Es waren ausgerechnet die Westalliierten, unsere Kriegsgegner, die den notleidenden Menschen in Berlin geholfen haben. Ein weiterer Schritt war der Marshallplan der Betriebe, Unternehmen und Bürger mit Waren und Rohstoffen, und den Staat mit Krediten unterstütze. Am 20. Juni 1948 entstand durch eine allgemeine Geldabwertung im Verhältnis 10:1 die Deutsche Mark.
Am 23. Juni führte die Sowjetunion in Ihrem Einflussbereich eine eigene Währungsreform durch. Der sowjetische Militärgouverneur wollte die Ostmark für ganz Berlin einführen. Dem widersetzten sich die Westmächte und führten ihrerseits in ihren Bezirken die Westmark ein. Daraufhin verhängte die Sowjetunion am 24. Juni 1948 die vollständige Blockade über Berlin.
Am 8. November 1948 erging in der britisch amerikanischen Zone das Gesetz über das „Notopfer Berlin“. Es sollte wenigstens den armen Menschen geholfen werden. Eine Reihe von Postsendungen wurde mit einer Zusatzmarke von 2 Pfennig beklebt (schließlich taten die 2 Pfennig keinem weh).
In 7 Jahren und 4 Monaten kamen auf solche Weise immerhin 430 Millionen Deutsche Mark zusammen, die der Berlin-Hilfe zugute geführt werden konnten. Diese Summe wird einem erst bewusst, wenn man daran erinnert, dass Schleswig Holstein 1948 einen Haushaltsetat von 491 Millionen DM hatte. Die Deutsche Post teilt uns am 20.04.2010 mit, dass 2009 an Briefen und Postkarten 21 Milliarden Stück und an Paketgut 678 Millionen Stück verschickt wurden. Inklusiv der privaten Zusteller sind das über 26 Milliarden Zustellungen 2009!
Notopfer Berlin könnte wieder belebt werden: Bei 5 Cent je Poststück, und das tut auch heute keinem weh, sind das 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Im 5-Jahresplan stolze 6,5 Milliarden Euro. Die Einnahmen sind wie damals zur Unterstützung der Armen und Bedürftigen in Städten und Gemeinden bestimmt, wobei heute auch Städte und Gemeinden auf der Schwelle zur Armut stehen. Eine 2. Möglichkeit wäre eine zusätzliche Briefmarke von 1 Euro für die Bürger, die etwas mehr leisten möchten.
1948 und 1949 wurden durch „gemeinsames“ Handeln der Parteien, in denen Konsense zum Lastenausgleichsgesetz und durch das Grundgesetz, die Finanz-, Wirtschaft- und Rechtsbasis der Bundesrepublik hergestellt. Was uns seinerzeit geholfen hat, die Zusammenarbeit der Demokarten, ist nur noch bei der Wiedervereinigung, dem Solidaritätszuschlag, der Abwertung der Ostmarkt – zur DM und bei Rettungsschirmen gelungen, das sind die wenigen Ausnahmen. Heute haben wir es mit den größten Einnahme-Verlusten und den höchsten Schulden/Bürgschaften aller Zeiten zu tun. Gemeinsame Anstrengungen aller Parteien, die Probleme zu lösen und die Krisen zu überwinden – Fehlanzeige.
Die Überschuldung und fehlende Konzepte der Parteien führte letztlich zur Gründung der Initiative Agenda 2011 – 2012. Es wurde ein sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungskonzept erarbeitet. Im Mittelpunkt stehen junge Menschen, ihr Anspruch auf Bildung und Ausbildung, soziale Gerechtigkeit gegenüber den Familien, Kindern Beschäftigten und Migranten. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Das spaltet die Gesellschaft.
Dies ist ein wesentliches Problem, auch der anderen EU Staaten, hier müssen weitreichende Korrekturen vorgenommen werden. Die große Herausforderung liegt darin, dass sinnvoll gespart wird, alte und neue Einnahmequellen erschlossen werden und die Finanz- und Vermögenseliten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Das sind die Kriterien die uns befähigen ein Sanierungskonzept, das im Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, mit 150 Milliarden Euro auszustatten und den Parteien vorzulegen.
Wir beteiligen uns nicht an medialen Kommentierungen von „Pleiten, Pech und Pannen“ oder den vielen unappetitlichen Affären, sondern kommentieren aktuelle Tagesnachrichten, indem wir Lösungsvorschläge erarbeiten und anbieten. Bei der Betrachtung der Finanz-, Banken-, Wirtschaft-, Schulden- und Vertrauenskrise ist auffallend, wie groß die Unkenntnis oder die Distanz bei politischen Ursachen und Zusammenhängen ist. Es wird über die Transaktionssteuern gestritten. Dabei finden sich keine Stimmen die darauf hinweisen, dass diese Steuer längst in England erhoben wird. Die Briten wollen andere Länder nicht daran teilhaben lassen.
Ähnlich verhält es sich bei der Vermögenssteuer die 1997 ersatzlos gestrichen wurde. Von Politikern wurde uns schriftlich mitgeteilt, dass die Vermögenssteuer nicht verfassungskonform ausgestattet sei, das ist falsch, denn die damalige Regierung hat festgehalten, dass sie rechtens ist. Es besteht auch eine große Befangenheit Korrekturen und Reformen durchzuführen, die von vielen Politikern quer durch alle Parteien gefordert werden. Die Schweiz macht es uns vor. Nachdem die Eidgenossen die Vermögenssteuer abgeschafft haben fordert nunmehr ein Volksbegehren, diese mit 20 % Prozent wieder einzuführen. Zwei Drittel des Geldes soll in Rentenrückstellungen fließen.
Wie sieht das vergleichsweise bei uns aus? Die große Steuerreform wurde von Wolfgang Schäuble auf die Zeit nach der Bundestagswahl 2013 verschoben, so geht das seit Jahren. Bei der Reform der Mehrwertsteuer kapituliert er, da diese „politisch“ nicht durchsetzbar wäre. Welch eine Blamage, er braucht nur die Parlamentarier darüber abstimmen zu lassen. Seit Jahren mehren sich die Stimmen quer durch alle Parteien, die jährlichen Subventionen von 165 Milliarden Euro abzubauen. Summen von 30 bis 60 Milliarden Euro sind im Gespräch. Das Institut für Wirtschaftsforschung München hält 130 Milliarden Euro für ohne weiteres kürzbar.
Auf der Agenda stehen Mindestlöhne, Reformen der Renten- und Krakenkassen, die Pflegeversicherung, Erhöhung der Einkommensteuer für Besserverdiener, die Reichensteuer gehört ebenso auf den Prüfstand wie die Quellensteuer, die mit 25 % so niedrig ist wie keine Kapitalertragssteuer vorher. 125.000 Sachbearbeiter fehlen bei den Finanzbehörden. Kinder gehören in Kinderkrippen und in den Kindergarten und nicht subventioniert bei den Eltern. Die Liste der von uns vorgetragenen Änderungsvorschläge ist lang.
Es sollte eine neue Schlüsselindustrie her. Planungen, und das schließt Finanzplanungen mit ein, für die Endlagerung von Atommüll, die Umlagerung des Atomschrotts aus dem Lager Asse, Rückbau der stillgelegten Atommeiler. Da kommen hunderte von Milliarden Euro zusammen. Es fehlen 4.500 km Stromleitungen was dazu führt, dass Windräder stillstehen, da der Strom nicht transportiert werden kann. Wie will man mit einem Bundeshaushalt von 250 Milliarden Euro weitaus größere Probleme lösen?
Die Unterstützung der Westalliierten war nicht ganz uneigennützig. Sie wollten ein wieder erstarktes Deutschland, um gute Geschäfte zu tätigen, High-Tec und starke Ex- und Importe. Heute wird ein starkes Europa benötigt, damit wir unsere Exporte in die EU von 600 Milliarden Euro pro Jahr halten und ausbauen können. Dazu müssen die Staaten ihre Haushalte konsolidieren – ohne Moos nichts los.
Mit unserer Öffentlichkeitsarbeit werben wir für Unterstützung unserer Bemühungen und möchten eine Portion Optimismus zu den Bürgern und Politikern tragen. Man mag es drehen und wenden wie man will, es finden sich in der Literatur und im Internet keine Hinweise, wie die Krisen zu überwinden sind. Es wird von Politikern, Politologen, Ökonomen, Volkswirten und Wissenschaftlern, Gewerkschaften, Verbänden, Bankern, Unternehmen und Konzernen erwartet, dass sie diese Lücke schließen, um den Staat vor Rezession, Inflation, Deflation und Geldentwertung schützen.
Wir werden weiter arrangiert kämpfen, um gemeinsam Wege aus der Krise zu finden. Das bisherige Ergebnis kann sich sehen lassen: 150 Milliarden Euro und eine ganze Menge Freunde.
Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
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