Die politischen Zustände in Deutschland erinnern an die Umstände, die zum Scheitern der Weimarer Republik 1918/1919 bis 1933 führten. Zwischen den Demokraten kam kein regierungsfähiger Konsens zustande, so dass Hitler mit seinen Wahlversprechen am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler ernannt wurde. Erst anlässlich der Währungsreform 1948 fanden Demokraten einen politischen Konsens zum Lastenausgleichsgesetz, um den Menschen und Unternehmen zu helfen, die in besonderem Maße von den Folgen des 2. Weltkriegs betroffen waren.
Erwähnenswert sind die in den folgenden 63 Jahren gemeinsam getragenen Entscheidungen zum Länderfinanzausgleich, dem Solidarpakt zwischen den westlichen und östlichen Bundesländern und den EU-Rettungsschirmen. Seit 2008 versuchen die 27 EU-Staaten vergeblich einen Konsens – ein tragbares Konzept – zu finden, wie sie die Finanz-, Wirtschaft-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrise überwinden können.
Die Bundesrepublik hat sich gegenüber den Maastricht-Regeln von 60 % (BIP) mit 811 Milliarden (80 %) überschuldet. Bei anderen EU-Ländern plus USA und Japan betragen die Schulden bis zu 140 % zum Bruttoinlandsprodukt. Steigende Inflationsraten, hohe Arbeitslosigkeit, hohe Zinsen und sinkendes Wirtschaftswachstum werden die Krise verschärfen. Die Notenbank der USA wird 1 Billionen USD drucken, um Löhne und Pensionen seiner Staatsdiener bis Oktober 2012 zahlen zu können. Das liegt an erster Stelle daran, dass eine Steuererhöhung für Vermögende, Konzerne, Millionäre und Milliardäre verworfen wurde.
Eine Ursache ist, dass die Steuersysteme der Länder in den letzten Jahren ungerechter geworden sind. Während Vermögende und Unternehmer entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beisteuern.
Ausgaben werden nicht solide gegenfinanziert sondern mit neuen Schulden bezahlt. Seit den 60er Jahren sind die Schulden von 125 Milliarden DM auf 2.028 Milliarden Euro gestiegen. Gleichzeitig sind die größten Einnahmeverluste aller Zeiten zu beklagen. Ein Beispiel ist die Rückführung des Höchststeuersatzes bei den Lohn- und Einkommenssteuern in 23 Jahren von 53 % auf 42 %. Das sind Verluste von hunderten Milliarden Euro. Es fehlen sinnvolle Sparmaßnahmen, die Erschließung von alten und neuen Einnahmequellen und eine angemessene Beteiligung der Finanz- und Vermögenseliten an den Kosten des Staates.
Norbert Röttgen will ab 2014 auf die Suche nach geeigneten Atommüll-Endlagern gehen. Das zeigt die Geschwindigkeit mit der brennende Probleme, nach 30 Jahren Stillstand, bei uns angegangen werden. Wir haben bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von heute 150 Milliarden Euro auf den Tisch gelegt. Das sind alternativlose Vorschläge wie die Krise kurzfristig zu überwinden ist. Wir haben uns nicht mit Sex- und Vergewaltigungsskandalen, mit Bestechungs- und Korruptionsfällen, Steuerhinterziehungen in großem Stil und den unappetitlichen Vorkommnissen bei Fleisch, Eiern, Wein, sowie Plagiatsvorwürfen aufgehalten, sondern gearbeitet und gegen Missstände gekämpft.
Mit jedem Tag der vergeht wird die Verdrossenheit der Bürger größer. Statt Kräfte zu bündeln und gemeinsam Probleme zu lösen, beschäftigt sich man lieber mit anderen Dingen. Ohne die eigenen Schularbeiten gemacht zu haben führt man in der EU Regie ohne Konzept und Drehbuch. Die weltweiten Demonstrationen richten sich gegen Machthaber die gestützt auf Militär, Polizei und Geheimdienste die jahrzehntelang Menschen unterdrückt und ausgebeutet haben. Das hat auch etwas mit den Demonstrationen in Europa zu tun. Die Hoffnungslosigkeit der Menschen ist ein Pulverfass an dem
die Lunte brennt.
Die Armut ist grenzenlos und hat sich wie eine Seuche über Europa verbreitet. Die Folgen sind unabsehbar und werden “noch“ verharmlost. Es ist mehr als peinlich, dass sich keiner unserer Politiker an die Haushaltssanierung wagt. Zu groß ist der Einfluss der Lobbys, Wissenschaftler, Ökonomen und Volkswirte, die seit Jahren predigen, dass uns nur niedrige Löhne im Wettbewerb halten. Diese gewagte Philosophie hat bisher nur den Vermögenden, Konzernen und Millionären geholfen.
Die Auswirkungen der Inflation 1923 sowie der anschließenden Währungsreform 1924 bestanden darin, dass Kapitallebens-/private Rentenversicherungen, Sparbücher, Bausparverträge, festverzinsliche Wertpapiere, Rentenfonds usw. Geldwerte nicht geschützt waren. Sparguthaben wurden im Verhältnis von 1 Billionen zu 1 entwertet. Menschen tauschten alles Geld in Sachwerte, um nicht ihr gesamtes Geld zu verlieren.
Die Auswirkungen der Währungsreform 1948 bestanden in der Geldentwertung, dass Sparguthaben und Schulden im Verhältnis 10:1 entwertet wurden. Aus 100 Reichsmark wurden lediglich 10 DM, wogegen Preise für Mieten usw. gleich blieben. Eine ausbezahlte Rente aus einer privaten Rentenversicherung von beispielsweise 500 Reichsmark monatlich wurde auf 125 DM gekürzt.
Nach einer Berechnung der Humboldt Universität in Berlin hätte ein Anleger, der Anfang 1948 einen Betrag von 10.000 Reichsmark in den deutschen Aktienindex DAX investiert hat, zum Ende 1954 über einen Betrag von 13.672 DM verfügen können. Aktien, und somit auch automatisch Aktienfonds oder aktienfondsgebundene Versicherungen, sind Sachwerte und haben diese Inflation sowie Währungsreform problemlos überstanden. Mit dem Kauf von Aktienfonds werden sie nämlich Miteigentümer an vielen Unternehmen.
Von der Auswirkung der Währungsreform 1990 (DDR) waren Sparguthaben und Schulden betroffen, die im Verhältnis von 100 (Ost) 50 DM umgetauscht wurden.
Die Überschuldung der Staaten und die negativen wirtschaftlichen Zukunftsprognosen rufen die Folgen von Inflationen und Währungsreformen wieder vor Augen. Wie sollen 81 Millionen Mensch, die beim Staat pro Kopf mit 24.500 Euro verschuldet sind, diese zurückzahlen? Wieder mit Inflation und Geldentwertung? Ist es die einzige Waffe der Bürger sich in Politik-Verdrossenheit zu flüchten? Nicht mehr wählen zu gehen? Das Land infolge von Hoffnungslosigkeit kaputt zu streiken, wie es uns in Griechenland vor Augen geführt wird?
Die finanzielle Ausstattung der Beschäftigten scheint keine Roll mehr zu spielen. 12 Millionen Menschen sind in Deutschland armutsgefährdet – die Armut verfestigt sich. Trotz starkem Wirtschaftswachstum 2006, 2007, 2010 und 2011 sind 14,5 % der Bevölkerung davon betroffen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband weist darauf hin, dass 2010 die Armutsgefährdungsschwelle für einen Single-Haushalt bei 826 Euro und für Familien mit 2 Erwachsenen und 2 Kindern unter 14 Jahren bei 1.735 Euro liegt. Dieser Personenkreis inklusiv Rentner verfügt nach dem Regelsatz-Reglement über „täglich 12,50 Euro“ für seinen Lebensunterhalt.
Die Festlegung von Mindestlöhnen für Dachdecker, Gebäudereiniger und Leiharbeiter auf 7,01 Euro für die ostdeutschen und 7,89 Euro für die westdeutschen Beschäftigten verfestigt dieses System und bringt keine Verbesserung der Lebensumstände, da sie bereits vorher dem Anspruch von Regelsätzen unterlagen.
Als politisch unabhängige, außerparlamentarische Opposition hat sich Agenda 2011 – 2012 der Probleme angenommen, die der Staat offensichtlich nicht lösen kann. Wir sehen unsere Aufgabe und Arbeit darin, der Politik und Öffentlichkeit ein beispielloses Sanierungskonzept vorzustellen, wie die Krise mit einem jährlichen Sanierungskonzept in Höhe von 150 Milliarden Euro zu überwinden ist. Damit kann der Bundeshaushalt schuldenfrei gestaltet und die Staatsschulden zurückgeführt werden. Es lässt aber auch keinen Zweifel daran, dass wir scheitern werden, wenn sich die Finanz- und Vermögenselite nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt.
Wir wünschen unseren Usern schöne Weihnachtstage, einen guten Rutsch ins Neue Jahr und alles Gute für 2012.
Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
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