In New York nehmen täglich 1,5 Millionen Bürger Suppenküchen in Anspruch, 20 % der Bevölkerung. Viele Menschen mit einem Stundenlohn von 11 USD können sich ansonsten keine warme Mahlzeit mehr erlauben. Die sozialen Einschnitte in Griechenland sind Menschen verachtend. Bei uns bekommt der Regelsatz-Empfänger 12,40 Euro pro Tag und muss davon noch 10 Euro Praxisgebühren bezahlen (ARD).
Fairness ist das Gebot der Stunde, gegenüber den Bürgern, denen die zu uns kommen und untereinander, zwischen Armen und Privilegierten, bei Ausbildung und Bildung. Um das zu ändern bedarf es einer neuen Zukunfts-Formel: Plausible Sparmaßnahmen, wie zum Beispiel die Reduzierung der Subventionen von jährlich 165 Milliarden Euro, alte und neue Einkommensquellen zu erschließen und die Finanz- und Vermögenselite angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Hierzu legte Agenda 2011 – 2012 bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem heutigen Volumen von 150 Milliarden Euro pro Jahr vor.
Die Parteitage der SPD, der Grünen und der Linken bringen es auf den Punkt, zur Konsolidierung der Haushalte braucht man Geld, viel Geld. Ihre Entschlüsse sind Eckpfeiler zu einer soliden und ausgleichenden Haushaltspolitik. Bis 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 %, bis 1999 53%, 2000 51 %, bis 2003 48,5 %, 2004 45 % und bis heute 42 %. Über 23 Jahre wurde der Steuersatz kontinuierlich gesenkt und hat Einnahmeverluste von hunderten Milliarden Euro gebracht. Nun hat man das gelbe vom Ei gefunden und will den Steuersatz auf 49 % erhöhen. Natürlich nicht in 2 Raten sondern so schnell wie möglich.
Die Quellensteuer ist mit 25 % so niedrig wie keine Kapitalertragssteuer vorher. Betrug sie davor 35 % sollen es jetzt 32 % werden. Man sollte dafür plädieren, die Steuer in 2 Phasen zu erhöhen und nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Es sollte den Bürgern gesagt werden, dass davon nur die Besserverdiener betroffen sind, Einkommen z.B. ab 80.000 Euro.
Die Vermögenssteuer wurde zuletzt 1996 erhoben und hatte ein Steueraufkommen von 9 Milliarden DM. Sie wurde wegen Verfahrensfehler eingestellt. In den Beratungen zum Jahresteuergesetz 1997 stellte die damalige Bundesregierung fest, dass es keinen verfassungsrechtlichen Zwang zu Abschaffung der Vermögenssteuer gibt, aber ab 1997 nicht mehr erhoben wurde. Heute ruft man wieder quer durch alle Parteien nach einer Wiedereinführung. Aufgrund der heutigen Vermögen dürften Einnahmen aus dieser Steuer bei mindestens 10 Milliarden Euro pro Jahr liegen.
Arbeitgeber haben ihren Anteil zu den Gesetzlichen Krankenkassen einseitig um 0,9 gesenkt und im Gegenzug den Beschäftigten über 9 Milliarden Euro aufgebürdet. Banken- und Börsensteuern – Fehlanzeige. Den Finanzbehörden fehlen 125.000 Sachbearbeiter, wodurch jährlich 30 Milliarden Euro vergeudet werden. Eine große soziale Ungerechtigkeit besteht in unserem Steuersystem, das Vermögende und Unternehmen immer mehr entlastet, während Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen.
Der Finanzminister resigniert und will nach Zeitungsberichten wichtige Steuervorhaben nun doch nicht mehr in dieser Legislaturperiode umsetzen. Er hat drei Reformen auf Eis gelegt. Betroffen sind die Vorhaben zur Änderung bei der Unternehmensbesteuerung, die große Steuerreform und die Erkenntnis, dass er sich mit einer Reform der Mehrwertsteuer politisch nicht durchsetzen kann und vertagt die Probleme bis nach der
Wahl 2013.
Der Grund ist, dass er sich an einem „Burger“ die Zähne ausbeißt oder „Freunde“ schützen möchte. Verzehrt man sein „fast food“ in einem Restaurant oder in einem Imbiss zahlt man 19 % MwSt. Dafür stellt man einen Tisch, Strom, Toiletten und Personal bereit. Hat man diese Kosten nicht, weil der Gast das Essen mitnimmt, zahlt man nur 7 % MwST. Dadurch gehen dem Staat pro Jahr 2,1 Milliarden Euro Steuern verloren (destatis).
An 365 Tagen im Jahr diskutieren Politiker, Volkswirte, Wissenschaftler, Journalisten und in Talkshows, Tageszeitungen und Illustrierte über Rentner. Über Pensionäre und ihre Bezüge fast kein Wort, kein Kommentar. Nimmt man einen gut verdienenden Angestellten und einen Bundesbeamten der Besoldungsgruppe A16 (z.B. Ministerialrat), beide verdienten zuletzt 5.500 Euro, steht der Pensionär wesentlich besser da.
Nach 40 Jahren Höchstbeitrag (!) in die Rentenkasse beträgt der Rentenanspruch 1976 Euro Brutto, der Pensionär erhält 4385,68 Euro brutto. Für diese Rente wurden 294.658 Euro Rentenbeiträge abgeführt, der Beamte zahlt 0 Euro ein, da sie keinen Rentenbeitrag wie Arbeitnehmer zahlen. Bei der zukünftigen Behandlung dieser Personen sollte man in etwa gleiche Maßstäbe anlegen und nicht nur auf Rentner rumprügeln, sondern Fairness walten lassen.
Die Lohnzuwächse der Beschäftigten liegen in Europa an letzter Stelle. Kleine Nettoeinkommen sind real zwischen 16 – 23 % gesunken, die allgemeinen Einkommen sind von 2005 – 2010 um 7 % gesunken. Unternehmen brüsten sich damit, dass sie in der nächsten Krise besser gewappnet sind, da sie sich mit einem „Schutzschild“ von einer Millionen Leiharbeitern umgeben haben, die sie in der ersten Phase des Abschwungs entlassen können. Die starken 2.136 Lobbys haben mit ihrem Gewicht Mindestlöhne bisher verhindert.
Den Ökonomen, Wissenschaftlern, Volkswirten, Politikern, Bankern und Besserwissern ist es bisher nicht gelungen glaubhafte Programme vorzulegen wie die Krisen zu überwinden sind. Es werden immer mehr Stimmen laut, dass die Länder verpflichtet werden ihre Haushalte zu konsolidieren. Für Unternehmer wird es immer schwerer an Geld zu kommen. Die Banken ziehen die Daumenschrauben an und verlangen immer mehr Sicherheiten und Bürgschaften. Die Kreditvergabe wird eingeschränkt, Kredite werden immer teurer.
Die erste Ratingagentur hat 15 EU Staaten mit einer Rückstufung ihrer Bonität gedroht, wenn sie nicht entsprechende Sparprogramme vorlegen und deutlich erkennbare Konsolidierungshinweise zu ihren Haushalten liefern. Volkswirte sprechen in diesem Zusammenhang von einer Rezession, wenn das Wachstum in zwei aufeinander folgenden Quartalen negativ ist. Andere meinen wir befinden uns unmittelbar und unausweichlich vor der Rezession, in der sich einige Staaten schon befinden. Die Inflationsraten steigen durch ungehemmte neue Geldmengen die Zentralbanken in den Markt pumpen und durch die allgemeine Verteuerung.
Die Politik und ihre Berater haben zugelassen, dass die Schulden seit den 60er Jahren von 125 Milliarden DM kontinuierlich auf 2 Billionen Euro gestiegen sind. Bürgschaften von Billionen Euro werden erst gar nicht kommentiert. Die überschuldeten EU Staaten haben untereinander die Rettungsschirme verbürgt. Es wird übersehen, dass uns unsere Exporte von 969 Milliarden Euro noch vor Probleme stellen werden. Es werden Güter von 600 Milliarden Euro in die EU Länder exportiert, von denen 15 in der Bonität zurückgestuft werden könnten oder bereits herabgesetzt wurden.
An den 369 Milliarden Euro Exporten die verbleiben sind 4 deutsche Autobauer mit 300 Milliarden Euro beteiligt. In dem Umfang in dem die Exporte zurückgehen wird sich unsere Lage verschlimmern. Hinzu kommen steigende Inflationsraten, eine rückläufige Binnennachfrage, wachsende Arbeitslosigkeit und ein hohes Zinsniveau. Danach dürfte die Wachstumsrate 2012 für Europa bei minus 0,5 bis 1,5 % liegen.
Wir bei Agenda 2011 – 2012 haben den unbändigen Willen und das Format zu einer besseren finanziellen Ausstattung des Staates beizutragen, Vertrauen in die Menschen zurückzubringen und die soziale Schieflage zu beseitigen. Über 95 % der von uns im Internet befragten User stimmen unseren Inhalten zu, eine Quote die „Gutes“ verheißt.
Dieter Neumann
