Von Irans religiösem Headliner, ultrakonservativem Apokalyptiker und nationalistischem Provokateur Mahmud Ahmadinedschad, seit 2005 Präsident Irans, soll der Satz stammen, Israel ins Meer drücken zu wollen. Außenpolitisch provoziert er immer wieder mit anti-israelischer Rhetorik und dem iranischen Atomprogramm. Hasserfüllt fügt der Religionsführer des Iran Ayatollah Ali Chamenei hinzu, man werde das Krebsgeschwür „Israel“ aus der Landkarte schneiden.
Wenn Angriff die beste Verteidigung ist, ist Israels Weg vorgegeben, die Tragweite unabsehbar. Diese Entwicklung trifft Europa, die USA, Japan und ihre Verbündeten, mitten in der Schuldenkrise wie ein Faustschlag ins Gesicht. Weltweit ringt man seit 2008 vergebens um Lösungsansätze, wie die Krisen zu bewältigen sind. Der einzige gemeinsame Nenner, es muss gespart werden. Mit dem Konflikt Israel – Iran kündigen sich weitere dunkle Wolken am Wirtschaftshimmel an. Wahrscheinlich werden Russland und China, die Sanktionen blockieren, nicht tatenlos zusehen.
Die überschuldeten Staaten, die jeweils mit hunderten von Milliarden Euro die Maastrichtkriterien überschritten haben, geben sich der Hoffnung hin, mit Sparmaßnahmen die Krisen lösen zu können. Das wird nur möglich, wenn die Staatseinnahmen zusätzlich drastisch erhöht werden und die Finanz- und Vermögenselite einen angemessenen Beitrag leistet. Weiter auf Pump geht nicht mehr, so Obama.
Stellen sich die USA, Japan und Europa auf diese Situation ein, werden sie ihre Verteidigungsetats der neuen Lage anpassen müssen. Über Diplomatie werden die Schulden nicht gesenkt, Diplomatie bringt auch kein Geld in die Kassen. Es ist der Zeitpunkt erreicht, dass die Politik Farbe bekennen muss, wie sie die Schulden tilgen will, die alten und neuen, nachdem sie diese seit den 60er Jahren kontinuierlich aufgebaut haben.
Es fehlt die Einsicht und die Durchsetzungskraft Korrekturen quer durch alle Finanzbereiche vorzunehmen und sich von alten Zöpfen zu trennen. Seit 2008 ist nicht eine konkrete Maßnahme bekannt geworden die Schulden reduzieren kann. Ob Rettungsschirme, Eurobonds, ESFS, ESM, Hebelungen, Abschriften auf faule Staatsanleihen, 1,1 Billionen neue Euros der EZB, Bad Banks – was man auch favorisiert – es wird nicht ein Euro Schulden getilgt. Gelder für dringende Investitionen sind nicht vorhanden.
Viele Begriffe prägen die europäischen Bemühungen mit den Krisen fertig zu werden. Für die Konsolidierung der Haushalte steht dieser Einfallsreichtum nicht zur Verfügung. Es ist langsam peinlich was Politiker im Verbund mit der Wissenschaft als großen Erfolg bezeichnen. Erst wird munter aufeinander eingedroschen, weil keiner die Meinung des anderen hören geschweige akzeptieren will, dann wird die Transaktionssteuer aus dem Hut gezaubert, einem alten Hut. Im Jahr 1991 wurde durch das 1. Finanzmarktförderungsgesetz die Börsenumsatzsteuer abgeschafft.
Bis dahin wurden auf Wertpapiere 1 Promille und 2.5 Promille vom Kurswert für festverzinsliche Papiere und für Aktien erhoben. In Großbritannien existiert seit 1964 eine Stempelsteuer (0,5 % Transaktionssteuer) für inländische Wertpapiergeschäfte an den Börsen, die dem Staat 2006 rund 5,1 Milliarden Euro einbrachten. Seit Oktober 2009 werden in Brasilien z. B. die ausländischen Investitionen in Aktien und Anleihen pauschal mit 2 Prozent versteuert. An den Börsen in Singapur, Hongkong und der Schweiz sind Börsenumsatzsteuern (Transaktionssteuern) längst eingeführt.
Der Umsatz aller Wertpapierbörsen in Deutschland betrug im Jahr 2008 2,47 Billionen Euro (Quelle: Deutsche Börsen). Eine Wiedereinführung – zu alten Konditionen – würde jährlich rund 25 Milliarden Euro Steuereinnahmen bedeuten. Befürworter sind die SPD Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und der ehemalige CDU Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (Wikipedia). Seit 1991 sind mehrere Hundert Mrd. Euro Steuerausfälle zu beklagen, andere feiern das heutige Ergebnis.
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich 1992 durch den Vertrag von Maastricht gegenseitig erstmals zu den EU-Konvergenzkriterien (zumeist Maastricht-Kriterien genannt) verpflichtet: Der staatliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandsprodukts betragen und das jährliche Haushaltsdefizit darf nicht mehr als 3 % des BIP betragen. Es können nunmehr Sanktionen gegen die Staaten verhängt werden die sich nicht an das Regelwerk halten, und Zahlungen an die Staaten eingestellt werden die den Vertrag nicht unterschreiben.
Die Vermögensteuer wurde zuletzt 1996 erhoben, in jenem Jahr hatte sie ein Steueraufkommen von etwa 9 Milliarden DM generiert. Seitdem sind die Vermögen überproportional gewachsen. 1995 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass eine unterschiedliche steuerliche Belastung von Grundbesitz und sonstigem Vermögen mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht vereinbar ist. In den Beratungen zum Jahressteuergesetz 1997 stellte die damalige Bundesregierung fest, dass es keinen verfassungsrechtlichen Zwang zur Abschaffung der Vermögensteuer gibt. Sie entschied, die Vermögensteuer ab 1997 nicht mehr zu erheben. Ergebnis: Bis 200 Mrd. Euro Steuerausfälle.
Bei den Einahmen zum Bundeshaushalt, jährlich rund 250 Milliarden Euro, wurde der Spitzensteuersatz von 57 Prozent auf 42 Prozent gesenkt. Gleichzeitig werden pro Jahr 165 Milliarden Euro versubventioniert. Welches Land kann weitere Verluste von hunderten Milliarden Euro verkraften? Was hat das mit der Lage von Israel zu tun? Die Spannungen zwischen Israel und dem Iran werden einen ungeheueren Druck auf die Weltgemeinschaft, Vereinigten Nationen, Weltbank, EZW, Finanzen und Wirtschaft, Politik und Wissenschaft ausüben und die Beteiligten zu Ergebnissen zwingen.
Die Finanz- und Bankenkrise hat seit 2008 einen ähnlich hohen Druck auf diese Institutionen und Politiker ausgeübt ohne die Schulden abzubauen, obwohl sich an den Rahmenbedingungen einiges geändert hat. Die unsinnige Schulreform in Hamburg ist aufgrund des Drucks der Bürger verhindert worden. Der Druck bei Stuttgart 21 hat wenigstens bewirkt, dass es zu neuen Planungen kommt.
In der Schweiz hat der Druck der Bevölkerung bewirkt, dass der Ausbau des Schienenverkehrs Priorität vor dem Straßenverkehr erhielt. Heute fahren dort die Züge planmäßig im Halbstundentakt – und bei uns? Auf Druck der Menschen wird die Vermögensteuer mit 20 % auf Vermögen ab 2 Millionen Schweizer Franken ab Januar 2012 wieder eingeführt. Zwei Drittel des Steuereinkommens soll in die Rentenkassen fließen.
Der weltweite Druck den Demonstranten aufbauen richtet sich gegen politische Systeme unter denen Menschen in Armut, Unterdrückung und Missachtung der Menschenrechte leben. Der Protest richtet sich gegen hohe Arbeitslosigkeit, niedrige Einkommen und hohe Inflationsraten. Sie kämpfen für mehr soziale Gerechtigkeit, bessere Bildung und Ausbildung und eine stärkere Beteiligung der „Reichen“ an den Kosten der Staaten.
Mit Streiks und Druck haben die Beschäftigten in den letzten Jahren moderate Löhne durchgesetzt. Diesen Druck üben sie nicht mehr aus, weil die Gewerkschaften zu schwach und arbeitgeberfreundlich geworden sind. Sie haben für eine tarifliche Gleichstellung der Leiharbeiter gekämpft mit dem Ergebnis, dass diese mit Werksverträgen weiterbeschäftigt werden und noch die Hälfte verdienen. Dem Druck der Öffentlichkeit waren Köhler und zu Guttenberg nicht gewachsen, Christian Wulff wird folgen.
Für Agenda 2011 – 2012 war diese Entwicklung absehbar. Unabhängig von politischen Zwängen wurde ein Sanierungskonzept erarbeitet, das die Möglichkeiten einer sozial verträglichen und nachhaltigen Lösung der Krisen aufzeigt. Niedrig angesetzt ergibt sich ein jährliches Sanierungsvolumen von 150 Milliarden Euro.
Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
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Die Initiative Agenda 2011- 2012 versteht sich als außerparlamentarischen Opposition mit dem Ziel, den Bundeshaushalt zu sanieren und die Staatsschulden zurückzuführen. Am 20. Mai 2010 haben wir unsere Inhalte auf unserer Homepage – www.agenda2011-2012.de – vorgestellt und in unserem Gründungsprotokoll dokumentiert und als Buch veröffentlicht. Unser sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungsprogramm umfasst eine Summe von 150 Milliarden Euro pro Jahr. Unser Engagement findet Anerkennung und eine breite Zustimmung. Über 90 Prozent unserer im Internet befragten User stimmen unseren Inhalten zu.
