Agenda News: Wo sind die Billionen? – Schäuble resigniert

1945 standen wir vor dem größten Trümmerhaufen aller Zeiten. Aus diesem Tief haben uns Generationen von fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geführt. Menschen deren Lebenswerk mit einer vernünftigen „angesparten Rente“ gekrönt wird. Von Politikern, Ökonomen, Volkswirten und Wissenschaftlern wird die Höhe ihrer Bezüge in Frage gestellt, weil sie als zu hoch empfunden werden. Gemessen an den unteren Einkommensschichten, 10 Millionen Rentner, 8,4 Millionen Regelsatz Empfänger und rund 15 Millionen Beschäftigte, scheint es ihnen berechtigt zu sein.

Heute stehen wir vor dem größten politischen Scherbenhaufen aller Zeiten. Das mag auch daran liegen, dass die Moral und das daraus resultierende Rechtsempfinden gelitten haben. Es kam schleichend wie eine Krankheit deren Symptome man nicht wahrgenommen bzw. erkannt hat. Im Schatten des kalten Krieges, des internationalen Terrors, der Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und jetzt auch Vertrauenskrisen wurde der Blick nach innen getrübt. Seit den 60er Jahren sind die Schulden kontinuierlich von 125 Milliarden DM auf zwei Billionen Euro gestiegen und aus dem Visier der Politik geraten.

Schäuble resigniert. Der Finanzminister will nach einem Zeitungsbericht wichtige Steuervorhaben nun doch nicht mehr in dieser Legislaturperiode umsetzten. Er hat 3 Reformen auf Eis gelegt. Betroffen sind die Vorhaben zur Änderung bei der Unternehmensbesteuerung, die große Steuerreform und die Erkenntnis, dass er sich mit einer Reform der Mehrwertsteuer politisch nicht durchsetzen kann und vertagt die Probleme bis nach der Wahl 2013.

Ins Fadenkreuz der Betrachtung geriet auch nicht, dass es in dieser Zeit zu den größten Einnahmeverlusten aller Zeiten kam. Die feste politische Größe ist der Bundeshaushalt ohne Nettokreditaufnahmen gemäß Bundesfinanzministerium vom 24.06.2009. Demnach ergeben sich Einnahmen aus der Lohn- und Einkommenssteuer von:

2006 – 219,977 Mrd. Euro
2007 – 249,844 Mrd. Euro
2008 – 240,264 Mrd. Euro Soll
2009 – 255.699 Mrd. Euro Soll
2010 – 241,600 Mrd. Euro Soll
2011 – 251,000 Mrd. Euro Soll

Die Steuereinnahmen dürften 2012 bei 251 Milliarden Euro liegen. Es ist der Stoff aus dem die Träume sind, lausige 251 Milliarden Euro. Man plant einen ausgeglichenen Haushalt von 306 Milliarden Euro. Die Differenz beträgt nach Adam Riese 55 Milliarden Euro. Der Finanzminister legt einen Haushaltsentwurf vor, der lediglich 26 Milliarden Euro Neuverschuldung vorsieht. Dies ist nur dann korrekt wenn man erklärt, dass den einzelnen Haushalten Gewinne von 29 Milliarden Euro zugeführt werden, die sich aus höheren Steuereinnahmen ergeben und nicht zur Reduzierung der Schulden verwendet werden. Der Zinsaufwand beträgt 2012 allein 34,7 Milliarden Euro.

Die Resignation betrifft aber nicht nur Herrn Schäuble. Sie lähmt das Parlament und die Regierungen der überschuldeten Staaten, die Politik und die Wirtschaft. Schulden bis 60 % vom Bruttoinlandsprodukt gelten nach Maastricht-Regeln als normal und vertretbar. Alle Beteiligten wissen, dass wir bei einem BIP von 2,4 Billionen Euro mit 2 Billionen Euro verschuldet sind. Die Überschuldung beträgt 560 Milliarden Euro. Der Bund hat aber auch Billionen Euro verbürgt. Über diese Position wird geschwiegen, sie taucht in keiner Statistik und keiner Beurteilung auf. Dem stehen Einnahmen von 251 Milliarden Euro gegenüber.

Die Krise ist darauf zurückzuführen, weil das deutsche Steuerrecht in den vergangenen Jahren ungerechter geworden ist. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Es wird nicht sinnvoll gespart, alte und neue Einnahmequellen nicht erschlossen und die Finanz- und Vermögenselite nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt. Dazu ist unsere Politik mit den europäischen Kollegen nicht in der Lage, das sind die Gründe unserer Krise.

Das gleiche Personal hat sich Rettungsschirmen verschrieben, verbürgt von Schuldenstaaten. Sie suchen europäischen Lösungen und scheitern, weil die Staaten ihre Haushalte nicht in Ordnung haben, diese nicht konsolidieren.

Die Lasten zwischen den armen und reichen Bundesländern werden mit einem Finanz-Ausgleichsgesetz geregelt, damit wird den ärmeren Ländern geholfen. Die Eurobonds sind das Mittel überschuldeten Staaten auslaufende Anleihen gegen neue, mit einem Zinssatz von 3,5 %, zu verlängern. Diese Maßnahme lehnt Frau Merkel noch ab, sie wird aber von der Mehrheit gefordert.

Deutschland steht nach Einschätzung von Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) wegen seines Managements in der Euro-Schuldenkrise zunehmend allein da. “Merkel hat Deutschland mit ihrer Politik in Europa isoliert“, sagt Schmidt auf dem Deutschen Wirtschaftsforum in Hamburg. Er verglich das Auftreten der Bundesregierung mit der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg. „Es ist noch nie gut ausgegangen, Deutschland in Europa zu isolieren“, sagte Schmidt.

Der Altkanzler befürchtet eine starke Inflation, wenn es nicht zur Auflage gemeinsamer Staatsanleihen, sogenannter Eurobonds, komme: „Entweder man verschuldet sich gemeinsam oder man zwingt die Europäische Zentralbank, die faulen Anleihen aufzukaufen. Daher müsse der gemeinsame Währungsraum durch einen gemeinsamen Raum der Finanzpolitik untermauert werden. Keinesfalls dürfte Europa weiter auseinanderdriften. Auch Schuldnern wie Griechenland müsse ihre Solidarität im staatlichen Handeln zunächst gelassen werden.

Die EZB hat beschlossen neue Geldmengen in Umlauf bringen. Der Euro ist daraufhin gestiegen und hat die Kurse an den Börsen in die Höhe schnellen lassen. Politiker waren an diesem Streich nicht beteiligt und wurden erst gar nicht gefragt. Mitten in den Krisen warnt die OECD in ihrem neuesten Bericht vor einer Ausweitung der Schuldenkrise und fordert ein starkes Eingreifen der Europäischen Zentralbank. Es wird eine Prognose gestellt, dass das Bruttoinlandprodukt ins Minus geraten und in Italien um 0,5 %, Portugal um 2,2 %, Griechenland um 3,0 %, Portugal um 2,8 % zurückgeht. Für Deutschland wird für das IV. Quartal 2011 ein Minus von 0,6 % und fürs I. Quartal 2012 ein Minus von 0,3 % vorausgesagt. Die Kaufkraft eines Euro liegt bei 85 Cent!

Eine große Gefahr liegt in den hohen Exportanteilen vom 969 Milliarden Euro. Davon gehen 600 Mrd. Euro in die EU, in überschuldete Staaten. Dort steigt die Inflationsrate stärker und drückt die Binnennachfrage runter. Die Länder werden weniger importieren. 369 Milliarden gehen in die restlichen Märkte. Der Exportanteil der 4 größten Automarken beträgt 300 Milliarden Euro. Bei einer weltweiten Rezession wird dieser Markt dramatisch einbrechen und unsere Lage verschlimmern.

Volkswirte sprechen in diesem Zusammenhang von einer Rezession, wenn das Wachstum in zwei aufeinander folgenden Quartalen negativ ist. Andere meinen wir befinden uns unmittelbar und unausweichlich vor der Rezession, in der sich einige Staaten schon befinden.

Unsere heutige Situation ist mit einem Baum zu vergleichen, seine Rinde ist durch EU-Einflüsse, Untätigkeit und Unterlassungen morbide. An den äußeren Ringen sind Linke und Rechte angesiedelt, dann Rentner, Regelsatz-Empfänger und der niedrige Einkommensbereich, eine kleine Mittelschicht, die laut Institut für Wirtschaftsforschung München, immer näher an die Armutsgrenze rutscht, und der harte Kern der Finanz- und Vermögenseliten. Die Früchte sind Staatsschulden und Bürgschaften.

Das Geld des kleinen Sparers, die Guthaben der Versicherungen, Banken und Fonds sind in Staatsanleihen und ausländischen Anlagen angelegt. Wer weiß eigentlich, wo sich sein Geld gerade befindet? Beim letzten großen Börsencrash haben die Anleger diese Gelder in letzter Sekunde, bei einem DAX mit 5.600 Punkten aus den Börsen genommen. Hohe Verluste waren die Folge. Jetzt steigen sie wieder ein und sorgen für ein Plus an den Börsen.

Agenda 2011 – 2012 hat diese Entwicklung bereit 2009 vorausgesehen, das ist die Motivation unserer Gründung. Wir haben ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von 150 Milliarden Euro entwickelt – auf Zehn Jahre gerechnet – 2 Billionen Euro. Als außerparlamentarische Opposition tragen wir unsere Vorschläge in die Politik und zu den Menschen. Eine Alternative zu unseren Vorstellungen gibt es nicht. Wenn nicht schnell gehandelt wird und es nicht zu geordneten konsolidierten Haushalten kommt, verfallen einige Staaten in Rezession, Inflation, Deflation oder Staatsbankrott. Zu lesen in unserem Gründungsprotokoll das als Buch erschienen ist oder unter www.agenda2011-2012.de. Unser nächster Titel: Inflationsraten führen zu Milliarden mehr Steuereinnahmen.

Dieter Neumann