Lehrte, 1.9.2014 Die nächste Haushaltssperre droht Bochum und Wattenscheid. Der Bund fordert 5,6 Millionen Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket von den Städten zurück, weil diese das Geld 2011 (3,5 Mio.) und 2012 (2,1 Mio.) nicht an die bedürftigen Bochumer und Wattenscheider Kinder und Jugendlichen ausgezahlt hat. Das Problem: Da die Städte das zunächst nicht ausgegebene Geld mittlerweile bereits anderweitig verbindlich verplant haben, können sie es gar nicht mehr einfach zurück überweisen, ein Rechtsstreit um die Rückzahlung droht.
Daher hat das Land in diesem Monat stellvertretend für Bochum und andere Städte Klage gegen die Rückzahlungsforderung des Bundes erhoben. Worum wird gestritten? Die Stadt meint, sie hätte die nicht ausgezahlten Gelder aus 2011 und 2012 auf die Folgejahre und andere Projekte übertragen können, der Bund sieht das anders. Sollte die Klage verloren gehen, dann müssten aus dem notorisch klammen Stadthaushalt 5,6 Mio. bereitgestellt werden, die dort weder bisher eingeplant noch sofort verfügbar sind.
Das würde zwingend Kürzungen in anderen Bereichen z.B. bei Schwimmbädern, Schulen oder der freien Kultur nach sich ziehen oder hätte sogar eine erneute Haushaltssperre zur Folge, wobei aktuell nicht mal absehbar ist, wann die bisher bestehende wieder aufgehoben werden kann (Quelle: Volker Steude). Es scheint so, dass sich beide Parteien auf ein lückenhaftes Gesetz berufen und nun auf eine gerichtliche Klärung der Angelegenheit zu ihren Gunsten hoffen.
Das Bundesverfassungsgericht wird immer häufiger von Politikern und deren Widersachern angerufen weil bestehende fehler- oder lückenhafte Gesetze dazu Anlass geben. Die Sozialgerichte beschäftigen sich mit rund 800.000 Fällen in denen Regelsatz-Empfänger um ihre Rechte kämpfen. Das sorgt für Verdrossenheit und Unverständnis bei den Menschen, sie stehen politischen Entscheidungen immer skeptischer gegenüber.
Sie verstehen nicht, dass die jährlichen Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag von rund 12 Milliarden Euro nicht zweckgebunden ausgegeben werden. Es ist für sie unvorstellbar, dass die Einnahmen aus der PKW-Maut, Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer in Höhe von rund 50 Milliarden Euro nicht ausreichen, um Straßen und Brücken in einem vertretbaren Zustand zu halten. Nur ein Bruchteil fließt in die Infrastruktur die auf Verschleiß fährt. Der Soziale Wohnungsbau ist quasi zum Erliegen gekommen weil Zuschüsse des Bundes bei den Ländern anderweitig ausgegeben werden.
Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Währen insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Der Großteil der Menschen versteht nicht, dass nur 16 Prozent der Lohnsteuer in der Staatskasse landet, wobei gefühlt doch zwischen 25 und 42 Prozent gezahlt werden. Es ist unbegreiflich, dass aus Mehrwertsteuereinnahmen in Höhe von rund 846 Milliarden Euro (7 und 19 Prozent) gerade einmal 3,5 Prozent eingenommen (131 Milliarden Euro) und den Unternehmen 740 Milliarden Euro vergütet werden.
Gleichzeitig werden Hoteliers Steuervorteile von einer Milliarden Euro und Unternehmen Stromrabatte von 5,1 Milliarden Euro eingeräumt. In 20 Großstädten regiert die SPD weil die Wähler ihr zutrauen das politische Tagesgeschäft am besten bewältigen zu können. Das gilt auch unabhängig vor Parteien für die Arbeit in den Kommunen. Beim Bund sieht das anders aus. Dort verwalten Politiker rund 2,1 Billionen Euro Schulden. Sie verfügen über ein immer besser werdendes Verhältnis zu den Managern von Handel und Industrie die für einen Umsatz von rund 5,5 Billionen Umsatz stehen.
Es ist diese Nähe und ihre Macht, dass sie auf politische Entscheidungen zu ihren Gunsten drängen. Sie lassen nur zu was Profit bringt: 42,9 Millionen Beschäftigte erhalten die niedrigsten Löhne in Europa, woraus sich für 9,35 Millionen Rentner Bruttorenten von unter 500 Euro und für 3 Millionen Rentner auf Regelsatz-Niveau ergeben. Sie achten darauf, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen und haben die Lohnnebenkosten (Sozialer Lohnersatz) von 29 Prozent 2009 auf 21,2 Prozent 2013 gedrückt. Die Zahl der Armen und an der Armutsgrenze lebenden Menschen wird immer größer.
Die Kalte Progression wird beklagt aber nicht abgeschafft. Das sind Gründe dafür, dass sich die Zahl der Nichtwähler seit den 1970er Jahren mehr als verdreifacht hat. Verweigerten 1973 nur knapp 10 Prozent der Wähler das Kreuz auf dem Wahlzettel waren es bei der Bundestagswahl 2009 schon fast 30 Prozent. Bei den letzten Kommunalwahlen lagen die Zahlen der Nichtwähler zwischen 40 und 50 Prozent. So überrascht auch nicht, dass in Sachen 52 Prozent nicht gewählt haben.
Die CDU verliert etwas und die AfD hat starke Zuwächse zu Lasten der CDU, der Linken, der Grünen und der FDP. Es ist bedauerlich, dass beide Wirtschafts-Parteien nicht koalieren. Als unüberwindbar gilt das Anti-Europa-Programm der AfD wobei die CDU nicht auf ehemalige, abtrünnige Kollegen scharf ist. So bleibt letztlich alles wie es ist, egal mit wem Tillich regiert. Weiterhin bestimmen Wirtschaftsinteressen und Wirtschaftsunternehmen die Richtlinien der Politik – zu Lasten der sozial Schwachen.
Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gründung befindlichen „Union für Soziale Sicherheit“ UfSS.
Lehrte, 27.8.2014 Wem sind schon die Eckwerte deutscher Haushaltspolitik bekannt? Mit Sicherheit nicht der Mehrheit der Bürger und Wähler, vielen Politikern dürften diese Zahlen ebenfalls nicht geläufig sein. Aus der Lohnsteuer fließen 16 Prozent und aus den Unternehmereinkünften 20 Prozent in die Staatskasse. Bei der Mehrwertsteuer (7 und 19 Prozent) sind es gerade einmal 3,5 Prozent, da 740 Milliarden Euro den Unternehmen vergütet werden. 2013 wurden rund 300 Mrd. Euro vererbt. Während Arbeitnehmer bis 42 Prozent Einkommensteuern bezahlen, wurden für das vererbte – nicht selbst erarbeitete Vermögen – nur 1,5 Prozent Steuern fällig (4,3 Milliarden Euro).
Die Einnahmen aus der Mineralöl-, Kraftfahrzeugsteuer und Maut betragen rund 50 Milliarden Euro. Das ist der CDU nicht genug. Sie will die PKW-Maut, um Straßen und Brücken vor weiterem Verfall zu bewahren. 2009 lagen die Lohnnebenkosten der Unternehmen (Lohnersatzleistungen) bei 29 Prozent, heute sind es gerade einmal 21,2 Prozent. Die Krankenkassenbeiträge wurden auf 14,6 Prozent gesenkt. Für Unternehmen ein Netto-Ertrag, für Beschäftigte bedeutet das weitere Einschnitte und Zuzahlungen.
Wegen der hohen Überschüsse in den Rentenkassen drängen Lobbyisten darauf auch diese Beiträge zu senken, obwohl die Überalterung der Menschen das nicht zulässt. Die Beschäftigten erhalten die niedrigsten Löhne in Europa und beziehen die niedrigsten Renten. Bei 9,35 Millionen Rentnern liegt die monatliche Brutto-Rente unter 500 Euro, bei weiteren 3 Millionen unter dem Regelsatz. 1,5 Millionen arme Kinder und 7,6 Millionen Regelsatz-Empfänger runden das negative Bild ab. Die Beschäftigten werden mit der Kalten Progression bestraft.
Für diese Entwicklung sind Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel mit ihren Koalitions-Regierungen, Gewerk-schaften und Unternehmer gleichermaßen verantwortlich, sie haben dies wenigstens nicht verhindert. Die Mehrheit der Bürger forderte vor der Bundestagswahl die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, Abschaffung des Elterngeldes, Rücknahme des Steuergeschenkes von jährlich einer Milliarde Euro an Hoteliers und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, ausnahmslos für alle Beschäftigten.
Politik, Gewerkschaften und Lobbyisten haben das nicht zugelassen und rund 2,5 Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter ausgeschlossen. Sie haben seit Brandt zugelassen, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen und entsprechend niedrigere Renten erhalten. Die Mehrheit der Bürger wollte höhere Steuern für Besserverdiener, Millionäre und Milliardäre. Die Politik hat das nicht zur Kenntnis genommen und regiert an den Menschen vorbei.
30 Prozent der erwachsenen Deutschen haben kein Vermögen oder sind verschuldet. Jeder Deutsche, ob Baby oder Greis, trägt eine Staatschulden-Last von 26.500 Euro. Jeder Deutsche ist mit 9.750 Euro privat verschuldet. Jeder Volljährige steht demnach mit rund 47.500 Euro in der Kreide. In den letzen 40 Jahren kam es zu moderaten Lohnab-schlüssen. Es entstand der Begriff: Nur niedrige Löhne erhalten uns im Wettbewerb. Der Slogan für die Zukunft sollte heißen: Nur wenn sich die Finanzelite angemessen an den Kosten das Staates beteiligt werden wir die Krise überwinden.
Die Mehrheit der Nobel-Preisträger hält die europäischen Sparmaßnahmen für falsch. Sie plädieren für Struktur-reformen, Sparmaßnahmen, Schuldenabbau und Investitionen. Maßnahmen die In Deutschland seit Jahrzehnten auf die lange Bank geschoben werden. Politiker lügen nicht, sie sagen nur nicht immer die Wahrheit.
Was national/ international fehlt ist ein Lastenausgleichsgesetz, ähnlich dem von 1948. Diejenigen, deren Immobilie in Folge des Zweiten Weltkrieges nicht zerstört wurde zahlten 50 Prozent ihres geschätzten Vermögens an die, die von den Folgen besonders betroffen waren. Das war die größte Umverteilung aller Zeiten. Bei dem Länder Finanzausgleich haben wir eine ähnliche Situation, reiche Länder helfen den armen.
Die Politik meint, dass es uns relativ gut geht und übersieht dabei, dass es den 20 Millionen Armen und an der Armutsgrenze lebenden Menschen dreckig geht. Wo bleibt der Staat, der die Kluft zwischen Armen und Reichen abbaut? Noch fehlen den Politikern der Wille, die Macht und die Kraft für eine neue weitere Umverteilung. Ihnen hilft auch nicht ihre Nähe zu Gewerkschaften und Unternehmen, die das bisher wirkungsvoll verhindern. Dabei haben sie es doch so leicht, sie brauchten nur Kraft ihres Mandats entsprechende Gesetze im Bundestag einbringen und zu verabschieden. Der Bundesrat würde mit Freude zustimmen.
Dieter Neumann
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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Es beinhaltet eine Besserstellung bei Mindestrenten, Mindestlöhnen, ein neues Steuersystem, die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht und des Wehrersatzdienstes, eine deutliche Erhöhung der staatlichen Investitionen und eine spürbare Verbesserung für Menschen in Armut und an der Armutsgrenze lebenden. Dazu gehören heute auch Randgruppen des Mittelstandes.
Lehrte, 22.8.2014 Ausgerechnet Cap-Anamur-Gründer Rupert Neudeck, ein ausgewiesener Pazifist, fordert umgehende Waffenlieferungen an Kurden. Er sei davon überzeugt, dass nur Waffenlieferungen den Menschen im Augenblick helfen können. Er nennt die „IS“ – seit 2013 ISIS – eine Bande von Verbrechern, die neben Al-Kaida und anderen Terror-Organisationen von Saudi Arabien finanziert werden. Für ihn ist unfassbar, dass die Deutsche Regierung noch immer ein guter Partner der Saudis ist. Er fordert in der großen Not eine Zusammenarbeit der internationalen Staatengemeinschaft und der Muslime (ARD).
Die Menschen in europäischen Ländern und Deutschland haben in rund 400 Jahren die Macht der Feudalherrschaft und des Klerus gebrochen. Mit der Industrialisierung, dem Ersten Weltkrieg, der folgenden Hyper-Inflation und dem Zweiten Weltkrieg entwickelten sich Demokratien die sich in der Europäischen Union zusammen schlossen. Die islamischen Staaten haben diesen Prozess nicht erlebt, sie verharren in ihrem Glauben und gesellschaftlichen Prozessen wie im Mittelalter. Zur Durchsetzung ihrer Ziel gehören Auspeitschen, Köpfen, Steinigen, Hände abschlagen und die Todesstrafe. Frauen haben keine oder stark eingeschränkte Rechte. Staaten die Terror unterstützen stellen sich gegen Menschenrechte und die Weltgemeinschaft.
Es gibt in Deutschland eine Branche, die von der Schuldenkrise nicht betroffen scheint und im vergangenen Jahr einen Boom erlebte, die Waffenindustrie. Die genehmigten Rüstungsexporte nach Saudi Arabien, der wichtigste Kunde der Deutschen Rüstungsindustrie, lagen bei 1,237 Milliarden Euro. Ein Panzergeschäft über 270 Leopard Kampfpanzer im Wert von mindestens fünf Milliarden Euro liegt derzeit auf Eis. Saudi Arabien begründet den Kauf mit der Grenzsicherung zu seinem Nachbarstaat Iran und das ist das eigentliche Thema:
Sunniten stellen in den meisten islamischen Ländern die Mehrheit. Darunter Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und Katar. Es ist nicht erwiesen, dass diese Länder maßgeblich den sunnitischen Terror finanzieren und unterstützen oder die privaten Dollarmilliardäre dort.
Unter den Muslimen im Iran, Irak, Oman, Libanon, Aserbaidschan sowie Bahrain liegt die religiöse Mehrheit bei Schiiten. Sie befinden sich mitten im Religions-/Bruderkrieg und sehen in ungläubigen Amerikanern und Israelis ihre Todfeinde. Obama liefert den Kurden im Nord Irak Waffen gegen die Dschihadisten (Sunniten) und der Erzfeind Iran (Schiiten) sieht tatenlos zu. Sie haben gemeinsam nach 35 Jahren ein Ziel, den übergreifenden Terror der IS zu bekämpfen.
Deutschland liefert nach langem Lamentieren nun Waffen und Kriegsmaterial an die Kurden, aus Lagerbeständen die mit Steuergeldern finanziert sind. Die Waffenindustrie kann sich freuen und wird ohne viel Getöse Lagerbestände und Waffen für Krisengebiete produzieren, wieder auf Kosten des Steuerzahlers. Man hat das Gefühl, dass Deutschland nur große Probleme lösen kann – vermeintlich lösen kann. Die Konflikte Russland/Ukraine, Israel/Gaza, Kurden/ ISIS überschatten die Sorgen die Syrien, Libyen, Tunesien, Jemen haben und den Völkermord in Afrika. Hier hat man das Gefühl, dass auf „Selbstreinigungskräfte“ gesetzt wird.
Die kleinen Probleme kann die Regierung nicht realisieren: Das schnelle Internet kostet 30 Milliarden Euro. Am 11.9.2001 wurden die Weichen für eine Spezialeinheit für den Zivil- und Katastrophenschutz gestellt, doch es fehlt das Geld. Laut Experten hat sich ein Investitionsstau von 300 Milliarden Euro aufgebaut. Die große Renten-, Gesundheits- und Steuerreform lassen seit 20 Jahren weiter auf sich warten. Frauen verdienen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger. Die Kalte Progression ist mittlerweile ein heißes Eisen.
Können Politiker noch auseinander halten was kleine und große Probleme sind? Der Kleine Mann auf der Straße lebt von den niedrigsten Löhnen die in der EU gezahlt werden. 1,5 Millionen arme Kinder, 9,35 Millionen Rentner mit einer Bruttorente von unter 500 Euro, 2,5 Millionen Beschäftigte denen man den Mindestlohn von 8,50 Euro vorenthalten hat und 7,6 Millionen Regelsatz- Empfänger und Aufstocker. Das sind für ihn große Probleme.
Die Initiative Agenda2011- 2012 stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor. Es steht für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden. Endlich einmal ein gute Nachricht und nicht die Summe von Hiobsbotschaften die wir täglich über uns ergehen lassen müssen.
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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Es beinhaltet eine Besserstellung bei Mindestrenten, Mindestlöhnen, ein neues Steuersystem, die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht und des Wehrersatzdienstes, eine deutliche Erhöhung der staatlichen Investitionen und eine spürbare Verbesserung für Menschen in Armut und an der Armutsgrenze lebenden. Dazu gehören heute auch Randgruppen des Mittelstandes.
Lehrte, 18. 8. 2014 Martin Luther (1483-1546) wollte mit seinem „Thesenanschlag in Wittenberg“ (31. Oktober 1517) die Katholische Kirche reformieren, nicht spalten. Er trug aber dazu bei, dass heute mehr Katholiken im Südosten und Westen des Landes (Bayern, NRW, Saarland) und die Mehrzahl der Protestanten im Nordwesten und in den stärker konfessionell gemischten Regionen im Südwesten und der Mitte (Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen) wohnen.
Mit dem Bauernkrieg von 1524 bis 1526 wurde ein rund 400 Jahre dauernder Konflikt zwischen Landarbeiter, Städtler und Bergleute ausgetragen, der sich gegen die Feudalherrschaft (Fürsten, Adel, Beamte, Patrizier) und Klerus (Päpste) richtete. Die Menschen wurden mit steigenden Steuern, Zölle und Zinsen belegt und waren häufig mit zu Fron- und Spanndiensten verpflichtet. Der „Dreißigjährige Krieg“ (1618-1648) und die „Französische Revolution“ (1789-1799) trugen dazu bei, dass die Vorherrschaft des Adels und der Päpste und ihre Machtkonstruktionen gebrochen wurden.
Mit dem Beginn der „Industriellen Revolution“ in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts, verstärkt im 19. Jahrhundert, kam es zur tief greifenden Umgestaltung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in Westeuropa und den USA. Mit dem Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft standen sich kapitalistische Unternehmen und lohnabhängige Proletarier gegenüber. Geprägt durch den Ersten Weltkrieg, dem größten Giftgaskrieg aller Zeiten, der Hyperinflation von 1914 bis 1916 (132 Prozent) und dem Zweiten Weltkrieg entwickelten sich in Europa Demokratien nach amerikanischem Vorbild.
1787 wurde in Philadelphia die Verfassung der Vereinigten Staaten unterzeichnet, die heute die älteste noch gültige republikanische, demokratische Staatsverfassung ist. Diese geschichtlichen und demokratischen Entwicklungen haben Russland, China, Indien, Schwellen- und Entwicklungsländer nicht durchgemacht. Sie verharrten in König- oder Kaiserreichen, in Diktaturen und Einzelherrschaften. Im Allgemeinen ist der Schurke eine gemeine oder böse Person, ein Betrüger, Übeltäter oder nach seiner Verurteilung ein Verbrecher. Ein Schelm der Böses dabei denkt und lieber von Vorteilnahme oder Vorteilsnehmer spricht.
In der offiziellen Liste der Bush-Rgierung und einiger Verbündeten sind diktatorisch geführte Staaten genannt, die sich aggressiv gegen andere Länder verhalten und deren Autorität untergraben, als Schurkenstaaten bezeichnet. Von der Liste gestrichen wurden der Irak, Südjemen, Libyen und Nordkorea, verblieben sind Cuba, Iran, Jemen, Sudan und Syrien. Sie gelten als Unterstützer des Terrors streben nach religiöser und militärischer Macht, nach Massen-vernichtungswaffen und lehnen internationale Verhandlungen ab.
Die islamische Expansion geht einerseits von Sunniten aus. Sie stellen in den meisten islamischen Ländern die Mehrheit der Muslime. Auf der anderen Seite die Muslime Irans, Iraks, Omans, Libanons, Aserbaidschan sowie Bahrain wo religiöse Schiiten in der Mehrzahl sind. Sie befinden sich mitten im Religions-/Bruderkrieg und sehen in ungläubigen Amerikanern und Israelis ihre Todfeinde. Das sind die vorgeschobenen Gründe. In Wirklichkeit geht es um Macht, Machtstrukturen und Seilschaften die seit Jahrhunderten Sunniten und Schiiten entzweien.Sie haben ein gemeinsames Ziel: Die Vorherrschaft mit islamischen Terrorismus zu behaupten.
Frauen haben keine oder stark eingeschränkte Rechte. Analphabetismus, bittere Armut, Kinderarbeit, fehlende Schul- und Berufsbildung und keine Meinungs- und Pressefreiheit. Die Menschen sehnen sich nach Arbeit, Liebe, Ehe und Kinder und eine Hütte oder menschenwürdige Unterkunft. Sie kennen nicht den Preis den der Westen für seine Demokratie über Jahrhunderte gezahlt hat. Sie wollen westliche Demokratie, möglichst schnell. Das ist das große Problem der Führungsriege der islamischen Staaten. Das wollen die Gentlemen des Nahen und mittleren Ostens mit aller Macht und Brutalität erhalten bzw. verhindern.
Eine Demokratie die mit sich selbst nicht fertig wird. Die USA, Japan und Eu-Staaten sind mit rund 15,3 Billionen Euro überschuldet, die Schulden wachsen weiter. Hohe Arbeitslosigkeit, Rezession, steigende Lebenshaltungskosten, fehlende Strukturreformen, sinkende Löhne und Renten, große Investitionsstaus, enorme Luftblasen bei Immobilien, Banken, Börsen, Fonds und Versicherungen. Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Dem setzt die EU nun die Krone auf:
Das Freihandelsabkommen ist so geheim, dass keiner die Inhalte lesen darf. Nur Bundestagsabgeordnete dürfen in einem Lesezimmer davon Kenntnis erhalten, Handys, Notizblöcke oder Laptops müssen draußen bleiben. Es ist dem Leser verboten anderen davon Kenntnis zu geben. Eins ist sicher, Unternehmen werden dadurch höhere Profite erzielen können. ARD brachte dazu ein Beispiel eines Krebszentrums für Millionäre und Milliardäre (hoher Profit) in den USA, was die gleichzeitige Schließung eines Krankenhauses für Allgemeinmedizin (verlustreich) bedeutete.
Die Gentlemen, Staats- und Regierungschefs, haben keine Antwort auf die Schuldenkrise. Sie wollen die Probleme Russland/Ukraine, Israel/Gazastreifen, Irak/Afghanistan, Nordkorea (Atombombe), Syrien, Libyen, die Dschihadistengruppen Islamischer Staat, den Völkermord in Afrika verhindern oder lösen. Sie haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht: Leere Staatskassen, Hohe Arbeitslosigkeit, Rezession, sie sind überschuldet, Strukturreformen fehlen und sparen können sie auch nicht.
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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Es beinhaltet eine Besserstellung bei staatlichen Investitionen und eine spürbare Verbesserung für Menschen in Armut. und an der Armutsgrenze Mindestrenten, Mindestlöhnen, ein neues Steuersystem, die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht und des Wehrersatzdienstes, eine deutliche Erhöhung der lebenden. Dazu gehören heute auch Randgruppen des Mittelstandes.
Lehrte, 11.8.2014 Millionenfach mehr Lohnsteuern, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuern, mehr Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Das bedeutet enorme Mehreinnahmen des Staates durch den gesetzlichen Mindestlohn und eine finanzielle Besserstellung der Beschäftigten – für die, die nicht ausgegrenzt wurden.
Bisher hat sich Sigmar Gabriel vor laufenden Kameras zurückgehalten wenn es um die Bewertung und das Ergebnis vom gesetzlichen Mindestlohn geht. Gegenüber der ARD weist er nicht nur darauf hin, dass den Beschäftigten mehr Geld zur Verfügung steht, sondern auch auf die damit verbundene Belebung der Binnennachfrage und höhere Einnahmen. Zuviel Lob könnte Begehrlichkeiten bei den Einzelhaushalten wecken, die den Großteil der 60.000 bzw.80.000 Euro Mehreinnahmen der letzten 2 Jahre verschlungen haben.
Zusätzlich entfallen millionenfach Regelsatzleistungen und Zahlungen für Aufstocker, ein Gewinn auf breiter Basis. Wenn der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro an alle Beschäftigte gezahlt worden wäre, man nicht rund 2,5 Millionen Beschäftigte ausgegrenzt hätte, wäre es eine „echte“ Erfolgsgeschichte geworden. Nun haben wir als dreiundzwanzigster Staat in Europa endlich auch den gesetzlichen Mindestlohn für einen Teil der Beschäftigten.
Die Sache hat zwei weitere Schönheitsfehler. Mit 8,50 Euro liegt der Satz deutlich unter dem statistischen Mindestlohn von 9,53 Euro, zeitgemäß wären es 10,50 Euro. Der andere Schönheitsfehler wiegt viel schwerer und betrifft soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit. Warum hatten wir nicht wie andere Staaten seit 20 oder 40 Jahren einen gesetzlichen Mindestlohn? Die Antwort ist lapidar: Politik, Gewerkschaften und Unternehmen haben ihn erfolgreich verhindert.
Es sind aber auch Verwerfungen und Erschütterungen entstanden. Die CDU, CSU, FDP nennen sich christlich-demokratisch oder liberal und haben sich zu reinen Wirtschaftsparteien entwickelt. Ihre Mitglieder, Besserverdiener, der Mittelstand, Unternehmer, Pensionäre, Rentner die sich einen sicheren Rentenbestand erhoffen, sehen lieber jeden Euro in der eigenen Tasche als bei rund 20 Millionen Armen in unserer Gesellschaft, Familien, Bildung und Infrastruktur.
Sie sind mit US-Republikanern zu vergleichen die Steuererhöhungen für sich und Steuersenkungen für Beschäftigte ausschließen. Sie wollen keine paritätische Krankenversicherung/Gesundheitswesen und kein paritätisches Rentensystem. In den letzen Jahrzehnten haben zehntausende Rechtsanwälte und Steuerberater das löcherige amerikanische Recht genutzt, um für ihr reiches Klientel Steuervorteile abzuschöpfen. Das führte dazu, dass die großen US-amerikanischen Unternehmen ihre Umsätze in Steueroasen mit 8 bis 10 Prozent versteuern. Obamas Problem ist, dass viele seiner reichen Demokraten das auch so sehen.
In Deutschland wurden die Krankenkassenbeiträge von Beschäftigten und Arbeitgebern mit je 50 Prozent getragen. Die Unternehmen haben ihren Anteil einseitig gekürzt und dadurch die Beschäftigten pro Jahr mit rund 12 Milliarden Euro zusätzlich belastet. Sie möchten auch den Beitrag zur Rentenversicherung kürzen. Zur Begründung wird auf die vollen Rentenkassen hingewiesen und darauf, dass nur Rücklagen von 1,5 Monatsrenten gesetzlich zulässig sind. Die Überschüsse werden jedoch zur Finanzierung der abschlagsfreien Rente und Mütterrente benötigt.
Deutschland hat sich zum Niedriglohnland Nummer Eins in Europa degradiert. Es ist ein Riss im Verhältnis von Politik. Gewerkschaften und Unternehmen entstanden. Zum ersten Mal in der Wirtschaftsgeschichte wurden Unternehmen um den Betrag enteignetet, den sie für den teilweisen gesetzlichen Mindestlohn gezahlt haben. Ein Novum das von den Wählern mehrheitlich gefordert wurde. Vor der Wahl stimmten sie für einen flächendeckenden allgemein verbindlichen Mindestlohn.
Sie sprachen sich mehrheitlich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer aus. Ihre Grundforderung nach Steuererhöhung für Besserverdiener, Millionäre und Milliardäre, mitgetragen von der SPD, Den Linken, Bündnis90/Die Grünen, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Kirchen wurden nicht gehört. Die SPD ließ ihre Forderung nach höheren Steuern sang- und klanglos fallen.
Die Menschen sollten diese Rechte durch Volksabstimmung einfordern dürfen, das die Regierung aus Angst ablehnt und sich auf das Grundgesetz beruft was dieses Prozedere nicht vorsieht. Die Staats- und Regierungschefs der USA, Japans und der EU stehen für eine Überschuldung von rund 15,3 Billionen Euro. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellte dem im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm mit einem Finanzrahmen von rund 275 Milliarden Euro gegenüber, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht – für alle Staaten.
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Lehrte, 6.8.2014 Es schien so, dass der Jurist Roland Koch ideale Voraussetzungen für seinen Wechsel in die Industrie zum Unternehmen Bilfinger Berger mitbringen würde. Man war der Meinung, dass Koch der Entscheider sei, der seine Ideen umsetzen wolle ohne wie in der Politik immer Kompromisse suchen zu müssen. War das die Erkenntnis nach einem beispiellosen Höhenflug seiner CDU die er 2003 zur absoluten Mehrheit führte? Und dann 2008 plötzlich die politische Niederlage, der Verlust der Mehrheit im Landtag.
Einst versprach Koch, das Schuldenmachen in den Griff zubekommen. Ende seiner Amtszeit hatten sich die Schulden von 20 auf 40 Milliarden Euro fast verdoppelt. Er war der große Privatisierer: 2006 setzte er durch, dass erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Universitäten privatisiert wurde, die Unikliniken Gießen und Marburg wurden an das Unternehmen „Rhön Klinikum AG“ verkauft, seine Nachfolger mussten die Scherben wegfegen.
Er hat die Energiewende politisch ausgebremst und lange für Atomkraft geworben und die Folgen des Ausstiegs unterschätzt, wie seine politische Arbeit und seine Tätigkeit in der Industrie. Koch muss nach zwei Gewinnwarnungen seinen Posten aufgeben. Seine Umbau-Strategie, weg vom Bauwesen hin zum Immobilien-Management und technischer Beratung fand nicht das Vertrauen der Anleger. Können Spitzenpolitiker zu Wirtschaftsbossen werden?
Es sei daran erinnert, dass die Bundesrepublik zwischen Herbst 1966 und Sommer 1967 die erste Wirtschaftskrise seit ihrem Bestehen erlebte. Die Ursachen lagen darin, dass mehr produziert als verkauft wurde und die Lagerbestände wuchsen. Kapazitäten wurden stillgelegt und Arbeiter entlassen. Der Grundstein für moderate Lohnpolitik war gelegt und das Motto „Nur niedrige Löhne erhalten uns im Wettbewerb“ geboren.
1965 war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber dem Vorjahr noch um 5,7 Prozent gestiegen. 1966 betrug die Steigerung noch 2,7 Prozent. 1967 fiel das BIP erstmals in der Nachkriegsgeschichte um 0,2 Prozent. Die Folge war, dass Deutschland zuletzt 1969 einen ausgeglichenen, schuldenfreien Bundeshaushalt vorweisen konnte. Danach waren die Ausgaben des Staates bis heute höher als die Einnahmen. Das führte letztlich dazu, dass die EU mit ihren Maastricht Referenzwerten von 3 beziehungsweise 60 Prozent – gemessen am BIP – Schuldenobergrenzen festlegte.
Danach ist Deutschland mit rund 500 Milliarden Euro überschuldet. Ob Koch, Kohl, Brandt, Schmidt, Schröder oder Merkel, sie sind dafür verantwortlich, weil sie diese Entwicklung nicht verhindert haben. Sie und die Staats- und Regierungschefs haben keine Antwort parat, wie die Schuldenkrise überwunden werden kann. Die USA, Japan und EU-Staaten sind mit rund 15,3 Billionen Euro überschuldet. Alle Staaten für sich verwalten die Schulden ihrer Bürger. Jeder Deutsche ob Baby oder Greis trägt eine Schuldenlast von 26.500 Euro.
Die Unternehmen haben aus der Wirtschaftskrise ihre Schlüsse gezogen. Sie haben Risiken minimiert, Gewinne maximiert, rationalisiert, Synergieeffekte genutzt und ein starkes Controlling eingeführt. Sie haben über Marktanalysen ihre Angebotspailletten ausgeweitet oder begrenzt. Diese Tugenden sind der Politik fremd. Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 5,6 Billionen Euro. Sie drücken mit dieser Macht auf die Politik und Gewerkschaften. Das Ergebnis: Deutschland ist Niedriglohn-Land Nummer Eins in Europa. Platz Eins bei den niedrigsten Renten. Rang Eins bei einem Investitionsstau von rund 300 Milliarden Euro.
Während in den USA, Japan und Europa die Schulden weiter steigen, sich enorme Luftblasen bei Immobilien, Banken, Börsen, Fonds und Versicherungen bilden, meinen Koch, Schröder und Kollegen der Industrie etwas beibringen zu können. Unter diesen Gesichtspunkten haben sich CDU/CSU und FDP zu reinen Wirtschaftsparteien entwickelt, die am Nabel der Lobbys hängen. Bei 42 Millionen Beschäftigten und rund 20 Millionen Rentnern hat die SPD ihr Gesicht als Arbeiterpartei jahrzehntelang gewahrt. Nun lichtet sich der Schleier und die Konturen einer weiteren Wirtschaftspartei werden immer deutlicher.
Die Bürger in den Bundesländern können über Volksentscheide Veränderungen herbeiführen. Das ist im Grundgesetz bei Entscheidungen für oder gegen Gesetzesvorhaben der Regierung nicht möglich. Die Mehrheit der Bürger in Deutschland wollten vor der letzen Wahl die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Steuererhöhungen für Besserverdiener, Millionäre und Milliardäre und flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne. Sie wollten eine seit Jahren überfällige Rentenreform. Ein halbherziger Mindestlohn und eine Rentenreform die diesen Namen nicht verdient hat sind das Ergebnis.
Erst wenn sich die Finanzelite und der Finanzadel angemessen an den Kosten des Staates – der Staaten – beteiligt werden wir die Krise überwinden. Wie das in der Praxis umgesetzt werden kann zeigt die Initiative Agenda 2011 – 2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.
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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Es beinhaltet eine Besserstellung bei Mindestrenten, Mindestlöhnen, ein neues Steuersystem, die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht und des Wehrersatzdienstes, eine deutliche Erhöhung der staatlichen Investitionen und eine spürbare Verbesserung für Menschen in Armut.
Agenda 2011 – 2012 Eigentlich könnte alles eitel Sonnenschein sein. Der Bund nimmt mit der Mineralölsteuer, der Kraftfahrzeug-Steuer und der LKW-Maut pro Jahr rund 50 Milliarden Euro ein. Der Verkehrsminister hat das Problem, dass ihn Schäuble an der langen Leine laufen lässt und ihm zu wenig Geld zur Verfügung stellt. Der Grund ist, dass Schäuble das Geld für andere Finanzlücken dringender benötigt. Hinzu kommt, dass laut Experten Investitionen von rund 300 Milliarden Euro auf die lange Bank geschoben werden. Neues Ungemach droht durch die EU.
Nach der EU-Richtlinie sind Infrastrukturgebühren wie die Maut an den Kosten für Betrieb, Instandsetzung und Ausbau des Straßennetzes gebunden. Es ergeben sich geringere Mautsätze als bisher, weil Deutschland diese Kriterien nicht eingehalten hat. Die Sparsamkeit der Regierung bei Brücken und Straßen wird nun von der EU bestraft. Dobrindt hatte mit seinem Gutachten vom März vorgebeugt: „Aufgrund des neuen Wegekostengutachtens müssen die Mautsätze gesenkt werden“. Erst zu wenig investiert und nun die Maut-Senkung!
PKW-Fahrer sollen ab 2016 auf deutschen Straßen Maut zahlen. Die PKW-Maut ist höchst umstritten. Noch ist sie von der EU nicht genehmigt und schon mehren sich bei der CSU und SPD Stimmen für grenznahe Gebiete Ausnahmen zu machen. Der Zoll kontrolliert, dass der Mindestlohn von den Betrieben eingehalten wird, Schwarzarbeit (1.600 fehlende Beamte) und soll nun zusätzlich bei der PKW-Maut Personenkraftwagen auf Vignetten überprüfen. Die Straßenabgabe ist so kompliziert, dass Verwaltung und Kontrolle wohl einen Großteil der Einnahmen schlucken werden.
Leere Staatskassen rufen nicht nur nach Mehreinnahmen durch zweifelhafte Straßengebühren. Der Solidaritätsbeitrag ist ein weiteres Beispiel, dass Einnahmen daraus zweckentfremdend verwandt werden. Ebenfalls versickern die Bundeszuschüsse für den Sozialen Wohnungsbau bei den Bundesländern in dunkle Kanäle, was dazu beiträgt, dass der Soziale Wohnungsbau fast zum Erliegen gekommen ist. Bei leeren Staatskassen erlaubt sich Seehofer ein umstrittenes Betreuungsgeld und schenkt Hoteliers jährlich Steuervorteile von einer Milliarde Euro.
Die CDU, CSU, SPD, Die FDP und die AfD haben sich zu reinen Wirtschaftsparteien gemausert. Sie verwalten (ohne AfD) rund 2.100 Milliarden Euro Schulden und sind nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent mit rund 500 Milliarden Euro überschuldet. Dem stehen mächtige deutsche Unternehmen mit einem Umsatz von rund 5.550 Milliarden Euro gegenüber. Die Politik beugt sich dem Druck des Kapitals. Mit ihnen die Gewerkschaften, die ihren Teil dazu beigetragen beziehungsweise nicht verhindert haben, dass Deutschland das Niedriglohnland Nummer Eins in Europa ist und die Mindestlöhne nicht für alle Beschäftigten eingeführte wurde.
Wann hat es das zuletzt gegeben, dass die Wirtschaft gemeinsam mit der SPD die Kanzlerin auffordert die Kalte Progression abzuschaffen. Merkel und Seehofer meinen, dass sie für den Abbau der Kalten Progression keinen Spielraum sehen und die Milliarden-Einnahmen in der mittelfristigen Finanzplanung eingeplant seien. Ihr Denkmal – die Schwarze Null – soll um jeden Preis gebaut werden.
Sie haben nicht verhindert, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen. Die Beschäftigten haben nicht die Vermögensteuer abgeschafft, sie sind nicht daran schuld, dass 2013 rund 300 Milliarden Euro vererbt wurden wovon „nur“ 4,3 Milliarden Euro in die Staatskasse flossen (1,5 Prozent). Die Beschäftigten haben nicht dazu beigetragen, dass sie die niedrigsten Löhne und niedrigsten Renten in Europa erhalten.
Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Das Ergebnis ist ein Anstieg von Armut. Besonders betroffen sind 7,6 Millionen Regelsatz-Empfänger, Aufstocker, 1,5 Millionen arme Kinder, 9,35 Millionen Rentner die eine Bruttorente von unter 500 Euro beziehen und weitere 3 Millionen Rentner die unter dem Hartz-IV-Regelsatz liegen.
Das zu ändern, dafür steht die Initiative 2011 – 2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es beinhaltet Mindestrenten, Mindestlöhne, ein neues Steuersystem, die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht und des Wehrersatzdienstes, eine deutliche Erhöhung der staatlichen Investitionen und eine spürbare Verbesserung für Menschen in Armut und an der Armutsgrenze lebenden. Dazu gehören heute auch Randgruppen des Mittelstandes.
Dieter Neumann
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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Es beinhaltet Mindestrenten, Mindestlöhne, ein neues Steuersystem, die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht und des Wehrersatzdienstes, eine deutliche Erhöhung der staatlichen Investitionen und eine spürbare Verbesserung für Menschen in Armut und an der Armutsgrenze lebenden. Dazu gehören heute auch Randgruppen des Mittelstandes.
Lehrte, 28,Juli 2014 Die Vorstände von VW und Mercedes lassen de Katze aus dem Sack, sie wollen zwischen 4,5 und fünf Milliarden Euro pro Jahr sparen. Ihre Premium-Fahrzeuge und Nobelkarossen laufen wie warme Semmeln. Die Ankündigung der Vorstände, andere Marken dürften folgen, ist die erste Duftnote. Die Beschäftigten schnuppern daran und warten mit gemischten Gefühlen darauf was auf sie zukommt. Drei von vier in Deutschland gebauten Autos gehen in den Export. Eins ist sicher, die Standorte Wolfsburg, Ingolstadt und Sindelfingen mit ihren Trabanten werden schrumpfen – zu Lasten der Beschäftigten.
Die Autobauer werden verstärkt die Autos dort bauen, wo riesige Absatzmärkte vorhanden sind. China, Russland, Indien und Schwellenländer wie Brasilien, sind die bevorzugten Standorte. Die dortigen Reichen, Oligarchen, Kriegsgewinnler, Spekulanten und aufstrebende erfolgreiche Unternehmer sind die neuen Abnehmer, ein riesiger Markt. Solche Zuwächse kann man von Kunden in den westlichen Industriestaaten kaum noch erwarten.
Die Beschäftigten in Deutschland können sich auf längere Arbeitszeiten – bei gleichem oder niedrigerem Lohn – einstellen. Der Preisdruck auf Zulieferer wird steigen, was die Löhne deren Beschäftigten belastet. In den letzten Jahrzehnten hat die Autoindustrie gekauft was Rang und Namen hatte. Der Clou von Mercedes ist die Übernahme des Stromers Tesla. Mercedes hat durch die enge Kooperation mit Tesla zwei Jahre Entwicklungszeit für Batterien, Elektromotoren und Leistungselektronik gespart: Deshalb ist Mercedes mit 4,1 Prozent und Toyota mit 2,5 Prozent an dem kleinen kalifornischem Unternehmen beteiligt.
Wer wird das Rennen machen, Elektromotoren oder Wasserstoffantriebe? Die Autoindustrie investiert dort wo ihre zahlungskräftigen Kunden sitzen. Es wird spannend im Hinblick darauf, was man den Belegschaften zutrauen wird. Es war schon immer der Wunsch deutscher Unternehmen viele gut ausgebildete Mitarbeiter zu niedrigen Kosten zu beschäftigen, um bessere Exportchancen zu haben. Darum ist Deutschland das Niedriglohnland Nummer Eins in Europa, in dem Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten 23 Prozent weniger verdienen.
9,35 Millionen Rentner erhalten eine monatliche Rente von unter 500 Euro, 1.5 Millionen arme Kinder und 7,6 Millionen Rentner wissen nicht wie sie über die Runden kommen sollen. Seehofer hat Hoteliers eine Milliarde Euro pro Jahr geschenkt und Gabriel 5,1 Milliarden Euro an Stromrabatten verteilt. Die Lohnnebenkosten sind seit 2009 von 28 Prozent 2013 auf 21,2 Prozent und die Sozialbeiträge und Renten-Zuzahlungen um rund 3 Prozent gesunken. Was will man ihnen noch zumuten?
„2012 lagen die deutschen Ausfuhren nach China bei 66,6 Milliarden Euro. Die Exporte nach China umfassen Kraftwagen und Kraftwagenteile 19,3 Milliarden Euro (29 Prozent der Exporte, Maschinen im Wert von 16.9 Milliarden Euro (25,3 %), Datenverarbeitungsgeräte für 5,9 Milliarden Euro (8,8 %), elektronische Ausrüstungen 5,8 Milliarden Euro (8,7 %) sowie chemische Erzeugnisse im Wert von 4,1 Milliarden Euro (6,2 %). Diese 5 Warengruppen stellen 78,0 % der Gesamtexporte nach China“.
„Der Schwerpunk der Importe aus China lag bei Datenverarbeitungsgeräte, elektrische und optische Erzeugnisse im Wert von 27,5 Milliarden Euro (35,6 % der Importe), Bekleidung im Wert von 8,0 Milliarden Euro (10,4 %) und elektrische Ausrüstungen für 7,8 Milliarden Euro (10,1 %). Einen großen Anteil an den Einfuhren hatten außerdem Maschinen im Wert von 5,9 Milliarden Euro (7,7 %) sowie Metallerzeugnisse im Wert von 3,3 Milliarden Euro (4,3 %). Der Anteil dieser fünf Produktgruppen an den gesamten deutschen Einfuhren aus China lag bei 68,0 % (destatis)“.
Die Kehrseite der Medaille, China entwickelt sich neben dem Export von Kinderspielzeugen zu einem der größten Lebensmittelexporteure der Welt. Dabei spielt es anscheinend keine Rolle, dass 60 Prozent des Grundwassers zu verschmutzt sind, um es trinken zu können. In keinem anderen Land der Welt werden so viele Pestizide eingesetzt wie in China. 60 – 70 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen sind verseucht oder mit Schadstoffen verunreinigt. Das gilt für Gewässer und der Luft.
Aus China wurden 2011 rund 862 Tonnen Milchprodukte, 1.647 Tonnen Reiserzeugnisse, 10.277 Tonnen Gemüse und 18.071 Tonnen Backware, davon 282 Millionen Brötchen-Rohlinge eingeführt, die entsprechend mit Schadstoffen belastet waren (Presseberichte/Verbraucherzentrale).
Sieht man die Entwicklung bei den großen deutschen Automobilherstellern wird man an die Probleme der Industrialisierung, Massenproduktion, an den Preisverfall und den Abbau von Arbeitsplätzen erinnert. In der Textilindustrie wurden arbeitsintensive Produktionsschritte zunehmend ins Ausland verlagert. Während zu Beginn der 60-er Jahre in Westdeutschland noch 1,27 Millionen Menschen – vorwiegend Frauen – In der Textil- und Bekleidungsindustrie beschäftigt waren, liegt die Zahl heute unter 200 Tausend.
In der Schuhindustrie gingen seit 1975 fast alle Arbeitsplätze verloren. In vielen Branchen wurde der Personalstand in der Produktion erhalten und Produktionen durch Investitionen im Ausland aufgebaut. Gewisse Parallelen sind bei VW, BWM, Mercedes zu erkennen, ein Abbau von Arbeitsplätzen bei Opel, Citroen, Renault wurde längst vollzogen. Investitionen der Autobauer in China schließen nicht aus, dass Betriebe in China gewissen politischen Schwankungen unterworfen sind. Das können normale Beteiligungen, feindliche Übernahmen, Schließungen bis zur Enteignung sein.
Dieter Neumann
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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Um das Programm politisch umzusetzen wird die „Union für Soziale Sicherheit“ gegründet. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und Handbuch der zukünftigen UfSS.
Lehrte, 23. Juli 2014 Viele Staats- und Verfassungsrechtler unterstützen das Anliegen von CSU und SPD gegen die CDU, das Recht auf Volksentscheide im Grundgesetze aufzunehmen. Das würde helfen, den Abstand zwischen Politik und Bürgern zu verringern. Es entspricht nicht dem Stand der demokratischen Entwicklung, den Bürger nur alle vier Jahre wählen zu lassen. Was für die Bundesländer und viele Staaten der Welt als gute demokratische Tradition gilt, wird auf Bundesebene verhindert.
Die Angst der Politik, dass Bürger somit in entscheidende Prozesse eingreifen würden, ist nicht gerechtfertigt. In den Bundesländern sind Volksentscheide usus. Außer Hamburg und Hessen können in den anderen Bundesländern 13 bis 33 Prozent der Wahlberechtigten einfache Gesetze ändern. Verfassungsänderungen sind mit Abstimmungsquote zwischen 25 und 50 % Prozent möglich, in Hamburg mit 2/3 Mehrheit, wogegen sie in Hessen nicht vorgesehen ist. Die Berliner stimmen gegen Bebauung von Tempelhof und haben ihrem Senat einen Denkzettel verpasst: Eine deutliche Mehrheit stimmte beim Volksentscheid gegen eine Bebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof. Die Politik muss sich an das Votum halten.
Volksentscheide/Volksabstimmungen sind eine von der Bevölkerung initiierte Entscheidung über eine aus der Bevölkerung stammenden Vorlage. In der Schweiz haben sich die Bürger nach jahrelangen Debatten und einer Serie von Volksabstimmungen für die Begünstigung des Schienenverkehrs mit Verfassungsrang durchgesetzt. Entsprechend gewichten Bund und Kantone ihre Verkehrsinvestitionen. Heute fahren in der Schweiz die Züge im Halbstundentakt, kaum ein Dorf ist ohne Bahnhof. Und bei uns?
Die Regierung will vermeiden, dass solche Volksentscheide auch in Deutschland möglich sind. Man ist hierzulande schon zufrieden, wenn man Investitionen von rund 300 Milliarden Euro über Jahrzehnte „nicht“ tätigt und in die Zukunft schiebt. Hauptsache es wird die Schwarze Null erreicht, ein schuldenfreier Haushalt 2015. Da spielt es keine Rolle, dass Bahnhöfe, Schienen, Schleusen, Wasserwege, Brücken, Straßen, Kindergärten, Schulen und öffentliche Gebäude teilweise in einem beklagenswerten Zustand sind, bei Bildung und Ausbildung, den Hochschulen und Bafög sieht es ähnlich aus.
Die Staatskassen sind leer, Deutschland ist mit rund 500 Milliarden Euro – nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent – überschuldet. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vorgestellt. Das Konzept steht für ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden.
Es steht aber auch für Volksentscheide zu folgenden Themen: Jeder Rentner sollte ab 2016 eine gesetzliche Mindestrente von 950 Euro erhalten, Eheleute je 650 Euro. Ab 2018 eine Rente von 1.050 Euro, Eheleute je 750 Euro. Wer mehr erhält, dem bleibt die höhere Rente.
Gesetzlicher Mindestlohn: Es wird angestrebt, die ausgegrenzten rund 3 Millionen Beschäftigten, die keinen Mindestlohn erhalten, umgehend anzupassen. Da der statistische Mindestlohn bereits bei 9,53 Euro liegt, wird vorgeschlagen, den Mindestlohn ab 2016 für alle Beteiligte auf 950 Euro und ab 2018 auf 1.050 Euro zu erhöhen.
Regelsatz-Empfänger und Studierende sollten dem Rentenniveau angepasst werden – um ihnen einen angemessenen Lebensstandard zu ermöglichen und Studenten besser zu unterstützen, sondern auch, um ihre Rentenansprüche zu verbessern. Die Koalition beabsichtigt ab 2016 eine 7-prozentige Erhöhung des Bafögs und des Elterfreibetrages. Nach 6 Jahren Stillstand wäre die Erhöhung für 2015 dringend geboten – doch Schäuble und Co wollen lieber die Schwarze Null.
Lohnsteuerreform: 2013 erhielten 41,6 Millionen Beschäftigte Bruttolöhne und -gehälter in Höhe von 1.160 Milliarden Euro (Volksvermögen) und zahlten darauf 187 Milliarden Lohn- /Einkommensteuer. Das bedeutet, dass „nur“ 16,1 Prozent in die Staatskasse flossen (Destatis). Im Hinblick auf den Eingangssteuersatz von 14 Prozent und einen Höchststeuersatz von 47 Prozent – sind das Peanuts.
Es wird für folgende Änderung bei Ledigen gestimmt: Lohnsteuern in Höhe von 10 und 15 Prozent gestaffelt bis zu Ende der Progression von 52.183 Euro. Ab 52.152 Euro 25 Prozent Steuern, ab 250.000 Euro 35 Prozent Steuern und ab 500.000 Euro 45 Prozent inklusiv der 5 Prozent Reichensteuer. Die Steuersätze sind verbindlich und können nicht durch Steuervergünstigungen geschmälert werden. Eine Lohnsteuertabelle nach Steuergruppen ist in Arbeit.
Das Heft des Handelns liegt nicht in der Politik die 2.100 Milliarden Euro Schulden verwalten und keine Antwort hat wie sie die 500-Milliarden-Euro-Überschuldung abbauen kann. Es liegt auch nicht bei den Unternehmen die für rund 5.5 Billionen Euro Umsatz stehen und immer weniger Steuern zahlen. Es liegt bei den Bürgern, die mit Druck für eine Umverteilung von Vermögen sorgen können. Sie stehen dafür, dass mit dem Lastenausgleichsgesetz von1948 die enteignet wurden, deren Immobilie in Folge des Zweiten Weltkrieges nicht beschädigt wurde.
Sie zahlten 50 Prozent ihrer geschätzten Vermögen an die, die unter den Folgen des Zweiten Weltkriegs besonders gelitten haben. Mit dem Länderfinanzausgleich werden die schwachen Länder finanziell von den reichen Ländern unterstützt. Mit dem Solidaritätsgesetz wird ein Teil der Kosten übernommen die durch die Wiedervereinigung entstanden sind – und das ist gut so. Erst wenn die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates – der Staaten – beteiligt wird, werden wir die Krise überwinden. Wenn der Finanzadel sich verweigert sind Volksentscheide notwendig, um dem Staat ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen.
Die Politik muss die Probleme im Bundestag lösen und entsprechende Gesetze verabschieden. Doch dazu fehlt ihr offensichtlich der Wille, die Macht und die Kraft sich gegen Lobbyisten durchzusetzen. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 will diese Ziele politisch umsetzen und ist dabei die „Union für Soziale Sicherheit“ zu gründen. Über 3 Millionen Mal wurden unsere Presseberichte und unsere Homepages aufgerufen. Wir haben gute Gründe: Ein entsprechendes Programm und ein Sanierungskonzept von 275 Milliarden Euro.
Dieter Neumann
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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Um ihr Programm politisch umzusetzen wird die „Union für Soziale Sicherheit“ gegründet. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und das Handbuch der zukünftigen UfSS.
(Agenda 2011-2012) Lehrte, 18. Juli 2014 Das Bundeskartellamt hat 2014 Bußgelder von insgesamt rund 338 Millionen Euro gegen verschiedene Wursthersteller verhängt – Grund illegale Preisabsprachen. Zu den Sündern gehören 21 Unternehmen und 33 verantwortliche Personen, teilte das Kartellamt mit. Die Absprachen gingen bis ins Jahr 2003 zurück. Dazu gehörten Wiesenhof, Rügenwalder, die Clemens-Tönnies-Gruppe, die Zur-Mühlen-Gruppe (Böklunder), Nestlé (Herta) und Meica. Auch Preisabsprachen bei einem der Lieblingsgetränke in Deutschland: dem Bier. Elf Brauereien sollen jetzt Strafen von fast 340 Millionen Euro zahlen. Dabei steht die Branche bereits massiv unter Druck.
Es setzt hohe Strafen für ein Zuckerkartell. Allein auf Europas größten Zuckerhersteller, den Agrana-Kernaktionär Südzucker, entfallen 195 Millionen Euro. Insgesamt wurden Geldbußen von 280 Millionen Euro verhängt, darunter gegen Nordzucker und Pfeifer & Langen sowie gegen sieben Einzelpersonen. Wegen Rechtshängigkeit bei Gericht sind noch nicht alle Geldbußen rechtskräftig. Das Bußgeld im Zementverfahren ist durch das Oberlandesgericht Düsseldorf auf rund 400 Millionen Euro reduziert worden.
Seit 2003 wurden Strafen von insgesamt 3.2 Milliarden Euro verfügt. Die Selbstbedienungs-Mentalität nimmt ungeahnte Dimensionen an. Durch Preisabsprachen findet kein Wettbewerb statt und alle Bürger zahlen zu hohe Preise. Die Gier nach Gewinnen und Erträgen kennt keine Grenzen. Die Beschäftigten werden immer ärmer und die Finanzelite immer reicher.
Anlässlich von Parteispendenaffären und der Berichterstattung über die Flick-Affäre wurde Bananenrepublik derart häufig verwendet, dass „Bananenrepublik“ für Deutschland stehend zum Wort des Jahres gekürt wurde. Der Begriff wurde lange abwertend mit Staaten der Dritten Welt in Verbindung gebracht, in denen Vorteilsname, Bestechung, Korruption, Verbrechen, maffiöse Strukturen, Vetternwirtschaft, persönliche Bereicherung, Willkür, Menschen -, Drogenhandel und Kinderarbeit an der Tagesordnung sind. Bei uns sieht es nicht viel besser aus.
Skandale und Affären beherrschen Woche für Woche die Schlagzeilen der Medien. Seit Jahren werden Bürger mit reißerischen Berichten konfrontiert, in denen Lebensmittelskandale, Vorteilsnahmen, Bestechung, Schmiergeld-, Sex- und Betrugesaffären, Diebstahl, Prostitution, Menschenhandel, Geldwäsche, Drogenhandel und Steuerflucht erheblichen Platz einnehmen. Steuerhinterziehung von Reichen, Unternehmen, Stiftungen, Ärzte und Krankenhäuser die Krankenkassen betrügen, NSU Verbrechen und NSA Spionage runden das negative Bild ab.
Die ADAC- und die Edathy-Affäre stellen eine neue Dimension bei den Skandalen dar und lösten ein Hauen und Stechen in der Großen Koalition aus. Im Fall von Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) entsteht einmal mehr der Eindruck, dass Politiker einen Parteifreund vor der Justiz und möglicher Strafe schützen wollen. Der Fall weitet sich wegen juristischer und politischer Implikationen aus und hat tiefe Spuren in der politischen Landschaft hinterlassen. Auch bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern gibt es diesen faden Beigeschmack. Hinzu kommt, dass nationale und internationale Unternehmen und Konzerne auf ihre zweistelligen Milliarden-Umsätzen in Steueroasen nur 8 – 10 Prozent Steuern zahlen.
Die Zeche zahlen 9,35 Millionen Rentner deren Rente unter 500 Euro und 3 Millionen Rentner deren Rente bei 700 Euro liegt, 1.5 Millionen arme Kinder, 7,6 Millionen Regelsatz Empfänger und Aufstocker und die restlichen 60 Millionen Bürger. Die tragen eine Schuldenlast von 26.500 Euro Staatsschulden und durchschnittlich 9.750 Euro private Schulden. Zieht man 20 Millionen Kinder und Jugendliche unter 19 Jahre ab, hat jeder Bürger über 19 Jahre Schulden von rund 47.500 Euro.
Deutschland ist das Niedriglohnland Nummer Eins in Europa: Niedriglohn, Lohndumping, Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge drücken weiter auf Löhne und Gehälter. Frauen erhalten für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger. Vom gesetzlichen Mindestlohn wurden 2,5 bis 3 Millionen Arbeitnehmer ausgeschlossen. Gegenüber den Lobbys ist die Politik großzügiger: Hoteliers erhalten ein jährliches Steuergeschenk von einer Milliarde Euro, Unternehmen 5,1 Milliarden Euro Stromrabatte.
2015 will Schäuble, nach 1969, wieder einen ausgeglichenen ohne neue Schulden finanzierten Haushalt ausweisen. Dafür hat der Schelm nach Experten Berichten rund 300 Milliarden dringend erforderliche Subventionen geopfert. Dass Deutschland mit 500 Milliarden Euro überschuldet ist, wissen alle, keiner kann und will das ändern. Die Krise wird verdrängt. Hätte ein Staats- oder Regierungschef, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise oder die Wirtschaft eine Antwort, hätte wir keine Krise.
Der Wirtschaftsflügel der EU, vertreten durch Mario Draghi, pumpt Billionen in die Märkte, stellt sie ruhig und treibt mit der Null-Zinsen-Politik die Gelder von den Konten der Sparer. Die Schulden der 28 EU Staaten steigen weiter. Junkers ist für soziale Gerechtigkeit zuständig – und erzkonservativ. Man darf gespannt sein, wie er bei einer exorbitant hohen Arbeitslosigkeit, anhaltender Rezession, sinkenden Sozial-Ausgaben, sinkenden Löhnen und steigenden Lebenshaltungskosten in der EU-Zone, das erreichen will.
Die USA, Japan und Eu-Staaten sind mit 15,3 Billionen Euro – nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent – überschuldet. Unter seiner Führung scheint es möglich, dass die EZB ihre Pläne von Mitte 2013 aus der Schublade holt und eine zehnprozentige Geldabwertung vornimmt. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stemmt sich dagegen. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.
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