Lehrte, 8. März 2012. Die Stadtväter mögen gute Gründe gehabt haben 44 alte ehrwürdige Linden zu fällen. Die gleichen guten Gründe führten dazu, dass 2010, bei Einnahmen von rund 63 Millionen Euro, 3 Millionen neue Kredite zum Ausgleich des Haushaltes von rund 66 Millionen Euro aufgenommen wurden. Die guten Gründe ergeben gebündelt circa 23 Millionen Euro Kapitalmarktschulden. So gesehen ist auch eine Überschuldung der Stadt Hagen (190.000 Einwohner) mit 1 Milliarde Euro durchaus plausibel. Selbst die Stadt Bremen (660.000 Einwohner), inklusiv seiner Enklave Überseehafengebiet Bremerhafen, rechtfertigt seine 15 Milliarden Euro Kreditmarktschulden.
Es ist nicht weiter verwunderlich, dass diese Einsicht in 11.252 Gemeinden, davon 2063 Städten, den Ländern und dem Bund vorherrscht – Kapitalmarktschulden 2,039 Billionen Euro. Es sind vornehmlich die Politiker, Ökonomen, Volkswirte, Wissenschaftler und Wirtschaftsweisen die dieses Vorgehen gemäß ihren Finanz- und Wirtschaftstheorien gutheißen. Die Kehrseite der Medaille ist, dass von Ihnen keiner ein Rezept hat, wie die größten Einnahmeverluste aller Zeiten zu kompensieren sind. Das ist das Problem der überschuldeten Staaten.
Für die Entstehung der Schulden verantwortlich sind die von uns gewählten Politiker in den Parlamenten, die über die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden. Wenn die Einnahmen, vor allem die Steuern, nicht ausreichen die Ausgaben zu decken, entscheiden sich viele Politiker dafür, Schulden zu machen. Sie können sich nicht davon distanzieren, dass sie es waren, die die Axt an Gesetze gelegt haben, was zur Überschuldung des Staates führte. Billionen Einnahmeverluste hält selbst die größte und reichste Wirtschaftsmacht der EU (Deutschland) nicht aus.
1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %
1991 wurde die Börsensteuer (Transaktionssteuer) abgeschafft
1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt
1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer
2003 Bundeshaushalt 276 Mrd. Euro und danach?
2005 Ausstieg aus der paritätische Krankenkassenfinanzierung
2010 fehlen 125.000 Sachbearbeiter bei den Finanzbehörden
2010 kritisieren Steuerzahlerbund und Rechnungshof 30 Mrd. Euro Steuerausfälle.
2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro
Der ehrenwerte Altbundeskanzler Helmut Schmidt unterstrich bei Günther Jauch noch einmal, dass das alles „richtig und wichtig“ war. Die Arbeitsbeschaffungsmaßnamen, die moderate Lohnpolitik, Subventionen und Abwrackprämien. Bis heute hat er nicht erklärt wie die Schulden abgebaut werden könnten. Die Medien halten den Ball flach und achten darauf, dass das Thema Schulden nicht öffentlich wird. Warum sich mit diesem Thema unbeliebt machen, wenn Köhler, zu Guttenberg und Wulff genug Zündstoff für unendliche Debatten bieten.
Seit 2008 haben die Weltbank, Vereinten Nationen, IWF, EZB, Troyka, G8-Staaten, G20-Staaten, mit Ihren unzähligen Konferenzen, Rettungsschirmen, Eurobonds, SoFFin, BaFin, ESFS, ESM, Target2-Systeme, Hebelungen und Transaktionssteuern den Scharm von Pannenhilfen – es wurde geflickt und nicht repariert. Die EZB hat mit 1,1 Billionen frisch gedruckten Euros die Märkte zwar beruhigt aber keinen Euro Schulden abgebaut. Den Griechen wird damit nur bedingt geholfen.
„Wir Deutschen sind auch nicht besser als Griechen, Portugiesen oder Spanier. Ein Rentensystem, dem kaum noch einer traut, Beamtenpensionen, von denen niemand weiß, wie sie in der Zukunft bezahlt werden sollen, ein Steuersystem, das so aussieht, als hätten erfahrene Hinterzieher es sich ausgedacht, und vor allem ein Schuldenberg, der irgendwann ins Rutschen gerät und alles unter sich begräbt“.
„Unsere Straßen sind so löcherig wie antike Bauwerke, weil uns das Geld für die Instandsetzung fehlt. Bibliotheken und Schwimmbäder werden geschlossen. Manche Städte schalten nachts jede zweite Straßenlaterne aus, weil sie die Stromrechnung nicht bezahlen können. Im Gegensatz zu euren Löhnen steigen unsere seit der Einführung des Euro praktisch gar nicht mehr. Und jetzt sollen wir auch noch Euch Griechen retten. Die Sorgen um Euch, die haben uns gerade noch gefehlt (Zitat: W. Wüllenweber)“.
Die politische Elite ruft seit Jahren nach Sparmaßnahmen. Sie fordert konsequent Haushalts-Konsolidierungen mit dem Ergebnis, wie im Falle Griechenlands, dass die verordneten Sparmaßnahmen zwar durchgeführt werden, aber sich Stimmen mehren, dass sie nicht haltbar sind. Die EU hat versäumt bei ihren Maßnahmen und Aktionen parallel einen Marshallplan für Griechenland zu erstellen.
Die enormen Einnahmeverluste führen dazu, dass gegengesteuert wird, indem Städte und Gemeinden wahllos Gebühren erhöhen. Gewisse Kreise stimmen dafür Renten ab 1.200 Euro zu kürzen, andere wollen eine Maut für Bundesstraßen. Der Wirtschaftsminister bringt eine Besteuerung der Soldatenbezüge ins Gespräch. Ein Mittel scheint die Erhöhung des Eingangssteuersatzes zu sein. So wird das nichts mit der Rückführung der Staatsschulden. Sie führen aber auch dazu, dass in den nächsten 4 Jahren im Bundeshaushalt 20 Milliarden Euro in den sozialen Bereichen gestrichen werden.
Der ESM-Vertrag reißt ein Loch in den Bundeshalshalt: Es gibt keine Austrittsrechte. Das Haftungskapital beträgt 700 Milliarden Euro, kann aber unbegrenzt erhöht werden. Zunächst sollen „nur“ 80 Milliarden eingezahlt werden, der Deutsche Beitrag knapp 22 Milliarden Euro – natürlich kreditfinanziert. Es sind Schadensbeteiligungspflichten privater Gläubiger vage formuliert, die von einer Beteiligung in „Ausnahmefällen“ ausgehen.
Das Statistische Bundesamt hat angekündigt, sowohl die Schulden der ersten Abwicklungsbank („Bad Bank“ der WestLB) den Schulden des Landes NRW als auch die Schulden der FMS Wertmanagement („Bad Bank“ der HRE) den Bundesschulden hinzuzurechnen. Inwieweit es gelingen wird, die „Bad Bank“-Schulden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten mit den Erlösen aus dem Verkauf der übernommenen Risiko-Papiere zu tilgen, kann heute niemand genau beziffern.
Wenn wir etwas ändern wollen muss das in den Köpfen der Politiker geschehen. Sie sind aufgerufen die enormen Einnahmeverluste zu kompensieren. Das ist durch sinnvolle Sparmaßnahmen, eine Erschließung alter und neuer Einnahmequellen und einer angemessenen Beteiligung der Finanz- und Vermögenseliten an den Kosten des Staates, möglich. Das Drehbuch liefert die Initiative Agenda 2011 – 2012.
Als außerparlamentarische Opposition haben wir der Öffentlichkeit und den Parteien bereits im Mai 2010 ein seriöses, sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungskonzept vorgestellt, das helfen kann die Haushalte schuldenfrei zu gestalten und die Staatsschulden zurückzuführen. Wir haben die besseren Argumente: 150 Milliarden Euro.
Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
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