Die Affären Köhler, zu Guttenberg und Wulf zeigen den stillosen Umgang den Persönlichkeiten des öffentlichen Interesses mit „angeblichen“ Freunden pflegen. Die Bürger quittieren es, indem sie ihnen das Vertrauen entziehen. Aus Kriegsgegnern wurden Freunde, nachdem die Bundesregierung mit dem Grundgesetz 1949 eine Rechtsbasis geschaffen hatte. In den folgenden Jahrzehnten wurden die Deutschen immer beliebter. Sparsamkeit, Fleiß, Ehrlichkeit der Menschen schafften ein neues Bild von „Made in Germany“. Das Wirtschaftswunder wurde zum Leitfaden für Europa.
In Folge der Industrialisierung 1871 wurden rund 500.000 polnischen Arbeitsmigranten ins Ruhrgebiet geholt, nach dem Krieg folgten Italiener, Griechen und Jugoslawen. Das Zusammenleben gestaltete sich friedvoll und gleichberechtigt. Als historisch gilt die Aussöhnung und Freundschaft mit Juden. Wir wissen was Völkerfreundschaft bedeutet.
Mit Griechenland verbindet uns ein angestammt gutes Verhältnis. Sie waren es, die die Freundschaft unter Europäern auf den Prüfstand stellten, nachdem sie unter Vortäuschung falscher Angaben in die EU aufgenommen wurden.
Als Kalter Krieg wird der Konflikt zwischen den Westmächten unter Führung der USA und dem Ostblock unter Führung der Sowjetunion bezeichnet, den diese von 1945 bis in die 1980er Jahre mit allen Mitteln austrugen, ohne dass sich die Supermächte USA und Sowjetunion aber direkt militärisch bekämpften. Dabei wurden jahrzehntelang auf beiden Seiten politische, ökonomische, technische und militärische Anstrengungen unternommen, um den Einfluss des anderen Lagers weltweit einzudämmen oder zurückzudrängen.
In der Zeit danach wurde mit den von der Busch-Regierung als diktatorisch bezeichneten „Schurkenländern“ Irak, Kuba, Iran, Syrien, Libyen, Südjemen und Nordkorea so etwas wie „Freunde“ gewonnen. In Erinnerung sind Umarmungen und Umgarnungen der Despoten, es ging um politische, ökonomische und technische Einflussnahmen, Öl, Rohstoffe und Exporte. In diesen Staaten sind 50 % der Menschen unter 25 Jahre – in den Emiraten sind es 75 % – die für Menschenrechte und bessere Bildung, gegen hohe Arbeitslosigkeit, Misswirtschaft, hohe Inflationsraten und Staatswillkür kämpfen. Dafür nehmen sie bürgerkriegs- ähnliche Zustände in Kauf, die zum Sturz einiger Diktatoren führten.
Politik und Wirtschaft gehören unabdingbar zusammen, es ist eine beängstigende Nähe. Beamte und Angestellte arbeiten seit mehreren Jahren, nach dem Personal-Austauschgesetz, mit Lobbyisten zusammen. Monitor gab am 19.10 2006 bekannt: Lobbyisten versuchen, die Politik zu beeinflussen, um Ihrem Arbeitgeber Vorteile zu verschaffen. Dazu sprechen sie auch in Ministerien vor. Manche Lobbyisten haben das gar nicht mehr nötig – sie sind nämlich schon da. Ja, richtig, das ist neu: Lobbys haben in unseren Ministerien mittlerweile Büros – Tür an Tür mit den Regierungsbeamten und mit einer eigenen Durchwahl, und schreiben an Gesetzen mit. Bezahlt werden sie von ihren Unternehmen. Leihbeamte – gut für die Wirtschaft.
In dem Bericht wird als Beispiel geschildert, dass ein Mitarbeiter der Flughafen- Betreiber-Gesellschaft Fraport AG einen Gesetzentwurf über weitreichenden Lärmschutz im Sinne seines Arbeitgebers verwässert haben soll. Damit nicht genug, ein Abgeordneter kann daher durchaus parallel eine machtvolle Position in der Wirtschaft, sei es als Vorstandsmitglied oder als Aufsichtsratmitglied in einem meist größeren Unternehmen, innehaben. Es kommt zu Ämterhäufungen, zu einer gleichzeitigen Wahrnehmung von verschiedenen öffentlichen Ämtern und Mandaten auf politischer oder wirtschaftlicher Ebene.
Das Prinzip der Unabhängigkeit führt dazu, dass Abgeordnete in beliebiger Weise Nebentätigkeiten wahrnehmen können, ehrenamtlich oder gegen Bezahlung. Es erscheint nur zufällig zu sein, dass die Bundeswehr, mit einem Haushaltsetat von 26 Milliarden Euro, 13 Milliarden Euro für neue Waffensysteme ausgibt und Parlamentarier in den Vorständen und Aufsichtsräten der Waffenindustrie sitzen. So verhält es sich auch mit den anderen Ministerien.
In diesem Zusammenhang ist auch das Geschenk von jährlich 1 Milliarde Euro an Hoteliers zu sehen. Über 2000 Unternehmen sind straff in Lobbys organisiert und drücken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen. Unsere Parlamentarier, dort bei den Führungsgremien bestens eingebunden, können sich dem Scharm und der Verlockung von Machtanreicherung kaum entziehen. Andere bezeichnen es als scham- und stillos.
Auf der anderen Seite 41 Millionen Beschäftigte die keine Vorteile von dieser Verbrüderung haben. Sie leiden darunter, dass das deutsche Steuerrecht unter diesen Voraussetzungen ungerechter geworden ist. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Es ist nicht verwunderlich, dass es unter dieser Konstellation bisher nicht zur Einführung flächendeckender Mindestlöhne kam.
Die Beschäftigten liegen bei den Lohnzuwächsen an letzter Stelle in Europa. Frauen erhalten für die gleiche Arbeit die ihre männlichen Kollegen leisten 23 % weniger Einkommen. Die niedrigen Nettoeinkommen sind zwischen 16 bis 22 Prozent gesunken. 41 Millionen Arbeitnehmer und knapp 20 Millionen Rentner sind nicht dafür zuständig und verantwortlich, dass die Vermögenssteuer grundlos gestrichen wurde. 165 Milliarden Euro fließen jährlich in Subventionen, zu denen Parlamentarier quer durch alle Parteien feststellen, dass 30 bis 50 Milliarden Euro kürzbar sind, das Institut für Wirtschaftsforschung München, sogar von 130 Milliarden Euro pro Jahr ausgeht.
Obwohl die Bemessungsgrenze bei der Lohn- und Einkommenssteuer von 53 auf 42 Prozent gesenkt wurde, haben die Beschäftigten keinen Cent mehr in den Taschen, da die allgemeinen Teuerungsraten und das niedrige Lohnniveau Zugewinne nicht zulassen. Die heutigen Probleme sind seit den 60er Jahren durch ungehemmten Anstieg der Schulden entstanden. Gleichzeitig wurden die größten Einnahme-Verluste aller Zeiten hingenommen. Daran tragen die Beschäftigten keine Schuld, das ist Sache der Politik. Das Ergebnis sind 2.011 Milliarden Euro Kapitalmarktschulden.
Schuld ist die Unzulänglichkeit der Regierungskoalitionen der letzten Jahrzehnte und ihrer engen Freunde, die verbrüderten Lobbys. Es wird nicht nach einer Lösung im Land, die Konsolidierung der Haushalte angestrebt, sondern nach einer europaweiten Lösung gesucht. Ratingagenturen sorgen für Analysen der Finanz- und Wirtschaftsmärkte. Privatpersonen, Unternehmen, Länder und Staaten erhalten dort eine verlässliche Beurteilung der Bonität ihrer Handelspartner. Nachdem die Ratingagentur S & P nur noch Deutschland, Niederlande, Finnland und Luxemburg ein „AAA Rating“ einräumen, geraten sie unter Beschuss.
Seit 2008 befinden wir uns in der Banken- und Schuldenkrise. Die EZB druckt zwischenzeitlich 1.100 Milliarden neue Euro, um mehr Liquidität herzustellen. Die Zinsen für Rettungsschirme könnten sich durch die Herabstufung erhöhen. Fällt Griechenland, und das könnte durchaus eintreten, geraten weitere Staaten in den Abwärtssog. Das würde für den Deutschen Markt, der im besonderen Maße von Exporten abhängig ist (Exportquote 43,5 Prozent), große Probleme mit sich bringen. Von 959 Milliarden Euro Export gehen 600 Milliarden Euro in die EU. Wie will Frankreich, unser größter Handelspartner, seinen Anteil von 95 Milliarden Euro halten? Um wie viel Prozent wird der Handel mit Frankreich und den anderen EU Staaten einbrechen? Die Binnennachfrage wird weiter sinken.
Fünf deutsche Autofirmen haben einen Exportanteil von 300 Milliarden Euro. Was geschieht, wenn der Absatz der Nobelkarossen infolge von Rezessionen zurück geht? diese Fragen müssen vorab zwischen Freunden bei der Politik und den Lobbys geklärt werden, bevor es überhaupt möglich ist die Haushalte zu konsolidieren. Sparmaßnahmen, alte und neue Einnahmequellen zu erschließen und die Finanz- und Vermögenseliten an den Kosten des Staates zu beteiligen, sind die Eckpunkte die den Weg aus der Krise ebnen.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 bietet sozial verträgliche und nachhaltige Lösungsvorschläge vor einem realen Hintergrund an, die in den Führungsetagen der Politik, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden und Medien bekannt sind. Sie werden sich mit den Inhalten beschäftigen müssen. Wir haben die besseren Argumente: 150 Milliarden Euro.
Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
31275 Lehrte
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www.agenda2011-2012.de
Agenda 2011- 2012 versteht sich als außerparlamentarischen Opposition mit dem Ziel, den Bundeshaushalt zu sanieren und die Staatsschulden zurückzuführen. Am 20. Mai 2010 haben wir unsere Inhalte auf unserer Homepage – www.agenda2011-2012.de – vorgestellt und in unserem Gründungsprotokoll dokumentiert und als Buch veröffentlicht. Unser sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungsprogramm umfasst eine Summe von 150 Milliarden Euro pro Jahr. Unser Engagement findet Anerkennung und eine breite Zustimmung. Über 90 Prozent unserer im Internet befragten User stimmen unseren Inhalten zu.
