Lehrte, 29. Mai 2012 Man könnte auch sagen, den Teufelskreis gratis dazu. Ahnungslose und überforderte Politiker, Ökonomen, Politologen, Volkswirte, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise, Banker, so genannte Besserwisser, Experten und Berater, sind sprachlos und am Ende ihres Lateins. Von keinem liegt ein umfassendes Konzept vor, wie sie die Krise meistern wollen. Keiner der überschuldeten Staaten ist in der Lage auch nur einen Euro zu tilgen.
Konkret: Deutschland kapituliert vor 2.090 Milliarden Staatsschulden, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirmen und den größten Einnahme Verlusten aller Zeiten. Die Kanzlerin steht wie ein Fels in der Brandung, ohnmächtig etwas zu ändern und die Staatsschulden mittelfristig um diesen einen Euro abzubauen. Die Schulden wachsen weiter – allein um 210 Mrd. Euro aus den ESM. Es sind die etablierten Kreise in der Koalition, die viel Druck erzeugen und damit verhindern, dass sich die Finanz- und Vermögenseliten angemessen an den Kosten des Staates beteiligen.
Ein Problem des Westens und seiner demokratischen Staatsformen ist das Establishment, die etablierte Macht, die herrschende Schicht, die Lobbys, das Kapital, der Kapitalismus, den die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung als Bedrohung empfindet, die maßgeblich an dieser Entwicklung beteiligt sind: Sie haben kein Interesse an starker Politik, an einem starken handlungsfähigen Gemeinwesen, da sie sich, mit anderen Worten. „einen schwachen überschuldeten Staat leisten können“, weil sie ihr Interesse auch ohne und gegen den Staat durchzusetzen wissen. Er nützt denen, die auch dann ihr Kapital verzinsen wollen, wenn seine produktive Investition (Massenproduktion) mangels Nachfrage (Massenkaufkraft) nicht lohnend erscheint.
Sie legen ihr Geld vorzugsweise in Steueroasen an, um Quellensteuer zu sparen, investieren in Gold, Immobilien und Aktien. Die Etablierten, die einen „sicheren“ Platz innerhalb einer bürgerlichen Ordnung/Gesellschaft innehaben, bedienen sich wahl- und vorzugsweise der Politik, um ihre Interessen durchzusetzen. Das jährliche Steuergeschenk von einer Milliarde Euro an Hoteliers ist Ausdruck dieser Gesinnung und führt zu einem Missbehagen der Menschen gegen sie alle.
Der neue französische Präsident und die Parlamentspräsidentin von Litauen haben die Gehälter von Regierungsbeamten um 30 bzw. 40 Prozent gekürzt, bei uns wurden sie um 5,7 % erhöht. Das sind die Feinheiten die Politik ausmachen, die ja die Kunst des Machbaren sein soll. Er will Eurobonds und mehr soziale Gerechtigkeit.
Griechenland steht stellvertretend für eine Entwicklung, die mit den Strategien: Wirtschaftswachstum, sparen, konsolidieren und „nur niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb“, in den Staatsbankrott führt. Seine Bilanz ist erschreckend, deckt sich aber mit denen der anderen „überschuldeten“ Staaten. 360 Milliarden Euro Schulden, davon 107 Milliarden Euro erlassen und wieder auf 360 Milliarden Euro angewachsen!
Eine Wirtschaftsleistung die von 238 Mrd. Euro auf unter 200 Mrd. geschrumpft ist und ein Haushalt von rund 23 Milliarden Euro. Wenn die Zinsen pro Jahr bei „nur“ 5 Prozent liegen – zehren sie 18 Milliarden Euro des Haushalts auf – 5 Milliarden Euro verbleiben in der Staatskasse, die der einer Portokasse gleicht.
Deutschland geht es relativ gut (ein zeitgemäßes Sprichwort). Man kann die Staatsschulden nicht abbauen, gehört zu den 4 reichsten Ländern der Welt, die Arbeitslosenzahl ist moderat, Renten und Arbeitsplätze werden „sicher“
geredet, Probleme werden auf die lange Bank geschoben und dabei sind wir noch die Lehrmeister Europas. Dies sind die Gründe, dass riesige Geldströme in die sichere Oase Bundesrepublik und in die Börsen fließen.
Wie sicher das Geld in Deutschland zu sein scheint zeigt, dass Anleger „null Zinsen“ bei Anlagen in Kauf nehmen. Sie nehmen auch ohne Murren hin, dass die Inflationsraten Jahr für Jahr einen Teil des unverzinsten Vermögens verschlingt. Sicherheit um jeden Preis, koste es was es wolle.
Währenddessen betrügen Krankenhäuser, Zahnärzte und praktische Ärzte die Krankenkassen. Nadelstreifen-Gentlemen bringen seit Jahrzehnten ihr Kapital am Fiskus vorbei, zu Lasten der Steuerzahler, ins Ausland, um Quellensteuern zu sparen. Das Kernproblem der EU-Staaten besteht darin, und hier ist Deutschland ein Paradebeispiel, das die jeweiligen Koalitionsregierungen 1989 den Spitzensteuersatz von 56 Prozent auf 42 % reduzierten, was nicht verhinderte, dass die Beschäftigten in der EU bei den Lohnzuwächsen an letzter Stelle liegen. Oder 1991 die Börsensteuer ersatzlos gestrichen haben!
Damit nicht genug: 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen 220 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätische Krankenkassenfinanzierung, 2010 beklagen Angela Merkel und Leutheusser- Schnarrenberger, dass 43.000 Sachbearbeiter bei den Finanzämtern fehlen – 30 Mrd. Steuerausfall, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro.
2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: ifo München). Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro.
Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Es geht darum eine Kernsanierung der Finanz-Baustellen in Europa vorzunehmen. Eine Voraussetzung ist gutes Material, ein vernünftiges Konzept und gute Mitarbeiter. Rechnet man diese „Posten“ auf 10 Jahre hoch, ergeben sich weitere Steuer-Mindereinnahmen von rund 2 Billionen Euro. An diesem System wird Europa scheitern, mindestens aber die Koalition 2013.
Das sitzen unsere Politiker einfach aus, weil ihnen der Wille, die Kraft und die Macht fehlen, von dem, was sie den Reichen geschenkt haben, wieder etwas einzufordern. China hat seinen Weltmarkt-Anteil in der Solar- und Photovoltaikindustrie von 20 % auf 60 % erhöht. Präsident Obama hat für diese Produkte Strafzölle eingeführt, weil China seine Industrie mit billigen Krediten fördert. Der Anteil Deutschlands ist von 20 % auf 10 % gesunken. Viele Unternehmen haben zwischenzeitlich Konkurs angemeldet. Lieber Konkurse und „null Wachstum“ als sich den US-Maßnahmen anzuschließen, als China zu brüskieren.
Diesem ganzen Spuk widersetz sich die Initiative Agenda 2011 – 2012 und stellt ein einzigartiges Sanierungskonzept, mit einem jährlichen Volumen von über 200 Milliarden Euro, zur Diskussion.
Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
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