Unsere Schulden sind un-ab-bau-bar! In drei Jahren fallen Steuer-Mehreinnahmen von 70 Mrd. Euro an, denen Kapitalmarktzinsen von 100 Mrd. Euro gegenüber stehen. Man spricht vom „break-even-point“, wenn Erlöse und Kosten einer Produktion gleich hoch sind und somit weder ein Gewinn noch ein Verlust erwirtschaftet wird. Für den Staat bedeutet es, dass die Schulden die Nutzenschwelle überschritten haben. In den letzten Jahren galten Zinsen für Anleihen von 5 – 10 % als normal. Sie hatten den Effekt, dass sich die Staaten nicht zu stark verschuldeten. 2010 bestand die Chance die Schulden von 2.028 Mrd. Euro um 27 Milliarden Euro auf 2,001 Mrd. Euro zu reduzien, stattdessen wurden die Gewinne in den Haushalt gestellt, um dort Löcher zu stopfen.
Als Holocaustlüge bezeichnet man das Bestreiten oder die weitgehende Verharmlosung des Holocausts. Im deutschsprachigen Raum ist es ein spezifischer Strafbestand. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag ist das Hauptrechtssprechungsorgan der Vereinten Nationen. Dort werden Kriegsverbrecher verurteilt und das ist gut so. Die Europäische Gemeinschaft fordert für die Staatengemeinschaft eine gesetzlich festgeschriebene Schuldenbremse und deren strikte Einhaltung. Es werden die Staaten bestraft die sich nicht daran halten. Werden das Fälle für den IGH?
„Hat der alte Hexenmeister sich doch einmal weg begeben! Und nun sollen seine Geister auch nach meinem Willen leben“ (Johann Wolfgang von Goethe, Zauberlehrling). Werden Geister geweckt die Steuerhinterzieher, anstatt sie mit Bußgeldern zu belegen, jetzt strafrechtlich verfolgen? Zieht man demnächst Politiker zur Rechenschaft die zuließen, dass sich eine Nation mit Billionen überschuldet hat, eventuell in Den Haag? Womit man rechnen darf ist, dass die Politiker den Menschen die Wahrheit sagen und dies insbesondere zu den Staatsschulden und ihren Auswirkungen.
Eine spannende Frage bleibt zu beantworten, wer eigentlich für unsere Staatsschulden zuständig, beziehungsweise verantwortlich ist? Ich wollte es also wissen und habe mich an Frau Merkel, Herrn Wulff und Herrn Prof. Lammert gewandt. Außerdem habe ich schriftlich bei einigen hundert Mandatsträgern und Führungskräften der Politik, Gewerkschaften, Kirchen, Verbände, Rundfunk, Fernsehen, Tageszeitungen und Illustrierten nachgefragt. Einige Dutzend haben mir geantwortet:
Wir müssen sparen, haben jetzt die Schuldenbremse, es geht uns doch gut, wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit und das Wirtschaftswachstum kann sich sehen lassen. Niemand hat meine Frage beantwortet, wie die Staatsschulden getilgt werden können, weil keiner es weiß. Damit habe ich mich nicht zufrieden gegeben, denn jeder Deutsche, ob Baby oder Greis hat 24.500 Euro Schulden. So recht scheint das keinen Bürger zu interessieren. Es bleibt die Frage nach den Urhebern.
Ich habe mich dann telefonisch bei der Stadtverwaltung 31275 Lehrte nach einigen Zahlen zu den Haushalten 2011 erkundigt. Daraufhin wurde mir mitgeteilt, dass ich die gewünschten Zahlen im Internet finde. Nachdem ich darauf hingewiesen habe, dass die Zahlen für einen Pressebericht benötigt werden, bekam ich einen Termin. Die Stadt hat jährlich Einnahmen von 63 Millionen Einnahmen und 66 Mio. Euro Ausgaben. Die Differenz von 3 Millionen Euro wird mit neuen Krediten ausgeglichen. Meine Frage, „wie will man bei der Stadt aufgelaufene Kapitalmarktschulden von 20 Millionen Euro jemals tilgen“. erhielt ich keine Antwort.
Meine nächsten Recherchen stellte ich bei Finanzämtern an. Meine Frage, „jährlich gehen dem Staat 30 Milliarden Euro verloren, da den Finanzbehörden 125.000 Sachbearbeiten (inklusiv Polizei und Zoll) fehlen, warum ist das so“? Die Antwort, „fragen sie die Politik“. Aus Sicht der Behörden werden „alle Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen steuerlich erfasst und kontrolliert“. „Aufgrund des starken Personalabbaus sind wir mit unseren heutigen Mitteln nicht mehr in der Lage Unternehmen und Konzerne dem entsprechend ordnungsgemäß zu veranlagen“.
Das ist so bei 11.334 Gemeinden, davon 2.065 Städten, deren Kapitalmarktschulden 143 Milliarden Euro betragen. Bei den Ländern 595 Milliarden Euro und beim Bund 1.284 Milliarden Euro (destatis). Nimmt man das Zwischenergebnis von Brüssel ist die Kanzlerin hoch erfreut, dass nun gesetzlich bei den verbliebenen 23 EU Partnern Schuldenbremsen eingeführt und Missetäter drakonisch bestraft werden, wenn sie diese nicht einhalten. Seit den 60er Jahren sind die Kapitalmarktschulden von 125 Milliarden DM kontinuierlich auf 2 Billionen Euro gestiegen. Hinzu gekommen sind Bürgschaften von Billionen. Das ist die Krise!
Darum kann sich Frau Merkel nicht kümmern, das kann man verstehen, es kümmern sich aber auch nicht die Minister für ihre eigenen Länderschulden geschweige denn die Städte und Gemeinden darum. Wiederholt man heute die Fragen, „sind unsere Spareinlagen, Renten und Arbeitplätze noch sicher“, sagt keiner die Wahrheit. Das ist so bis plausible Konzepte vorliegen, die das widerlegen. Es fehlen einschneidende Sparmaßnahmen, jährlich wird für 165 Milliarden Euro subventioniert, alte und neue Einnahmequellen zu erschließen und die Vermögens- und Finanzeliten angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen.
Das Deutsche Steuerrecht ist in den letzten Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmer entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Darauf geht die Politik mit ihren „Beratern“ nicht ein. Es werden unsere Exporte von 969 Milliarden Euro strapaziert. Davon gehen 600 Milliarden Euro in die EU, in überschuldete Staaten die nicht wissen wann und womit sie die Rechnungen bezahlen wollen. Mit hohen Inflationsraten, hohe Arbeitslosigkeit und hohe Zinsen befinden sie sich mitten in der Rezession oder an der Schwelle dazu.
Die restlichen 369 Milliarden Euro gehen in Staaten, die teilweise die gleichen Probleme haben. Insgesamt exportieren 4 Autohersteller Nobelkarossen für 300 Milliarden Euro. Da das Wirtschaftswachstum und die Binnennachfrage 2012 zurückgehen werden sind Einbrüche bei den Exporten zu erwarten. Die Wachstumsprognosen liegen bei uns im IV. Quartal 2011 bei minus 0,6 % und für das I. Quartal 2012 bei minus 0,3 %. Die Zinsen für Staatsanleihen werden auf breiter Basis steigen, wodurch die Zinslasten 2012 auf 34,7 Mrd. Euro ansteigen.
Bund und Länder verschulden sich in erster Line, indem sie als Schuldverschreibung Staatsanleihen an Bürger oder Unternehmer verkaufen. Diese erhalten im Gegenzug Zinsen durch ihre Anleihen. Die Transaktionen erfolgen meistens durch Banken. Aufgrund der Überschuldung fällt es den Schuldenländern immer schwerer sich auf diesem Wege neues Kapital zu besorgen, oder zu Wucherzinsen. Deutschland hat bei einem Bruttoinlandsprodukt von 2,478 Billionen Euro einen Bundeshaushalt von 250 Milliarden Euro. Das ist ein Verhältnis von 10:1. Die Schulden betragen 2.028 Billionen Euro und liegen im Verhältnis 8:1. Die Schuldenlast zehrt immer größere Summen der Haushalte auf und beschleunigt bei Zinsen von 7 % die Verschuldung.
So lange die Politik, Wissenschaftler und Volkswirte keine schlüssigen Konzepte für die Rückführung der Staatsschulden vorlegen, werden sich die Krisen verschärfen. Das ist die Bilanz der Bundesrepublik Deutschland. Erst ist der Staat eigenverantwortlich in die Schuldenfalle getappt, dann kamen die weltweiten Probleme aus der Immobilien- und Bankenkrise dazu, nicht umgekehrt! Der Euro hat noch eine Kaufkraft von 75 – 85 Cent und wird weiter an Wert verlieren.
Europa spielt ein gefährliches Spiel. Die Regierungen kürzen Milliardenbeträge bei den Renten, in den sozialen Bereichen und drücken auf die Löhne der Beschäftigten. Die Vermögenden, Millionäre und Konzerne werden verschont und beteiligen sich nicht angemessen an den Kosten der Staaten. So wird das nichts mit Europa und der Demokratie. Es führt nur ein Weg aus der Krise und das sind konsolidierte Haushalte.
Das sind die Gründe, dass Agenda 2011 – 2012 ins Leben gerufen wurde und im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von heute 150 Milliarden Euro vorgestellt hat. Unser Konzept liegt den Führungskräften des Staates, der Politik, den Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden und Medien schriftlich vor. Man findet unser Engagement vorbildlich, dankenswert und Richtung weisend.
Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
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Agenda 2011- 2012 versteht sich als außerparlamentarischen Opposition mit dem Ziel, den Bundeshaushalt zu sanieren und die Staatsschulden zurückzuführen. Am 20. Mai 2010 haben wir unsere Inhalte auf unserer Homepage – www.agenda2011-2012.de – vorgestellt und in unserem Gründungsprotokoll dokumentiert und als Buch veröffentlicht. Unser sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungsprogramm umfasst eine Summe von 150 Milliarden Euro pro Jahr. Unser Engagement findet Anerkennung und eine breite Zustimmung. Über 90 Prozent unserer im Internet befragten User stimmen unseren Inhalten zu.
