Der Wachstumsmotor wird langsamer. Nachdem das Wirtschaftswachstum 2010 noch bei 3,7 Prozent lag und 2011 mit 3,0 Prozent noch kräftig war, erwartet die Bundesregierung für 2012 noch ein Wachstum von 0,7 Prozent. In Zahlen heißt das Umsatzeinbußen bei den Herstellern von 75 Milliarden Euro und einen Umsatzeinbruch bei den Vertreibern der Produkte von rund 150 Milliarden Euro. Die Weltbank und führende Wirtschaftsinstitute gehen in Europa von einem Wachstum von 1 Prozent aus.
Die Auftragsbücher sind nicht mehr so prall gefüllt, die Konjunktur schwächt sich weiter ab. 2011 kam es insgesamt zu 30.200 Insolvenzen, darunter waren so namhafte Firmen wie: Die Berliner Solar SE, Manroland mit 6.500 Beschäftigte, der Eichborn Verlag, Teldafax, Friedberger Insolvenzverwalter, die Krankenkasse City BKK, der Bauunternehmer Heitmann Holding, der Zulieferant Sellner-Gruppe mit 1.600 Beschäftigten und die Schmuckhandelskette Gold Meister GmbH mit 130 Filialen. Der Schaden dürfte zwischen 2 und 3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt liegen und 60 Milliarden Euro betragen.
2012 sorgen Schlecker und Praktiker für negative Schlagzeilen, es stehen 30.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Es ist ein gefährlicher Mix aus Insolvenzen mit vielen Arbeitslosen, aus fehlenden Einnahmen, Schulden, Steuerverschwendung, Bürgschaften, rückläufigem Wirtschaftswachstum, hohen Zinsen auf dem freien Kapitalmarkt, hohen Inflationsraten und Arbeitslosigkeit, der Schlimmes erwarten lässt. Die Risiken trägt der Steuerzahler. Wir haben eine pro Kopf-Verschuldung von 24.500 Euro, dazu kommen die Risiken aus Bürgschaften. Gewinne werden kapitalisiert und Verluste sozialisiert, was für 81.000 Menschen 24.500 Euro Schulden bedeutet.
Seit den 60er Jahren ist es zu den größten Einnahme-Verlusten aller Zeiten gekommen. Parallel dazu sind die Schulden bis 2011 auf 2.029 Milliarden gestiegen. Daran haben auch 1992 die Beschlüsse der EU-Mitgliedsstaaten, mit dem Vertrag von Maastricht und der gegenseitigen Anerkennung der EU-Konvergenzkriterien (zumeist Maastricht-Kriterien genannt) nichts geändert: Die Inflationsrate darf nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über derjenigen der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten liegen, der staatliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandsproduktes liegen und das jährliche Haushaltsdefizit darf nicht mehr als 3 % des Bruttoinlandprodukts betragen.
Erst das Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), dann der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM). Der erste Rettungsschirm EFSF wurde im Mai 2010 aufgespannt, um die Eurozone vor einer Ansteckung durch das griechische Schuldenvirus zu schützen. In Anspruch genommen würde er nicht werden, so war die optimistische Annahme der Politik, nachdem Griechenland zuvor mit einem Rettungspaket vor einer Staatspleite bewahrt werden konnte. Alle, die an diese Vision geglaubt hatten, wurden eines Besseren belehrt, nachdem Irland noch im selben Jahr unter den Schirm schlüpfen musste.
Als die EU-Spitze im März 2011 in Brüssel tagte, war abzusehen, dass auch Portugal Schutz beim EFSF suchen musste. Der Gipfel beschloss daraufhin, einen dauerhaften Rettungsschirm einzurichten. Kurz nach jenem Gipfel hielt Portugal dem Druck der Finanzmärkte nicht mehr stand und wagte den Sprung unter den Rettungsschirm. Der Platz wurde eng und die Krise grassierte weiter. Spanien und Italien wurden immer skeptischer von den Investoren beäugt. Die Lösung hieß nach dem 16. Krisengipfel im Dezember letzten Jahres „Hebelung“. Inzwischen redet keiner mehr vom zauberhaften Hebel, da die potenziellen Investoren kaum Interesse zeigten.
Nun soll es also der ESM richten. Wird die Rechung der Politik diesmal aufgehen? Sind ESM plus EFSF wirklich groß genug, damit auch größere Länder wie Italien, Spanien, Frankreich, Belgien und weitere überschuldete Staaten darunter Platz finden könnten? Die Antwort lautet wahrscheinlich nein. Daher fordert Mario Monti bereits, den ESM auf eine Billion Euro zu verdoppeln. Die Bundesregierung lehnt das ab.
Doch von den einzelnen Ländern gegenseitig verbürgte Eurobonds? Oder sind Schuldentilgungsfonds eine Lösung? Demnach werden alle Staatsschulden der Eurozone, die über die Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung hinausgehen, in einen Fonds ausgelagert und gemeinschaftlich garantiert. Das Zinsniveau wird für die schwachen Länder auf ein erträgliches Niveau gesenkt. Dafür verpflichten sich die Länder auf eine Schuldenbremse und Strukturreformen.
Für Deutschland würde das bedeuten: Das BIP beträgt 2.478 Milliarden Euro, die Schulden 2.029 Milliarden Euro. Nach den Maastricht-Kriterien sind 60 % vom BIP erlaubt. Demnach würde eine Überschuldung von 514 Milliarden Euro in einen Fonds ausgelagert. Bei einer Tilgung von 0,6 % und Zinsen von 2,4% käme es zu einer Laufzeit von 25 Jahren. Nach 25 Jahren wird die Schuldenquote bei allen Ländern unter die 60-Prozent-Grenze des Maastrichter Vertrages fallen und der Fonds schafft sich selber ab.
Die Konjunkturaussichten im Euroraum trüben sich wegen der anhaltenden Schuldenkrise ein. Nach der Weltbank strich auch der IWF seine Wachstumsprognose zusammen. Deutschland kommt demnach 2012 auf ein mageres Plus, die Eurozone schlittert dagegen in die Rezession. Nachdem die einzelnen Regierungen keine Lösungsansätze vorlegen können wie die Krisen zu bewältigen sind, suchen auch die Staatschefs seit 2008 mit ihren Verbündeten vergeblich danach. Die Lösung liegt in konsolidierten Haushalten.
Ende eines Jahres stellen die 15 Ministerien fest, dass sie ihre Budgets überschritten haben. Es kommt zu Nachtragshaushalten, die in den letzten 30 Jahren mit Krediten ausgeglichen wurden. Ein Grund sind fehlende Einnahmen, ein weiterer Grund disziplin- und planlose Ausgaben. Fazit: 2.029 Milliarden Euro Kapitalmarktschulden, über 1.000 Milliarden Bürgschaften, Neuverschuldung 2010 rund 311 Milliarden Euro und ein Bundeshaushalt von 250 Milliarden Euro – mit dem alles bezahlt werden soll.
Es gibt viele Gründe für die Überschuldung: Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Es wird nicht planvoll und effizient gespart, alte und neue Einnahmequellen müssen erschlossen und die Finanz- und Vermögenseliten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Da wir bis heute, trotz boomender Wirtschaftsjahre 2005, 2006, 2007, 2010und 2011nicht in der Lage waren auch nur einen Euro zu tilgen, werden wir das auch nicht mit 3 % schaffen.
Bei einem Bundeshaushalt von 250 Milliarden Euro lag das Defizit im Durchschnitt bei 50 Milliarden Euro. Für die ESM-Fonds fallen bei einer Summe von 541 Milliarden Euro weitere Kosten von 16,2 Milliarden Euro an. Was kommt aus der Billionen-Bürgschaft noch dazu? Die Politik wird sich mit den Mindereinnahmen von Hunderten von Milliarden Euro beschäftigen müssen, die durch die Absenkung des Spitzensteuersatzes von 57 auf 42 Prozent, der Abschaffung der Vermögenssteuer, einer zu niedrigen Quellensteuer, zu moderater Erbschaftssteuer und reformbedürftigen Mehrwertsteuer entstanden sind.
Auf den Prüfstand gehören: Subventionen von 165 Milliarden Euro pro Jahr, 125.000 Sachbearbeiter fehlen bei den Finanzbehörden, wodurch jährliche Steuerausfälle von 30 Milliarden Euro zu beklagen sind. Die Liste ist lang und weist auch auf Vorteilsnamen hin. Die nur schwache Entwicklung von Löhnen und Gehältern hierzulande gehört nach Ansicht von UN-Experten zu den strukturellen Ursachen der Probleme in der Euro-Zone. So lange die Beschäftigten bei den Lohnzuwächsen an letzter Stelle in der EU liegen, lässt sich der Konsum nicht steigern.
Diese Entwicklung hat man bei Agenda 2011 – 2012 lange voraus gesehen. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem heutigen Volumen von jährlich 150 Milliarden Euro vorgestellt. Die Mandatsträger von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden und Medien wurden schriftlich informiert. Das Programm ist beispiellos und zeichnet Wege aus der Krise auf.
Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
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