Lehrte, 28. März 2014 Zum 1. Januar 2015 wird der gesetzliche Mindestlohn, Dank der SPD, in 22 EU-Ländern längst eingeführt, Realität. Die Union, Gewerkschaften und Unternehmer haben dem Druck der Straße nicht standgehalten und nachgegeben. Das Quartett wehrt sich weiter, Frauen die für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten und 23 Prozent weniger verdienen, den gleichen Lohn zu zahlen. In höheren Positionen verdienen Frauen zwischen 28 und 36 Prozent weniger (ARD). Die Lohnpolitik stand in den letzten 20 Jahren unter dem Motto: Nur niedrige Löhne erhalten uns im Wettbewerb.
Wer über Jahrzehnte 23 Prozent weniger verdient, erhält für sein Lebenswerk eine entsprechend niedrigere Rente. In den Niederlanden erhält jeder Rentner 1.050 Euro Rente, Eheleute je 746 Euro. Ob sie gearbeitet haben oder nicht, sie müssen 50 Jahre in den Niederlanden gelebt haben. Die Lösung wäre ganz einfach: Im Deutschen Parlament gibt es eine Mehrheit von Parlamentariern, wie bei der großen Mehrheit der Deutschen, die Frauen gleichstellen wollen. Die Politiker müssen einfach darüber abstimmen, dann haben wir gleiche Löhne für gleiche Arbeit, auch gegen den Willen der Lobbyisten!
Vor der Wahl waren die Ziele der Opposition, in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Menschen, klar definiert: Mindestlohn, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, mehr Investitionen in Ausbildung, Bildung und Infrastruktur. Abschaffung des Betreuungsgeldes und des Steuergeschenkes von jährlich einer Milliarden Euro an Hoteliers. Ein zentrales Thema waren Steuererhöhungen für Besserverdiener, Reiche, Millionäre und Milliardäre. Außer der längst überfälligen Einführung des Mindestlohnes wurden alle anderen Forderungen von der Union und den Arbeitgebern abgelehnt.
Das Problem ist, dass 3,6 Millionen Unternehmen in Arbeitgeberorganisationen straff organisiert sind und gleiche Löhne verhindern, koste es was es wolle. Deutschland ist das Niedriglohnland „Nummer Eins“ in Europa. Niedriglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge sind an der Tagesordnung und werden von allen Beteiligten so akzeptiert, wie sie sind. Die Beschäftigten liegen bei den Lohnzuwächsen in Europa an der letzten Stelle. 2012 lagen die Arbeitnehmerentgelte (Volksvermögen) bei 1.377,26 Milliarden Euro. Davon flossen an Lohn-/Einkommenssteuern 178 Milliarden Euro (12,9 %) in die Staatskasse (destatis). Damit liegen die Einnahmen unter dem Eingangssteuersatz von 14 Prozent.
Die Unternehmen sind in einer komfortablen Lage. Sie sind die Mächtigen im Lande, sie produzierten 2012 Waren und Dienstleistungen (Bruttoinlandprodukt) mit einem Verkaufswert von 5.450 Milliarden Euro. Darauf entfielen 840 Milliarden Euro Mehrwertsteuern (7 und 19 %). Davon flossen 131 Milliarden Euro (3,5 %) in die Staatskasse. den Unternehmen wurden 706 Milliarden Euro erstattet (destatis). Man mag das als gerecht oder ungerecht empfinden, mit diesen Einnahmen kann man keinen „Staat“ machen oder Eindruck schinden. Keiner legt Wert darauf, dass diese Zahlen in die Öffentlichkeit gelangen. Es wäre sozial gerecht, Unternehmern in Zukunft statt 7 % nur 6 % und statt 19 % nur noch 18 % zu erstatten. Diese würde 37,5 Milliarden Euro mehr in die leere Staatskasse bringen.
Die Politik befindet sich in einer wesentlich schlechteren Position, sie verwaltet 2.121 Milliarden Euro Schulden. Nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent liegt die Schuldenobergrenze, gemessen am Bruttoinlandsprodukt von 2.666,4 bei 1.593 Mrd. Euro. Damit ist Deutschland mit 528 Milliarden Euro überschuldet. Jeder Deutsche, ob Baby oder Greis, trägt eine Schuldenlast von 26.500 Euro. Jeder Bürger hat außerdem 9.750 Euro private Schulden. Rechnet man 20 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre heraus, betragen die pro Kop Schulden 47.500 Euro.
Zur Propaganda und zum Leistungsprofil der Kanzlerin, von Politikern, Ökonomen, Volkswirten, Wissenschaftlern, Wirtschaftsweisen und den Medien gehört die pauschale Aussage, dass es uns doch relativ gut geht. Dem kann man zustimmen, wenn man hinzufügt, dass 20 Millionen Bürger in Armut und an der Armutsgrenze leben. Es sind die Menschen, die im Alter von Bruttorenten zwischen 400 und 700 Euro leben müssen, wovon noch Krankenkassen-Beiträge zu zahlen sind.
Die Initiative 2011 – 2012 informiert ausführlich über Öffentliche Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden, Einzelhaushalte, Einnahmen und Ausgaben des Staates. Zentrale Themen sind: Bruttoinlandsprodukt, Staatsschulden, Volksvermögen, Binnennachfrage, Export und der Sozialstaat. Das Statistische Bundesamt, Eurostat, Wikipedia, Statista und eigene Recherchen liefert das Zahlenmaterial für die Pressearbeit, hinterlegt durch die Auswertung von internationalen und nationalen Medienberichten.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 geht eigene Wege. Wie eine Lösung der Krise aussehen kann wurde der Öffentlichkeit im Mai 2010 vorgestellt. Es wurde ein Konzept erarbeitet, das mit einem jährlichen Volumen von 275 Milliarden Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht. Damit verbunden ist eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage, eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Unsere kostenlosen Newsletter bieten umfassende und politisch unabhängige Informationen.
Dieter Neumann
Dieter Neumann
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Im Mai 2010 wurde die Initiative Agenda 2011 – 2012 gegründet. Gegenstand der Arbeit sind die Staatseinnahmen, die seit den 1970er Jahren niedriger sind als die Staatsausgaben. Es wurde ein Sanierungskonzept erarbeitet, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Euro, für ausgeglichene Haushalte, Rückführung der Staatsschulden, für eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und eine deutliche Verbesserungen bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen steht. Wer für eine gute Sache werben und uns finanziell unterstützen möchte, kann kostenlos auf unseren Webseiten inserieren.
