Wenn man Angela Merkel, Rainer Brüderle und den befragten Menschen glauben darf, geht es uns doch relativ gut. Die Medien sehen das anders und weisen darauf hin, dass der Staat über 3 Billionen Euro Schulden/ Bürgschaften hat, die Neuverschuldung 2010 bei 311 Milliarden Euro liegt, von denen 264 Milliarden im Haushalt verbucht sind und 47 Milliarden als Defizit ausgewiesen werden. Die Börsen haben 2010 rund 15 % verloren – hunderte von Milliarden Euro – das wird so hingenommen. Gleichzeitig wird bekannt, dass die EZB für 1,1 Billionen Euro frisches Geld gedruckt und dafür faule Anleihen kauft, na und?
Die Nachrichten der ARD, dass hunderte von Milliarden in den Pensionskassen fehlen, schlägt wie eine Bombe ein. Im Laufe ihres Berufslebens zahlen Beschäftigte 100.000 bis 250.000 Euro Beiträge in die Rentenversicherung ein, der Beamte „null“ Euro. Der öffentliche Dienst hat versäumt entsprechende, monatliche Rückstellungen vorzunehmen. Erst ab 1990 wurden Pensionsfonds von den Bundesländern angelegt in die Gelder zurückgestellt werden sollten, um den Pensionsansprüchen der Beamten zu sichern. Dieser Verpflichtung kamen die Länder nicht ausreichend nach. Niedersachsen und Rheinland-Pfalz lösen diese Rücklagen jedoch auf zur kurzfristigen Entlastung ihrer Haushalte.
Der Bund der Steuerzahler sieht in einer Studie die Pensionslasten bei Bund, Ländern und Gemeinden von heute 30 Milliarden auf mehr als 130 Milliarden Euro im Jahr 2050 steigen. Spätestens 2012 werde laut Peter Heesen (dbb) der Nachwuchsmangel im öffentlichen Dienst offenkundig, da Angestellte, Beamte und Soldaten fehlen. Der Beamte hat als Ruheständler gegenüber dem Rentner den Vorteil, dass sich seine Bezüge nach der letzten Gehaltsstufe richten. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass Angela Merkel und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger öffentlich beklagen, dass bei den Finanzbehörden, einschließlich Polizei und Zoll, 125.000 Sachbearbeiter fehlen und der Staat somit jährlich auf 30 Milliarden Euro Steuereinnahmen verzichtet.
Das ist so wie bei Stefan Raab, wo Einäugige unter Blinden den Superstar suchen. Was ist eigentlich in unserem Staat los? Da ist die Stadt Hagen, auch Tor zum Sauerland genannt, deren Einwohnerzahl von 225.00, trotz Einbürgerung von Hohenlimburg mit 20,000 Menschen, auf 190.000 Einwohner geschrumpft ist, mit einer Milliarde Euro Schulden belastet. Das ehemalige Ischelandbad naturalisiert sich von selbst, andere Einrichtungen wurden geschlossen. Dem Kämmerer stehen noch Dispokredite für den dringend benötigten täglichen Bedarf zur Verfügung. Bremen hat rund 3-mal so viele Bürger aber 15-mal so viele Schulden, 15 Milliarden Euro.
So sieht das bei den Städten und Gemeinden aus, die mit 143 Milliarden Euro verschuldet sind. Sie rufen nach einem Finanzausgleich, doch wer soll den bezahlen? Die Länder mit ihren 595 Milliarden Euro Schulden oder der Bund mit seinen 1.284 Milliarden Euro Verbindlichkeiten? Da freut sich der Finanzminister über Mehreinnahmen von 30 Milliarden Euro. Damit könnten Schulden (welche?) zurückgeführt werden, stattdessen werden Löcher im Bundeshaushalt gestopft. Bund und Länder verschulden sich in erster Linie indem sie Schuldverschreibungen, Staatsanleihen an Bürger und Unternehmen verkaufen. Diese erhalten im Gegenzug Zinsen durch ihre Anleihen. Die Transaktionen erfolgen meistens durch die Banken, und sollen nun versteuert werden, so wie alle Börsengeschäfte (Transaktionssteuer).
Wie spendabel mit den Finanzen umgegangen wird zeigen jährliche Subventionen von 165 Milliarden Euro. Ob für Fahrradwege, Braunkohle oder Regelsätze, es fehlen die Kraft und der politische Wille Kürzungen vorzunehmen, die viele Politiker fordern. Das Münchener Institut für Wirtschaftsforschung stellt dazu fest, dass 130 Milliarden Euro ohne weiteres kürzbar wären.
Die damalige Regierung hat 1997 die Vermögenssteuer abgeschafft aber darauf hingewiesen, dass sie beibehalten werden kann, es gibt keine Rechtsvorbehalte. Die Schweizer haben in ihren Kantonen nach und nach Vermögenssteuern gesenkt und gleichzeitig mehr Geldadel ins Land gelockt. Nachdem die Vermögenssteuer abgeschafft wurde, will sie eine Bürgerinitiative rückwirkend ab 01.01.2012 wieder einführen. Für die Reichen, Vermögen bis 2 Millionen Schweizer Franken werden verschont, eine mittlere Katastrophe. Die Eidgenossen werden mit ihrer Initiative wohl erfolgreich sein, da zwei Drittel des Geldes in Rentenrückstellungen fließen soll. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer wird bei uns quer durch alle Parteien gefordert.
Die Affären Köhler, zu Guttenberg und Wulff werfen die Frage auf, sind Vorteilsnahmen, Vetternwirtschaft, Begünstigungen und alte Seilschaften Schuld, dass politisch so wenig umgesetzt und durchgesetzt wird? Schäuble hat die große Steuerreform bis nach der Wahl 2013 verschoben. Eine Reform der Mehrwertsteuer ist nach seinen Worten politisch nicht durchsetzbar. Das ist Kapitulation vor den Lobbys. So ausgerüstet ziehen wir in die Schlacht um den Euro und Europa. Politiker die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben, die nicht in der Lage sind die Haushalte zu konsolidieren, fühlen sich berufen in Europa den Ton anzugeben. Was für eine Anmaßung!
Unter diesen Umständen ist es bemerkenswert, dass sich die Initiative Agenda 2011 – 2012 in der Öffentlichkeit engagiert und sich mit aller Macht gegen die Überschuldung des Staates stemmt. Als Außerparlamentarische Opposition bringen wir unsere Vorschläge zur Haushaltspolitik in die Parteien und Öffentlichkeit ein. Innovativ und solide haben wir uns mit den Einzelhaushalten der Ministerien auseinander gesetzt und frei von politischen Zwängen Analysen erstellt. Diese führten dazu, dass wir anhand von 30 Schwerpunktthemen ein sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 150 Milliarden Euro konzipiert haben.
Es ist egal wo man persönlich steht und wie man die Sache betrachtet. Es sind Punkte die bei der zukünftigen Gestaltung des Staates, mit seinen Einnahmen und Ausgaben, eine dominierende Rolle spielen werden. Wir haben am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit unser Programm im Internet vorgestellt und unser Gründungsprotokoll und als Buch veröffentlicht. Unsere Inhalte sind den Parteien auf den Leib geschneidert, egal ob sie christlich, sozialdemokratisch, ökonomisch oder ökologisch ausgerichtet sind.
Ein finanzpolitischer Wandel in unserer Gesellschaft ist dringend notwendig, da die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. 12,5 Millionen Menschen leben im unteren Einkommensbereich von 12,50 Euro pro Tag. 10 Millionen Rentner und 20 Millionen Beschäftigte inklusiv 10 Millionen Regelsatz-Empfänger könnten folgen. Die Bedürftigkeit dieser Bürger bedarf der besonderen Obhut der Politik.
Ein paar Promille mehr Abgaben von Vermögenden und Millionären bedeutet automatisch eine prozentuale Erhöhung der Binnennachfrage und würde mehr Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Politik zurückbringen. Es werden die Parteien 2013 das Rennen machen, die den Menschen zeigen, dass sie reformfähig und wählbar sind. Die Linken sind bei Arbeitslosen, Rentnern und Regelsatz-Empfängern besonders beliebt und stellen so etwas wie eine Arbeiterpartei dar, die es ansonsten schon lange nicht mehr gibt.
Mit Demokratie bezeichnet man das Ideal einer durch die Zustimmung der Mehrheit der Bürger und deren Beteiligung legitimierte „Regierungsform“. Das hat auch etwas mit Fairness, Brüderlichkeit, Gleichheit und Gerechtigkeit zu tun, aber auch mit der Forderung, dass Politiker die Interessen der Menschen wahrnehmen. Man lässt den Finanzminister im Regen stehen, der mit einem Haushaltsbudget von 250 Milliarden Euro die Krise lösen soll.
Agenda 2011 – 2012 sucht Freunde und Sympathisanten für mehr Demokratie und Gerechtigkeit. Wer regelmäßig Informationen von uns wünscht kann diese kostenlos über unsere Newsletter erhalten.
Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
31275 Lehrte
Wintershall Allee 7
Telefon/Fax 05132-52919
info@agenda2011-2012.de
www.agenda2011-2012.de
