Für die Aufklärung der Watergate-Affäre, eine weitreichende politische Verschwörung unter Einfluss des Weißen Hauses, erhielten die Reporter Bob Woodward und Carl Bernstein 1973 den Pulitzer-Preis. Es war zugleich ein Triumph der Pressefreiheit.
Hans-Günter Wallraff machte sich einen großen Namen als Enthüllungsjournalist und Schriftsteller. Seinen Veröffentlichungen gingen langwierige, genaue und umfassende Recherchen voraus. Aufspüren, genauestens untersuchen sind sein Markenzeichen, um skandalös empfundene Verhältnisse aus Politik und Wirtschaft öffentlich zu machen. Im Jahr 1997 arbeitete Wallraff dreieinhalb Monate lang inkognito als Redakteur der Bild Zeitung in Hannover und weist Bild schwere journalistische Versäumnisse und unsaubere Recherchenmethoden nach.
Die Arbeit von Journalisten kann als dankenswert angesehen werden, wenn da nicht ein fader Beigeschmack wäre. Die Affären Köhler, zu Guttenberg und Wulff haben gezeigt, dass bei Verfehlungen, mögen sie menschlich entschuldbar sein, die Hasenjagd der Presse beginnt, wenn sich die Betroffenen wegen ihres schlechten Stils nicht entschuldigen, sondern ihn noch verteidigen. Den Startschuss dazu gibt ein Vorabdruck des Boulevardblattes, dann folgen Journalisten dem Leitartikel.
Dem wochenlangen Druck der Presse, die vielen Details die an die Öffentlichkeit gelangen, sind wie eine streuende Schrotladung die die Beute erlegt. Hinzu kommt der Journalismus im Internet, der schärfer schießt und oft mit Verleumdungen, Beleidígungen und Untererstellungen agiert. Im Internet muss keiner damit rechnen, dass ein Kunde der Presse lukrative Werbeaufträge entzieht, die Hemmschwelle ist geringer, Wahrheitsgehalte kaum nachvollziehbar.
Deutschland ist das beliebteste Land der Welt, der Grad zu Neid und Hass ist sehr schmal, zumal dann, wenn diese Art von Journalismus über unsere griechischen Freunde herfällt. Es ist ein Stich ins Herz zusehen zu müssen, wie Bürger dort die Deutsche Fahne in Brand setzen. Die Entwicklung der letzten Jahre (seit sechs Jahren befindet man sich in der Rezession) offenbart die ganzen Probleme die sich über Jahrzehnte aufgebaut haben und doch nicht typisch griechisch sind.
Das Schicksal der Griechen mag nur wenige interessieren, zumal es ein hausgemachtes ist. Die Wertung der internationalen Presse vollzieht sich nach dem bekannten Muster. Hat nämlich der Leithammel, in diesem Fall die griechische Regierung, die Jagdsaison eröffnet, beginnt ein munteres fortwährendes Hauen und Stechen. Dann sind die Griechen faul, arbeiten zu wenig, können nicht sparen und verstehen nichts von Politik.
Was bleibt den Griechen übrig? Ein Land unter Rettungsschirmen, unter der Aufsicht von Währungsfonds, Fiskalpolitik, Europäischer Zentralbank und EU-Minister, wo weder Rettungsschirme, Eurobonds, Hebelungen noch ESFS, ESM, SoFFin, G8 und Davos helfen können? Von den Ratingagenturen auf Ramschniveau runtergestuft werden für Anleihen auf dem freien Kapitalmarkt 34 Prozent Zinsen für Staatsanleihen gezahlt. Die EU leg ein Sanierungskonzept vor, das die Menschen bis ins Mark trifft und zur Annahme zwingt.
Die meisten Zeitungen drucken eine „Liste der Schande“ wie Finanzminister Venizelos die 270 Seiten nennt mit der 4000 Steuersünder ins Internet gestellt wurden, die dem Staat knapp 15 Milliarden Euro Steuern hinterzogen – 7 % vom BIP (215 Mrd. Euro). Es ist nicht vorstellbar aber auch nicht wünschenswert, dass Angela Merkel oder Wolfgang Schäuble in Deutschland zu diesem Mittel greifen und 10 bis 15.000 Personen an den Pranger stellen. Die Aufmerksamkeit gilt einem Unternehmer der 1,1 Milliarden Euro Steuern unterschlagen hat und mit einer Bewährungsstrafe belegt wurde. Das Urteil wurde zwischenzeitlich aufgehoben und dürfte mit einer Gefängnisstrafe über 2 Jahre geahndet werden.
Nachdem den Beschäftigten in Griechenland die Löhne bereits um 14 Prozent gekürzt wurden, müssen die Beschäftigten im privaten Sektor mit weiteren Lohneinbußen von 22 % rechnen. Der jährliche Mindestlohn liegt bei rund 10.000 Euro. Nach Abzug aller Sonderausgaben bleibt etwa die Hälfte übrig – also 5000 Euro. Ein Liter Milch kostet aktuell 1,56 Euro.
Die Troyka fordert, dass die 13. und 14. Gehälter gestrichen werden und berücksichtigt dabei nicht, dass das Preisniveau in Griechenland im Vergleich zum EU-Durchschnitt deutlich höher ist. Es werden drastische Sparmaßnahmen in den sozialen Bereichen verordnet und gefordert 15.000 Stellen im öffentlichen Bereich zu streichen. Das Maß der Zumutungen ist bei den Bürgern längst überschritten. Dezidierte Vorstellungen einer angemessenen Beteiligung der Finanz- und Vermögenseliten an den Kosten des Staates sind nicht bekannt. Die Verhandlungen sind am 8. Februar 2012 in Athen abgeschlossen worden. Bis 2015 müssen die Griechen 14 Milliarden einsparen, allein in diesem Jahr 3,1 Milliarden Euro.
Das Problem Griechenlands ist das Problem Europas, wohin mit den Schulden. Es ist ein Versäumnis der Presse von Schulden zu sprechen und Sparmaßnahmen in dieser Form als den richtigen Weg zu proklamieren. Mit Schulden kann jedes Land leben, die Gefahr besteht in der enormen Überschuldung. Alle Anstrengungen führen lediglich dazu, dass die Schulden verschoben werden. Die Griechen verfügen über ein BIP von 215 Milliarden Euro. Die Maastricht-Kriterien lassen 128 Milliarden Euro (60 %) Schulden zu. Demnach sind sie mit 172 Milliarden Euro überschuldet. Nachdem sie nun 2012 rund 3,1 Mrd. Euro sparen müssen kann nur ein Tor annehmen, das sich etwas ändern wird – sie aber 130 Milliarden Euro erhalten werden.
Es werden Sensationen verkauft, Missstände und Fehlentwicklungen verschwiegen: 1992 wurden die Maastricht Kriterien, 60 %, gemessen am BIP, festgeschrieben. Nach 20 Jahren Stillstand, die Verträge lagen irgendwo angestaubt herum, ist es eine außergewöhnliche Leistung, sie nunmehr gesetzlich festzuschreiben – dank Merkozy.
Der offensive Umgang mit Schulden, die Nennung und Verurteilung der Schuldigen, Kritik an Missständen und Fehlentwicklungen hört bei Journalisten dann auf, wenn es um soziale Probleme von Minderheiten geht und die Interessen der Bundesrepublik zu wahren sind. Da sind deutsche Journalisten aus einem anderen Holz. Als Sensation wird vermittelt, dass 4 Länder, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, schuldenfrei sind. Gleichzeitig wird verschwiegen, dass ihre Haushalte mit 43,197 Milliarden Euro, 22,036, 12,227 und 10,113 Milliarden Euro Schulden belastet sind.
Viel Kraft und Zeit steckt in den Bemühungen eine „Mehrwertsteuer“ auf Transaktionsgeschäfte zu erheben. Außer Acht gelassen wird dabei, dass wir eben diese Steuer 1991 als „Vermögenssteuer“ abgeschafft haben. England hält daran seit 1964 fest, und verbucht Steuereinnahmen von jährlich 5,1 Milliarden Euro.
Die Vermögenssteuer, nach der heute Politiker aller Parteien rufen, wurde 1997 ersatzlos gestrichen. Innerhalb von 23 Jahren wurde der Ausgangs-Steuersatz bei der Lohn- und Einkommensteuer von 57 % auf 42 % gesenkt. Die Subventionen betragen pro Jahr 165 Milliarden Euro und könnten nach Experten und den Parteien um 30 bis 70 Milliarden Euro problemlos gekürzt werden. Es wird jährlich auf 30 Milliarden Euro Steuereinnahmen verzichtet, da bei den Finanzbehörden 125.000 Sachbearbeiter fehlen. Verluste werden sozialisiert, Gewinne kapitalisiert.
Würde die Europäische Union die gleiche Aufmerksamkeit, Kraft und den gleichen Ideenreichtum, den sie in die verschiedenen Maßnahmen zur Rettung des Euro und der überschuldeten Staaten investiert, in die Konsolidierung der Haushalte stecken, wären wir längst aus der Krise. Sie hat aber mächtige Gegner. Einerseits Banken und Unternehmer, die sich bisher an der Finanzierung des Staates ebenso unangemessen beteiligen wie die Finanz- und Vermögenseliten. Das wissen auch Journalisten und halten sich bedenklich zurück.
Wie eine Sanierung des Staatshaushaltes aussehen kann zeigt Agenda 2011 – 2012 in beeindruckender Weise. Publiziert wird ein ehrliches, sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 150 Milliarden Euro. Es werden tagespolitische Ereignisse aufgegriffen, analysiert, umgesetzt und als Lösungsvorschläge über 15 Presseagenturen verbreitet.
Von Irans religiösem Headliner, ultrakonservativem Apokalyptiker und nationalistischem Provokateur Mahmud Ahmadinedschad, seit 2005 Präsident Irans, soll der Satz stammen, Israel ins Meer drücken zu wollen. Außenpolitisch provoziert er immer wieder mit anti-israelischer Rhetorik und dem iranischen Atomprogramm. Hasserfüllt fügt der Religionsführer des Iran Ayatollah Ali Chamenei hinzu, man werde das Krebsgeschwür „Israel“ aus der Landkarte schneiden.
Wenn Angriff die beste Verteidigung ist, ist Israels Weg vorgegeben, die Tragweite unabsehbar. Diese Entwicklung trifft Europa, die USA, Japan und ihre Verbündeten, mitten in der Schuldenkrise wie ein Faustschlag ins Gesicht. Weltweit ringt man seit 2008 vergebens um Lösungsansätze, wie die Krisen zu bewältigen sind. Der einzige gemeinsame Nenner, es muss gespart werden. Mit dem Konflikt Israel – Iran kündigen sich weitere dunkle Wolken am Wirtschaftshimmel an. Wahrscheinlich werden Russland und China, die Sanktionen blockieren, nicht tatenlos zusehen.
Die überschuldeten Staaten, die jeweils mit hunderten von Milliarden Euro die Maastrichtkriterien überschritten haben, geben sich der Hoffnung hin, mit Sparmaßnahmen die Krisen lösen zu können. Das wird nur möglich, wenn die Staatseinnahmen zusätzlich drastisch erhöht werden und die Finanz- und Vermögenselite einen angemessenen Beitrag leistet. Weiter auf Pump geht nicht mehr, so Obama.
Stellen sich die USA, Japan und Europa auf diese Situation ein, werden sie ihre Verteidigungsetats der neuen Lage anpassen müssen. Über Diplomatie werden die Schulden nicht gesenkt, Diplomatie bringt auch kein Geld in die Kassen. Es ist der Zeitpunkt erreicht, dass die Politik Farbe bekennen muss, wie sie die Schulden tilgen will, die alten und neuen, nachdem sie diese seit den 60er Jahren kontinuierlich aufgebaut haben.
Es fehlt die Einsicht und die Durchsetzungskraft Korrekturen quer durch alle Finanzbereiche vorzunehmen und sich von alten Zöpfen zu trennen. Seit 2008 ist nicht eine konkrete Maßnahme bekannt geworden die Schulden reduzieren kann. Ob Rettungsschirme, Eurobonds, ESFS, ESM, Hebelungen, Abschriften auf faule Staatsanleihen, 1,1 Billionen neue Euros der EZB, Bad Banks – was man auch favorisiert – es wird nicht ein Euro Schulden getilgt. Gelder für dringende Investitionen sind nicht vorhanden.
Viele Begriffe prägen die europäischen Bemühungen mit den Krisen fertig zu werden. Für die Konsolidierung der Haushalte steht dieser Einfallsreichtum nicht zur Verfügung. Es ist langsam peinlich was Politiker im Verbund mit der Wissenschaft als großen Erfolg bezeichnen. Erst wird munter aufeinander eingedroschen, weil keiner die Meinung des anderen hören geschweige akzeptieren will, dann wird die Transaktionssteuer aus dem Hut gezaubert, einem alten Hut. Im Jahr 1991 wurde durch das 1. Finanzmarktförderungsgesetz die Börsenumsatzsteuer abgeschafft.
Bis dahin wurden auf Wertpapiere 1 Promille und 2.5 Promille vom Kurswert für festverzinsliche Papiere und für Aktien erhoben. In Großbritannien existiert seit 1964 eine Stempelsteuer (0,5 % Transaktionssteuer) für inländische Wertpapiergeschäfte an den Börsen, die dem Staat 2006 rund 5,1 Milliarden Euro einbrachten. Seit Oktober 2009 werden in Brasilien z. B. die ausländischen Investitionen in Aktien und Anleihen pauschal mit 2 Prozent versteuert. An den Börsen in Singapur, Hongkong und der Schweiz sind Börsenumsatzsteuern (Transaktionssteuern) längst eingeführt.
Der Umsatz aller Wertpapierbörsen in Deutschland betrug im Jahr 2008 2,47 Billionen Euro (Quelle: Deutsche Börsen). Eine Wiedereinführung – zu alten Konditionen – würde jährlich rund 25 Milliarden Euro Steuereinnahmen bedeuten. Befürworter sind die SPD Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und der ehemalige CDU Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (Wikipedia). Seit 1991 sind mehrere Hundert Mrd. Euro Steuerausfälle zu beklagen, andere feiern das heutige Ergebnis.
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich 1992 durch den Vertrag von Maastricht gegenseitig erstmals zu den EU-Konvergenzkriterien (zumeist Maastricht-Kriterien genannt) verpflichtet: Der staatliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandsprodukts betragen und das jährliche Haushaltsdefizit darf nicht mehr als 3 % des BIP betragen. Es können nunmehr Sanktionen gegen die Staaten verhängt werden die sich nicht an das Regelwerk halten, und Zahlungen an die Staaten eingestellt werden die den Vertrag nicht unterschreiben.
Die Vermögensteuer wurde zuletzt 1996 erhoben, in jenem Jahr hatte sie ein Steueraufkommen von etwa 9 Milliarden DM generiert. Seitdem sind die Vermögen überproportional gewachsen. 1995 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass eine unterschiedliche steuerliche Belastung von Grundbesitz und sonstigem Vermögen mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht vereinbar ist. In den Beratungen zum Jahressteuergesetz 1997 stellte die damalige Bundesregierung fest, dass es keinen verfassungsrechtlichen Zwang zur Abschaffung der Vermögensteuer gibt. Sie entschied, die Vermögensteuer ab 1997 nicht mehr zu erheben. Ergebnis: Bis 200 Mrd. Euro Steuerausfälle.
Bei den Einahmen zum Bundeshaushalt, jährlich rund 250 Milliarden Euro, wurde der Spitzensteuersatz von 57 Prozent auf 42 Prozent gesenkt. Gleichzeitig werden pro Jahr 165 Milliarden Euro versubventioniert. Welches Land kann weitere Verluste von hunderten Milliarden Euro verkraften? Was hat das mit der Lage von Israel zu tun? Die Spannungen zwischen Israel und dem Iran werden einen ungeheueren Druck auf die Weltgemeinschaft, Vereinigten Nationen, Weltbank, EZW, Finanzen und Wirtschaft, Politik und Wissenschaft ausüben und die Beteiligten zu Ergebnissen zwingen.
Die Finanz- und Bankenkrise hat seit 2008 einen ähnlich hohen Druck auf diese Institutionen und Politiker ausgeübt ohne die Schulden abzubauen, obwohl sich an den Rahmenbedingungen einiges geändert hat. Die unsinnige Schulreform in Hamburg ist aufgrund des Drucks der Bürger verhindert worden. Der Druck bei Stuttgart 21 hat wenigstens bewirkt, dass es zu neuen Planungen kommt.
In der Schweiz hat der Druck der Bevölkerung bewirkt, dass der Ausbau des Schienenverkehrs Priorität vor dem Straßenverkehr erhielt. Heute fahren dort die Züge planmäßig im Halbstundentakt – und bei uns? Auf Druck der Menschen wird die Vermögensteuer mit 20 % auf Vermögen ab 2 Millionen Schweizer Franken ab Januar 2012 wieder eingeführt. Zwei Drittel des Steuereinkommens soll in die Rentenkassen fließen.
Der weltweite Druck den Demonstranten aufbauen richtet sich gegen politische Systeme unter denen Menschen in Armut, Unterdrückung und Missachtung der Menschenrechte leben. Der Protest richtet sich gegen hohe Arbeitslosigkeit, niedrige Einkommen und hohe Inflationsraten. Sie kämpfen für mehr soziale Gerechtigkeit, bessere Bildung und Ausbildung und eine stärkere Beteiligung der „Reichen“ an den Kosten der Staaten.
Mit Streiks und Druck haben die Beschäftigten in den letzten Jahren moderate Löhne durchgesetzt. Diesen Druck üben sie nicht mehr aus, weil die Gewerkschaften zu schwach und arbeitgeberfreundlich geworden sind. Sie haben für eine tarifliche Gleichstellung der Leiharbeiter gekämpft mit dem Ergebnis, dass diese mit Werksverträgen weiterbeschäftigt werden und noch die Hälfte verdienen. Dem Druck der Öffentlichkeit waren Köhler und zu Guttenberg nicht gewachsen, Christian Wulff wird folgen.
Für Agenda 2011 – 2012 war diese Entwicklung absehbar. Unabhängig von politischen Zwängen wurde ein Sanierungskonzept erarbeitet, das die Möglichkeiten einer sozial verträglichen und nachhaltigen Lösung der Krisen aufzeigt. Niedrig angesetzt ergibt sich ein jährliches Sanierungsvolumen von 150 Milliarden Euro.
Die Initiative Agenda 2011- 2012 versteht sich als außerparlamentarischen Opposition mit dem Ziel, den Bundeshaushalt zu sanieren und die Staatsschulden zurückzuführen. Am 20. Mai 2010 haben wir unsere Inhalte auf unserer Homepage – www.agenda2011-2012.de – vorgestellt und in unserem Gründungsprotokoll dokumentiert und als Buch veröffentlicht. Unser sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungsprogramm umfasst eine Summe von 150 Milliarden Euro pro Jahr. Unser Engagement findet Anerkennung und eine breite Zustimmung. Über 90 Prozent unserer im Internet befragten User stimmen unseren Inhalten zu.
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Nach 20 Jahren hat der EG Gipfel das erreicht, wozu sich die EU-Mitgliedstaaten 1992 durch den Vertrag von Maastricht gegenseitig erstmals zu den EU-Konvergenzkriterien (zumeist Maastricht-Kriterien genannt) verpflichteten: Der staatliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandsprodukts betragen und das jährliche Haushaltsdefizit darf nicht mehr als 3 % des BIP betragen. Es können nunmehr Sanktionen gegen die Staaten verhängt werden die sich nicht an das Regelwerk halten, und Zahlungen an die Staaten eingestellt werden die den Vertrag nicht unterschreiben.
20 Jahre Stillstand wird heute wie ein Sieg gefeiert – armes Europa. Jetzt sind die Märkte wieder für eine kurze Zeit beruhigt. Doch der wahrscheinliche Zahlungsausfall Griechenlands und Portugals, der Verlust der Bonitätsbestnote für Frankreich und den vorübergehenden Euro-Rettungsfonds EFSF, sowie die Gefahr sozialer Explosionen in einigen Ländern der Währungsunion zeigen, dass das Überleben der Euro-Zone weiter gefährdet ist.
Griechenland und Portugal lassen erahnen, welche Probleme noch auf die EU zukommen werden. Die Renditen auf Staatsanleihen beider Staaten betragen rund 17,5 Prozent. Damit verabschieden sich beide Länder endgültig vom freien Kapitalmarkt. Portugal erhielt bisher aus den Rettungsschirmen 80 Milliarden Euro. Spätestens im März werden neue Zahlungen erforderlich und erwartet. In der Warteschleife befinden sich 10 weitere, überschuldete Staaten.
Die Rettungsschirme wurden von überschuldeten Staaten verbürgt, ähnlich wie die Bundesregierung, die die ersten 800 Milliarden Euro für Schrottpapiere der Banken verbürgte. Ob Rettungsschirme, Eurobonds, Hebelungen, ESFS, ESM, Bad Banks und wie sie zukünftig heißen mögen, die Schulden werden nicht um einen Euro getilgt, sondern hin und her geschoben. Daran ändern auch die ersten 1,1 Billionen Euro frisches Geld nichts, das in den Markt gepumpt wurde, um die Liquidität der Staaten zu sichern.
Alle sprechen davon, dass gespart werden soll. Keiner innerhalb der Weltbank, der EZB, Teilnehmer an den EU-Gipfeln, G8, Davos haben konkrete Vorstellungen, wie die Krisen zu überwinden sind. Die Politik, einschließlich der Beratung durch Lobbys, Ökonomen, Volkswirte, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise und den Parteibasen inspirieren und agieren nicht, Pläne und Ziele werden nicht klar definiert. Das gleiche Personal das die höchsten Einnahmeverluste aller Zeiten zu vertreten hat, ist auch für die Überschuldung der Staaten verantwortlich.
Auf der Suche nach einer praktikablen, seriösen, ehrlichen, sozial verträglichen und nachhaltigen Lösung der Schulden- und Vertrauenskrise wurde Agenda 2011 – 2012 ins Leben gerufen. Es wurde für die Bundesrepublik und der EU ein Sanierungskonzept entwickelt, das den Parteien auf den Leib geschnitten und in dieser Form einmalig ist. Niedrig angesetzt, ein jährliches Sanierungsvolumen von 150 Milliarden Euro, mit dem Ziel in 10 Jahren einen Betrag von 2 Billionen Euro zu erzielen. Das Programm wurde der Öffentlichkeit im Mai 2010 im Internet unter www.agenda2011-2012.de vorgestellt und das Gründungsprotokoll als Buch veröffentlicht.
Danach wurden mehr als 1000 Persönlichkeiten des öffentlichen Interesses schriftlich über die Arbeit der Initiative Agenda 2011 – 2012 informiert. Sie sind namentlich in der Chronik aufgeführt. Es werden Presseberichte über tagesaktuelle Ereignisse aufgegriffen und Vorschläge entwickelt, die zweimal wöchentlich über 15 Blogs und Presseportale publizierten werden. Es wurde aber kein Zweifel daran gelassen, dass für
eine Notstandsgesetzgebung gestimmt wird.
Agenda 2011 – 2012 fasst die Probleme in drei Gruppen zusammen: Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Hier sind Korrekturen erforderlich.
Es muss sinnvoll gespart werden, alte und neue Einnahmequellen sind zu erschließen und die Finanz- und Vermögenseliten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Antworten hierauf erhalten unsere User, auch darauf, dass die Engländer die Finanztransaktionssteuer längst erheben. Präsident Obama ließ bei seiner letzten Rede vor dem Repräsentantenhaus keinen Zweifel aufkommen, dass er für mehr soziale Gerechtigkeit und eine höhere Besteuerung von Millionären und Milliardären kämpfen wird.
Ein Teil der amerikanischen Beschäftigten arbeiten unter sklavenähnlichen Bedingungen, 14,1 Prozent sind arbeitslos, Stundenlöhne von 5 bis 11 US Dollar sind an der Tagesordnung, das einzige Land das keinen tariflichen Urlaub kennt – es werden 15 Tage zugestanden – und eine Inflationsrate von 3 %. Dem stehen Demokraten und Republikaner gegenüber, die stark mit den Lobbys verbunden sind. So konnte man die politischen Spielregeln bis heute beschreiben.
Die erzkonservativen Republikaner zeigen ihr wahres Gesicht: Sie wollen keine Steuererhöhungen für Reiche, keine Steuersenkung für Beschäftigte sondern die Wahrung der Vermögensstände des uralt Geldadels, der Spekulanten und Lobbys und die Multivermögen der Technokraten. Das ist die Liga der Kapitalisten. Sie beschäftigen seit Jahrzehnten tausende Rechtsanwälte und Steuerberater, die das durchlöcherte amerikanische Recht nutzen, für ihr Imperium Steuern zu sparen. Selbst eingefleischte Republikaner waren entsetzt, dass ihr Kandidat Romney nur 15 Prozent Steuern zahlt.
Wenn Europa etwas bewegen will, muss man sich mit Obama verbünden und seinen Forderungen, die auch der größte Teil der Menschen in Europa stellt, folgen Dass unsere „Kapitalisten“ das anders sehen, zeigt das jährliche Steuergeschenk von einer Milliarde Euro an Hoteliers und die gleichzeitige Kürzung bei den Sozialleistungen von 5 Milliarden Euro pro Jahr bis 2015.
Von der Politik werden deutliche Zeichen erwartet. Entweder mehr soziale Gerechtigkeit oder sie gerät weiter ins Abseits. Noch ist es Zeit gegenzusteuern, wobei das Sanierungskonzept von Agenda 2011 – 2012 beispiellos ist. 20 Jahre bis zum Umsetzen der Maastricht Kriterien, 20 Jahre warten auf die große Steuerreform, Rentenreform, Reform des Gesundheitswesen, 30 Jahre Suche nach einem Atommüll-Endlager. In dieser Zeit entstanden die größten Einnahme-Verluste aller Zeiten und die höchsten Schulden. Wer wird wann ein vergleichbares Regelwerk auf den Tisch legen?
Diese Entwicklung wurde nicht durch die Beschäftigten, Regelsatz-Empfänger oder Rentner herbeigeführt oder beeinflusst. Es waren die Koalitionäre die in den letzten Legislaturperioden mit knappen Mehrheiten die Fäden gezogen haben. In Verbindung mit den Lobbys und dem Kapital sind wir in die Krisen gerutscht. Das Vertrauen der Bürger in die Politik ist tief erschüttert. Das ist das Phänomen – der Nährboden für Streiks, Demonstrationen und bürgerkriegsähnliche Zustände in vielen Regionen der Welt. Fehlende Glaubwürdigkeit in die Handlungsfähigkeit der Politik ist das Resultat.
Alle haben die gleichen Chancen und sollten sie nutzen, damit bei der nächsten Bundestagswahl wenigstens noch 50 Prozent der Bürger wählen gehen. Schulden und Bürgschaften sind kein Staatsgeheimnis, obwohl das manchmal so scheint. Die Politik sollte besser mit dem Druck der Lobbys und des Kapitals umgehen und einfach und selbstbewusst politische Entscheidungen im Bundestag treffen. Entweder verlieren wir alle oder wir gewinnen alle und damit sind die drei Gruppen gemeint.
Durch den 1. und 2. Weltkrieg hatte sich die wirtschaftliche und die technische Überlegenheit der USA manifestiert, sie steht auch für Innovationen, radikale Marktumbrüche und ein enormes Tempo des Wirtschaftslebens. Vielleicht werden sie deshalb so gern als Referenz für europäische Entwicklungen herangezogen. Die großen Trends der letzen Jahrzehnte kamen aus den USA. Die Amerikanisierung bezeichnet den einseitigen Kulturtransfer aus den USA. Amerikanische Ideen wurden weltweit aufgenommen und umgesetzt.
Und heute? Es scheint so, dass der Dollar seine Rolle als Leitwährung einbüssen, der Staat an politischer und wirtschaftlicher Macht – die nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene Weltordnung – verlieren könnte. Die USA haben ein Bruttoinlandprodukt von 14,58 Billionen US Dollar, Schulden von 15,03 Billionen und sind nach den Maastricht-Kriterien von 60 % mit 5,84 Billionen $ überschuldet. Die Vereinigten Staaten besitzen mit Abstand das größte Vermögen, die stärkste kriegserfahrene Armee und sind die größte Wirtschaftsmacht der Welt.
Das hat sie nicht vor der größten Finanzkrise in Ihrer Geschichte verschont. Seit den 80er Jahren sind die Schulden von 880 Milliarden $ kontinuierlich gestiegen, wie auch in der Europäischen Union. In den USA sind derzeit 14,1 Millionen Menschen ohne Arbeit. Das Problem der Arbeitslosen gilt als Hauptschwierigkeit von US-Präsident Obama. Die Inflationsrate ist von 3,4 auf 3 Prozent zurückgegangen. Die Immobilienkrise, es wurden Hypotheken und Darlehen immer schneller mit steigenden Zinsen – bis 22 Prozent – von den Banken untereinander ver- und gekauft, führte letztlich in die globale Schuldenkrise.
Man kann die Situation der Vereinigten Staaten flüchtig auf einen Nenner bringen: Ein Großteil der Beschäftigten arbeitet unter Sklaven-ähnlichen Bedingungen, ist arbeitslos, Löhne von 5 bis 8 Dollar, recht- und machtlos, hohe Mieten und hohe Inflationsraten, leben verstärkt von Suppenküchen und werden gesellschaftlich ausgegrenzt Die USA sind das einzige Land, in dem es keinen gesetzlich festgelegten Mindestanspruch auf Urlaub gibt. In der Praxis ist es allerdings üblich, dass Angestellte jährlich 15 Tage frei nehmen können. In der Zwei-Klassengesellschaft ist die Politik mit der Industrie so verknüpft, dass Lobbys letztlich bestimmen was gemacht wird.
Die Gesellschaft ist scheinbar zweigeteilt: Einerseits die Beschäftigten mit ihren sozialen Problemen, andererseits die Politik mit Ihrer Nähe zu starken Lobbys. Übersehen wird dabei die dritte und „einzige“ Macht, die Liga der Millionäre und Milliardäre, der Ultra-Reichen. Neben dem alten Geldadel, hat sich eine Gruppe angesiedelt, die ähnlich wie in Deutschland nach dem Krieg als „Kriegsgewinnler“ ihr Vermögen machten. Dann sind da noch die Spezis der Neureichen – Spekulanten – und die Techno-Aristokraten oder Kapitalisten.
So wie die reichen Juden Amerikas „nie“ zulassen werden, dass Israel ins Meer gedrückt wird, und das ist gut so, werden die Kapitalisten in Amerika alles daran setzen ihr Besitztum zu verteidigen. Das sind Gründe, dass die Präsidentschaftskandidaten bis unter die Arme mit Spendengeldern ausgestattet wurden. Übrig geblieben sind 4 Aspiranten, die sich so früh wie nie in der Geschichte der USA einen schmutzigen Wahlkampf liefern. Die Republikaner haben das Ziel Präsident Obama zu stürzen, aus den Augen verloren und zerfleischen sich lieber selbst.
Die Republikaner haben mit ihrer „Tea Party“ und den Erzkonservativen das Ziel vorgegeben. Keine Steuererhöhung für die Finanz- und Vermögenseliten, Abbau von sozialen Privilegien, keine Lohnerhöhungen für Beschäftigte und opportun gegen alles zu sein. Befragt nach seiner Steuerlast, räumte Romney jetzt ein, dass er „vermutlich annähernd 15 Prozent“ Einkommenssteuer zahle.
Barack Obama wollte Präsident aller Amerikaner sein und Brücken bauen, um die politisch und sozial zerrissenen USA zusammenzuführen, zu einen. Er war ganz der Wahlkämpfer, der da vor den Kongress trat und zum wiederholten Mal, für soziale Gerechtigkeit und eine höhere Besteuerung der Millionäre und Milliardäre eintrat, die mehr als 95 Prozent des amerikanischen Vermögens besitzen. Unternehmer und Konzerne beschäftigen tausende von Steuerberatern und Rechtsanwälten, die aus den löchrigen amerikanischen Gesetzen Vorteile für ihr Klientel ziehen.
Obama sieht sich als ein Kämpfer für den einfachen Bürger, die konservativen Republikaner als Beschützer einer reichen Minderheit. „Wir können uns entweder mit einem Land zufriedengeben, in dem es einer schrumpfenden Zahl von Leuten wirklich gut geht, während eine wachsende Zahl von Amerikanern kaum über die Runden kommt“. Obama sagt weiter: „Oder wir können eine Wirtschaft wiederherstellen, in der jeder eine faire Chance erhält, jeder seinen fairen Beitrag leistet und jeder sich an diese Regeln hält“.
Es ist eine geradezu groteske Vorstellung, dass Angela Merkel, Nicolas Sarkozy, Mario Monti, Mariano Rajoy oder David Cameron zu sozialer Gerechtigkeit und eine höhere Besteuerung der Finanz- und Vermögenseliten aufrufen würden. Das käme einem Dolchstoß in den Rücken des Kapitals gleich. Davos hat gezeigt, dass alle Bemühungen die Krisen zu meistern im Sande verlaufen. Ob Rettungsschirme, Eurobonds, Hebelungen, ESFS, ESM und wie sie alle nach unendlichen Sitzungen seit 2008 genannt und kurzzeitig ins Leben gerufen werden, sie alle tragen nicht einen Euro Schulden ab.
Man mag Banken zwingen sich an Abschreibungen zu beteiligen, übernehmen sie doch nur faule Anlagen. Auch die Schulden in andere Bereiche zu placieren bringt auf Dauer nichts. Der ersten Billionen Euro frisches Geld von der EZB mögen weitere folgen, die Kaufkraft des Euro liegt schon unter 80 Cent und wird sich drastisch weiter reduzieren. Das Geld hat keinen Wert mehr. Rezession, Inflation, Deflation und Geldentwertung sind vorprogrammiert. Obama hat die erste Runde gewonnen, da er den festen Willen bezeugt den Haushalt zu konsolidieren, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen und die Reichen an den Kosten des Staates angemessen beteiligen will.
Entweder wir verlieren alle oder wir gewinnen alle. Es gibt die Vision, dass dem Bundeshaushalt mit seinen 250 Milliarden Euro – Einnahmen aus Lohn- und Einkommenssteuer – über ein Sanierungskonzept 150 Milliarden Euro zugeführt werden könnten. Dazu die Abschaffung der Praxisgebühren, Zuzahlungen bei Medikamenten und Zahnersatz. Gleichzeitig einen Rettungsschirm für den Mittelstand aufzuspannen, um billige Kredite zur Verfügung stellen zu können..
Die Binnennachfrage würde sofort und sprunghaft steigen, es käme zu mehr Produktivität und in deren Folge zu höheren Erträgen und Gewinnen. Die Staaten mit ihren Politikern, Ökonomen, Volkswirten und Wissenschaftlern müssen Mut, Kraft und Solidarität aufbringen und gemeinsam neue Konzepte und Ziele formulieren. Dieser Aufgabe hat sich Agenda 2011 – 2012 gestellt und bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 150 Milliarden Euro vorgestellt. Es ist sozial verträglich, ausgewogen und langfristig auf Verständigung ausgelegt. Unsere Hauptaufgabe besteht darin einer breiten Schicht die politischen Zusammenhänge und Möglichkeiten aus unserer Sicht darzulegen.
Der Wachstumsmotor wird langsamer. Nachdem das Wirtschaftswachstum 2010 noch bei 3,7 Prozent lag und 2011 mit 3,0 Prozent noch kräftig war, erwartet die Bundesregierung für 2012 noch ein Wachstum von 0,7 Prozent. In Zahlen heißt das Umsatzeinbußen bei den Herstellern von 75 Milliarden Euro und einen Umsatzeinbruch bei den Vertreibern der Produkte von rund 150 Milliarden Euro. Die Weltbank und führende Wirtschaftsinstitute gehen in Europa von einem Wachstum von 1 Prozent aus.
Die Auftragsbücher sind nicht mehr so prall gefüllt, die Konjunktur schwächt sich weiter ab. 2011 kam es insgesamt zu 30.200 Insolvenzen, darunter waren so namhafte Firmen wie: Die Berliner Solar SE, Manroland mit 6.500 Beschäftigte, der Eichborn Verlag, Teldafax, Friedberger Insolvenzverwalter, die Krankenkasse City BKK, der Bauunternehmer Heitmann Holding, der Zulieferant Sellner-Gruppe mit 1.600 Beschäftigten und die Schmuckhandelskette Gold Meister GmbH mit 130 Filialen. Der Schaden dürfte zwischen 2 und 3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt liegen und 60 Milliarden Euro betragen.
2012 sorgen Schlecker und Praktiker für negative Schlagzeilen, es stehen 30.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Es ist ein gefährlicher Mix aus Insolvenzen mit vielen Arbeitslosen, aus fehlenden Einnahmen, Schulden, Steuerverschwendung, Bürgschaften, rückläufigem Wirtschaftswachstum, hohen Zinsen auf dem freien Kapitalmarkt, hohen Inflationsraten und Arbeitslosigkeit, der Schlimmes erwarten lässt. Die Risiken trägt der Steuerzahler. Wir haben eine pro Kopf-Verschuldung von 24.500 Euro, dazu kommen die Risiken aus Bürgschaften. Gewinne werden kapitalisiert und Verluste sozialisiert, was für 81.000 Menschen 24.500 Euro Schulden bedeutet.
Seit den 60er Jahren ist es zu den größten Einnahme-Verlusten aller Zeiten gekommen. Parallel dazu sind die Schulden bis 2011 auf 2.029 Milliarden gestiegen. Daran haben auch 1992 die Beschlüsse der EU-Mitgliedsstaaten, mit dem Vertrag von Maastricht und der gegenseitigen Anerkennung der EU-Konvergenzkriterien (zumeist Maastricht-Kriterien genannt) nichts geändert: Die Inflationsrate darf nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über derjenigen der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten liegen, der staatliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandsproduktes liegen und das jährliche Haushaltsdefizit darf nicht mehr als 3 % des Bruttoinlandprodukts betragen.
Erst das Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), dann der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM). Der erste Rettungsschirm EFSF wurde im Mai 2010 aufgespannt, um die Eurozone vor einer Ansteckung durch das griechische Schuldenvirus zu schützen. In Anspruch genommen würde er nicht werden, so war die optimistische Annahme der Politik, nachdem Griechenland zuvor mit einem Rettungspaket vor einer Staatspleite bewahrt werden konnte. Alle, die an diese Vision geglaubt hatten, wurden eines Besseren belehrt, nachdem Irland noch im selben Jahr unter den Schirm schlüpfen musste.
Als die EU-Spitze im März 2011 in Brüssel tagte, war abzusehen, dass auch Portugal Schutz beim EFSF suchen musste. Der Gipfel beschloss daraufhin, einen dauerhaften Rettungsschirm einzurichten. Kurz nach jenem Gipfel hielt Portugal dem Druck der Finanzmärkte nicht mehr stand und wagte den Sprung unter den Rettungsschirm. Der Platz wurde eng und die Krise grassierte weiter. Spanien und Italien wurden immer skeptischer von den Investoren beäugt. Die Lösung hieß nach dem 16. Krisengipfel im Dezember letzten Jahres „Hebelung“. Inzwischen redet keiner mehr vom zauberhaften Hebel, da die potenziellen Investoren kaum Interesse zeigten.
Nun soll es also der ESM richten. Wird die Rechung der Politik diesmal aufgehen? Sind ESM plus EFSF wirklich groß genug, damit auch größere Länder wie Italien, Spanien, Frankreich, Belgien und weitere überschuldete Staaten darunter Platz finden könnten? Die Antwort lautet wahrscheinlich nein. Daher fordert Mario Monti bereits, den ESM auf eine Billion Euro zu verdoppeln. Die Bundesregierung lehnt das ab.
Doch von den einzelnen Ländern gegenseitig verbürgte Eurobonds? Oder sind Schuldentilgungsfonds eine Lösung? Demnach werden alle Staatsschulden der Eurozone, die über die Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung hinausgehen, in einen Fonds ausgelagert und gemeinschaftlich garantiert. Das Zinsniveau wird für die schwachen Länder auf ein erträgliches Niveau gesenkt. Dafür verpflichten sich die Länder auf eine Schuldenbremse und Strukturreformen.
Für Deutschland würde das bedeuten: Das BIP beträgt 2.478 Milliarden Euro, die Schulden 2.029 Milliarden Euro. Nach den Maastricht-Kriterien sind 60 % vom BIP erlaubt. Demnach würde eine Überschuldung von 514 Milliarden Euro in einen Fonds ausgelagert. Bei einer Tilgung von 0,6 % und Zinsen von 2,4% käme es zu einer Laufzeit von 25 Jahren. Nach 25 Jahren wird die Schuldenquote bei allen Ländern unter die 60-Prozent-Grenze des Maastrichter Vertrages fallen und der Fonds schafft sich selber ab.
Die Konjunkturaussichten im Euroraum trüben sich wegen der anhaltenden Schuldenkrise ein. Nach der Weltbank strich auch der IWF seine Wachstumsprognose zusammen. Deutschland kommt demnach 2012 auf ein mageres Plus, die Eurozone schlittert dagegen in die Rezession. Nachdem die einzelnen Regierungen keine Lösungsansätze vorlegen können wie die Krisen zu bewältigen sind, suchen auch die Staatschefs seit 2008 mit ihren Verbündeten vergeblich danach. Die Lösung liegt in konsolidierten Haushalten.
Ende eines Jahres stellen die 15 Ministerien fest, dass sie ihre Budgets überschritten haben. Es kommt zu Nachtragshaushalten, die in den letzten 30 Jahren mit Krediten ausgeglichen wurden. Ein Grund sind fehlende Einnahmen, ein weiterer Grund disziplin- und planlose Ausgaben. Fazit: 2.029 Milliarden Euro Kapitalmarktschulden, über 1.000 Milliarden Bürgschaften, Neuverschuldung 2010 rund 311 Milliarden Euro und ein Bundeshaushalt von 250 Milliarden Euro – mit dem alles bezahlt werden soll.
Es gibt viele Gründe für die Überschuldung: Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Es wird nicht planvoll und effizient gespart, alte und neue Einnahmequellen müssen erschlossen und die Finanz- und Vermögenseliten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Da wir bis heute, trotz boomender Wirtschaftsjahre 2005, 2006, 2007, 2010und 2011nicht in der Lage waren auch nur einen Euro zu tilgen, werden wir das auch nicht mit 3 % schaffen.
Bei einem Bundeshaushalt von 250 Milliarden Euro lag das Defizit im Durchschnitt bei 50 Milliarden Euro. Für die ESM-Fonds fallen bei einer Summe von 541 Milliarden Euro weitere Kosten von 16,2 Milliarden Euro an. Was kommt aus der Billionen-Bürgschaft noch dazu? Die Politik wird sich mit den Mindereinnahmen von Hunderten von Milliarden Euro beschäftigen müssen, die durch die Absenkung des Spitzensteuersatzes von 57 auf 42 Prozent, der Abschaffung der Vermögenssteuer, einer zu niedrigen Quellensteuer, zu moderater Erbschaftssteuer und reformbedürftigen Mehrwertsteuer entstanden sind.
Auf den Prüfstand gehören: Subventionen von 165 Milliarden Euro pro Jahr, 125.000 Sachbearbeiter fehlen bei den Finanzbehörden, wodurch jährliche Steuerausfälle von 30 Milliarden Euro zu beklagen sind. Die Liste ist lang und weist auch auf Vorteilsnamen hin. Die nur schwache Entwicklung von Löhnen und Gehältern hierzulande gehört nach Ansicht von UN-Experten zu den strukturellen Ursachen der Probleme in der Euro-Zone. So lange die Beschäftigten bei den Lohnzuwächsen an letzter Stelle in der EU liegen, lässt sich der Konsum nicht steigern.
Diese Entwicklung hat man bei Agenda 2011 – 2012 lange voraus gesehen. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem heutigen Volumen von jährlich 150 Milliarden Euro vorgestellt. Die Mandatsträger von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden und Medien wurden schriftlich informiert. Das Programm ist beispiellos und zeichnet Wege aus der Krise auf.
Es waren ausgerechnet die Westalliierten, unsere Kriegsgegner, die den notleidenden Menschen in Berlin geholfen haben. Ein weiterer Schritt war der Marshallplan der Betriebe, Unternehmen und Bürger mit Waren und Rohstoffen, und den Staat mit Krediten unterstütze. Am 20. Juni 1948 entstand durch eine allgemeine Geldabwertung im Verhältnis 10:1 die Deutsche Mark.
Am 23. Juni führte die Sowjetunion in Ihrem Einflussbereich eine eigene Währungsreform durch. Der sowjetische Militärgouverneur wollte die Ostmark für ganz Berlin einführen. Dem widersetzten sich die Westmächte und führten ihrerseits in ihren Bezirken die Westmark ein. Daraufhin verhängte die Sowjetunion am 24. Juni 1948 die vollständige Blockade über Berlin.
Am 8. November 1948 erging in der britisch amerikanischen Zone das Gesetz über das „Notopfer Berlin“. Es sollte wenigstens den armen Menschen geholfen werden. Eine Reihe von Postsendungen wurde mit einer Zusatzmarke von 2 Pfennig beklebt (schließlich taten die 2 Pfennig keinem weh).
In 7 Jahren und 4 Monaten kamen auf solche Weise immerhin 430 Millionen Deutsche Mark zusammen, die der Berlin-Hilfe zugute geführt werden konnten. Diese Summe wird einem erst bewusst, wenn man daran erinnert, dass Schleswig Holstein 1948 einen Haushaltsetat von 491 Millionen DM hatte. Die Deutsche Post teilt uns am 20.04.2010 mit, dass 2009 an Briefen und Postkarten 21 Milliarden Stück und an Paketgut 678 Millionen Stück verschickt wurden. Inklusiv der privaten Zusteller sind das über 26 Milliarden Zustellungen 2009!
Notopfer Berlin könnte wieder belebt werden: Bei 5 Cent je Poststück, und das tut auch heute keinem weh, sind das 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Im 5-Jahresplan stolze 6,5 Milliarden Euro. Die Einnahmen sind wie damals zur Unterstützung der Armen und Bedürftigen in Städten und Gemeinden bestimmt, wobei heute auch Städte und Gemeinden auf der Schwelle zur Armut stehen. Eine 2. Möglichkeit wäre eine zusätzliche Briefmarke von 1 Euro für die Bürger, die etwas mehr leisten möchten.
1948 und 1949 wurden durch „gemeinsames“ Handeln der Parteien, in denen Konsense zum Lastenausgleichsgesetz und durch das Grundgesetz, die Finanz-, Wirtschaft- und Rechtsbasis der Bundesrepublik hergestellt. Was uns seinerzeit geholfen hat, die Zusammenarbeit der Demokarten, ist nur noch bei der Wiedervereinigung, dem Solidaritätszuschlag, der Abwertung der Ostmarkt – zur DM und bei Rettungsschirmen gelungen, das sind die wenigen Ausnahmen. Heute haben wir es mit den größten Einnahme-Verlusten und den höchsten Schulden/Bürgschaften aller Zeiten zu tun. Gemeinsame Anstrengungen aller Parteien, die Probleme zu lösen und die Krisen zu überwinden – Fehlanzeige.
Die Überschuldung und fehlende Konzepte der Parteien führte letztlich zur Gründung der Initiative Agenda 2011 – 2012. Es wurde ein sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungskonzept erarbeitet. Im Mittelpunkt stehen junge Menschen, ihr Anspruch auf Bildung und Ausbildung, soziale Gerechtigkeit gegenüber den Familien, Kindern Beschäftigten und Migranten. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Das spaltet die Gesellschaft.
Dies ist ein wesentliches Problem, auch der anderen EU Staaten, hier müssen weitreichende Korrekturen vorgenommen werden. Die große Herausforderung liegt darin, dass sinnvoll gespart wird, alte und neue Einnahmequellen erschlossen werden und die Finanz- und Vermögenseliten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Das sind die Kriterien die uns befähigen ein Sanierungskonzept, das im Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, mit 150 Milliarden Euro auszustatten und den Parteien vorzulegen.
Wir beteiligen uns nicht an medialen Kommentierungen von „Pleiten, Pech und Pannen“ oder den vielen unappetitlichen Affären, sondern kommentieren aktuelle Tagesnachrichten, indem wir Lösungsvorschläge erarbeiten und anbieten. Bei der Betrachtung der Finanz-, Banken-, Wirtschaft-, Schulden- und Vertrauenskrise ist auffallend, wie groß die Unkenntnis oder die Distanz bei politischen Ursachen und Zusammenhängen ist. Es wird über die Transaktionssteuern gestritten. Dabei finden sich keine Stimmen die darauf hinweisen, dass diese Steuer längst in England erhoben wird. Die Briten wollen andere Länder nicht daran teilhaben lassen.
Ähnlich verhält es sich bei der Vermögenssteuer die 1997 ersatzlos gestrichen wurde. Von Politikern wurde uns schriftlich mitgeteilt, dass die Vermögenssteuer nicht verfassungskonform ausgestattet sei, das ist falsch, denn die damalige Regierung hat festgehalten, dass sie rechtens ist. Es besteht auch eine große Befangenheit Korrekturen und Reformen durchzuführen, die von vielen Politikern quer durch alle Parteien gefordert werden. Die Schweiz macht es uns vor. Nachdem die Eidgenossen die Vermögenssteuer abgeschafft haben fordert nunmehr ein Volksbegehren, diese mit 20 % Prozent wieder einzuführen. Zwei Drittel des Geldes soll in Rentenrückstellungen fließen.
Wie sieht das vergleichsweise bei uns aus? Die große Steuerreform wurde von Wolfgang Schäuble auf die Zeit nach der Bundestagswahl 2013 verschoben, so geht das seit Jahren. Bei der Reform der Mehrwertsteuer kapituliert er, da diese „politisch“ nicht durchsetzbar wäre. Welch eine Blamage, er braucht nur die Parlamentarier darüber abstimmen zu lassen. Seit Jahren mehren sich die Stimmen quer durch alle Parteien, die jährlichen Subventionen von 165 Milliarden Euro abzubauen. Summen von 30 bis 60 Milliarden Euro sind im Gespräch. Das Institut für Wirtschaftsforschung München hält 130 Milliarden Euro für ohne weiteres kürzbar.
Auf der Agenda stehen Mindestlöhne, Reformen der Renten- und Krakenkassen, die Pflegeversicherung, Erhöhung der Einkommensteuer für Besserverdiener, die Reichensteuer gehört ebenso auf den Prüfstand wie die Quellensteuer, die mit 25 % so niedrig ist wie keine Kapitalertragssteuer vorher. 125.000 Sachbearbeiter fehlen bei den Finanzbehörden. Kinder gehören in Kinderkrippen und in den Kindergarten und nicht subventioniert bei den Eltern. Die Liste der von uns vorgetragenen Änderungsvorschläge ist lang.
Es sollte eine neue Schlüsselindustrie her. Planungen, und das schließt Finanzplanungen mit ein, für die Endlagerung von Atommüll, die Umlagerung des Atomschrotts aus dem Lager Asse, Rückbau der stillgelegten Atommeiler. Da kommen hunderte von Milliarden Euro zusammen. Es fehlen 4.500 km Stromleitungen was dazu führt, dass Windräder stillstehen, da der Strom nicht transportiert werden kann. Wie will man mit einem Bundeshaushalt von 250 Milliarden Euro weitaus größere Probleme lösen?
Die Unterstützung der Westalliierten war nicht ganz uneigennützig. Sie wollten ein wieder erstarktes Deutschland, um gute Geschäfte zu tätigen, High-Tec und starke Ex- und Importe. Heute wird ein starkes Europa benötigt, damit wir unsere Exporte in die EU von 600 Milliarden Euro pro Jahr halten und ausbauen können. Dazu müssen die Staaten ihre Haushalte konsolidieren – ohne Moos nichts los.
Mit unserer Öffentlichkeitsarbeit werben wir für Unterstützung unserer Bemühungen und möchten eine Portion Optimismus zu den Bürgern und Politikern tragen. Man mag es drehen und wenden wie man will, es finden sich in der Literatur und im Internet keine Hinweise, wie die Krisen zu überwinden sind. Es wird von Politikern, Politologen, Ökonomen, Volkswirten und Wissenschaftlern, Gewerkschaften, Verbänden, Bankern, Unternehmen und Konzernen erwartet, dass sie diese Lücke schließen, um den Staat vor Rezession, Inflation, Deflation und Geldentwertung schützen.
Wir werden weiter arrangiert kämpfen, um gemeinsam Wege aus der Krise zu finden. Das bisherige Ergebnis kann sich sehen lassen: 150 Milliarden Euro und eine ganze Menge Freunde.
Vehement weisen Altbundeskanzler Helmut Schmidt, Politiker, Politologen, Volkswirte und Wissenschaftler darauf hin, dass die gemeinsam getragenen Entscheidungen der letzten Jahre politisch, finanz- und wirtschaftspolitisch richtig und notwendig waren. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften stimmen ein, alle rechtfertigen ihre Arbeit. Warum sind dann in den letzten 30 Jahren die höchsten Einnahmeverluste und die höchste Staatsverschuldung aller Zeiten zu beklagen? Wenn die Politik mit dieser Einstellung weitermacht, werden die Schulden weiter anwachsen.
Zusätzlich findet eine beispiellose Verharmlosung statt. Das Unwort 2011 heißt „Döner-Morde“ und verharmlost damit die Morde an Einwanderern. Welche Formen Verharmlosungen angenommen haben zeigt der Umgang mit Schulden – Staatsschulden. 1992 haben sich die EU Mitgliedsstaaten gegenseitig zu EU-Konvergenzkriterien verpflichtet, mit folgenden Inhalten. Preisstabilität: Die Inflationsrate darf nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über derjenigen der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten liegen. Die Finanzlage der öffentlichen Haushalte, der öffentliche Schuldenstand, darf nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, das jährliche Haushaltsdefizit nicht mehr als 3 Prozent des BIP betragen.
Im Volksmund heißt es: „Über Schulden spricht man nicht, man hat sie einfach“. Die Verharmlosung mag solange gegolten haben, bis sich die EU16 Staaten, jenseits der Maastricht-Marke von 60 %, mit rund 3.160 Milliarden Euro „überschuldet“ haben. Die Staaten haben außer Acht gelassen, dass daran die immensen Einnahmeverluste ihren Anteil haben, andererseits eine zügellose Ausgabenpolitik zu beklagen ist. Das Wort Schulden trägt das Prädikat „Überschuldung“.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Steuersysteme immer ungerechter geworden sind. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeiterinnen und Arbeiter immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben beitragen. Die Regierungen sind nicht mehr in der Lage seriöse Sparprogramme aufzulegen, sich alte und neue Einnahmequellen zu erschließen und die Finanz- und Vermögenseliten anteilmäßig an den Kosten des Staates zu beteiligen.
Diese Konstellation führte in einigen, den von der Bush-Regierung so angeprangerten Schurkenstaaten Irak, Kuba, Iran, Syrien, Libyen, Südjemen und Nordkorea zu Streiks, Demonstrationen bis bürgerkriegsähnlichen Zuständen. 50 Prozent der dort lebenden Menschen sind unter 25 Jahren, die um Menschenrechte, gegen Arbeitslosigkeit von 30 bis 40 Prozent, hohe Inflationsraten und gegen Bildungsarmut kämpfen. Ihr Wunsch, Familien zu gründen und eine bessere Zukunft zu haben , treibt sie auf die Straßen. Das sind auch die Gründe der Streiks und Unruhen in Chile, Mexiko, einigen Staaten der ehemaligen UDSSR und Europas.
Die Schwelle der Zumutungen wurde 2008 mit der Banken- und Schuldenkrise überschritten. Vor diesen Hintergründen, der Überschuldung der Bundesrepublik mit 765 Milliarden Euro, ist nicht zu erkennen, dass die Politik Änderungen herbeiführen kann. Die Nähe und Verbundenheit der Politik mit der Wirtschaft tragen zur heutigen Überschuldung bei. Den 41 Millionen Beschäftigten und 20 Millionen Rentnern ist diese Fehlentwicklung nicht anzulasten, zumal sie heute die Leitragenden dieser Entwicklung sind. Eher passiv bis feindlich stehen ihnen 5 bis 20 Prozent der Bevölkerung entgegen, die 80 bis 90 Prozent des Volksvermögens besitzen und sich nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen.
Die Vermögenssteuer wurde 1997 ohne Not ersatzlos gestrichen. Es werden jährlich 165 Milliarden Euro für Subventionen ausgegeben. Politiker und wissenschaftliche Institute sind überzeugt, dass Kürzungen von 30 – 60 Milliarden Euro durchaus möglich sind, Institute für Weltwirtschaft gehen von 130 Milliarden Euro aus. Den Finanzbehörden fehlen 125.000 Sachbearbeiter (inklusiv Polizei und Zoll), was Angela Merkel und Leutheusser-Schnarrenberger öffentlich beklagen, es sind jährliche Verluste von 30 Milliarden Euro. Allein mit diesen fehlenden Einnahmen könnte der Bundeshaushalt ohne Neuverschuldungen ausgeglichen werden. Das wird alles verharmlost und nicht zur Kenntnis genommen.
Man führt die Ausgaben nicht zurück, hält daran fest, dass der Spitzensteuersatz aus den Lohn- und Einkommenssteuer weiter von 57 auf 42 Prozent gesenkt bleibt. Die Quellensteuer ist mit 25 Prozent so niedrig wie keine Kapitalertragssteuer vorher. Da kommt der Ruf der Politiker nach der Einführung der Transaktionssteuer gerade recht. Es ist ein Laienspiel und an Peinlichkeiten kaum zu überbieten, dass Politiker, Politologen, Ökonomen, Volkswirte und 30 Professoren, die Angela Merkel beraten, offensichtlich nicht wissen, dass diese Steuer bereits seit Jahren von den Engländern erhoben wird! Die Briten spielen ein falsches Spiel mit anderen Ländern, indem sie nicht zulassen wollen, dass diese Einnahmequelle auch für andere sprudelt, eine geradezu feindliche Haltung.
Die Arbeit der Kommunalpolitiker, Parlamentarier ist im Rahmen ihrer Ressorts, den Einzelhaushalten und Einsatz für den Bürger zu würdigen. Anders verhält es sich, wenn Koalitionen mit knappen Mehrheiten, aus Gründen der Parteidisziplin opponieren und Meinungen mittragen, die an Possenspiele erinnern. Wenn teilweise, auch gute Vorschläge der Opposition abgelehnt werden und Entscheidungen nicht getroffen werden, die in ihrer Reichweite einen Konsens mit den politischen Gegnern bedürften. Es fehlen klare Signale die erkennen lassen, dass sich das ändern könnte, um in der Haushalt- und Europapolitik Kante zu zeigen.
Die große Steuerreform wird bis nach der Wahl 2013 verschoben, Für unseren Finanzminister ist eine Mehrwertsteuer Reform politisch nicht durchsetzbar. Es wird kapituliert, ausgesessen und auf die lange Bank geschoben, statt zu agieren und zu reformieren. Nach den medialen Ereignissen „Wulff“ und der „Costa Concordia“ tritt die Euro Krise wieder in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Die Zeichen stehen auf Sturm, das Staatsschiff könnte weiter in Schlagseite geraten.
Deutschland hat noch den Vorteil, dass Waren und Dienstleistungen im Wert von 959 Milliarden (43,5 % vom BIP) exportiert werden. Nur 4 EU Länder sind in ihrer Bonität noch nicht zurückgestuft worden, unsere anderen europäischen Partner sind in latenten Zahlungsschwierigkeiten. Sie berufen sich auch darauf alles richtig gemacht zu haben und verharmlosen weiter ihren miserablen Zustand. Allein für die Überschuldung werden Zinsen zwischen 5 – 10 % auf Anleihen fällig. Die Rückstufung der Rettungsschirme wird die Lage weiter verschlechtern. Hohe Arbeitslosigkeit, hohe Inflationsraten und Zinsen unserer Nachbarn werden die Exporte belasten.
Die Vermögens- und Finanzeliten haben ein Problem, wohin mit den Millionen und Milliarden. Unter Berücksichtigung von Rezession und inflationären Tendenzen ergibt sich die Frage wie anlegen? Banken, Versicherungen und Fonds können ihr Vermögen in Gold, Immobilien, Anleihen und Aktien anlegen. 13 international agierende Immobilienfonds, darunter 2 Dachorganisationen können ihre Anleger nicht auszahlen. Das Kapital ist in Aktien dann am besten aufgehoben, wenn es zu einer Geldabwertung kommt, weil Anlagevermögen ihren Wert behalten. Das schließt aber nicht aus, dass die Aktien abstützen könnten. 2011 waren das 15 % oder mehrere hundert Milliarden Euro.
Was bleibt sind Anleihen: Kleines Risiko niedrige Zinsen – hohe Zinsen ein sehr hohes Risiko. Eine Möglichkeit ist in Arbeitnehmerbezüge- Lohnerhöhungen – angemessen zu investieren. Dass würde die Märkte sofort beruhigen, die Binnennachfrage automatisch erhöhen. Der Kreislauf bringt auch automatisch mehr Steuern, eine stärkere Nachfrage und höhere Renditen.
Diese Entwicklung hat Agenda 2011-2012 lange voraus gesehen und bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungskonzept, mit einem jährlichen Volumen von 150 Milliarden Euro, vorgestellt. Das ist real und nachvollziehbar. Wir haben nicht opponiert, etwas verharmlost oder uns an Possen beteiligt, sondern hart gearbeitet. Läge dieses Konzept von einem Politiker der Öffentlichkeit vor, wären wir schnell aus den Krisen. Wir haben das überzeugende Konzept: 150 Milliarden Euro.
Agenda 2011- 2012 versteht sich als außerparlamentarischen Opposition mit dem Ziel, den Bundeshaushalt zu sanieren und die Staatsschulden zurückzuführen. Am 20. Mai 2010 haben wir unsere Inhalte auf unserer Homepage – www.agenda2011-2012.de – vorgestellt und in unserem Gründungsprotokoll dokumentiert und als Buch veröffentlicht. Unser sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungsprogramm umfasst eine Summe von 150 Milliarden Euro pro Jahr. Unser Engagement findet Anerkennung und eine breite Zustimmung. Über 90 Prozent unserer im Internet befragten User stimmen unseren Inhalten zu.
Die Affären Köhler, zu Guttenberg und Wulf zeigen den stillosen Umgang den Persönlichkeiten des öffentlichen Interesses mit „angeblichen“ Freunden pflegen. Die Bürger quittieren es, indem sie ihnen das Vertrauen entziehen. Aus Kriegsgegnern wurden Freunde, nachdem die Bundesregierung mit dem Grundgesetz 1949 eine Rechtsbasis geschaffen hatte. In den folgenden Jahrzehnten wurden die Deutschen immer beliebter. Sparsamkeit, Fleiß, Ehrlichkeit der Menschen schafften ein neues Bild von „Made in Germany“. Das Wirtschaftswunder wurde zum Leitfaden für Europa.
In Folge der Industrialisierung 1871 wurden rund 500.000 polnischen Arbeitsmigranten ins Ruhrgebiet geholt, nach dem Krieg folgten Italiener, Griechen und Jugoslawen. Das Zusammenleben gestaltete sich friedvoll und gleichberechtigt. Als historisch gilt die Aussöhnung und Freundschaft mit Juden. Wir wissen was Völkerfreundschaft bedeutet.
Mit Griechenland verbindet uns ein angestammt gutes Verhältnis. Sie waren es, die die Freundschaft unter Europäern auf den Prüfstand stellten, nachdem sie unter Vortäuschung falscher Angaben in die EU aufgenommen wurden.
Als Kalter Krieg wird der Konflikt zwischen den Westmächten unter Führung der USA und dem Ostblock unter Führung der Sowjetunion bezeichnet, den diese von 1945 bis in die 1980er Jahre mit allen Mitteln austrugen, ohne dass sich die Supermächte USA und Sowjetunion aber direkt militärisch bekämpften. Dabei wurden jahrzehntelang auf beiden Seiten politische, ökonomische, technische und militärische Anstrengungen unternommen, um den Einfluss des anderen Lagers weltweit einzudämmen oder zurückzudrängen.
In der Zeit danach wurde mit den von der Busch-Regierung als diktatorisch bezeichneten „Schurkenländern“ Irak, Kuba, Iran, Syrien, Libyen, Südjemen und Nordkorea so etwas wie „Freunde“ gewonnen. In Erinnerung sind Umarmungen und Umgarnungen der Despoten, es ging um politische, ökonomische und technische Einflussnahmen, Öl, Rohstoffe und Exporte. In diesen Staaten sind 50 % der Menschen unter 25 Jahre – in den Emiraten sind es 75 % – die für Menschenrechte und bessere Bildung, gegen hohe Arbeitslosigkeit, Misswirtschaft, hohe Inflationsraten und Staatswillkür kämpfen. Dafür nehmen sie bürgerkriegs- ähnliche Zustände in Kauf, die zum Sturz einiger Diktatoren führten.
Politik und Wirtschaft gehören unabdingbar zusammen, es ist eine beängstigende Nähe. Beamte und Angestellte arbeiten seit mehreren Jahren, nach dem Personal-Austauschgesetz, mit Lobbyisten zusammen. Monitor gab am 19.10 2006 bekannt: Lobbyisten versuchen, die Politik zu beeinflussen, um Ihrem Arbeitgeber Vorteile zu verschaffen. Dazu sprechen sie auch in Ministerien vor. Manche Lobbyisten haben das gar nicht mehr nötig – sie sind nämlich schon da. Ja, richtig, das ist neu: Lobbys haben in unseren Ministerien mittlerweile Büros – Tür an Tür mit den Regierungsbeamten und mit einer eigenen Durchwahl, und schreiben an Gesetzen mit. Bezahlt werden sie von ihren Unternehmen. Leihbeamte – gut für die Wirtschaft.
In dem Bericht wird als Beispiel geschildert, dass ein Mitarbeiter der Flughafen- Betreiber-Gesellschaft Fraport AG einen Gesetzentwurf über weitreichenden Lärmschutz im Sinne seines Arbeitgebers verwässert haben soll. Damit nicht genug, ein Abgeordneter kann daher durchaus parallel eine machtvolle Position in der Wirtschaft, sei es als Vorstandsmitglied oder als Aufsichtsratmitglied in einem meist größeren Unternehmen, innehaben. Es kommt zu Ämterhäufungen, zu einer gleichzeitigen Wahrnehmung von verschiedenen öffentlichen Ämtern und Mandaten auf politischer oder wirtschaftlicher Ebene.
Das Prinzip der Unabhängigkeit führt dazu, dass Abgeordnete in beliebiger Weise Nebentätigkeiten wahrnehmen können, ehrenamtlich oder gegen Bezahlung. Es erscheint nur zufällig zu sein, dass die Bundeswehr, mit einem Haushaltsetat von 26 Milliarden Euro, 13 Milliarden Euro für neue Waffensysteme ausgibt und Parlamentarier in den Vorständen und Aufsichtsräten der Waffenindustrie sitzen. So verhält es sich auch mit den anderen Ministerien.
In diesem Zusammenhang ist auch das Geschenk von jährlich 1 Milliarde Euro an Hoteliers zu sehen. Über 2000 Unternehmen sind straff in Lobbys organisiert und drücken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen. Unsere Parlamentarier, dort bei den Führungsgremien bestens eingebunden, können sich dem Scharm und der Verlockung von Machtanreicherung kaum entziehen. Andere bezeichnen es als scham- und stillos.
Auf der anderen Seite 41 Millionen Beschäftigte die keine Vorteile von dieser Verbrüderung haben. Sie leiden darunter, dass das deutsche Steuerrecht unter diesen Voraussetzungen ungerechter geworden ist. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Es ist nicht verwunderlich, dass es unter dieser Konstellation bisher nicht zur Einführung flächendeckender Mindestlöhne kam.
Die Beschäftigten liegen bei den Lohnzuwächsen an letzter Stelle in Europa. Frauen erhalten für die gleiche Arbeit die ihre männlichen Kollegen leisten 23 % weniger Einkommen. Die niedrigen Nettoeinkommen sind zwischen 16 bis 22 Prozent gesunken. 41 Millionen Arbeitnehmer und knapp 20 Millionen Rentner sind nicht dafür zuständig und verantwortlich, dass die Vermögenssteuer grundlos gestrichen wurde. 165 Milliarden Euro fließen jährlich in Subventionen, zu denen Parlamentarier quer durch alle Parteien feststellen, dass 30 bis 50 Milliarden Euro kürzbar sind, das Institut für Wirtschaftsforschung München, sogar von 130 Milliarden Euro pro Jahr ausgeht.
Obwohl die Bemessungsgrenze bei der Lohn- und Einkommenssteuer von 53 auf 42 Prozent gesenkt wurde, haben die Beschäftigten keinen Cent mehr in den Taschen, da die allgemeinen Teuerungsraten und das niedrige Lohnniveau Zugewinne nicht zulassen. Die heutigen Probleme sind seit den 60er Jahren durch ungehemmten Anstieg der Schulden entstanden. Gleichzeitig wurden die größten Einnahme-Verluste aller Zeiten hingenommen. Daran tragen die Beschäftigten keine Schuld, das ist Sache der Politik. Das Ergebnis sind 2.011 Milliarden Euro Kapitalmarktschulden.
Schuld ist die Unzulänglichkeit der Regierungskoalitionen der letzten Jahrzehnte und ihrer engen Freunde, die verbrüderten Lobbys. Es wird nicht nach einer Lösung im Land, die Konsolidierung der Haushalte angestrebt, sondern nach einer europaweiten Lösung gesucht. Ratingagenturen sorgen für Analysen der Finanz- und Wirtschaftsmärkte. Privatpersonen, Unternehmen, Länder und Staaten erhalten dort eine verlässliche Beurteilung der Bonität ihrer Handelspartner. Nachdem die Ratingagentur S & P nur noch Deutschland, Niederlande, Finnland und Luxemburg ein „AAA Rating“ einräumen, geraten sie unter Beschuss.
Seit 2008 befinden wir uns in der Banken- und Schuldenkrise. Die EZB druckt zwischenzeitlich 1.100 Milliarden neue Euro, um mehr Liquidität herzustellen. Die Zinsen für Rettungsschirme könnten sich durch die Herabstufung erhöhen. Fällt Griechenland, und das könnte durchaus eintreten, geraten weitere Staaten in den Abwärtssog. Das würde für den Deutschen Markt, der im besonderen Maße von Exporten abhängig ist (Exportquote 43,5 Prozent), große Probleme mit sich bringen. Von 959 Milliarden Euro Export gehen 600 Milliarden Euro in die EU. Wie will Frankreich, unser größter Handelspartner, seinen Anteil von 95 Milliarden Euro halten? Um wie viel Prozent wird der Handel mit Frankreich und den anderen EU Staaten einbrechen? Die Binnennachfrage wird weiter sinken.
Fünf deutsche Autofirmen haben einen Exportanteil von 300 Milliarden Euro. Was geschieht, wenn der Absatz der Nobelkarossen infolge von Rezessionen zurück geht? diese Fragen müssen vorab zwischen Freunden bei der Politik und den Lobbys geklärt werden, bevor es überhaupt möglich ist die Haushalte zu konsolidieren. Sparmaßnahmen, alte und neue Einnahmequellen zu erschließen und die Finanz- und Vermögenseliten an den Kosten des Staates zu beteiligen, sind die Eckpunkte die den Weg aus der Krise ebnen.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 bietet sozial verträgliche und nachhaltige Lösungsvorschläge vor einem realen Hintergrund an, die in den Führungsetagen der Politik, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden und Medien bekannt sind. Sie werden sich mit den Inhalten beschäftigen müssen. Wir haben die besseren Argumente: 150 Milliarden Euro.
Agenda 2011- 2012 versteht sich als außerparlamentarischen Opposition mit dem Ziel, den Bundeshaushalt zu sanieren und die Staatsschulden zurückzuführen. Am 20. Mai 2010 haben wir unsere Inhalte auf unserer Homepage – www.agenda2011-2012.de – vorgestellt und in unserem Gründungsprotokoll dokumentiert und als Buch veröffentlicht. Unser sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungsprogramm umfasst eine Summe von 150 Milliarden Euro pro Jahr. Unser Engagement findet Anerkennung und eine breite Zustimmung. Über 90 Prozent unserer im Internet befragten User stimmen unseren Inhalten zu.
Veröffentlicht unterAllgemein|Kommentare deaktiviert für Agenda News: Falsche Freunde oder Feinde
Wenn man Angela Merkel, Rainer Brüderle und den befragten Menschen glauben darf, geht es uns doch relativ gut. Die Medien sehen das anders und weisen darauf hin, dass der Staat über 3 Billionen Euro Schulden/ Bürgschaften hat, die Neuverschuldung 2010 bei 311 Milliarden Euro liegt, von denen 264 Milliarden im Haushalt verbucht sind und 47 Milliarden als Defizit ausgewiesen werden. Die Börsen haben 2010 rund 15 % verloren – hunderte von Milliarden Euro – das wird so hingenommen. Gleichzeitig wird bekannt, dass die EZB für 1,1 Billionen Euro frisches Geld gedruckt und dafür faule Anleihen kauft, na und?
Die Nachrichten der ARD, dass hunderte von Milliarden in den Pensionskassen fehlen, schlägt wie eine Bombe ein. Im Laufe ihres Berufslebens zahlen Beschäftigte 100.000 bis 250.000 Euro Beiträge in die Rentenversicherung ein, der Beamte „null“ Euro. Der öffentliche Dienst hat versäumt entsprechende, monatliche Rückstellungen vorzunehmen. Erst ab 1990 wurden Pensionsfonds von den Bundesländern angelegt in die Gelder zurückgestellt werden sollten, um den Pensionsansprüchen der Beamten zu sichern. Dieser Verpflichtung kamen die Länder nicht ausreichend nach. Niedersachsen und Rheinland-Pfalz lösen diese Rücklagen jedoch auf zur kurzfristigen Entlastung ihrer Haushalte.
Der Bund der Steuerzahler sieht in einer Studie die Pensionslasten bei Bund, Ländern und Gemeinden von heute 30 Milliarden auf mehr als 130 Milliarden Euro im Jahr 2050 steigen. Spätestens 2012 werde laut Peter Heesen (dbb) der Nachwuchsmangel im öffentlichen Dienst offenkundig, da Angestellte, Beamte und Soldaten fehlen. Der Beamte hat als Ruheständler gegenüber dem Rentner den Vorteil, dass sich seine Bezüge nach der letzten Gehaltsstufe richten. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass Angela Merkel und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger öffentlich beklagen, dass bei den Finanzbehörden, einschließlich Polizei und Zoll, 125.000 Sachbearbeiter fehlen und der Staat somit jährlich auf 30 Milliarden Euro Steuereinnahmen verzichtet.
Das ist so wie bei Stefan Raab, wo Einäugige unter Blinden den Superstar suchen. Was ist eigentlich in unserem Staat los? Da ist die Stadt Hagen, auch Tor zum Sauerland genannt, deren Einwohnerzahl von 225.00, trotz Einbürgerung von Hohenlimburg mit 20,000 Menschen, auf 190.000 Einwohner geschrumpft ist, mit einer Milliarde Euro Schulden belastet. Das ehemalige Ischelandbad naturalisiert sich von selbst, andere Einrichtungen wurden geschlossen. Dem Kämmerer stehen noch Dispokredite für den dringend benötigten täglichen Bedarf zur Verfügung. Bremen hat rund 3-mal so viele Bürger aber 15-mal so viele Schulden, 15 Milliarden Euro.
So sieht das bei den Städten und Gemeinden aus, die mit 143 Milliarden Euro verschuldet sind. Sie rufen nach einem Finanzausgleich, doch wer soll den bezahlen? Die Länder mit ihren 595 Milliarden Euro Schulden oder der Bund mit seinen 1.284 Milliarden Euro Verbindlichkeiten? Da freut sich der Finanzminister über Mehreinnahmen von 30 Milliarden Euro. Damit könnten Schulden (welche?) zurückgeführt werden, stattdessen werden Löcher im Bundeshaushalt gestopft. Bund und Länder verschulden sich in erster Linie indem sie Schuldverschreibungen, Staatsanleihen an Bürger und Unternehmen verkaufen. Diese erhalten im Gegenzug Zinsen durch ihre Anleihen. Die Transaktionen erfolgen meistens durch die Banken, und sollen nun versteuert werden, so wie alle Börsengeschäfte (Transaktionssteuer).
Wie spendabel mit den Finanzen umgegangen wird zeigen jährliche Subventionen von 165 Milliarden Euro. Ob für Fahrradwege, Braunkohle oder Regelsätze, es fehlen die Kraft und der politische Wille Kürzungen vorzunehmen, die viele Politiker fordern. Das Münchener Institut für Wirtschaftsforschung stellt dazu fest, dass 130 Milliarden Euro ohne weiteres kürzbar wären.
Die damalige Regierung hat 1997 die Vermögenssteuer abgeschafft aber darauf hingewiesen, dass sie beibehalten werden kann, es gibt keine Rechtsvorbehalte. Die Schweizer haben in ihren Kantonen nach und nach Vermögenssteuern gesenkt und gleichzeitig mehr Geldadel ins Land gelockt. Nachdem die Vermögenssteuer abgeschafft wurde, will sie eine Bürgerinitiative rückwirkend ab 01.01.2012 wieder einführen. Für die Reichen, Vermögen bis 2 Millionen Schweizer Franken werden verschont, eine mittlere Katastrophe. Die Eidgenossen werden mit ihrer Initiative wohl erfolgreich sein, da zwei Drittel des Geldes in Rentenrückstellungen fließen soll. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer wird bei uns quer durch alle Parteien gefordert.
Die Affären Köhler, zu Guttenberg und Wulff werfen die Frage auf, sind Vorteilsnahmen, Vetternwirtschaft, Begünstigungen und alte Seilschaften Schuld, dass politisch so wenig umgesetzt und durchgesetzt wird? Schäuble hat die große Steuerreform bis nach der Wahl 2013 verschoben. Eine Reform der Mehrwertsteuer ist nach seinen Worten politisch nicht durchsetzbar. Das ist Kapitulation vor den Lobbys. So ausgerüstet ziehen wir in die Schlacht um den Euro und Europa. Politiker die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben, die nicht in der Lage sind die Haushalte zu konsolidieren, fühlen sich berufen in Europa den Ton anzugeben. Was für eine Anmaßung!
Unter diesen Umständen ist es bemerkenswert, dass sich die Initiative Agenda 2011 – 2012 in der Öffentlichkeit engagiert und sich mit aller Macht gegen die Überschuldung des Staates stemmt. Als Außerparlamentarische Opposition bringen wir unsere Vorschläge zur Haushaltspolitik in die Parteien und Öffentlichkeit ein. Innovativ und solide haben wir uns mit den Einzelhaushalten der Ministerien auseinander gesetzt und frei von politischen Zwängen Analysen erstellt. Diese führten dazu, dass wir anhand von 30 Schwerpunktthemen ein sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 150 Milliarden Euro konzipiert haben.
Es ist egal wo man persönlich steht und wie man die Sache betrachtet. Es sind Punkte die bei der zukünftigen Gestaltung des Staates, mit seinen Einnahmen und Ausgaben, eine dominierende Rolle spielen werden. Wir haben am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit unser Programm im Internet vorgestellt und unser Gründungsprotokoll und als Buch veröffentlicht. Unsere Inhalte sind den Parteien auf den Leib geschneidert, egal ob sie christlich, sozialdemokratisch, ökonomisch oder ökologisch ausgerichtet sind.
Ein finanzpolitischer Wandel in unserer Gesellschaft ist dringend notwendig, da die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. 12,5 Millionen Menschen leben im unteren Einkommensbereich von 12,50 Euro pro Tag. 10 Millionen Rentner und 20 Millionen Beschäftigte inklusiv 10 Millionen Regelsatz-Empfänger könnten folgen. Die Bedürftigkeit dieser Bürger bedarf der besonderen Obhut der Politik.
Ein paar Promille mehr Abgaben von Vermögenden und Millionären bedeutet automatisch eine prozentuale Erhöhung der Binnennachfrage und würde mehr Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Politik zurückbringen. Es werden die Parteien 2013 das Rennen machen, die den Menschen zeigen, dass sie reformfähig und wählbar sind. Die Linken sind bei Arbeitslosen, Rentnern und Regelsatz-Empfängern besonders beliebt und stellen so etwas wie eine Arbeiterpartei dar, die es ansonsten schon lange nicht mehr gibt.
Mit Demokratie bezeichnet man das Ideal einer durch die Zustimmung der Mehrheit der Bürger und deren Beteiligung legitimierte „Regierungsform“. Das hat auch etwas mit Fairness, Brüderlichkeit, Gleichheit und Gerechtigkeit zu tun, aber auch mit der Forderung, dass Politiker die Interessen der Menschen wahrnehmen. Man lässt den Finanzminister im Regen stehen, der mit einem Haushaltsbudget von 250 Milliarden Euro die Krise lösen soll.
Agenda 2011 – 2012 sucht Freunde und Sympathisanten für mehr Demokratie und Gerechtigkeit. Wer regelmäßig Informationen von uns wünscht kann diese kostenlos über unsere Newsletter erhalten.
Christian Wulff wird scheitern, weil ihm die große Mehrheit der Demokraten, wie vorher zu Guttenberg und Köhler, das Vertrauen entziehen wird. Verbirgt sich dahinter ein ganzes System von Vetternwirtschaft, Vorteilsnahmen, Seilschaften die sich auf diesem Niveau bewegen? Sind die Gewerkschaften so mit den Unternehmern verwoben, dass sie nicht mehr für die Belegschaften erreichen? Die Sexskandale in Verbindung mit Betriebsräten bei VW und einem großen Versicherer und Konzern weisen auf eine Verflechtung hin. Diese Entwicklung wird aufmerksam von den Bürgern zur Kenntnis genommen und die Wahlbeteiligung 2013 beeinflussen.
Aus „guten Gründen“ verlassen jedes Jahr über 300.000 Beschäftigte die Gewerkschaften, was zu bedauern und sehr bedenklich ist. Einer der Gründe ist, dass das deutsche Steuersystem in den vergangenen Jahren ungerechter geworden ist. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Drei Millionen Arbeitgeber sind straff in über 2000 Lobbys organisiert. Mit ihrem Gewicht drücken Sie auf politische Entscheidungen.
Denen stehen 41 Millionen Beschäftigte gegenüber, lose organisiert in Gewerkschaften, die von ihrer Lobby erwarten, dass diese mit der gleichen Macht ihre Interessen vertreten und durchsetzen. In Deutschland sind heute 7,7 Millionen Beschäftigte in Einzelgewerkschaften organisiert. Sie zahlen ein Prozent vom Bruttolohn, das sind, bei einem Durchschnittseinkommen von 27.700 Euro, schlappe 2,1 Milliarden Euro. Gerd Herzberg, Finanzchef bei ver.di, „aber das meiste verschlingt der Apparat“.
Das Vermögen von Verdi wird auf 1 Mrd. Euro geschätzt. 40 % sind in 67 eigenen Immobilien angelegt, je 30 % im Wohnungsbau und in Finanzanlagen. Es wundert nicht, dass die Konzernbosse nicht mehr dazu kommen sich um ihr Klientel, den Beschäftigten mit unteren und mittleren Einkommen, zu kümmern.
Den Gewerkschaften fehlen besonders die Angestellten und Besserverdienenden, Hochqualifizierte und „Wissensmitarbeiter“. Deutschlands Gewerkschaften verlieren seit Jahren Mitglieder und werben zu wenig neue Mitarbeiter.
Schon lange, so Franz-Josef Möllenberg, Chef der Gewerkschaft Nahrung und Genuss NGG, benötigt seine Organisation jährlich gut 25.000 Neuaufnahmen – nur, um den Mitgliedsstand zu halten. Bei der Post, sagt ver.di-Vorstand Rolf Büttner, müssen von jeher 7.000 ausscheidende Beitragszahler ersetzt werden. Ver.di insgesamt hat zuletzt gut 200.000 Mitglieder im Jahr verloren, bei der IG Metall waren es 140.000. Nur: Die Gewerkschaften haben eben nicht entsprechend viele Neuorganisierte gewonnen.
Nach den Gründen muss man nicht lange suchen. So beschwert sich Bsirske darüber, dass im Paketdienst die Subunternehmer ihren Beschäftigten 4 Euro Stundenlohn, statt des Tariflohns von 15 Euro, zahlen. Vielleicht sollte er in eine Gewerkschaft eintreten, die sich das nicht gefallen lässt.
Die einstigen Lichtgestalten bei e-on haben für Gewinne von vielen Milliarden Euro gesorgt. Hohe Dividenden und Zinsen an die Kapitalgeber, Banken, Versicherer, Konzerne, Renten- und Pensionsfonds und Vermögende waren die Folge. Die 7 Millionen Kleinanleger haben davon nicht viel gehabt. Heute kann man sich nur über die Naivität des Managements wundern, die 20 Milliarden Schulden aufgebaut haben. Als logische Konsequenz aus „ihrer Sicht“, ein notwendiger Stellenabbau von 11.000 Beschäftigten.
Sigmar Gabriel ließ es sich nicht nehmen, den Betriebsrat und die Beschäftigten in Osnabrück zu besuchen. Er war wenigstens mit seinem „Beistand“ anwesend, von den Bossen der Gewerkschaften keine Spur. Die Mitarbeiter in der Druckindustrie erhalten ab August 2012 eine Tariferhöhung von 2,5 % und bis dahin eine Einmalzahlung, die 1,4 % pro Monat entspricht. Bei VW wurden 6 % gefordert, 2,9 % angeboten und bei 3,2 % zugeschlagen. Kurz und bündig, ohne lähmende Streiks, ohne Streikkosten. Bei den Lokomotivführern gibt es zwei Tarifgruppen: Eine für die Dummen bei den privaten Gesellschaften, die weniger verdienen, eine für die Schlauen bei der Bundesbahn, die mehr verdienen.
Ähnlich ist es bei den Frauen die gleiche Arbeit leisten wie ihre männlichen Kollegen, dafür aber 23 % weniger verdienen. Den Gewerkschaften bricht die Basis weg, Frauen und Angestellte interessieren sich nicht für sie. Hans-Erik Ewert, Betriebsrat bei einem High-Tech-Anleger, „für einen Hühnerhaufen soll ich als Mitglied zahlen?“ (Zeit.de) Die Liste der Zumutungen gegenüber ihren Mitgliedern ist lang:
Bei den Einkommenszuwächsen liegen die Beschäftigten an letzter Stelle in Europa. Leidtragende sind die unteren bis mittleren Netto Einkommen, die laut DIW in den letzten Jahren um 16 bis 22 %% gesunken sind. Das Thema Mindestlöhne wird von den Gewerkschaften ausgesessen. Sie lassen zu, dass Menschen ab 58 Jahre, wenn sie ein Jahr arbeitslos sind, das Arbeitslosengeld gekürzt werden soll.
Der Finanzminister will von 2012 bis 2015 bei den Sozialausgaben 5 Milliarden Euro pro Jahr sparen. Wo bleibt der Aufschrei der Gewerkschaften? Das ist nur ein Teil der Gründe, warum immer mehr Beschäftigte – dem Konzern Gewerkschaften – den Rücken kehren. An die SPD gewandt: Aus den einstigen „Malochern“ sind längst hoch qualifizierte, computergestützte Mitarbeiter geworden. Aus „Bonzen“, seit Jahrzehnten Sozialdemokraten, wurden Gewerkschaftsmanager. Man hat das Gefühl, dass sie nur ihr Imperium leiten und von den Problemen ihrer Mietglieder weit entfernt sind.
Die Kanzlerin hat darauf hingewiesen, die Beschäftigten 2012 endlich am Wirtschaftsaufschwung – durch höhere Tarifabschlüsse – zu beteiligen. Eigentlich Gewerkschaftssache! Wer mag glauben, dass die Gewerkschaften wirklich einmal mehr als die Inflationsraten (2,4 %), bei gespürter Teuerung von 8 – 10 %, Lohnerhöhungen von 5 – 6 % erzielen werden?
Die Unternehmer warnen bereits, dass uns nur moderate Lohnzuwächse im Wettbewerb halten und ein leichter Wirtschaftsabschwung bevorsteht. Es beginnt wieder das alte Spiel „der armen Unternehmen die kurz vor der Pleite stehen“. Arbeitgeberpräsident Prof. Hundt hat der Kanzlerin bereits widersprochen und weist auf die sich abschwächende Konjunktur hin.
Politiker und Arbeitgeber lehnen sich bequem zurück und verweisen auf die Tarifautonomie der Gewerkschaften. Diese können den berechtigten Wünschen und Erfordernissen der Beschäftigten nicht gerecht werden, weil sie in dem Politik- und Lobbyfilz fest eingebunden sind. Das Paradebeispiel ist das Geschenk von jährlich 1 Milliarde Euro an Hoteliers.
Sieht man sich einmal die Zusammensetzung der Vorstände und Aufsichträte von Banken, Konzernen, Versicherern, Stiftungen, Wirtschaftsverbänden, Wirtschaftsinstituten und Hochschulen an, sitzen dort Gewerkschafter, Politiker und Lobbys friedlich vereint zusammen, die Änderungen herbeiführen sollen. Heraus kommt dabei ein Meinungsmix, der den heutigen Problemen nicht gerecht wird.
Die Macher in den Gewerkschaften und Parteien kennen wohl die Sorgen der Menschen nicht mehr. Das mag auch daran liegen, dass sie einen hohen Lebensstandard haben und die Probleme des „kleinen Mannes“ nicht mehr verstehen und vertreten können. Wenn das eine irrige Meinung sein sollte, haben Sie die Möglichkeit mit überzeugenden Programmen zu antworten, wie sie mehr für Beschäftigte rausholen wollen. Bisher sucht man danach vergebens.
Von den Gewerkschaften werden Vorschläge erwartet, was sie den Finanzmärkten und Schuldenzuwächsen entgegen setzen wollen. Vertrauensverluste in die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften und der Politik hat viel Skepsis gebracht. Wann werden sie im Namen von 41 Millionen Beschäftigten, 8,4 Millionen Regelsatz Empfängern und knapp 20 Millionen Rentnern (ihren Mitgliedern von gestern) in einen Konsens mit den Reichen treten und deren stärkere Beteiligung an den Kosten des Staates fordern?
Hilfreich könnten den Gewerkschaften unsere Vorschläge zur Haushaltssanierung sein, die ihnen in schriftlicher Form vorliegen. Sie und die Parteien werden nicht umhin kommen sich damit zu beschäftigen. Uns ist nicht bekannt, dass es zu unserem Sanierungsprogramm von jährlich 150 Milliarden Euro, Gegenvorschläge gibt. Unser Konzept finden sie unter www.agenda2011-2012.de. Es ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst 1,5 Billionen Euro. Helfen sie mit, die Themen gemeinsam schnell umzusetzen, dürften sie sich eines Zulaufs von neuen Mitgliedern sicher sein.
Dieter Neumann
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