Lehrte, 1. April 2013 Deutschland ist die stärkste Wirtschaftsmacht in Europa. 3,6 Millionen Unternehmen stehen für einen Umsatz von 5.200 Mrd. Euro. 99,3 Prozent sind mittelständische Unternehmen und 0,7 % Großbetriebe. Seit Mitte der 60er Jahre sind sie auf Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Controlling und Marktanalysen ausgerichtet. Sie sind straff organisiert und drücken mit ihrer Macht stark auf politische Entscheidungen. Sie haben den wohl bekanntesten Slogan entwickelt: Nur niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb. Sie genießen den Vorteil von Abwrackprämien, staatlichen Zuwendungen für Forschungsprogramme und Rabatte für stromintensive Großbetriebe.
Ausdruck der Macht ist das Steuergeschenk von jährlich einer Milliarde Euro an Hoteliers. Sie haben erfolgreich Mindestlöhne – in Europa gang und gäbe – und Mindestrenten verhindert. Ihre Beschäftigten liegen bei den Lohnzuwächsen seit Jahrzehnten an letzter Stelle in Europa. Sie profitieren von Niedriglöhnen, Leiharbeit und Werkverträgen. Sie haben einseitig ihren Beitrag zu den Gesundheitsfonds um 0,9 Prozent gesenkt und dadurch den Beschäftigten rund 12 Mrd. Euro pro Jahr aufgebürdet. Das sind auch eklatante Fehler der Gewerkschaften.
Die Unternehmen, nicht die Beschäftigten, profitierten von der Abschaffung der Vermögens- und Börsen-Umsatz-Steuer, von der niedrigsten Kapitalertragssteuer und von niedrigen Erbschaftssteuern. Sie profitieren auch davon, dass sie Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 22 Prozent weniger zahlen, was deren Rente negativ beeinflusst. Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird dadurch immer größer. Die vermögenden Deutschen verfügen über ein Bar- und Immobilienvermögen von rund 12 Mrd. Euro.
Die Euro-Währungsgemeinschaft hat sich zu einer Haftungsgemeinschaft entwickelt. „Die Europäische Zentralbank hat mit der Bereitstellung von Billionen frischen Euro regulierend in die Märkte eingegriffen und sie beruhigt. Sie hat nun auch bei der Abwicklung von Bankguthaben das Heft in die Hand genommen – das ist gut so! Der niederländische EZB-Mann Klaas Knot bestätigt: Die Enteignung von privaten Bank-Guthaben wird künftig Teil der- europäischen Liquidierungs-Politik sein. Die EZB will, dass die Banken ihre Bilanzen in Ordnung bringen. Der einfache Sparer sollte sich nun gut überlegen, wie viel Geld er auf welcher Bank belassen will“.
„Er bestätigte auch, was Jereon Dijsselbloem vergangene Woche verkündet hatte: Die Restrukturierung der europäischen Banken wird nach dem Vorbild Zyperns erfolgen. Alle Bank-Guthaben werden, falls notwendig, enteignet. Dijesselbloem hatte gesagt, der Zypern-Deal sei eine Blaupause für Europa. Danach hatte er dies wieder zurückgenommen (DWN)“. Sinnvoller wäre es wahrscheinlich gewesen, die Geldvermögen einheitlich in Europa mit einer Vermögensteuer und außereuropäische Länder mit einer Sonderabgabe zu belegen.
Die Bankguthaben betragen in Deutschland 135 Mrd. Euro, gemessen am BIP von 2.551 Mrd. Euro. In den Schuldenländern Frankreich 206 (1761), Belgien 181 (322), Italien 165 (1439) und Österreich 139 (299). In den Nehmerländern Irland 118 (91), Zypern 87 (17) Euro, Spanien 81 (1084) und in Griechenland 70 (229). Gemessen an dem niedrigen BIP bestehen in den Steueroasen Malta (7 Mrd. Euro) und Luxemburg (43. Mrd. Euro) die höchsten Bankguthaben.
Es wird hingenommen, dass deutsche Unternehmen bei der Photovoltaik- und Solarindustrie ihren Marktanteil von 20 % einbüßten, sie haben in den letzten 5 Jahren 100 Mrd. Euro Verlust gemacht. In dieser Zeit hat China seien Marktanteil auf 60 % erhöht. Während die USA Strafzölle verhängten, haben wir gejammert. Die Politik setzt bei Großprojekten – Hamburger Philharmonie, Stuttgart 21 und dem Großflughafen Berlin – Milliarden in den Sand. Sie können es einfach nicht. Noch bedeutungsvoller ist, dass die Staatskassen leer sind und sie die Finanz- und Vermögenselite nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird.
Es stellt sich die Frage, sind unsere Spareinlagen, Renten und Arbeitsplätze noch sicher? Deutschland kann stolz darauf sein, dass die Exporte 1.100 Mrd. Euro erreicht haben. Aber Achtung, 540 Mrd. Euro Umsatz werden mit 10 überschuldeten Nachbarn erzielt. Der Erfolg besteht auch darin, dass uns niedrige Lohnnebenkosten und niedrige Löhne Wettbewerbsvorteile sichern. Das ändert nichts daran, dass wir überschuldet sind und gleichzeitig mit Billionen für Rettungsschirme und den ESM bürgen. Europa befindet sich in der Rezession. Hohe Arbeitslosigkeit, niedrige Löhne, Leiharbeit und Werkverträge verschärfen die Lage. Hinzu kommen erhebliche Lohn- und Rentenkürzungen und Inflationsraten von 4 ,5 %. Der starke Anstieg der Lebenshaltungskosten ist allen vor Augen. Streiks und Unruhen sind die Folge. Europa ist nicht wackliger geworden, es brodelt schon seit 2008.
CDU, CSU und FDP avancieren immer stärker zu Wirtschaftsparteien die soziale Gerechtigkeit gegenüber den Lobbys nicht mehr durchsetzen können. Ihre Lichtgestalt zu Guttenberg wurde zum Reinfall. Angela Merkel ist, so scheint es, je größer die Krise, umso beliebter als Kanzlerin. Die Probleme werden immer größer. Während Unternehmen und Beschäftigte für 5,2 Billionen Umsatz stehen, stehen die verschiedenen Regierungen für steigende Schulden seit 1970 – ein Anstieg von 65 Mrd. DM auf 2.100 Mrd. Euro. Die Überschuldung liegt bei 550 Mrd. Euro. In den letzten 7 Jahren wurden 700 Mrd. Euro Kredite benötigt.
Im boomenden Wirtschaftsjahr 2012 wurden Kredite in Höhe von 50 Mrd. Euro aufgenommen! Billionen sind für Rettungsschirme, ESM und Banken verbürgt, davon 800 Mrd. Euro für Schrottpapiere. Wann werden Politiker konkrete Vorschläge/Programme vorlegen, wie die Krise durch höhere Einnahmen und sinnvolle Sparmaßnahmen zu bewältigen ist. Alle sprechen von einem gesetzlichen Mindestlohn von 850 Euro, wohl wissend, dass die Armutsgrenze jetzt schon bei 952 Euro liegt und 18,6 Prozent der Menschen über 19 Jahre betrifft. Wir ruinieren unser Land weil wir zu wenig in Infrastruktur, Bildung und sozialer Gerechtigkeit investieren. Dabei bagatellisieren wir die Überschuldung.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 ist der Zeit voraus. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept für den Staatshaushalt vorgestellt, das Wege aus der Krise zeigt. Es sind gute Gründe: 275 Mrd. Euro pro Jahr, die für Einnahmen zum Bundeshaushalt von 500 Mrd. Euro (aktuell 255 Mrd. Euro) und Rückführung der Staatsschulden stehen.
Dieser Bericht wird über knapp 50 Presseportale im Internet veröffentlicht. Es wurden seit Mai 2010 über 2 Millionen Seiten statistisch aufgerufen. Warum greifen Medien nicht diese Themen auf, wie wir? Sie alle sind von Unternehmen und deren Werbung abhängig, die Wirtschaftsinteressen verbinden. Sie werden dabei von Politikern, Ökonomen, Wissenschaftlern, Wirtschaftseisen, Lobbys und Banken unterstützt, die auf Profit ausgerichtet sind und eine heile Welt predigen. Bei der Krisenbewältigung sind sie sich nicht einig, 50 Prozent finden alles gut und richtig, 50 Prozent verneinen dies!
Dieter Neumann
Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
Agenda News
31275 Lehrte
Wintershall Allee 7
Telefon/Fax 05132-52919
info@agenda2011-2012.de
www.agenda2011-2012.de
Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 ehrenamtlich mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es fehlen klare politische Konzepte wie die Staatsverschuldung von 2.071 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, EU Rettungsschirme und ESM und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut und kompensiert werden können. Die Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt und das Gründungsprotokoll als Sachbuch veröffentlicht. Es ist wahrscheinlich das einzige Konzept dieser Art in Europa.
