Alle Jahre wieder: Es geht uns doch gut, wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren, Renten und Arbeitnehmereinkommen sind moderat gestiegen, natürlich muss gespart werden, um den Wohlstand zu halten. Der Lobgesang geht weiter: Was wir gemacht haben war richtig und wichtig, damit haben wir Krisen überwunden und unseren Lebensstandard gesichert. Wenn das alles so ist, warum haben wir dann drei Billionen Schulden und Bürgschaften? Die Antwort ist: Weil wir nicht sinnvoll und konsequent gespart, alte und neue Einnahmequellen nicht erschlossen und den Geldadel nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt haben.
Von einem anderen Format als ein Teil unserer Politiker sind die 3 Millionen Arbeitgeber, die sich in über 2000 stark organisierten Lobbys vereinigt haben. Sie drücken mit Macht auf politische Entscheidungen. Wenn sie Panzer, U-Boote und andere Waffensysteme an Griechenland verkaufen wollen, die griechische Armee ist im Vergleich zu unserer fünfmal so groß, machen sie das einfach. Dabei spielt es keine Rolle ob Griechenland zahlungsfähig ist, dafür erhalten sie von den Banken Kredite.
Die Unternehmen haben gegenüber der Politik einen uneinholbaren Vorsprung. Sie haben Risiken minimiert, Erträge und Gewinne maximiert, rationalisiert, die Märkte analysiert und Zukunftsperspektiven geschaffen. Die Politik reflektiert überschuldete Haushalte, die Unternehmen ein Bruttoinlandprodukt von 2.478 Milliarden Euro, das rund 4 Billionen Euro mehrwertsteuerpflichtige Umsätze auslöst. Da stehen sich Habenichtse und Vermögenseliten unversöhnlich gegenüber. Jeder Pilot verfügt über ein Bordbuch, bei Langstreckenflügen sind noch Bordingenieure an Bord. Leuchtet eine Warnlampe im Cockpit auf greift er darauf zurück und weiß was er zu tun hat. Die Sicherheit an Bord geht über alles.
Woran liegt es, dass es diese Mechanismen in der Politik nicht gibt? Die Politik scheint ein Selbstläufer zu sein, der so zwangsläufig in Rezession, Inflation oder Deflation und Geldabwertung führt. Der Staat war nicht in der Lage seit den 60er Jahren auch nur eine DM oder einen Euro zu tilgen. Natürlich nicht, denn er wird nicht nach den erwähnten unternehmerischen Gesichtspunkten geführt. Was uns fehlt sind tief greifende Reformen. In ihrer Neujahrsrede sprach die Kanzlerin von den eingangs erwähnten Errungenschaften und das ein schwieriges Jahr vor uns steht. Wie sie die Finanzkrise überwinden will, zur Sicherheit der Renten, Sparbücher, Arbeitsplätze und Reformen kein Wort. 2012 werden Privat- und Firmeninsolvenzen steigen. Das liegt daran, dass die Banken die Kreditschrauben stärker angezogen haben.
Martin Luther wollte die Katholische Kirche nicht spalten, sondern sie reformieren. Seine Reformen haben in den folgenden drei Jahrhunderten dazu beigetragen, dass die Macht der Kirchen, der Könige und Kaiser gebrochen wurde. Heute stehen wir vor großen Problemen, da unsere Parteien nur noch bedingt konsensfähig und reformfähig sind. Sie waren 1948 beim Lastenausgleichsgesetz, 1949 bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland und bei dem Grundgesetzt, 1990 bei der Geldentwertung durch den Solidaritätspakt zwischen den östlichen Ländern und westlichen Bundesländern und bei den Rettungsschirmen kosensfähig. Heute fehlt diese Gemeinsamkeit, der feste Wille zum gemeinsamen Handeln.
Die Beschäftigten haben den Grundstein für Wohlstand und Reichtum gelegt und bangen heute um ihre Lebensleistung, die Rente, dass sie gekürzt werden könnte. Die Planungen zum Bundeshaushalt 2011 – 2014 zeigen, dass in den sozialen Bereichen jährlich 5 Milliarden Euro gestrichen werden. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während Vermögende und Unternehmen entlastet wurden müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Das ist ein wesentlicher Grund für unsere hausgemachte Misere. 24.500 Euro beträgt die pro Kopf Verschuldung der Bürger – ob Baby oder Greis.
Das allein rechtfertigt eine Reform der einzelnen Ministerien. Gesetze werden nun einmal im Bundestag verabschiedet, es geht um einschneidende Änderungen. Die Bürger sind nicht dafür verantwortlich, dass die Vermögenssteuer abgeschafft wurde und seit 1998 Steuerausfälle von rund 200 Milliarden Euro zu beklagen sind. Viele irren sich und sind der Meinung, dass die Vermögenssteuer nicht verfassungskonform sei, die damalige Regierung hat sie zwar abgeschafft aber festgestellt, dass sie weitergeführt werden kann. Man sollte einem Beispiel der Schweiz folgen:
Der Schweizer Geldadel ist in Panik: Weil eine Volksinitiative eine landesweite Vermögenssteuer von 20 Prozent einführen will, suchen vermögende Eidgenossen nach Tricks, ihr Geld in Sicherheit zu bringen. Die Zeit drängt – denn der Stichtag für die Steuerreform wäre der 1. Januar 2012. Die große Mehrheit kann also einer kleinen Minderheit Geld abknöpfen. Um immer mehr Geldadel anzulocken wurde die Vermögenssteuer bis in einem Kanton abgeschafft.
Weil zwei Drittel der Steuererträge in die Kasse der obligatorischen Renten-Versicherung fließen sollen, hat die Initiative relativ gute Erfolgsaussichten – zumal Vermögen unter zwei Millionen Franken weiterhin steuerfrei bleiben sollen. Es wären nur 80.000 Personen oder 1,7 Prozent der Steuerpflichtigen betroffen. Bei uns ist es schon unanständig über eine Wiedereinführung zu sprechen, was auf der Basis von 1997 Mehreinnahmen von cirka 15 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten würde.
Es waren auch nicht die Beschäftigten die den Arbeitgeberanteil zu den gesetzlichen Krankenkassen einseitig gekürzt haben. Die Arbeitgeber haben ihren Anteil um 0,9Prozent reduziert und den Beschäftigten mehr als 9 Milliarden Euro aufbürdet. Die Liste der Vorteilnahmen zu Gunsten der Finanz- und Vermögenseliten ist lang. Unter dem Druck, dass uns nur niedrige Löhne im Wettbewerb halten, haben Arbeitnehmer auf Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld verzichtet, sie liegen bei den Lohnzuwächsen in der EU an letzter Stelle. Angela Merkel weist mit Recht auf ein schwieriges Jahr
2012 hin. Der Wind wird ihr aufgrund der vielen Ungerechtigkeiten, 12,5 Millionen Menschen leben täglich von 12,50 Euro (Regelsatz), tüchtig ins Gesicht blasen.
Den Beschäftigten kann nicht angelastet werden, dass Frauen für die gleiche Arbeit die ihre männlichen Kollegen leisten im Durchschnitt 23 % weniger verdienen. Oder die niedrigen Nettolöhne, die in den letzten Jahren zwischen 18 und 22 % gesunken sind. Zu kritisieren sind fehlende flächendeckende Mindestlöhne und 1 Millionen Leiharbeiter die zu Dumpinglöhnen beschäftigt werden. Sie werden als Schutzschild bei einem rückläufigen Wirtschaftswachstum – das bahnt sich an – als erste ihre Arbeit verlieren. Da hilft auch kein monatliches Geschenk von 5 Euro das die Beschäftigten 2012 bis 2013 erhalten sollen. Die Kaufkraft des Euro liegt unter 80 Cent und wird durch steigende Inflationsraten weiter abnehmen.
Es waren auch nicht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die zu Zehntausende ihre Vermögen ins Ausland schafften, um dem Staat Steuern zu hinterziehen. Wie sollten sie auch, wenn ein Drittel von Ihnen verschuldet ist oder kein Vermögen besitzt? Man könnte ihnen zwar vorwerfen, dass sie die Reduzierung des Spitzensteuersatzes von 53 % auf 42 % billigend in Kauf nahmen, aber die Inflationsraten und stagnierende Löhne haben diese Vorteile neutralisierten.
Zufrieden mit dieser Entwicklung sind uneingeschränkt die Unternehmen, Konzerne und Vermögende. Politologen, Volkswirte, Wissenschaftler und Politiker sind mit ihrem Latein am Ende. Sie haben keine Argumente wie die Probleme gelöst werden können. Hätten sie welche wäre die Krise unmittelbar beendet. Wir exportieren Güter im Wert von 959 Milliarden Euro in Länder die hoch überschuldet sind, einige Hersteller liefern nur noch gegen Vorauskasse. Voraussetzungen die Binnennachfrage mittelfristig anzukurbeln sind nicht vorhanden.
In der Literatur und im Internet finden die Verantwortlichen keine Konzepte zur Lösung der Krise. Sie haben eine excellente Basis, Mitglieder und Wähler, mit denen sie die Probleme besprechen und lösen könnten. Die Bürger dürfen von ihrer Partei erwarten, dass sie mit Hochdruck an neuen Inhalten arbeitet und ihnen rechtzeitig zur Bundestagswahl 2013 Wege aus der Krise zeigt. Wir bei Agenda 2011 – 2012 sind der Zeit weit voraus. Bereits im Mai 2010 haben wir der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, um die Haushalte schuldenfrei zu gestalten und die Staatsschulden nachhaltig zurückzuführen. Unser Programm ist den Parteien auf den Leib geschneidert und bekannt. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: 150 Milliarden Euro.
Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
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