Lehrte, 30. Mai 2014400 Jahre hat es gedauert bis sich die Menschen in Europa von der Macht des Klerus undder Feudalherrschaft befreiten. Parallel zur Industrialisierung entwickelten sich, nach dem Vorbild der USA, Demokratien in Deutschland und Europa. Die Gründung der EU war der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung. Die Studentenunruhen der 60er Jahre waren das erste deutliche Signal, dass die Menschen mit der politischen Entwicklung nicht einverstanden waren.
Von dieser Gesinnung ist bei Jugendlichen und Studenten nichts übrig geblieben. Es interessiert sie offensichtlich nicht, wie hoch ihre Rente mal sein wird, ob ihre Arbeitsplätze sicher sind und was aus Atommüll, Infrastruktur, Bildung, Ausbildung, Gesundheitswesen und soziale Gerechtigkeit wird. Sie begnügen sich damit, dass 80 Prozent der Deutschen „mit ihren persönlichen Verhältnissen“ zufrieden sind. Das sehen die Menschen in weiten Teilen der Europäischen Union, man könnte sagen „weltweit“, anders und ziehen die Reißleine.
Es ist eine neue gesellschaftliche Formel entstanden: Je schlechter es den Menschen geht, desto höher ist der Anteil der rechts orientierten Gesellschaften. Die Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise gefunden. Sie stehen der Wirtschafts-, Banken- Finanz- und Vertrauenskrise machtlos gegenüber. Es hätte heißen müssen, die Vereinigten Staaten von Europa, nach dem Vorbild der USA (Föderation) und der BRD, in der die Länder eigenverantwortlich regieren.
Nun haben wir eine technokratische EU, die mit den Folgen hoher Arbeitslosigkeit, Rezession, Korruption, Steuerhinterziehungen, Niedriglöhnen und Niedrigrenten, Preissteigerungen bei Mieten, Mietneben-, Energie- und Lebenshaltungskosten nicht fertig wird. Die EU ist außerdem mit rund 2.104Milliarden Euro überschuldet. Die Schieflage in der sich Geber- und Nehmerländer befinden hat auch damit zu tun, dass sie ihre Infrastrukturen sträflich vernachlässigten. Es fehlt Geld an allen Ecken und Kanten.
Dem stellen sich Bürger in Europaentgegen und protestieren gegen Armut und Arbeitslosigkeit mit „fast“ allen Mitteln. Das ist Gift für Medien, Politiker, Wissenschaftler die mit ihrem Latein, nur „niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb“ und „Wirtschaftswachstum ist das Maß aller Dinge“ am Ende sind. Hinter dieser Entwicklung stehen mächtige Wirtschaftsorganisationen, die immer mehr Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Eine unglückliche Allianz: Arme und Unterprivilegierte kontra Reiche, die sich nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen.
Das ist eine Entwicklung bei Wutbürgern – gut organisiert und vertreten durch Demagogen – mit der Politik, Ökonomenund Medien nicht gerechnet haben. Diese Entwicklung hat sie zwar in den letzten Jahren in vielen armen weit entfernten Staaten gesehen, aber nicht daraus gelernt. Die neuen „rechtsradikalen populistischen“ Mehrheiten versprechen, wie die etablierten Parteien, mehr soziale Gerechtigkeit. Sie brauchen für ihre Versprechungen viel Geld und kündigen höhere Steuern für Reiche an, damit es den Menschen besser geht.
Die Konsequenz aus dieser Entwicklung sollte sein, dass sich das Establishment aus Politik und Wirtschaft mit den neuen Mehrheiten und ihren Forderungen auseinander setzt. Konsens und Zeitgeist sind angesagt. Das wäre ein Erfolg der Rechtspopulisten und Euro-Skeptiker die für grundlegende Änderungen protestieren. Während Barroso meint, dass die Sparpolitikan die Grenzen gestoßen ist, setzt der französische Staatspräsident Hollande den Schwerpunkt auf „Wachstum, Beschäftigung und Investitionen“ und nicht auf Sparpolitik. Das hat er schon bei Regierungsantritt gesagt, sich aber nicht daran gehalten. Die Quittung –13 % bei der Wahl!
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 ist dieser Entwicklung bereits im Mai 2010 entgegengetreten und hat der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 275 Milliarden Euro vorgestellt. In einem 30-Punkte Programm werden die Bereiche umrissen, die eine bessere Basis für die Zukunft bieten. Das Programm steht für ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden. Es steht aber an erster für mehr soziale Sicherheit der Menschen in Deutschland, Europa und anderswo.
Dieter Neumann
Dieter Neumann
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Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegründet und hat sich aufKonsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt inÖffentlichkeitsarbeit und konzeptionelle Unterstützung der Regierung und Opposition. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen. Für weitereInformationen stehen die Internetseiten Agenda 2011 – 2012 und die Online-Zeitung Agenda News zur Verfügung.
Lehrte, 26.5.2014 Wähler und Politiker wollen ein gerechtes Europa – die Mehrzahl der Menschen – eine sozial sichere Staatengemeinschaft. Ein Europa-Konzept haben die Staats- und Regierungschefs nicht. Sie suchen Auswege aus der Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrise. Die Wahlbeteiligung lag mit 48 Prozent deutlich über 43,1 Prozent von 2009. Mit 35,6 Prozent erreichte die Union ihr schlechtestes Ergebnis seit 1979. Ernüchtern ist der niedrige Stimmenanteil der CSU von 5,3 Prozent. Die Ursache dürfte sein, dass die Union mit zwei unterschiedlichen Wahlprogrammen angetreten ist.
Das Rennen um die Präsidentschaft dürfte spannend werden, da Schulz die parlamentarische Mehrheit hinter sich bringen könnte und das beste SPD-Ergebnis (27,5 %) erreichte. Wenn Junkers als zweiter Sieger, mit der stärksten Partei (EVP) im Rücken, dennoch von den Staatschefs gewählt würde, mit der Stimme der Kanzlerin, wäre das ein verheerendes Signal. Für den Augenblick sind die Probleme in den Hintergrund geraten. Europa ist nach dem Maastricht Referenzwert (60 Prozent) mit rund 2.906 Milliarden Euro überschuldet. Perspektiven dieses zu ändern sind nicht vorhanden und ansatzweise nicht erkennbar. Dazu kein Wort!
Die Arbeitslosigkeit hat sich bei 12 Prozent eingependelt und die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 25 bis 56 Prozent. Stagnierende bis rückläufige Löhne, ein niedriges Rentenniveau und steigende Preise bei Strom, Energie- und Lebenshaltungskosten sind die Folge. Die Altersarmut findet nicht nur bei unseren Nachbarn statt, sondern wird nach einem Bericht der OECD für Deutschland zum großen Problem. Unter anderem wird ein gerechteres Steuersystem gefordert, um Geringverdiener zu entlasten. Die Opfer: Das sind in der Regel die Ärmsten der Gesellschaft. In vielen Volkswirtschaften sind junge Menschen mit schlechter Ausbildung und Langzeitarbeitslose betroffen.
Das war in den letzen Jahrzehnten so und wird so bleiben beziehungsweise es wird sich verschlechtern. Hinzu kommt, dass in Geber- und Nehmerländern große Investitionsstaus entstanden sind, nach Experten Berichten in Deutschland von rund 300 Milliarden Euro. Die Staaten fahren auf Verschleiß: Kindergärten, Schulen, öffentliche Gebäude, Wasserwege, Straßen, Brücken und Bahnhöfe befinden sich in marodem Zustand. Für mehr Bildung und Ausbildung fehlt Geld. In Deutschland können 7,5 Millionen Menschen nicht richtig lesen und schreiben – plus 1,5 Millionen Analphabeten.
In fast allen Staaten sind die Einnahmen geringer als die Ausgaben. Deutschland ist zwar in der wirtschaftlichen Entwicklung auf Erfolgskurs, zahlt dafür aber einen hohen Preis. Es ist Niedriglohnland Nummer Eins in Europa. Frauen verdienen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger. Ihre Vollbeschäftigung liegt bei nur 62,2 Prozent. Beides drückt auf ihre Rente. Niedriglöhne, Billiglöhne, Minijobs, Teilzeitarbeit, Werkverträge und die Kalte Progression schmälern die Arbeitsentgelte der Beschäftigten.
Aus der Lohn- und Einkommensteuer fließen 12,9 Prozent, aus der Mehrwertsteurer 3,5 Prozent und aus der Erbschaftssteuer 1,69 Prozent in die Staatskasse. Viele Zeitgenossen werden sich die Augen reiben weil sie meinen nicht richtig gelesen zu haben. Mit diesen Einnahmen müssen wir auf erforderliche Investitionen verzichten und weiter, wie bisher, Sozialausgaben kürzen. Merkel, Gabriel und die Wirtschaftsverbände haben ein großes Interesse an Europa. Die Exporte liegen bei 1.100 Milliarden Euro, davon gehen 670 Mrd. Euro in die EU. Worüber nicht gesprochen wird – oder ungern und höchst selten – sind Exportüberschüsse die seit 2000 auf 1.914 Milliarden Euro angestiegen sind.
Die EU-Kommission rügt gerade die enormen „Deutschen Exportüberschüsse“ mit dem Hinweis: „Zentrale politische Herausforderungen sind höhere Investitionen“. Gabriel hat gezeigt was eine EU-Kommission wert ist, die hohe Stromrabatte für Deutschland ablehnt aber ihnen letztlich zustimmt. Dieser Deal kostet den Steuerzahlern weiterhin 5,1 Milliarden Euro. Mitte 2013 hat sich Merkel bei der Abstimmung über genmanipulierte Erzeugnisse noch der Stimme enthalten, nunmehr wurden die Einfuhren für Europa verboten.
Die EU ist keine Liebesheirat sondern ein Zweckbündnis von dem jedes Mitglied in besonderem Maße profitieren möchte. Ein Europa ja, wenn die niedrigen Strompreise an den Strombörsen für alle Mitglieder gelten. Sich nicht um krumme Gurken kümmern sondern für die Probleme der Menschen einstehen, keine dumpfe Parolen, sondern wirkliche Problemlösungen. Die Menschen, sagen wir 40 Prozent, haben andere Sorgen als Steigbügel für eine 2. politische Ebene zu halten, bei denen Positionen, Diäten und persönliche Machtansprüche dominieren.
Die USA, Japan und Euro sind mit 15.330 Milliarden Euro überschuldet. 2 bis 5 Prozent der Reichen besitzen 95 bis 98 Prozent des Weltvermögens. Einige Regierungschefs fordern höhere Steuern von der Finanzelite, andere – wie in Deutschland – lehnen Steuererhöhungen für Besserverdiener, Millionäre und Milliardäre ab. Viele große Unternehmen zahlen in Steueroasen oder Drittländer 8 bis 10 Prozent Steuern auf ihre Umsätze. Reiche haben ihren Wohnsitz im Ausland, um Steuern zu sparen. Erst wenn hier Korrekturen zu Gunsten der Staatskassen erfolgen, werden wir die Krisen meistern.
Populisten und Euro-Skeptiker von rechts und links haben den Sprung ins Parlament geschafft – und den etablierten Parteien eine wichtige Lektion erteilt. In Frankreich und Großbritannien haben die Rechten gesiegt, in Italien liegen sie deutlich an zweiter Stelle. Der Ruf nach Umverteilung/Steuererhöhung durch Rechtspopulisten, Euro-Gegner, Linke, Grüne und Sozialisten wird immer lauter.
Diese Entwicklung führte zur Gründung der Initiative Agenda 2011 – 2012 und zu einer unabhängigen Berichterstattung durch Agenda News. Bereits im Mai 2010 wurden der Öffentlichkeit 30 Eckpunkte vorgelegt, die mit einem Sanierungsvolumen von 275 Milliarden Euro für ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden stehen. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Der Inhalt steht außerdem für eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 wurde im Mai 2010 gegründet. Es wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro, für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Der Inhalt steht außerdem für eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Wir bieten Interessenten preiswerte Sponsoren-Werbung an, auf zwei Webseiten zu einem Preis.
Lehrte, 19. Mai 2014 Greenpeace (1971 gegründet) engagiert sich für den Umweltschutz und Amnesty International (1961 gegründet) für Menschenrechte. Die Initiative Agenda 2011–2012 (2010 gegründet) engagiert sich in erheblichem Umfang in der Gesellschaft. Ein Ausdruck dieses Engagements sind die vielfältigen Aktivitäten in Information, Aufklärung und Gestaltung des politischen Lebens. Wir wollen mit unserer Arbeit in besonderem Maße zur Sanierung des Staatshaushaltes und der Rückführung der Staatsschulden beitragen.
Ziel aller Aktivitäten von Agenda 2011-2012 ist es, Menschen aus der Armut zu helfen, den Mittelstand zu stärken, Möglichkeiten für eine bessere Ausbildung zu erlangen, Talente zu fördern und aus unserer Arbeit nachhaltige Impulse für die Gesellschaft zu geben. Soziale Gerechtigkeit, Grundrechte und der Abbau von Armut stehen dabei im Mittelpunkt. Die Quellen sind: Zahlen des statistischen Bundesamtes, Statista, Bezugspersonen die direkt angesprochen werden und nationale und internationale Presseberichte.
Es werden politische Zustände analysiert und daraus Vorschläge entwickelt, die zur Lösung der Probleme beitragen. Den Staatseinnahmen, die in den letzen 40 Jahren niedriger als die Staatsausgaben waren, wird ein Sanierungskonzept in Höhe von jährlich 275 Milliarden Euro entgegengesetzt. Dieses Konzept steht für ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden. In diesen Jahrzehnten haben Steuererhöhnungen niemals zur Senkung von Schulden beigetragen – nicht um eine DM oder ein Euro.
Es wird hingenommen, dass täglich europa- und weltweit auf steigende Armut und einem tiefer werdenden Graben zwischen Armen und Reichen hingewiesen wird. Auch, dass Staats- und Regierungschefs, Wissenschaftler, Ökonomen, Wirtschaftsweise und Experten keine Antwort auf die Schuldenkrise haben, inklusiv der Wirtschafts-, Finanz-, Banken- und Vertrauenskrise. Hätte einer von ihnen einen Lösungsvorschlag, hätten wir keine Krise. Die Ahnungslosen sind so zahlreich an Nullen wie die Milliarden die ihnen fehlen.
Die Unternehmen der USA, Japans und EU-Staaten stehen für einen Bruttoumsatz von rund 50.000 Milliarden Euro. Die privaten Vermögen liegen bei rund 65.000 Milliarden Euro (Quelle: UNU-WIDER). Bei Umsätzen und Vermögen von rund 115 Billionen Euro sind die Staaten nicht in der Lage einen Dollar, Yen oder Euro Schulden zu tilgen. Sie sind mit 15.370 Milliarden Euro überschuldet. Die Unternehmen mit ihren mächtigen Wirtschaftsverbänden bestimmen die Spielregeln – sie drücken mit ihrer Macht auf Löhne und Gehälter. Die Bundesregierung verwaltet 2.166 Mrd. Euro Schulden, von denen sie 566 Mrd. Euro zuviel hat, und ist machtlos.
Frauen verdienen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger. Das ist sozial verwerflich und verstößt gegen die Grundrechte der Menschen. Keiner interessiert sich dafür! Nur 62 Prozent der Frauen sind in Vollzeit beschäftigt. Mit 37 Prozent ist der Anteil der privaten Haushalte ohne Vermögen relativ hoch. Beschäftigte zahlen rund 53 Prozent Steuern und Sozialabgaben auf ihr Jahresgehalt. Wogegen die Kapitalertragssteuer bei 25 Prozent des Zinsertrages liegt. Billionen-Umsätze an den Börsen werden ohne Finanztransaktionssteuern abgewickelt.
Die Macht ist bei den Menschen, die 90 Prozent des Barvermögens von 6,3 Billionen und 5,7 Billionen Immobilien besitzen. Sie liegt in den Händen von Unternehmen die 5,5 Billionen Umsatz produzieren. Sie liegt nicht mehr in den Händen der Regierung die 2,1 Billionen Schulden verwaltet. Aus Parteien die auf ihren Fahnen die Embleme sozial, christlich und liberal tragen sind längst Wirtschaftsparteien geworden.
Boss der Bosse Gabriel belässt es dabei, dass Unternehmen 5,1 Milliarden Ökostromrabatte erhalten, die sich zukünftig rund 500 Unternehmen teilen dürfen. Das sind Kosten die den 20 Millionen Armen und an der Armutsgrenze lebenden Menschen aufgebürdet werden, wobei auch die so genannte Mittelschicht immer mehr darunter leidet. Nun fordert die FDP in ihrem neuen Rentenpapier die Altersgrenze auf 60 Jahre zu reduzieren.
Der Grund dürfte eine Entlastung der Unternehmen bei ihrem Anteil zur Rentenversicherung sein. Nachdem gerade erst das Verfahren zur Reduzierung ihres Beitrages auf 7,3 Prozent festgeschrieben wurde. Das drücken Zahlen aus, nach denen die Lohnnebenkosten 2009 von 28 Prozent im Vergleich zu 2013 auf rund 21 Prozent gesunken sind.
Niemand ist so blauäugig zu glauben, dass die jetzige Situation schon der Ausweg aus der Krise ist, dass ein Funke Hoffnung dazu reicht. Staats- und Regierungschefs übersehen, dass ihnen die Staatseinnahmen wegbrechen. Deutschland, eine der größten und führenden Industrienationen der Erde, leidet unter niedrigen Einnahmen denen immer höhere Ausgaben gegenüber stehen. Die OECD bemängelt, dass der Aufschwung in Deutschland an den Schwachen vorbei geht.
2013 betrug das Arbeitsentgelt der 41,6 Millionen Beschäftigten 1.375 Milliarden Euro. Darauf zahlten sie 178 Mrd. Euro Lohn-/Einkommensteuer, oder 12,9 Prozent. 2013 wurden in Deutschland 260 Milliarden Euro vererbt. Davon flossen 4,3 Milliarden Euro in die Staatskassen, oder 1,65 Prozent. Die Beschäftigten zahlen bis 42 Prozent Steuern. Erben, denen das Geld in den Schoß fällt, zahlen gerade einmal 1,65 Prozent Steuern.
Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer (7 und 19 Prozent) lagen 2012 bei 840 Milliarden Euro. Darauf zahlten Bürger 131 Milliarden Steuern, oder 3,5 Prozent. Als Gegenleistung wurde Unternehmen 740 Milliarden Euro MwSt. vergütet. Die OECD fordert gleich gute Startbedingungen für Bildung und Beruf zu ermöglichen. Neben Investitionen in frühkindliche Bildung, fordert die OECD mehr Mittel für Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schüler.
Viele Unternehmen – zu viele – versteuern ihre Umsätze mit 8 bis 12 Prozent im Ausland oder in Steueroasen. Viele Persönlichkeiten aus Sport, Politik und Wirtschaft haben ihren Wohnsitz im Ausland um Steuern zu sparen. Die Selbstanzeigen wegen Steuerbetrug erhöhen sich drastisch. Dem Reichtum der Mächtigen steht wachsende Armut gegenüber – weltweit. Der Graben zu den Armen wird immer tiefer, keiner schüttet ihn zu.
Das Wort Umverteilung macht die Runde, die Finanzelite ist entsetzt. Die Staatskasse ist leer. Experten sprechen von einem Investitionsstau von 300 Milliarden Euro. Straßen, Brücken, Bahnhöfe, Kindergärten, Schulen, öffentliche Gebäude, Bildung und Ausbildung werden zusätzliche Milliarden verschlingen. Wenn sich die Finanzelite nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt, wird es nichts mit dem Ende der Krise.
Die Politik muss einen schwierigen Spagat zwischen Armen und Reichen, Ukraine und Russland und beim Abbau der Schulden leisten. Lösungsansätze sind nicht in Sicht, da man seine Partner nicht vor den Kopf stoßen will. Das alles kostet viele Milliarden zusätzlich. Steuererhöhungen für Reiche, für die der Großteil der Deutschen ist, würden alle Schuldenländer aus der Krise führen.
Das alternativlose Programm von Agenda 2011 – 2012, wahrscheinlich das einzige seiner Art in Europa, liegt seit 2010 mehr als 1.000 Persönlichkeiten des öffentlichen Interesses, aus Politik, Wirtschaft, Kirchen, Gewerkschaften und Medien vor. Noch stehen wir im Schatten von Greenpeace und Amnesty International, aber unsere Botschaft erreicht immer mehr Menschen, die immer ärmer werden und keine Lobby haben. Sie erreicht aber auch mehr Menschen die etwas ändern wollen, die für mehr Gerechtigkeit sind.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 wurde im Mai 2010 gegründet. Es wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro, für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Der Inhalt steht außerdem für eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Wir bieten Interessenten preiswerte Sponsoren-Werbung an, auf zwei Webseiten zu einem Preis.
Lehrte, 14. Mai 2014 Seit den fünfziger Jahren entstand aus einem Verein ein Konzern, der inzwischen zwei Milliarden Umsatz im Jahr macht und nach Presseberichten über Rücklagen von 3,39 Milliarden Euro verfügt. Es ist eine Demonstration von Macht, dass der ADAC das Privileg eines Vereins besitzt. Mit der gleichen Macht stellt man sich über Mitglieder von denen nach einer Dimpa-Befragung 78 Prozent für ein absolutes Alkoholverbot sind, nur die Bosse nicht. 53 Prozent der Gesamtbevölkerung sind für ein Tempolimit, immerhin 47 Prozent beim ADAC, die Bosse sehen keinen Handlungsbedarf. Die Meinungen der Mitglieder zählen nicht, weil Macht und Wirtschaftsinteressen dominieren.
Der ADAC hat eingestanden, dass bei der aktuellen Vergabe seines Preises „Gelbe Engel“ manipuliert worden ist. Bei der Wahl des VW Golf zum „Lieblingsauto der Deutschen 2014“ wurden statt der angeblich 34.299 Stimmen nur 3.409 abgegeben. Der Club ist zudem Versicherer, Reiseveranstalter und Autovermieter und muss sich den Vorwurf gefallen lassen, wenn er beim „Gelben Engel“ lügt, kann man das für andere Bereiche nicht ausschließen. Von den Machenschaften wollen Präsident und Geschäftsführer nicht gewusst haben.
Die Bundesregierungen der letzen Jahre, Gewerkschaften, Ökonomen, Volkswirte, Experten, Wissenschaftler und Wirtschaftsweise sind immer stärker von Wirtschaftsinteressen abhängig. Auf der einen Seite Unternehmen mit einem Jahresumsatz von rund 5.545 Milliarden Euro, dem eine Bundesregierung mit 2.166 Milliarden Schulden gegenüber steht. Man könnte auch sagen, Großkopferte gegen Habenichtse. Das neueste Beispiel: Atomstrom-Erzeuger wollen ihre stiften, in eine Stiftung einbringen und mit 30 Milliarden Euro aus ihren Rücklagen ausstatten.
Der Rückbau der Atommeiler dürfte nach Experten cirka 45 bis 50 Milliarden Euro kosten. Eine Differenz von 15 bis 20 Milliarden Euro für den Steuerzahler, der außerdem zur Finanzierung der Stromstraßen in Anspruch genommen werden soll. Wenn Unternehmen in Schwierigkeiten geraten, wie die Autoindustrie, zahlt der Steuerzahler halt eben die Abwrackprämien. Es ist so wie beim Straßen- und Brückenbau. Reichen 2013 Energie- und KFZ/Steuern in Höhe von 47,7 Milliarden Euro nicht, da sie zweckentfremdend eingesetzt werden entstehen neue Maut-Forderungen, neue Steuerlöcher.
Mit 13,6 Milliarden Einnahmen aus dem Soli, den Bundeszuschüssen zum Sozialen Wohnungsbau, der quasi zum Erliegen gekommen ist, werden Haushaltslöcher gestopft. Oder man schenkt Hoteliers jährlich 1 Milliarde Euro und gibt Steuergelder für Betreuungsgeld aus, das von der Mehrheit abgelehnt wird. Politik, Gewerkschaften und Unternehmer haben zugelassen, dass die Beschäftigten bei den Lohnzuwächsen in Europa an der letzen Stelle liegen und Deutschland das Niedriglohnland Nummer Eins is. Es ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen.
Ihren Wirtschaftsinteressen ist zu verdanken, dass die Lohnnebenkosten, die sozialen Zuschüsse der Unternehmen zum Arbeitsentgelt, 2009 von 28 Prozent bis 2013 auf 21 Prozent gesunken sind. Gleichzeitig werden sie mit den 5,1 Milliarden Euro zur Kasse gebeten, die man Unternehmen an Stromrabatten gewährt, die Gabriel, der Boss der Bosse, bei der EU erwirkt hat. Vor der Wahl standen SPD, Grüne, Linke, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro für alle Beschäftigten, Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. 2013 wurden in Deutschland 260 Milliarden vererbt und mit 4,3 Milliarden Euro versteuert.
Arbeitnehmer zahlen bis 42 Prozent Lohnsteuern, Erben denen das Geld in den Schoß fällt 1,65 Prozent, natürlich ohne Sozialabgaben, auch das ist Eigen- und Wirtschaftsinteresse. Die Bürger forderten mit großer Mehrheit vor der Wahl, in Front mit der SPD und Bündnis90, Die Grünen, Steuererhöhungen für Besserverdiener, Reiche, Millionäre und Milliardäre. Das haben Lobbyisten mit ihren Wirtschaftsinteressen verhindert, und Politiker/Gewerkschaften mit ihren Wirtschaftsinteressen einfach hingenommen.
Nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent ist Deutschland mit rund 566 Milliarden Euro überschuldet. Nach Experten-Berichten besteht in der Infrastruktur ein Investitionsstau von rund 300 Mrd. Euro. Diesen abzubauen, der Rückbau von Atommeiler, die Rentenreform, der Ausbau von erneuerbaren Energien, die Investition für eine Millionen Langzeitarbeitslose und der Soziale Wohnungsbau werden zusätzlich Milliarden kosten. In Deutschland leben 7,5 Millionen Menschen die nicht richtig lesen und schreiben können und 1,5 Millionen Analphabeten. Für Bildung und Ausbildung fehlen Milliarden.
Die USA, Japan und EU-Staaten sind mit 15.700 Milliarden Euro überschuldet und die Schulden steigen weiter. Die Staaten werden die Krise nur meistern, wenn sie die Finanzelite stärker an den Kosten des Staates beteiligen. Bei den Staats- und Regierungschefs herrscht dazu beredtes Schweigen. Sie sind mit ihrer Schuldenlast stärker von der Wirtschaft abhängig als sie öffentlich zugeben wollen. Ihnen stehen Medien zur Seite, allesamt Wirtschaftsunternehmen, die von ihrem Wohlwollen abhängig sind. Die Medien werden erst zu Helden, wenn sie ein angeschossenes Wild zur Strecke bringen können.
Diese Entwicklung führte zur Gründung der Initiative Agenda 2011 – 2012 und zu einer unabhängigen Berichterstattung durch Agenda News. Bereits im Mai 2010 wurden der Öffentlichkeit 30 Eckpunkte vorgelegt, die mit einem Sanierungsvolumen von 275 Milliarden Euro für ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden stehen. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Der Inhalt steht außerdem für eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 wurde im Mai 2010 gegründet. Es wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro, für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Der Inhalt steht außerdem für eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Wir bieten Interessenten preiswerte Sponsoren-Werbung an, auf zwei Webseiten zu einem Preis.Reaktoren
Lehrte, 9. Mai 2014 In der Geschichte der Bundesrepublik haben Steuererhöhungen noch nie zum Abbau von Schulden geführt. 2012 betrugen die Arbeitsentgelte der Beschäftigten 1.377 Milliarden Euro. Darauf zahlten sie 178 Mrd. Euro Lohn-/Einkommensteuer oder 12,9 Prozent (Destatis). Die Arbeitnehmer werden immer stärker zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben herangezogen. Für Sozialabgaben, die bei 53 Prozent liegen, arbeiten sie bis zum 10. Juli eines Jahres.
Die wesentlichen Gründe sind: Beschäftigte zahlten 0,9 Prozent mehr in den Gesundheitsfonds als Arbeitgeber, was sie jährlich zusätzlich mit rund 12,6 Mrd. Euro belastet. An der Einzahlung zum Solidaritätsbeitrag in Höhe von 13,6 Mrd. Euro sind sie maßgebend beteiligt.
Durch die Kalte Progression sind seit 2010 mehr als 50 Mrd. Euro in die Staatskasse geflossen. Die Lohnerhöhung von 2 Prozent auf ein Arbeitsentgelt von 40.000 Euro beträgt 800 Euro. Dafür zahlt der Beschäftigte statt 26,3 dann 26,9 Prozent Steuern, 0,6 Prozent mehr als bisher. Bei einer Inflationsrate von 1.5 % (Plus 0,6 %), verringert sich sein Einkommen um 0,1 Prozent.
2009 zahlten Unternehmen ihren Beschäftigten 28 Prozent an Lohnnebenkosten, 2013 waren das nur noch 21,1 Prozent. Die Beschäftigten werden mit den 5,1 Milliarden Euro zusätzlich belastet, die rund 2.100 Unternehmen an Stromrabatten erhalten. Sie bezahlen das jährliche Steuergeschenk von einer Milliarde an Hoteliers.
Dies sind die wesentlichen Gründe, dass deutsche Beschäftigte die Nummer Eins bei Niedriglöhnen in Europa sind. Niedriglöhne, Dumpinglöhne, Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge drücken außerdem das Lohnniveau nach unten. Schäuble hat in seinem Haushaltsplan für die nächsten 4 Jahre insgesamt 20 Mrd. Euro bei den Sozialabgaben gekürzt, auch das werden die Beschäftigten zahlen müssen.
Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro wird nicht für alle Arbeitgeber eingeführt, ein Novum in Europa, das Mindestlöhne in einigen Staaten seit 50 Jahren kennt. Statistisch liegt der Mindestlohn bei 9,53. Das bedeutet, dass den Arbeitnehmern 1,03 Euro vorenthalten werden. Bei der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren ist man von allen guten Geistern verlassen. Die demografische Entwicklung zeigt ein anderes Bild. Die Menschen werden immer älter und ihre Pflege immer teurer. Von einem Standard bei Pflegepersonal sind wir noch weit entfernt.
Bei einem so sensiblen Thema wie der Gesundheitsreform/Krankenversicherung, werden die Beiträge auf 14.6 Prozent gesenkt, wohl wissend, das die Beschäftigten die Zeche alleine bezahlen müssen. Man könnte meinen, genug ist genug. Es verstößt gegen Grundrechte, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen. Es bedeutet für sie auch niedrigere Renten.
Diese Situation haben die Beschäftigten den letzten Bundesregierungen und in besonderem Maße den Gewerkschaften zu verdanken. Es ist leider kein Konzept bei den Regierenden zu erkennen, dass die Beschäftigten von ihrem hohen sozialen Engagement entlastet werden.
Die Freude ist groß, die Steuereinnahmen sprudeln. Zu bedauern ist, dass die 50 oder 80 Mrd. Euro Mehreinnahmen nicht reichen, die Defizite der Einzelhaushalte auszugleichen. Die politische und wissenschaftliche Elite freut sich über Steuermehreinnahmen, die nicht ausreichen um einen Euro Schulden abzubauen.
Schulden gibt es genug: Deutschlands Staatsschulden betragen 2012 rund 2.164 Milliarden Euro (Deutsche Bundesbank). Bei einem BIP von 2.664 Mrd. Euro liegt die Schulden-Obergrenze bei 1.598 Mrd. Euro (Referenzwert 60%). Demnach ist Deutschland mit rund 566 Mrd. Euro überschuldet. Hat man das je aus dem Munde von Politikern, Ökonomen, Wissenschaftlern oder Medien erfahren?
Ganz im Gegenteil, sie berichten alle, dass Griechenland, Portugal, Spanien und Italien auf dem Wege der Besserung sind, erwähnen aber nicht, dass deren Staatsschulden weiter steigen. Die USA, Japan und die EU-Staaten sind mit rund 15.700 Milliarden Euro überschuldet, auch das ist kein Thema. Die Staaten werden nur aus der Krise kommen, wenn sie die Finanzelite angemessen an den Kosten der Staaten beteiligen. Das bedeutet Umverteilung in Form von Steuererhöhungen für sie – nur für sie!
Es ist nicht zu erkennen, dass Staats- und Regierungschefs auf die Schuldenkrise und Überschuldung Antworten finden. Erschwert wird die Situation bei allen Beteiligten durch einen enormen Stau bei Infrastruktur, Umweltschutz, in Bildung und Ausbildung, Renten-, Gesundheits-, Mehrwertsteuer- und Steuerreformen. Hier wurde gespart, um den ausufernden Staatsschulden zu begegnen. Mit wachsender Armut wächst die Gefahr sozialer Unruhen. Davon sind Europa und islamische Länder in gleichem Maße betroffen. Die Folge sind ausufernde Demonstrationen und bürgerkriegsähnliche Zustände.
Diese Gründe, um nicht zu sagen Missstände, führten zur Gründung der Initiative Agenda 2011 – 2012 führten. Bereits im Mai 2010 wurden der Öffentlichkeit 30 Eckpunkte vorgelegt, die für ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden stehen. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen Der Inhalt steht außerdem für eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 wurde im Mai 2010 gegründet. Es wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro, für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Der Inhalt steht außerdem für eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Wir bieten Interessenten preiswerte Sponsoren-Werbung an, auf zwei Webseiten zu einem Preis.
Lehrte 5. Mai 2014 Putin hat einen großen Fehler gemacht, er überschätzt sich und Russland. Nach dem Zerfall der Sowjetrepubliken vor 23 Jahren, will er wieder alte Verhältnisse herstellen. Er zeigt sein wahres Gesicht, die Welt weiß nun was sie von ihm zu erwarten hat. Dabei verletzt er laufend Menschenrechte und Grundrechte im eigenen Land und seinem Umfeld. Moskautreue Aktivisten, Separatisten, Geheimdienste und Banden von Schurken sorgen für Unruhen und wollen russische Verhältnisse in der Ostukraine. Er unterschätzt dabei die Macht von gewachsenen Demokratien.
Obama sagte wenige Stunden nach Ende der Genfer Gespräche in Washington „ich glaube nicht, dass wir zu diesem Zeitpunkt über irgend etwas sicher sein können“. Der mächtigste Mann der Welt zweifelt zu Recht. Die USA verfügen über 37 Prozent des Weltvermögens und stellen 25 Prozent des Welt-Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zusammen mit den EU-Staaten und Japan liegen ihre Vermögen bei 79,5 Prozent und bei 35 Prozent vom BIP. Jahrzehntelang waren die USA Weltfeuerwehr im wirtschaftlichen und militärischen Bereich.
Die Länder rücken durch die Ukraine-Krise wieder stärker zusammen, sie besinnen sich auf die gewachsene Freundschaft zwischen ehemaligen Kriegsgegnern. Die Weltmacht USA hat nach dem 2. Weltkrieg, weit vor dem Kalten Krieg und der islamistischen – fundamentalistischen Terror Bedrohung, sein Spionagenetz ausgebaut und seine Freunde durch Abhöraffären geschockt. Man könnte dem entgegenhalten, dass Deutschland, im Gegensatz zu Großbritannien und den USA, ein Spionage-Zwerg geblieben ist.
Nach dem 2. Weltkrieg haben die USA Europa durch den Marshallplan auf die Beine geholfen. Deutschland hat davon und vom Gesetz zum Notopfer Berlin in besonderem Maße profitiert. Deutschland hat sich selbst geholfen, indem Vermögen „umverteilt“ wurden. Ein Wort, das heute Reiche, Millionäre, Milliardäre, Politiker und Unternehmen in Panik versetzt. Der Wiederaufbau wurde quasi durch das Lastenausgleichsgesetz finanziert. Menschen die in besonderem Maße von den Folgen des Krieges betroffen waren wurden mit rund 50 Prozent des geschätzten Vermögens derer abgefunden, die nicht betroffen waren.
Die USA, Japan und EU-Staaten haben kein gemeinsames Konzept das Putin Einhalt gebieten kann oder einlenken lässt. Warum ist das so? Die Vereinigten Staaten sind mit einer über 200-jährigenTradition die älteste ununterbrochene Demokratie der Welt, übertroffen eventuell von der konstitutionellen Monarchie des Vereinigten Königsreichs. Diesen Schritt vollzogen Europäer, indem sie sich in über 400 Jahren (etwa 1520 bis 1920), in teilweise heftigen Kriegen und Bürgeraufständen, von der Macht der Päpste und der Feudalherrschaft befreiten.
Mit der Industrialisierung – nach dem Vorbild USA – kam es in immer mehr europäischen Ländern dazu, dass die Menschen frei wählen konnten und sich für demokratische Verhältnisse entschieden. In Russland fand dieser Prozess nicht statt. Zur gleichen Zeit herrschten dort totalitäre Fürsten, Zaren und Kaiser. Mit der Industrialisierung bestimmten Diktatoren und Einzelherrscher die Richtlinien der Politik. Eine Vorstellung von Demokratie, Meinungsfreiheit, Menschenrechte, Recht auf Glück, wie in der amerikanischen Verfassung garantiert, das Recht zu demonstrieren, Gleichberechtigung, Pressefreiheit, Reisefreiheit, Migranten gleichzustellen ist ihnen fremd.
Diese Rechte wurden Russen vorenthalten, da ihre Herrscher sie nicht zuließen, weil sie Ihre Macht durch Armeen, Geheimdienste und Polizei sichern. Aus dieser Macht führte Putin die Annexion der Krim durch. Er lässt zu, dass in der Ostukraine russische Armeeangehörige in neutralen Uniformen, Separatisten und Aktivisten versuchen die Herrschaft an sich zu reißen. Das ist seine Art Kriegsführung und Okkupation. Dem steht der Westen mit seinen Billionen und seiner Wirtschaftsmacht hilflos gegenüber. Der Westen besitzt fast alles, Putin aber das Gold der Zukunft: Erdgas und Erdöl.
Regierungen, Unternehmen, Banken, Spekulanten, Börsen und Hedgefonds und der Finanzadel hängen an dieser Nabelschnur. Das macht die Krise so gefährlich. Eine reale Chance, dass Machtmensch Putin einlenkt ist nicht in Sicht. Er will mit seinem Ukraine-Modell seine Herrschaft über andere „Wackelstaaten“ ausbauen. Dass die Probleme einvernehmlich über Diplomatie gelöst werden können ist fraglich.
Was Putin umstimmen könnte ist eine starke, reiche, zu außergewöhnlichen Sanktionen bereite Völkergemeinschaft. Die bisherigen Sanktionen gegen Russland und Ankündigung weiterer führten dazu, dass seit Januar 71 Milliarden Euro aus Russland abgeflossen sind. Die Börse und der Rubel haben empfindliche Verluste hingenommen. Reiche Familie die ihre Kinder im Westen studieren lassen, Millionäre, Milliardäre und Oligarchen werden eine weitere Schwächung des Staates nicht schweigend hinnehmen, sondern innenpolitischen Druck auf Putin ausüben.
Alle Beteiligten haben in ihren Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit, niedrigen Löhnen, hoher Armut und vielen ungelösten Problemen zu kämpfen. In ihren Systemen wurden in den letzten Jahrzehnten Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Ausbildung sträflich vernachlässigt. Auf Grund fehlender Staatseinnahmen wurden Steuer-, Mehrwertsteuer- Renten-, Energie- und Gesundheitsreformen auf die lange Bank geschoben. Solange sich die Finanzelite nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt, wird der Ruf nach „Umverteilung“ immer größer.
Die Krise in der Ukraine, die großen Katastrophen in der Welt, Tsunamis, Erdbeben, Kriege und Überschwemmungen habe die großen Probleme verdrängt. Die unzähligen Affären und Skandale in Deutschland haben soziale Gerechtigkeit weiter in den Hintergrund geschoben. Verdrängt wird auch, dass die USA, Japan und EU-Staaten mit 15.700 Milliarden Euro überschuldet sind. Man kann nur hoffen, dass sich die Kriegsängste nicht bewahrheiten und die Staats- und Regierungschefs sich wieder um das Tagesgeschäft kümmern und die Probleme lösen.
Das sind die Gründe, um nicht zu sagen Missstände, die zur Gründung der Initiative Agenda 2011 – 2012 führten. Bereits im Mai 2010 wurden der Öffentlichkeit 30 Eckpunkte vorgelegt, die für ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden stehen. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen Der Inhalt steht außerdem für eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 wurde im Mai 2010 gegründet. Es wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro, für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Der Inhalt steht außerdem für eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Wir bieten Interessenten preiswerte Sponsoren-Werbung an, auf zwei Webseiten zu einem Preis.
Lehrte, 30.4.2014 Es sind Gewerkschaften, Regierungen und Unternehmen die zugelassen haben, dass Deutschland das Niedriglohnland Nummer Eins in Europa ist. Niedriglöhne, Dumpinglöhne, Leiharbeit, Werk-Verträge, Minijobs wurden nicht verhindert, sondern das Leitbild für „nur niedrige Löhne erhalten uns im Wettbewerb“. Der Tag der Arbeit wird gewürdigt, den 20 Millionen Armen in Deutschland keine Perspektiven geboten. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen.
41,6 Millionen Beschäftigte erhielten 2012 Arbeitsentgelte von 1.378 Milliarden Euro. Davon flossen „nur“ 12,9 Prozent Lohn-/Einkommenssteuer in die Staatskasse. Damit liegen die Einnahmen unter dem Steuereingangssatz von 14 Prozent bis zum Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Auf einen Umsatz von rund 5.450 Milliarden Euro entfielen 2012 rund 840 Milliarden Euro Mehrwertsteuern (7 und 19 Prozent) an. Wer weiß schon, dass davon 3,5 % in die Staatskasse flossen, wogegen Unternehmen einen Nachlass von 740 Milliarden Euro erhielten? Bei den Lohnnebenkosten sieht es ähnlich aus. Der Anteil an Sozialleistungen der Unternehmen lag 2009 bei 28 Prozent, 2013 sind es nur noch 21 Prozent.
Nun haben wir „teilweise“ den Mindestlohn von 8.50 Euro, dem ein statistischer Mindestlohn von 9.30 Euro gegenüber steht. Mindestlöhne sind nunmehr in 23 EU-Ländern gang und gäbe, wobei es Länder gibt die seit 50 Jahren einen gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Durch die Kalte Progression werden Arbeitnehmer mit rund 3,2 Milliarden Euro zusätzlich belastet. Bei dem Soli entfällt der Großteil der 13,6 Milliarden Einnahmen auf die Beschäftigten, der außerdem Zweck entfremdend eingesetzt wird. Der paritätische Beitrag zum Gesundheitsfonds lag bei 15,5 Prozent und belastete Arbeitnehmer mit 8,2 und Unternehmen mit 7,3 Prozent. Eine Mehrbelastung für Beschäftigte von 12 Milliarden Euro pro Jahr.
Die Absenkung auf 14,6 Prozent stellt beide Seiten mit 7,3 Prozent gleich, wobei die Beschäftigten mit Zuzahlungen ab 0,9 Prozent erneut rund 12 Milliarden Euro mehr zahlen. Haushalte werden mit den 5,1 Milliarden Euro belastet, die 2.100 Unternehmen als Strom-Rabatte gewährt werden. Die Beschäftigten leiden unter steigenden Mieten und Mietnebenkosten, steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten, sinkenden Arbeitnehmeranteilen bei den Sozialkosten und stagnierenden Löhne. Der Armenbericht der Bundesregierung zeigt ein erschreckendes Bild. Menschen erhalten für ihr Lebenswerk Renten, die heute, besonders für die nächsten Generationen, keine guten Perspektiven haben.
Der Staat nimmt seit rund 40 Jahren weniger ein als er ausgibt. Sprudelnde Steuer-Mehreinnahmen von 50 oder 80 Milliarden Euro (Inklusiv Sozialkassen) werden dadurch kompensiert, dass man Haushaltslöcher stopft. Die Gewerkschaften sind heute ein Schatten früherer Zeiten. Es waren keine Geringeren als die Bundeskanzlerin und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, die für 2013 Lohnerhöhungen jenseits einer 4 Prozent Marge ankündigten (ARD/ZDF). Endlich sollten die Beschäftigten für die moderaten Lohnerhöhungen der letzten Jahre entschädigt werden. Haben sie doch in den schwachen Krisen geschüttelten Jahren weitgehend auf ihr 13./14. Monatseinkommen, Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichtet.
Die Gewerkschaften haben dieses Signal offenbar nicht wahrgenommen. Mit ihrer Strategie – nur moderate Löhne halten uns im Wettbewerb – haben sie sich immer mehr den konservativen Kräften, ob christlich-sozial, freiheitlich demokratisch oder Lobbys, genähert. Sie gliedern sich nahtlos in konservative republikanische Strömungen der USA ein, die keine Steuererhöhungen für Vermögende und keine Steuersenkungen für Beschäftigte wollen. Sie lehnen Sozialreformen im Gegensatz zu den USA nicht ab, sie dürfen aber nicht zu Lasten ihrer Erträge und Gewinne gehen. Die Zeche soll der Bürger bezahlen.
Es geht nicht darum die Nachkriegs-Leistungen der Gewerkschaften zu kommentieren. In Verbindung mit der damaligen Arbeiterpartei, der SPD, sind viele Reformen angefasst und umgesetzt worden. Seit den 70er Jahren hat man zugelassen, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 22 Prozent weniger verdienen. Ein Verstoß gegen die Menschenrechte wird einfach akzeptiert. Wie die heutigen Renten für die Frauen, die deutlich unter dem Regelsatz liegen: Durchschnittliche Rentenhöhe nach Rentenart für Frauen 2011, neue und alte Bundesländer, Bruttorente in Euro:
Altersrenten für Frauen insgesamt 743/672 Euro, unterteilt nach Renten wegen verminderter Erwerbstätigkeit 684/662 Euro, Altersrente wg. Arbeitslosigkeit/Altersteilzeit 735/703 Euro, Altersrente wg. Schwerbehinderung 777/752 Euro, Altersrente für langjährig Versicherte 633/541 Euro und Regelaltersrente 653/353 Euro. Die Brutto-Beträge werden durch Beiträge zur Krankenversicherung geschmälert! Im Gegensatz zu uns erhält jeder Rentner in den Niederlanden, ob er gearbeitet hat oder nicht eine monatliche Rente von 1.050 Euro und Ehepartner je 746 Euro.
Die Strategie der Gewerkschaften ist, 6 Prozent mehr fordern, die Arbeitgeberseite bietet 1,9 Prozent, man einigt sich in Wochenfrist auf 2,6 Prozent, nach Streikandrohung, ohne Streik. Die Beschäftigten erhalten Pauschalvergütungen von 100 bis 300 Euro oder wie bei VW über 1.000 Euro. Der Deal dabei, die Streikkassen werden nicht belastet. Der Streik im öffentlichen Dienst spitzte sich zu, da Verdi für eine Erhöhung der gesetzlichen Mindestlöhne um 30 Prozent kämpfen wollte. Welch ein Unsinn! Die Gewerkschaften springen auf einen Zug der neuerdings in Richtung sozialer Gerechtigkeit fährt. Die Fahrgäste SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linken, Piraten, Kirchen, Sozialverbände – man höre und staune – selbst Mitglieder der Koalition haben neue Strategien im Gepäck:
Es sind „gemeinsame“ Forderungen nach gesetzlichen Mindestlöhnen, gesetzlichen Mindestrenten, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer und Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Die SPD fordert außerdem eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenfonds, die 0,9 Prozent zurück zu nehmen, die Arbeitgeber einseitig gekürzt haben. 210 Tage vor der Bundestagswahl waren das Lippenbekenntnisse, die von keinem der Beteiligten in ein umfassendes Konzept artikuliert geschweige denn niedergeschrieben wurden.
Die christlichen Kirchen haben Millionen Mitglieder verloren, da sie in alten Dogmen verharren. Papst Franziskus könnte der große Reformator werden, er ist glaubwürdig, die Kircheneintritte steigen. Die Gewerkschaften sind zu Flügeln von Unternehmen und Regierung geworden, sie sprechen zu sehr ihre Sprache und nehmen deren Interessen wahr. Nach eigenen Angaben sind acht Gewerkschaften unter dem Dach des DGB versammelt. Sie vereinigten 2013 insgesamt 7.142.700 Mitglieder, davon 4.117.741 männlich und 2.024.975 weiblich. Von Jüngeren bis zu 40-Jährigen beträgt der Mitgliederanteil 31,3 Prozent, ein Zeichen der Überalterung, die bei 68,7 Prozent liegt(Inklusiv Rentner).
Bei 41,6 Millionen Beschäftigten beträgt der Anteil von DBG-Mitgliedern 17,21 Prozent, kein erfreuliches Ergebnis für den DGB. Sie streiten heute für Mindestrenten, die sie bisher aufgrund von Arbeitslosigkeit und Niedriglöhnen verhindert haben. Gewerkschaften, Regierungen, Ökonomen, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise und Medien sind sprachlos, wenn sie danach gefragt werden (würden) wie sie die Krise überwinden wollen. Deutschland ist mit rund 500 Milliarden Euro überschuldet. Es wären 800 Milliarden, wenn es nach Meinung von Experten nicht zu einem Subventionsstau von 300 Milliarden Euro gekommen wäre.
Ein Staat fährt auf Verschleiß, um die Einzelhaushalt zu sanieren, die weiterhin mehr Ausgaben produzieren als sie Einnahmen haben. Wie ein Weg aus der Schuldenkrise aussehen könnte hat die Initiative Agenda 2011 – 2012 der Öffentlichkeit im Mai 2010 vorgestellt. Das Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro steht für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden. Es liegt den genannte Gruppen und Persönlichkeiten schriftlich vor.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 wurde im Mai 2010 gegründet. Es wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro, für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Der Inhalt steht außerdem für eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Wir bieten Interessenten preiswerte Sponsoren-Werbung an, auf zwei Webseiten zu einem Preis.
Lehrte, 25.4.2014 Die Geschichte wird zeigen welchen Stellenwert Angela Merkel einnehmen wird. Erlaubt ist ein Zwischenbericht der sich auf statistische Zahlen stützt und nicht auf Lobgesang. Der Erfolg hat viele Väter: Ökonomen, Koalitionäre. Volkswirte, Lobbyisten, Gewerkschafter, Wissenschaftler und Besserwisser. Die Niederlage einen, das sind Arme und Unterprivilegierte. Die Schuldenkrise ist längst nicht gelöst, sie wird bestenfalls verdrängt. Die Droge frisches Geld – viele Billionen – haben die Märkte beruhigt. Lässt ihre Wirkung nach beginnen zuerst Kopfschmerzen, denen tiefe Resination folgt.
Man mag es nicht mehr hören, die vielen Misstöne: Probleme in der Ukraine, Ägypten, Nordkorea, Syrien, Libyen und Chinas Insel-Konflikt mit Japan. Das Versagen der Welt beim Völkermord in Ruanda, das Massaker von Srebrenica und Völkermord in Afrika. In Erinnerung sind viele Skandale und Affären mit aufreißerischen Berichten in den Medien. Geriet eine Persönlichkeit in Schwierigkeiten, wurde sie erbarmungslos gehetzt bis sie auf der Strecke blieb. Steuerhinterziehung in ungeahntem Ausmaß die den Staat, Anstand und Moral mit Füßen tritt.
Der DAX nähert sich der 10.000er Marke, mit Billionen wurden Märkte überschwemmt und beruhigt – gefährliche Kartenhäuser. Da ist es verständlich, dass man den Menschen ein Schmankerl serviert – uns geht es besser als selten zuvor. Das sollen 80 Prozent der Deutschen nach Meinungsumfragen gesagt haben. Zieht man von 80 Millionen Bürgern 20 Millionen Kinder und Minderjährige ab, ist das nach Adam Riese die Meinung aller Erwachsenen in Deutschen. Welch ein Wahnsinn!
Was man nicht im Griff hat ist die Schuldenkrise. Die USA, die EU-Staaten und Japan sind nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent mit 15.700 Milliarden Euro überschuldet, Deutschland mit rund 500 Milliarden Euro. Die Menschen freuen sich über Bonuspunkte, jede Art von Preisnachlässen und 3 Prozent Rabatt, die auch auf Rechnungen bei einer festen Zahlungsweise gewährt werden. Der Finanzminister freut sich, wenn er in ein paar Jahren die Schulden-Obergrenze des Bundeshaushaltes, nach dem Maastricht Referenzwert von drei Prozent, einhalten kann.
Dieses Kunststück hat er bis heute nicht geschafft, weil die Einzelhaushalte disziplinlos ihre Planzahlen überschreiten. Macht nichts, dann werden jährlich Steuermehreinnahmen von 50 oder 80 Milliarden Euro (inklusiv Sozialleistungen) dafür eingesetzt, statt Schulden abzubauen. Nun stört ausgerechnet ein SPD Minister die Harmonie der Grossen Koalition. Er fordert eine Sonderabgabe von Autofahrern für den Straßenbau und die Infrastruktur, weil die 34,8 Mrd. Euro Einnahmen aus der Kraftstoff- und die 7.4 Mrd. Euro aus der KFZ-Steuer nicht ausreichen.
Es ist wie bei den 13,7 Mrd. Euro Einnahmen aus dem Soli der zweckentfremdet eingesetzt wird. Deutschland fährt auf Verschleiß. Dass sieht man an maroden Bahnhöfen, Straßen, Brücken, Kindergärten, Schulen, öffentlichen Gebäuden und dem Sozialen Wohnungsbau, der praktisch zum Erliegen gekommen ist. Nach Experten Berichten hat sich ein Investitionsstau von rund 300 Milliarden Euro aufgebaut. In Vergessenheit geraten sind die Große Steuer- und Rentenreform und der Plan einer Finanztransaktionssteuer einzuführen.
Man wollte sparen, Haushalte konsolidieren und Strukturreformen schaffen. Davon ist wenig zu sehen bzw. übrig geblieben. Seit 40 Jahren sind die Ausgaben höher als die Einnahmen. Es ist ein ausgemachtes Einnahme-Problem. Die USA, EU-Staaten und Japan besitzen 75,9 Prozent des Weltvermögens. Die Welt muss dabei zusehen, dass die Armut immer größer wird. 20 Millionen Arme in Deutschland, das Niedriglohnland Nummer Eins in Europa. Mieten und Heizkosten, Energie- und Lebenshaltungskosten explodieren. 2009 zahlten Unternehmen 28 Prozent Lohnnebenkosten, 2012 sind es gerade einmal 21 Prozent.
Einige sprechen von Umverteilung, was Reiche, Millionäre und Milliardäre als Angriff auf Ihre Vermögen sehen. 1948 wurde das Gesetz zum Lastenausgleich eingeführt, was in diesen Tagen aus läuft. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde den Menschen geholfen, die am stärksten von den Folgen des Krieges betroffen waren. Wer eine Immobilie besaß, zahlte 50 Prozent des geschätzten Wertes an die, die alles verloren hatten. Das könnte eine Basis sein, auf der eine Umverteilung rechtlich möglich wäre.
Die Macht im Staat liegt in den Händen von Reichen und Unternehmen. Sie stehen für rund 13 Billionen Vermögen bzw. für einen Umsatz von rund 5,6 Billionen Euro. Die Regierung steht für 2,1 Billionen Euro Schulden. Die Parteien bezeichnen sich als sozial, christlich oder liberal, in Wirklichkeit haben sie sich zu Wirtschaftsparteien entwickelt und hängen am Nabel der Interessensverbände, Wirtschaft und ihrer eigenen Wirtschaftsflügel.
Im Vergleich zur Eurozone ist in Deutschland die Kluft zwischen Arm und Reich am größten. Ab einen Besitz von rund 820.000 Euro gehört man zum „reichsten Prozent“ der Deutschen. Insgesamt verfügen Reiche über 6,3 Billionen Euro Geld und Sachvermögen. Hinzu kommen Immobilien von rund 6,7 Billionen. Nur wenn sich die Wohlhabenden in Deutschland angemessen an den Kosten des Staates beteiligen werden wir die Krise überwinden.
Angela Merkel wird nach eigenen Angaben nicht für eine vierte Legislaturperiode zur Verfügung stehen. Dass sie in den nächsten 3 Jahren den Willen, die Kraft und die Macht hat der wachsenden Armut zu begegnen ist fraglich. Die Linke ist die einzige Partei die sich für soziale Belange nachdrücklich einsetzt und dafür bei Rentnern, Regelsatz-Empfängern und Beschäftigten im Niedriglohn-Bereich besonders beliebt ist.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Die Bundeskanzlerin wurde darüber schriftlich informiert. Ein Konzept das in Europa einzigartig ist und zur Kritik berechtigt.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 wurde im Mai 2010 gegründet. Es wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro, für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Der Inhalt steht außerdem für eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Wir bieten Interessenten preiswerte Sponsoren-Werbung an, auf zwei Webseiten zu einem Preis.
Lehrte, 22.4.2014 Nach einer noch nicht veröffentlichten Studie der Prognos AG im Auftrag der Bayerischen Wirtschaft berichtet die FAZ, dass die Studienergebnisse die Debatte über Deutschlands Exportstärke neu anheizen könnte. Es geht darum, dass am deutschen Exportwunder rund 3,5 Millionen Arbeitsplätze in Europa hängen, die Vorleistungsprodukte/Zulieferer erstellen. Die EU-Kommission geht davon aus, dass die Exportüberschüsse in Deutschland – rund eine Billionen Euro in den letzten 10 Jahren – hohe Risiken für die deutsche Wirtschaft bedeuten.
Folgende Arbeitsplätze hängen von Vorleistungsprodukten ab, wobei der Mindestlohn eine wesentliche Rolle spielt: In Polen sind es rund 600.000 bei einem Mindestlohn (ML) von 2,21 Euro), in der Tschechischen Republik (ML 2,01 Euro), Niederlande (ML 9,07 Euro) und Italien (kein ML) jeweils rund 300.000 betroffen. In Frankreich sind es 250.000 (ML 9,43 Euro), Ungarn mehr als 200.000 (ML 1,97 Euro) und Spanien über 100.000 (ML 3,91). In Bulgarien beträgt der Mindestlohn 0,95 Euro, in Rumänien 1,06 Euro, in Lettland 1,71 Euro, in Litauen 1,76 Euro und in Estland 1,97 Euro. Sie sind zwar nicht so bedeutungsvoll, machen aber gemeinsam den Braten für deutsche Unternehmen fett.
Europäische Beschäftigte sind die erste Stufe der deutschen Export-Rakete. Dann folgt der nächste Treibsatz, die Beschäftigten in Deutschland – dem Billiglohnland Nummer Eins in Europa. Die dritte Stufe sind Lohnnebenkosten – die 2009 bei 28 Prozent lagen und 2012 auf rund 21 Prozent gefallen sind. Das sind Wettbewerbsvorteile von denen unsere Nachbarn nur träumen können. Damit nicht genug, 2.100 deutsche Unternehmen erhalten Stromrabatte von 5,1 Milliarden Euro.
In der Kapsel sitzen die erfolgreichen Unternehmen, die mit einem Jahresumsatz, inklusiv des Binnenmarktes, von rund 5.600 Milliarden Euro glänzen. Im Gegensatz zu ihnen verwaltet die Regierung Schulden in Höhe von 2.120 Milliarden Euro und ist mit cirka 500 Milliarden Euro überschuldet. Ungläubig hören Bürger von Politikern und Unternehmen die Nachricht, dass uns nur niedrige Löhne im Wettbewerb halten. Zu den Beschäftigten, die in schwachen Wirtschaftsjahren auf das 13./14. Gehalt, auf Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichtet haben, kein Wort.
Sie haben niedrige Tarifabschlusse billigend in Kauf genommen. Zurückgegeben haben ihnen Unternehmer in boomenden Wirtschaftsjahren nichts. Die Beschäftigten zahlen 11 Milliarden Euro mehr in den Gesundheitsfonds als Arbeitgeber und den Großteil des Solidaritätszuschlages von 13,6 Milliarden Euro pro Jahr. Für die Ungerechtigkeit, die durch die Kalte Progression entsteht, zahlen sie 2013 rund 3,2 Milliarden Euro Steuern zuviel. Dass der Staat, besser seine Steuerzahler, der Autoindustrie Abwrackprämien finanzierte scheint vergessen zu sein. Wer am meisten schreit bekommt den größten Happen, dabei hat es den Beschäftigten die Stimme verschlagen.
Mit ihrer Macht, ihrem Selbstverständnis und außergewöhnlichen Vermögen sind Unternehmen, Millionäre und Milliardäre nicht bereit sich angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen, geschweige denn höhere Steuern zu zahlen. Bei ihnen spielt die Musik, zu der sie gerne ihre Politiker-Freunde einladen. Dabei werden Misstöne überhört, etwa die Insolvenzen 2012 von denen 29.619 Firmen mit einem Verlust von 38,3 Milliarden Euro betroffen waren. Den höchsten Anteil mit 40,6 Prozent haben Gewerbebetriebe. Ihnen fehlte die Unterstützung von Banken, von denen sie keine Kredite oder Gelder für eine Zwischenfinanzierung erhielten.
Da hat man kein Ohr für 20 Millionen arme Menschen und solche die an der Armutsgrenze leben. Es spiel auch keine Rolle, dass der soziale Wohnungsbau fast zum Erliegen gekommen ist und eine Millionen Menschen ihre Miete, eine Millionen ihre Heizkosten nicht bezahlen können. Dass Unternehmen und Politiker keine Vorschläge zur Überwindung der Schuldenkrise vorlegen können, versteht sich von selbst. Die USA, EU-Staaten und Japan sind mit 15.700 Milliarden Euro überschuldet, auch das scheint sie nicht sonderlich zu interessieren. Der Anteil der Überschuldung der Bundesregierung liegt bei rund 500 Milliarden Euro.
Um ausgeglichene Bundeshaushalte und den Maastricht Referenzwert (Schuldenobergrenze) von 3 Prozent zu erreichen hat man jahrelang den Bundeshaushalt geschönt und dringend erforderliche Investitionen nach hinten geschoben. Davon sind betroffen: Bahnhöfe, Schienenanlagen, Kindergärten, Schulen, öffentliche Gebäude, Straßen und Brücken, der Soziale Wohnungsbau, Bildung und Ausbildung, das Rentensystem und die Energiewende. Experten sprechen von einem Investitionsstau von 300 Milliarden Euro. Deutschland fährt auf Verschleiß!
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Tortsen Albig setzt dem noch eine Krone auf und fordert von den Autofahrern eine Sonderabgabe die ausschließlich in Reparaturen und Wartung von Straßen und Infrastruktur fließt. So ist das Herr Albig, wenn man mit 35,4 Milliarden Euro Kraftstoff- und 7,8 Milliarden KFZ-Steuern alle möglichen Haushaltslöcher stopft und nicht für den eigentlichen Zweck ausgibt.
Diese Umstände, um nicht zu sagen Missstände, haben zur Gründung der Initiative Agenda 2011 – 2012 geführt. Bereits im Mai 2010 wurden der Öffentlichkeit 30 Eckpunkte vorgelegt, die für ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden stehen. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen Der Inhalt steht außerdem für eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 wurde im Mai 2010 gegründet. Es wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro, für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Der Inhalt steht außerdem für eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Wir bieten Interessenten preiswerte Sponsoren-Werbung an, auf zwei Webseiten zu einem Preis.
Lehrte, 16.4.2014 Der Frühling ist wieder eingekehrt. Die Ukraine-Krise hat bisher einen Gewinner. Das Verhältnis zwischen den USA und Europa hat sich deutlich verbessert. Die USA, Europa und Japan besitzen 75,9 Prozent des Weltvermögens und 54 Prozent vom Welt-BIP. Warum lassen sie sich von Putin an einem Ring in der Nase durch die Manege führen? Weil sie von den Ressourcen Russlands, Chinas, Indiens oder Brasiliens abhängig sind? Nein, weil sie die Billigimporte benötigen, die sie mit bis zu 700 % kalkulieren und überteuert verkaufen können, ob Schadstoff behaftet oder nicht.
Weil sie Technik und Nobelkarossen verkaufen können und dafür zahlungsfähige Kunden haben. Das ist das Problem mit der Ukraine, die falsche Rücksichtnahme auf Freund Putin. Dieser sucht sich derzeit neue Freunde in der Welt. Nachdem er mit bisherigen in Syrien, Nordkorea, Ägypten, Libyen, Aserbaidschan, Weißrussland und der Ukraine jede Menge Ärger hat.
Die westlichen Industriemächte bestrafen Putin wegen der Annexion der Krim mit dem Ausschluss aus dem Kreis der G 8. Von China wurde die Annexion verurteilt. Moskau gibt sich gelassen – und schafft in der Ost-Ukraine neue Tatsachen. Es sind die Interessen des Kapitals auf beiden Seiten die eine Lösung der Krise so schwierig gestalten.
„Die explodierenden Vermögen der reichsten Menschen der Welt in den letzten eineinhalb Jahrzehnten sind das Ergebnis eines bewussten Angriffs auf den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung, der Kürzung von Sozialausgaben, sinkenden Löhnen und einer beinahe beispiellosen Entlassungswelle. Die 85 reichsten Menschen besitzen mehr Reichtum, als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Ca. 2,4 Mrd. Menschen leben von weniger als zwei Dollar am Tag.
In den Vereinigten Staaten gingen von 2009 bis 2012 95 Prozent aller Einkommenszuwächse an das reichste Prozent der Bevölkerung. Der Anteil dieser Gesellschaftsschicht am Gesamteinkommen hat seit 1980 fast um 150 Prozent zugenommen. Arbeitslosigkeit, Ungleichheit und soziales Elend erreichen ständig neue Höchststände.
Wenn man die enorme, immer weitere Verschwendung an der Spitze der Gesellschaft der elenden, zunehmend unhaltbaren Lage des größten Teils der Weltbevölkerung gegenüberstellt, dann beweist man damit die Notwendigkeit des Sozialismus. Kurz gesagt, die Gesellschaft kann sich die Finanzaristokraten nicht mehr leisten, die die feudalen Monarchen vergangener Zeiten blass aussehen lasen (Quelle Forbes).“
Putin kann mit den Wirtschaftszahlen seines Landes nicht glänzen, stellt aber maßlose Forderungen. Das BIP beträgt 1.568 Milliarden Euro und liegt bei 2,8 Prozent, gemessen am Welt-BIP. Von 143,2 Millionen Einwohnern haben 107,493 Millionen Erwachsen ein Vermögen von je 3.070 Euro, wobei Milliardäre ein Vermögen von 191 Mrd. Euro besitzen, mehr als in Deutschland.
Russland ist reich an Gas- und Erdölvorkommen. Was Russland fehlt sind Menschenrechte, Grundrechte, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit. Wie in jedem totalitären Staat stützt sich seine Macht auf Polizei, Sondereinheiten, Geheimdienste und Militär. Politische Gegner und Dissidenten werden einfach weggesperrt. Bei seinem Wunschfreund China herrschen ähnliche Verhältnisse.
Sie gipfeln darin, dass Chinas Staatspräsident Hu Jintao, bis 14.3.2013, das Parlament, den Nationalen Volkskongress, als größte Gefahr Chinas sah, die Korruption der Abgeordneten. Chinas BIP beträgt 6.621 Mrd. Euro. Von 1.349 Millionen Einwohnern haben 842,063 Millionen Erwachsene ein Vermögen von je 2.900 Euro, Milliardäre besitzen 27,8 Milliarden Euro. 150 Millionen Chinesen leben unterhalb der von den Vereinten Nationen definierten Armutsgrenze von einem Dollar pro Tag. Das bekräftigte Li Keqiang auch während seines Deutschlandaufenthalts.
Indiens BIP liegt bei 1.302 Mrd. Euro. Von den 1.220 Millionen Einwohnern leben 700 Millionen Menschen in bitterer Armut (ARD). Von 570,595 Millionen Erwachsenen hat jeder 1.470 Euro Vermögen, was einem Weltvermögen von 0,9 Prozent entspricht. In Indien dürfte sich bei der anstehenden Wahl ein Debakel für den Gandhi-Clan ergeben, der von Korruption geprägt war. So genannte „Saubere Persönlichkeiten“, die gegen Armut kämpfen, sind auf dem Vormarsch und könnten neue politische Verhältnisse schaffen.
Außenseiter – Spitzenreiter für Putin ist Brasilien, ein typisches Schwellenland und zählt trotzdem zu den 10 größten Industrienationen der Welt mit einem breiten Angebot an Gütern. Mit einem BIP von 1.662 Mrd. Euro und 201 Millionen Einwohnern kann sich Brasilien keine großen Sprünge erlauben. Das Land hat einen Anteil 1,3 Prozent des Weltvermögens. Das Land im Süden mit einem riesigen Potential und unvorstellbaren Reichtum und der andere Teil des Landes im Norden mit menschlichem Elend und wirtschaftlichern Mängeln.
In Brasilien sind nach unseren Maßstäben etwa 85% der Bevölkerung arm. Viele der Ärmsten von ihnen leben in den Slums der Großstädte, die rasch wachsen. Das ist also Putins neue Garde. Mit einem Anteil von 4,8 Prozent am Weltvermögen und 20,4 Prozent am Welt-BIP. Wo Punti hin will, ist der Westen seit Jahren gut im Geschäft.
Im Westen hat er sein Gesicht längst verloren. Er spürt den Vertrauensverlust weil Anleger ihre Papiere abstoßen, die Börse verliert und der Rubel abstürzt. Ratingagenturen senken den Daumen, der Vertrauensverlust ist groß. Mit diesem Zeugnis spricht er bei seinen neuen Freunden vor. So gesehen ist Putin der eigentliche Verlierer in der Ukraine-Krise und schürt Kriegsängste.
Die USA, Europa und Japan haben ein gemeinsames Problem, sie sind mit 15.700 Mrd. Euro überschuldet. Die Einnahmen der Staaten sind den Ausgaben seit langem nicht mehr gewachsen. Obama, Holande und die Mehrheit der Oppositionen in den EU-Staaten fordern eine höhere Besteuerung von Reichen, Millionären und Milliardären. Obama läuft an der langen Leine, da seine Freunde und die Mehrheit der Demokraten reich und unabhängig sind. Die Republikaner sind noch aggressiver, sie wollen keine Steuersenkungen für Arme, geschweige denn Steuererhöhungen für Reiche.
Sie meckern, dass sie 15 Prozent Steuern zahlen müssen und Untenehmen mit Milliarden Umsätzen in Steueroasen sogar 8 – 9 Prozent, das ist ihnen noch zuviel. Es geht den Reichen gut, Parlamentarier können sich nicht beklagen. In Deutschland platz Unternehmen der Kragen, wenn sie den Mindestlohn von 8,50 Euro, in der EU längst eingeführt, zahlen müssen und befürchten steigende Arbeitslosigkeit. Beim Wegfall der Industrierabatte von 5,1 Milliarden Euro für 2.100 Unternehmen, zu Lasten der Verbraucher, malen sie das Gespenst von 900.000 Arbeitslosen an die Wand.
Bei den Staats- und Regierungschefs ist nicht erkennbar, wie sie die Ukraine-Krise und die globale Schuldenkrise überwinden wollen. Der Finanzadel lehnt es ab sich angemessen an den Kosten der Staaten zu beteiligen. Die Beschäftigten müssen immer mehr für öffentliche Ausgaben haften, es entstehen neue Schulden.
Wenn man von den riesigen Vermögen spricht, sollte man berücksichtigen, dass sie in Händen von 2 – 15 Prozent der Bevölkerung liegen. In Deutschland lagen die Arbeitsentgelte 2013 für 41,6 Millionen Beschäftigte bei 1.375 Milliarden Euro (Volksvermögen). Davon flossen „nur“ 178 Milliarden Euro (12,9 %) in die Staatskasse. Im Hinblick auf eine Überschuldung von rund 500 Milliarden Euro und einen Eingangssteuersatz von 14 Prozent, sind das Peanuts!
Dies sind die Gründe, dass die Initiative Agenda 2011 – 2012 im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorstellte, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 wurde im Mai 2010 gegründet. Es wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro, für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Der Inhalt steht außerdem für eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Wir bieten Interessenten bieten wir preiswerte Sponsoren-Werbung an, auf zwei Webseiten zu einem Preis.
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