Lehrte, 14. März 2012 – Sehr geehrte Damen und Herren, für die Entstehung der Schulden verantwortlich sind die von uns gewählten Politiker in den Parlamenten, die über die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden. Wenn die Einnahmen, vor allem die Steuern, nicht ausreichen die Ausgaben zu decken, entscheiden sich viele Politiker dafür, Schulden zu machen. Sie können sich nicht davon distanzieren Gesetze geändert zu haben, die zur Überschuldung des Staates führten. Die größten Einnahmeverluste aller Zeiten hinterließen ein „Billionenloch“ in den Haushalten und sollten kompensiert werden.
1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %
1991 wurde die Börsensteuer (Transaktionssteuer) abgeschafft
1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt
1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer
2003 Bundeshaushalt 276 Mrd. Euro und danach?
2005 Ausstieg aus der paritätische Krankenkassenfinanzierung
2010 fehlen 125.000 Sachbearbeiter bei den Finanzbehörden
2010 kritisieren Steuerzahlerbund und Rechnungshof 30 Mrd. Euro Steuerausfälle.
2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro
Was haben die unzähligen Konferenzen der Vereinten Nationen, IWF, EZB, G8-Staaten, G20-Staaten, Davos und die Regierungen der einzelnen Staaten seit 2008 bewirkt? Was Rettungsschirme, Eurobonds, SiFFin, BaFin, ESFS, ESM, Target2-Systeme, Hebelungen und Transaktionssteuern? Die EZB hat mit geldpolitischen Maßnahmen – 1,1 Billionen frisch gedruckte Euros maroden Banken zur Verfügung gestellt – für Liquidität gesorgt und die Märkte beruhigt. Der Rettungsschirm ESM verlängert mit 750 Milliarden Euro zinsgünstig auslaufende Anleihen.
Die Krisen werden nicht dadurch überwunden, dass die EZB mit immer neuen Krediten für immer mehr Schulden sorgt, sondern durch Sparmaßnahmen und Konsolidierung der Haushalte. Die 1992 durch die EU festgelegten Referenzwerte von 3 beziehungsweise 60 Prozent wurden nach 20 Jahren im Fiskalpakt festgeschrieben. Bei der Konsolidierung der Haushalte ist so gut wie nichts passiert, wohl wissend, dass nur darüber der Weg aus den Krisen führt. Nach dem Referenzwert von 60 % ist Deutschland mit rund 550 Milliarden Euro überschuldet.
Die Neuverschuldung betrug 2009 rund 80 Milliarden Euro, 2010 kamen 311 Milliarden Euro dazu. Aufgrund der Weltwirtschaftslage, Verteuerung von Rohstoffen, steigenden Lebenshaltungskosten, steigender Arbeitslosigkeit, geringen Löhnen, rückläufiger Binnennachfrage und Einzahlungen in den ESM kann davon ausgegangen werden, dass in dieser Legislaturperiode Schulden von cirka 500 Milliarden Euro erreicht werden. Bestärkt wird man in dieser Meinung wenn man sieht wozu Steuermehreinnahmen von 106 Mrd. Euro verwendet werden: 6 Milliarden durch die Inflationsrate, 20 Milliarden Mehreinnahmen der Gesetzlichen Krankenkassen/Kassenfonds und 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen alleine im Monat Dezember 2011 – zum Ausgleich der Einzelhaushalte. Es werden keine Schulden abgebaut sondern neue verhindert.
Bitte sagen Sie den Bürgern noch vor der Wahl 2013 wie sie die Einnahmeverluste kompensieren und die Schulden zurückführen wollen. Sie hatten 4 Jahre Zeit Konzepte zu entwickeln die erkennen lassen, dass Sie den Problemen gerecht werden. Bis heute sind Ansatzpunkte dazu im Bundestag und den Partei- und Wahlprogrammen nicht erkennbar. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 bietet Ihnen ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 150 Milliarden Euro an. Damit könnten die Haushalte schuldenfrei ausgeglichen und die Staatsschulden zurückgeführte werden.
Agenda 2011 – 2012
Dieter Neumann
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