Nach 20 Jahren hat der EG Gipfel das erreicht, wozu sich die EU-Mitgliedstaaten 1992 durch den Vertrag von Maastricht gegenseitig erstmals zu den EU-Konvergenzkriterien (zumeist Maastricht-Kriterien genannt) verpflichteten: Der staatliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandsprodukts betragen und das jährliche Haushaltsdefizit darf nicht mehr als 3 % des BIP betragen. Es können nunmehr Sanktionen gegen die Staaten verhängt werden die sich nicht an das Regelwerk halten, und Zahlungen an die Staaten eingestellt werden die den Vertrag nicht unterschreiben.
20 Jahre Stillstand wird heute wie ein Sieg gefeiert – armes Europa. Jetzt sind die Märkte wieder für eine kurze Zeit beruhigt. Doch der wahrscheinliche Zahlungsausfall Griechenlands und Portugals, der Verlust der Bonitätsbestnote für Frankreich und den vorübergehenden Euro-Rettungsfonds EFSF, sowie die Gefahr sozialer Explosionen in einigen Ländern der Währungsunion zeigen, dass das Überleben der Euro-Zone weiter gefährdet ist.
Griechenland und Portugal lassen erahnen, welche Probleme noch auf die EU zukommen werden. Die Renditen auf Staatsanleihen beider Staaten betragen rund 17,5 Prozent. Damit verabschieden sich beide Länder endgültig vom freien Kapitalmarkt. Portugal erhielt bisher aus den Rettungsschirmen 80 Milliarden Euro. Spätestens im März werden neue Zahlungen erforderlich und erwartet. In der Warteschleife befinden sich 10 weitere, überschuldete Staaten.
Die Rettungsschirme wurden von überschuldeten Staaten verbürgt, ähnlich wie die Bundesregierung, die die ersten 800 Milliarden Euro für Schrottpapiere der Banken verbürgte. Ob Rettungsschirme, Eurobonds, Hebelungen, ESFS, ESM, Bad Banks und wie sie zukünftig heißen mögen, die Schulden werden nicht um einen Euro getilgt, sondern hin und her geschoben. Daran ändern auch die ersten 1,1 Billionen Euro frisches Geld nichts, das in den Markt gepumpt wurde, um die Liquidität der Staaten zu sichern.
Alle sprechen davon, dass gespart werden soll. Keiner innerhalb der Weltbank, der EZB, Teilnehmer an den EU-Gipfeln, G8, Davos haben konkrete Vorstellungen, wie die Krisen zu überwinden sind. Die Politik, einschließlich der Beratung durch Lobbys, Ökonomen, Volkswirte, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise und den Parteibasen inspirieren und agieren nicht, Pläne und Ziele werden nicht klar definiert. Das gleiche Personal das die höchsten Einnahmeverluste aller Zeiten zu vertreten hat, ist auch für die Überschuldung der Staaten verantwortlich.
Auf der Suche nach einer praktikablen, seriösen, ehrlichen, sozial verträglichen und nachhaltigen Lösung der Schulden- und Vertrauenskrise wurde Agenda 2011 – 2012 ins Leben gerufen. Es wurde für die Bundesrepublik und der EU ein Sanierungskonzept entwickelt, das den Parteien auf den Leib geschnitten und in dieser Form einmalig ist. Niedrig angesetzt, ein jährliches Sanierungsvolumen von 150 Milliarden Euro, mit dem Ziel in 10 Jahren einen Betrag von 2 Billionen Euro zu erzielen. Das Programm wurde der Öffentlichkeit im Mai 2010 im Internet unter www.agenda2011-2012.de vorgestellt und das Gründungsprotokoll als Buch veröffentlicht.
Danach wurden mehr als 1000 Persönlichkeiten des öffentlichen Interesses schriftlich über die Arbeit der Initiative Agenda 2011 – 2012 informiert. Sie sind namentlich in der Chronik aufgeführt. Es werden Presseberichte über tagesaktuelle Ereignisse aufgegriffen und Vorschläge entwickelt, die zweimal wöchentlich über 15 Blogs und Presseportale publizierten werden. Es wurde aber kein Zweifel daran gelassen, dass für
eine Notstandsgesetzgebung gestimmt wird.
Agenda 2011 – 2012 fasst die Probleme in drei Gruppen zusammen: Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Hier sind Korrekturen erforderlich.
Es muss sinnvoll gespart werden, alte und neue Einnahmequellen sind zu erschließen und die Finanz- und Vermögenseliten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Antworten hierauf erhalten unsere User, auch darauf, dass die Engländer die Finanztransaktionssteuer längst erheben. Präsident Obama ließ bei seiner letzten Rede vor dem Repräsentantenhaus keinen Zweifel aufkommen, dass er für mehr soziale Gerechtigkeit und eine höhere Besteuerung von Millionären und Milliardären kämpfen wird.
Ein Teil der amerikanischen Beschäftigten arbeiten unter sklavenähnlichen Bedingungen, 14,1 Prozent sind arbeitslos, Stundenlöhne von 5 bis 11 US Dollar sind an der Tagesordnung, das einzige Land das keinen tariflichen Urlaub kennt – es werden 15 Tage zugestanden – und eine Inflationsrate von 3 %. Dem stehen Demokraten und Republikaner gegenüber, die stark mit den Lobbys verbunden sind. So konnte man die politischen Spielregeln bis heute beschreiben.
Die erzkonservativen Republikaner zeigen ihr wahres Gesicht: Sie wollen keine Steuererhöhungen für Reiche, keine Steuersenkung für Beschäftigte sondern die Wahrung der Vermögensstände des uralt Geldadels, der Spekulanten und Lobbys und die Multivermögen der Technokraten. Das ist die Liga der Kapitalisten. Sie beschäftigen seit Jahrzehnten tausende Rechtsanwälte und Steuerberater, die das durchlöcherte amerikanische Recht nutzen, für ihr Imperium Steuern zu sparen. Selbst eingefleischte Republikaner waren entsetzt, dass ihr Kandidat Romney nur 15 Prozent Steuern zahlt.
Wenn Europa etwas bewegen will, muss man sich mit Obama verbünden und seinen Forderungen, die auch der größte Teil der Menschen in Europa stellt, folgen Dass unsere „Kapitalisten“ das anders sehen, zeigt das jährliche Steuergeschenk von einer Milliarde Euro an Hoteliers und die gleichzeitige Kürzung bei den Sozialleistungen von 5 Milliarden Euro pro Jahr bis 2015.
Von der Politik werden deutliche Zeichen erwartet. Entweder mehr soziale Gerechtigkeit oder sie gerät weiter ins Abseits. Noch ist es Zeit gegenzusteuern, wobei das Sanierungskonzept von Agenda 2011 – 2012 beispiellos ist. 20 Jahre bis zum Umsetzen der Maastricht Kriterien, 20 Jahre warten auf die große Steuerreform, Rentenreform, Reform des Gesundheitswesen, 30 Jahre Suche nach einem Atommüll-Endlager. In dieser Zeit entstanden die größten Einnahme-Verluste aller Zeiten und die höchsten Schulden. Wer wird wann ein vergleichbares Regelwerk auf den Tisch legen?
Diese Entwicklung wurde nicht durch die Beschäftigten, Regelsatz-Empfänger oder Rentner herbeigeführt oder beeinflusst. Es waren die Koalitionäre die in den letzten Legislaturperioden mit knappen Mehrheiten die Fäden gezogen haben. In Verbindung mit den Lobbys und dem Kapital sind wir in die Krisen gerutscht. Das Vertrauen der Bürger in die Politik ist tief erschüttert. Das ist das Phänomen – der Nährboden für Streiks, Demonstrationen und bürgerkriegsähnliche Zustände in vielen Regionen der Welt. Fehlende Glaubwürdigkeit in die Handlungsfähigkeit der Politik ist das Resultat.
Alle haben die gleichen Chancen und sollten sie nutzen, damit bei der nächsten Bundestagswahl wenigstens noch 50 Prozent der Bürger wählen gehen. Schulden und Bürgschaften sind kein Staatsgeheimnis, obwohl das manchmal so scheint. Die Politik sollte besser mit dem Druck der Lobbys und des Kapitals umgehen und einfach und selbstbewusst politische Entscheidungen im Bundestag treffen. Entweder verlieren wir alle oder wir gewinnen alle und damit sind die drei Gruppen gemeint.
Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
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