(Lehrte, 12.09.2016) Was hat sich CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn dabei gedacht eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zum Wahlthema der CDU zu machen? Er will im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 zwar keine Tabus aufbrechen, aber einen Spitzensteuersatz nicht mehr ausschließen. Ist es ein Alleingang von Jens Spahn? Ein Vorhaben, das in einer Verfügung von Angela Merkel endet, ähnlich der grenzenlosen Einwanderung von Flüchtlingen?
Ist Spahn noch bewusst, dass Helmut Kohl 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt hat? Und zwischendurch so nebenbei 1993 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht hat? Kohl, Schröder und Merkel haben aufgrund dieser Maßnahmen auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Das ist sozial verwerflich und war der Einstieg in die Schuldenkrise!
2015 lagen die Löhne und Gehälter der Beschäftigten bei 1.539 Mrd. Euro, worauf 207,9 Mrd. Euro, Lohnsteuern gezahlt wurden. Das bedeutet, dass von den gezahlten Lohnsteuern von bis 42 % plus 3 % Reichensteuer, nur 13,45 % in die Staatskasse flossen. Die Differenz liegt in den Freibeträgen und dem Lohnsteuereingangssatz. Es ist nicht damit getan, die Reichensteuer um 1 – 2 Prozent zu erhöhen, sondern stufenweise die Reduzierung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent rückgängig zu machen. Daran wird die CDU scheitern, weil sie das beim Establishment, konservativen, reichen- und unternehmerfreundlichen Partnern, nicht durchsetzen wird.
Eine seit Jahren überfällige große Steuerreform wird von der Union und Altparteien weiter ausgesessen. Vor der letzten Bundestagswahl forderte die Mehrheit der Wähler u. a. die Wiedereinführung der Vermögen- und Börsenumsatzsteuer. Auch dieser Herausforderung wird sich die Regierung stellen müssen. Dem scheint Angela Merkel nicht gewachsen.
Wie ein komplexes Programm zur Überwindung der Krise aussieht, zeigt das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das komplexe Programm von Agenda 2011-2012 ist in dem Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ zusammengefasst.
Agenda 2011-2012 steht für soziale Gerechtigkeit, politische Bildung und einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Nur so ist die Krise zu überwinden.
Dieter Neumann
Agenda 2011-2012
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Dieter Neumann
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(Lehrte, 010.09.2016). Nikolaus Reiniger has another patent pending: a new technology, the flywheel generator lever for generating electricity. The rear axle of an electric car is integrated in a disc or discs that produce electricity. But only 50 percent of the intended batteries are needed, save the electricity to power the car. When fully charged, the engine automatically switches from gas, petrol or diesel power to electric drive. New transfer systems are not needed because it already all the elements of a full hybrid system – including petrol diesel and gas vehicles are available.
For diesel-powered vehicles, the advantage is that the diesel engine does not produce any pollutants when the electric vehicle is supplied with power from the battery. Diesel is a byproduct of gasoline production and therefore relatively inexpensive. This exceeds the power generation by means of a flywheel generator lever of Rein Inger, the close American Standard. Rein Inger research on other projects that will soon be presented to the public.
Worldwide in 2014 around 1,236 billion passenger cars were registered. The proportion of diesel vehicles in new registrations was 2014 in Europe at 53%, India 52%, in the United States at 3%, Japan and China at 2%. For diesel vehicles extremely important markets. The media indicated that the US torpedo the diesel market for passenger cars, to push this segment of the market. The transition is full hybrid drives, to pure electric cars. For this makes the company Reinninger an extraordinary contribution.
This in turn means a slow, dynamically accelerating phase out gasoline, diesel and gas vehicles, through full hybrid technology to pure electric cars. This development of the inventor Nikolaus Reinniger and son has recognized very early. They have developed a cutting-edge technology to produce electricity for which you need no resources, no oil, no gas, no coal and no nuclear power. Overland power cables or laid in the ground are no longer needed. Each municipality has resources to produce electricity. She just needs water, air, turbines and generators.
Relationships with countries that are owned by oil, gas, coal or, nuclear power could be used for other purposes, such. As for upgrade the infrastructure, agriculture and the technologies of the inventors Reinninger. The new technology would slow and steady mean the phasing out resources that can otherwise be used better, especially as they are becoming increasingly scarce. It is to use an insanity agricultural land to produce E 10th
When flow of air and water, the federal government and energy still hold posh back. The car industry will have to show whether they open facing new technologies. The federal government wants to bring from the state by 2020 1 million electric cars on the road. The grant of 4,000 euros per e-cars or 3,000 euros for hybrids she wants to share with the automakers. In other words: both will pass on the cost to the taxpayer. (No liability is assumed for the English translation) –
Nikolaus Reinninger
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(Lehrte.08.09.2016) Staats- und Regierungschefs, Politiker, Ökonomen, Experten, und Wirtschaftswissenschaftler suchen vergeblich nach Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Landauf, landab suchen sie nach Ursachen, die ihnen bekannt sind, aber nicht nennen! Spätestens seit 1970 wollen sie sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Erreicht haben sie, dass seit dieser Zeit die Staatsschulden von null Euro auf 2.150 Mrd. Euro gestiegen sind.
Damit nicht genug. Helmut Kohl 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1993 die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben damit auf rund 1.150 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Keiner hat bis heute gesagt, mit welchen anderen Einnahmequellen die enormen Einnahmeverluste kompensiert werden sollen. Das ist der eigentliche Kern der Schuldenkrise! Und wieder suchen Politiker nach den Ursachen von Wahlniederlagen, Rechtsruck und Politikverdrossenheit, obwohl sie die Gründe kennen, werden sie ignoriert.
In den Niederlanden erhält jeder Rentner 1.050 Euro Rente und Eheleute je 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht. Das liegt daran, dass die Bemessungsgrenze in den Niederlanden bei 101 Prozent liegt. In anderen EU Staaten liegt die Bemessungsgrenze bei 60 bis 90 Prozent. In Deutschland beträgt sie derzeit 47,5 % und wird bis 2040 gesetzlich auf 43 % gesenkt. Das ist sozial verwerflich.
Rund 16 Millionen Armen, darunter 2,5 Mio. Kinder und Jugendliche, wird eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert.
13 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeiter erhalten Tariflöhne von unter brutto 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro nicht den Mindestlohn von 8,50 Euro. 4,1 Mio. Beschäftigte, die keine Tarifverträge hatten, erhalten den Mindestlohn! Frauen verdienen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 22 Prozent weniger.
Rund 7 Mio. Regelsatzempfänger erhalten eine Leistung von 404 Euro. Darin sind 52 Euro Mehrwertsteuer (13,5 %) enthalten, für die sie sich nichts kaufen können. Mit netto 352 Euro werden sie gesellschaftlich ausgegrenzt.
Unter diesen Umständen sind Vorteilsnahmen von Unternehmen und Banken, die für ihr kriminelles Verhalten Milliardenstrafen zahlen, besonders schwerwiegend. Menschen- und Drogenhandel, Bandenkriminalität, Bestechung. Korruption, Steuerhinterziehung von hunderten Milliarden Euro, belasten und ängstigen Bürger gleichermaßen. Angela Merkel hat verfügt, dass Flüchtlinge grenzenlos und uneingeschränkt in Deutschland aufgenommen werden. Die Folgen werden noch lange spürbar sein.
Bisher gingen Politiker, Ökonomen und Wissenschaftler davon aus, dass bis 2040 rund 15 Millionen qualifizierte Beschäftigte in Deutschland fehlen. Und nun der Super-GAU, bis 2040 geht jeder 2. Job laut Zukunftsforschern, Unternehmen, (Arbeit 4.0), School of London und Wirtschaftsinstituten verloren.
Was wäre Deutschland ohne Millionen freiwillige Hilfskräfte, ohne soziale Netz- und Hilfswerke, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen, die großartige und kostenlose Hilfe und Unterstützung anbieten – sie wäre ärmer! Greenpeace und Amnestie International stehen für Umweltschutz und Menschenrechte. Das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012 steht für soziale Gerechtigkeit, Politische Bildung und eine „angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates.“
Bereits im Mai 2010 hat Agenda 2011-2012 nicht nur die Ursachen der Krise genannt, sondern auch der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Programm umfasst 33 Schwerpunktthemen mit einem Volumen von über 275 Mrd. Euro, mit denen anstehende Aufgaben und Probleme zu finanzieren sind. In über 500 Presseberichten werden flankierende Lösungsvorschläge angeboten.
Eine Zusammenfassung des Konzepts von Agenda 2011-2012 finden User in dem Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise.“ Sie haben Presseberichte von Agenda 2011-2012 statistisch über 12 Millionen Mal im Internet aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Es ist im Buchhandel, bei Amazon oder bei Agenda 2011-2012 für 8,99 Euro erhältlich.
(Lehrte, 07.09.2016).It is something a utopia, something will never be reached. has quite different about the inventor Nikolaus Reinniger thought when he is a cutting-edge technology developed with his son, to produce electricity, to which one does not require any resources, no oil, no gas, no coal and no nuclear power. be overland power cables or laid in the floor no longer needed. Each municipality has its resources to produce electricity. She just needs water, air, turbines and generators.
Relationships with countries wich are owned by oil, gas, coal or, nuclear power could be used for other purposes, such. As for upgrade the infrastructure, agriculture and the technologies of the inventors Reinninger. The new technology would slow and steady mean the phasing out resources wich can otherwise be because better, especially as they are becoming increasingly scarce. It is to use an insanity agricultural land to produce bio-diesel.
Especially for the world’s growing number of poor hardly find affordable housing and can barely pay the rising energy prices. Industries could free themsef o its dependence on coal, gas and electricity. For information on technical specifications of the new cutting-edge technology available to interested parties the company Reinninger disposal. The functionality of the technology can be visually inspected on site. Whether airports, residential buildings, on farms, e-service stations or hill stations, the system can be used anywhere and „cheap“ produce electricity.
State of development: The model of the system is operational and waiting to be used in industry. These partners are sought to build plants at different scales and market. It talks are underway with a larger economy. The Rein Inger family is German and European partners an open mind. You want to avoid investors buy the patented investment, in order to disappear of the market to protect coal, gas and coal lobbies before this promising invention.
In the family business is research since 1972 on technologies including bulletproof wheels and tires include those german army vehicles and armored limousines are equipped. The pure Niger have established their reputation by „exhaust Hamster“, purification of heating gases, flue gas cleaning u. Heat recovery systems save all current.
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Lehrte, 05.09.2016. Gewonnen hat die AfD. Sie hat kein Programm profitiert aber vom Unmut der 20,8 Prozent Wähler in Mecklenburg-Vorpommern. Die Sozialstrukturen der AfD sind deckungsgleich mit denen anderer Parteien. Sie haben die Wahl mit dem Flüchtlingsthema und der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit gewonnen. Weitere 20 % sind zwar ihren Parteien treu geblieben aber mit deren Politik unzufrieden. Das ist die Kluft, die die Gesellschaft in Deutschland spaltet.
Dazu kommt, dass die Gräben zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatseinnahmen und Staatsausgaben, die immer tiefer werden. Es ist die Angst, dass zu viel Fremde ins Land kommen und die Menschen nicht mehr ernst- und mitgenommen werden. Steigende Mieten, Niedriglohn, Niedrigrenten und Armut begleiten viele Menschen im Alltag. Es ist bei der Bundesregierung nicht erkennbar, mit welchen Konzepten sie die hausgemachten und internationalen Probleme lösen und soziale Gerechtigkeit finanzieren will.
Ob AfD oder Regierungsparteien, sie treten gefühlt nicht für soziale Gerechtigkeit ein. 16 Mio. Arme, 13 Mio. Beschäftigte mit Tariflöhnen von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro, denen der Mindestlohn von 8,50 Euro verweigert wird. 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro. Altparteien verweigern diesen Gruppen eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro.
Zehntausende Namen auf Steuer-CDs, die den Staat um Milliardenbeträge geprellt haben. Unternehmen, die ihre Gewinne in Steueroasen mit 1 – 3 Prozent versteuern. Apple zahlt in Irland auf eine Millionen Euro Gewinn 0,005 % Steuer oder 50 Euro. Banken und Automobilhersteller zahlen für Betrügereien zweistellige Milliardenstrafen. Vorteilsnahme, die sich wie eine ansteckende Krankheit unaufhaltsam ausbreitet.
Dazu kommen Menschen- und Drogenhandel, organisierte Kriminalität, Familienclans die Städte in Angst und Schrecken versetzen, Schlepper, Bestechung und Korruption. Eine Präsidialkanzlerin, die eine unkontrollierte und uneingeschränkte Grenzöffnung verfügt und meint: „Das schaffen wir.“ Sie hat es nicht nötig, Entscheidungen mit der Partei abzustimmen. Das Kartellamt hat eine Fusion von Edeka und Tengelmann abgelehnt. Gabriel wollte sie mit einer Verfügung genehmigen und ist damit kläglich gescheitert. Warum noch wählen, wenn die Parteien Wählerwünsche und Vorschläge ignorieren?
Eines haben Parteien gemeinsam, sie fürchten niedrige Wahlbeteiligungen wie der Teufel das Weihwasser. Rechtsradikale haben keine Programme aber Unterprivilegierte, Teile der Mittelschicht und des Mittelstands in Deutschland und Europa, die Hasspredigern und Populisten blind folgen. In ihrer Not und Sorge hoffen die Menschen auf soziale Gerechtigkeit – bis heute vergebens. Die Staats- und Regierungschefs der Schuldenstaaten, und davon sind die reichen Staaten USA, Japan und EU-Staaten besonders betroffen, sollten dem Weg von Kanadas Ministerpräsident Trudeau folgen. Mit dem Versprechen Reiche höher zu besteuern, hat er einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen.
Sie sollten Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, folgen, die der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das komplexe Programm ist in dem Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ zusammengefasst und im Buchandel, bei Amazon oder über Agenda 2011-2012 für 8,99 Euro erhältlich. Fazit: „Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates wird die Krise überwunden!“
„Es ist unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, die die innere Sicherheit bedrohen und den Sozialstaat gefährdet (Agenda 2011-2012).“
Dieter Neumann
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Lehrte, 01.09.2016. Apple zahlt in Irland auf Gewinne der europäischen Filialen 0.005 Prozent Steuern oder 50 Euro pro 1 Milliarde Gewinn. Nun soll Apple über 13 Mrd. Euro nachzahlen – Steuervermeidung auf hohem Niveau. Schäuble dazu: „Wir brauchen Transparenz und gewisse Regeln (Phönix).“ Zehntausende geraten in CD-Steuerfallen, Banken und Autokonzerne zahlen Milliardenstrafen. Die Bundesregierung ist Teil des Systems zulasten des Gemeinwohls.
Es regt anscheinend niemand mehr auf, besonders Politiker nicht, dass Deutschlands Schulden weiter wachsen. Seit 1970 sind sie von null auf 2.150 Milliarden Euro gestiegen. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1993 die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt.
Kohl, Schröder und Merkel haben somit bis 2015 auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Keiner hat bis heute erklärt, wie die Schulden abgebaut und neue Einnahmequellen erschlossen werden sollen. Die seit 1970 mit Krediten aufgefüllten Staatskassen führten dazu, dass der Staat kaputtgespart wurde. Das hat dazu geführt, dass die Kluft, zwischen Armen und Reichen, Gesetz und Wirklichkeit, Staatsausgaben und Staatseinnahmen, immer tiefer wird.
Seit 2013 hat der Staat rund 80 Milliarden mehr eingenommen als geplant. Damit hätte man die Schulden entsprechen reduzieren können, wenn man das Geld nicht zum Stopfen von Haushaltsdefiziten gebraucht hätte. Um die höheren Steuermehreinnahmen von 18 Mrd. Euro 2016 wird nun tüchtig gestritten, es ist ein vortreffliches Wahlthema. Politiker haben anscheinend vergessen, für welche Themen Bürger vor der Bundestagswahl 2013 stimmten.
Sie wollten die Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer. Bei einem Steuersatz von 0,33 Prozent auf private Vermögen von über 12 Billionen Euro wären es Steuereinnahmen von 40 Mrd. Euro. Sie wollten die Wiedereinführung der ersatzlos gestrichenen Börsenumsatzsteuer. Wolfgang Schäuble stellte dazu fest, dass diese oder ersatzweise eine Finanztransaktionssteuer, rund 40 Mrd. Euro Steuern einbringen würde. Schäuble hält die Steuer für politisch nicht durchsetzbar.
Die Wähler stimmten für eine moderate Erhöhung der Erbschaftssteuer. Die Einnahmen daraus lagen 2015, bei einem vererbten Vermögen von rund 400 Mrd. Euro bei 1,3 % oder 5,45 Mrd. Euro. Eine Erhöhung auf 5 % wäre adäquat und Steuereinnahmen von 21 Mrd. Euro bedeuten.. Die Realisierung der Wählerwünsche hätte jährliche Steuereinnahmen von rund 100 Mrd. Euro erbracht. Darauf wird man weiter verzichten, da eine Minderheit, die 12 Mrd. Euro besitzt und Unternehmen, die für einen Umsatz von 6 Billionen Euro stehen, das nicht zulassen.
Was darf demnach von Parteien gehalten werden, die die Wünsche der Bürger nicht zur Kenntnis nehmen – nichts? Wie wollen sie soziale Gerechtigkeit walten lassen, wenn sie keine Umverteilungen von oben nach unten vornehmen. Was sollen über 16 Millionen Arme inklusiv 2,5 Mio. arme Kinder von der Politik halten, wenn sie sich weigert, die niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro anzupassen. Deutschland ist in Europa zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland abgestiegen.
Eine Minimalforderung ist, 42,6 Mio. Beschäftigte und 10 Millionen Renten aus diesen Missständen zu führen. Ein Regelsatzempfänger erhält 399 Euro zum Lebensunterhalt, worin 13,5 %. oder 52 Euro Mehrwertsteuern enthalten sind, für die er sich nichts kaufen kann. Gefühlt werden 1,2 bis 1,5 Mio. Flüchtlinge besser gestellt als unterprivilegierte Deutsche.
Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger gibt komplexe Antworten auf die Schuldenkrise. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Anhand von 33 Thesen wird gezeigt, wie Steuereinnahmen von über 275 Mrd. Euro dazu beitragen können, die Krise unmittelbar zu überwinden.
Agenda 2011-2012 kommentiert in über 500 Presseberichten aktuelle Probleme und Aufgaben und bietet dazu Lösungs- und Finanzierungsvorschläge an. Eine Zusammenfassung finden interessierte Leserinnen und Leser in der Neuerscheinung des Sachbuchs „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise. Erhältlich im Buchhandel, bei Amazon oder direkt bei Agenda 2011-2012 für 8,99 Euro.
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Im Mai 2010 wurde das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, gegründet. Im Mittelpunkt stehen die Themen soziale Gerechtigkeit, politische Bildung und „Wege aus der Krise“. Der Öffentlichkeit wurde bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.
Ziel aller Aktivitäten von Agenda 2011-2012 ist es, eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates zu erreichen. Dazu wird ein Konsens mit Bürgern, Politikern, Sozialnetzen, Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmern und Vermögenden gesucht. In seinem neuen Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ bietet Dieter Neumann eine komplexe Lösung der Schuldenkrise an.
Lehrte, 30.08.2016. Bereits im Mai 2010 hat Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, der Öffentlichkeit ein Konzept zur Finanzierung der Schuldenkrise vorgestellt. Das Sanierungsprogramm stützt sich auf 33 Thesen, die mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Milliarden Euro, für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden stehen. Agenda 2011-2012 steht für soziale Gerechtigkeit, politische Bildung und einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates.
Altregierungen haben nicht verhindert, dass seit 1970 die Staatsausgaben Deutschlands um 2.150 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen (Eurostat). Seit den 90er Jahren sind Arbeitnehmer nicht mehr angemessen am Produktivitätsfortschritt beteiligt. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft, 1993 die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt.
Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet, die sich in den nächsten Jahren weiter erhöhen. Keiner hat bis heute erklärt, wie die Schulden abgebaut und neue Einnahmequellen erschlossen werden sollen. Die seit 1970 mit Krediten aufgefüllten Staatskassen führten dazu, dass der Staat kaputtgespart wurde. Das hat dazu geführt, dass die Kluft, zwischen Armen und Reichen, Gesetz und Wirklichkeit, Staatsausgaben und Staatseinnahmen, immer tiefer wird.
In der größten und reichsten Volkswirtschaft der EU und drittgrößten der Welt, lebten 2014 rund 20,6 Prozent der Bürger, oder 16.700 Personen, in Armut, darunter 2,5 Mio. arme Kinder. Deutschland ist in der EU zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 abgestiegen. Rund 13 Millionen Beschäftigte erhalten „Tariflöhne“ von unter brutto 5, 6 7, 8 und 8,50 Euro und somit keinen Mindestlohn von 8,50 Euro. Daraus resultiert, dass 4 Mio. Rentner Bruttorenten unter 500 Euro und 5.45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro erhalten. Diesen Gruppen und 7 Millionen Regelsatz-Empfängern wird eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert.
Wegen fehlender Staatseinnahmen wurden im öffentlichen Dienst rund 150.000 Stellen abgebaut, der soziale Wohnungsbau kam zum Erliegen. Es hat sich ein Investitionsstau von 320 Mrd. Euro aufgebaut. Die Bundesregierungen sind immer unternehmerfreundlicher geworden. Arbeitgeber zahlen niedrigere Zuschüsse zu den Sozialsystemen, Arbeitnehmer werden pro Jahr jeweils mit rund 12 Mrd. Euro durch die kalte Progression und dem Soli zusätzlich belastet. Sie arbeiten die ersten sieben Monate im Jahr für direkte und indirekte Abgaben. Vom Regelsatz in Höhe von 399 Euro zahlt der Betroffene 52 Euro MwSt., von denen er sich nichts kaufen kann. Das alles ist nicht sozial gerecht, sondern sozial verwerflich“
2016 sprudeln 18 Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen in die Staatskasse als geplant. Und schon beginnt das Gerangel, wer davon profitieren soll. Agenda 2011-2012 schlägt vor, die Staatsschulden um diese Summe abzubauen. 42,6 Millionen. Beschäftigte erhielten 2015 Löhne und Gehälter in Höhe von 1.450 Mrd. Euro. Die Regierung sollte durchsetzen, dass die Bezüge um 2 Prozent (oder 29 Mrd. Euro) erhöht werden und alle Betroffenen die 979 Euro erhalten, die ihnen nach der Armutsgrenze zustehen. Es wird dafür gestimmt, die Bemessungsgrenze für Renten von 43 Prozent stufenweise dem EU-Niveau von 60 bis 101 % (Niederlande) anzupassen. Das würde die Binnennachfrage (52 Prozent) nachhaltig erhöhen.
Das sind keine hypothetischen Vorschläge, sondern reale und konkrete Antworten auf die Schuldenkrise. Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates werden wir die Krise überwinden. Das Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ gibt komplexe Antworten auf die Schuldenkrise. Es ist im Buchhandel, bei Amazon und Agenda 2011-2012 für 8,99 Euro erhältlich.
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Lehrte 26.08.2016. Unmittelbar sind rund 23 Millionen Rentner betroffen, deren Rente aufgrund der gesetzlichen Bemessungsgrenze von derzeit 47,5 auf 43 % gesenkt wird. Weitere 42,8 Millionen Beschäftigte sehen dieser Entwicklung mit großer Skepsis und Sorge entgegen. Fast 20 Mio. Kinder werden ein Schicksal teilen, wofür Altregierungen die Verantwortung tagen, aber diese zu keinem Zeitpunkt übernommen haben. Kein anderes Thema betrifft alle Bundesbürger, außer Staatsschulden, von denen jeder 26.500 Euro trägt.
4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5.45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro. Aus den Daten der Rentenversicherung geht hervor, dass die Zahl der Erwerbsminderungsrentner im vergangenen Jahr mit 174.300 Neuzugängen im Vergleich zum Vorjahr leicht um 2,1 Prozent gestiegen ist. Somit erhalten über 8,3 Millionen Rentner brutto 670 Euro Erwerbsminderungsrente. Der Grund ist, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge sind für Niedrigrenten verantwortlich. Das ist politischer Wille!
Hinzu kommt, dass die Arbeitgeberzuschüsse zu den Sozialbeiträgen und die Lohnnebenkosten gesunken sind und sich im unteren Mittel der EU befinden. Ein deutscher Beschäftigter erhält 28 % Lohnzuschuss und Beschäftigte in der EU bis 49 Prozent. Weiterhin verdienen Frauen für die gleiche Tätigkeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 22 % weniger. Der gesetzliche Mindestlohn ist eine Mogelpackung, weil rund 13 Mio. Beschäftigte, die an Tarifverträgen von Brutto-Stundenlöhnen unter 5. 6. 7. 8 und 8,50 Euro gebunden sind, den Mindestlohn von 8,50 Euro nicht erhalten.
Alle bisherigen Regierungen haben Rentenreformen gefordert, aber nicht realisiert. Desinteresse besteht darin, die Bemessungsgrenze von derzeit 47,5/43 % aufzuheben und dem europäischen Rentenniveau anzupassen. Bei der Reform der Beamtenbezüge ist man zurückhaltender. Sie genießen Vorteile und sind gegen Arbeitslosigkeit, Niedriglohn, Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge geschützt.
Die Gesamtsituation wird sich dramatisch verschlechtern, wenn bis 2040 jeder 2. Job in Deutschland verloren geht. Politiker ignorieren (noch) entsprechende Hinweise und Studien von Zukunftsforschern, Arbeit (4.0) Wissenschaftlern und Unternehmen. Unter diesen Gesichtspunkten fordert Agenda 2011-2012, das Thema Rentenreform in den Mittelpunkt des Wahlkampfes 2017 zu stellen. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft, 1993 die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt.
Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Seit 1970 sind die Staatsausgaben um 2.150 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen (EUROSTAT). Welche Einnahmequellen stehen zur Verfügung, um das Staatsdefizit von 2.150 Mrd. Euro und die Einnahmeverluste von 1.150 Mrd. Euro zu kompensieren? Darauf haben Staats-und Regierungschefs keine Antworten! Wohin das Bestreben der Arbeitgeber zielt deutet Ulrich Grillo, BDI-Präsident, an – den Ausstieg aus den Sozialsystemen.
Agenda 2011-2012 hat Antworten: Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es werden komplexe Antworten auf die Schuldenkrise gegeben: Zusammengefasst in dem Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise.“ Agenda 2011-2012 hat gute Argumente – ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von über 275 Milliarden Euro.
Dieter Neumann
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Lehrte, 23.08.2016. Die Bundesregierung hält einen Angriff auf Deutschland für unwahrscheinlich, ruft aber trotzdem die Zivilbevölkerung zu einer individuellen Bevorratung von Lebensmitteln für 10 Tage auf. Das sieht das neue Konzept, basierend auf einen Haushaltsbeschluss von 2012, vor. Man geht davon aus, dass ein Angriff auf Deutschland, der eine konventionelle Landesverteidigung erfordert, nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden kann und man sich darauf einstellt (AFP).
Als potentieller Angreifer dürfte Russland gelten, zumal Putin unlängst davon gesprochen hat, dass Russland Deutschland innerhalb von 24 Stunden überrollen könnte. Das sind Ängste der Staaten an der Ostgrenze Deutschlands. Greift man den Faden auf, hat die Zivilbevölkerung eine private Bevorratung von 10 Tagen. Wie hoch ist die Bevorratung des Staates in solch einem Fall? Wenn man von Bevorratung und fiktiven Gegnern spricht, ergibt sich die Frage, ist Deutschland überhaupt auf eine Mobilmachung eingestellt?
Die Stärke der Bundeswehr wurde durch zu Guttenberg von 331.000 Soldateninnen und Soldaten auf 178.000 reduziert. Das technische Gerät ist nach Experten und Medien nur zwischen 20 bis 50 Prozent einsetzbar. Es ist teilweise marode, qualitativ und quantitativ nicht auf dem neuesten Stand. Wo ist das Konzept für eine stärkere Aufstockung der Truppe, ausreichende Unterkünfte, Bewaffnung, Planung usw., die einer Mobilmachung gerecht werden? Für Kriegseinsätze stehen derzeit nur 15.000 Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung.
Als NATO-Partner hat sich Deutschland verpflichtet, jährlich 2 Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben, es sind jedoch durchschnittlich 1,2 Prozent. Das geht zu Lasten anderer Partner, die teilweise um 2 Prozent für die Mobilität und Schlagkraft ihrer Verteidigung ausgeben. Der Verteidigungshaushalt leidet, wie alle Haushalte, unter leeren Staatskassen. Seit 1970 sind die Staatsausgaben um 2.150 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen (EUROSTAT). Damit nicht genug: Hellmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft, 1993 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt.
Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Zu keinem Zeitpunkt hat ein Politiker erklärt, wie die enormen Steuerausfälle durch andere Einnahmequellen zu kompensieren sind. Unter leeren Staatskassen leiden Verteidigung, Infrastruktur, Bildung, Ausbildung, Kindergärten, Schulen, schnelles Internet, Stromstraßen, Unterprivilegierte, soziale Gerechtigkeit und Reformen. Hinzu kommt ein Sanierungsstau, der allgemein mit 320 Mrd. Euro beziffert wird.
Bisher gingen Politiker, Ökonomen und Wirtschaftswissenschaftler davon aus, dass bis 2040 rund 15 Millionen qualifizierte Beschäftigte fehlen. Und nun der Super-GAU, bis 2040 gehen nach ihrer Meinung über 18 Mio. Jobs in Deutschland verloren. Man diskutiert über Vorratshaltung und verschweigt diese Entwicklung bewusst, obwohl sie in Verbindung mit Renten und Armut zum größten Problem des 21. Jahrhunderts wird. Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung mit einem ausgewogenen und unvergleichbaren Programm.
Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht. Agenda 2011-2012 hat gute Argumente – ein Sanierungsprogramm mit einem Volumen von über 275 Mrd. Euro! Nachzulesen im Agenda-Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise.“ Es ist unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, die die Innere Sicherheit bedrohen und den Sozialstaat gefährdet.
Dieter Neumann
Agenda 2011-2012
Agenda News
Union für Soziale Sicherheit
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Info@agenda2011-2012.de http://www.agenda2011-2012.de
Im Mai 2010 wurde das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, gegründet. Im Mittelpunkt steht das zentrale Thema einer Staatssanierung. Der Öffentlichkeit wird ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.
Ziel aller Aktivitäten von Agenda 2011-2012 ist es, eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates zu erreichen. Dazu wird ein Konsens mit Bürgern, Politikern, Sozialnetzen, Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmern und Vermögenden gesucht. Im neuen Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ bietet Dieter Neumann eine komplexe Lösung der Schuldenkrise an.
Lehrte, 19.08.2016. „Kriminalität als jugoslawischer oder italienischer Exportschlager: „Unter Marschall Tito hatte Jugoslawien eine sehr niedrige Kriminalitätsrate. Die Belästigung eines Touristen war undenkbar, Frauen konnten gefahrlos durch die Straßen gehen, und Schutzgelderpressung gab es nicht. Das war insofern eigenartig, als diese Region sei jeher eine der ruchlosesten und gewalttätigsten Kriminellen Europas hervorgebracht hatte.“
„Der Grund bestand darin, dass die jugoslawische Regierung nach 1948 mit der heimischen Unterwelt einen Pakt geschlossen hatte. Der Handel war ganz simpel. Ihr könnt tun, was ihr wollt, und wir drücken beide Augen zu, solange es ihr im Ausland tut. Belgrad exportierte das Verbrechen einfach, denn Mitte der Sechzigerjahre gehörten viele Jugoslawen der ersten Gastarbeiterwelle an, die in die reichen europäischen Länder im Norden schwappte (Frederick Forsyth).“
Nach einer Statistik des Bundeskriminalamtes leben seit den siebziger Jahren mehr als 1300 mutmaßliche Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten der italienischen Mafia in Deutschland. West- und Süddeutschland sind zum beliebten Rückzugsgebiet der Mafia geworden. Muss ein festgenommener Mafiosi vor einem italienischen Gericht beweisen, woher sein Vermögen stammt, braucht er das vor einem deutschen Gericht nicht, da die Beweislast beim Staat liegt. Grenzenlose Freiheit ermöglicht auch grenzenlose Kriminalität, erleichtert durch das Schengener Abkommen (1985).
Taschen-, Ladendiebstähle und Wohnungseinbrüche werden immer beliebter und von Einzeltätern und organisierten Banden begangen. Sie rauben Geldautomaten aus und stehlen alles, was nicht niet- und nagelfest ist, von Datenbanken, Hightech bis Anlagegüter. Mit Vorteilsnahme, Diebstahl, Betrug, Korruption, Unterschlagung, Computerkriminalität, Spionage und Produktpiraterie, Menschen- und Drogenhandel, bereichern sich Täter aus allen Gesellschaftsschichten zulasten anderer.
Da ist das totale Versagen des Staates bei NSU- und RAF-Verbrechen, wobei Letztere, bis heute ungestraft Verbrechen begehen! Skrupellos und hemmungslos haben Anlageberater Zehntausenden Bankkunden minderwertige Anlagen verkauft und bei Gebühren schamlos zugelangt. Banken wurden für Betrügereien mit Milliardenstrafen belegt. Nach Experten könnte Autobauern die Abgasaffäre an Strafzahlungen und Folgekosten um 50 Mrd. Euro kosten.
Zehntausende, deren Namen sich auf gekaufte Steuer-CD befinden, müssen mit einer Anklage wegen Steuerbetrugs rechnen. Viele Unternehmen haben Gewinne seit Jahren in Steueroasen mit rund 2 Prozent versteuert und dadurch Milliarden gespart. In den nächsten 2 Jahren treten 200.000 Beamte in den Ruhestand und müssen durch Neueinstellungen ersetzt werden. In den letzten Jahrzehnten wurden im öffentlichen Dienst rund 150.000 Stellen eingespart. Besonders betroffen waren davon die Sicherheitsorgane, Schulen und Altenpflege. Nach Experten geht es vorrangig darum, diese Lücke zu schließen.
Es handelt sich um Berufe mit einer durchschnittlichen Ausbildungszeit von 3 Jahren. Mit einer spürbaren Besserung kann erst ab 2019 gerechnet werden. Angela Merkel hat eine unkontrollierte und grenzenlose Einwanderung verfügt und damit auch die Tore für Kriminelle und Terroristen geöffnet. Das trägt dazu bei, dass der Graben zwischen Recht und Wirklichkeit immer tiefer wird.
Die Initiative Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung: „Es ist unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, die die innere Sicherheit bedrohen und den Sozialstaat gefährdet.“ Es werden nicht nur Antworten auf die Probleme und Aufgaben gegeben, sondern auch vorgeschlagen, wie sie finanzierbar sind.
Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion vorgestellt, das mit einen aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 hat das, was Staats- und Regierungschefs fehlt, Antworten auf die Schuldenkrise. Bis 2040 fehlen in Deutschland nicht 15 Millionen qualifizierte Beschäftigte, sondern es gehen 18 Millionen Jobs verloren. Auch darauf gibt Agenda 2011-2012 in ihrem Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Antworten.
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(Lehrte, 12.09.2016) Was hat sich CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn dabei gedacht eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zum Wahlthema der CDU zu machen? Er will im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 zwar keine Tabus aufbrechen, aber einen Spitzensteuersatz nicht mehr ausschließen. Ist es ein Alleingang von Jens Spahn? Ein Vorhaben, das in einer Verfügung von Angela Merkel endet, ähnlich der grenzenlosen Einwanderung von Flüchtlingen?
