Ein Beispiel von Pressefreiheit und gutem Journalismus zeigt die „Watergate-Äffäre“, in deren Verlauf eine ganze Reihe von gravierenden „Missbräuchen von Regierungs-Vollmachten“, die es während der Amtszeit von Präsident Nixon gegeben hat, öffentlich wurde. Mit dem Pulitzer Preis wurden 1973 die Washington Post und ihre beiden Reporte Bob Woodward und Carl Bernstein ausgezeichnet. In Deutschland fand Günter Wallraff seit 1965 mit unzähligen Reportagen, die er „vor Ort“ recherchierte, viel Beifall und Aufsehen. Seine journalistischen Tätigkeiten bei „Bild und Turn und Taxis“ sorgten für große Schlagzeilen.
„Die verkauften Auflagen des Boulevardblattes Bild betrugen im September 2007 täglich 3.547.644 Exemplare, zwei Jahre später 3.155.751, heute ist die Auflage unter 3 Millionen gesunken. Bild erreicht 17,9 Prozent der deutschen Gesamtbevölkerung ab 14 Jahren, das sind 11,63 Millionen Menschen. Bild ist die auflagenstärkste Zeitung in Deutschland und die zweitgrößte der Welt“ (Wikipedia). Wo steht Bild politisch?
Studien von Frank Brettschneider und Bettina Wagner zur Bundestagswahl 2002 belegten eine implizierte Wahlwerbung für die Unionsparteien und Edmund Stoiber. Über die SPD und Gerhard Schröder berichtete die Zeitung häufiger und negativer. Wolfgang Storz untersuchte 2011 die Darstellung der Bild-Zeitung zur Griechenland- und Eurokrise 2010 und kam zu dem Schluss, dass es sich bei Bild nicht um eine Zeitung handelte. Zwar bediene sich Bild des journalistischen Handwerks, „aber nur wenn es den eigenen Zwecken nützt“. Die Studie fand große Beachtung in überregionalen. Deutschen Medien.
Die Deutschen Medien haben in den Affären Köhler, von zu Guttenberg und Wulf insofern eine überragende Rolle gespielt, dass ihre Berichterstattung dazu beigetragen hat, dass ein Großteil der Menschen den Betroffenen ihr Vertrauen entzogen. Heut stellt sich die Frage, hat Wulff oder Bild gelogen, da einerseits behauptet wird, dass eine Bitte ausgesprochen wurde einen Bericht zur Hausfinanzierung um einen Tag zurückzuhalten, anderseits „nicht“ zu schalten. Der Streit könnte eskalieren und vor Gericht enden.
Findet man bei Bild reißerische Überschriften zu angedeuteten Themen, berichten 85 % der deutschen Tageszeitung ausführlich über Politik. Journalisten informieren sich über Leitartikel, die Marktführer vorab im Internet veröffentlichen. Die Karawane der Journalisten greift diese Themen auf, um auf der richtigen Seite zu sein. Sie ziehen von Barschel, Schreiber und wie sie alle heißen, über Köhler zu von Guttenberg und Wulff gemeinsam weiter zu den Schauplätzen, die „Sensationen“ und entsprechende Überschriften versprechen.
Sei Beginn des neuen Jahres jagen sich Sturmtiefs und Orkanböen in rascher Folge. Stürmisch ging es auch 2011 zu, weil „windige“ Steuerflüchtige, Unternehmen, Banken, Politologen. Volkswirte und Politiker auf die Finanz-, Schulden-, Banken-, Europa- und Vertrauenskrise nur eine Antwort hatten, es muss gespart werden. Wo, wann, wie schnell und wer muss noch beantwortet werden. Wozu die Medien in der Lage sind, wurde ausführlich geschildert. Se sind nicht in der Lage die wirtschaftliche und finanzpolitische Entwicklung zu kommentieren bzw. sinnvolle Vorschläge zu publizieren, welcher Quellen sie sich auch bedienen mögen. Sie haben es nicht leicht, da sie in der Literatur und im Internet keine komplexen Antworten auf Krisen finden
Spätestens seit 2008 erwarten die Bürger eine ehrliche Beurteilung und Antworten von Politikern, Politologen, Volkswirten, Wissenschaftlern und Banken, wie die Krisen beendet werden können, eine wahrheitsgemäße Antwort gibt keiner von Ihnen. Gäbe es eine Antwort wären wir nicht in diesem Dilemma. Seit den 60er Jahren sind die Schulden auf 2.011 Milliarden Euro angewachsen. Es sind in den letzten 25 Jahren die größten Einnahmeverluste aller Zeiten entstanden, so dass nicht eine DM oder ein Euro getilgt wurde.
Die Prognosen weisen darauf hin, dass das Wirtschaftswachstum 2012 um 1 Prozent abnimmt. Die Europäische Zentralbank wird bis Ende März 1.200 Milliarden neue Euro drucken für bereits übernommene Abschriften auf Anleihen, die ersten 500 Milliarden um Banken liquide zu halten und den Rest für Verpflichtungen aus den Rettungsschirmen. Verteuerungen bei Gas, Strom, Kraftstoff, Mieten, höhere Rohstoffpreise, steigende Kapitalmarktzinsen, steigende Arbeitslosigkeit und rückläufige Binnennachfrage werden die Schulden weiter erhöhen.
Angela Merkel wird von 30 Professoren beraten und will den Kreis ab Februar 2012 auf 100 Personen erweitern. Ihr steht qualifiziertes Personal zur Verfügung. Die Lobbys haben Vertretungen im Hause, die Berateraufgaben wahrnehmen. Viele Probleme wurden ausgesessen oder auf die lange Bank geschoben. Selbst das 3-fache Personal ist bei ihr kein Garant für große Reformen. Vielleicht erfährt die Öffentlichkeit vorher etwas von Ihren Plänen. Sie sollte aber folgende Überlegungen einbeziehen:
Das deutsche Steuerrecht ist in den letzten Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Neben sinnvollen Sparmaßnahmen gilt es alte und neue Einnahme-Quellen zu erschließen und die Finanz- und Vermögenseliten anteilmäßig an den Kosten des Staates zu beteiligen.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungskonzept mit einem heutigen Volumen von 150 Milliarden Euro vorgestellt. Die Arbeit umfasst 30 Schwerpunktthemen und wurde schriftlich den Führungsgremien der Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden und Medien mitgeteilt. Mit diesem Programm können die Haushalte schuldenfrei ausgeglichen und die Staatsschulden zurückgeführt werden. Zahlen in Milliarden Euro:
Hartz4-Empfänger 3,978 Mrd. Euro
Notopfer Berlin 1,300
Aufbau Ost, Soli 11,000
Börsensteuer 13,600
Banken 3,000
Atomindustrie 5,000
Steuerausfälle 8,000
Gewinne Banken 1,200
Einkommenssteuer 20,000
Profi Sport 0,300
Steuerverschwendung 0,900
Pharmaindustrie 1,001
Arbeit und Soziales 5,000
Praxisgebühren 3,500
Bafög 1,080
Kindergeld 6,000
Krankenversicherung 9,000
Bundeswehr 3,179
Mittelstandsförderung 1,650
Mehrwertsteuer 16,000
Parteispenden 0,035
Diäten 0,005
Vermögenssteuer 5,400
Benzinpreise 0,189
Subventionen 2 5,444
Entwicklungshilfe 0,200
Gewerbesteuer 0,351
Food 2,130
Reichensteuer 4,000
Gesamtsumme 153,442 Mrd. Euro
Wir werten aktuelle Tagesthemen aus, kommentieren sie und entwickeln daraus Spar- und Sanierungsvorschläge. 95 Prozent der von uns im Internet befragten User stimmen unseren Inhalten zu. Die Bundesregierung und die anderen überschuldeten Staaten werden zwangsläufig auf unsere Vorschläge zurückgreifen, oder daraus Plagiate anfertigen, da sie Bausteine zu einer soliden Haushaltsfinanzierung sind. Unsere Argumente: 150 Milliarden Euro.
Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
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