Lehrte 5. Mai 2014 Putin hat einen großen Fehler gemacht, er überschätzt sich und Russland. Nach dem Zerfall der Sowjetrepubliken vor 23 Jahren, will er wieder alte Verhältnisse herstellen. Er zeigt sein wahres Gesicht, die Welt weiß nun was sie von ihm zu erwarten hat. Dabei verletzt er laufend Menschenrechte und Grundrechte im eigenen Land und seinem Umfeld. Moskautreue Aktivisten, Separatisten, Geheimdienste und Banden von Schurken sorgen für Unruhen und wollen russische Verhältnisse in der Ostukraine. Er unterschätzt dabei die Macht von gewachsenen Demokratien.
Obama sagte wenige Stunden nach Ende der Genfer Gespräche in Washington „ich glaube nicht, dass wir zu diesem Zeitpunkt über irgend etwas sicher sein können“. Der mächtigste Mann der Welt zweifelt zu Recht. Die USA verfügen über 37 Prozent des Weltvermögens und stellen 25 Prozent des Welt-Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zusammen mit den EU-Staaten und Japan liegen ihre Vermögen bei 79,5 Prozent und bei 35 Prozent vom BIP. Jahrzehntelang waren die USA Weltfeuerwehr im wirtschaftlichen und militärischen Bereich.
Die Länder rücken durch die Ukraine-Krise wieder stärker zusammen, sie besinnen sich auf die gewachsene Freundschaft zwischen ehemaligen Kriegsgegnern. Die Weltmacht USA hat nach dem 2. Weltkrieg, weit vor dem Kalten Krieg und der islamistischen – fundamentalistischen Terror Bedrohung, sein Spionagenetz ausgebaut und seine Freunde durch Abhöraffären geschockt. Man könnte dem entgegenhalten, dass Deutschland, im Gegensatz zu Großbritannien und den USA, ein Spionage-Zwerg geblieben ist.
Nach dem 2. Weltkrieg haben die USA Europa durch den Marshallplan auf die Beine geholfen. Deutschland hat davon und vom Gesetz zum Notopfer Berlin in besonderem Maße profitiert. Deutschland hat sich selbst geholfen, indem Vermögen „umverteilt“ wurden. Ein Wort, das heute Reiche, Millionäre, Milliardäre, Politiker und Unternehmen in Panik versetzt. Der Wiederaufbau wurde quasi durch das Lastenausgleichsgesetz finanziert. Menschen die in besonderem Maße von den Folgen des Krieges betroffen waren wurden mit rund 50 Prozent des geschätzten Vermögens derer abgefunden, die nicht betroffen waren.
Die USA, Japan und EU-Staaten haben kein gemeinsames Konzept das Putin Einhalt gebieten kann oder einlenken lässt. Warum ist das so? Die Vereinigten Staaten sind mit einer über 200-jährigenTradition die älteste ununterbrochene Demokratie der Welt, übertroffen eventuell von der konstitutionellen Monarchie des Vereinigten Königsreichs. Diesen Schritt vollzogen Europäer, indem sie sich in über 400 Jahren (etwa 1520 bis 1920), in teilweise heftigen Kriegen und Bürgeraufständen, von der Macht der Päpste und der Feudalherrschaft befreiten.
Mit der Industrialisierung – nach dem Vorbild USA – kam es in immer mehr europäischen Ländern dazu, dass die Menschen frei wählen konnten und sich für demokratische Verhältnisse entschieden. In Russland fand dieser Prozess nicht statt. Zur gleichen Zeit herrschten dort totalitäre Fürsten, Zaren und Kaiser. Mit der Industrialisierung bestimmten Diktatoren und Einzelherrscher die Richtlinien der Politik. Eine Vorstellung von Demokratie, Meinungsfreiheit, Menschenrechte, Recht auf Glück, wie in der amerikanischen Verfassung garantiert, das Recht zu demonstrieren, Gleichberechtigung, Pressefreiheit, Reisefreiheit, Migranten gleichzustellen ist ihnen fremd.
Diese Rechte wurden Russen vorenthalten, da ihre Herrscher sie nicht zuließen, weil sie Ihre Macht durch Armeen, Geheimdienste und Polizei sichern. Aus dieser Macht führte Putin die Annexion der Krim durch. Er lässt zu, dass in der Ostukraine russische Armeeangehörige in neutralen Uniformen, Separatisten und Aktivisten versuchen die Herrschaft an sich zu reißen. Das ist seine Art Kriegsführung und Okkupation. Dem steht der Westen mit seinen Billionen und seiner Wirtschaftsmacht hilflos gegenüber. Der Westen besitzt fast alles, Putin aber das Gold der Zukunft: Erdgas und Erdöl.
Regierungen, Unternehmen, Banken, Spekulanten, Börsen und Hedgefonds und der Finanzadel hängen an dieser Nabelschnur. Das macht die Krise so gefährlich. Eine reale Chance, dass Machtmensch Putin einlenkt ist nicht in Sicht. Er will mit seinem Ukraine-Modell seine Herrschaft über andere „Wackelstaaten“ ausbauen. Dass die Probleme einvernehmlich über Diplomatie gelöst werden können ist fraglich.
Was Putin umstimmen könnte ist eine starke, reiche, zu außergewöhnlichen Sanktionen bereite Völkergemeinschaft. Die bisherigen Sanktionen gegen Russland und Ankündigung weiterer führten dazu, dass seit Januar 71 Milliarden Euro aus Russland abgeflossen sind. Die Börse und der Rubel haben empfindliche Verluste hingenommen. Reiche Familie die ihre Kinder im Westen studieren lassen, Millionäre, Milliardäre und Oligarchen werden eine weitere Schwächung des Staates nicht schweigend hinnehmen, sondern innenpolitischen Druck auf Putin ausüben.
Alle Beteiligten haben in ihren Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit, niedrigen Löhnen, hoher Armut und vielen ungelösten Problemen zu kämpfen. In ihren Systemen wurden in den letzten Jahrzehnten Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Ausbildung sträflich vernachlässigt. Auf Grund fehlender Staatseinnahmen wurden Steuer-, Mehrwertsteuer- Renten-, Energie- und Gesundheitsreformen auf die lange Bank geschoben. Solange sich die Finanzelite nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt, wird der Ruf nach „Umverteilung“ immer größer.
Die Krise in der Ukraine, die großen Katastrophen in der Welt, Tsunamis, Erdbeben, Kriege und Überschwemmungen habe die großen Probleme verdrängt. Die unzähligen Affären und Skandale in Deutschland haben soziale Gerechtigkeit weiter in den Hintergrund geschoben. Verdrängt wird auch, dass die USA, Japan und EU-Staaten mit 15.700 Milliarden Euro überschuldet sind. Man kann nur hoffen, dass sich die Kriegsängste nicht bewahrheiten und die Staats- und Regierungschefs sich wieder um das Tagesgeschäft kümmern und die Probleme lösen.
Das sind die Gründe, um nicht zu sagen Missstände, die zur Gründung der Initiative Agenda 2011 – 2012 führten. Bereits im Mai 2010 wurden der Öffentlichkeit 30 Eckpunkte vorgelegt, die für ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden stehen. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen Der Inhalt steht außerdem für eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen.
Dieter Neumann
Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 wurde im Mai 2010 gegründet. Es wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro, für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Der Inhalt steht außerdem für eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Wir bieten Interessenten preiswerte Sponsoren-Werbung an, auf zwei Webseiten zu einem Preis.
