Lehrte, den 15. Mai 2012 Die Bundesregierung klagt gegen die EU, weil nach Plänen aus Brüssel ab Juli 2013 höhere Belastungen von Blei, Arsen und Quecksilber im Spielzeug auftreten dürfen. Die Politiker, die das verantworten, sind christlich, christlich-sozial, sozial, ökonomisch oder liberal. Es sind von uns gewählte Politiker. Sind das auch unsere Interessen die da vertreten werden? Die Gründe liegen darin, dass unser großer Import-/Exportpartner China – aber auch andere Länder – hoch belastetes Spielzeug einführen dürfen, weil die Profite so extrem hoch sind. Sie hebeln schärfere Chemikaliengrenzwerte aus.
Es sind die etablierten Politiker des Europäischen Parlaments, die einen „sicheren“ Platz innerhalb einer bürgerlichen Ordnung/Gesellschaft innehaben, die Änderungen wollen, die sozial verwerflich sind. Steigt die Schadstoffbelastung bei Flussfischen, Pilzen, Wild und Geflügel, erhöht man einfach die Grenzwerte. Steigen die Ausgaben, erhöht man einfach die Schulden. Die Schuldenkrise belastet die Menschen in den Schuldenstaaten weit über ein verträgliches Maß hinaus. Der Ruf nach Gerechtigkeit und sozialer Gerechtigkeit wird immer lauter.
Wenn die von den Bürgern gewählten Politiker diesen Zustand nicht ändern, wird sich das Wahlergebnis von NRW bei den Bundestagswahlen 2013 flächendeckend wiederholen. Noch verteidigen die Koalitionäre sich und verweisen auf den Beliebtheitsgrad ihrer Kanzlerin, loben ihre Professionalität, ihr Durchsetzungsvermögen und ihre Ausstrahlung. Die Wahl hat eine strahlende Siegerin, Hannelore Kraft, sie hat mit ihren Themen Jugend, Bildung und soziale Gerechtigkeit gepunktet, gesiegt hat ihre Menschlichkeit und ihr hohes Maß an Glaubwürdigkeit. Sie trifft den Nerv der Zeit und spielt eine dominierende Rolle. Ihr Wunsch nach alten verlässlichen Parteistrukturen der SPD wurde deutlich.
Die Macht der CDU, CSU und FDP liegt in der Struktur von rund 35 Prozent potentiellen und etablierten Wählern. Sie scharen Reiche, Millionäre, Unternehmer und Besserverdienende um sich und überlassen der Opposition den anderen Teil von 65 % Wählern. Eine immer größer werdende Zahl Armer, Regelsatzempfänger, Rentner, Beschäftigte und Mittelständler, rutschen immer tiefer in Armut und an die Armutsgrenze. Es scheint so, dass diese Mehrheiten, die den Kapitalismus eher als Bedrohung ansehen, die Koalition immer stärker ins Abseits drängt. Richtet sich heute der Ärger noch gegen Röttgen, und hier ist Seehofer der Anführer einer größer werdenden Gruppe, kann sich die Stimmung schon morgen gegen die Kanzlerin wenden.
Die Bundesregierung hat in den letzten 3 Jahren 412 Milliarden neue Schulden gemacht. Weitere 210 Mrd. Euro werden aus dem ESM unmittelbar folgen. In Europa steigen die Schulden weiter. Griechenland steht unmittelbar vor der Pleite. Nach dem Maastricht Vertrag von 1992 kann Griechenland nicht aus der EU ausgeschlossen werden. Die EZB könnte Griechenland wohl kurzfristig aus dem Euro nehmen. Es mehren sich die Zeichen, dass die Verluste der griechischen Partner überschaubar sind. Die Börsen sind seit geraumer Zeit auf diesen Schritt vorbereitet und haben ihn kommen sehen.
Nach Berechnungen der Rating Agentur S&P brauchen Unternehmen in der Eurozone, Großbritannien, den USA, China und Japan in den kommenden fünf Jahren 43 bis 46 Billionen US-Dollar (33 bis 35 Billionen Euro) an frischem Geld. Alleine 30 Billionen Dollar seien nötig, um bestehende Finanzierungen zu erneuern. Die restlichen 13 bis 16 Billionen Dollar würden zur Finanzierung des Wachstums benötigt. Der enorme Kapitalbedarf und die Zinspolitik werden weitere Staaten in den Bankrott führen.
Wenn die EZB und die Landeszentralbanken nicht dafür sorgen, dass die frisch gedruckten eine Billionen Euro – oder die folgenden – zu niedrigen, von ihnen festgelegten Zinssätzen – von zum Beispiel 1,7 Prozent – in die Märkte fließen, werden diese schneller zusammenbrechen als man denkt. Die Banken leihen sich für 1 Prozent Zinsen hunderte von Milliarden Euro und geben sie mit 5 – 6 Prozent (das sind 500 bis 600 Prozent) an die Schuldenstaaten weiter. Das führt dazu, dass die Schuldenlasten nicht mehr tragbar sind.
Die Bundesregierung, hat wie ihre Vorgänger, radikal Einnahmequellen abgebaut. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1991 wurde die Börsensteuer abgeschafft, 1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen 220 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätische Krankenkassenfinanzierung, 2010 fehlen 50.000 Sachbearbeiter bei den Finanzämtern – 30 Mrd. Steuerausfall, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: IfW).
Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren.
Unternehmer, Banken und Finanz- und Vermögenseliten wollen jeden Euro in die eigenen Taschen stecken. Sie setzen auf „schwache Politiker“ und einen schwachen Staat um ihre Interessen durchzusetzen. Bei den Finanzämtern fehlen 50.000 Sachbearbeiter. Die Polizei ist mit Personenschutz, Objektschutz, Großveranstaltungen, Kampf gegen Kriminalität, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Kapitalverbrechen, Warenhausdiebstähle, Ordnung im Straßenverkehr und auf den Autobahnen, Krawallen von Links und Rechts, Salafisten und Terror am Rande ihrer Leistungsfähigkeit angelangt. Die Beamten werden schlecht bezahlt, haben hunderte von Überstunden und sind der Willkür von Demonstranten und Passanten ausgesetzt.
Ähnlich ergeht es dem Zoll, dessen Arbeitsgebiet in den Polizeidienst hinein geht. Die Grenzen sind offen und lassen Banden, jeglicher Art, ins Land. Eine effiziente Verhinderung und Verfolgung beim Warenschmuggel, von Produkt- und Markenpiraterie, Karussellbetrug, Schwarzarbeit, Geldwäsche kann mit der Personaldecke nicht garantiert werden. Nach Schätzungen dürften bei beiden Instanzen weitere 80.000 Positionen nicht besetzt sein.
Wolfgang Schäuble ist zwischenzeitlich zum Sprecher der EU von Ökonomen, Volkswirten, Unternehmensberatern und Wissenschaftlern avanciert, die unverhohlen damit einverstanden sind, dass Griechenland die EU Staatengemeinschaft verlässt. Es rechnet sich für sie nicht, mehr Geld einem Staat nachwerfen, der seine Schulden nicht begleichen kann. An den Krisen haben die so genannten Experten und Berater einen großen Anteil. Sie haben weder dazu beigetragen die Schulden von 2.090 Mrd. Euro abzubauen, noch Billionen Bürgschaften für Banken und Rettungsschirme zu verhindern oder die größten Einnahme Verluste aller Zeiten einzudämmen.
Wem nützt also der verschuldete Staat? Dem Establishment, der etablierten Macht, der herrschenden Schicht, die kein Interesse an einem starken und handlungsfähigen demokratischen Gemeinwesen haben, die sich, mit anderen Worten, „einen schwachen überschuldeten Staat leisten können“, weil sie ihre Interessen auch ohne und gegen den Staat durchzusetzen wissen. Er nützt denen, die auch dann ihr Kapital verzinsen wollen, wenn seine produktive Investition mangels Nachfrage (Massenkaufkraft) nicht lohnend erscheint.
Vergiftet ist die Stimmung in der Republik, da der Graben zwischen Armen und Reichen immer größer wird. Wie die Staatsschulden abgebaut werden können zeigt die Initiative Agenda 2011 -2012 in beeindruckender Weise. Am 20. Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem heutigen Volumen von über 200 Milliarden Euro pro Jahr vorgestellt. Daran kann man uns messen.
Dieter Neumann
Lehrte, den 11. Mai 2012 – Die Eröffnung des Stadt-Flughafens „Berlin Brandenburg Willy Brand“ ist nun schon das zweite Mal verschoben worden. Wir können alles, außer Fliegen. Politiker suchen im Verbund mit Wissenschaftlern, Wirtschaftsweisen, Ökonomen, Politologen, Volkswirten und “starken“ Lobbys“ nach Wege aus den globalen Krisen. Es sind die Banken-, Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrisen, die tiefe volkswirtschaftliche Spuren hinterlassen haben. Elementare Bestandteile ihrer Forderungen sind sparen, konsolidieren, strukturieren, mit den sozialen Komponenten, „mehr Netto vom Brutto“ und „soziale Gerechtigkeit“. Es ist so als wenn man einem Kind sagt, nun sei mal schön brav.
Das Ergebnis: 2.090 Milliarden Euro Staatsschulden, Billionen für Banken und Rettungsschirme verbürgt und die größten Einnahmeverluste aller Zeiten. Das an den Wirtschaftstheorien, „Wachstum über alles“ etwas nicht stimmen kann, kommt wie die Morgenröte über uns. Entstanden ist die größte Vertrauenskrise aller Zeiten. Ein Akt von Ungerechtigkeit stellt der „Steuerbare Nettoumsatz“ 2010 in Höhe von 5.241 Milliarden Euro dar. Darauf zahlt der Bürger 843 Milliarden Mehrwertsteuern. Unternehmer erhalten davon an Vorsteuern 704 Mrd. Euro zurück. Die Einnahmen aus der MWST betragen 2010 rund 139 Milliarden Euro (Statistisches Bundesamt).
Der Anteil der MWST von 19 % dürfte bei 92 bis 94 % liegen (Schätzungen des Finanzministeriums). Agenda 2011 – 2012 stimmt dafür, die Vorsteuer in der Abziehbarkeit von 19 % auf 18% zu kürzen. Es wäre sozial gerecht, dass sich die Unternehmen mit einem Prozent, oder mit rund 37 Milliarden Euro an dem Aufwand der MWST beteiligen. Die Arbeitgeber haben einseitig den Solidarpakt zu den gesetzlichen Krankenkassen verlassen und ihren Anteil um 0,9 % bei den Gesundheitsfonds gekürzt. Zug um Zug haben sie den Arbeitnehmern über 10 Mrd. Euro aufgebürdet.
Wir können alles – besonders Arme und Reiche produzieren: Die Arbeitnehmerentgelte betrugen 2000 rund 1.100 Mrd. Euro, 2010 rund 1.262 Mrd. Euro. Es scheint so, dass die Arbeitsentgelte um 162 Milliarden Euro gestiegen sind. In dieser Differenz ist die reale Lohnsteigerung von 2,8 % (45 Mrd. Euro) und die Inflationsrate von 1,1 % (14 Mrd. Euro) enthalten. Außerdem 250.000 Arbeitslose die einen neuen Job fanden. Real beträgt der Lohnzuwachs 1,7 %.
Der private Konsum wird für 2000 mit 1.214 Mrd. Euro beziffert – 2010 sind es 1.423 Mrd. Euro. Die Konsum-Differenz von 209 Milliarden Euro wird aus Spareinlagen oder mit Krediten finanziert. Die Haushalte sparen entweder, weil ihre Konsumbedürfnisse gesättigt sind (dies dürfte eine kleine Minderheit sein), oder sie sparen, um Reserven für die Risiken der Zukunft (Krankheit, Arbeitslosigkeit, Altenversorgung etc.) zu haben. Je höher die Risiken sind, desto höher wird ihre Sparquote und desto geringer ihr Konsum sein
Vergleichsweise sind die Unternehmens-/Vermögenseinkommen 2000 von 424 Mrd. Euro – 2010 auf 634 Milliarden Euro und somit um 49,5 % gestiegen. Unternehmer und Finanz- und Vermögenseliten wollen jeden Euro in die eigenen Taschen stecken. Sie setzen auf „schwache Politiker“ und einen schwachen Staat um ihre Interessen durchsetzen zu können. Unternehmer sparen, weil Investitionen wegen zu geringer Absatzerwartungen nicht attraktiv sind. Sie wollen ihre Gewinne aber dennoch verwerten und möglichst hohe Profite erzielen. Darum suchen sie nach rentablen Finanzanlagen. Ein probates Mittel ist die Geldanlage in den so genannten Steueroasen, mit dem Ziel die Quellensteuer zu sparen.
Wir können alles – auch Einnahmen vernichten.1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1991 wurde die Börsensteuer abgeschafft, 1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen 220 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätische Krankenkassenfinanzierung, 2010 fehlen 50.000 Sachbearbeiter bei den Finanzämtern – 30 Mrd. Steuerausfall, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: IfW).
Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren.
Gemessen an ihrem Bruttoinlandsprodukt sind die Einzelhaushalte der Staaten mit einem Kapital von rund 10 % ausgestattet. Das deutsche BIP 2010 beträgt 2.476 Mrd. Euro (Griechenland 237 Mrd. Euro), die Schulden 2.000 Mrd. Euro (G 367 Mrd. Euro) und die Bundeshaushalte 255 Mrd. Euro (G 23 Mrd. Euro). Mit diesen verhältnismäßig niedrigen Beträgen wollen, sollen ja müssen sie ihre Haushalte konsolidieren. In Deutschland überziehen die 15 Einzelhaushalte seit 20 Jahren ihre Planzahlen zwischen 30 und 60 Milliarden Euro pro Jahr. Auch dadurch sind die Kapitalmarktschulden so enorm gewachsen. Es besteht ein ausgeprägter Wille über Schulden Ausgaben zu finanzieren.
Von 2009 bis 2011 ist die Neuverschuldung um 412 Milliarden Euro gestiegen. Als unmittelbare Folge aus dem ESM kommen kurzfristige Verbindlichkeiten von 210 Milliarden Euro dazu. Der Finanzminister erwartet für 2012 und 2013 Steuer-Mehreinnahmen von jeweils 5 Mrd. Euro. Dagegen stehen, um nur einige Beispiele zu nennen, 3 Mrd. Euro Betreuungsgeld, daraus resultierende Renten ab Jahrgang 1992 von 7 Mrd. Euro und 4,5 Mrd. Euro für neue Stromleitungen. Dazu ließen die Stromerzeuger wissen, dass sie sich nicht mit ihren 26 Cent pro Kilowattstunde (kWh) an diesen Kosten beteiligen werden.
Wir können alles – nur keine Rücklagen bilden. Die Großen Unternehmen und Industrien haben als Kapitalgesellschaften Billionen verdient. Sie haben ihre Gewinne großzügig an ihre Kapitalgeber verteilt. Ob Banken, Auto-, Pharma-, Chemie- oder Maschinenindustrie, alle haben keine ausreichenden Reserven, um gegen Krisen gewappnet zu sein. Ein negatives Beispiel war die Abwrackprämie – alles zu Lasten des Steuerzahlers.
Wir können alles – besonders sanieren. Die Entwicklung der Staatsschulden, der Bürgschaften und Einnahmeverluste mussten zwangsweise zur Überschuldung der Staaten führen und wurde von vielen vorausgesehen. Es gibt bis heute in der Literatur, im Internet, in den Parteiprogrammen, seitens der Politik und Wissenschaft nicht „ein Programm“, das Wege aus den Krisen beinhaltet. Aus diesen Gründen wurde die Initiative 2011 – 2012 ins Leben gerufen. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das heute ein Volumen von über 200 Milliarden pro Jahr Euro vorweist.
Nach Berechnungen von S&P brauchen Unternehmen in der Eurozone, Großbritannien, den USA, China und Japan in den kommenden fünf Jahren 43 bis 46 Billionen US-Dollar (33 bis 35 Billionen Euro) an frischem Geld. Alleine 30 Billionen Dollar seien nötig, um bestehende Finanzierungen zu erneuern. Die restlichen 13 bis 16 Billionen Dollar würden zur Finanzierung des Wachstums benötigt.
Das Programm von Agenda 2011 – 2012 ist beispiellos, 200 Milliarden Euro die beste Empfehlung. Wir können alles – brauchen aber global einen „Bundesschuldenrat“ gegen die weiter wachsende Verschuldung und Erhöhung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.
Nicolas Sarkozy hat in den 5 Jahren seiner Amtszeit den Fehler gemacht, auf Schmusekurs mit den Reichen und Konzernen zu setzen. Er nutzte denen, die kein Interesse an einem starken und handlungsfähigen demokratischen Gemeinwesen haben, die sich, mit anderen Worten, „einen schwachen Staat leisten können“, weil sie ihre Interessen auch ohne und gegen den Staat durchsetzen können. Die Mehrheit seiner Wähler, für die er Lichtgestalt und Hoffnungsträger war, junge Arbeitslose, Arme, sozial Schwache, Beschäftigte und den Mittelstand hat er verprellt, sie wenden sich ab.
Der strahlender Sieger François Hollande setzt eindeutige sozialistische Signale: Er will Reiche und Unternehmen höher besteuern (Spitzensteuersatz 75 %) und den Fiskalpakt aufweichen. Das wird die EU nachhaltig prägen. Seine Botschaft: „Ihr, das Volk Frankreichs, werdet Europa sagen, welchen Weg es gehen soll“, rief er am vergangenen Sonntag auf einer Wahlversammlung seinen Anhängern zu. Das ist Balsam auf die Wunden einer Nation, die es nicht verwindet, dass andere sie mittlerweile als zweitrangig sehen. Und es ist eine Botschaft, die weit über Frankreich hinaus gern gehört wird. Viele Spanier, Griechen oder Portugiesen hoffen, dass Hollande der Mann sein wird, der Merkels »Spardiktat« beendet. Er will höhere Mindestlöhne, mehr Lehrer einstellen, die Arbeitslosigkeit der Jugendlichen abbauen und mehr soziale Gerechtigkeit.
Das sind Signale die nicht in das Konzept der Koalition passen. Demnach ist Hollande die Leitfigur der EU, denn das wollen andere auch, besonders Angela Merkel. Seit 2008 ist die EU, die USA und Japan darum bemüht, die Krisen in den Griff zu bekommen. Die Maastricht Kriterien von 1991 wurden im Fiskalpakt festgeschrieben. Die EZB konnte mit einer Billionen frisch gedruckten Euro die Märkte kurzfristig beruhigen. Der Ankauf fauler Anleihen für 660 Milliarden Euro war ein weiterer Schritt. Was die Staatsmänner und Merkel nicht berücksichtigt haben ist, dass den Staaten im gleichen Maße Mittel für Wirtschaftswachstum fehlen. In Kiel hat die schwarz-gelbe Koalition die Macht verloren, in NRW könnte Hannelore Kraft ihre behalten, eine Niederlage für die Kanzlerin.
Als konzeptionelle Grundlage der sozialen Marktwirtschaft nimmt Wirtschaftswachstum eine fundamentale und herausragende Rolle ein. Die Theorie der Ökonomen, Politologen, Volkswirte, Wissenschaftler, Wirtschaftsweisen und Politiker sehen darin die Maxime für Produktivität, steigendes Volkseinkommen und Vollbeschäftigung. Das Ergebnis sind Kapitalmarktschulden in Höhe von 2.90 Milliarden Euro, daraus eine „Überschuldung“ nach Maastricht-Kriterien, von rund 550 Milliarden Euro. In Vergessenheit geraten sind Billionen an Bürgschaften aus der Bankenkrise plus Rettungsschirme, und die größten Einnahmeverluste aller Zeiten. Die Ursachen für die Einnahmeverluste sind:
1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1991 wurde die Börsensteuer abgeschafft, 1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, die Vermögenssteuer wurde 1997 ersatzlos gestrichen, 2003 betrugen die Einnahmen zum Bundeshaushalt 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen 220 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 fehlen 50.000 Sachbearbeiter bei den Finanzämtern – 30 Mrd. Steuerausfall, 2010 kritisierten der Steuerzahlerbund und Rechnungshof Steuerverschwendungen – 30 Mrd. Euro Steuerausfall und 2011 Subventionen von 165 Milliarden Euro, zu denen das Institut für Weltwirtschaft München feststellt, das 100 Mrd. Euro ohne weiteres kürzbar wären.
Durch den sogenannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren.
Die Entwicklung wird nicht kommentiert. Die Mehrheit aus Politik und Wissenschaft will „sparen“ und so Wege aus der Krise finden. Andere meinen, dass die Konsolidierung der Haushalte die richtige Maßnahme ist. In ihren Reihen gibt es Mutige, die Strukturreformen fordern. Keinem von ihnen ist es bisher mit ihren Theorien gelungen, auch nur einen Euro der immensen Schulden zu tilgen Die Schulden wachsen linear und dynamisch weiter. Unter diesen Umständen ist es unerheblich wer meint, der „Größte“ in Europa zu sein.
Die Klitschkos sind amtierende Box-Weltmeister, die Spanier amtierende Fußball-Weltmeister. Beide können nur abgelöst werden, wenn stärkere und bessere Gegner die nächsten Titel gewinnen. Im Sport spielen aber auch Doping, Bestechung und Vorteilsnahme eine nicht zu unterschätzenden Rolle. Deutschland ist das beliebteste Land der Welt und Europa- und Vizeweltmeister an Reichtum und Wirtschaftsmacht. Dahinter teilen sich Frankreich und England die Plätze. Das bleibt so, weil unsere Nachbarländer nicht die gleichen Voraussetzungen haben, sagt aber nichts über den inneren Zustand der Nation aus. Demut würde allen Beteiligten gut zu Gesicht stehen.
Die Auswirkungen der rigorosen Sparpolitik sind, dass die Betroffenen finanziell und seelisch leiden. Die Selbstmordraten steigen, die Gewaltbereitschaft der linken und rechten Gruppierungen nimmt dramatisch zu. Es ist die soziale Schieflage der Staaten die dadurch entstanden ist, dass es Beschäftigten, Armen und Rentnern immer schlechter, Pensionären, Unternehmen und der Finanz- und Vermögenselite immer besser geht. Nach Informationen der Bildzeitung sind die Pensionen in den letzten Jahren um 50% mehr gestiegen als die Renten und sollen ab Juli 2012 weiter auf 2,53/2,68 % pro Monat steigen.
Der Wahlkampf in NRW ist noch in vollem Gange. Röttgen bezeichnete Hannelore Kraft als Schuldenkönigin. Dabei interessiert ihn nicht, dass die Schuldentroika Merkel, Seehofer und Rösler in den ersten 3 Jahren 412 Milliarden Schulden gemacht hat. Die höchste Verschuldung aller Zeiten. Aus dem ESM kommen unmittelbar 210 Milliarden dazu.
Die Beteiligten sollten sich einmal die Zahlen vom Statistischen Bundesamt ansehen. 2010 betrugen die Arbeitsentgelte der Beschäftigten 1.100 Milliarden Euro, 2010 rund 1.262 Milliarden Euro. Die Arbeitsentgelte werden durch die Inflationsrate von 2,6 % oder 29 Milliarden Euro geschmälert. Rund 276.000 Arbeitslose fanden einen neuen Job. Bei einem durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelt von 27.500 Euro sind 76 Milliarden Euro und 3 % Tariferhöhungen in den Zahlen von 2010 enthalten.
Der private Konsum wird für 2000 mit 1.214 Mrd. Euro beziffert – 2010 sind es 1.423 Mrd. Euro. Berücksichtigt man, dass 30 % der Beschäftigten kein Vermögen oder nur Schulden haben, finanzieren die verbleibenden 70 % 209 Milliarden Euro Konsum aus ihren Spareinlagen oder aus Krediten. Die Haushalte sparen entweder, weil ihre Konsumbedürfnisse gesättigt sind (dies dürfte eine kleine Minderheit sein), oder sie sparen, um Reserven für die Risiken der Zukunft (Krankheit, Arbeitslosigkeit, Altenversorgung etc.) zu haben. Je höher die Risiken sind, desto höher wird ihre Sparquote und desto geringer ihr Konsum sein.
Darauf zielen Theoretiker und weisen auf ein „übersparen“ hin. Sie fordern statt zu sparen, zu mehr Konsum auf. Die Unternehmen sparen, weil Investitionen wegen zu geringer Absatzerwartungen nicht attraktiv sind. Sie wollen ihre Gewinne aber dennoch verwerten und möglichst viel Profit daraus erzielen. Darum suchen sie nach rentablen Finanzanlagen.
Die Unternehmens-/Vermögenseinkommen belaufen sich 2000 auf 424 Mrd. Euro – 2010 auf 634 Milliarden Euro. Sie sind somit um 49,5 % gestiegen. Unternehmer und Finanz- und Vermögenseliten wollen jeden Euro in die eigenen Taschen stecken. Sie setzen auf „schwache Politiker“ und einen schwachen Staat um ihre Interessen durchsetzen zu können.
So wird das nichts mit Strukturreformen, Schuldenabbau und sozialer Gerechtigkeit. Wenn die Politik nicht bis zur Wahl 2013 überzeugende Programme für den Schuldenabbau vorlegt, sind sie es nicht wert gewählt zu werden. Agenda 2011 – 2012 ist die einzige Initiative die ein Programm zur Haushaltssanierung vorlegt. Wir haben gute Gründe, 200 Milliarden Euro.
Seit 2008 bemühen sich die Mitgliedsstaaten der EU, die USA und Japan die Märkte zu beruhigen und Wege aus der Krise zu finden. Das Ergebnis: Die EZB hat mit 1.000 Milliarden frisch gedruckter Euro für mehr Liquidität gesorgt und für rund 550 Milliarden Euro Staatsanleihen aufgekauft. Nach 20 Jahren wurde der Fiskalpakt unterzeichnet und die Referenzwerte auf 60 % und 3 % festgeschrieben. Die Folgen der drastischen Sparmaßnahmen in Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Frankreich wurden dabei nicht erkannt. Die Arbeitslosenzahlen (Internationale Arbeits-Organisation/UN) sind in den westlichen Ländern spürbar gestiegen, Schuld daran sind die dramatischen
„Sparmaßnahmen und der Sozialabbau“ der Schuldenstaaten.
Die Weltorganisation warnt: „Wenn nicht in erheblichem Umfang gezielt investiert und das Wirtschaftswachstum erhöht wird, wird sich die Krise verschärfen“. Nun haben in der Schuldenkrise alle 27 EU Staaten ein neues Problem, neue Schulden für mehr Wirtschaftswachstum. Das zielt genau in die Richtung die Politiker, Ökonomen, Politologen, Wissenschaftler und Wirtschaftsweise seit Jahrzehnten vorgeben, Wirtschaftswachstum. Keine von ihnen hat Vorstellungen, wie die bisherigen Staatsschulden abgebaut werden können, machen aber unverdrossen neue Schulden.
Die Realität sieht anders aus: Hohe Arbeitslosigkeit – Spanien 24,4 Prozent, bei Jugendlichen in der EU 21 – 44 %, hohe Inflationsraten, hohe Mieten, Kürzung von Löhnen und Gehältern bis 25 %. Kürzung der Renten und hohe Energiekosten lassen eine weitere Spirale an Grausamkeiten nicht zu. In Deutschland wurden im letzten Jahr 600.000 Haushalten der Strom abgeschaltet, da die Stromkunden ihre Rechnungen nicht bezahlen konnten. 13 Millionen Bürger leben mit einem Tagessatz von 12,50 Euro. Unser Wachstumsmotor ist der Export: Audi liefert 40 % seiner Produktion ins Ausland und VW jeden dritten PWK. Maschinen und Pharma belegen die Plätze 2 und 3. Die Exporte sind gefährdet, die Binnennachfrage sinkt.
Aufschluss geben Zahlen des Statistischen Bundesamtes: Demnach beträgt das Arbeitsentgelt der Beschäftigten 2000 rund 1.100 Mrd. Euro – 2010 rund 1.262 Mrd. Euro. Der private Konsum wird für 2000 mit 1.214 Mrd. Euro beziffert – 2010 sind es 1.423 Mrd. Euro. Die Unternehmens-/Vermögenseinkommen belaufen sich 2000 auf 424 Mrd. Euro – 2010 auf 634 Milliarden Euro. Sie sind somit um 44,8 % gestiegen. Zieht man von den Arbeitsnehmerentgelten (1.262 Mrd. Euro) 16 % Inflationsraten seit 2000 ab, ist Kaufkraft ihres Einkommens auf 1.060 Mrd. Euro gesunken. Die Verschuldung der Beschäftigten hat sich weiter erhöht.
Die Nachfrage nach deutschen Produkten wird sich abschwächen, da den Käufern einfach das Geld fehlt. Audi wird es schwer fallen weiter 40 % seines Umsatzes im Ausland zu tätigen, oder VW die jeden 3. PKW dorthin verkaufen. Die Schulden sind nicht das Problem Nr.1. Es ist auch nicht die immense Überschuldung nach dem Referenzwert von 60 %, in Höhe von 550 Mrd. Euro. Das Problem ist, dass Politiker mit ihren Freunden und Beratern keine Antworten geben können, wie sie die Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Schuldenkrise überwinden wollen. Das macht die Vertrauenskrise aus. Ein Staatsschiff das schliddert und nicht auf Kurs gebracht wird.
Die Zahlen des statistischen Bundesamtes sprechen eine deutliche Sprache: 2.090 Mrd. Euro Schulden (Quelle: Das Parlament Nr. 10), in dieser Legislaturperiode wurden bereits 412 Milliarden Euro Kredite aufgenommen, um die Haushalte 2009, 2010 und 2011 auszugleichen. Aus dem ESM kommen unmittelbar 210 Milliarden Euro dazu. Es wurden Billionen für Schrottpapiere der Banken und für Rettungsschirme verbürgt. Gleichzeitig kam es zu den größten Einnahmeverlusten aller Zeiten:
1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1991 wurde die Börsensteuer abgeschafft, 1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen 220 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätische Krankenkassenfinanzierung, 2010 fehlen 50.000 Sachbearbeiter bei den Finanzämtern – 30 Mrd. Steuerausfall, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: IfW).
Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren.
Diese Entwicklung war der Grund, dass die Initiative Agenda 2011 – 2012 bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem heutigen Volumen von 200 Milliarden Euro pro Jahr vorgestellt hat. Schriftlich wurden die Parteien, Gewerkschaften, Verbände, Kirchen und Medien drüber informiert. Im Mai 2011 wurde auch veröffentlicht, dass man auf 3 Billionen Euro für Bürgschaften den ESFM und ESM, inklusiv aufzukaufende Staatspapiere, zusteuert. Vor dem Hintergrund, dass die 27 Eurostaaten mit einem BIP von 11,8 Billionen Euro ausgestattet sind und 9,4 Billionen Euro Schulden haben, ergibt sich nach dem Referenzwert von 60% eine Überschuldung von 2,6 Billionen Euro.
Nun schlagen die Staaten dazu ein neues Kapitel – Wachstumsimpulse – auf. Die EZB mag ihre Anstrengungen verdoppeln, die Schulden wachsen dynamisch weiter. Nach den Parolen „es muss gespart werden“ und „die Haushalte sind zu konsolidieren“, ist das neue Thema „Wachstumsimpulse“. Im Klartext heiß das, was man bei den Sparbemühungen seit 2008 nicht berücksichtigt hat, Impulse für ein Wirtschaftwachstum anzustoßen. Das haben alle Beteiligten begriffen und rufen nun lautstark danach. Nur, dass weitere Subventionen viel Geld kosten, darüber wird erst nicht gesprochen. Zweidrittel der Eu Staaten werden Hilfe in Anspruch nehmen müssen.
Wie werden die Märkte reagieren? Wer wird weitere Staatsanleihen kaufen und zu welchen Zinsen? Gemeinsam werden die Beteiligten nicht verschweigen können, dass ihre Vorschläge und Bemühungen volkswirtschaftlich bedenklich sind. Den Bürgern wird mehr abverlangt als sie geben können, es fehlen staatliche Mindestlöhne. Bei der geforderten Grundrente und einem Grundeinkommen sind die Chancen auf Einführung gering, da sie auch Unternehmensgewinne beeinträchtigen würden. Also, warum heute Entscheidungen treffen, die nach der Bundestagswahl 2013 auch möglich sind? So haben es auch die bisherigen Koalitionen gehalten und Probleme auf die lange Bank geschoben.
Knapp eine Millionen Leiharbeiter, die mit 1.400 Euro deutlich unter dem Tariflohn von 2.700 Euro liegen, zeigen Probleme auf, die die Politik gemeinsam mit den Gewerkschaften, gegenüber den Arbeitgebern, nicht lösen können. Die Arbeitgeber ändern nun Leiharbeitsverträge in Werkverträge ab, um die Einkommen weiter zu reduzieren. Die Macht der Arbeitgeber drückt immer stärker auf Entscheidungen der Politik.
Die meisten Menschen können sich über politische Verhältnisse keine Meinung bilden und wissen nicht was auf sie noch zukommt, woher auch? Mit Mehreinnahmen von rund 110 Milliarden Euro aus 2011 werden Haushaltslöcher gestopft. Vergleicht man die Bilanz der Bundesrepublik mit der eines Konzerns, haben die Manager der Koalition schlecht gewirtschaftet. Das Ergebnis entspricht der einer „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“.
Wir haben gute Gründe die aus der Krise führen können, 200 Milliarden Euro.
Dieter Neumann
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Lehrte, den 24. April 2012 Keiner der 619 Kollegen kann mit Peer Steinbrück richtig mithalten. Unternehmer reißen sich weiter um den wortgewandten SPD Bundestagsabgeordneten und bezahlen für seine Auftritte geradezu fürstlich. Fast fünf Seiten füllen inzwischen die Selbstauskünfte des 65-Jährigen über seine diversen Nebentätigkeiten im aktualisierten Bundestags-Handbuch. Nach den geltenden Regeln kassierte Steinbrück zwischen Herbst 2009 bis Februar 2012 insgesamt mindestens 600.000 Euro (vor Steuern) für Redesaläre, Buchveröffentlichungen und anderes. Die Einnahmen könnten nach Schätzung von Experten aber auch doppelt so hoch sein.
Gefragt sind beispielsweise Norbert Lammert, Michael Groß, Michael Fuchs, Dagmar Wöhrl, Wolfgang Bosbach, Rolf Koschorrek, Patrik Döring, Georg Schirmbeck und Florian Bernschneider (Quelle: dpa). Gerhard Schröder, auch Boss der Bosse genannt, ging wie viele seiner Kollegen in die Wirtschaft, um „angemessen“ verdienen zu können. Keiner wird ihnen die lukrativen Nebeneinkommen neiden. Ob das 13 Millionen Bürger, die zum Lebensunterhalt einen Tagessatz von 12,50 Euro erhalten, auch so sehen darf bezweifelt werden.
Die Schulden wachsen und wachsen, keine Sau interessiert sich dafür, um bei Stefan Raab zu bleiben, allein 2011 pro Tag um 247 Millionen Euro. Da sind Steuermehreinnahmen von 112 Mrd. Euro schnell verbraten. Der Parlamentarier bezieht in der Legislaturperiode ein gutes Gehalt, Spesen und Pensionsansprüche ohne Beiträge zu zahlen. Ausgestattet mit Redner- und Buchsalär, wechselt er dann, „gut ausgebildet“ in die Industrie. Klappt ein politischer Seitensprung nach NRW nicht, ist er danach in Berlin wieder Lichtgestalt. Das Ziel: Machtvoll als Lehrer, Pastor, Anwalt oder Wissenschaftler bei den lieb gewonnenen Lobbys als Manager einzusteigen. Schuldenmanager – Fehlanzeige.
Zu ihren Hinterlassenschaften und Tagesgeschäften gehören 2.090 Milliarden Euro Schulden, Billionen Bürgschaften für Schrottpapiere der Banken/Rettungsschirme und Billionen Euro Einnahmeverluste. Dabei wollten sie doch alle sparen und die Haushalte konsolidieren. Wie das zustande kommen soll – wieder keine Erklärungen. Dass der Weg aus der Krise nur über dringend erforderliche Strukturreformen führt, wissen alle. Angela Merkel wird von 30 Professoren beraten. Das ist bei den anderen Parteien auch durchaus üblich. Die Schulden steigen weiter.
Gemessen an dem was der Politik, den Ökonomen, Politologen, Volkswirten und Wirtschaftsweisen dazu einfällt, bleibt nur der Schluss, dass keiner von ihnen daran interessiert ist die Staatsschulden abzubauen. Man könnte auch meinen, dass sie die Finanz- und Vermögenseliten nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen wollen. Das macht Politik-Verdrossenheit aus und treibt die Wähler scharenweise zu den Piraten, bei denen es gerade Zoff im Vorstand gibt. Bald nehmen sie an der Macht teil, zu den Sonderkonditionen des Parlamentes.
Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Das nimmt man nicht zur Kenntnis. Um der Überschuldung zu begegnen, schlägt Pimco-Chef, Mohamed El-Erian, einen europäischen Solidaritätszuschlag vor. Zahler wären die Euro-Staaten ohne „größere Finanzprobleme“ (Quelle: Reuters). Welche Staaten das sind wird verschwiegen, weil es diese schlechthin nicht gibt und Lettland allein schafft das auch nicht. Andere wollen Renten kürzen oder fordern eine PKW-Maut und LKW-Maut für Bundesstraßen.
Die Staaten der westlichen Welt stellen ihre Haushalte nach einem zu erwartenden Wirtschaftswachstum des kommenden Jahres auf. Stagnation oder Rückgang werden ignoriert. Es werden kritische Äußerungen nicht wahrgenommen, weltweite Alarmzeichen ignoriert: Man muss nicht Finanz-Guru Sorros sein, der den Kurs der Kanzlerin in der Krise der Gemeinschaftswährung rügt und meint: „Die Eurokrise steuert meiner Ansicht nach auf eine Tragödie historischen Ausmaßes zu“. Man findet detaillierte Informationen beim Statistischen Bundesamt, bei Eurostat, den Instituten für Weltwirtschaft und in den täglichen Nachrichten, die darauf hinweisen und ihm Recht geben.
Star-Investor John Paulson wettet gegen Deutschland, er hat den Crash im US-Immobilienmarkt richtig vorhergesagt und damit Milliarden verdient – jetzt wettet er auf eine Rückkehr der Euro-Krise und auf einen Kursverfall bei deutschen Staatsanleihen. Denn er befürchtet wegen Spanien eine Destabilisierung der gesamten Eurozone, wie die Zeitung “Financial Times” (FT) unter Berufung auf eine ungenannte Quelle berichtet. Paulson nannte die Details laut “FT” in der üblichen vierteljährlichen Konferenz-Schaltung mit seinen Anlegern. Tatsächlich sind die Sorgen nicht unbegründet (Quelle: dpd). Selbst Paulson hat nicht den Mut, Portugal, Spanien, Belgien, Italien, Frankreich, Großbritannien, Holland und andere in einem Atemzug zu nennen.
Die Initiative Agenda 2011-2012 hat eine Bewertung der Staatseinnahmen im Verhältnis zu den Staatsausgaben vorgenommen. Stellvertretend für viele Bürger, weil User über 2 Millionen Seiten auf unserer Homepage ww.agenda2011-2012.de, inklusiv 40 Blogs, Presseportalen und Online-Zeitungen, aufgerufen haben. Dort erscheinen wöchentlich zwei Presseberichte. Es wurde ein sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 200 Milliarden Euro erarbeitet und vorgesellt.
Ein namhafter Chefredakteur schrieb uns am 17. Juni 2010 dazu: „Ich habe mir Ihre Webseite angesehen und muss sagen, dass ich von Ihrer Professionalität und ihrem schieren Umfang sehr beeindruckt bin – für diese Leistung und ihre Initiative möchte ich Ihnen doch meinen großen Respekt aussprechen. Ob dies auch inhaltlich gilt, vermag ich allerdings weniger schnell zu sagen; ich bin schlicht und einfach kein Ökonom und schon gar kein Steuerfachmann. Ich habe den Brief an meine zuständigen Kollegen in die Wirtschaftsredaktion weitergeleitet“.
Nachdem wir die Führungsspitzen der Parteien, Gewerkschaften, Verbände, Kirchen, Medien und 1.000 Personen des öffentlichen Interesses schriftlich über unsere Arbeit informierten, war die Resonanz sehr positiv. Wesentliche Punkte finden sich heute in der Politik wieder. Wir verweisen auf unsere breit angelegten und umfassenden Inhalte und stimmen für: Sparen mit Gegenfinanzierung, alte und neue Einnahmequellen zu erschließen und die Finanz- und Vermögenseliten angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen.
2011 wurden rund 112 Milliarden mehr Steuern eingenommen. Davon flossen cirka 80 Mrd. Euro in die Einzelhaushalte, um den Bundeshaushalt auszugleichen. In den letzten 3 Jahren wurden Kredite in Höhe von 429 Milliarden Euro aufgenommen. Kurzfristig kommen 210 Milliarden Euro aus den ESM dazu. Im Januar 2012 kam es zu höheren Steuereinnahmen von 8 Milliarden Euro. In Summe werden damit wieder Löcher in den Einzelhaushalten gestopft. Die Staatsschulden haben sich trotz boomender Wirtschaft 2011 um 90 Milliarden Euro auf 2.090 Mrd. Euro erhöht.
Vielleicht straft man uns Lüge und findet eine starke Persönlichkeit oder Organisation, wie Agenda 2011 – 2012, die ein ausgewogenes Sanierungskonzept auf den Tisch legt. Wer in der Öffentlichkeit steht muss sich auch Kritik gefallen lassen, wenn das Staatsschiff nicht auf Kurs gehalten wird.
Lehrte, 18. April 2012 Soziale Gerechtigkeit ist das Leitbild einer Gemeinschaft, in der Güter und Einkommen nicht gemäß der „Willkür der Märkte“ verteilt sind, sondern gerecht nach den Maßstäben gesellschaftlicher Wertvorstellungen. Das Grundgesetz regelt die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik. Häufig wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Entwicklung einer stabilen Demokratie weniger auf die konkrete Konzeption des Grundgesetzes als vielmehr auf den wirtschaftlichen Aufschwung der Nachkriegszeit und dem damit verbundenen Wohlstand einer optimistischen Gesellschaft zurückgeht. Beides ist richtig. 1948 wurde das Lastenausgleichsgesetz installiert, um den Menschen zu helfen, die in besonderem Maße unter den Folgen des 2. Weltkriegs gelitten haben.
Entwickelt hat sich der moderne Sozialstaat im 19. Jahrhundert aus der Not, in Folge der industriellen Revolution und der Massenverelendung breiter Bevölkerungsschichten. Er basiert auf der Erkenntnis, dass Eigentum die Basis für die Ausübung von Rechten ist und dass Freiheit substanzlos bleibt, wenn ihre Ausübung nicht durch Eigentum gewährleistet wird. Durch staatliche Umverteilung sollten Arme und Schwache eine elementare Grundsicherung erhalten. So sollten die unter Reichskanzler Otto von Bismark in den 1880er Jahren in Deutschland eingeführte Renten-, Kranken- und Unfallversicherung von revolutionären Bestrebungen abhalten.
Mit Konrad Adenauer (bis 1963), Ludwig Erhard (1966), Kurt Georg Kiesinger (1969), Willi Brand (1974) und Walter Scheel (1974 10 Tage im Amt) ging im weitesten Sinn die Ära soziale Gerechtigkeit und Gerechtigkeit dem Ende entgegen. Das lag auch an den Auswirkungen der Studentenunruhen der 68er Jahre. Gleichzeitig hat sich ein starkes Unternehmertum etabliert, das sich über Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Rationalisierung, Controlling und Marketing aufstellte und auf politische Entscheidungen maßgeblichen Einfluss ausübte.
Bis dahin waren die meisten politischen Entscheidungen, begleitet von der Wissenschaft, Volkswirten, Ökonomen und Politologen richtig und wichtig. Wegweisend ihre Theorien, dass Wachstum das Maß aller Dinge sei. Seit 1970 sind die Staatsschulden auf 2.090 Milliarden Euro gestiegen und es kam zu den größten Einnahmeverlusten aller Zeiten. War das für diese Herrschaften wirklich alles richtig und wichtig? Bis heute hat man keine gegenteilige Meinungen gehört, auch nicht wie es weitergehen soll. Keine DM oder Euro wurde getilgt, ist das gerecht oder sozial gerecht?
Welche markanten Aussagen der bisherigen Bundespräsidenten sind den Menschen in Erinnerung? Was waren ihre Ziele, was haben sie erreicht? Wie groß die Unzufriedenheit der Menschen ist zeigen gerade die Piraten. Ihr Partei- und Wahlprogramm besteht noch aus vielen weißen Seiten. Was die Grünen inhaltlich seit den 70er Jahren aufgestellt haben wollen sie in wenigen Wochen erarbeiten. Die ARD nennt neue Zahlen: 1,1 Millionen unzufriedene Neuwähler, plus 600.000 von der FDP, 500.000 von den Linken, 400.000 von der SPD, 250.000 von den Grüne und 250.000 von der Union strömen zu den Piraten. Nach einer weiteren Umfrage liegen die Piraten bei 13 % oder 3,9 Millionen Wähler. Demnächst wird sich ein Splitting von 7 Parteien die Macht teilen.
Forderten Politiker, Weltbank, EZB, Politologen, Ökonomen, Volkswirte, Staatschefs und Wirtschaftsweise bisher zu mehr Sparsamkeit und Konsolidierung der Haushalte auf, wartet man bis heute vergeblich auf die Umsetzung solcher Theorien. Die Neuverschuldung durch die Koalition betrug 2009 rund 116 Mrd. Euro, 2010 rund 238 Mrd. Euro, 2011 cirka 90 Mrd. Euro und dürfte Ende 2012 durch Zahlungen in den ESM bei 600 Mrd. Euro liegen (ESM).
Mit Mehreinnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (8 Mrd. Euro), Steuermehr- Einnahmen im Dezember 2011 (80 Mrd. Euro), infolge der Inflationsraten (6 Mrd. Euro) und der Sozialversicherung (18 Mrd. Euro) wurden nicht Schulden getilgt, sondern Mehrausgaben der Einzelhaushalte kompensiert.
Trotz Mehreinnahmen von rund 112 Mrd. Euro werden wir theoretisch erst ab 2016 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt haben, so der Finanzminister. Die Einnahmen und Ausgaben dürften dann zwischen 310 und 330 Milliarden liegen. Für 2012 wir ein Wachstum von 0,3 Prozent erwartet, das sind Mehreinnahmen von 7,5 Milliarden Euro. Was passiert wenn die Schuldzinsen von 1,7 % auf 3 % steigen und dann 27 Mrd. Euro betragen?
Die Anleihen-Renditen auf Deutsche Staatsanleihen werden immer mehr zum Renditegrab. Der Ertrag für börsennotierte Schuldpapiere mit zehnjähriger Laufzeit fiel am Dienstag auf den niedrigsten Wert seit mehr als einem halben Jahr, wie die Bundesbank in Frankfurt/M. mitteilte. Mit 1,65 Prozent lag die Rendite nur noch 0,02 Prozent über ihrem historischen Tiefstand vom 22. September 2011. Abzüglich der Inflation von derzeit 2,1 Prozent ergibt sich damit real ein Verlust.
Die jüngsten Konjunkturzahlen aus den USA und dem Euroraum sprechen eine deutliche Sprache: Die Wirtschaft befindet sich immer noch im Rückwärtsgang. Einzig Deutschland verzeichnet laut der Ökonomen “wie ein Leuchtturm” verhaltene Wachstumsaussichten. Im Hinblick auf die Exportwirtschaft gleiten immer mehr Staaten in die Rezession.
Die Europartner schulden der Bundesbank immer mehr Geld, die Kreditrisiken der Bundesbank explodieren. Nach aktuellen Zahlen verdoppelten sich die Forderungen der deutschen Notenbank in den vergangenen zwölf Monaten. Mittlerweile stehen die 17 Zentralbanken des Eurosystems mit 616 Milliarden Euro bei der Bundesbank in der Kreide. Im März 2011 waren es noch 323 Milliarden Euro gewesen. Bundesbank-Boss Jens Weidmann kritisiert bereits seit längerem die laxe Geldpolitik der Schuldensünder in der Eurozone und mahnte wiederholt Wirtschaftsreformen an.
Der Erfolg von Joachim Gauck wird davon abhängen in wieweit es ihm gelingt soziale Gerechtigkeit herzustellen, beziehungsweise die Gründe zu beseitigen, die in diese Situation führten. Den Deutschen, den Supermächten und den anderen Staaten wird ein sozialer Ausgleich – ein Konsens – zwischen Armen und Reichen nur gelingen, wenn sie die Finanz- und Vermögenseliten angemessen an den Kosten der Staaten beteiligen. Die Unzufriedenheit der Wechselwähler, der Bürger, drückt sich darin aus, dass sie keine Ziele erkennen wohin die Wege der Parteien führen, wie sie die großen Probleme lösen wollen.
Das BIP für das Jahr 2000 geht von einem Produktionswert von 3.680 Milliarden Euro aus. Nach Vorleistungen und Gütersteuern verbleibt ein Bruttoinlandsprodukt von 2.062 Mrd. Das Arbeitnehmerentgelt liegt bei 1.100 Milliarden Euro, bei einem privaten Konsum von 1.214 Mrd. Euro. Geht man davon aus, dass ein Drittel der Beschäftigten kein Vermögen bzw. Schulden hat, geht es Ihnen wie dem Staat, nur dass sie in die private Insolvenz abrutschen. Der Staat gleicht das mit Schulden aus. Eine Welle von Selbstmorden erschüttert Italien. Auslöser ist offenbar die Schuldenkrise. Bei den Verzweifelten handelt es sich oft um Kleinunternehmer, Künstler oder Arbeitslose.
Deutschland befindet sich „fast“ in der gleichen Situation wie Griechenland. Das BIP liegt bei 2.550 Mrd. Euro (GR 230 Mrd. Euro). Die Schulden betragen 2.100 Mrd. Euro (GR 360 Mrd.Euro). Die Einnahmen zum Bundeshaushalt betragen 255 Mrd. Euro = 10 % vom BIP und die Einnahmen Griechenlands 23 Mrd. Euro = 10 % vom BIP. Seit 6 Jahren befindet sich Griechenland in der Rezession. Zinsen von 4 bis 7 Prozent kann der Haushalt nicht verkraften. Die Situation ist in Belgien, Portugal, Spanien, Italien und Frankreich und Großbritannien ähnlich dramatisch.
Im Reigen der Parteien wollen die Piraten einen Teil der Macht in Deutschland übernehmen. Sie treten in Schuhe, die ihnen viel zu groß sind. Wenn sie sich das Thema soziale Gerechtigkeit, um das Herr Gauck nicht zu beneiden ist, auf die Fahnen schreiben, sollten sie bei Agenda 2011 – 2012 abschreiben. Es wäre das beste Plagiat aller Zeiten. Die Krisen wurden von der Initiative Agenda 2011 – 2012 vorausgesehen. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem heutigen Volumen von 200 Milliarden Euro vorgestellt und den Parteien angeboten.
Lehrte, 16.04.2012 Bis Mitte des 20. Jahrhunderts herrschten Könige, Kaiser und Päpste aus eigener Machtvollkommenheit unter dem Motto: „Der Staat bin ich“. Von diesem Absolutismus scheint etwas in der Politik, besonders bei den Finanz- und Wirtschaftsministern, hängen geblieben zu sein. Die Sorgen von Schäuble sind begründet: 2.100 Milliarden Euro Schulden („Das Parlament“, Ausgabe 10), Billionen-Bürgschaften für Schrottpapiere der Banken und Rettungsschirme. Außerdem haben die größten Einnahmeverluste aller Zeiten tiefe Spuren hinterlassen, keiner ist zuständig und verantwortlich.
Die Kassen von Bund, den Ländern und Gemeinden sind leer. Um das zu ändern sind Rentenkürzungen, die Einführung einer PKW Maut und LKW-Maut für Bundesstraßen im Gespräch. Wolfgang Schäuble fordert die Einführung einer Transaktionssteuer, die es seit 1964 in England und anderen Staaten bereits gibt und ein härteres Vorgehen gegen Steuersünder und Schwarzarbeit – was Milliarden Euro in die Kassen bringen würde. Forderungen ja, Konzepte für Strukturreformen sind nicht vorhanden.
Seit über 20 Jahren wird eine große Steuerreform quer durch alle Parteien gefordert. Die Reform wurde durch den Finanzminister auf das Jahr 2014 verschoben. Gleichzeitig ließ er keinen Zweifel daran, dass eine Revision des MWST Satzes von 7 % politisch nicht durchsetzbar ist. Das Gaststättengewerbe, und hier insbesondere die „fast food“-Ketten McDonalds und Burger-King, sowie Restaurants, Kioske, Eisdielen, SB-Restaurants stellen für den Verzehr in eigenen Räumlichkeiten 19 % MWST in Rechnung. Dafür zahlen Sie Miete, Strom, Heizung, Bedienung und andere Nebenkosten.
Für den Außerhausverkauf werden 7 % MWST fällig, so dass die Differenz von 12 % unmittelbar in den Bruttoertrag und Gewinn fließt. Dadurch entgehen dem Staat jährlich 2,136 Milliarden Euro MWST. Ein weiteres Problem ist die MWST, sagen wir besser die „Bürgersteuer“. Wenn 3 Millionen Bürger einen neuen PKW mit einem Durchschnittspreis von 25.000 Euro kaufen, werden 14,25 Milliarden Euro Steuern fällig. Wenn 3 Millionen Unternehmer einen PKW für 35.000 Euro kaufen, erhalten sie die MWST von 19,95 Milliarden Euro als Vorsteuer postwendend zurück.
Da nur der Bürger MWST bezahlt und Firmen, Unternehmen und Konzerne nicht, stimmen wir dafür die Abzugsfähigkeit der Vorsteuer von 19 auf 18 % beziehungsweise von 7 % auf 6 % zu kürzen. Wenn Unternehmer, die Finanz- und Vermögenseliten „nur“ mit einem Prozent an den Steuern beteiligt werden, kommen wir der „sozialen Gerechtigkeit“ ein gutes Stück näher. Gleichzeitig würden die Staatseinnahmen um rund 30 Milliarden Euro erhöht.
Die Beschäftigten zahlen im Laufe ihres Berufslebens zwischen 100.000 und 296.000 Euro Rentenbeiträge (bei Ausnutzung der Bemessungsgrenze) in die Rentenkassen ein, Beamte nicht einen Euro. Die Renten werden aus den monatlichen Rentenbeiträgen gezahlt, Beamtenbezüge aus den Steuereinnahmen.
Eine Sonderstellung nimmt die Autoindustrie ein. Die PKW Exporte lagen bei rund 300 Milliarden Euro. Beim Kauf eines re-importierten PKW aus der EU Zone erhält der Käufer zwischen 25 und 30 % Rabatt. Das ist die Marge, die von den PKW-Herstellern auf alle im Inland verkauften PKW umgelegt wird, um die Verluste zu kompensieren. Das empfindet kein Bürger als gerecht. Ein Grund mehr, den Vorsteuerabzug auf 18 % zu senken.
Wer erinnert sich daran, dass per Gesetzt viele Errungenschaften erst eingeführt und dann wieder gestrichen wurden? Was waren die Gründe?
1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %
1991 wurde die Börsensteuer (Transaktionssteuer) abgeschafft
1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt
1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer
2003 Bundeshaushalt 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen 220 Mrd. Euro
2005 Ausstieg aus der paritätische Krankenkassenfinanzierung
2010 fehlen 50.000 Sachbearbeiter bei den Finanzämtern, 30 Mrd. Steuerausfall
2010 kritisieren Steuerzahlerbund und Rechnungshof, 30 Mrd. Euro Steuerausfall
2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro
Durch den sogenannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren.
Geld wäre genug vorhanden, wenn nur der feste Wille für dringend erforderliche Strukturreformen vorhanden wäre. Das sehen auch die meisten unzufriedenen Wähler so und erklärt warum 1,1 Millionen unzufriedene Neuwähler, plus 600.000 von der FDP, 500.000 von den Linken, 400.000 von der SPD, 250.000 von den Grünen und 250.000 von der Union zu den Piraten wechseln. Das sind über 10 % oder 3 Millionen Wähler, 3 Millionen zu viel!
Das deutsche Steuerrecht ist in den letzten Jahren ungerechter geworden ist. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Nutznießer waren nicht die 41 Millionen Beschäftigten und rund 20 Millionen Rentner, sondern Unternehmen, die Finanz- und Vermögenseliten von denen 15 Prozent cirka 80 Prozent des Volksvermögens besitzen. Das BIP und die Staatsschulden sind im Zusammenhang zu sehen:
Entstehungsrechnung: Das BIP für das Jahr 2000 geht von einem Produktionswert von 3.680 Milliarden Euro aus. Minus Vorleistungen 1.824 Mrd. Euro (im Produktionsprozess verbrauchte oder umgewandelte Güter) = Bruttowertschöpfung, + Gütersteuern 206 (BIP 2.062 Mrd. Euro).
Verteilungsrechnung: Arbeitnehmerentgelt 1.100 Mrd. Euro, Unternehmens-Vermögenseinkommen 424 Mrd. Euro = Volkseinkommen 1.524 Mrd. Euro, + Produktions- und Importabgaben 210 Mrd. Euro = Nettonationaleinkommen 1.734 Mrd. Euro, + Abschreibungen 308 Mrd. Euro, – Einkommen aus der übrigen Welt – 19 Mrd. Euro (BIP 2.062 Mrd. Euro).
Das BIP ist 2011 gegenüber 2010 von 2.468 auf 2.571 Milliarden Euro gewachsen, und die Schulden von 2.000 Milliarden auf 2.100 Milliarden Euro gestiegen. In die Haushalte flossen Mehreinnahmen von 20 Mrd. Euro der gesetzlichen Krankenkassen, 80 Mrd. Mehreinnahmen an Steuern im Dezember 2011, 8 Mrd. durch die Inflationsrate und 18 Milliarden durch die Sozialversicherung. Statt Schulden abzubauen wurden damit die Einzelhaushalte saniert. Der Finanzminister rechnet mit einem ausgeglichenen Bundeshaushalt ab 2016, wohl wissend, dass allein aus dem ESM Rettungsschirm 200 Milliarden Euro zur Zahlung anstehen, seine Sorgen sind „hausgemacht“.
Wer soziale Gerechtigkeit fordert muss erst die großen sozialen Ungerechtigkeiten beseitigen. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellte bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vor, das beiden Forderungen Rechnung trägt. Mit einem jährlichen Volumen von 200 Milliarden Euro könnte der Bundeshaushalt
schuldenfrei gestaltet und die Staatsschulden zurückgeführt werden.
Die Piraten sind erwiesener Maßen eine Ansammlung von unzufriedenen Menschen in der BRD. Ihre Unzufriedenheit mit den Errungenschaften der Politik ist so groß, dass sie das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen und sich in einer eigenen Partei sammeln und organisieren. Sie gehören zur Gattung der User. Die Ausbildung besteht im Kennenlernen und Handhaben von Internet Games, das Ziel ist politische Bildung und Handlungsfähigkeit zu erringen.. Wenn Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 3 Millionen unzufriedene Wähler (10 %) die Piraten wählen.
Zum Club der Unzufriedenen stoßen 1,1 Millionen Erstwähler, 500.000 von der FDP, 400.000 von der SPD, 300.000 von den Linken und 250.000 von der Union und den Grünen. Die Piraten befragen dann ihre Basis womit sie nicht einverstanden sind und ändern den festgestellten Schlamassel einfach ab. Die Namensvetter aus dem Altertum hatten es viel einfacher, sie raubten und plünderten auf den Weltmeeren, wie heute noch vor der Küste Somalias, hatten ihre eigenen Gesetze und immer volle Taschen. Die Partei hat es auch leichter sich mit einem eigenen Wahl- und Parteiprogramm zu profilieren, da sie mit wenigen Klicks die Ursachen finden, die für die weltweiten Krisen verantwortlich sind. Sie glauben in kurzer Zeit Inhalte zu erreichen, wozu die Grünen über 40 Jahre benötigten.
Die Portale Wikipedia, Statistisches Bundesamt, Eurostat und Institute für Weltwirtschaft können ihnen alle Fragen beantworten, deren Studium und Umsetzung zwangsweise Wege aus den Finanz-, Wirtschafts- und Bankenkrise führen. Es wird einem auch bewusst, dass nur so das Vertrauen in die Politik zurückkehren kann. Den Piraten kann bei einer niedrigen Wahlbeteiligung (knapp über 50 %) ein schwerwiegender Fehler unterlaufen. Wenn sie darauf hoffen ihre Mitglieder aus den etablierten Parteien zu rekrutieren bleibt ihnen der Makel der Unzufriedenen. Nur wenn es ihnen gelingt zu mobilisieren und durch eine höhere Wahlbeteiligung neue Wähler zu gewinnen, werden sie eine dauerhafte Rolle spielen können.
Bei ihrer Suche nach den richtigen Programmen zeigt ihnen das BIP 2000, dass die Beschäftigten ein Einkommen von 1.1 Billionen Euro hatten und damit für 1,2 Billionen konsumierten. Da ein Drittel der Beschäftigten kein Vermögen besitzt oder verschuldet ist, sind die verbleibenden zwei Drittel mit rund 400 Milliarden Euro privat verschuldet. Das sollte ihren Gerechtigkeitssinn schärfen.
Der nächste Schritt führte zu Staatsschulden von 2 Billionen Euro an denen jeder Bürger, ob Baby oder Greis, einen Anteil von 24.500 Euro hat. Eine weitere Größe sind Bürgschaften für Schrottpapiere der Banken und Rettungsschirme in Billionenhöhe. Dazu kommen die größten Einnahmeverluste aller Zeiten. Aufschluss über Eingriffe und Veränderungen – auf die bis dahin im Staat fest verankerten Gesetze – sind:
1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %
1991 wurde die Börsensteuer (Transaktionssteuer) abgeschafft
1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt
1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer
2003 Bundeshaushalt 276 Mrd. Euro und danach?
2005 Ausstieg aus der paritätische Krankenkassenfinanzierung
2010 fehlen 125.000 Sachbearbeiter bei den Finanzbehörden,
2010 kritisieren Steuerzahlerbund und Rechnungshof
2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro
Hinzu kommen jährlich Einnahmeverluste von 300 Milliarden Euro durch Schwarzarbeit, durch Mehrwertsteuer-Betrug 60 Mrd. und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Durch Produkt- und Markenpiraterie 30 Mrd. Euro, um nur einige Beispiele zu nennen. Wenn man bedenkt, dass der Bundeshaushalt aus Steuereinnahmen von 255 Milliarden Euro finanziert wird, steht die Verschwendung dieser 420 Milliarden Euro dazu in keinem Verhältnis. Was uns fehlt ist eine Reform des politischen Systems, ein Konvent der sich mit Strukturreformen beschäftigt und Änderungen herbeiführt.
Die Piraten, denen man nur alles Gute wünschen kann, werden sich mittelfristig behaupten, wenn es ihnen gelingt bis zur Bundestagswahl 2013 den Bürgern ein Wahlprogramm vorzulegen, das den sozialen Belangen der Menschen gerecht wird. Von ihnen wird erwartet, dass sie den „Unzufriedenen“ glaubhaft vermitteln, dass Renten und Arbeitsplätze noch sicher sind und wie sie die Staatsschulden abbauen wollen.
Das gleiche gilt für die etablierten Parteien mit ihren christlichen, christlich-sozialen, sozialistischen, liberalen, und ökologisch-ökonomischen Inhalten. Weiter so oder aussitzen scheint mittlerweile Programm zu sein, stellt aber keine politischen Lösungen in Aussicht. Die Bundesrepublik befindet sich am Rand einer Geldabwertung. Wir sind einer der wenigen Staaten, mit 550 Milliarden Euro überschuldet, dem es noch relativ gut geht. Die Überschuldung der Nachbarstaaten wird die ohnehin schwache Konjunktur weiter abbremsen.
2011 betrugen die Exporte nach Frankreich 101,56 Mrd. Euro, USA 73,69 Mrd., Niederlande 69,31 Mrd., Großbritannien 65,33 Mrd., Italien 62,12 Mrd., Österreich 57,87 Mrd., Belgien 46,97 Mrd., Polen 43,47 % Mrd. und Spanien 34,87 Mrd. Euro. Wie wollen die am höchsten überschuldeten Staaten der Welt ihre zukünftigen Importe von uns bezahlen? Sicher ist, dass die Exporte stagnieren werden. Die Koalition zieht ihre Schlüsse aus der Gesamtbeurteilung der wirtschaftlichen Lage und richtet die Bundeshaushalte für die nächsten 4 Jahre auf Wirtschaftswachstum aus. Sie geht gleichzeitig davon aus, dass der Bundeshaushalt 2016 ausgeglichen sein wird, ohne neue Schulden auskommt.
Das setzt aber voraus, dass sie nicht weiterhin Steuermehreinnahmen der Gesetzlichen Krankenkassen von rund 20 Mrd. Euro, 60 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Dezember 2011 und 6 Mrd. Euro Mehreinnahmen durch die Inflationsraten, in die Haushalte der einzelnen Ministerien einstellt. Mit den 86 Milliarden Euro wurden nicht Staatsschulden getilgt sondern neue verhindert. Der ehrenwerte Altbundeskanzler Helmut Schmidt beurteilt die Lage der Bundesrepublik bei Günter Jauch so: Die politischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte waren richtig und wichtig, so die Arbeitsbeschäftigungs- und Förderungsmaßnahmen, Abwrackprämien und Subventionen.
Wenn das alles stimmt, warum stehen wir dann vor einem finanz- und wirtschaftspolitischem Infarkt? Warum bleiben Wirtschaftswissenschaftler bei ihrer Wachstumstheorie, auf der die nächsten Bundeshaushalte aufgebaut werden? Sie haben überzogen, das Ziel aus den Augen verloren – soziale Gerechtigkeit. Das deutsche Steuersystem ist in den letzten Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen.
Von dem Kuchen Staat haben sich die Finanz- und Vermögenseliten ein immer größer werdendes Stück abgeschnitten. 15 Prozent von Ihnen besitzen 90 des Vermögens. Der Staat wird nur gesunden, wenn gegenfinanziert gespart wird. Alte und neue Einnahmequellen erschlossen werden und sich die Reichen angemessen an den Kosen des Staates beteiligen.
Wie ein Konzept aussehen kann hat die Initiative Agenda 2011 – 2012 im Mai 2010 der Öffentlichkeit auf der Homepage www.agenda2011-2012.de vorgestellt. Heute umfasst das Sanierungskonzept 200 Milliarden Euro pro Jahr. Es ist ein Beitrag der Wege aufzeigt den Bundeshaushalt langfristig schuldenfrei zu gestalten und die Staatsschulden zurück zu führen.
Die Initiative Agenda 2011- 2012 versteht sich als außerparlamentarischen Opposition mit dem Ziel, den Bundeshaushalt zu sanieren und die Staatsschulden zurückzuführen. Am 20. Mai 2010 haben wir unsere Inhalte auf unserer Homepage – www.agenda2011-2012.de – vorgestellt und in unserem Gründungsprotokoll dokumentiert und als Buch veröffentlicht. Unser sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungsprogramm umfasst eine Summe von 200 Milliarden Euro pro Jahr. Unser Engagement findet Anerkennung und eine breite Zustimmung. Über 90 Prozent unserer im Internet befragten User stimmen unseren Inhalten zu.
Veröffentlicht unterAllgemein|Kommentare deaktiviert für Die Piraten – Freibeuter der Politik
Die Gefahr in Armut abzurutschen ist in Deutschland höher als in den meisten Nachbarländern. Hierzulande sind 15,6 Prozent oder 13 Millionen Menschen arm oder armutsgefährdet, wie das statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilt. In den Nachbarstaaten Tschechien, Niederland und Österreich liegt die Quote deutlich niedriger. In Deutschland, dem größten und reichsten EU Staat, leben diese Bürger von 12.50 Euro pro Tag.
Das ist weiter nicht verwunderlich, wenn man sieht wodurch den Schutzbefohlenen der Boden unter den Füßen entzogen wurde. Die Politiker sind wie die Menschen im Lande, fleißig, strebsam, sparsam, liebenswert und kreativ. Ihr Umfeld – my home is my Parlament – ist eingegrenzt durch Opportunismus und fest umrissene Arbeitsfelder. So ist es nicht verwunderlich, dass jeder in den Städten und Gemeinden, Ländern und dem Bund sein eigenes Süppchen kocht. Für die öffentlichen Schulden des Staates fühlt sich keiner von Ihnen zuständig, Schulden-Tilgung ist ein antiquiertes Fremdwort.
Die Verantwortung liegt einzig und allein bei den Politikern in den Parlamenten und zwar bei denen, die gerade mit knappen Mehrheiten an der Macht sind. Sie waren es, die per Gesetze einen Teil der Einnahmequellen des Staates versiegen ließen. Sie, nicht 41 Millionen Beschäftigte, davon 13 Millionen Arme inklusiv Regelsatz-Empfänger und Rentner, waren daran beteiligt. Diese Gruppen und 20 Millionen Kinder hatten keine persönlichen Vorteile, sondern die 15 % der Deutschen, die rund 80 Prozent des gesamten Vermögens besitzen. Bei den Beschäftigten wurden Lohnerhöhungen weitgehend durch Inflationsraten kompensiert.
Wie und wer kompensiert die Billionen Einnahme-Verluste die wir ihnen verdanken? Markante (makabere) Beispiele sind: Reduzierung des Spitzensteuersatzes von 56 auf 42 Prozent, Abschaffung der Vermögens- und Börsensteuer, Absenkung der Kapital-Ertragssteuer (Quellensteuer) von 35 auf 25 Prozent, Senkung des Arbeitgeberbeitrags zu den gesetzlichen Krankenkassen um 0,9 Prozent. Bei den Finanzämtern fehlen 50.000 Sachbearbeiter, das sind 30 Mrd. Euro Steuerverluste. Der Rechnungshof und Bund der Steuerzahler monieren Steuervergeudung von 30 Mrd. Euro und Subventionen von 165 Milliarden Euro. Negativ zu Buche schlagen auch die eine Mrd. Euro die den Hoteliers pro Jahr geschenkt werden.
Die Einnahmeverluste erhöhen sich weiter: Der Zoll hat 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt, an denen 524.000 Beschäftigte und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren (Gesamtschaden rund 300 Milliarden Euro). Gesundheitsminister Bahr beklagt, dass den Krankenkassen Milliardenbeträge durch falsche Abrechnungen verloren gehen. Durch Produkt- und Markenpiraterie gehen weitere 30 Milliarden Euro verloren.
Nach Presseberichten setzt die Schattenwirtschaft in Deutschland 500 Milliarden Euro um, woran Geldwäsche einen großen Anteil hat. Durch den sogenannten „Karussellbetrug“ entgehen den EU Staaten Steuereinnahmen von mindestens 250 Mrd. Euro pro Jahr, was für Deutschland mit rund 60 Mrd. Euro zu Buches schlägt. Nimmt man noch die jährlichen Steuerhinterziehungen von 30 Mrd. Euro dazu, verwundert es nicht, dass Bund, Länder und Gemeinden sich wehren, ihren streikenden Mitarbeitern Lohnforderungen von 6,5 % zu gewähren da die Kassen leer sind. Was können die 2 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst dazu, dass der Staat nicht wirtschaften kann? Geld wäre genug vorhanden.
Das ist nicht das Konzept einer Büttenrede in der Karnevalszeit, sondern das Manuskript der Politik und ihrer Verbündeten, der Wirtschaftswissenschaft, den Lobbys und Finanz- und Vermögenseliten. Diese Entwicklung führte zu den größten Einnahme-Verlusten aller Zeiten. 2008 verschärfte der Immobiliencrash in den USA die wirtschaftliche Lage der Staaten dramatisch und sorgte für den Fast-Zusammenbruch der Bankensysteme.
Das öffentliche Defizit und die Verschuldung in der Eurozone (EU27) sind nach 2008 von 2,2 auf 6,3 % beziehungsweise 2,3 auf 6,8 Prozent gestiegen. Das Inlandsprodukt beträgt demnach 11.804 Milliarden Euro und die Schulden 8.690 Mrd. Euro (Eurostat). Bei einem gleich bleibenden BIP 2010 stiegen die Schulden 2011 auf rund 9.200 Milliarden Euro. Die EZB stellte den Märkten 1.100 Milliarden frisch gedruckte Euro zur Verfügung, um die Liquidität der Märkte zu erhöhen. Gleichzeitig fordert die OECD den ESM Rettungsschirm auf 1.000 Milliarden Euro zu erhöhen. Damit beträgt die Verschuldung der EU27 cirka 11.300 Milliarden Euro.
Um das einzudämmen haben die EU Staaten 1991 die sogenannten „Maastricht-Kriterien“ festgelegt, die in diesem Jahr als Fiskalpakt ratifiziert wurden. Es hat 20 Jahre gedauert, bis die Referenzwerte von 3 % beziehungsweise 60 % in den Staatsverträgen übernommen wurden. Gemessen an diesen Werten sind die 27 EU Staaten mit 4.700 Mrd. Euro überschuldet. Den 27 Staaten stehen in ihren Bundeshaushalten rund 1.200 Milliarden Euro Steuereinnahmen zur Verfügung. Damit sind sie weiterhin nicht in der Lage auch nur einen Euro zu tilgen.
Seit 2008 haben Regierungschefs um Rettungsschirme, Eurobonds, Soffin, Bafin, ESFS, ESM, Target2-Systeme, Hebelungen und Transaktionssteuern gerungen. Das Ergebnis ist, dass aus ESFS 200 Mrd. Euro und ESM 500 Milliarden plus der geforderten Erhöhung durch die OECD von 300 Mr. Euro, der ESM auf 1.000 Milliarden Euro aufgestockt wird. Deutschland wird statt mit 200 Milliarden Euro mit fast 400 Mrd. Euro zu Kasse gebeten.
Das Heil sehen viele Politiker in der sogenannten Transaktionssteuer. Das ist dann der schnelle Euro der die Probleme der Staaten lösen soll. Dass gerade die Engländer, neben anderen Staaten, seit 1964 über eine Transaktionssteuer verfügen wird übersehen. Die Politiker und Ökonomen halten an Ihrer Theorie fest, dass Wachstum das Maß aller Dinge sei. Der Haushalt für die nächsten 4 Jahre ist wieder auf Wachstum aufgebaut. Die Finanzminister der EU27 und ihre Parlamentarier sollten sich einmal die Einnahmen ihrer Bundeshaushalte von rund 1.200 Mrd. Euro ansehen und der Öffentlichkeit erklären, wie sie damit rund 4 % Zinsen oder 450 Milliarden Euro tilgen wollen, das bei rund 10,8 % Arbeitslose?
Wann werden die Politiker, die sich seit 2008 mit Phantomschmerzen beschäftigen, dazu übergehen, mit Konzepten und Strukturreformen Ordnung in den Parlamenten zu schaffen? Dass gespart werden muss und die Haushalte zu konsolidieren sind weiß mittlerweile jeder Schüler. Wie eine praktische Umsetzung aussehen kann hat die Initiative Agenda 2011 – 2012 bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt. Im Gründungsprotokoll, das als Sachbuch erschienen ist, wurden 30 Schwerpunktthemen in den Vordergrund gestellt. Daraus ergibt sich ein heutiges Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 150 Milliarden Euro – niedrig angesetzt.
Agenda 2011 – 2012 geht auf tagespolitische Kommentare ein, nimmt dazu Stellung und gibt in die Zukunft weisende Antworten. Auf der Homepage www.agenda2011-2012.de bekennen sich über 90 % der User zu den Inhalten. Über 40 Blogs, Presseportale und Presseagenturen werden zweimal wöchentlich Presseberichte verbreitet, die dem Anspruch gerecht werden, die Krise unbeschadet zu meistern. Die Seiten im Internet und statistisch bei den Portalen, wurden bisher über 1,5 Millionen Mal aufgerufen beziehungsweise gelesen. Der Betreiber kann stolz darauf sein, dass seine Berichte zu den am meisten gelesenen und gut beurteilten zählen.
Wir sind nicht weltweit vertreten aber weltoffen und treffen den Nerv der Zeit, wogegen Politiker öfter nerven.
Dieter Neumann
Veröffentlicht unterAllgemein|Kommentare deaktiviert für Staatsschulden – ohne Tilgung
Die Wirtschaftswissenschaft beschäftigt sich mit dem Einsatz von Finanzen, Personal, Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Rationalisierung, Marketing und Controlling. Wirtschaftswachstum spielt dabei eine übergeordnete Rolle, Theorien die sich „nicht“ mit einer kurz- oder langfristigen Stagnation oder Rückgang des Wachstums beschäftigen. Gegenstand der Ökonomie sollte es sein Gerechtigkeit zu schaffen. Es wurden Schulden aufgebaut und Stabilität vergessen. Ist Wachstum eine Folge des Kapitalismus oder eine Voraussetzung?
Das Ziel eines Unternehmers ist klar definiert, eine Statistik die in der Umsatz- Entwicklung klar nach oben zeigt. Hohe Gewinne sind Ausdruck und Anspruch einer überragenden Arbeit. Die Grafik erinnert aber auch an eine Fieberkurve die bei 41 Grad angelangt ist und zeigt, dass die verschriebenen Medikamente die Krankheit eher verschlimmern, Diagnosen die dem Befund der Krankheit nicht gerecht werden. Was wollen wir? Mehr wachsen und mehr Reichtum oder mehr Gerechtigkeit und Stabilität, wie von Bundespräsident Gauck gefordert?
Die Grafik zeigt real die Entwicklung der Schulden der letzten Jahrzehnte. In den boomenden Wirtschaftsjahren wurde nicht gespart, nicht eine DM oder ein Euro getilgt. Es sind Einnahmeverluste in „Billionenhöhe“ entstanden. 2011 betrugen die Kapitalmarktschulden 2.039 Mrd. Euro. In den nächsten 2 Jahren werden Zahlungen an den ESM in Höhe von 190 Milliarden Euro fällig. Den Schulden von 2,2 Billionen Euro steht ein Bundeshaushalt von rund 250 Milliarden Euro gegenüber. Wer kann dem Bürger erklären, dass diese Rechnung aufgeht?
Mahatma Gandhi: „Kein Volk (Mensch) kann auf Dauer unterjocht werden, wenn es nicht irgendwie an seiner Unterjochung mitwirkt“. Er zählt die sieben Todsünden auf: Politik- ohne Prinzipien, Reichtum- ohne Arbeit, Handel- ohne Moral, Erziehung- ohne Charakter, Vergnügen- ohne Gewissen. Wissenschaft- ohne Menschlichkeit, Anbetung- ohne Opferbereitschaft. Man könnte hinzufügen Schulden- ohne Tilgung Es scheint so als wäre den Politikern und Ökonomen nicht mehr im Gedächtnis welche Prinzipien Schulden und Einnahmeausfälle verursacht haben – Sünden-Beispiele:
1991 wurde die 1948 eingeführte Börsensteuer unter der Regierung Kohl ersatzlos gestrichen. Diese Abgabe besteht noch an der Londoner Börse. Durch eine Besteuerung der Kapitalströme soll die Spekulation mit Devisen eingeschränkt werden, um den Einfluss von Spekulanten zu verringern. In Europa besteuern außerdem Belgien, Finnland, Griechenland und Italien Finanzgeschäfte. Frankreich will im Alleingang ab August 2012 die Transaktionssteuer einführen.
1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt. Der Steuersatz vor 2009 lag bei 20 % für Gewinnanteile (Dividenden), 30 % für Zinsen aus Kapitalanlagen und 35 % für Tafelgeschäfte.
1997 Abschaffung der Vermögenssteuer. In den Beratungen zum Jahressteuergesetz stellte die damalige Bundesregierung aber fest, dass es keinen verfassungsrechtlichen Zwang zur Abschaffung der Vermögenssteuer gebe. Trotzdem wurde die Vermögenssteuer mit Wirkung ab 31.12.1997 abgeschafft. Sie hatten dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung zufolge einen Anteil von 0,9 % vom BIP, immerhin rund 22 Milliarden Euro.
1998 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent – heute 42 %. Erhöht wurde außerdem der Grundfreibetrag auf 8.004 Euro, gesenkt der Eingangssteuersatz von 25,9 auf 14 % und die Progression von 61.376 Euro auf 52.882 Euro. 2003 lagen die Steuereinnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Milliarden Euro. In den folgenden 7 Jahren bei durchschnittlich 240 Milliarden Euro, was zu Einnahme-Verlusten von cirka 250 Milliarden Euro führte.
2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung. Die Arbeitgeber
kürzten einseitig ihren Anteil zur gesetzlichen Krankenkasse und bürdeten den Beschäftigten zusätzlich über 9 Milliarden Euro auf.
2010 erhielten Hoteliers ein Steuergeschenk von 1 Milliarde Euro pro Jahr. Massive Kritik zog die Senkung der Umsatzsteuer für Hoteliers auch in Kreisen der CDU auf sich. So mahnte Bundespräsident Norbert Lammert größere Sorgfalt im Gesetzgebungsprozess an und bezeichnete die Umsatzsteuersenkung angesichts der Mindereinnahmen von knapp einer Milliarde Euro jährlich als „nicht vertretbar“. Minister Bahr beklagt Milliarden-Schäden die durch „Falschabrechnungen“ bei den Krankenkassen entstanden sind.
2010 fehlten bei den Finanzämtern 50.000 Sachbearbeiter. Die Steuerausfälle werden von Leutheusser-Schnarrenberger mit 30 Milliarden Euro pro Jahr angegeben und beklagt. Wolfgang Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Der Gesamtschaden wird auf 300 Mrd. Euro geschätzt. Durch Produkt- und Markenpiraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro verloren.
Nach Presseberichten setzt die Schattenwirtschaft in Deutschland jedes Jahr 500 Milliarden Euro um, woran Geldwäsche einen großen Anteil hat. Durch den sogenannten Karussellbetrug (MWST) entgehen den EU Staaten Steuereinnahmen von mindestens 250 Milliarden Euro, das dürften für Deutschland 60 Milliarden Euro sein. Jahr für Jahr entgehen dem deutschen Fiskus 30 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehungen (Allg. Nachrichten). Unter diesen Voraussetzungen dürften beim Zoll, der Polizei und den Verwaltungen 75.000 Sachbearbeiter fehlen.
2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro. Es werden Verluste beklagt, weil Subventionen Unternehmen am Leben erhalten, deren Produkte vom Markt nicht (mehr) gewünscht werden. Subventioniert werden Kohle, Abwrackprämien, Fahrradwege, Solar- und Windanlagen, 4.500 km neue Stromleitungen, Erforschung von neuen Motorgenerationen, um nur einige zu nennen. Das DIW München stellt dazu fest, dass 130 Milliarden Euro ohne weiteres kürzbar wären.
Für die Entstehung der Schulden verantwortlich sind die von uns gewählten Politiker in den Parlamenten, die über die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden. Wenn die Einnahmen, vor allem die Steuern, nicht ausreichen die Ausgaben zu decken, entscheiden sich viele Politiker dafür, Schulden zu machen. Sie haben Gesetze geändert und Einnahmeverluste hingenommen und die Stabilität des Staates aus den Augen verloren.
Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Der Grund liegt in der enormen Überschuldung der reichsten und größten Volkswirtschaft in der EU.
Hier ein bisschen Steuererhöhungen und da etwas Steuersenkungen sind kein politisches Konzept. Damit lösen wir nicht die anstehenden Probleme. Agenda 2011 – 2012 hat bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 150 Milliarden Euro vorgestellt. So stellen wir uns Strukturreformen vor, die uns aus der Krise führen können.
Die Initiative Agenda 2011- 2012 versteht sich als außerparlamentarischen Opposition mit dem Ziel, den Bundeshaushalt zu sanieren und die Staatsschulden zurückzuführen. Am 20. Mai 2010 haben wir unsere Inhalte auf unserer Homepage – www.agenda2011-2012.de
– vorgestellt und in unserem Gründungsprotokoll dokumentiert und als Buch veröffentlicht. Unser sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungsprogramm umfasst eine Summe von 150 Milliarden Euro pro Jahr. Unser Engagement findet Anerkennung und eine breite Zustimmung. Über 90 Prozent unserer im Internet befragten User stimmen unseren Inhalten zu.
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