Die Großeltern haben noch unter den Folgen des 2. Weltkriegs gelitten, Armut, Not und Hoffnungslosigkeit. Das hat Gemeinsamkeiten geschaffen, der Eine war für den Anderen da, die Familienbande waren enger, die Menschen waren sparsam, genügsam und fleißig. Sie haben den Grundstein für soziale Errungenschaften, wie Eigenheim, Urlaub, den Fernseher, PWK, Wohlstand und einen blühenden Staat gelegt, das Wirtschaftswunder war die Folge. Vollbeschäftigung, moderate Löhne, Mieten, Kraftstoff-, Oel- und Rohstoffpreise die bezahlbar waren.
Dies hat sich mit mehr Arbeitslosigkeit, höheren Inflationsraten und einer allgemeinen Verteuerung nachhaltig geändert. Die Menschen ab den 70er Jahren wurden in ein Umfeld geboren, das mit den Lebensumständen der Großeltern nicht vergleichbar ist. Ab 1954 begannen in der Bundesrepublik die bei den Berufsgenossenschaften angesiedelten Familienausgleichskassen damit, für das 3. und jeweils weitere Kind ein Kindergeld von 25 Euro auszuzahlen. Finanziert wurde dieses durch Arbeitgeberbeiträge. Die Arbeitgeber wurden im weiteren Verlauf davon befreit.
Heute beträgt die Familienbeihilfe: 1. Kind 184, 2 Kinder 368 und 3 Kinder 558 Euro. In Griechenland vergleichsweise: 1. Kind 5,87 Euro, 2 Kinder 18 Euro, 3 Kinder 48 Euro. Den Griechen wurden bei hohen Inflationsraten die Löhne nach 14 % um weitere 22 % gekürzt, die Mehrwertsteuer erhöht, Renten gekürzt und viele Mieten sind nicht mehr bezahlbar. Den Erwerbstätigen stehen damit monatlich, bei 3 Kindern, 510 Euro weniger Einnahmen zur Verfügung. Bei uns leben die Menschen bisher in sozialen Verhältnissen, die von den Gemeinden, Städten, Ländern und dem Bund immer stärker subventioniert werden. Damit das nicht so bleibt, wurde bei den Planungen zum Bundeshaushalt für die nächsten 4 Jahre 20 Milliarden Euro in den sozialen Bereichen gekürzt.
Begleitet wurde diese Entwicklung durch die Theorie der Wirtschaftswissenschaft, dass Wachstum den Wohlstand verfestigt. Alle Haushaltsplanungen werden bis heute darauf aufgebaut. Die Theorien beschäftigen sich nicht mit Stagnation, rückläufigem Wirtschaftswachstum oder mit den Staatsschulden, die seit 1970 auf 2.029 Milliarden Euro gestiegen sind. Der Versuch dieser Entwicklung entgegenzutreten bestand darin, dass 1991 die Maastricht-Kriterien von der EU beschlossen und 20 Jahre später im Fiskalpakt ratifiziert wurden.
Lange unbemerkt blieb, dass die größten Einnahmeverluste aller Zeiten entstanden und zu beklagen sind. Dafür ist die Politik zuständig, die in den Parlamenten per Gesetzt folgende Veränderungen vornahm:
1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent – heute 42 %.
1991 wurde die Börsensteuer ersatzlos gestrichen
1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt
1997 ersatzlose Abschaffung der Vermögenssteuer
2003 Bundeshaushalt 276 Mrd. Euro und danach?
2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung
2010 fehlen rund 50.000 Sachbearbeiter bei den Finanzämtern, Verlust 30 Mrd. Euro
2010 Steuervergeudung, Rechnungshof – Steuerzahlerbund, Verlust 30 Mrd. Euro
2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro
2008 kam es in den USA zum Immobiliencrash und als Folge der Fast-Zusammenbruch der Bankensysteme. Die Banken wurden durch die Staaten gerettet und Bürgschaften für Schrottpapiere der Banken in Billionenhöhe übernommen. Die Staaten haben seit 2008 versucht Wege aus der Krise zu finden. Das Ergebnis: 1.100 Milliarden frisch gedruckte Euro, die die EZB in die Märkte gegeben hat und ESM-Rettungsschirme in Höhe von 750 Milliarden Euro. Die Rettungsschirme sind von Ländern verbürgt, deren Schulden jenseits der Referenzwerte von 60 % liegen und als Bürgen untauglich sind.
Das alles ist nicht Gegenstand der Betrachtungen der Politik, Ökonomen und – der neuen Liga – den Lobbys. Was sie gemeinsam empfehlen: Sparen und Haushalte konsolidieren. Das pfeifen zwischenzeitlich die Spatzen von den Dächern. Dass dazu Konzepte für Strukturreformen erforderlich sind, bleibt unerwähnt, weil die Umsetzung teilweise auf ihre Kosten ginge. Ein weiterer Punkt, der besonders ins Gewicht fällt ist, dass das Steuerrecht in den vergangenen Jahren ungerechter geworden ist.
Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Bei den Lohnzuwächsen liegen die Beschäftigten an der letzten Stelle in Europa. Frauen verdienen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger. Nachdem Leiharbeiter zu Dumpinglöhnen beschäftigt wurden, haben Unternehmen nun „Werkverträge“ aus den Schubladen gezaubert. Das bedeutet eine weitere drastische Absenkung der Stundenlöhne.
Das sind keine Konzepte und Strukturreformen, das sind Schweinereien. So wird das nichts mit einer Reform des Staates. Was fehlt sind solide Sparmaßnahmen, gegenfinanzierte Steuersenkungen, alte und neue Einnahmequellen zu erschließen und die Finanz- und Vermögenseliten angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen.
Dies ist ein Bündel von Unappetitlichkeiten, das die Großeltern weniger belastet hat als junge Menschen, die ab den 70er Jahren geboren wurden. Bezeichnend für die Gesamtsituation ist, dass sich die Medien den erwähnten Betrachtungen nicht anschließen und ihre Chefredakteure zu dieser Problematik schweigen. Die Medien rühmen sich ins Tagesgeschehen einzugreifen und Missstände aufzudecken und aufzuklären. Unsere „kleinen Watergate-Affären“, die mit Einflussnahmen, Nähe zur Politik, Vorteilsnahmen, Seilschaften, Bestechung und Korruption zu tun haben, wagt keiner zu publizieren.
Wir werden unsere Probleme nur mit neuen Konzepten und Strukturreformen lösen. Auf die lange Bank geschoben wurden und werden: Atommüll Endlagerung, 125.000 Fässer mit verstrahltem Atommüll aus Asse 2 umzulagern, es fehlen 4.500 km Stromleitungen, Rückbau der stillgelegten Atommeiler und solide Kostenplanungen für diesen komplexen Bereich. In der Warteschleife befinden sich die große Steuerreform, Renten und Pensionen und die Gesundheitsreform. Wir sind die größte und reichste Wirtschaftsnation in der EU und liegen in der Welt an 3. Stelle. Als einer der wenigen Staaten fehlen flächendeckende Mindestlöhne, Grundrenten und eine sozial verträgliche Grundsicherung (um nur einige zu nennen).
Mit einem Bundeshaushalt von 250 Milliarden Euro wollen wir 165 Milliarden Euro an Subventionen bezahlen, zu denen das Institut für Weltwirtschaft München sagt, dass 130 Milliarden Euro ohne weiteres kürzbar sind. Nicht nur die Generation der 70er hat beim Bund 24.500 Euro Schulden, nein, im Sog befinden sich vom Baby bis zum Greis alle Bundesbürger. Während verzweifelte Versuche unternommen werden, den Bundeshaushalt bis 2016 schuldenfrei zu gestalten, könnten die Kapitalmarktschulden auf 2.500 Mrd. Euro wachsen. Das ist das eigentliche Problem, das nicht angegangen und von keinem angeprangert wird.
Bundespräsident Gauck geht in seiner Antrittsrede einen Schritt weiter, in dem er sich zu mehr „sozialer Gerechtigkeit“ bekennt. Er besitzt das uneingeschränkte Vertrauen der Menschen, die ihm glauben und sich von ihm einen Strukturwandel erhoffen. Das sind die Themen und Grundwerte, die zur Gründung der Initiative Agenda 2011 – 2012 führten. Es sind nicht Theorien sondern Konzepte für Strukturreformen, die vor 710 Tagen der Öffentlichkeit auf der Homepage www.agenda2011-2012.de vorgestellt wurden. Es wurde ein seriöses, sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungskonzept erarbeitet, das hilfreich ist den Bundeshaushalt schuldenfrei zu gestalten und die Staatsschulden abzubauen.
Es ist kaum vorstellbar, welche Reaktionen und Aufmerksamkeit dieser Bericht bei einer großen Boulevardzeitung oder in den Medien hervorrufen würde. So gesehen haben wir die Gewissheit und den Stolz, dass bis heute über 1.5 Millionen Menschen unsere Berichte auf unserer Homepage und statistisch bei unseren 20 Blogs und Presseagenturen abgerufen und gelesen haben. Wir haben überzeugende Argumente: 150 Milliarden Euro.
Griechenland befindet sich seit sechs Jahren in der Rezession. Flüchtig betrachtet sind dafür alte Seilschaften, Vetternwirtschaft, Korruption und Klientelpolitik zuständig. Für die Entstehung der Schulden verantwortlich aber sind die von den Bürgern gewählten Politiker in den Parlamenten, die über die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden. Wenn die Einnahmen, vor allem die Steuern, nicht ausreichen, die Ausgaben zu decken, entscheiden sich viele Politiker dafür Schulden zu machen.
Was haben die jahrelangen Bemühungen von Weltbank, Vereinten Nationen, IWF, EZB, G8-Staaten, G20-Staaten, Davos und die einzelnen Staaten mit ihren unzähligen Konferenzen bewirkt? Was Rettungsschirme, Eurobonds, SiFFin, BaFin, ESFS, ESM, Target2-Systemen, Hebelungen und Transaktionssteuern? Die EZB hat mit ihren geldpolitischen Maßnahmen Banken mit 1,1 Billionen frisch gedruckten Euros unterstützt, Liquidität geschafft und die Märkte beruhigt. Der Rettungsschirm ESM sichert mit 750 Milliarden Euro auslaufende Anleihen zinsgünstig ab.
Wie ein Staatsgeheimnis wird von den Griechen die Höhe der Steuereinnahmen behandelt. Konkrete Zahlen darüber zu finden ist äußerst schwierig. Um die Situation Griechenlands besser einschätzen zu können, ist ein Vergleich mit Deutschland hilfreich.
D Bruttoinlandsprodukt 2.476 – GR 230 Mrd. Euro
D Staatsschulden 2.039 – GR 367 Mrd. Euro
D Öffentliche Haushalte, Einnahmen 1.060 Mrd. Euro
GR Öffentliche Haushalte, Einnahmen 110 Mrd. Euro
D Einnahmen Bundeshaushalt 250 Mrd. Euro
GR Einnahmen Bundeshaushalt 23 Mrd. Euro
Wie wollen die Griechen 367 Milliarden Euro Schulden – durch Abschriften vorläufig auf 267 Milliarden Euro reduziert – mit Steuereinnahmen von 23 Milliarden Euro jemals tilgen? Hunderte von Milliarden Euro wurden zwischenzeitlich von den Konten der Banken genommen und steuerfrei im Ausland angelegt. Die hinterlassenen Finanzlöcher bei den Banken müssen zusätzlich mit Anleihen gestopft werden. Die andauernde Rezession, hohe Inflationsraten und Arbeitslosigkeit, massive Kürzung der Einkommen der Beschäftigten (nach 14 Prozent weitere 22 Prozent) und Erhöhung der Mehrwertsteuer lassen die Nachfrage weiter sinken.
Dazu kommt, dass die sogenannte Gläubigerbeteiligung die griechischen Schulden so gut wie nicht senkt. Einem Verzicht im Umfang von rund 100 Milliarden Euro stehen, bedingt durch die Rekapitalisierung und Absicherung der griechischen Banken, höhere Schulden von rund 90 Milliarden Euro gegenüber. Außerdem leidet ein großer Teil der EU-Staaten unter den größten Einnahmeverlusten aller Zeiten. Griechenland ist überall. Darunter leidet Deutschland und auch der Haushalt in NRW, wie folgende Beispiele zeigen:
1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent – heute 42 %.
1991 wurde die Börsensteuer ersatzlos gestrichen
1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt
1997 ersatzlose Abschaffung der Vermögenssteuer
2003 Bundeshaushalt 276 Mrd. Euro und danach?
2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung
2010 fehlen rund 50.000 Sachbearbeiter bei den Finanzämtern
2010 Steuervergeudung, Rechnungshof – Steuerzahlerbund
2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Eur0
Wie wollen Politiker diese Verluste in Billionenhöhe kompensieren? Seit 2008 hat die EU dafür gesorgt, dass auslaufende Kredite über Rettungsschirme mit niedrigen Zinsen refinanziert werden. 1992 hat die EU Referenzwerte von 60 % beziehungsweise 3 % festgelegt, um die Überschuldung der Staaten in den Griff zu bekommen. Ratifiziert wurde der Vertrag 20 Jahre später durch den Fiskalpakt.
In den letzten 4 Jahren sind „keine“ vergleichbaren Anstrengungen unternommen worden die Haushalte zu konsolidieren, keiner hat damit begonnen die Zukunft zu organisieren. Wo sind Koryphäen denen man glauben und vertrauen darf? Wer stellt die Menschen die mit Ihrer Arbeit die Wirtschaft am laufen halten wieder in den Mittelpunkt der Gesellschaft? Es werden Medikamente eingesetzt, die die Krankheit noch verschlimmern. Sparen ja, aber auf dringend benötigte Haushaltskonsolidierungen keine Antwort.
Das ist auch das Problem von stabilen Aktien und stabilen Aktienkursen. Große Geldströme aus allen Ländern fließen in die Börsen. Anleger aus wackligen EU Staaten legen ihr Kapital vorzugsweise in Immobilien und Aktien an. Die Sicherheit ihrer Anlagen hängt in besonderem Maße davon ab, dass sie Staaten ihre Haushalte konsolidieren.
Es ist erstaunlich, dass der „möchte gern Ministerpräsident“ von Nordrhein Westfalen, Norbert Röttgen, auf seinem neuen Wahlplakat „Staatschulden“ in den Mittelpunkt stellt. Er reißt damit ein Thema an, das von der Politik global vernachlässigt und legt damit seine Hand in eine Wunde, die mit der bisherigen Medizin nicht geheilt werden kann. NRW bekommt seine Schulden genau so wenig in den Griff wie die anderen Bundesländer, die USA, Japan und die EU-Staaten.
Die große Aufgabe, die Staatsschulden zurückzuführen, wurde nach hinten geschoben. Alle wissen, dass nur sinnvolle Sparmaßnahmen, gegenfinanzierte Steuersenkungen, die Erschließung alter und neuer Einnahmequellen und eine angemessene Beteiligung der Finanz- und Vermögenseliten an den Kosten der Staaten, die Basis sind das zu erreichen. Deutschland, die größte und reichste Wirtschaftsmacht der EU ist eines der wenigen Länder die keine Mindestlöhne, Mindestrenten und Mindesteinkommen eingeführt hat.
Aufwärts geht es auf der einen Seite mit Konzernprofiten und dem Geldreichtum der Millionäre, abwärts auf der anderen Seite mit Arbeitslosigkeit niedrigen Löhnen und Armut. „2010 waren in der EU27 rund 115 Millionen Menschen bzw. 23,4% der Bevölkerung, also fast ein Viertel, von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Jeder sechste EU-Bürger – 16,4% – war direkt armutsgefährdet, 8,1% litten unter erheblicher materieller Entbehrung und 9,9% lebten in Haushalten mit sehr niedriger Erwerbstätigkeit (Quelle: Eurostat)“.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 bietet ein Bündel geeigneter Maßnahmen an, die dazu beitragen können Haushalte zu konsolidieren und Staatsschulden abzubauen. Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein seriöses, nachhaltiges und sozial verträgliches Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 150 Milliarden Euro vorgestellt.
Wir bitten unsere User uns in den Bemühungen zu unterstützen dafür eine tragbare Mehrheit zu finden.
Die Initiative Agenda 2011- 2012 versteht sich als außerparlamentarischen Opposition mit dem Ziel, den Bundeshaushalt zu sanieren und die Staatsschulden zurückzuführen. Am 20. Mai 2010 haben wir unsere Inhalte auf unserer Homepage – www.agenda2011-2012.de – vorgestellt und in unserem Gründungsprotokoll dokumentiert und als Buch veröffentlicht. Unser sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungsprogramm umfasst eine Summe von 150 Milliarden Euro pro Jahr. Unser Engagement findet Anerkennung und eine breite Zustimmung. Über 90 Prozent unserer im Internet befragten User stimmen unseren Inhalten zu.
Veröffentlicht unterAllgemein|Kommentare deaktiviert für Griechenland ist überall
Was hat Norbert Röttgen bewogen als „möchte gern Ministerpräsident“ für Nordrhein Westfalen anzutreten, sein Amt als Umweltminister ruhen zu lassen und „Schuldenstaat“ in den Blickpunkt seines Wahlplakates zu stellen? Das Plakat wurde bereits einen Tag vor dem Scheitern der Rot-Grünen Koalitionsregierung vorgestellt. Das lässt darauf schließen, dass es im Vorfeld zu einer gemeinsamen Strategie mit der FDP gehörte, Hannelore Kraft zu stürzen. Wie stellen sich die von Röttgen in den Mittelpunkt gestellten Staatsschulden dar und wer ist dafür verantwortlich? Als Umweltminister hat er viele Fragen aufgeworfen, wenige beantwortet.
Die Bundesbank schätzt die Gläubigersituation für Ende 2010 so ein: Deutschland ist mit 400 Milliarden Euro bei Kreditinstituten und rund 1.025 Milliarden Euro im Ausland verschuldet. Daneben haben Privatleute, Sozialversicherungen, Bausparkassen und Versicherungen dem Staat Kapital von circa 300 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Tendenz: 2010 sind die Kapitalmarktschulden auf 2 Billionen Euro gestiegen. Allein in 2010 muss der Bund für Zinsen rund 33,1 Milliarden aufbringen.
Röttgen macht indirekt darauf aufmerksam, dass für die Entstehung der Schulden die von den Bürgern gewählten Politiker in den Parlamenten, die über die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden, verantwortlich sind. Wenn die Einnahmen, vor allem die Steuern, nicht ausreichen, die Ausgaben zu decken, entscheiden sich viele Politiker dafür, Schulden zu machen. Seit 2008 werden Wege gesucht, wie die bis dahin entstandenen Schulden getilgt werden können. Der Immobiliencrash in den USA – und deren Übergriff auf die EU – führte danach dazu, dass es zu einer enormen Überschuldung der Staaten kam.
In unzähligen Konferenzen haben Weltbank, Vereinten Nationen, IWF, EZB, Troyka, G8-Staaten, G20-Staaten, Davos und Koalitionsregierungen Wege aus der Krise gesucht. Rettungsschirme, Eurobonds, SoFFin, BaFin, ESFS, ESM, Target2-Systeme, Hebelungen und Transaktionssteuern wurden favorisiert und wieder verworfen. Das Ergebnis: Die EZB stellt den Banken Kredite in Höhe von 1,1 Billionen frisch gedruckten Euros zu Verfügung. Der ESM Rettungsschirm wird mit 750 Milliarden Euro ausgestattet und nach 20 Jahren der Finanzpakt ratifiziert.
Unterstellt man den Griechen flüchtig betrachtet, dass für die seit 6 Jahren anhaltende Rezession und Staatsschulden von 367 Milliarden Euro Vetternwirtschaft, alte Seilschaften, Korruption und Klientelpolitik verantwortlich sind, meint man Politiker. Ein Mythos ist was nie geschehen wird. Es wurden Schulden aufgebaut und Stabilität vergessen. Für den Abbau der Staatsschulden gibt es keine Anhaltspunkte.
„Wir Deutschen sind auch nicht besser als Griechen, Portugiesen oder Spanier. Ein Rentensystem dem kaum noch einer traut, Beamtenpensionen, von denen niemand weiß, wie sie in Zukunft bezahlt werden sollen, ein Steuersystem, das so aussieht, als hätten erfahrene Hinterzieher es sich ausgedacht, und vor allem ein Schuldenberg, der irgendwann ins Rutschen gerät und alles unter sich begräbt“.
„Unsere Straßen sind so löcherig wie antike Bauwerke, weil uns das Gel für die Instandsetzung fehlt. Bibliotheken und Schwimmbäder werden geschlossen. Manche Städte schalten nachts jede zweite Straßenlaterne aus, weil sie die Stromrechnung nicht bezahlen können. Im Gegensatz zu Euren steigen unsere Löhne seit der Einführung des Euro praktisch gar nicht mehr. Und jetzt sollen wir auch noch Euch Griechen retten. Die Sorgen um Euch, die haben uns gerade noch gefehlt (Quelle: Walter Wüllenweber“)“.
Große Sorgen ums eigene Wohlergehen scheinen wir Deutschen uns nicht zu machen. Wo waren die Kritiker, die jeweiligen Oppositionen, Ökonomen, Volkswirte, Finanz- Wissenschaftler und Wirtschaftsweisen die Einnahme-Verluste in Billionenhöhe nicht zur Kenntnis nahmen? Wo waren die Medien die zu Tage fördern sollten was nicht in Ordnung ist? Alle lebten in der Illusion, dass das schon seine Ordnung habe.
1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %
1991 wurde die Börsensteuer (Transaktionssteuer) abgeschafft
1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt
1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer
2003 Bundeshaushalt 276 Mrd. Euro und danach?
2005 Ausstieg aus der paritätische Krankenkassenfinanzierung
2010 fehlen 125.000 Sachbearbeiter bei den Finanzbehörden
2010 kritisieren Steuerzahlerbund und Rechnungshof 30 Mrd. Euro Steuerausfälle.
2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro
Es sind nicht 41 Millionen Erwerbstätige, Arbeitslose, Regelsatze Empfänger oder knapp 20 Millionen Rentner dafür verantwortlich, sondern Politiker. Mit ihrer Nähe zu Lobbys, Konzernen und Reichen haben Politiker es zugelassen, dass Deutschland als reichste und größte Industrienation in der EU, eines der wenigen Länder ist, in dem es keine Flächen deckenden Mindestlöhne, Mindestrenten und Mindesteinkommen gibt.
Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgabenbeitragen. Hat Umweltminister Röttgen hierüber eine Diskussion anstoßen wollen? Welche Gegenmaßnahmen werden von der Politik erwartet?
Sinnvolle Sparmaßnahmen, Steuersenkungen bei Gegenfinanzierungen, die Erschließung alter und neuer Einnahmequellen und eine angemessene Beteiligung der Finanz- und Vermögenseliten an den Kosten des Staates, ermöglichen die Konsolidierung der Haushalte und Rückführung der Staatsschulden.
So langsam wird uns bewusst: Zuerst mussten die Steuerzahler die Banken retten, jetzt müssen wir die Griechen retten und schließlich Irland, Belgien, Portugal, Spanien, Italien, Frankreich, England, Malta, Tschechien, Ungarn, Bulgarien und Malta – bleibt dann noch etwas übrig für uns selbst? Für das schöne Nordrhein-Westfalen? Die Auswirkungen sind unübersehbar.
Die Wirtschaftsflaute in Europa macht sich auch in China bemerkbar. Das Wirtschaftswachstum ging 2011, bei einer Inflationsrate von 5,6 Prozent (!), von 9,2 auf 7,5 % zurück. Regierungschef Wen Jiabao befürchtet offensichtlich soziale Unruhen. Er ruft zu mehr Konsum auf, beklagt das Gefälle zwischen Armen und Reichen, die Situation der Bauern und die Korruption im Staat. Die ARD Nachricht lässt aufhorchen, dass die Regierung die Bevölkerung aufruft keine ausländischen PKW´s mehr zu kaufen.
Es scheint die Mehrheit nicht sonderlich aufzuregen, die Medien nehmen das mit Gleichmut hin. Es schickt sich nicht über Schulden und deren Verursacher zu berichten. Die Reichen möchten lieber jeden Euro in ihren Taschen behalten als etwas abzugeben. NRW hat nicht die Alternative – Schuldenstaat oder Zukunft für Kinder – sondern Entschuldung und mehr soziale Gerechtigkeit, besonders für Kinder!
Diese Erkenntnisse und Gründe waren Anlass, dass sich die Initiative Agenda 2011 – 2012 mit den Schulden und dem Schuldenabbau der Staaten beschäftigt. Wir haben bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von 150 Milliarden Euro vorgestellt, das wesentliche Elemente enthält die Krisen zu bewältigen.
Lehrte, 14. März 2012 – Sehr geehrte Damen und Herren, für die Entstehung der Schulden verantwortlich sind die von uns gewählten Politiker in den Parlamenten, die über die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden. Wenn die Einnahmen, vor allem die Steuern, nicht ausreichen die Ausgaben zu decken, entscheiden sich viele Politiker dafür, Schulden zu machen. Sie können sich nicht davon distanzieren Gesetze geändert zu haben, die zur Überschuldung des Staates führten. Die größten Einnahmeverluste aller Zeiten hinterließen ein „Billionenloch“ in den Haushalten und sollten kompensiert werden.
1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %
1991 wurde die Börsensteuer (Transaktionssteuer) abgeschafft
1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt
1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer
2003 Bundeshaushalt 276 Mrd. Euro und danach?
2005 Ausstieg aus der paritätische Krankenkassenfinanzierung
2010 fehlen 125.000 Sachbearbeiter bei den Finanzbehörden
2010 kritisieren Steuerzahlerbund und Rechnungshof 30 Mrd. Euro Steuerausfälle.
2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro
Was haben die unzähligen Konferenzen der Vereinten Nationen, IWF, EZB, G8-Staaten, G20-Staaten, Davos und die Regierungen der einzelnen Staaten seit 2008 bewirkt? Was Rettungsschirme, Eurobonds, SiFFin, BaFin, ESFS, ESM, Target2-Systeme, Hebelungen und Transaktionssteuern? Die EZB hat mit geldpolitischen Maßnahmen – 1,1 Billionen frisch gedruckte Euros maroden Banken zur Verfügung gestellt – für Liquidität gesorgt und die Märkte beruhigt. Der Rettungsschirm ESM verlängert mit 750 Milliarden Euro zinsgünstig auslaufende Anleihen.
Die Krisen werden nicht dadurch überwunden, dass die EZB mit immer neuen Krediten für immer mehr Schulden sorgt, sondern durch Sparmaßnahmen und Konsolidierung der Haushalte. Die 1992 durch die EU festgelegten Referenzwerte von 3 beziehungsweise 60 Prozent wurden nach 20 Jahren im Fiskalpakt festgeschrieben. Bei der Konsolidierung der Haushalte ist so gut wie nichts passiert, wohl wissend, dass nur darüber der Weg aus den Krisen führt. Nach dem Referenzwert von 60 % ist Deutschland mit rund 550 Milliarden Euro überschuldet.
Die Neuverschuldung betrug 2009 rund 80 Milliarden Euro, 2010 kamen 311 Milliarden Euro dazu. Aufgrund der Weltwirtschaftslage, Verteuerung von Rohstoffen, steigenden Lebenshaltungskosten, steigender Arbeitslosigkeit, geringen Löhnen, rückläufiger Binnennachfrage und Einzahlungen in den ESM kann davon ausgegangen werden, dass in dieser Legislaturperiode Schulden von cirka 500 Milliarden Euro erreicht werden. Bestärkt wird man in dieser Meinung wenn man sieht wozu Steuermehreinnahmen von 106 Mrd. Euro verwendet werden: 6 Milliarden durch die Inflationsrate, 20 Milliarden Mehreinnahmen der Gesetzlichen Krankenkassen/Kassenfonds und 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen alleine im Monat Dezember 2011 – zum Ausgleich der Einzelhaushalte. Es werden keine Schulden abgebaut sondern neue verhindert.
Bitte sagen Sie den Bürgern noch vor der Wahl 2013 wie sie die Einnahmeverluste kompensieren und die Schulden zurückführen wollen. Sie hatten 4 Jahre Zeit Konzepte zu entwickeln die erkennen lassen, dass Sie den Problemen gerecht werden. Bis heute sind Ansatzpunkte dazu im Bundestag und den Partei- und Wahlprogrammen nicht erkennbar. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 bietet Ihnen ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 150 Milliarden Euro an. Damit könnten die Haushalte schuldenfrei ausgeglichen und die Staatsschulden zurückgeführte werden.
Lehrte, 8. März 2012. Die Stadtväter mögen gute Gründe gehabt haben 44 alte ehrwürdige Linden zu fällen. Die gleichen guten Gründe führten dazu, dass 2010, bei Einnahmen von rund 63 Millionen Euro, 3 Millionen neue Kredite zum Ausgleich des Haushaltes von rund 66 Millionen Euro aufgenommen wurden. Die guten Gründe ergeben gebündelt circa 23 Millionen Euro Kapitalmarktschulden. So gesehen ist auch eine Überschuldung der Stadt Hagen (190.000 Einwohner) mit 1 Milliarde Euro durchaus plausibel. Selbst die Stadt Bremen (660.000 Einwohner), inklusiv seiner Enklave Überseehafengebiet Bremerhafen, rechtfertigt seine 15 Milliarden Euro Kreditmarktschulden.
Es ist nicht weiter verwunderlich, dass diese Einsicht in 11.252 Gemeinden, davon 2063 Städten, den Ländern und dem Bund vorherrscht – Kapitalmarktschulden 2,039 Billionen Euro. Es sind vornehmlich die Politiker, Ökonomen, Volkswirte, Wissenschaftler und Wirtschaftsweisen die dieses Vorgehen gemäß ihren Finanz- und Wirtschaftstheorien gutheißen. Die Kehrseite der Medaille ist, dass von Ihnen keiner ein Rezept hat, wie die größten Einnahmeverluste aller Zeiten zu kompensieren sind. Das ist das Problem der überschuldeten Staaten.
Für die Entstehung der Schulden verantwortlich sind die von uns gewählten Politiker in den Parlamenten, die über die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden. Wenn die Einnahmen, vor allem die Steuern, nicht ausreichen die Ausgaben zu decken, entscheiden sich viele Politiker dafür, Schulden zu machen. Sie können sich nicht davon distanzieren, dass sie es waren, die die Axt an Gesetze gelegt haben, was zur Überschuldung des Staates führte. Billionen Einnahmeverluste hält selbst die größte und reichste Wirtschaftsmacht der EU (Deutschland) nicht aus.
1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %
1991 wurde die Börsensteuer (Transaktionssteuer) abgeschafft
1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt
1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer
2003 Bundeshaushalt 276 Mrd. Euro und danach?
2005 Ausstieg aus der paritätische Krankenkassenfinanzierung
2010 fehlen 125.000 Sachbearbeiter bei den Finanzbehörden
2010 kritisieren Steuerzahlerbund und Rechnungshof 30 Mrd. Euro Steuerausfälle.
2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro
Der ehrenwerte Altbundeskanzler Helmut Schmidt unterstrich bei Günther Jauch noch einmal, dass das alles „richtig und wichtig“ war. Die Arbeitsbeschaffungsmaßnamen, die moderate Lohnpolitik, Subventionen und Abwrackprämien. Bis heute hat er nicht erklärt wie die Schulden abgebaut werden könnten. Die Medien halten den Ball flach und achten darauf, dass das Thema Schulden nicht öffentlich wird. Warum sich mit diesem Thema unbeliebt machen, wenn Köhler, zu Guttenberg und Wulff genug Zündstoff für unendliche Debatten bieten.
Seit 2008 haben die Weltbank, Vereinten Nationen, IWF, EZB, Troyka, G8-Staaten, G20-Staaten, mit Ihren unzähligen Konferenzen, Rettungsschirmen, Eurobonds, SoFFin, BaFin, ESFS, ESM, Target2-Systeme, Hebelungen und Transaktionssteuern den Scharm von Pannenhilfen – es wurde geflickt und nicht repariert. Die EZB hat mit 1,1 Billionen frisch gedruckten Euros die Märkte zwar beruhigt aber keinen Euro Schulden abgebaut. Den Griechen wird damit nur bedingt geholfen.
„Wir Deutschen sind auch nicht besser als Griechen, Portugiesen oder Spanier. Ein Rentensystem, dem kaum noch einer traut, Beamtenpensionen, von denen niemand weiß, wie sie in der Zukunft bezahlt werden sollen, ein Steuersystem, das so aussieht, als hätten erfahrene Hinterzieher es sich ausgedacht, und vor allem ein Schuldenberg, der irgendwann ins Rutschen gerät und alles unter sich begräbt“.
„Unsere Straßen sind so löcherig wie antike Bauwerke, weil uns das Geld für die Instandsetzung fehlt. Bibliotheken und Schwimmbäder werden geschlossen. Manche Städte schalten nachts jede zweite Straßenlaterne aus, weil sie die Stromrechnung nicht bezahlen können. Im Gegensatz zu euren Löhnen steigen unsere seit der Einführung des Euro praktisch gar nicht mehr. Und jetzt sollen wir auch noch Euch Griechen retten. Die Sorgen um Euch, die haben uns gerade noch gefehlt (Zitat: W. Wüllenweber)“.
Die politische Elite ruft seit Jahren nach Sparmaßnahmen. Sie fordert konsequent Haushalts-Konsolidierungen mit dem Ergebnis, wie im Falle Griechenlands, dass die verordneten Sparmaßnahmen zwar durchgeführt werden, aber sich Stimmen mehren, dass sie nicht haltbar sind. Die EU hat versäumt bei ihren Maßnahmen und Aktionen parallel einen Marshallplan für Griechenland zu erstellen.
Die enormen Einnahmeverluste führen dazu, dass gegengesteuert wird, indem Städte und Gemeinden wahllos Gebühren erhöhen. Gewisse Kreise stimmen dafür Renten ab 1.200 Euro zu kürzen, andere wollen eine Maut für Bundesstraßen. Der Wirtschaftsminister bringt eine Besteuerung der Soldatenbezüge ins Gespräch. Ein Mittel scheint die Erhöhung des Eingangssteuersatzes zu sein. So wird das nichts mit der Rückführung der Staatsschulden. Sie führen aber auch dazu, dass in den nächsten 4 Jahren im Bundeshaushalt 20 Milliarden Euro in den sozialen Bereichen gestrichen werden.
Der ESM-Vertrag reißt ein Loch in den Bundeshalshalt: Es gibt keine Austrittsrechte. Das Haftungskapital beträgt 700 Milliarden Euro, kann aber unbegrenzt erhöht werden. Zunächst sollen „nur“ 80 Milliarden eingezahlt werden, der Deutsche Beitrag knapp 22 Milliarden Euro – natürlich kreditfinanziert. Es sind Schadensbeteiligungspflichten privater Gläubiger vage formuliert, die von einer Beteiligung in „Ausnahmefällen“ ausgehen.
Das Statistische Bundesamt hat angekündigt, sowohl die Schulden der ersten Abwicklungsbank („Bad Bank“ der WestLB) den Schulden des Landes NRW als auch die Schulden der FMS Wertmanagement („Bad Bank“ der HRE) den Bundesschulden hinzuzurechnen. Inwieweit es gelingen wird, die „Bad Bank“-Schulden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten mit den Erlösen aus dem Verkauf der übernommenen Risiko-Papiere zu tilgen, kann heute niemand genau beziffern.
Wenn wir etwas ändern wollen muss das in den Köpfen der Politiker geschehen. Sie sind aufgerufen die enormen Einnahmeverluste zu kompensieren. Das ist durch sinnvolle Sparmaßnahmen, eine Erschließung alter und neuer Einnahmequellen und einer angemessenen Beteiligung der Finanz- und Vermögenseliten an den Kosten des Staates, möglich. Das Drehbuch liefert die Initiative Agenda 2011 – 2012.
Als außerparlamentarische Opposition haben wir der Öffentlichkeit und den Parteien bereits im Mai 2010 ein seriöses, sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungskonzept vorgestellt, das helfen kann die Haushalte schuldenfrei zu gestalten und die Staatsschulden zurückzuführen. Wir haben die besseren Argumente: 150 Milliarden Euro.
Als Produktmanager ist man zu Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Marketing-Strategien und Rationalisierungseffekten verpflichtet. Unternehmerisches Denken, Mut eigenverantwortlich Entscheidungen zu treffen sind das Markenzeichen des Unternehmers. Man ist in gleichem Maße Visionär und Unternehmer. Kommt dann noch das Hobby Politik dazu, kann der Autor und freier Journalist nicht widerstehen seine Erfahrungen in die Politik einzubringen, eine logische Folge ist das Projekt Agenda 2011 – 2012. Die Vorstellung unserer Arbeit in der Öffentlichkeit erfolgte am 20. Mai 2010 auf der Homepage www.agenda2011-2012.de, etwas später erschien unser Gründungsprotokoll als Sachbuch.
Rund 3 Millionen Unternehmen sind in 2.136 Lobbys streng organisiert und drücken mit ihrer Macht auf die Politik. Die Beschäftigten stehen dem machtlos gegenüber und sind auf die Hilfe von Gewerkschaften und den gewählten Politikern abhängig. Wir engagieren uns in erheblichem Umfang in der Gesellschaft. Ein Ausdruck dieses Engagements sind die vielfältigen Aktivitäten in Information, Aufklärung und Gestaltung des politischen Lebens. Wir tragen mit unserer Arbeit in besonderem Maße zur Sanierung des Staatshaushaltes und der Rückführung der Staatsschulden bei. Wir bemühen uns um soziale Gerechtigkeit.
Wir sind politisch unabhängig, neutral in unseren Vorträgen und bekennen uns zum Grundgesetz und den politischen Parteien. Fakten werden in verständlicher Weise dargestellt und deren Zusammenhänge erklärt. Unser Zahlenmaterial stammt vom Statistischen Bundesamt, den entsprechenden Ministerien und aus direkter Ansprache der Bezugspersonen. Wir bringen als außerparlamentarische Opposition unsere Ideen zu den Bürgern und in die Politik.
Es gehört zu einer offenen Gesellschaft darauf hinzuweisen, dass das deutsche Steuersystem in den vergangenen Jahren ungerechter geworden ist. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen.
Für uns ist Kritik kein Selbstzweck. Sie gehört dazu auf Defizite des Staates hinzuweisen. Sie besteht darin, dass in den letzten Jahrzehnten Einnahme-Verluste in Billiardenhöhe hingenommen wurden und nicht kompensiert werden:
1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %
1991 wurde die Börsensteuer (Transaktionssteuer) abgeschafft
1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt
1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer
2003 Bundeshaushalt 276 Mrd. Euro und danach?
2005 Ausstieg aus der paritätische Krankenkassenfinanzierung
2010 fehlen 125.000 Sachbearbeiter bei den Finanzbehörden
2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro
1991 hat die Europäische Union der Überschuldung der Mitgliedsstaaten vorbeugen wollen und den Referenzwert auf 60 % begrenzt. 21 Jahre später wurde das Abkommen als Fiskalpakt von 25 Staaten ratifiziert. Seit 2008 versuchen unzählige Konferenzen der Weltbank, Vereinten Nationen, IWF, EZB, Troyka, G8-Staaten, G20-Staaten und Davos die Märkte zu beruhigen.
Rettungsschirme, Eurobonds, SoFFin, BaFin, ESFS, ESM, Target2-System, Hebelungen und Transaktionssteuern wurden favorisiert und wieder verworfen. Letztlich steht ein Rettungsschirm von 750 Milliarden zur Verfügung. Reiche Griechen haben mehrere hundert Milliarden Euro steuerfrei ins Ausland gebracht, was die ohnehin schon leeren Kassen der Banken weiter belastet. Auch das dürfte eine Rolle gespielt haben, dass die Ratingagentur Moody`s Griechenland auf Bankrottniveau herabstuft.
Es ist unfassbar was Sozialisten in den letzten 40 Jahren in Griechenland bewirkt haben – 300 Milliarden Euro Schulden. Ein Staat der zusammenbricht, weil Korruption, Klientelpolitik. Schatten- und Vetternwirtschaft an der Tagesordnung sind. 2007 lagen die effektiven Steuern aus Gewinnen und Vermögen bei 15,9 %, in Deutschland bei 24,4 und den Verreinigten Königreichen bei 43,7 % – Merkmale von kapitalistischen Strukturen. Die Missstände werden nach und nach durch Medien an die Öffentlichkeit getragen, so dass aus Befürwortern einer Rettung Griechenlands immer mehr Kritiker werden.
Politiker, Volkswirte sowie Wissenschaftler haben über Jahre nach Sparmaßnahmen und Sparprogrammen gerufen. Sie fordern konsequent Haushalts-Konsolidierungen mit dem Ergebnis, dass die den Griechen verordneten Sparmaßnahmen zwar durchgeführt werden, aber sich Stimmen mehren, dass sie nicht haltbar sind. Die EU hat versäumt, bei all ihren Maßnahmen und Aktionen parallel einen Marshallplan für Griechenland zu erstellen.
Die erzkonservativen Republikaner der USA sagen unumwunden die Wahrheit, sie wollen keine Steuererhöhungen für Reiche oder Steuersenkungen für Beschäftigte, keine gesetzlichen Krankenkassen, keine Mindestlöhne – nur opponieren. Ihr Spritzenkandidat Romney zahlt als mehrfacher Millionär 15 % Steuern, worüber selbst Republikaner entsetzt waren, einen niedrigeren Steuersatz als seine Sekretärin oder der Arbeiter.
Der Kapitalismus wird von einer großen Mehrheit der Deutschen unmittelbar mit dem Begriff der Ausbeutung in Verbindung gebracht. Es werden zu große Einkommensunterschiede und unsichere Arbeitsverhältnisse kritisiert und der Kapitalismus nicht mehr für zeitgemäß bezeichnet. Wem der Staat die Anhäufung großer Vermögen erleichtert, auch durch Bildung und Ausbildung, der sollte seiner Verantwortung gegenüber den Mitmenschen gerecht werden. Die Schweiz ist uns einen Schritt voraus und wird die Vermögenssteuer, dank eines Bürgerreferendums, wieder einführen. Danach werden 20 Prozent Vermögenssteuern auf Vermögen ab 2 Millionen Euro fällig, es sind 80.000 Schweizer betroffen. Zwei Drittel der Steuereinnahmen fließen demnach in Rentenrückstellungen.
„Wir Deutschen sind auch nicht besser als Griechen, Portugiesen oder Spanier. Ein Rentensystem, dem kaum noch einer traut, Beamtenpensionen, von denen niemand weiß, wie sie in der Zukunft bezahlt werden sollen, ein Steuersystem, das so aussieht, als hätten erfahrene Hinterzieher es sich ausgedacht, und vor allem ein Schuldenberg, der irgendwann ins Rutschen gerät und alles unter sich begräbt (Zitat)“. Unsere Straßen sind in dem gleichen beklagenswerten Zustand wie unsere Beschäftigten, die in den Lohnzuwächsen an letzter Stelle in der EU liegen. Die Misere kann noch so groß sein, die Kanzlerin rutsch im Beliebtheits-Ranking immer weiter nach oben.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellt „das größte Sanierungsprogramm aller Zeiten“ zur Diskussion, wohl wissend, dass es keine Alternativen gibt. Wir können ohne Zwang Veränderung bewirken – und das ohne Kompromisse. Oder wir machen es wie die Schweizer, die einer Minderheit das abnimmt was dem Volke gehört.
Dieter Neumann
Veröffentlicht unterAllgemein|Kommentare deaktiviert für AGENDA NEWS: KEINE ANGST – WIR SIND DIE GUTEN
In der Literatur erfährt man fast alles über den Kapitalismus. Die Einen sehen darin das Maß aller Dinge, die Kritiker warnen vor unhaltbaren Theorien und Zuständen. „Obwohl der Kapitalismus von einer großen Mehrheit der Deutschen unmittelbar mit dem Begriff der Ausbeutung in Verbindung gebracht wird, zu große Einkommensunterschiede und unsichere Arbeitsverhältnisse kritisiert werden und fast die Hälfte der Befragten den Kapitalismus nicht mehr für zeitgemäß hält, ist die Bereitschaft über Alternativen nachzudenken mit nur 13 Prozent nicht sonderlich ausgeprägt (Quelle: Allensbacher)“.
Die erzkonservativen Republikaner der USA sagen unumwunden die Wahrheit, sie wollen keine Steuererhöhungen für Reiche oder Steuersenkungen für Beschäftigte, keine gesetzlichen Krankenkassen, keine Mindestlöhne – nur opponieren. Ihr Spritzenkandidat Romney zahlt als mehrfacher Millionär 15 % Steuern, worüber selbst Republikaner entsetzt waren, einen niedrigeren Steuersatz als seine Sekretärin oder der Arbeiter.
Das Resümee und der Preis sind, dass Demokratien, unter dem Mantel von christlichen, christlich-sozialen, sozialistischen, liberalen und ökologisch-ökonomischen Parteien dafür zahlen: Den Preis der Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrisen. In der Literatur, im Internet und den Parteiprogrammen findet man kein Werk, das sich mit Strategien zur Abwendung dieser Krisen beschäftigt. Gäbe es eins, befänden wir uns nicht in diesem bemitleidenswerten Zustand und in einem Wirrwarr von Gesetzen, Rettungsschirmen, Eurobonds, IWF SoFFin, Bafin, ESFS, ESM, Target2-System, Hebelungen, Fiskalpakt und Transaktionssteuern.
Keine Angst – wir sind die Guten: Die Initiative Agenda 2011 – 2012 ist tolerant, gesellschaftskritisch und politisch unabhängig. Wir beleidigen nicht sondern stellen die Probleme realistisch dar und bieten Lösungsvorschläge an. Was zählt ist unser Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von 150 Milliarden Euro. Die Einnahmen zum Bundeshaushalt könnten damit jährlich auf 400 Milliarden Euro erhöht und die Staatsschulden zurückgeführt werden. Wenn man uns kritisiert, sollten Besserwisser das Punkt für Punkt dokumentieren und alternative Vorschlägen unterbreiten.
Es ist unfassbar, was Sozialisten in den letzten 40 Jahren in Griechenland bewirkt haben – 300 Milliarden Euro Schulden. Ein Staat der zusammenbricht, weil Korruption, Klientelpolitik, Schatten- und Vetternwirtschaft die Rahmenbedingungen dazu geschaffen haben. 2007 lagen die effektiven Steuern auf Einkommen aus Gewinnen und Vermögen bei 15,9 %, in Deutschland bei 24,4 und den Vereinigten Königreichen bei 42,7 % Merkmale von kapitalistischen Strukturen. Die Missstände werden nach und nach durch die Medien an die Öffentlichkeit getragen, so dass aus Befürwortern einer Rettung Griechenlands immer mehr Kritiker werden.
Seit 2008 versuchen die Weltbank, die EZB die Troyka, G8-Staaten, G20-Staaten, Davos, mit unzähligen internationalen und nationalen Verhandlungen die Märkte zu beruhigen und Griechenland vor dem Staatsbankrott zu retten. Die Maßnahmen verlängern auslaufende Anleihen zu günstigeren Zinsen, Schulden werden durch Abwertungen in private und öffentliche Hände umgeleitet. Die Ratingagenturen bewerten das und stufen Griechenland zwischenzeitlich auf Bankrott-Niveau ein.
Die EU hat Griechenland unter Notstand gestellt. Es werden Bedingungen verlangt, die als unerfüllbar gelten. Leidtragende sind die Menschen in Griechenland. In Irland, Portugal, Belgien, Spanien, Italien, Frankreich, England, Malta, Österreich, Ungarn und Bulgarien zeichnet sich eine ähnliche Entwicklung ab. Die Auswirkungen der griechischen Krisen führen bei den Menschen zu traumatischen Zuständen, zu extremen Stress und löst Gefühle der Hilflosigkeit und des Entsetzens aus, ihr Selbst- und Weltbild ist dauerhaft erschüttert.
Sieht man sich die Situation der EU-Staaten und Nicht-EU-Staaten an, haben wir es mit einer neuen Situation zu tun. Der Großteil von Ihnen ist nach dem Referenzwert von 60 Prozent hoffnungslos „überschuldet“, das führt Griechenland in den Bankrott. Es fehlen richtungweisende Konzepte, Konsenskandidaten die zwischen den Parteien vermitteln und zusammenarbeiten und Vermögende, Millionäre und Milliardäre angemessen an den Kosten des Staates beteiligen. Wir haben uns schriftlich an die Mitglieder des Deutschen Bundestages gewandt, um einige Themen anzustoßen und Antworten zu erhalten.
Sehr geehrtes Mitglied des Deutschen Bundestages,
Die nächste Bundestagswahl wirft ihre langen Schatten voraus, Sonnenstrahlen wären den Menschen lieber. Im Hinblick auf die Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Schuldenkrise steht die Frage im Raum, wie kann weiterer Sozialabbau verhindert werden und wie sind die größten Einnahme-Verluste aller Zeiten zu kompensieren? Einnahmeverluste in Billionen-Höhe!
1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %
1991 wurde die Börsensteuer (Transaktionssteuer) abgeschafft
1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt
1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer
2003 Bundeshaushalt 276 Mrd. Euro und danach?
2005 Ausstieg aus der paritätische Krankenkassenfinanzierung
2010 fehlen 125.000 Sachbearbeiter bei den Finanzbehörden
2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro
Ein weiteres Problem ist das deutsche Steuersystem, das in den vergangenen Jahren ungerechter geworden ist. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen.
Die EU greift in das Rentensystem Griechenlands ein und verordnet die Kürzung der Renten ab 1.300 Euro um 20 %. An dieser Entscheidung waren „Merkozy“ maßgeblich beteiligt. Werden diese „Sparmaßnahmen“ Allgemeingut und in vollem Umfang auch Portugal und Spanien verordnet? Was ist mit Belgien, Italien, Irland, England, Frankreich, Österreich, Tschechien, Ungarn, Bulgarien und Malta, die sich in der Warteschleife befinden? Wie ist es um die Sicherheit der Renten und Sparbücher bei uns bestellt?
Ungemach droht auch der Wandel von Leiharbeiter-Verträgen in Werkverträge und die Halbierung bisheriger Stundenlöhne. Die Sendung Monitor hat dazu ein erschreckendes Portrait gezeichnet. Die Wähler erwarten befriedigende Antworten. Die ARD meldet so eben, dass die chinesische Regierung dazu aufgerufen hat keine ausländischen Autos mehr zu kaufen. Im Klartext ist das eine Anweisung. Davon sind die Premiumklassen besonders betroffen.
Hilfreich könnte unser Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 150 Milliarden Euro pro Jahr sein, das wir Ihnen hiermit anbieten.
Mit freundlichem Gruß
Dieter Neumann
Veröffentlicht unterAllgemein|Kommentare deaktiviert für DIE EUROPÄISCHE UNION KÜRZT RENTEN
Ehrlichkeit, Moral, Ethik, soziale Gerechtigkeit und das Bedürfnis die Weichen für eine bessere Zukunft zu stellen führten 1948 zum ersten parteienübergreifenden Konsens – zum Lastenausgleichsgesetz. Damit wurde den Menschen und Unternehmen geholfen, die in besonderem Maße unter den Folgen des Krieges gelitten haben. In der Folge sind die Gemeinsamkeiten bei der Wiedervereinigung – im Solidaritätsbeitrag und dem Länder Finanzausgleichsgesetz eher Ausnahmen. In der laufenden Legislaturperiode hingen 40 Prozent der Gesetze von der Zustimmung der Opposition ab.
In sofern steht die Wahl von Joachim Gauck „als Favorit der Bürger“ unter einem guten Stern, sie kam durch einen gemeinsamen Konsens zu Stande. Die Welt wurde regional von Tsunamis vor Thailand und Fukushima, die damit verbundenen Atomgaus und schwere Erdbeben erschüttert. Moderne Seismographen haben die Naturkatastrophen angezeigt, fehlende flächendeckende Warnsysteme Opfer nicht einschränken können.
Der Weg in den US-Immobiliencrash war hausgemacht, der Weg in die Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Schuldenkriese vorgezeichnet und mit Indizien gepflastert. Ein globales Versagen der Politik wird dann deutlich, wenn man vergeblich nach Konzepten und Strategien sucht die das hätten verhindern können. Die Folge ist die globale Überschuldung der reichsten Länder der Welt. Die katastrophale Lage Griechenlands ist darauf zurückzuführen, dass dort Soziallisten seit 42 Jahren regieren und mit Korruption, alten Seilschaften, Vetternwirtschaft und Unvermögen den Staat ruiniert haben.
Die Rettung gestaltet sich dramatisch: Rettungsschirme, Eurobonds, ESFS, Soffin, Bafin, Hebelungen, Bad Banken, die vielen die Konferenzen der Troyka, G8, Davos, Weltbank und der EU-Staaten haben die Märkte zwar kurzfristig beruhigt aber nicht dazu beigetragen, dass Griechenland auch nur einen Euro Schulden aus eigener Kraft tilgen kann. Die EU wandelt mit 130 Mrd. Euro auslaufende Anleihen zinsgünstig um, private Gläubiger und Banken verzichten auf 107 Milliarden Euro (53 %) der Forderungen, so dass rund 200 Milliarden Euro Schulden bestehen bleiben. Es fehlen Investitionen zum Ankurbeln der Wirtschaft und Binnennachfrage!
Die Auswirkungen der Krise führen bei den Menschen in Griechenland zu traumatischen Zuständen, zu extremen Stress und löst Gefühle der Hilfslosigkeit und Entsetzens aus, ihr Selbst- und Weltbild ist dauerhaft erschüttert. Griechenland hat gemessen an Deutschland viermal so viele Soldaten. Die Bürger werden zu Sparmaßnahmen erpresst und das Land von der EU unter Notstand gestellt. Die Troyka verliert kein Wort dazu, dass Frankreich und Deutschland die größten Waffenlieferanten sind.
Den Griechen wäre moralisch und effektiv geholfen, wenn Deutschland die gelieferten 6 U-Boote zurücknehmen, von einem Auftrag über 250 Panzern zurücktritt und die Verträge, nach denen Griechenland bis 2015 weitere Optionen auf 1,5 Milliarden Euro für Militärausgaben hat, einfach streichen würde. Unsere Probleme sind ähnlicher Natur. Frankreich und Deutschland sind nach dem Referenzwert von 60 Prozent mit mehr als einer Billionen Euro überschuldet. Es wurden die größten Einnahmeverluste aller Zeiten hingenommen:
1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %
1991 wurde die Börsensteuer (Transaktionssteuer) abgeschafft
1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt
1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer
2003 Bundeshaushalt 276 Mrd. Euro und danach?
2005 Ausstieg aus der paritätische Krankenkassenfinanzierung
2010 fehlen 125.000 Sachbearbeiter bei den Finanzbehörden
2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro
Das ist der Knackpunkt, die verheerenden Einnahmeverluste. In der Korrektur dieser Entwicklung liegt der Schlüssel zum Erfolg. Die boomenden Wirtschaftsjahre konnten Billionenverluste, von der Politik nicht wahrgenommen, nicht verhindern. Die Beschäftigten nahmen moderate Tarifabschlüsse billigend in Kauf, verzichteten auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld und zahlten Inflationsraten Tribut. Diese Inflationsraten haben 2011 zu Steuermehreinnahmen von 6 Milliarden Euro geführt. Profitiert haben Lobbys, Fonds, Unternehmen, Reiche und die Finanz- und Vermögenseliten, Verluste wurden sozialisiert.
Die Wahl von Joachim Gauck weckt die Hoffnung, dass es wieder zu mehr Ehrlichkeit, Toleranz, Menschlichkeit, gegenseitiger Achtung, Verständnis, Berechenbarkeit, Transparenz bei politischen Zielen, mit Anstand und Würde zu mehr sozialer Gerechtigkeit kommt und sich die politische Kultur bessert. Die Regierung sollte eine Bilanz ziehen, die Schulden, den Billionenaufwand für Bürgschaften einbeziehen und den Bürgern reinen Wein einschenken. Die Frage ob Renten und Sparbücher noch sicher sind kann nur durch ein schlüssiges Konzept beantwortet werden, bei dem der Schuldenabbau erste Priorität hat.
Das sind Maßstäbe die unserer Arbeit zu Grunde liegen. Frei von politischen Zwängen, in das Thema Staatseinnahmen und Staatsausgaben zu investieren und Wege aufzuzeigen wie die Krisen zu überwinden sind. Als außerparlamentarische Opposition bringen wir unsere Vorstellung zu den Bürgern und in die Politik. Im Mai 2010 haben wir der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 150 Mrd. Euro vorgestellt. Damit wäre es möglich, die Einnahmen zum Bundeshaushalt von 250 auf 400 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen.
Neben der Veröffentlichung im Internet unter www.agenda2011-2012.de haben wir unser Gründungsprotokoll als Sachbuch veröffentlicht. Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der deutschen Nationalbibliographie. Das Werk ist beispiel- und alternativlos, wenigsten so lange keine vergleichbaren Publikationen vorliegen.
Das Deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmer entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Die Gesetzlichen Krankenkassen erhöhen erst die monatlichen Beiträge um 8 Euro oder mehr und sitzen dann auf 21 Milliarden Euro Mehreinnahmen, (Rücklagen) die sie dem Steuerzahler vorenthalten.
Als Sensation wird vermittelt, dass die 4 Länder Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, schuldenfrei sind. Gleichzeitig wird verschwiegen, dass ihre Haushalte mit 43,219 Milliarden Euro, 22,036, 12,227 und 10,113 Milliarden Euro Schulden belastet sind. Unser Konzept setzt Mittel frei, dass wir für die Abschaffung der Praxisgebühren, Zuzahlungen bei Medikamenten und Zahnbehandlungen plädieren. Gleichzeitig stimmen wir für einen Rettungsschirm von 60 Milliarden Euro für den Mittelstand, um zinsgünstige Kredite für Zwischenfinanzierungen und mehr Wachstum anbieten zu können.
Wann wird Politikern, Ökonomen, Volkswirten, Wirtschaftsweisen und den Medien bewusst, dass der Staat neben Sparprogrammen die Erschließung alter und neuer Einnahmequellen benötigt, um den Sozialstaat zu wahren? Dazu ist es erforderlich die Finanz- und Vermögenselite angemessen an den Kosten und Verlusten des Staates zu beteiligen. Sie müssen ihre Werkverträge wieder aus dem Markt nehmen!
Woran liegt es, dass die Medien im Fall Köhler, zu Guttenberg und Wulff mit einer derartigen Intensität so genüsslich Staub aufwirbeln, bis die einstigen Lichtgestalten darunter verschwinden, haben die Betroffenen doch nur stillos gehandelt. Horst Köhler hat daraus die Konsequenz gezogen und ist zurückgetreten. Zu Guttenberg und Wulff haben den Fehler gemacht sich zu verteidigen und sich auf ein Kreuzverhör mit den Medien einzulassen. Eine ähnliche Situation erleben wir mit unseren griechischen Freunden. Erst werden die Gründe sachlich aufgezählt, die Griechenland eigenverantwortlich in die Krise geführte haben, dann wird ein Land zerrissen.
Es folgt die Dramaturgie der Rettung. Die Probleme sind nur zu lösen, indem alle politischen Kräfte gebündelt werden und es neben Sparprogrammen zu drastischen Erhöhungen der Staatseinnahmen kommt. Kann man sich dazu nicht entscheiden, überwiegen Zweifel an der Rettung des Landes. Als phlegmatisch kann man das Agieren von einem Teil der Politiker, Ökonomen, Volkswirte, Politologen, Unternehmen und Wirtschaftsweisen bezeichnen.
Mit Ruhe, Trägheit, Gleichgültigkeit, Schwerfälligkeit, Aussitzen und auf die lange Bank schieben wurden Rettungsschirme, Eurobonds, ESM, ESFS, SoFFin, BaFin, Target2-System, Bad Banken, Ankauf von faulen Staatsanleihen und Verzicht auf Forderungen zwar inszeniert, Erfolge werden nicht belegt – kein Euro Schulden getilgt. Man hat das Gefühl, dass Dynamik mit Hektik verwechselt wird.
Gleichzeitig wird die Kritik personifiziert: Die Menschen sind faul, sie arbeiten zu wenig, haben zu viel Urlaub, Politik und Wirtschaft sind korrupt. Die Armee und der Beamtenapparat sind im Verhältnis zu Deutschland dreimal so groß und so weiter. Dann stellt die Regierung Namen von 4000 Personen ins Internet, die „vergessen“ haben Steuern von 15 Milliarden Euro zu zahlen. Ein generelles Versagen der Politik wird nicht in Erwägung gezogen.
Damit haben die Medien die Festung sturmreif geschossen und erreicht, dass sich die Meinung über die Finanzierbarkeit der Rettung des Landes drastisch ändert. Aus Befürwortern werden nach und nach Kritiker, die sich letztlich abwenden werden. Leidtragende sind die Menschen in Griechenland. In Irland, Portugal, Belgien, Spanien, Italien, Frankreich, England, Malta, Österreich, Ungarn und Bulgarien zeichnen sich ähnliche Entwicklungen ab. Die Auswirkung der Krise in Griechenland führt bei den Menschen zu traumatischen Zuständen, zu extremen Stress und löst Gefühle der Hilflosigkeit und des Entsetzens aus, ihr Selbst- und Weltbild ist dauerhaft erschüttert.
Neben den klassischen „Tickern“ Reuters und dpa werden kurz vor Redationsschluß – mit dem Vorabdruck von Bild – neue und aktuelle Themen angeboten, von den Medien übernommen und in mehr oder weniger reißerischer Aufmachung den Lesern verkauft. Es besteht offensichtlich wenig mediales Interesse daran Gründe und Zusammenhänge zu erklären, die letztlich in die Finanz-, Wirtschafts-, Banken und Schuldenkrise führten. Es ist der phlegmatische Umgang mit den größten Einnahmeverlusten aller Zeiten:
1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %
1991 wurde die Börsensteuer (Transaktionssteuer) abgeschafft
1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt
1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer
2003 Bundeshaushalt 276 Mrd. Euro und danach?
2005 Ausstieg aus der paritätische Krankenkassenfinanzierung
2010 fehlen 125.000 Sachbearbeiter bei den Finanzbehörden
2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro
Das sind Billionen Euro Verluste zu denen sich der ehrenwerte Altbundeskanzler Helmut Schmidt, als Vertreter ganzer Generationen von Politikern, Volkswirten, Ökonomen und Wissenschaftlern bei Jauch bekennt, das war alles richtig und wichtig. Wenn dieser Personenkreis seine Meinung nicht ändert, werden die Kreditmarktschulden weiter linear ansteigen, sind die Auswirkungen mit den griechischen Problemen vergleichbar. Dann wird die boomende Autoindustrie keine Rücklagen bilden und sich die nächsten Abwrackprämien wieder vom Steuerzahler bezahlen lassen.
Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Die Beschäftigten liegen bei den Lohnzuwächsen in der EU an letzter Stelle. Eine Millionen Leiharbeiter werden zu Dumpinglöhnen beschäftigt. Man war gerade auf dem Weg sie an Tariflöhne anzugleichen und hatte nicht mit der Kreativität der Unternehmer gerechnet. Sie haben „den Werkvertrag“ aus der Schublage gezaubert und flugs verdienen die Beschäftigten jetzt rund 50 Prozent weniger.
Wo ist der Aufschrei der Medien? Wo sind ihre Forderungen, dass sich die Finanz- und Vermögenseliten angemessen an den Kosten des Staates beteiligen sollen? Die demokratische Gesellschaft stellt sich so dar: Die Beschäftigten unter Dauerdruck und Politik die mit Lobbys verbrüdert ist (Beraterverträge). Die Unternehmen sind dynamisch, betreiben Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Rationalisierung, Marktanalysen, schaffen sich Freiräume und wirken mit Macht auf die Politik ein. Die wahre Macht ist das Kapital, die Liga der Reichen, Millionäre und Milliardäre, die 80 Prozent des Volksvermögens besitzen und ernorme Geldmengen in Fonds, Versicherungen, Anleihen und Börsen investieren. Sie bestimmen den Weg und hebeln aus was im Wege steht.
Deutschland ist das beliebteste Land der Welt. Es ist kaum vorstellbar was passieren könnte, wenn in der heutigen Atmosphäre in Griechenland, im Athener Fußballstadion, die deutsche und griechische Fußball-Nationalmannschaft ihre Kräfte im Duell messen würden. Man nimmt für sich in Anspruch als Europapolizist auftreten zu dürfen und hat den eigenen Haushalt nicht in Ordnung. Deutschland und Frankreich sind die größten und reichsten Nationen innerhalb der EU. Gemeinsam sind sie mit 1.165 Milliarden Euro, gegenüber dem Referenzwert von 60 %, überschuldet. Das sind nicht Probleme von Merkozy sondern der EU.
Was ist das für eine Demokratie die zulässt, dass hunderte von Milliarden Euro im Sand versickern? Wo es inflationsbedingt zu Steuer-Mehreinnahmen von 6 Milliarden Euro kommt und die nicht postwendend an den Bürger zurückgegeben werden? Wo gesetzliche Krankenkassen die Beträge im letzten Jahr um mindestens 8 Euro pro Monat erhöht haben und damit 21 Milliarden Euro Überschuss erzielten? Die in den nächsten 4 Jahren 20 Milliarden Euro in den sozialen Bereichen kürzen wird?
Von den Medien wird erwartet, dass sie sich mit „frischem Wind“ für die Schaffung neuer Strukturen stark machen! Deutschland hat seine Exporte auf über eine Billionen Euro erhöht. Das wurde ermöglicht, da die Beschäftigten bei den Lohnzuwächsen an letzter Stelle in der EU liegen. Wir beschaffen uns durch Lohneinsparungen Wettbewerbsvorteile von denen Andere nur träumen können und drücken sie aus dem Markt. Über die neuen großen Ungerechtigkeiten die von Werkverträgen ausgehen und Stundenlöhne von 4 bis 5 Euro zulassen, keine sachlichen Informationen.
Die Vielfalt der Probleme hat Agenda 2011 – 2012 aufgegriffen, gegengesteuert und der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 150 Milliarden Euro vorgestellt. Das Konzept ist so lange einzigartig und alternativlos bis ein vergleichbares auf dem Tisch liegt. Nur wenn sich die Finanz- und Vermögenseliten angemessen an den Kosten des Staates beteiligen werden Rezession, Inflation und Geldabwertung verhindert. Dazu bedarf es Unterstützung und Aufklärung durch die Medien, starke Charaktere und Führungspersönlichkeiten.
Dieter Neumann
Veröffentlicht unterAllgemein|Kommentare deaktiviert für KRISEN – EIN TRAUMATISIERENDES PHLEGMA
Mehr als ein Silberstreifen am Horizont? Der erste Vorbote war die Erhöhung der Altersbezüge von knapp 20 Millionen Rentnern im Juli 2011 um knapp einen Prozentpunkt – genau 0,99 Prozent. Neben der Erhöhung der Werbepauschale, die durchschnittlich 1,67 Euro pro Monat in die Taschen der Beschäftigten bringt, steht die Ansage von Angela Merkel, dass die Arbeitnehmer 2012 mit deutlichen Erhöhungen ihrer Brutto-Bezüge rechnen dürfen.
Die Reaktionen der SPD, der Grünen und der Linken ließ nicht lange auf sich warten. Sie fordern in seltener Eintracht die Steuern für Besserverdiener zu erhöhen. Favorisiert wird, Gehälter ab 100.000 Euro mit 49 % zu besteuern. Frau von der Leyen geht einen Schritt weiter und fordert eine deutliche Erhöhung jenseits der Inflationsrate von 2,3 %. Die bisherigen tariflichen Erhöhungen liegen im Durchschnitt bei 3,3 Prozent. Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst – Städte und Gemeinden – werden zeigen, wie ernst die Beteuerungen zu nehmen sind und welche finanziellen Spielräume bestehen.
Ist das Image-Pflege oder ein neues Make up das sich christliche, christlich-soziale, sozial-demokratische, liberale oder ökonomische und ökologische Parteien aufgelegt haben? Die Beschäftigten liegen in der Lohnentwicklung an der letzten Stelle in Europa. Ein Drittel der Beschäftigten verdient brutto bis 1.250 Euro pro Monat. Frauen erhalten für die gleiche Arbeit die ihre männlichen Kollegen leisten 22 Prozent weniger. Bei einer Millionen Leiharbeitern, eine tarifliche Gleichstellung mit ihren Kollegen war in Sicht, wird unterlaufen, da sie mit Werkverträgen geknebelt werden.
Die Frage bleibt, ob von der Leyen eine Rückendeckung bei ihren Koalitionspartnern und den starken Arbeitgeberflügel hat? Unberührt von der Erhöhung der Steuern für Besserverdiener und der Besserstellung der Beschäftigten bleibt ein ganzes Themenbünde unbeantwortet: 1991 wurde die Börsensteuer ersatzlos gestrichen. 1993 die Kapitalertragssteuer von 35 Prozent auf 25 Prozent (Quellensteuer) gesenkt. 1997 ohne Not die Vermögenssteuer abgeschafft. Seit den 80er Jahren wurde der Spitzensteuersatz bei der Lohn- und Einkommensteuer von 57 % auf heute 42 Prozent gesenkt.
Zum 1. Juli 2005 ist die Beitragslast zu den gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr paritätisch auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber verteilt. Ab 1. Januar 2011 tragen die Arbeitgeber somit 7,3 Prozent und die Arbeitnehmer 8,2 Prozent. Das Bedeutet eine Entlastung der Arbeitgeber von über 9 Milliarden Euro pro Jahr zu Lasten der Arbeitnehmer. An Subventionen werden jährlich 165 Milliarden Euro geleistet. Als weiters Beispielt ist eine jährliche Steuervergeudung von 30 Milliarden Euro zu nennen die dadurch entsteht, dass den Finanzbehörden 125.000 Sachbearbeiter fehlen.
Das ist ein Teil der Gründe, die seit den 80er Jahren zu den höchsten Einnahme Verlusten aller Zeiten führten. Billionenverluste die weder der Deutsche Staat noch die europäischen Staaten verkraften können. Schulden gehören zur Wirtschaft wie das Amen in der Kirche. 1991 hat die Europäische Gemeinschaft für Schulden einen Referenzwert von 60 Prozent festgelegt. Die beiden größten EU-Wirtschaftsmächte Deutschland und Frankreich verfügen über ein Bruttoinlandprodukt von 4.397 Mrd. Euro. Nach den Maastricht Kriterien sind 2.638 Milliarde Euro Schulden erlaubt, somit wird eine Überschuldung von 1,091 Billionen Euro billigend hingenommen.
Die Europäische Union hat in Verbindung mit den Staatsregierungen, dem Internationalen Währungsfond, der EZB und den Länder-Zentralbanken flankierende Maßnahmen getroffen, um die Krise bewältigen zu können. Es geht im Wesentlichen darum überschuldeten Staaten auslaufende Anleihen durch neue – zinsgünstigere – Kredite zu verlängern. Hierzu wurden folgende Maßnahmen installiert: Rettungsschirme, Eurobonds, Hebelungen, ESFS, ESM, SoFFin, Targert2-System, G8, Davos, Bad Banks, Sonderabschriften und Ankauf von faulen Anleihen.
Bei allem Einfallsreichtum und allen Bemühungen wird durch diese Maßnahmen nicht ein Euro Schulden getilgt, sondern sozialisiert und landet beim Steuerzahler. Die gleiche Intensität ist nicht ansatzweise beim Schuldenabbau zu erkennen. Das Zauberwort heißt „sparen und konsolidieren“. Was Sparprogramme bewirken zeigt sich bei unserem griechischen Nachbarn. Nach einer Kürzung von 14 % wurde den Beschäftigten eine weitere Senkung ihrer Bezüge um 22 Prozent aufgebürdet. Kürzungen bei Renten und sozialen Leistungen, 15.000 Entlassungen (weitere 100.000 sollen folgen), hohen Mieten, hohe Arbeitslosigkeit und Inflationsraten treiben die Menschen in die Not und auf die Straßen.
Die Folgen sind unabsehbar zumal Probleme ausgesessen und auf die lange Bank geschoben werden. Dadurch ist es in den letzten 20 Jahren zu einem großen Reformstau gekommen: Die Endlagerung des Atommülls, eine Umlagerung von 120.000 Fässer Atommüll aus dem Zwischenlager Asse 2 und der Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke, alles lässt auf sich warten. Da sind die Renten- und Gesundheitsreformen, Reform der Krankenkassen, die große Steuerreform – verschoben bis nach der Wahl 2013 – und die Reform der Mehrwertsteuer wozu Wolfgang Schäuble meint, dass sie politisch nicht durchsetzbar sei.
4.500 km Stromleitungen, ober- oder unterirdisch, lassen auf sich warten. Eine Reform der Gewerbe- und Körperschaftssteuern ist überfällig. Es fehlen weiterhin flächendeckende Mindestlöhne. Die Regeln der Leiharbeit sind strenger geworden, Unternehmer aus Handel und Industrie wissen sie zu umgehen. Dadurch wird es Unternehmen leichter ihre ohnehin schon billigen Leiharbeiter durch noch billigere Beschäftigte zu ersetzen. Siemens, BASF, die Deutsche Bahn,, Porsche, BMW, Robert Bosch und die Metro AG, Leiharbeitunternehmen und Anwälte zeigen großes Interesse an dieser Art vom Dumping im Dumpinglohn. Wo es keinen Mindestlohn gibt, erhalten die Beschäftigten auch keine Lohnerhöhung.
Trotz aller Freude über höhere Löhne und mehr Steuereinnahmen durch Vermögende werden die Parteien erklären müssen, wie sie die vielen Probleme lösen wollen. Der Druck der Bürger hat eine unsinnige Schulreform in Hamburg verhindert. Bei Stuttgart 21 hat der Druck eine umfassende Revision der Baupläne bewirkt. Auf Druck der Opposition wird die Umlagerung von Atommüll in Asse 2 beschleunigt. Den Druck der Bürger bekamen Köhler, zu Guttenberg, Wulff und last not least Adolf Sauerland Oberbürgermeister in Duisburg zu spüren.
Der Zorn der Menschen richtet sich auch gegen Werkverträge und das deutsche Steuerrecht, das in den vergangenen Jahren ungerechter geworden ist. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Die Wut richtet sich gegen Kürzungen in den Sozialbereichen und gegen Finanz- und Vermögenseliten die sich nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen.
Agenda 2011 – 2012 nimmt sich als außerparlamentarische Opposition das Recht positive Kritik zu üben. Die Entwicklung der Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrisen wurden lange vorausgesehen, da die aufgeführten Fakten und Probleme keinen anderen Schluss zuließen. Es wird ein ehrliches und faires Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 150 Milliarden Euro angeboten. Es ist den Parteien auf den Leib geschnitten und hilfreich die Krisen zu überwinden. Wir haben gute Argumente: 2 Billionen Euro verteilt auf 10 Jahre!
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