dar. Sie punkten mit ihren seriösen Themen Ökologie und Ökonomie. Die SPD gilt aus glaubwürdigste Partei, daran wird auch die Kampagne gegen Steinbrück nichts ändern. Man sollte auch nicht vergessen, dass die SPD noch einen Trumpf in der Hand hält – Hannelore Kraft! Gemeinsam stellen sie eine Gefahr für die Koalitionsfraktion dar, in der die FDP nur als Splittergruppe wahrgenommen wird.
Auf dem harmonischen Parteitag in München waren die Reihen zwischen CSU, CDU und FDP noch fest geschlossen. Kurz danach patzte der Sprecher von Seehofer, Hans-Michael Strepp, mit seinem ZDF-Anruf, und die Harmonie-Blase war geplatzt. Beim darauf folgenden Koalitionstreffen im Berliner Kanzleramt haben die Spitzen von CDU, CSU und FDP in der Nacht zum Montag eine Einigung erzielt. Das Betreuungsgeld, das über 70 Prozent der Deutschen verwerfen wurde durchgesetzt und im Gegenzug die Praxisgebühr abgeschafft.
Dann übte der ehemalige erste Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust, herbe Kritik an der eigenen Partei und dem Bundestagsvotum für das Betreuungsgeld, das ein “fatales Symbol“ sei. Den Betroffenen gehe es doch viel mehr um die Fragen: „Wie hoch sind die Kita-Preise? Wie lange die Wartezeiten? Wo ist die beste Kita?“ Die Union beziehe ihre Zukunftsvisionen nach wie vor aus der Zeit des kalten Krieges und gebe Antworten auf Fragen, die keiner mehr stelle. „Der CDU fehle der Respekt insbesondere vor großstädtischen Realitäten, sagte er im Interview mit der FAS“.
Vor dem Hintergrund, dass die deutschen Staatsschulden rund 2.100 Mrd. Euro betragen, der Staat Billionen-Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme, Target2 und ESM übernommen und Billionen-Einnahmeverluste produziert hat, wird vollmundig verkündet, dass wir 2014 zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen werden. Dass noch 220.000 Krippenplätze und 30.000 Erzieherinnen fehlen, das Europäische Parlament und die Europaabgeordneten für 2012 bis 2020 jährlich 9 Mrd. Euro mehr Beiträge fordern (Kostenanteil für Deutschland rund 3 Mrd. Euro), dass in Ostdeutschland für Strukturreformen eine Billionen Euro fehlen, spielt offensichtlich keine Rolle.
Die Kassen sind leer und die Konjunktur schwächt sich weiter ab. Im Klartext: Die Politik wird einerseits nicht umhin kommen alte Einnahmequellen wieder zu erschließen und über Strukturreformen zu neuen Einnahmen zu gelangen. Andererseits geht es nicht ohne die Finanz- und Vermögenselite wieder angemessen and den Kosten des Staates zu beteiligen.
Wie so ein Verfahren aussehen kann schildert eindrucksvoll die Initiative Agenda 2011 – 2012. Sie bietet ein sozial verträgliches, nachhaltiges Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro an. Damit könnte der Bundeshaushalt schuldenfrei gestaltet und die Staatsschulden zurückgeführt werden.
Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegründet und hat sich auf die Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden, spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in der Öffentlichkeitsarbeit und konzeptioneller Unterstützung der Regierung und Opposition. Unsere Inhalte werden auf der Homepage agenda2011-2012.de, in einem Gründungsprotokoll, das als Sachbuch erschienen ist und in der Onlinezeitung Agenda News, dokumentiert.
Lehrte, 7.11.2012 Wie sind wir eigentlich in die Schuldenfalle geraten, wir die „Wirtschaftswunder“ Deutschen? Eine Situation wie 1948 als die Kräfte gebündelt wurden, um die Nachkriegsfolgen zu lindern? Am 20. Juni 1948 entstand durch eine allgemeine Geldabwertung im Verhältnis 10:1 die Deutsche Mark. Am 23. Juni führte die Sowjetunion in ihrem Einflussbereich eine eigene Währungsreform durch. Der sowjetische Militärgouverneur wollte die Ostmark für ganz Berlin einführen. Dem widersetzten sich die Westmächte und führten ihrerseits in ihren Bezirken die Westmark ein. Daraufhin verhängte die Sowjetunion am 24. Juni 1948 die vollständige Blockade über Berlin.
Am 8. November 1948 erging in der britisch amerikanischen Zone das Gesetz über das „Notopfer Berlin“. Es sollte wenigstens den armen Menschen geholfen werden. Es wurde eine Reihe von Postsendungen mit einer Zusatzmarke von 2 Pfennig beklebt (schließlich taten die 2 Pfennig keinem weh). In 7 Jahren und 4 Monaten kamen auf solche Weise immerhin 430 Millionen Deutsche Mark zusammen, die der Berlin-Hilfe zugute geführt werden konnten. Diese Summe wird einem erst bewusst, wenn man daran erinnert, dass Schleswig Holstein 1948 einen Haushaltsetat von 491 Millionen DM hatte.
Der Marshallplan war ein großes Wirtschafts-/Wiederaufbauprogramm der USA mit einer Summe von 12.4-Milliarden-Dollar (entspricht im Jahre 2007 rund 75 Mrd. Euro). Es bestand aus Krediten, Rohstoffen, Lebensmitteln und Waren. Für das Programm gab es drei Gründe: Hilfe für die notleidende und teilweise von Hunger bedrohte Bevölkerung des durch den Krieg zerstörten Europas. Eindämmung der Sowjetunion und des Kommunismus, sowie die Schaffung eines Absatzmarktes für die US-amerikanische Überproduktion.
Das Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz – LAG) hat zum Ziel, Deutschen, die infolge des Zweiten Weltkrieges und seiner Nachwirkungen Vermögensschäden oder besondere andere Nachteile erlitten hatten, eine finanzielle Entschädigung zu gewähren. Lastenausgleich können beanspruchen wer durch direkte Kriegseinwirkungen (Zerstörungen durch Bomben oder andere Waffen) betroffen wurde z.B. Geschädigte und Spätheimkehrer.
Diese Umverteilung erfolgte dadurch, dass diejenigen, denen erhebliches Vermögen verblieben war (insbesondere betraf das Immobilien), eine Lastenausgleichsabgabe zahlten. Die Höhe dieser Abgabe wurde nach der Höhe des Vermögens mit Stand vom 21. Juni 1948 berechnet. Die Abgabe belief sich auf 50 % des berechneten Vermögenswertes und konnte in bis zu 120 vierteljährlichen Raten, also verteilt auf 30 Jahre, in den Ausgleichsfonds eingezahlt werden.
Das waren Maßnahmen auf der Basis von sozialer Gerechtigkeit. Die Menschen waren zufrieden, ihre Arbeitsplätze, Spareinlagen und Renten waren sicher. Und dieses ohne Kindergeld, Bafög, Krippenplätze, Kilometerpauschale. Sie zahlten bis 59 % Lohn-/Einkommenssteuer. Die Menge der heutigen Subventionen (165 Mrd. Euro) war ihnen fremd. Das ging so bis etwa Mitte der 60er Jahre. Aus dem Wirtschaftsboom dieser Jahre entwickelte sich eine neue Form von Unternehmen und Konzernen, Banken, Handel und Dienstleistern. Sie konzentrierten sich auf Risiko-/Kostenminimierung, Gewinnmaximierung, Controlling und Marktanalysen.
Auf der anderen Seite ist das Deutsche Steuerrecht in den vergangenen Jahren immer ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen die Beschäftigten immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Sie liegen bei den Lohnzuwächsen in den letzten Jahren in der EU an letzter Stelle. Seit Anfang der 70er Jahre ließ die Politik die Zügel schleifen, da sie nichts von den erwähnten Steuerungsmechanismen der Wirtschaft übernommen hat.
Seit dieser Zeit sind die Schulden von 64 Mrd. DM auf heute über 2.100 Mrd. Euro gestiegen (Haushaltsdefizit 2012 rund 38,3 Mrd. Euro). In Gold sind das 47.600 Tonnen. Allein die Überschuldung beträgt nach dem Reverenzwert von 60 % circa 9.900 Tonnen Gold. Den Gläubigern stehen bei einer Goldreserve von 3.400 Tonnen rund 150 Mrd. Euro zur Verfügung. Gemessen an den Schulden sind es 7.5 Prozent. Wenn man diese Zahlen verinnerlicht mag man nicht daran glauben, dass unsere Experten bis 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Es wurden Billionen für Banken, deren Schrottpapiere und Rettungsschirme verbürgt und die größten Einnahmeverluste aller Zeiten hingenommen.
Die seit 1970 regelmäßig steigenden Haushaltsdefizite führen zu einer stetigen Erhöhung der Staatsschulden. Wer mag daran glauben, dass sich das bei der heutigen politischen Konstellation ändern könnte? Seit 3 Jahren soll gespart, konsolidiert und strukturell etwas geändert werden. Man kann nur raten – macht es doch endlich!
„Vor dem Koalitionsgipfel am 4.11.2012 in Berlin hat der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), schwere Kritik an der Arbeit der Koalition im Bund geübt. Der Regierungschef in Sachsen-Anhalt ging vor allem mit der Rolle der Liberalen hart ins Gericht. „Was da in den letzten Jahren geboten wurde, war zum Teil oft jenseits der Zumutbarkeitsgrenze. Das lag nicht nur, aber vor allem an der FDP“, sagte Haseloff dem Nachrichtenmagazin Focus.“
„Die FDP müsse endlich den Eindruck vermitteln, dass sie wirklich Lust darauf hat, weitere vier Jahre in dieser Koalition zu arbeiten“. „Wenn die FDP darauf setzt, dadurch über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen, dass sie auf die CDU drischt, könnte das im politischen Selbstmord enden“, so Haseloff weiter. Unterdessen kritisierte der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, mangelnde Zusammenarbeit in den Führungsgremien der FDP. „Die Qualität der Teamfähigkeit hat sich von extrem schlecht auf schlecht verbessert“, sagte Becker (Quelle: Focus).“
Vorher hatten CDU und CSU auf dem Parteitag in München noch Eintracht und Harmonie demonstriert. Kurz danach patzte der Sprecher von Seehofer, Hans-Michael Strepp, mit seinem ZDF-Anruf, und die Harmonie-Blase war geplatzt. Beim darauf folgenden Koalitionstreffen im Berliner Kanzleramt haben die Spitzen von CDU, CSU und FDP in der Nacht zum Montag eine Einigung erzielt. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen soll demnach das von der CSU geforderte Betreuungsgeld zum 1. August 2013 kommen und die Praxisgebühr – wie von der FDP verlangt – abgeschafft werden. Die Beratungen über die in der Regierungskoalition lange umstrittenen Themen hatten am Sonntagabend begonnen.
Das Betreuungsgeld wird gegen ein Bürgervotum von über 70 Prozent eingeführt, das ist eine Schande! Wie das Statistische Bundesamt mitteilt fehlen noch 220.000 Krippenplätze und 20.000 Betreuerinnen. Es werden viele Elternteile ab September 2013 auf Lohnersatz klagen, weil sie zu Hause bleiben und ihre Kinder betreuen, 150 Euro pro Kind erhalten und ihren entgangenen Lohn bei den Ländern und Gemeinden einklagen können. Im Tausch erhielt die FDP die Streichung der Praxisgebühren. Da haben mal wieder Opportunisten gekungelt. Der Großteil der Bevölkerung dürfte enttäuscht sein. Erfahrungsgemäß werden in diesem Jahr keine Gesetze mehr verabschiedet. Das ist auch nicht anders bis zur Bundestagswahl 2013 zu erwarten.
In den USA heißt der Wahlsieger Obama. Die Schulden von 16 Billionen Dollar werden bleiben. Bei uns wird der Wahlverlierer Angela Merkel heißen, wenn sie nicht bis dahin ein Konzept vorlegt, wie sie die Schuldenkrise überwinden will. Das Brutto-Vermögen der Deutschen liegt bei rund 12.434 Mrd. Euro. Das entspricht dem BIP der 27 EU-Staaten. Wenn es der Koalition nicht gelingt die Finanz- und Vermögenselite wieder angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen wird es nichts mit dem Abbau der Schulden, der Wiederwahl und zu mehr Vertrauen in die Politik.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat bereits im Mai 2010 Denkanstöße veröffentlicht, wie ein Sanierungskonzept aussieht, das es in dieser Form wahrscheinlich kein zweites Mal in Europa gibt. Mit einem jährlichen Volumen von über 270 Mrd. Euro kann der Bundeshaushalt in der Höhe verdoppelt und die Staatsschulden abgebaut werden.
Lehrte, 1.11.2012 Ende 2009 liegt das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU27-Staaten bei rund 11.804 Mrd. Dem stehen Schulden von 8.690 Mrd. Euro gegenüber. Nach den Maastricht Kriterien von 60 % sind die Staaten mit rund 1.680 Mrd. Euro überschuldet. „Die Goldreserven aller Staaten liegen 2012 bei rund 31.477 Tonnen, die Reserven im „Eurosystem“ betragen 10.793 Tonnen Die großen privaten Vermögen von Gesellschaften liegen bei rund 2.005 Tonnen. Beträchtliche Bestände von Anlagegold werden in Form von Goldbarren und Goldmünzen privat verwahrt in Form von Tresorgeld (Wikipedia)“.
Die Goldreserven der EU27-Staaten in Höhe von 10.793 Tonnen sichern 476 Mrd. Euro der Schulden von 11.804 Mrd. Euro (4,4 %) ab. Die Goldreserven der BRD betragen 3.400 Tonnen Gold oder 150 Mrd. Euro. Gemessen an den Schulden von 2.071 Mrd. Euro ist das eine Absicherung/ Deckungsbeitrag von 7,5 % (eurostat). Das Europäische Parlament setzt eine gute alte Tradition der Mitgliedsstaaten fort, es gibt mehr Geld aus als es einnimmt!
„Mit ihren Entscheidungen zum Haushalt 2013 und der finanziellen Vorschau für den Zeitraum 2014 bis 2020 haben die Europa Abgeordneten den EU-Mitgliedsstaaten signalisiert, dass sie sich eine bessere finanzielle Ausstattung der EU wünschen als die Regierungen. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten am vergangenen Dienstag (23.10. – ergänzt) in Straßburg dafür, den Haushalt für das kommende Jahr um 6,8 Prozent auf 138 Mrd. Euro zu erhöhen, wie es die EU-Kommission ursprünglich vorgesehen hatte.“
„Die Europa-Abgeordneten argumentierten, dass die unbedachte Sparpolitik der Mietgliedsstaaten dazu führt, dass die Europäische Union zugesagte Ausgaben nicht tätigen kann. Außerdem würden Mittel für die geplanten Wachstumsmaßnahmen fehlen. Die EU-Kommission hat vergangene Woche einen Nachtragshaushalt von neun Milliarden Euro für 2012 vorgestellt, weil andernfalls Programme wie der Studentenaustausch Erasmus gefährdet wären- „wir haben dies vorgesehen und wollen weiteres Flickwerk vermeiden“, sagte der konservative italienische Abgeordnete Giovani La Via, Berichterstatter für den Haushalt 2013.“ Wenn wir alle Wünsche der Hauptstädte berücksichtigt hätten, dann wären wir sogar auf 15 Prozent gekommen“.
„Der Vertrag von Lissabon hat das Europäische Parlament in den Haushaltsverhandlungen mehr Macht gebracht. „Das Europäische Parlament hat das letzte Wort beim mehrjährigen Finanzrahmen, sagt Berichterstatter Reimer Böge (CDU). „Der Rat muss diese politische Realität akzeptieren und eine verantwortungsbewusste Haltung einnehmen.“ Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass es auf der Einnahmenseite zu großen Korrekturen des Systems kommt. Letztlich sei es egal, ob man mit einem System von Rabatten oder Korrekturen arbeite, heißt es in Berlin (Das Parlament, Ausgabe vom 20.10.2012).“
Wie die BBC auf ihrer Internetseite berichtet stimmen gemeinsam mit der oppositionellen Labour-Partei dutzende Tories gegen Camerons Pläne für die EU-Ausgaben. Nach einer hitzigen Debatte im britischen Unterhaus stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten dafür, den Beitrag Großbritanniens zum europäischen Haushalt zwischen 2014 und 2020 zu kürzen, wie die BBC auf ihrer Internetseite berichtete. Von wegen die Beiträge um 6,8 Prozent erhöhen, Großbritannien wird die Erhöhung trotz „Rabatte“ nicht zahlen! Eine EU in der geschachert wird und jeder in die eigenen Taschen arbeitet.
Die Saat geht auf: EU-Abgeordnete gestehen, dass die unbedachte Sparpolitik der Mitgliedsstaaten dazu führt, dass zugesagte Ausgaben nicht getätigt werden können. Hier wird der Versuch zu sparen von den eigenen Leuten unterlaufen. Für die EU-Bürger sind das bis 2020 neunzig Mrd. Euro mehr Schulden. Der EU bleibt nur die Wahl zwischen Kürzung von Sozialleistungen, Lohn- und Rentenkürzungen, da das System nicht in der Lage ist, auf der Einnahmenseite große Korrekturen vorzunehmen. Das sind die Probleme der EU, USA, Japan und China, das sind die Hintergründe der Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrise.
Dies sind die Gründe, dass seit 1970 die Schulden von 64 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen sind. Dazu kommt, dass wir bei den Lohnzuwächsen in Europa an letzter Stelle liegen, wogegen Unternehmen und Banken hohe Gewinne erzielt haben. Die Lobbys, die Finanz- und Vermögenseliten werden nicht mehr anteilmäßig an den Kosten des Staates beteiligt. Billionen-Einnahmeverluste, Verschwendung und Vergeudung von Steuergeldern runden das negative Bild ab. Es muss mehr auf der Einnahmenseite geschehen. Der Politik fehlen Denkvorschläge – hier sind sie!
Wiedereinführung der Vermögenssteuer: In der EG wird die Vermögenssteuer unterschiedlich gehandhabt. So hat z.B. Großbritannien, das keine Vermögensteuer im deutschen Sinne kennt, eine recht hohe Vermögensteuer im OECD-Sinn. Deutschland würde sich im Sinne der OECD sowohl rechtlich, was die Wiedereinführung der Vermögenssteuer betrifft, oder nach Maßgaben von Frankreich, Schweden, Schweiz und Luxemburg z.B. auf der rechtlich sicheren Seite bewegen. Geht man von einem Barvermögen von 5.000 Mrd. Euro aus und erhebt darauf eine Steuer von 0,6 % fließen 30 Mrd. Euro zusätzlich in die Staatskasse, an die die Länder anteilmäßig beteiligt werden.
Eine Wiedereinführung der Börsen-Umsatz- Steuer würde bei einem Steuersatz von 0,1 Prozent, – laut dem Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung – in Deutschland Steuereinnahmen von 35 Milliarden Euro erzeugen. Befürworter sind der SPD Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und der ehemalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (Wikipedia). Wir schließen uns dem Österreichischen Institut an und halten 13,6 Milliarden Euro als untere Grenze für sinnvoll.
Die Finanztransaktionssteuer wird von einer Vielzahl von Politikern, quer durch alle Parteien, auch durch die EU-Abgeordneten gefordert. Sie wird von den Engländern für den Rest Europas abgelehnt, obwohl sie diese Steuer selbst erheben. Nach Schätzung des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) z. B. lägen die Einnahmen, bei einem Steuersatz von 0,05 Prozent auf alle Finanztransaktionen, in Deutschland zwischen 0,7-1,5 Prozent des BIPs, in der EU zwischen 0,9- 2,1 Prozent des BIPs. In Deutschland wären dies rund 17 bis 36 Milliarden Euro, für die gesamte EU etwa 110 bis 250 Milliarden Euro. Demnach kann man von Steuereinnahmen von rund 20 Mrd. Euro ausgehen.
Erbschaftssteuer: Das Nettovermögen aller Haushalte betrug 2010 rund 9.434 Mrd. und dürfte Ende 2012 über 12 Billionen Euro liegen (6 Billionen Barvermögen und 6 Billionen Anlage-/Immobilienvermögen. Von 2001 bis 2010 wurden pro Jahr 248 Mrd. Euro vererbt. Von 2011 bis 2020 wird die Summe auf 305 Mrd. Euro steigen (DIA-Studie). In den nächsten 3 Jahren dürfte die Summe des zu vererbenden Vermögens jährlich bei cirka 500 Mrd. Euro liegen. Eine Steuer von 5 % könnte rund 25 Mrd. Euro in die Staatskasse bringen. Die Freibeträge sollten um 50 % reduziert werden.
Der „steuerbare“ Nettoumsatz beträgt 2010 rund 5.241 Milliarden Euro. Darauf zahlt der Bürger 843 Milliarden Mehrwertsteuern. Unternehmer erhalten davon an Vorsteuern 704 Mrd. Euro zurück. Die Steuereinnahmen aus der MWST betragen 2010 rund 139 Milliarden Euro (Statistisches Bundesamt). Der Anteil der MWST von 19 % dürfte bei 92 bis 94 % liegen (Schätzungen des Finanzministeriums). Es wird vorgeschlagen, die Vorsteuer in der Abziehbarkeit von 19 % auf 18% und von 7% auf 6 % zu kürzen. Es wäre sozial gerecht, dass Unternehmen mit einem Prozent, oder mit rund 37 Milliarden an der MWST beteiligt werden.
Die Subventionen – vom Radweg über Braunkohle bis Strom – betragen pro Jahr rund 165 Mrd. Euro. Die Goldreserven Deutschlands betragen 3.400 Tonnen Gold oder 150 Mrd. Euro. 150 Mrd. Euro in Gold wiegen Subventionen von 1.650 Mrd. Euro (in 10 Jahren) nicht auf. Parteien übergreifend wird seit Jahren gefordert die Subventionen zwischen 30 und 70 Mrd. Euro zu kürzen. Das Ifo-Institut München geht davon aus, dass sie ohne weiteres aufgelöst werden könnten. Eine Kürzung über einen Stufenplan mit jährlich 25 Mrd. Euro dürfte ein Kinderspiel sein, wenn da nicht die Lobbys wären.
Das sind 6 von 31 Vorschlägen wie der Staat erfolgreich „subventioniert“ werden könnte. Die restlichen 25 Thesen des Sanierungs-Programms, das auf über 275 Mrd. Euro ausgelegt ist, stellt die Initiative Agenda 2011 – 2012 zur Diskussion. Selbst ist der Mann. Die Politik wird den Weg aus der Krise nur über diese Thematik finden. Ohne eine angemessene Beteiligung des Finanzadels wird es nichts mit gesicherten Renten und Arbeitsplätzen, eine Entschuldung des Staates und Vertrauen, das in die Politik zurückehren muss!
28. 10. 2012 Der eine oder andere mag über so viel Gold ins Grübeln geraten, ist es verhältnismäßig viel oder wenig. Sieht man zum Beispiel, dass jährlich rund 165 Mrd. Euro an Subventionen die Staatskasse belasten, in 10 Jahren rund 1.650 Mrd. Euro, so ist das lediglich ein Sümmchen. Der Staat hat 2.071 Mrd. Euro Schulden, Billionen für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und den ESM verbürgt, Billionen-Einnahmeverluste in den 40 Jahren, dann sind 150 Milliarden in Goldreserven eine gerade lächerliche Summe. Den Polit-Jongleuren stand dazu ein Bundeshaushalt von durchschnittlich 240 Mrd. Euro (in den letzten 10 Jahren) zur Verfügung – 2011 rund 255 Mrd. Euro.
Es verwundert nicht weiter, dass in den 40 Jahren die Schulden nicht um eine DM oder einen Euro getilgt wurde. Die Prognose liegt nahe, dass unsere von den Lobbys geprägte Demokratie auch weiterhin keinen Euro tilgen wird. Nun meinen Weltorganisationen, IWF, EZB, die Länderchefs mit ihren Beratern – Ökonomen, Volkswirten, Wissenschaftlern, Experten und Besserwissern, dass gespart und konsolidiert werden muss. Der Ruf nach Strukturreformen wir immer lauter: Macht es doch endlich!
Im Internet schreibt Bernhard Ternes dazu: „Das Problem der Goldreserven besteht schlicht darin, dass wir keine Verfügungsgewalt über sie haben. Zum größten Teil liegt das deutsche Gold im Ausland und nur Träumer glauben daran, dass wir im Fall einer Krise Zugriff darauf nehmen können. Man hätte bereits vor Jahrzehnten den Import der Goldbestände nach Deutschland betreiben müssen. Doch stets hat man das mit schwachsinnigen Begründungen abgelehnt.“
“Angesichts der Summen, mit denen wir für Drittstaaten haften, sind die 150 Mrd. in Gold eine geradezu putzige Summe, die leider kaum ins Gewicht fällt. Beim Scheitern des Euros, das wohl unvermeidlich ist, würde das Gold aber von hohem Wert sein. Im Augenblick haftet Deutschland mit ca. 800 Mrd. Euro für die Pleiteländer der Eurozone. Das entspricht etwa dem Wert von 4 Millionen Einfamilienhäusern im Wert von 200.000 Euro. Mit dem Geld könnte man einen Fußballplatz 4 m hoch mit 100 Euro Scheinen auslegen.“
“Wenn Deutschland seine gute Bonität verliert und das kommt bald, dann zahlt der Bund für jedes Prozent Zinsanstieg etwa 10 Mrd. Euro mehr im Jahr! Und das schon wenn man „nur“ die explizite, offizielle Verschuldung des Bundes von 2,2 Billionen Euro zu Grunde legt. Doch auch die Länder würden dann höhere Zinsen zahlen müssen, der Kapitalbedarf würde ins astronomische steigen und könnte wohl nur aus neuen Schulden bedient werden. Deutschland ist schon heute das Land in Europa mit den höchsten Schulden! Wir sind bankrott und die Politik betätigt sich nur als Konkursverschlepper“. Wie man persönlich auch dazu stehen mag, es ändert nichts an der Realität.
Als Außerparlamentarische Opposition ist Agenda 2011 – 2012, wie die Opposition im deutschen Bundestag aufgerufen, der Regierung Verbesserungsvorschläge, insbesondere zur Finanz-, Wirtschafts-, Banken und Schuldenkrise, vorzulegen. Neben der Globalisierung und der Schuldenkrise ist das Thema Demografie, man könnte sagen, die größte Herausforderung. Eine immer größere Schicht an Bürgern verarmt, die kleine feine aber mächtige Schicht der Reichen wird immer reicher. Bei ihr sieht man, dass sie sich nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen und die Gesellschaft immer mehr teilen. Bezeichnend ist, dass in den nächsten 4 Jahren 20 Mrd. Euro bei den Sozialausgaben gekürzt werden
Bis zur Bundestagswahl sind es noch rund 320 Tage. Bis heute haben die Parteien keine Konzepte vorgestellt wie sie die Staatschulden von 2.300 Milliarden Euro (bis 2013) reduzieren wollen. Die Politik, Lobbys und Banken haben Privilege, die man den unteren Einkommen, und davon ist neuerdings auch der Mittelstand betroffen, nicht einräumt. Nachfolge-Generationen werden im unerträglichen Maß belastet. Die Verschuldung pro Kopf liegt bereits bei 25.000 Euro. Die Bundesregierung hat, wie die Staatengemeinschaft, noch kein schlüssiges Konzept erarbeitet, wie sie die Schuldenkrise meistern wollen.
Die neuerliche Frage, sind Renten, Spareinlagen und Arbeitsplätze noch sicher, wird vermieden. Die seit Jahrzehnten regelmäßigen Haushaltsdefizite der Schuldenländer führten zu einer stetigen Erhöhung der Staatsverschuldung, diese wiederum zu immer ungünstiger werdenden Kreditkonditionen, zu denen Gläubiger noch bereit sind frisches Geld zu verleihen. Sowohl die zunehmende Staatsverschuldung (Tilgungslasten), als auch die kostspieliger werdenden Kreditkonditionen (Zinslasten) belasten die überschuldeten Staatshaushalte.
Gefahr droht uns von der Politik, ihren Beratern und Experten. Mit der Geschwindigkeit mit der sie auf der Suche nach Atommüll-Endlagern ist, sie seit Jahrzehnten die große Steuerreform vor sich herschiebt, Mindestlöhne und Mindestrenten aussitzt, dringend erforderliche Strukturreformen verschiebt, wollen sie zügig die globalen europäischen Probleme lösen und abbauen. Bei der Demografie zeigen uns die Niederländer was sie unter sozialer Gerechtigkeit verstehen. Jeder Bürger der dort 50 Jahre lebt erhält – ohne wenn und aber – 1.100 Euro Rente im Monat, ob er gearbeitet hat oder nicht. Bei Eheleuten sind es jeweils 746 Euro pro Monat.
Die Staatskassen sind leer. Das dürfte nicht weiter verwundern, wenn einem vor Augen geführt wird, dass der Netto-Umsatz, der sich aus dem BIP 2011 ergibt, im selben Jahr bei rund 5.200 Mrd. Euro lag. Die Bürger haben drauf 839 Mrd. Euro Mehrwertsteuer gezahlt. In der Staatskasse sind 131 Mrd. Euro gelandet und die Differenz von 704 Mrd. Euro den Unternehmen als Vorsteuer erstattet. Hat je ein Bürger von Politikern gehört, dass diese Vorgehensweise unsozial ist?
Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Die fast 42 Millionen Beschäftigten erhielten 2011 ein Nettoentgelt von 1.212 Mrd. Euro, daran gemessen ein durchschnittliches Brutto-Einkommen von rund 30.000 Euro pro Jahr.
In die Staatskasse flossen 161 Mrd. Euro aus der Lohn-/Einkommenssteuer oder 12.5 %. Wo ist die Differenz zum Höchststeuersatz von 42 % oder 45 % (inkl. 3 % Reichensteuer)?
Das ganze Ausmaß der Krise wird entweder immer noch nicht erkannt oder man hat schlichtweg Angst den Bürgern die Wahrheit zu sagen. In Nord-Italien haben sich 60 Unternehmer (ARD) das Leben genommen, da sich die verschärfende Rezession, zunehmende Arbeitslosigkeit, sinkende Löhne, steigende Preise, eine hohe Inflationsrate und eine somit rückläufige Binnennachfrage ihre Lebensgrundlagen zerstört haben. Nach Irland, Portugal, Griechenland, Spanien ist jetzt Italien voll in die Schuldenfalle geraten.
Erforderliche Kredite werden nicht gewährt. Da die Investoren nicht genug Geld besitzen, haben Versicherer, Banken, Fonds, Rentenkassen, Vermögende und Spekulanten die Gelder ihrer Kunden „investiert“ um hohe Renditen zu erzielen. Die Gläubiger, sie glauben, dass ihre Gelder, die Gelder ihrer Kunden, noch sicher sind. Die Schulden der BRD liegen mit rund 1.400 Mrd. Euro bei ausländischen Banken, 500 Mrd. Euro bei deutschen Banken und mit cirka 250 Mrd. Euro bei privaten Investoren. Die 150 Mrd. Euro aus Goldreserven sichern die Schulden lediglich mit 7,5 Prozent. Demnach ist die Portokasse leer.
Das ist das Spiegelbild der Europäischen Staatengemeinschaft, der USA, Japan und China. Dies sind die Gründe, dass die Initiative Agenda 2011 – 2012 im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm erarbeitet und ins Internet gestellt hat. Bis heute wurden aus diesem Programm, das zwischenzeitlich eine Sanierungssumme pro Jahr von 275 Mrd. Euro anbietet, über 2 Millionen Seiten statistisch aufgerufen. Darüber wurden Mandatsträger aller Parteien, Gewerkschaften, Verbände, Staatskirchen, Rundfunk und der Presse schriftlich auf dem Laufenden gehalten.
Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegründet und hat sich auf die Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden, spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in der Öffentlichkeitsarbeit und konzeptioneller Unterstützung der Regierung und Opposition. Unsere Inhalte werden auf unserer Homepage agenda2011-2012.de, in einem Gründungsprotokoll, das als Sachbuch erschienen ist und in der Onlinezeitung Agenda News, dokumentiert.
Lehrte, 24.10.2012 Es wird uns in diesen Tagen vor Augen geführt, dass die Goldreserven Deutschlands rund 3.400 Tonnen betragen. Stapelt man die Barren aufeinander, ergibt sich die stattliche Höhe von 10.000 Metern, gemessen am Mount Everest mit seiner Höhe von 8.848 Meter über dem Meeresspiegel. Es handelt sich um die stolze Summe von 150 Mrd. Euro. Berücksichtigt man weiter, dass die Bürger über ein Volksvermögen von rund 12.000 Mrd. Euro verfügen, kann man kaum verstehen, dass diese Summen, bei einem BIP von 2.255 Mrd. Euro, plus der Einnahmen aus dem Bundeshaushalt von 255 Mrd. Euro, nicht ausreichen die Schuldenkrise zu meistern.
Erfahrungsgemäß werden in den nächsten 2 Monaten dieses Jahres keine entscheidenden Gesetzesvorlagen mehr eingebracht, die daran etwas ändern. In den nächsten 11 Monaten, und das war nun mal vor jeder Bundestagswahl so, werden Probleme ausgesessen oder nach hinten geschoben. Nachdem die Politik, insbesondere die Union, in den letzten 3 Jahren die Schwerpunkte auf Europa gelegt hat, im Focus Schwerpunkt Griechenland, wird es höchste Zeit sich auf die Innenpolitik zu konzentrieren. In den letzten 3 Jahren sind die Schulden um 424 Mrd. Euro gestiegen. Ob Seehofer in Steinbrück einen Schuldenminister unter Merkel sieht oder andere Merkel als Schuldenkanzlerin bezeichnen, ist angesichts der vielen innenpolitischen Probleme ohne Bedeutung.
Die Union zeigt ein zerrissenes Bild, legt aber in der Wählergunst zu. Die Opposition hat versäumt mit eigenen starken Ideen zu punkten. Ansätze wie wir aus der Schuldenkrise kommen sind nicht vorhanden. Die Union hat Angst ihre Machtposition zu verlieren, die Lobbys haben Angst ihre Machtposition an eine „neue“ Regierung anpassen zu müssen. Es werden keine reinrassigen politischen Entscheidungen mehr getroffen, Lobbys nehmen immer mehr Einfluss. Wer das nicht glauben mag, sollte sich einmal die Beraterverträge zwischen Politik und Lobbys ansehen.
Seit 1970 sind die Staatsschulden von 64 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen. Ende 2013 könnte die Überschuldung, gemessen an dem Referenzwert von 60 %, bei rund 800 Mrd. Euro liegen. Was sind da schon 150 Mrd. Euro Goldreserven? Davon, dass Billionen für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und ESM verbürgt wurden, ist keine Rede mehr. Ganz zu schweigen von den Billionen Einnahme-Verlusten der letzten 42 Jahre. Der Kommentar der Bundeskanzlerin: Uns geht es gar nicht so schlecht.
Seit 2008 bemühen sich der IWF, die EZB, Weltbank und die Regierungschefs der EU in unzähligen Statements und Sitzungen zu erklären, dass gespart und konsolidiert werden muss. Einen weiteren Schwerpunkt sehen sie bei Strukturreformen. Was sie mit ihren Sparmaßnahmen erreicht haben, sieht man bei der Bevölkerung Griechenlands und anderer Schuldenstaaten – ihre Verarmung. Bei der Politik erschien die Feuerwehr immer erst dann, wenn das Haus lichterloh in Flammen stand oder abgebrannt war, man kann sagen pleite war. Die Krise ist global, alle sind daran beteiligt, Versäumnisse der Vergangenheit und die Ohnmacht der Gegenwart lassen für die Zukunft nichts Gutes erwarten.
In der Literatur, im Internet, bei der Politik und in ihren Wahlprogrammen findet man keine umfassenden Lösungsansätze wie die Krise überwunden werden kann. Von welchen Ökonomen, Volkswirten, Wissenschaftlern, Politikern, ihren Beratern und so genannten Besserwissern sind zweckdienliche Hinweise vorhanden? Sie alle äußern bei jeder sich bietenden Gelegenheit, das alles richtig, wichtig, zukunftsweisend und seriös war, was immer sie entschieden haben. Die Folge: Die Schuldenkrise.
Das Dilemma besteht darin, dass seit 1970 immer mehr ausgegeben als eingenommen wurde. Heute kann der Sozialstaat mit einem Bundeshaushalt von rund 255 Mrd. Euro pro Jahr (bei einem Durchschnitt der letzten 10 Jahre von 240 Mrd. Euro) seinen gesellschaftlichen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen. Die Wirtschaftspolitik unterstützt die Reichen. Soziale Gerechtigkeit gibt es schon lange nicht mehr. Anteil daran haben auch Betriebsräte, die immer stärker das Wohl des Unternehmers im Auge behalten haben, als für gesetzliche Mindestlöhne und dafür zu sorgen, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, nicht 22 % weniger verdienen.
Sie haben mit den Gewerkschaften hingenommen, dass die Beschäftigten bei den Lohnzuwächsen an letzter Stelle in der EU liegen. Gemeinsam mit den Unternehmern wurde der Slogan „nur niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb“ geprägt. In Verbindung mit Leiharbeit, Werkverträgen, Niedriglohn und Minijobs macht das die Rendite und seit Jahren steigende Gewinne der Unternehmen aus.
Der Staat muss sparen. Wie das aussieht zeigt uns eine Zusammenkunft von Schirmherren aus der Politik beim Flughafenbau in Berlin und Stuttgart 21. Die Kosten für beide Projekte werden rund 50 % teurer als geplant, und es wird wesentlich längere Zeit für die Fertigstellung benötigt. Es zeigt aber auch, wie sorglos Politiker mit Steuergeldern umgehen und Projekte übernehmen, ohne die erforderliche Qualifikation zu haben. Wer sich in einem Staat in Schulden verläuft, ob bei diesen Bauvorhaben oder bei den Einzelhaushalten des Bundes, ist nicht in der Lage den Kurs zu wechseln. Es sei denn, dass aus der Not heraus Haushaltssperren/Sparmaßnahmen verhängt werden, um über neue Planungen das Ziel zu erreichen!
Wenn ein Parlamentarier 698.000 Euro Nebeneinkünfte pro Jahr hat, viele weniger, sind das in 10 Jahren 2 – 7 Millionen Euro. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren wer die Auftraggeber sind. Kann dieser Personenkreis sein Mandat noch zu 100 % im Parlament wahrnehmen? Ist die Hürde zwischen ihnen und den sozial Schwachen überbrückbar oder der Graben zu tief? Wie kann man bis zu 12 Nebentätigkeiten zusätzlich ausfüllen? Das müssen Übermenschen sein, die über Unterprivilegierte schützend ihre Hände halten sollten.
Wie stehen sie dazu, dass jeder Fünfte seine Rechnungen nicht mehr bezahlen kann (Stat. Bundesamt). Eine Millionen Haushalte können ihre Stromrechnungen nicht begleichen und das vor einem starken Winter. Großunternehmen, die so genannten Stromfresser, werden von Kosten befreit. Der Kreis von Unternehmen, Handel und Dienstleistern erhält immer häufiger hohe Rabatte, Bürger sind ausgegrenzt und zahlen die Verluste. Altmeier lehnt Armutstarife kategorisch ab. Mieten werden immer teurer, so dass der Bund diese jährlich mit rund 17 Mrd. Euro subventionieren muss.
Die in Armut lebenden Menschen sind entrechtet, da sie nicht, wie ihre Mitmenschen, an den alltäglichen gesellschaftlichen Dingen Anteil haben. Ist das noch sozial, christlich-demokratisch, christlich-sozial, sozial-demokratisch, liberal und ökonomisch-ökologisch wie es die Parteien in ihrem Namen zum Ausdruck bringen? Das führt dazu, dass Armuts-Einkommen Armuts-Renten schaffen. Es wird fast alles teurer. Wissenschaftler weisen darauf hin, dass die Inflationsrate mittelfristig bis auf 10 Prozent steigen könnte. Die Wachstumsraten der Wirtschaft sind rückläufig. Das wird in Deutschland durchschlagen.
Als Indiz für die Krise wird der Börsencrash von 2008 in den USA genannt. Experten warnen davor, dass sich bei uns eine ähnliche Immobilienblase aufbaut. Die niedrigen Zinsen haben einen Bauboom ausgelöst, der die Wirtschaft deutlich belebt hat. So war das auch in Irland, Spanien und Italien, die hunderte Milliarden an leer stehenden Immobilien verlieren. Es kommen viele Fakten dazu: Die Autoindustrie in Europa wird bis 2013 rund 20 % weniger PKW verkaufen. Für einen nachhaltigen Rückgang der Binnennachfrage sorgen hohe Lebenshaltungskosten, Arbeitslosigkeit, Inflationsraten, Rohstoffpreise, Schulden und niedrige Einkommen.
Der Motor der das alles antreibt sind die drastischen Sparprogramme der EU, bei denen Beschäftigte und Rentner in unseren Nachbarländern 50 – 60 % Ihres Einkommens verlieren. Der Bumerang, unsere Exporte dorthin werden in den nächsten Jahren wesentlich niedriger sein. Die Bürger erwarten von den Parteien Programme, die dieser Entwicklung Rechnung tragen, plausibel sind und aus der Krise führen. Dazu müssen sie die Nähe zur Finanz- und Vermögenselite nutzen und erreichen, dass sich die wirklich Reichen wieder angemessen an den Kosten des Staates beteiligen. Gelingt das nicht, wird man wohl oder übel Schulden wie Spareinlagen auf 10 % abwerten.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat eine Alternative erarbeitet: Ein sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von rund 275 Milliarden Euro. Dann würde der Bundeshaushalt mit rund 530 Mrd. Euro ausgestattet und die wichtigen Reformvorhaben finanzierbar, die Schulden abbaubar, mehr Geld in den Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden und wieder mehr Vertrauen zur Politik sein. Dann könnten wir uns Renten wie die Niederländer, die 1.100 Euro Rente erhalten, bei Ehepaaren pro Person 746 Euro (ob sie gearbeitet haben oder nicht) leisten.
Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegründet und hat sich auf die Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden, spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in der Öffentlichkeitsarbeit und konzeptioneller Unterstützung der Regierung und Opposition. Unsere Inhalte werden auf unserer Homepage agenda2011-2012, in einem Gründungsprotokoll, das als Sachbuch erschienen ist und in der Onlinezeitung Agenda News, dokumentiert.
Lehrte, 17.10.2012 Die auf ein Rekordniveau steigenden und von den Bürgern über den Strompreis zu zahlende Ökostrom-Umlage, jetzt 5,28 Cent pro Kilowattstunde (kWh), ist so hoch wie in kaum einem anderen EU-Staat. Die Entwicklung sorgt für Nervosität bei der Union und FDP. Die einkommensschwachen Bürger werden belastet, zusätzlich durch den unverhältnismäßig großen Kreis der Stromkunden die keine Umlagen zahlen beziehungsweise großzügige Rabatte erhalten. Die so zustande kommenden Mindereinnahmen zahlt der Bürger. Einen Armutsabschlage lehnt Altmeier, der immerhin 15,5 % der an der Armutsgrenze lebenden Bürger helfen würde, ab. So einfach ist das in der Politik. Der beste Weg wäre die Rabatte für Industrie, Handel und Dienstleister zu streichen.
Seit Jahren stagniert der soziale Wohnungsbau, es sind nicht genügend Investoren da, da entsprechende Renditen nur im freien Wohnungsmarkt zu erzielen sind. Die Zuständigkeit des Bundes wurde an die Länder abgegeben, die Zuschüsse des Bundes werden zum Teil für andere Projekte zweckentfremdend genutzt. Der Staat zahlte 2011 rund 17 Milliarden Euro an Mietzuschüssen. Über Jahre gesehen hätte man diese Summen besser in den sozialen Wohnungsbau gesteckt und damit die Wirtschaft nachhaltig angekurbelt. Heute müssen Studenten in Schlafsälen untergebracht werden, da in den Universitäts-Städten und im nahen Unfeld nicht genügend preiswerter Wohnraum zur Verfügung steht.
Ein Übel kommt bekanntlich selten allein. Die PKW-Hersteller gehen vom Gaspedal und gewinnen trotzdem an Fahrt – im Abwärtssog. In den ersten 9 Monaten 2012 beträgt der Rückgang europaweit um 7,6 % auf 9,4 Millionen PKW. Das ist die stolze Summe von 767.000 Stück. Volkswagen wird mit in die Tiefe gerissen, die Kernmarke verlor fast 14 %. Das bedeutet mittelfristig schwindende Arbeitsplätze und Entlassungen bei den Zulieferern.
Die Krise erreicht auch die stärksten Marken. Neben VW verlieren Mercedes im September 7 %, Chevrolet 20 %, Volvo 17 %, Renault 32 % und Alfa Romeo 35 %. Die deutschen Autobauer verkaufen ihre Karossen in die Nachbarländer mit einem Preisnachlass von rund 30 %. Das ist die Marge, die Re-Importe billiger sind. Die Verluste trägt der deutsche Kunde. Die Autoindustrie mit einem Exportanteil von rund 300 Mrd. Euro gilt als Schlüsselindustrie und wird deutliche Bremsspuren hinterlassen. An den Börsen, bei der Arbeitslosigkeit, den Umsatz-, Lohn- und Einkommenssteuern und der Binnennachfrage.
Mit der Umsatzsteuer (MWST) ist das auch so eine Sache. Der Nettoumsatz betrug 2010 rund 5.241 Milliarden Euro. Darauf zahlten die Bürger 843 Milliarden Euro MWST. Den Unternehmen wurden 704 Milliarden Euro Vorsteuern erstattet. Die Einnahmen aus der MWST betragen 131 Mrd. Euro (destatis). Ein Votum könnte sein, den Unternehmen nur noch 18 statt 19 Prozent und 6 % statt 7 % zu erlassen. Mit diesem einen Prozent, oder 37 Milliarden Euro, kämen wir der sozialen Gerechtigkeit ein gutes Stück näher.
Unter Strom steht die Koalitionsregierung auch bei dem Thema Renten und Demografie. Armutslöhne, Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge erzeugen Armutsrenten. Warum ist es im „fast“ reichsten Land der Welt und der größten Wirtschaftsmacht in Europa nicht möglich, wie bei den Niederländern, dem Rentner eine Rente von monatlich 1.100 Euro, Ehepaare erhalten je 746 Euro – ob sie gearbeitet haben oder nicht – zu zahlen? Angela Merkel dazu: Das ist politisch nicht machbar.
Die Finnen haben das erste Atommüll- Endlager. In der Schweiz fahren die Züge im Halbstunden-Takt. Das ist bei uns politisch nicht möglich, so wie Schäuble eine Revision der Mehrwertsteuer für politisch nicht durchsetzbar hält. Bei uns ist man seit dreißig Jahren auf der Suche nach einem Atommüll-Endlager. Genau so lange wird von allen Parteien die große Steuerreform gefordert. Es dreht sich alles um die Schuldenkrise und hier besonders um Griechenland. Schäuble fordert nun einen europäischen Schuldenminister, der direkt in die Haushaltspolitik der einzelnen Staaten eingreifen darf. Genau so absurd wäre die Forderung an den französischen Präsidenten Hollande, ihm und anderen die Verfügungsrechte über die französischen Atomwaffen zu übertragen.
Man weiß nicht recht wo man mit der Aufzählung der fielen Probleme beginnen soll. Es findet mal wieder eine Debatte über Nebeneinkünfte der Parlamentarier statt. Steinbrück bringt es über 12 lukrative Nebenjobs und unzähligen Vorträgen auf rund 668.000 Euro Nebeneinnahmen. Das sind über 10 Jahre ein par Millionen Euro. Parlamentarier der CDU und CSU können sich auch nicht beklagen. Es erscheint unmöglich, dass sie ihr Mandat noch 100-prozentig ausfüllen können. Bedenklich ist auch, dass sie Ihre Vorträge vor Lobbys halten, die ihrerseits Beraterverträge mit den Ministerien haben.
Die entscheidende Frage ist, wie sie mit ihren Spitzeneinkommen dem Sozialstaat mit seinen rund 15,5 % an der Armutsgrenze lebenden Bürgern Impulse geben können. Im sozialen Wohnungsbau, bei gesetzlichen Mindestlöhnen, 120.00 Kinder warten noch auf einen Krippenplatz und 20.000 fehlende Erzieherinnen. Ein weiteres Problem der Gesellschaft sind 10-tausende Steuerbetrüger, die ihr Geld lieber ins Ausland schaffen, als hier Quellensteuern zu zahlen. Lance Armstrong könnte als größter Steuerbetrüger in die Analen eingehen und die Fifa mit Ihren Bestechungsskandalen. Von den üblichen Sex- und Scheidungsskandalen, von den unzähligen Schmiergeldaffären ganz zu schweigen Wo ist die saubere Politik, wo die sauberen Lobbys?
Da ist die deutsche Versicherungsbranche die von berechtigten Schadenforderungen ihrer Kunden nur rund 40 Prozent reguliert (ARD). Das ist Betrug auf hohem Niveau. 1,6 Millionen Tonnen Bomben, Granaten und Minen wurden nach dem zweiten Weltkrieg vor der Nord- und Ostseeküste verklappt. Der Großteil davon ist in morbidem Zustand und gefährdet die Schiffsfahrt. Im Gegensatz zu den 126.000 Fässern mit Atomschrott im Salzstock Asse, werden die Sprengmittel aus beiden Seen permanent geräumt.
8,4 Millionen Jugendliche sind verschuldet, in den letzten 20 Jahren ist die Zahl um 360 Prozent gestiegen. Dispositionskredite werden anfangs großzügig eingeräumt, die Folge sind weitere Kredite eine größere Verschuldung (ARD). Stuttgart 21 wird noch teurer, da das Brandschutzsystem, eine Räumung des Bahnhofs im Katastrophenfall würde nicht 8 Minuten wie angegeben, sondern 32 Minuten dauern!
Das alles und vieles mehr gipfelt in einer Verschuldung die 2013 bei rund 2.300 Mrd. Euro liegen dürfte. Hinzu kommen Billionen-Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und ESM. Vergessen werden die höchsten Einnahme-Verluste aller Zeiten. Die Bundesrepublik ist demnach mit 800 Mrd. Euro überschuldet. Man nennt das Jahr 2008 mit dem Börsencrash in den USA als Einstieg in die Schuldenkrise. Bei uns hat die Krise im Jahr 1970 begonnen, seit dem sind die Schulden kontinuierlich von 64 Mrd. DM auf den heutigen Stand von 2.071 Mrd. Euro gestiegen.
In diese Misere nimmt die Union im 2. Jahr ihre Wachstumsprognose der Wirtschaft zurück. Für 2012 und 2013 bedeutet das Steuerausfälle von rund 40 Mrd. Euro. Ausdruck der Kostenentwicklung ist bis 2013 der Anstieg der Inflationsrate auf rund 4 %, die dann mittelfristig auf 10 % steigen könnte (IWF). Darunter leidet die Binnennachfrage, aber auch darunter, dass die Beschäftigten bei den Lohnzuwächsen an letzter Stelle in Europa liegen. Gesetzliche Mindestlöhne und eine Grundrente von 850 Euro bedeuten mehr Kaufkraft. Welche Parteien 2013 die Regierung auch stellen mögen, sie werden nur einen wesentlichen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten, wenn sie die Finanz- und Vermögenseliten wieder angemessen an den Kosten des Staates beteiligen.
Es waren die Einzelhaushalte die seit Jahrzehnten ihre Planzahlen überschritten haben und die Mehrausgaben über Schulden finanzierten. Das trifft für den Bund, die Länder und Gemeinden im gleichen Maße zu. Mit einem Bundeshaushalt von 255 Mrd. Euro sind die Aufgaben des Staates nicht mehr bezahlbar. Es müssen alte Einnahmequellen – die stillgelegt wurden – wieder erschlossen werden und es müssen neue hinzukommen.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 bietet ein Sanierungskonzept mit dem Ziel an, den Bundeshaushalt zusätzlich mit 275 Mrd. Euro ausstatten. Mit einem Etat von 530 Mrd. Euro wären „fast“ alle Finanz- und Wirtschaftsprobleme sozial lösbar und die Staatsschulden könnten abgebaut werden.
Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegründet und hat sich auf die Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden, spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in der Öffentlichkeitsarbeit und konzeptioneller Unterstützung der Regierung und Opposition. Unsere Inhalte werden auf unserer Homepage agenda2011-2012, in einem Gründungsprotokoll, das als Sachbuch erschienen ist und in der Onlinezeitung Agenda News, dokumentiert.
Lehrte, 15.10.2012 Viele Amerikaner wollen es nicht wahrhaben, dass ihr Liebling der größte Sportbetrüger aller Zeiten sein könnte. Die Beweislast ist erdrückend, in 20 Tagen wird der Radsport-Weltverband Stellung beziehen. Bei der Fifa „Blattert“ das gute Image immer stärker ab. Es ist unerträglich wie man dort mit Bestechungs- und Korruptionsaffären umgeht. Kohl, Graf Lambsdorf, Köhler und zu Guttenberg haben sich unsportlich verhalten. Das waren elektrisierende Schlagzeilen. Was steckt hinter diesen Skandalen? Ist es nur Vorteilsnahme, die Gier nach Macht und Geld? Ein Verfall der Moral?
Panorama berichtet am 12.10.2012, dass 60 Prozent aller berechtigten Versicherungs-Schäden aus strategischen Gründen von den Versicherern nicht bezahlt werden und kommentiert wie folgt: Hinhalten, rausreden, schikanieren und tricksen.
„Die Ausreden und Schikanen der Versicherungen, die ganz einfach nicht zahlen wollen, auch wenn die Ansprüche noch so berechtigt sind, werden immer verrückter, immer perfider. Monatelang haben wir recherchiert, haben mit Versicherungsopfern gesprochen, erschütternde Geschichten von erschütternden Schicksalen gehört. Und alle bestätigten den unglaublichen Befund des anerkannten Rechtsanwalts Jürgen Hennemann: Wenn es um höhere Beträge geht, ist es keine Frage, ob, sondern nur wie eine Versicherung den Anspruch eines Geschädigten abweist oder die Regulierung schikanös verzögert“.
„Also noch einmal zum Begreifen und Verdauen: Dass Versicherungen, egal wie sie heißen, Versicherungsnehmer oder Geschädigte mit eindeutig berechtigten Anspüchen ins Leere laufen lassen, hinhalten und entnerven, ist keine Ausnahme, sondern die Regel. Und der Berliner Versicherungsexperte Hans-Peter Schwintowski ergänzt: „Die Versicherung gewinnt eigentlich immer.“ Denn nur zwei bis fünf Prozent der Abgewiesenen gingen gerichtlich gegen die Versicherung vor. Der Rest gibt von vornherein auf aus Furcht, am Ende auch noch auf Gerichts- und Anwaltskosten von zig- oder gar hunderttausend Euro sitzen zu bleiben“. Das nennt man Gewinnmaximierung auf Kosten der Kunden und ist Betrug auf hohem Niveau.
Auf diesem Level bewegen sich 10-tausende von Steuerbetrügern, die über Jahrzehnte am Staat vorbei Abermilliarden DM und Euro steuerfrei im Ausland deponiert haben. Die Politik steht sich selbst im Weg und hat Entscheidungen getroffen, von denen die Finanz- und Vermögenseliten profitieren und andererseits auf Kosten der Beschäftigten gehen. Hinzu kommen unzählbare Sex- und Eheskandale, Gewerkschafter, Politiker und Unternehmen die mit dem Rotlichtmilieu in Verbindung gebracht wurden. Die Moral von der Geschicht, werde ein Betrüger nicht.
1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, Welche Vorteile haben die Beschäftigten davon? Armutslöhne, Leiharbeit und Werkverträge die Armutsrenten bewirken. Sie liegen bei den Lohnzuwächsen in Europa an letzter Stelle. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen sie immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. 1991 wurde die Börsen-Umsatzsteuer abgeschafft
1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen Steuereinnahmen von rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätische Krankenkassen-fFnanzierung und eine Belastung der Beschäftigten von rund 11 Mrd. Euro pro Jahr, 2010 fehlen 42.000 Sachbearbeiter bei den Finanzämtern – 30 Mrd. Steuerausfall, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: IfW).
Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Haben wir zu viele Amstrongs oder nur die falschen Personen?
Ja, denn der Schlamassel – leere Staatskassen – Schulden die 2013 rund 2.300 Mrd. Euro betragen werden, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und den ESM, geht weiter. Die erwähnten Billionen-Einnahmeverluste. Schulden die seit 1970 gestiegen sind und eine Überschuldung des Deutschen Staates von 800 Mrd. Euro produziert haben. Zusammengefasst sind das die Gründe der Schuldenkrise. Der Immobiliencrash in den USA ist nur eine Folge. Darüber verlieren Politiker mit ihren Beratern und Experten – Ökonomen, Politologen, Volkswirten, Wissenschaftler, Banken und Lobbys – kein Wort.
Im Gegenteil, sie alle sind der Meinung alles richtig gemacht zu haben. Richtig ist, dass der Bürger die Konsequenzen trägt: Pro Kopf 25.000 Euro Schulden. Heute wird die Lage Deutschlands von Angela Merkel „als einigermaßen stabil“ bezeichnet. Generationen von Politikern – aller Parteien – haben es in den letzten 42 Jahren nicht geschafft, die Staatschulden auch nur um eine DM oder einen Euro zu reduzieren. Seit der letzten Bundestagswahl sind 3 Jahre vergangen. Dass Konzepte vorliegen die das Prädikat tragen uns aus der Krise zu führen – Fehlanzeige.
Deutschland und die EU stehen treu zu Griechenland. Worum geht es eigentlich? Im Dezember 2010 betrugen die Zahlungs-Rückstände 5,3 Milliarden, im August dieses Jahres lagen sie bei 7,9 Milliarden Euro. Dazu gehören zum Teil seit Jahren ausstehende Verbindlichkeiten staatlicher Krankenhäuser gegenüber den Lieferanten von Arzneimitteln und medizintechnischen Geräten, aber auch der in manchen Staatsunternehmen nicht mehr oder nur unvollständig abgeführte Arbeitgeberanteile an die Sozialversicherungskassen. Mehr als sechs Milliarden Euro der nächsten Hilfstranche sind dafür vorgesehen, den griechischen Staat in die Lage zu versetzen, einen Teil dieser Schulden zu begleichen. Allerdings herrscht über die Modalitäten der Rückzahlung noch Unklarheit. „Es fehlt ein Verteilungsschlüssel, ein Fahrplan für die Rückzahlung. Da ist vieles ungeklärt“, sagt der EU-Diplomat.
Die unbezahlten Rechnungen haben zur Folge, dass Sozialkassen und Lieferanten des griechischen Staates ihrerseits am Rande der Zahlungsunfähigkeit stehen. Auch Kredite können sie nicht aufnehmen. Sozialfonds etwa besitzen zwar griechische Staatsanleihen, diese werden aber, nachdem sie durch den Schuldenschnitt ohnehin schon mehr als 70 Prozent ihres Nominalwertes eingebüßt haben, von griechischen Banken nur noch mit starken Abschlägen als Sicherheit akzeptiert. Ausländische Wirtschaftsfachleute in Athen warnen daher davor, mit der für die Begleichung der Zahlungsrückstände vorgesehenen Summe von 6,3 Milliarden Euro zu große Hoffnung auf eine sofortige, wirtschaftliche Belebung zu verbinden: „Viele Unternehmen werden das Geld nicht investieren, da sie kein Vertrauen in die Zukunft haben“, sagt einer.
In dieser Situation stellt die Chefin des IWF Christine Lagarde fest, dass in Griechenland Milliarden fehlen um die Wirtschaft anzukurbeln. Das trifft für alle Schuldenstaaten zu, um die Binnennachfrage nachhaltig zu steigern. Wie das finanziert werden soll – Fehlanzeige. Die Menschen werden ausgepresst wie Zitronen und das nicht nur in Griechenland. Spanien wurde gerade von Standard & Poors auf „fast“ Ramschniveau eingestuft. Italien, Belgien und Franreich werden folgen.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hält dagegen und bietet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 275 Mrd. Euro an. Damit könnten die Haushalte ausgeglichen, eine Grundrente wie in den Niederlanden von 1.100 Euro oder bei Ehepaaren je Person 746 Euro pro Monat gezahlt werden, ob sie gearbeitet haben oder nicht und die Staatsschulden abgebaut werden.
Dieter Neumann
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es ist keine politische Linie zu erkennen, wie die Staatsverschuldung von 2.071 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme, und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut werden könnten. Unsere Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 250 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist wahrscheinlich das erste und einzige Konzept in Europa. Bei AGENDA NEWS besteht die Möglichkeit kostenlos Presseberichte zu publizieren, die konstruktive Verbesserungs-Vorschläge anbieten.
Lehrte, 9. Oktober 2012 Im amerikanischen Kongress sind mehr als 50 Prozent der Abgeordneten Millionäre. Die anderen 50 % sind auch keine armen Schweine. Sie haben gemeinsam das Problem der Suppenküchen, ohne das Amerika kaum vorstellbar ist, der Durchschnitts-Amerikaner hat 2 bis 3 niedrig bezahlte Jobs, um das Einkommen der Beschäftigten bei uns zu erreichen, den Immobiliencrash von 2008, die Arbeitslosigkeit von 8 Prozent, den Geldsegen der amerikanischen Notenbank , viele Billionen frisch gedruckte US-Dollar – zu verantworten. Gleichzeitig wird bekannt, dass Millionäre und Milliardäre, wie Romney, 14,5 % Steuern zahlen und unter dem Steuersatz der Beschäftigten liegen.
Bei uns findet, mal wieder, eine Diskussion über Nebentätigkeiten von Abgeordneten – Beamten – statt. Peer Steinbrück (SPD) verdient nebenbei 698.945 Euro pro Jahr, Michael Gloss (CSU) 546.000 Euro, Heinz Riesenhuber (CSU) 380.000 Euro, Rolf Henke (CDU) 315.000 Euro, Frank Steffel (CDU) mindestens 288.000, Peter Wichtel CDU 218.750 Euro, F-J Holzenkamp (CDU) 213.000 Euro, Norbert Schindler (CDU), um nur die Spitze des Eisberges zu nennen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese Nebeneinkünfte Jahr für Jahr erzielt werden und Millionäre produziert.
Man kann sich kaum vorstellen, dass sie, auch Oskar Lafontaine als Millionär, die Interessen des kleinen Mannes, und das sind Beschäftigte, Rentner und Regelsatz-Empfänger, überhaupt noch wahrnehmen können. Es ist gut, dass jeder die Möglichkeit hat reich zu werden. Es ist nur schade, dass keine Neigung besteht, sich als Vermögender anteilmäßig an den Kosten des Staates zu beteiligen. Seit 1970 sind die Schulden von 64 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro (2011) gestiegen. In den nächsten 2 Jahren fällt ein Haushaltsdefizit von 50 Mrd. Euro, eine Barleistung für den ESM von 22 Mrd. Euro und weitere 168 Mrd. Euro als Haftungssumme an. Hieraus sind Leistungen innerhalb von 7 Tagen vertraglich zu bezahlen.
Somit sind Bund, Länder und Gemeinden mit rund 800 Mrd. Euro „überschuldet“. Zu diesem Problem kommt, dass Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und Rettungsschirme übernommen wurden. Last not least, es werden die größten Einnahme-Verluste aller Zeiten außer Acht gelassen, einfach hingenommen. Es ist der gesamte Komplex auf den die Regierenden mit Ihnen Beratern, Experten und Wissenschaftlern keine Antwort finden. Die Folge ist, Vermögende haben um ihren Reichtum Angst, sie wissen nicht wohin damit. Große Geldströme fließen in Gold, Edelmetalle, Immobilien, Fonds und Börsen. Gelder die unversteuert aus dem Ausland in die Märkte fließen.
Das sind die gleichen Vorzeichen des Zusammenbruchs der Börsen, als 1999 bis 2002 der DAX von 6.958 auf 2.892 Punkte (58,43%) fiel und von 2007 bis 2008 von 8.067 auf 4.810 Punkte (40,37 %) abstürzte. Nur mit dem Unterschied, dass der Staat – die Staaten – nicht so eklatant überschuldet waren. Hinzu kommt, das ist der internationalen und nationalen Presse zu entnehmen, dass die Inflationsraten in den Schuldenländern, dazu gehören wir nun einmal, untertreibt man, kurzfristig bis zu 10 Prozent steigen wird.
Die seit Jahrzehnten regelmäßigen Haushaltsdefizite der Schuldenländer führten zu einer stetigen Erhöhung der Staatsverschuldung, diese wiederum zu immer ungünstiger werdenden Kreditkonditionen, zu denen Gläubiger noch bereit waren, frisches Geld zu verleihen. Sowohl die zunehmende Staatsverschuldung (Tilgungslasten), als auch die kostspieliger werdenden Kreditkonditionen (Zinslasten) belasten die überschuldeten Staatshaushalte.
Griechenland ist „leider“ ein Paradebeispiel für den Niedergang einer Volkswirtschaft. Ifo-Chef Sinn prophezeit erneut das Euro-Aus für Griechenland. „Griechenland wird austreten, und Bundeskanzlerin Merkel wird nicht recht behalten – wetten? Die ökonomischen Probleme seien „schlicht nicht lösbar“. Die Politik der Kanzlerin zur Bewahrung der Währungsunion in ihrer heutigen Zusammensetzung sei „keine Rettung, sondern Konkursverschleppung“. Sinn stellt fest: Wenn man Geld verschenken will, das man nicht hat, muss man ehrlicher Weise Steuern erhöhen“.
Passend zur Kritik von Sinn ist die Meldung der griechischen Zeitung “Kathimerini“, dass es selbst hochrangige griechische Politiker mit der Zahlung von Steuern nicht so genau nehmen. Steuerfahnder überprüfen derzeit Dutzende Politiker im ganzen Lande auf Steuerhinterziehung, illegale Bereicherung und Geldwäsche, heißt es unter Berufung auf amtliche Quellen.
Seit 5 Jahren befindet sich Griechenland in der Rezession, fast jeder Dritte ist arbeitslos. Löhne, Gehälter und Renten wurden bis zu 60 Prozent gekürzt. Mieten wurden erhöht, was tausende Griechen auf die Straßen setzt. Die Menschen sind verzweifelt und protestieren öffentlich dagegen. Ihre Wut richtet sich gegen Deutschland und droht in Hass, Gewalt und Brutalität umzuschlagen, besonders gegen Ausländer und Migranten.
Italien wird von einem Verschwendungsskandal erschüttert. Während Regierungschef Mario Monti in Rom versucht, die Staatsfinanzen zu sanieren, und die Bürger im Würgegriff der Krise nicht mehr wissen, wie sie immer höhere Ausgaben bezahlen sollen, leben Provinzpolitiker auf Kosten der Steuerzahler in Saus und Braus. Dabei steht die Berlusconi-Partei im Zentrum des Skandals.
In Deutschland sieht es nicht viel besser aus. Ärzte und Krankenhäuser betrügen die Krankenkassen, ein Beweis sind die Affären um Transplantationen. Bei den Finanzbehörden fehlen 42.000 Sachbearbeiter. Lohn- und Einkommenssteuer-Veranlagte werden zu 100 % geprüft. Das Personal fehlt bei der Kontrolle von Großbetrieben und Konzernen. Angela Merkel und Leutheusser-Schnarrenberger beklagen öffentlich, dass dem Staat dadurch jährlich 30 Milliarden Euro entgehen.
Seit Jahrzehnten bringen Vermögende ihr Geld ins Ausland, um es nicht versteuern zu müssen. Es ist ein Teil der Finanz- und Vermögenselite die jeden Euro lieber in der eigenen Tasche sehen, egal ob legal oder durch kriminelle Machenschaften. Geld regiert die Welt und kann gut mit schwachen Staaten, die das ermöglichen, auskommen.
Wie das geht zeigt die Mehrwertsteuer: Der Nettoumsatz betrug 2011 rund 5.241 Milliarden Euro. Darauf zahlten die Bürger 843 Milliarden Euro MWST. Die Einnahmen aus der MWST betragen 131 Mrd. Euro (destatis). Das liegt daran, dass den Unternehmen 704 Mrd. Euro Vorsteuern erstattet wurden. Es sollten den Unternehmern nur noch 18% statt 19 % und statt 7 % nur noch 6 % an Vorsteuern erstattet werden. Mit diesem einen Prozent, oder 37 Milliarden Euro Mehreinnahmen, kämen wir der sozialen Gerechtigkeit ein gutes Stück näher.
Ein weiteres Beispiel ist das Arbeitsentgelt: 41 Millionen Beschäftigte erhielten 2011 rund 1.262 Mrd. Euro Arbeitsentgelt (Stat. Bundesamt). Daraus betrugen die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer 161 Mrd. Euro (12,75 %). Wo ist die Differenz zum Spitzensteuersatz von 42 bzw. 45 % (inklusiv 3 % Reichensteuer)? Sie wurde großzügig verteilt, hauptsächlich an Sonderabschreibungen für Besserverdiener.
Die Globalisierung stellt die Politik vor große Veränderungen, wobei die demografische Entwicklung eine übergeordnete Rolle spielt. Konturen welcher Weg einzuschlagen ist sind nicht zu erkennen. Zwar plädieren Parteien zunehmend für Mindestrenten, die Wege dahin sind jedoch umstritten. Die Niederländer zeigen uns was sie unter sozialer Gerechtigkeit verstehen. Jeder Bürger der dort 50 Jahre lebt erhält – ohne wenn und aber – 1.100 Euro Rente im Monat, ob er gearbeitet hat oder nicht. Bei Eheleuten sind es jeweils 746 Euro pro Monat. Die Staatskassen sind „noch“ leer, ein entsprechendes Angebot kann die Politik nicht finanzieren.
Deutschland steht vor einer einzigartigen Konsolidierungsaufgabe. Die Wachstumsprognosen sind rückläufig. Es bestehen keine ausreichenden und konkreten Vorschläge und Maßnahmen wie gespart und saniert werden kann. Das was vorliegt reicht nicht aus, um den Haushalt schuldenfrei zu halten. Der Schuldenspirale kann nur begegnet werden, indem die Indikatoren, die dazu geführt haben, korrigiert werden. Das heißt mehr Steuergerechtigkeit, Strukturreformen und eine stärkere Belastung der Finanz- und Vermögenseliten.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 ist wahrscheinlich die einzige Organisation in Europa, die der Politik ein seriöses, nachvollziehbares und nachhaltiges Konzept zur Lösung der Krise vorlegt. An Hand eines Sanierungskonzeptes mit einem jährlichen Volumen von 275 Mrd. Euro, kehrt Geld in die Kassen und Vertrauen in die Politik zurück. Damit ist das holländische Rentenmodell finanzierbar, auch fehlende Krippenplätze, Mindestlöhne und mehr soziale Gerechtigkeit.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es ist keine politische Linie zu erkennen, wie die Staatsverschuldung von 2.090 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme, und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut werden könnten. Unsere Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 250 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist wahrscheinlich das erste und einzige Konzept in Europa. Bei AGENDA NEWS besteht die Möglichkeit kostenlos Presseberichte zu publizieren, die konstruktive Verbesserungs-Vorschläge anbieten.
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