Lehrte, 30.4.2014 Es sind Gewerkschaften, Regierungen und Unternehmen die zugelassen haben, dass Deutschland das Niedriglohnland Nummer Eins in Europa ist. Niedriglöhne, Dumpinglöhne, Leiharbeit, Werk-Verträge, Minijobs wurden nicht verhindert, sondern das Leitbild für „nur niedrige Löhne erhalten uns im Wettbewerb“. Der Tag der Arbeit wird gewürdigt, den 20 Millionen Armen in Deutschland keine Perspektiven geboten. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen.
41,6 Millionen Beschäftigte erhielten 2012 Arbeitsentgelte von 1.378 Milliarden Euro. Davon flossen „nur“ 12,9 Prozent Lohn-/Einkommenssteuer in die Staatskasse. Damit liegen die Einnahmen unter dem Steuereingangssatz von 14 Prozent bis zum Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Auf einen Umsatz von rund 5.450 Milliarden Euro entfielen 2012 rund 840 Milliarden Euro Mehrwertsteuern (7 und 19 Prozent) an. Wer weiß schon, dass davon 3,5 % in die Staatskasse flossen, wogegen Unternehmen einen Nachlass von 740 Milliarden Euro erhielten? Bei den Lohnnebenkosten sieht es ähnlich aus. Der Anteil an Sozialleistungen der Unternehmen lag 2009 bei 28 Prozent, 2013 sind es nur noch 21 Prozent.
Nun haben wir „teilweise“ den Mindestlohn von 8.50 Euro, dem ein statistischer Mindestlohn von 9.30 Euro gegenüber steht. Mindestlöhne sind nunmehr in 23 EU-Ländern gang und gäbe, wobei es Länder gibt die seit 50 Jahren einen gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Durch die Kalte Progression werden Arbeitnehmer mit rund 3,2 Milliarden Euro zusätzlich belastet. Bei dem Soli entfällt der Großteil der 13,6 Milliarden Einnahmen auf die Beschäftigten, der außerdem Zweck entfremdend eingesetzt wird. Der paritätische Beitrag zum Gesundheitsfonds lag bei 15,5 Prozent und belastete Arbeitnehmer mit 8,2 und Unternehmen mit 7,3 Prozent. Eine Mehrbelastung für Beschäftigte von 12 Milliarden Euro pro Jahr.
Die Absenkung auf 14,6 Prozent stellt beide Seiten mit 7,3 Prozent gleich, wobei die Beschäftigten mit Zuzahlungen ab 0,9 Prozent erneut rund 12 Milliarden Euro mehr zahlen. Haushalte werden mit den 5,1 Milliarden Euro belastet, die 2.100 Unternehmen als Strom-Rabatte gewährt werden. Die Beschäftigten leiden unter steigenden Mieten und Mietnebenkosten, steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten, sinkenden Arbeitnehmeranteilen bei den Sozialkosten und stagnierenden Löhne. Der Armenbericht der Bundesregierung zeigt ein erschreckendes Bild. Menschen erhalten für ihr Lebenswerk Renten, die heute, besonders für die nächsten Generationen, keine guten Perspektiven haben.
Der Staat nimmt seit rund 40 Jahren weniger ein als er ausgibt. Sprudelnde Steuer-Mehreinnahmen von 50 oder 80 Milliarden Euro (Inklusiv Sozialkassen) werden dadurch kompensiert, dass man Haushaltslöcher stopft. Die Gewerkschaften sind heute ein Schatten früherer Zeiten. Es waren keine Geringeren als die Bundeskanzlerin und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, die für 2013 Lohnerhöhungen jenseits einer 4 Prozent Marge ankündigten (ARD/ZDF). Endlich sollten die Beschäftigten für die moderaten Lohnerhöhungen der letzten Jahre entschädigt werden. Haben sie doch in den schwachen Krisen geschüttelten Jahren weitgehend auf ihr 13./14. Monatseinkommen, Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichtet.
Die Gewerkschaften haben dieses Signal offenbar nicht wahrgenommen. Mit ihrer Strategie – nur moderate Löhne halten uns im Wettbewerb – haben sie sich immer mehr den konservativen Kräften, ob christlich-sozial, freiheitlich demokratisch oder Lobbys, genähert. Sie gliedern sich nahtlos in konservative republikanische Strömungen der USA ein, die keine Steuererhöhungen für Vermögende und keine Steuersenkungen für Beschäftigte wollen. Sie lehnen Sozialreformen im Gegensatz zu den USA nicht ab, sie dürfen aber nicht zu Lasten ihrer Erträge und Gewinne gehen. Die Zeche soll der Bürger bezahlen.
Es geht nicht darum die Nachkriegs-Leistungen der Gewerkschaften zu kommentieren. In Verbindung mit der damaligen Arbeiterpartei, der SPD, sind viele Reformen angefasst und umgesetzt worden. Seit den 70er Jahren hat man zugelassen, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 22 Prozent weniger verdienen. Ein Verstoß gegen die Menschenrechte wird einfach akzeptiert. Wie die heutigen Renten für die Frauen, die deutlich unter dem Regelsatz liegen: Durchschnittliche Rentenhöhe nach Rentenart für Frauen 2011, neue und alte Bundesländer, Bruttorente in Euro:
Altersrenten für Frauen insgesamt 743/672 Euro, unterteilt nach Renten wegen verminderter Erwerbstätigkeit 684/662 Euro, Altersrente wg. Arbeitslosigkeit/Altersteilzeit 735/703 Euro, Altersrente wg. Schwerbehinderung 777/752 Euro, Altersrente für langjährig Versicherte 633/541 Euro und Regelaltersrente 653/353 Euro. Die Brutto-Beträge werden durch Beiträge zur Krankenversicherung geschmälert! Im Gegensatz zu uns erhält jeder Rentner in den Niederlanden, ob er gearbeitet hat oder nicht eine monatliche Rente von 1.050 Euro und Ehepartner je 746 Euro.
Die Strategie der Gewerkschaften ist, 6 Prozent mehr fordern, die Arbeitgeberseite bietet 1,9 Prozent, man einigt sich in Wochenfrist auf 2,6 Prozent, nach Streikandrohung, ohne Streik. Die Beschäftigten erhalten Pauschalvergütungen von 100 bis 300 Euro oder wie bei VW über 1.000 Euro. Der Deal dabei, die Streikkassen werden nicht belastet. Der Streik im öffentlichen Dienst spitzte sich zu, da Verdi für eine Erhöhung der gesetzlichen Mindestlöhne um 30 Prozent kämpfen wollte. Welch ein Unsinn! Die Gewerkschaften springen auf einen Zug der neuerdings in Richtung sozialer Gerechtigkeit fährt. Die Fahrgäste SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linken, Piraten, Kirchen, Sozialverbände – man höre und staune – selbst Mitglieder der Koalition haben neue Strategien im Gepäck:
Es sind „gemeinsame“ Forderungen nach gesetzlichen Mindestlöhnen, gesetzlichen Mindestrenten, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer und Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Die SPD fordert außerdem eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenfonds, die 0,9 Prozent zurück zu nehmen, die Arbeitgeber einseitig gekürzt haben. 210 Tage vor der Bundestagswahl waren das Lippenbekenntnisse, die von keinem der Beteiligten in ein umfassendes Konzept artikuliert geschweige denn niedergeschrieben wurden.
Die christlichen Kirchen haben Millionen Mitglieder verloren, da sie in alten Dogmen verharren. Papst Franziskus könnte der große Reformator werden, er ist glaubwürdig, die Kircheneintritte steigen. Die Gewerkschaften sind zu Flügeln von Unternehmen und Regierung geworden, sie sprechen zu sehr ihre Sprache und nehmen deren Interessen wahr. Nach eigenen Angaben sind acht Gewerkschaften unter dem Dach des DGB versammelt. Sie vereinigten 2013 insgesamt 7.142.700 Mitglieder, davon 4.117.741 männlich und 2.024.975 weiblich. Von Jüngeren bis zu 40-Jährigen beträgt der Mitgliederanteil 31,3 Prozent, ein Zeichen der Überalterung, die bei 68,7 Prozent liegt(Inklusiv Rentner).
Bei 41,6 Millionen Beschäftigten beträgt der Anteil von DBG-Mitgliedern 17,21 Prozent, kein erfreuliches Ergebnis für den DGB. Sie streiten heute für Mindestrenten, die sie bisher aufgrund von Arbeitslosigkeit und Niedriglöhnen verhindert haben. Gewerkschaften, Regierungen, Ökonomen, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise und Medien sind sprachlos, wenn sie danach gefragt werden (würden) wie sie die Krise überwinden wollen. Deutschland ist mit rund 500 Milliarden Euro überschuldet. Es wären 800 Milliarden, wenn es nach Meinung von Experten nicht zu einem Subventionsstau von 300 Milliarden Euro gekommen wäre.
Ein Staat fährt auf Verschleiß, um die Einzelhaushalt zu sanieren, die weiterhin mehr Ausgaben produzieren als sie Einnahmen haben. Wie ein Weg aus der Schuldenkrise aussehen könnte hat die Initiative Agenda 2011 – 2012 der Öffentlichkeit im Mai 2010 vorgestellt. Das Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro steht für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden. Es liegt den genannte Gruppen und Persönlichkeiten schriftlich vor.
Dieter Neumann
Dieter Neumann
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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 wurde im Mai 2010 gegründet. Es wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro, für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Der Inhalt steht außerdem für eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Wir bieten Interessenten preiswerte Sponsoren-Werbung an, auf zwei Webseiten zu einem Preis.
