Schlagwort-Archive: Koalitionsvertrag

Agenda 2011-2012: Migration und Flüchtlinge – Streit ohne Ende

Wer auf eine europäische Einigung in der Flüchtlingsfrage hofft, dürfte noch lange auf eine Lösung warten. Eine nationale Lösung wurde mit dem Koalitionsvertrag vorgegeben aber nicht eingehalten. Niemand kann darauf hoffen, dass sich unsere Probleme von alleine lösen. Lehrte, 19.06.2018. … Weiterlesen

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Agenda News fordert von der Bundesregierung – vergesst die Armen nicht

</a Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Das liegt an Regierungen, die immer unternehmerfreundlicher geworden sind und für uneingeschränktes Wirtschaftswachstum stehen – weniger für soziale Gerechtigkeit stehen. Lehrte, 15.03.2018. Die Union und SPD haben 2013 die schlechtesten … Weiterlesen

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GroKo – Koalitionsvertrag für Machterhalt – nicht für Problemlösungen

Agenda 2011-2012: Union und SPD kämpfen mit allen Mitteln und Medien um Machterhalt. Der Koalitionsvertrag wird mit seiner “Vielfaltseuphorie” den Alltagssorgen der Bürger nicht gerecht. Lehrte, 06.03.2018. Abgestraft durch die schlechtesten Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl 2017 fordern Union und SPD … Weiterlesen

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Groko tangiert Menschenrechte

Lehrte, 16. Dez. 2013 Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz … Weiterlesen

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Merkel und die schwächste Koalition seit Adenauer

Lehrte 19. Juli 2013 Das waren noch Zeiten als die SPD in der Große Koalition „quasi“ die Geschäfte ausübte. Mit einem starken Roten Partner konnte Angela Merkel, die sich selbst bei Entscheidungen im Hintergrund hielt, glänzen. Gerd Schröder sorgte dafür, … Weiterlesen

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