Lehrte, 25. März 2014 An den Internationalen Börsen sind Aktien gut gelaufen und hoch bewertet. In den Schwellenländern haben Währungen bis 34 Prozent an Wert verloren. Große Geldmengen werden aus diesen Ländern abgezogen. Betongold (Immobilien), Gold, Kunst und Staatsanleihen sind auch teuer. Viele Anleger scheuen bei diesen Preisen höhere Risiken einzugehen. Das Risiko für Spekulanten wird unüberschaubar. Das Problem ist: Es ist zu viel billiges Geld im Markt, und die meisten wissen nicht wohin damit. Das Risiko für Spekulanten wird unüberschaubar.
Von dieser Entwicklung ist auch Russland betroffen. Putin hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Die Annexion der Krim und sein Gebaren tragen dazu bei, dass westliche Banken aus Furcht vor einer Eskalation der Krim-Krise russische Kredite verkaufen und russische Staatsanleihen nur noch Ramschwert besitzen. Rating-Agenturen senken die Kreditwürdigkeit Russland, was dessen Aktienkurse und den Rubel abstürzen ließ. Die von der USA und der Europäischen Union verhängten Sanktionen dürften den Abwärtstrend noch beschleunigen.
Das Sportfest in Sotschi hat 40 Milliarden Euro gekostet, die Kosten der Krim-Krise werden mit 50 Milliarden beziffert. Russland hat ein Bruttoinlandsprodukt von 1.560 Mrd. Euro und nur 156 Mrd. Euro Schulden (10 %). Im Vergleich dazu hat Deutschland ein BPI von 2.650 Milliarden Euro und Schulden von 2.120 Milliarden Euro (83 %). Deutschland ist mit rund 480 Milliarden Euro überschuldet. Russland verfügt über die drittgrößten Gold- und Devisenreserven der Welt. Sie betragen 380 Mrd. Euro, die von Deutschland 146 Milliarden Euro.
Mit 17.050 qkm Fläche, die sich über 9.000 mal 2.000 km ausdehnt, ist Russland das größte Land der Welt. Die Wirtschaft hat eine große Abhängigkeit von Rohstoffen, die Industrie ist überaltert und nicht produktiv genug. Das hat zur Folge, dass Russland in großem Umfang westliche Firmen ins Land holte, um das Wirtschafts-Image und die Produktion zu verbessern. Mit der Größe Russlands sind viele Probleme der Infrastruktur verbunden. „Angaben der Weltbank zufolge, die Ende vergangenen Jahres veröffentlicht wurden, leben von 143,6 Millionen Russen jeder fünfte (28,7 %) unterhalb der Armutsgrenze. Die Armutsgrenze wird bei einem Monatseinkommen von 1000 Rubeln (weniger als 30 Euro) angesetzt.“
„Die große Mehrheit der russischen Familien balanciert an der Grenze zur Armut (41 %). Die Weltbank hat errechnet, dass bei einem durchschnittlichen Rückgang der Einkommen um 10 Prozent die Armut um 50 Prozent ansteigen würde. Die Mehrheit der russischen Armen sind arbeitende Familien, Erwachsene mit einer mittleren technischen Berufsausbildung und auch Familien mit Kindern.“
„Arm sind vor allem Staatsbedienstete: Lehrer, Ärzte und einfache Beamte. Die Berufsgruppen mit den geringsten Einkommen – zu ihnen gehören die einfachen Beschäftigten in medizinischen Einrichtungen (Krankschwestern, Sanitäter usw.) – sind dabei von wichtiger gesellschaftlicher Bedeutung. Ihre schlechten Lebensbedingungen führen zum Verfall der grundlegenden Strukturen, auf denen das Funktionieren der Gesellschaft basiert (wsws.org).
Deutschland ist Exportweltmeister, die Exportüberschüsse der letzten 10 Jahre betragen rund 1,6 Billionen Euro. Die Gründe liegen auf der Hand, unser hohes technisches Niveau, Niedriglohnland Nummer Eins und die Lohnnebenkosten von „nur“ 28 Prozent. 2012 lag der deutsche Leistungsbilanzüberschuss bei etwa 170 Milliarden Euro oder 6,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Was ist das Problem dabei? Deutschland verkauft viel mehr Güter ins Ausland als es von dort einkauft. Dadurch häuft es Forderungen gegenüber den am wenigsten wettbewerbsfähigen Ländern an. Die Euro-Krise hat gezeigt, wie gefährlich das ist: Nehmerländer wie Griechenland oder Portugal konnten ihre Rechnungen irgendwann nicht mehr bezahlen.
Nach der russischen Annexion der Krim sucht die internationale Gemeinschaft den Schulterschluss. „Wir sind einig darin, dass Russland für sein bisheriges Handeln bezahlen muss“, sagte US-Präsident Barack Obama vor einem Sondertreffen der sieben führenden Industrienationen (G7) in Amsterdam. Was ist ein Schulterschluss wert, wenn er nicht aus der Krise führt? Was ist er in Bezug auf Syrien, dem Irak, Nordkorea und China wert, wenn man sich gegenseitig ausspioniert? Was ist der Schulterschluss unter Politikern, Ökonomen, Volkswirten, Wissenschaftlern und Wirtschaftsweisen wert, wenn soziale Gerechtigkeit ausgegrenzt wird und die Armen keinen Unterstützer haben?
Das Zeitalter der Armut hat längst begonnen, die Politik nimmt davon kaum Notiz. Sie weiß, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen. In einigen Bereichen sind es 28 bis 36 Prozent. Symbolisch steht das für soziale Ungerechtigkeit. Die Armen haben Hunger, die Reichen wissen nicht mehr was das ist. Weltweit besitzen Reiche, Neureiche, Spekulanten und Oligarche 95 % des Vermögens und sind nicht bereit sich angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 geht andere Wege. Wie eine Lösung der Krise aussehen kann hat die Initiative Agenda 2011 – 2012 der Öffentlichkeit im Mai 2010 vorgestellt. Es wurde ein Konzept erarbeitet, das mit einem jährlichen Volumen von 275 Milliarden Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht. Damit verbunden ist eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage, eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen.
Dieter Neumann
Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
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