Lehrte, den 24. Mai 2012 Wir leben fast 20 Jahre in der Illusion, dass wir gemeinsam mit unseren Verbündeten die Staatsschulden abbauen können. Die Perspektiven der Menschen haben sich dramatisch verschlechtert. Es ist erstaunlich wie viel Vorstellungskraft zu diesem Thema noch vorhanden ist, dass es noch eine gesicherte Zukunft gibt. Nach dem 2. Weltkrieg haben sich fleißige und zielstrebige Menschen ihren Traum vom Wirtschaftswunder erfüllt, auch dank umsichtiger und dynamischer Unternehmer und Politiker.
Zieht man nach 2 Jahrzehnten eine globale Bilanz muss festgestellt werden, dass die Lage außer Kontrolle geraten ist. Die Eliten in den Führungsetagen der Politik und der Lobbys bauen ihre Machtpositionen aus, sie haben dabei offensichtlich den Wunsch der Menschen nach sozialer Gerechtigkeit aus den Augen verloren. Wie ist es sonst zu erklären, dass die Volksvertreter im Verbund mit Arbeitgebern, Ökonomen, Politologen, Volkswirten, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise, Bankern, mit den so genannten interner und externen Beratern, Experten und Besserwissern, ein so deprimierendes Ergebnis vorlegen?
2.090 Milliarden Staatsschulden, die unmittelbar durch Zahlungen von 210 Milliarden Euro in den ESM, anwachsen. Billionen-Bürgschaften an Banken für deren Schrottpapiere und Rettungsschirme. Hinzu kommen die größten Einnahmeverluste aller Zeiten. Was hat die jeweiligen Koalitionsregierungen – die mit knappen Mehrheiten regierten geritten – dass sie seit 1989 den Spitzensteuersatz von 56 Prozent auf 42 % reduzierten, was nicht verhindert, dass die Beschäftigten in der EU bei den Lohnzuwächsen an letzter Stelle liegen. Oder 1991 die Börsensteuer ersatzlos gestrichen haben?
Damit nicht genug: 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen 220 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätische Krankenkassenfinanzierung, 2010 beklagen Angela Merkel und Leutheusser- Schnarrenberger, dass 43.000 Sachbearbeiter bei den Finanzämtern fehlen – 30 Mrd. Steuerausfall, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro.
2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: ifo München). Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro.
Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Es geht darum eine Kernsanierung der Finanz-Baustellen in Europa vorzunehmen. Eine Voraussetzung ist gutes Material, ein vernünftiges Konzept und gute Mitarbeiter. Rechnet man diese „Posten“ auf 10 Jahre hoch, ergeben sich weitere Steuer-Mindereinnahmen von rund 2 Billionen Euro.
Bei Polizei und Zoll fehlen nach unseren Schätzungen rund 70.000 Bedienstete. Alle vier Minuten geschieht ein Wohnungseinbruch. Die Polizei ist mit Personenschutz, Objektschutz, Großveranstaltungen, Kampf gegen Kriminalität, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Kapitalverbrechen, Warenhausdiebstähle, Ordnung im Straßenverkehr und auf den Autobahnen, Krawallen von Links und Rechts, Salafisten und Terror, am Rande ihrer Leistungsfähigkeit angelangt. Die Beamten werden schlecht bezahlt, haben hunderte von Überstunden und sind der Willkür von Demonstranten und Passanten ausgesetzt.
Ähnlich ergeht es dem Zoll, dessen Arbeitsgebiet mit in den Polizeidienst hinein geht. Die Grenzen sind offen und lassen Banden, jeglicher Art, ins Land. Eine effiziente Verhinderung und Verfolgung beim Waren- und Devisenschmuggel, Schwarzarbeit, Geldwäsche- und Drogenkriminalität, Import- und Export-Abwicklungen kann mit der Personaldecke nicht garantiert werden. Viele Probleme stehen an: Die große Steuerreform, seit Jahren verschoben, soll nun nach der Wahl 2014 angeschoben werden.
Die Endlagerung des Atommülls, die Umlagerung von 120.000 verstrahlten Fässern aus dem Zwischenlager Asse und Stromtrassen für die Solar- und Photovoltaikindustrie, sind weitere Baustellen. Krippenplätze und Ganztagsbetreuung, Schul- und Bildungswesen, Renten- und Gesundheitsreform, Reform der Pensionen, flächendeckende Mindestlöhne, Mindestrenten und eine Grundsicherung gehören zu den vielen noch offenen Themen.
Die 10 reichsten Länder der Welt, USA 32,6 %, Japan 18,3 %, England 5,9 %, BRD 5,7 %, Italien 4,5 %, Frankreich 4,1 %, Spanien 2,2 %, Kanada 1,7 Niederlande 1,4 % und Brasilien 1,3 %, besitzen 77,3 Prozent des Weltvermögens. Es sind außer Kanada, am Referenzwert von 60 % gemessen, die am höchsten überschuldeten. Das Vermögen der restlichen Staaten stellt sich wie folgt dar, wobei 100 Staaten kein Vermögen besitzen:
China 2,6 % einen Exportanteil von 5,7 Prozent, Republik China 1,3%, Südkorea 1,1 %, Mexiko 1 %, Indien 0,9 %, Australien 0,7 %, Argentinien 0,7 %, Russland 0,4 %Thailand 0,2 % und Indonesien 0,2 % bringen es auf 8,8 %. Die „Armen“ Länder sind gleichzeitig – politisch – unsere wichtigsten Partner und Exportländer für Pkw, Pharmaindustrie und dem Maschinenbau. Wir nehmen in Kauf, dass Spielzeuge und Artikel des täglichen Bedarfs mit überhöhten Schadstoffbelastungen eingeführt werden. Dafür erzielen Produkte aus diesen Ländern die höchsten Profite, Kalkulationsaufschläge von hunderten Prozenten!
Wir zahlen den Preis, dass China in kurzer Zeit den Weltanteil der Solarindustrie von 20 auf 60 % gesteigert hat und Deutschland von 20 % auf 10 % zurückgefallen ist. Amerika „schützt“ seine Solarindustrie durch Strafzölle gegen China, und wir? China führt bei der Produkt- und Markenpiraterie. China benötigt als Einparteienstaat Anerkennung in der Welt. Die Regierung schützt ihre Interessen, indem sie Menschenrechte missachtet, Demonstrationen niederknüppelt und Dissidenten aus dem Verkehr zieht. Chinas Macht stützt sich auf Polizei, Geheimdienste und Arme, wie in Tunesien, Syrien, Jemen, Libyen, Weißrussland, Ukraine, Aserbaidschan, Bahrain, Nordkorea und Iran.
Die EU27 weisen 2009/10 ein BIP von11.804 Milliarden Euro aus, dem rund 9.200 Mrd. Euro Schulden gegenüber stehen. Die Einnahmen der Haushalte liegen bei cirka 1.200 Milliarden Euro. Bei 0,5 % Zinsen beträgt die Zinslast daraus jährlich 460 Mrd. Euro. Wie wollen die Länder mit einem restlichen Haushalt von 760 Mrd. Euro der Krise entrinnen? Es ein Illusion, dass unsere Politiker das ändern können.
Keine Antwort der Regierungen ist auch eine Antwort. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellt dem ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 200 Milliarden Euro gegenüber. Große Kapitalströme fließen nach Deutschland in Anlagen die mit „null Prozent“ Rendite/Zinsen gehandelt werden. Wir sind für den Rest der Welt das sicherste Anlage-Land, aber politisch nicht in der Lage gegenzusteuern. Die Schulden steigen dramatisch weiter, auch weil viel Geld für die Ankurbelung der Märte notwendig wird. Es fehlt der politische Wille, die Kraft und Macht, die Reichen stärker an der Finanzierung des Staates zu beteiligen.
Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
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