(Agenda 2011-2012 Lehrte) Präsident Obama versucht schon seit Längerem den US-weiten Mindestlohn bis 2016 von 7,25 auf 10,10 Dollar zu erhöhen. Er hatte Anfang des Jahres in seiner Rede zur Nation gefordert, dass Städte im Alleingang den Mindestlohn erhöhen. Vor dem Hintergrund wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die zunehmende ungleiche Verteilung von Vermögen und Einkommen, ist ihm dieses nun offensichtlich gelungen.
Seattles Bürgermeister Ed Murray, Gewerkschaften und Sozialisten haben über einen Volksentscheid den Mindestlohn von 15 Dollar durchgesetzt. Die Menschen sind es leid, dem einen Prozent der Bevölkerung dabei zuzusehen, wie es reicher wird, während der überwiegende Teil immer ärmer wird. Das Gesetz dürfte eine Lawine von weiteren Erhöhungen von Mindestlöhnen nach sich ziehen. Von Ihnen profitieren die Menschen, die Binnennachfrage wird steigen und Unternehmen dadurch mehr umsetzen.
Während dessen berät am Donnerstag der Bundestag erstmals über den Gesetzentwurf zum Mindestlohn, der am 1. Januar 2015 in Kraft treten soll. Die Union und SPD konnten sich nicht darauf einigen den gesetzlichen Mindestlohn für alle Betroffenen einzuführen. Sie sehen ihren Schwerpunkt 2015 nicht darin die Staatsüberschuldung von rund 500 Milliarden Euro und den Investitionstau von circa 320 Milliarden Euro abzubauen, sondern einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Die Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Die Staatsüberschuldung der USA, Japans und EU-Staaten liegt bei rund 15.300 Milliarden Euro. Seit Jahrzenten haben sie keinen Dollar, Yen, DM oder Euro getilgt. Die weit geöffneten Geldschleusen erzeugen immer höhere Schulden. Weltweite Krisen sorgen für immer mehr Armut und Spannungen. Im Mittelpunkt der G 20 Gespräche in Australien stehen die Wirtschafts- und Finanzkrise, Ebola. Islamischer Staat und die Ukraine.
Alle Beteiligten werden viel Geld in die Hände nehmen müssen, um die Folgen der Krisen zu tragen. Einnahmequellen sind höhere Löhne, nicht nur Mindestlöhne, höhere Renten und eine stärkere Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates. Wann wird das auf die Tagesordnung bei der Staatengemeinschaft kommen, bei G 20 eine Rolle spielen und bei der Wissenschaft ankommen?
Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen werden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt.
Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gründung befindlichen „Union für Soziale Sicherheit“ UfSS.
(Agenda 2011-2012 Lehrte) Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Brandenburg und Thüringen haben sich viel vorgenommen. Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen haushoch gewonnen und die FDP als Partner verloren. Eine Koalition mit der SPD war vorprogrammiert und der Start mit der SPD verheißungsvoller als seinerzeit mit der FDP. Tillich ist Sorbe und hat in der Lausitz ein großes Problem. Dort jagen vermummte Rechtsradikale die Sorbische Minderheit, von denen viele in Todesangst leben. Ministerpräsident Tillich nennt 10 Schwerpunkte seiner zukünftigen Regierungsarbeit:
Erstens: Wir werden den Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten und Kinderkrippen verbessern. Zweitens: Wir werden bis 2019 mindestens 6.100 Lehrer unbefristet einstellen. Drittens: Wir wollen mit den Hochschulen langfristige Ziel- und Zuschussvereinbarungen abschließen. Sie sollen bis 2025 laufen und die Grundlage für die weitere Hochschulentwicklungsplanung sein. Viertens: Wir werden die Zuschüsse für die Studentenwerke erhöhen.
Fünftens: Wir werden bei der Polizei den Einstellungskorridor auf 400 Stellen erhöhen. Sechstens: Wir werden weiter in den Breitbandausbau investieren und wollen ein Softwareforschungsinstitut aufbauen. Siebtens: Wir wollen einen Fusionsfonds für den sächsischen Mittelstand einrichten. Achtens: Wir werden weiter gezielt die Krankenhaus-infrastruktur modernisieren. Neuntens: Wir werden in unsere Verkehrsinfrastruktur investieren. Zehntens: Wir werden die Kulturraummittel weiter anheben (Archiv Dresden Fernsehen).
Was in dieser Aufstellung fehlt ist die Sorge, dass Hundertausende Flüchtlinge in Deutschland Asyl suchen, von denen alle drei Länder betroffen sind. Migranten sind zu 68 Prozent Regelsatzempfänger/Aufstocker mit einer Arbeitslosenquote von rund 30 Prozent. Steigende Sozialausgaben sind die Folge.
Ministerpräsident Dietmar Woidke Brandenburg betonte auf einem SPD-Parteitag in Wildau (Dahme-Spreewald). „Wir werden zum einen unserer Sozial- und Gesellschaftspolitik neue Impulse geben. Und wir werden zum anderen hart daran arbeiten, die Kriminalität in Brandenburg deutlich zurückzudrängen“. Weitere Schwerpunkte des Koalitionsvertrages mit den Linken seien eine Kreisgebietsreform sowie ein Investitionsprogramm mit 230 Millionen Euro für die Infrastruktur im Land. Darüber hinaus will Brandenburgs SPD in der nächsten Wahlperiode 4.000 zusätzliche Kita-Erzieher und 1.100 Lehrer einstellen.
In Thüringen übernimmt zum ersten Mal mit Bodo Ramelow ein Linker das Amt des Ministerpräsidenten. Bei der Mitgliederbefragung der SPD stimmen 69,9 Prozent für Rot/Rot/Grün. 78 Prozent der Thüringer SPD-Mitglieder beteiligten sich an der Umfrage. Einer ihrer Schwerpunkte ist die Neueinstellung von 4.000 Lehrern. Obwohl Bundespräsident Gauck den Linken Regierungsfähigkeit absprach konnte er die Rot/Rot/Grüne Koalition nicht verhindern. Und das ist gut so. Man sollte der Koalition eine Chance geben und ihr alles Gute wünschen.
Geht man von 11.100 Lehrern aus, kann man bequem 10.000 Kita-Erzieher hinzu rechnen. Die drei Bundesländer haben mit beiden Händen beim Soli zugegriffen der von 1999 bis 2013 rund 184,50 Milliarden in die leeren Landeskassen spülte. Außerdem erhielten bis 2013 aus dem Länderfinanzausgleich: Thüringen 10,778 Mrd. Euro, Sachsen/Sachsen-Anhalt 30,399 Mrd. Euro und Brandenburg 10,221 Milliarden Euro. Vorschläge wie sie ihre Wahlversprechen finanzieren wollen sind nicht bekannt.
Deutschlands Staatsüberschuldung beträgt rund 500 Milliarden Euro. Darüber von allen Beteiligten kein einziges Wort. Das Wirtschaftswachstum fällt 2014 von 1,9 auf 1.2 Prozent, die Prognosen für 2015 liegen bei 1 Prozent Wachstum. Die USA. Japan und EU-Staaten sind mit rund 15.370 Milliarden Euro überschuldet. Bei unseren Export-Partnern drücken Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, steigende Lebenshaltungskost bei sinkenden Löhnen und Renten auf die Binnen-nachfrage. Kriegerische Auseinandersetzungen, große Flüchtlingsströme, Epidemien und Armut drücken auf Stimmung und Wachstum.
Demnach werden Wahlversprechen wieder über Schulden finanziert oder nicht eingehalten. Die Finanzelite greift auf Steueroasen zurück, wie das Möbelhaus Ikea das 2010 auf 2,7 Milliarden Gewinn (Wikipedia) gerade einmal 48.000 Euro Steuern in Luxemburg zahlte – ganz legal! Die Finanzelite hat kein Interesse daran das zu ändern und sich angemessen an den Kosten des Staates/der Staaten zu beteiligen. Soziale Gerechtigkeit wird zur Face.
Die Initiative Agenda 2011-2012 schlägt eine andere Lösung vor. Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vorgelegt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen werden Reformvorschläge unterbreitet und ihr Programm dargestellt.
(Agenda 2011-2012 Lehrte) Die Woche begann nicht vielversprechend. Agenda 2011-2012 wollte schlicht und ergreifend vom Statistischen Bundesamt wissen, wie hoch die Staatsüberschuldung 2013 ist. Dort wurde auf die „lange Liste der Schulden“ hingewiesen, wie sie in der Fachserie 14 Reihe 5 aufgelistet sind. Diesbezüglich wurde auf Eurostat verwiesen. Wer auch immer, ob Bürger, Parlamentarier oder Institute etwas darüber wissen will erhält keine verbindliche Antwort.
Das ist nicht weiter verwunderlich, auch der Duden, das Internet und Enzyklopädien geben darauf keine Antwort. Es war die Europäische Union die wegen ständig wachsender Schulden eine Schuldenobergrenze festgelegt hat, die derzeit kaum öffentlich erwähnt wird. Danach sind Schulden in Höhe von 60 Prozent vom BIP (Bruttoinlandsprodukt) erlaubt. Auf dieser Basis beträgt die Staatsüberschuldung Deutschlands rund 500 Milliarden Euro.
Seit sechs Wochen ist bekannt, dass es in Thüringen eine Rot/Rot/Grüne Koalition unter Führung des Linken Bodo Ramelow als Ministerpräsident geben könnte. Das veranlasste Gauck wieder einmal seine Abneigung gegen die Linke zu zeigen, er spricht ihnen die Fähigkeit Regierungsverantwortung zu übernehmen ab. Das hat Rot/Rot/Grün in Thüringen nicht verhindert. Im Gegenteil auch in Brandenburg steht die Koalition aus Rot/Rot. Beide Länder könnten dazu beitragen, dass sich dieser Trend bundesweit fortsetzt, insbesondere dann, wenn man sich die Ereignisse dieser Woche ansieht.
Das wiederum ist für Merkel ein Anlass scharfe Kritik an ihrem Koalitionspartner zu üben. Das könnte in anderen Bundesländern Schule machen und zu einer außen- und sicherheitspolitischen Gefahr werden. Hier wird ein Thema hochstilisiert das in Deutschland Schule machen und den der Wirtschaft nahestehenden CDU/CSU und AFD große Probleme bereiten könnte. So wie die Nachricht, dass 2015 mit rund 6,4 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen zu rechnen ist, bis 2018 mit 21 Mrd. Euro.
Da ist der Streik der Gewerkschaft der Deutschen Lokomotivführer (GDL), deren Vorsitzender Weselsky 5 Prozent mehr Lohn und eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 38 auf 34,5 Stunden fordert. Einbezogen sind 3.000 Zugbegleiter, Mitglieder der GDL. Nach großem Tamtam hat das Arbeitsgericht in Frankfurt/Main den Antrag der Deutschen Bahn (DB) auf eine einstweilige Verfügung abgelehnt, da Streiks große Auswirkungen haben und Schäden verursachen können, aber das sei nun einmal Wesen eines Arbeitskampfes.
Sollte sich die GDL mit ihren Forderungen durchsetzen, haben die großen Gewerkschaften ein Problem. Hand in Hand mit den Regierungsparteien und Unternehmern haben sie zugelassen, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland Nummer Eins in Europa entwickelte. Sie waren es die „nur niedrige Löhne erhalten uns im Wettbewerb“ propagierten. Der Aderlass bei den Gewerkschaften war, Hunderttausende sind ausgetreten. Die Quittung für die Politik, bei den letzten drei Landtagswahlen sind nur noch 50 Prozent der Wähler an die Urne gegangen.
Dann hat sich noch Kohl in Szene gesetzt und den Ausschluss Russlands aus der G8 kritisiert und an Schröder kein gutes Haar gelassen hat – ohne diese Publicity für sein neues Buch geht es anscheinend nicht. Den Vogel abgeschossen hat wohl Nahles (SPD), die 1,6 Millionen Langzeitarbeitslosen helfen will und für 33.000 von ihnen ein Förderprogramm in Höhe von 131 Millionen Euro pro Jahr auflegen will. Prädikat: Mickrig, 4 – 5 Milliarden Euro wären erforderlich.
Die Probleme sind vielschichtig. Deutschland hat in den letzten 50 Jahren mehr ausgegeben als eingenommen. Das war unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel so. Sie haben „sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen“ gesät und Schulden geerntet. Zu der Staatsüberschuldung von 500 Milliarden Euro kommt nach Expertenberichten ein Investitionsstau von rund 320 Milliarden Euro. Wie will eine Regierung einen Finanzbedarf von rund 820 Milliarden Euro realisieren? Zu einem Zeitpunkt vieler ungelöster Probleme:
Moloch Bundeswehr, das schnelle Internet, Stromtrassen, Atommüll Umlagerung und Entsorgung, Rückbau der Atommeiler, die Suche nach einem geeigneten Endlager. Die Krisen Ukraine/Russland/EU, Israel/Gaza, Ägypten, Afghanistan, der Irak und die IS und Afrika. Ebola, Seuchen, Dürren und Armut. Damit sind Flüchtlingsströme verbunden die sich über Europa und Deutschland ergießen. Das bedeutet für Deutschland und die EU-28, die mit rund 4.850 Milliarden Euro überschuldet ist, weiter steigende Schulden. Steuervermeider legen ihre Gewinne und Gelder in Luxemburg an, zahlen dort um ein Prozent Steuern. Der Europäische Rat sieht tatenlos zu.
Hinzu kommen Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, niedrigere Wachstumsprognosen, steigende Lebenshaltungskosten, stagnierende bis rückläufige Binnennachfrage und Exporte. Andererseits druckt die EZB eine weitere Billionen Euro für den Ankauf von faulen Staatsanleihen, Schulden der Banken und von Unternehmen. Die bisherige eine Billionen frische Euro haben nichts bewirkt. Im Gegenteil die Banken haben weniger Kredite genehmigt. So gesehen ist die 45. Woche wie die vorherigen 44 Wochen verlaufen.
Die Staats- und Regierungschefs stehen mit leeren Händen da und haben keine Antwort darauf wie die Schuldenkrise überwunden werden kann. Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen werden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt.
Wann werden die Menschen eine Woche erleben die an die Euphorie des Mauerfalls anknüpft, die auf bessere Zeiten hinweist, soziale Gerechtigkeit wieder in den Mittelpunkt der Gesellschaft rückt und sich die Finanzelite stärker an den Kosten des Staates/der Staaten beteiligt. Eventuell durch mehr Einfluss von Rot/Rot und Rot/Rot/Grün.
Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gründung befindlichen „Union für Soziale Sicherheit“ UfSS.
(Agenda 2011-2012 Lehrte) Wie sehr man auch sucht, ob im Duden, bei Wikipedia, dem Statistischen Bundesamt, Eurostat oder in der Enzyklopädie, man findet den Begriff Staatsüberschuldung nicht. Ist er eine optische Täuschung? 1992 haben sich die EU-Staaten zu einer Schulden Obergrenze bekannt. Der staatliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) betragen.
Die Wirklichkeit sieht 2013 anders aus: Das BIP der USA liegt bei 12.027 Milliarden Euro, wovon 60 % Schulden oder 7.216 Mrd. Euro erlaubt sind. Die Schulden betragen aber 13.037 Mrd. Euro, was eine Staatsüberschuldung von 5.821 Mrd. Euro bedeutet.
Japans BIP liegt bei 3.814 Mrd. Euro, 60 Prozent oder 2.288 Mrd. Euro sind als Schuldenobergrenze erlaubt. Die Staatsverschuldung beträgt 8.925 Mrd. Euro und wird um 6.643 Mrd. Euro überschritten. Die japanischen Schulden sind auf 8.925 Milliarden Euro (250 Prozent vom BIP) geklettert. Zum Vergleich: Selbst in Griechenland, das mittlerweile mit 315 Milliarden Euro als hoffnungslos überfordert gilt, liegen die Staatsschulden „nur“ bei 180 Prozent des BIP. Und die fatale Tendenz ist steigend.
Die EU fügt sich in diese Bilanz nahtlos ein. Ihr Bruttoinlandsprodukt liegt bei 12.922 Mrd. Euro und lässt eine Schuldenobergrenze von 7.756 Euro zu. Da die Schulden bei 12.615 Mrd. Euro liegen beträgt die Staatsüberschuldung 4.852 Mrd. Euro.
Gemeinsam ergeben sich daraus Staatsüberschuldungen von 17.050 Milliarden Euro. Die Staaten leiden unter Rezession, in Japan seit 10 Jahren, hohe Arbeitslosigkeit, steigenden Lebenshaltungskosten und sinkenden Löhnen und Renten. Außerdem steigen die Staatsschulden, wobei private und staatliche Investitionen schwächeln und sich folglich enorme Investitionsstaus gebildet haben.
Auf alle beteiligten Staaten kommt eine Lawine neuer Kosten zu, die sich aus den Krisen Ukraine/Russland, EU/Russland, Türkei/Irak/Syrien und den Kampf gegen die IS, Israel/Gaza, Nord- Südkorea und einigen Staaten Nordafrikas, ergeben. Auch Ebola, die Umwelt, Klimawandel, Hunger in der Welt und die sich daraus ergebenden Flüchtlingsströme belasten die Staaten zusätzlich. Deutschland steht bei dieser Entwicklung „noch“ wie ein Fels in der Brandung.
Die Staatsüberschuldung liegt bei 500 Milliarden Euro, hinzu kommt ein Investitionsstau von 320 Milliarden Euro. Obwohl ein Finanzbedarf von rund 820 Milliarden Euro besteht geben sich Regierung und Medien optimistisch. Es scheint so, als wäre die Staatsüberschuldung noch nicht bei ihnen angekommen. Mit ihrem „sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen“ haben sie in den letzten 50 Jahren nicht eine DM oder einen Euro getilgt.
Woher kommt bei stagnierender Binnennachfrage, sinkenden Exporten und Auftragseingängen, sinkendem Wachstum und Geschäftsklimaindex dieser Optimismus? Warum wollen sie nicht wahrhaben, dass nur eine höhere Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates/der Staaten aus der Schuldenkrise führt? Ein neues Lastenausgleichsgesetz könnte eine geeignete Maßnahme sein. Die EZB kann aber auch, wie bei den Banken in Griechenland, 10 Prozent der Einlagen enteignen. Überall bietet man kleine Lösungen für große Probleme an!
Die Initiative Agenda 2011-2012 schlägt eine andere Lösung vor. Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungs-konzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vorgelegt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Presse-mitteilungen werden Reformvorschläge unterbreitet und ihr Programm dargestellt.
Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gründung befindlichen „Union für Soziale Sicherheit“ UfSS.
Staatsüberschuldung, Schuldenobergrenze, Schulden, USA, Japan, EU-Staaten, Bruttoinlandsprodukt, Finanzbedarf, Armut, Sanierungskonzept
(Agenda 2011 – 2012 Lehrte) Merkel geißelt am Dienstag bei der Gedenkfeier aus Anlass des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges 1914 im belgischen Nieuwpoort den Giftmord Deutscher Truppen. Sie weist nicht auf 90.000 tote Soldaten und eine Millionen Gas-Opfer in der Zivilbevölkerung hin. Sie geißelt auch nicht die zunehmende Armut bei Kindern und nicht, dass Armut bei 979 Euro beginnt und 9,45 Millionen Rentner eine Bruttorente von unter 500 Euro beziehen. Höchstens ein höfliches Bedauern.
Die Antwort ist simpel, weil Bundesregierungen, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und der Finanzadel das so wollen. Einen großen Anteil tragen die Bürger daran. Sie haben sich von Schlecker und Karstadt abgewandt und kaufen lieber bei denen die „vor Glück schreien“ und kurzfristig zweistellige Milliardenumsätze aus dem Bode stampften. Was macht es ihnen aus, wenn ihre Anleger „vor Wut schreien“, weil sie gerade 2.5 Milliarden Euro an der Börse verloren haben?
Es ist nun einmal so, dass jeder den Euro in die eigene Tasche stecken möchte. Eine unglaubliche Gier nach Geld und Vermögen hat sich breit gemacht, wie eine schleichende Seuche, gegen die letztlich keiner ein Rezept hat. Es ist die Zeit der Egoisten, Steuerbetrüger, Oligarchen und börsenorientierten Unternehmen. Was bedeuten da noch Schlagzeilen die auf drohende Altersarmut hinweisen. Die Rentenerhöhungen für 2016 sollen niedriger ausfallen. Als Grund wird die hohe Zahl von Geringverdienern in der Beschäftigtenstatistik genannt.
In der Rentenversicherung wurde im Juli ein Höchststand von 34,26 Milliarden Euro erreicht. Politiker bringen eine Absenkung des Beitrages von 19,9 auf 19,7 Prozent ins Gespräch, einige Unternehmen wollen eine Absenkung auf 17,4 Prozent. Armut beginnt für Singles (Statistisches Bundesamt) mit 979 Euro netto im Monat. Auch für zwei Erwachsene mit 2 Kindern unter 14 Jahren die von 2.056 Euro im Monat, inklusiv Kindergeld und Mietzuschuss, leben müssen. Demnach sind alle Beschäftigten die einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde erhalten arm, die Nicht-Mindestlohn-Empfänger müssen sich den Gürtel noch enger schnallen.
Deutschland ist das Niedriglohnland Nummer Eins in Europa, was bedeutet, dass davon 42,6 Millionen Beschäftigte betroffen sind. In Deutschland ist der geschlechtsspezifische Verdienstunterschied am höchsten. Statistiker vergleichen alle durchschnittlichen Männerlöhne mit allen durchschnittlichen Frauenlöhnen. Heraus kommt die unbereinigte Lohndifferenz – wonach Frauen nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes 22 Prozent weniger verdienen als Männer. Wie kriselnde Unternehmen mit Beschäftigten umgehen zeigen Schlecker und Karstadt. Erst Lohnkürzungen, Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld, dann längere Arbeitszeiten und Teilschließungen oder Konkurs.
Der Druck durch Niedriglöhne, Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge wird für Beschäftigte immer größer. Sie werden durch die Kalte Progression, Beiträgen zum Soli und höheren Beiträgen zu den Sozialsystemen stärker belastet (0,9 Prozent) als Arbeitgeber. Der soziale Wohnungsbau ist quasi zum Erliegen gekommen, preiswerter Wohnraum ist kaum noch vorhanden, so dass sie Mieterhöhungen immer stärker belasten. Was verschwiegen wird ist, zu den13 Millionen Armen (16 Prozent) weitere 9,45 Millionen Rentner mit einer mtl. Bruttorente von unter 500 Euro und 3 Millionen die knapp darüber liegen. 370.000 erwerbsunfähige Sozialhilfeempfänger sagen mehr als Worte. Demnach liegt die Armutsgrenze über 30 Prozent!
42,6 Millionen Beschäftigte eine boomende Wirtschaft, Steuermehreinnahmen von zweistelligen Milliardenbeträgen reichen nicht aus der Armut stärker zu begegnen. Im Gegenteil, Deutschland ist nach der Schuldenobergrenze von 60 Prozent mit rund 500 Milliarden Euro überschuldet. Außerdem hat sich ein Investitionsstau von rund 320 Mrd. Euro aufgebaut. Kein Politiker, Ökonom, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise oder sogenannter Experte hat eine Antwort, wie der Finanzbedarf von 820 Milliarden Euro gedeckt werden kann. Keiner der Staats- und Regierungschefs stellt sich dieser Frage, sie weichen alle aus und lassen die Menschen im Ungewissen!
Das ARD/Morgenmagazin zeigte am Mittwoch Ausschnitte mit Plasberg: Er wollte in einer Diskussionsrunde von den anwesenden Gästen wissen, welche Möglichkeiten sie sehen die Staatsschulden abzubauen – keiner von ihnen hatte ansatzweise eine Meinung dazu. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 ist wahrscheinlich die einzige Interessensgemeinschaft die Lösungsvorschläge anbietet.
Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen werden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt.
Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gründung befindlichen „Union für Soziale Sicherheit“ UfSS.
(Agenda 2011-2012 Lehrte) Im Grundgesetz Artikel 14 Abs.3 heißt es: Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Statistisch haben sich die Einnahmen zum Bundeshaushalt und Staatsverschuldung wie folgt entwickelt (in Milliarden Euro): Einnahmen 1960 44,9 Mrd. Euro zu 49 Mrd. Staatsschulden, 1070 42,6 zu 64, 1980 96 zu 239, 1990 160,8 zu 538, 2000 244,4 zu 1.211 und 2013 283 zu 2.030 Milliarden Euro. An Reparationskosten und Kosten für Wiedergutmachung zahlte die Bundesrepublik bis 2010 rund 67,1 Milliarden Euro. Es ist verständlich und vernünftig, dass der Staat seit 1948 auf den Artikel 14 Abs. 3 zurückgreift und Enteignungen und Umverteilungen von Vermögen in Höhe von 560,6 Milliarden Euro ermöglichte.
Das Lastenausgleichsgesetz (1948) war nach Art und Umfang einmalig. Es wurden denen, deren Immobilie infolge des Krieges nicht zerstört wurde, 50 Prozent ihres geschätzten Vermögens enteignet, um damit denen zu helfen die besonders hart betroffen waren. Das Lastenausgleichsgesetz läuft 2014 aus und hat einen Umfang von rund 140 Milliarden Euro. Mit dem Gesetz zum Länderfinanzausgleich (1951) fand zwischen den reichen und armen Bundesländern eine Umverteilung von 174,2 Milliarden Euro zu Gunsten der Nehmerländer statt.
Von den Geberländern leistete Bayern einen Beitrag von 43,1 Milliarden Euro (2013 rund 5 Milliarden Euro), Baden-Württemberg 55,0, Hessen 48,9, Nordrhein-Westfalen 15,7 und Hamburg 11,5 Milliarden Euro. Bayern und Hessen wollen sich der Solidargemeinschaft entziehen und haben im März 2013 eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Mit dem Gesetz zum Solidaritätsbeitrag (1991 bis 2019)) wurden bisher rund 246,2 Milliarden Euro aus Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer, verbunden mit anderen Steuererhöhungen, z. B. die Mineralölsteuer, für die Finanzierung der Wiedervereinigung und des wirtschaftlichen Aufbaus in den fünf neuen Bundesländern, geleistet. Streitpunkt ist, dass nur ein Teil der Gelder zweckgebunden ausgegeben wird.
Mit dem Immobiliencrash von 2008 in den USA – und der sich daraus ergebenden Schuldenkrise – rückt das Thema Enteignung/Umverteilung wieder stärker in den Blick öffentlicher Betrachtung. Die USA, Japan und EU-Staaten verfügen gemeinsam über ein Bruttoinlandsprodukt von 25.324 Milliarden Euro. Nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent (Schuldenobergrenze vom BIP) sind 15.195 Milliarden Euro Schulden zulässig. Sie tragen gemeinsam eine Schuldenlast von 30.055 Milliarden Euro und sind danach mit 14,860 Mrd. Euro überschuldet.
Sie befinden sich in Rezession, bei hoher Arbeitslosigkeit, wachsenden Schulden, stagnierenden Auftragseingängen, rückläufiger Binnennachfrage, sinkenden Löhnen und Exporten und daraus resultierenden Investitionsstaus. Deutschland ist mit rund 500 Milliarden Euro überschuldet und hat nach Experten einen Investitionsstau von rund 320 Milliarden Euro aufgebaut, was unstrittig ist. Der daraus entstandene Finanzierungsbedarf liegt bei rund 820 Milliarden Euro. Wie will Deutschland als eine der führenden und stärksten Wirtschaftsmächte der Welt das finanzieren?
Deutschland ist in Europa Niedriglohnland Nummer Eins. Aus den steuerpflichtigen Arbeitsentgelten in Höhe von1.160 Milliarden Euro (Volksvermögen) flossen 2013 rund 178 Milliarden Euro (15,8 Prozent) und aus den Mehrwertsteuer-Einnahmen (7 und 19 Prozent) in Höhe von 840 Milliarden Euro 131 Milliarden Euro (3,5 Prozent) in die Staatskasse. Hoteliers werden jährlich eine Milliarde Euro geschenkt und Stromrabatte von 5,1 Milliarden Euro an Unternehmen verteilt. Frauen erhalten für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger Lohn. Für Lobbys ist man wirtschaftsfreundlich – Beschäftigte dürfen die Zeche bezahlen.
Es bahnen sich weitere Probleme mit Schrottimmobilien für Banken an. Wann werden Staats- und Regierungschefs Konsequenzen aus dieser gefährlichen Entwicklung ziehen und die Finanzelite stärker an den Kosten des Staates/der Staaten beteiligen? Das Grundgesetz bietet dazu ausreichende Möglichkeiten. Wie die Krise überwunden werden kann zeigt die Initiative Agenda 2011 – 2012.
Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen werden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt.
Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gründung befindlichen „Union für Soziale Sicherheit“ UfSS.
(Agenda 2011-2012 Lehrte) Nach dem Zweiten Weltkrieg waren von rund 16 Millionen Wohnungen 50 Prozent total zerstört bzw. stark beschädigt. Um wenigstens die größte Not zu lindern trat 1948 das Lastenausgleichs-gesetz (endgültige Fassung 1952) in Kraft. Es ist ein Beispiel dafür, dass es nach Staatsüberschuldungen zu umfangreichen Vermögensumverteilungen kommt. Danach nahm das Lastenausgleichsgesetz die Bürger in Anspruch, denen nach dem Zweiten Weltkrieg (Währungsreform) ein erhebliches Vermögen geblieben war.
Von dem geschätzten Vermögen, nach Abzug des Freibetrages von 5000 DM, belief sich die Abgabe auf 50 Prozent. Es war die sogenannte Vermögensabgabe bzw. die Hypotheken- und Kreditgewinnabgabe. Das Lastenausgleichsgesetz lief 2013/2014 aus. Geblieben ist eine Verankerung im Grundgesetz (GG) Artikel 14 nach dem sich der Staat umfangreiche Möglichkeiten für Vermögenseingriffe (Umverteilung) geschaffen hat. Das Gesetz zum Länderfinanzausgleich (1950) regelt die Ausgleichszahlungen, die reiche Bundesländer an ärmere Bundesländer zu zahlen haben.
Ein weiterer Meilenstein für Umverteilung ist der Solidaritätszuschlag von 1991, der eingeführt wurde, um einen Teil der Kosten für die Deutsche Einheit, insbesondere für die Infrastruktur, zu decken. Warum regen sich Politiker, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise, Ökonomen, CDU, CSU und AfD auf, wenn von Umverteilung gesprochen wird? Vor der Wahl forderte eine große Mehrheit der Bundesbürger die Wiedereinführung der Vermögensteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer. 2014 wurden rund 300 Milliarden Euro vererbt, worauf 4,3 Millionen Steuern gezahlt wurden (1,5 Prozent).
Sie forderten höhere Steuern für Besserverdiener ab 120.00/150.000 Euro Jahreseinkommen, Millionäre, Milliardäre und Unternehmer Einkünfte (20 Prozent). Deutschland ist nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent (Schuldenober-grenze) mit rund 500 Milliarden Euro überschuldet. Hinzu kommt ein Investitionsstau von 320 Milliarden Euro für Straßen, Brücken, Wasserwege, Bahn, Kindergärten, Schulen, öffentliche Gebäude, Bildung und Ausbildung.
In vielen Bereichen bahnen sich Kostenexplosionen an: Bundeswehr, Atommüll Um- und Endlagerung, Abbau und Entsorgung von Atommeilern, Stromtrassen, schnelles Internet, der soziale Wohnungsbau ist fast zum Erliegen gekommen, Kosten für Ebola, Klimaschutz und mehr als 200.000 Flüchtlinge aus den Irak-IS-Konflikt. Das alles bei rückläufiger Binnenn-achfrage, schwächelndes Wirtschaftswachstum, rückläufigen Auftragseingängen – so schlecht wie vor 5 Jahren – nachlassendem ifo Geschäftsklimaindex und sinkendem Export.
Hinzu kommen die Probleme in der Ukraine, Türkei/Kurden, Irak/IS, Israel/Gaza, Ägypten, Syrien, Tunesien, Hongkong/China und die des Mittleren- und Fernen Ostens. Unsere Nachbarn leiden unter Rezession, hoher Arbeitslosigkeit, sinkenden Löhnen und Renten. Es wird einfach hingenommen, dass deutsche Beschäftigte die niedrigsten Löhne in der EU erhalten. Politiker, Wissenschaftler, Gewerkschaftler und Unternehmer haben Scheuklappen auf. Sie wollen die Benachteiligung der Armen und an der Armutsgrenze lebenden Menschen, Kleinbetriebe und Mittelständler nicht sehen und wahrhaben.
Sie wollen jeden Euro in die eigene Tasche stecken und damit nicht den tiefen Graben zuschütten der zwischen Armen und Reichen besteht. Sie wollen keine angemessene Beteiligung an den Kosten des Staates, sie wollen Profit – basta. Sie drohen bei jeder Gelegenheit damit, dass jede Art von Belastung Arbeitsplätze gefährdet. Sie haben Risiken minimiert, Gewinne maximiert, nutzen Synergieeffekte, rationalisieren auf Teufel komm raus, drücken auf Löhne und Gehälter und drohen damit die Produktion ins Ausland zu verlegen.
Mit ihrer Nähe zu Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden haben sich die CDU und CSU zu reinen Wirtschaftsparteien entwickelt. Die SPD ist dabei in ihre Fußstapfen zu treten. Die Signale die von Wählern bei den Landtagswahlen ausgehen sehen sie offensichtlich nicht. 50 Prozent der Wähler ist zuhause geblieben, weil sich „sowieso“ nichts ändert und die Koalitionäre sich nicht mit einem Großteil der Menschen solidarisch erklären.
Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen werden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt. Wir halten uns nicht mit der Diskussion von Problemen auf, sondern wir finden Lösungen und geben in die Zukunft weisende Antworten
Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gründung befindlichen „Union für Soziale Sicherheit“ UfSS. Wir halten uns nicht mit der Diskussion von Problemen auf, sondern wir finden Lösungen und geben in die Zukunft weisende Antworten
(Agenda 2011-2012 Lehrte) Es kommt nicht von ungefähr, dass ausgerechnet der Vorsitzende des Deutschen-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), zur Stärkung der Wirtschaft den Mindestlohn und die Rente mit 63 aussetzen will. Er meint im Deutschlandfunk: Wenn sich die Konjunktur abschwäche, müsse gegengesteuert werden. Es ist nicht Willkür sondern Ausdruck von Unternehmen und Wissenschaftlern, dass uns nur niedrige Löhne im Wettbewerb halten.
Dabei interessiert sie nicht, dass das deutsche Steuersystem in den vergangenen Jahren ungerechter geworden ist. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Milliarden müssen jährlich zusätzlich in die Infrastruktur und Bildung investiert werden, um deren Qualität wenigstens auf einem angemessenen Niveau zu halten.
Damit nicht genug: Experten weisen darauf hin, dass sich in Deutschland ein Investitionstau von 320 Milliarden Euro gebildet hat. Das steht im krassen Gegensatz zu Forderungen der Weltbank, EZB und deutscher Unternehmen die Konjunktur-Programme fordern, um dem Wirtschaftsabschwung zu begegnen. In erster Reihe stehen dabei die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister Schäuble. Beide lehnen kreditfinanzierte Investitionen ab. Beide erklären nicht wie sie den Investitionsstau abbauen wollen, geschweige denn wo sie entsprechende Kürzungen vornehmen wollen.
Sie erwähnen auch nicht, dass Deutschland, gemessen am Maastricht Referenzwert von 60 Prozent (Schuldenobergrenze), mit rund 500 Milliarden Euro überschuldet ist. Das ist ein Finanzierungdefizit von 820 Milliarden Euro. Stromtrassen, das schnelle Internet, die Um- und Endlagerung von Atommüll, der Nachholbedarf bei der Bundeswehr, die Suche nach einem geeigneten Endlager und der Abbau und die Entsorgung der Atommeiler nicht zu vergessen. Exporte sind rückläufig, da sich unsere Partner in Rezession befinden und sich bei hoher Arbeitslosigkeit, steigenden Lebenshaltungskosten, sinkenden Löhnen und Renten den Gürtel enger schnallen müssen.
Darunter leidet die Binnennachfrage und das Wirtschaftswachstum schwächelt. Rückläufige Auftragseingänge (so schlecht wie vor 5 Jahren), der fallende ifo-Geschäftsklimaindex und fallende Börsenkurse (Dax 8.573 Punkte!) trüben die Aussichten weiter ein. Dazu kommen die Probleme in der Ukraine, Türkei/Kurden, Irak/IS, Israel/Gaza, Ägypten, Syrien, Tunesien, Hongkong/China und die des Mittleren- und Fernen Ostens. Das drückt auf Wachstumsaussichten und wird die Haushalte zusätzlich belasten.
Deutschland wird deutlich mehr als die geplanten 200.000 Flüchtlinge aus der Krisenregion Nord Irak aufnehmen müssen. Ebola weitet sich aus, die Prognosen über Umweltzerstörung sind beängstigend. Auch das muss finanziert werden. Auf der anderen Seite haben die letzten Koalitionsregierungen auf Billionen-Einnahmen verzichtet (siehe Agenda 2011-2012). Alles wird kleingeredet und darauf hingewiesen, dass es uns doch relativ gut geht. Das mag für Besserverdiener, Millionäre und Milliardäre zutreffen. Nicht für 42,6 Millionen Beschäftigte denen die niedrigsten Löhne in Europa gezahlt werden. Deutschland hat sich den traurigen Titel erworben Niedriglohnland Nummer Eins in Europa zu sein.
Von den 9,45 Millionen Rentnern die eine monatliche Bruttorente von unter 500 Euro erhalten ganz zu schweigen. Was ist noch menschenwürdig bei den christlichen, christlich-sozialen, liberalen und sozialistischen Parteien in Deutschland? Wo ist die Richtlinienkompetenz einer Kanzlerin die das nicht nur billigt sondern mit ihren Wirtschaftspartnern vorantreibt. Soziale Gerechtigkeit ist heute der Graben zwischen Armen und Reichen den die Finanzelite immer tiefer ausbaut. Solange sie sich nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt, werden wir die Krise nicht überwinden.
Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen werden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt. Wir halten uns nicht mit der Diskussion von Problemen auf, sondern wir finden Lösungen und geben in die Zukunft weisende Antworten
Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gründung befindlichen „Union für Soziale Sicherheit“ UfSS. Wir halten uns nicht mit der Diskussion von Problemen auf, sondern wir finden Lösungen und geben in die Zukunft weisende Antworten
(Agenda 2011-2012 Lehrte) Die Bundeswehr ähnelt der Bürgerwehr der Schweiz und hat den Auftrag Deutschland bei einem Angriffskrieg zu verteidigen. Nach dem Grundgesetz darf Deutschland keinen Krieg gegen andere Länder führen Zur Abwehr eines Angriffs auf Deutschland unterhält der Staat die Einheiten Marine, Luftwaffe, Raketenabwehrsysteme und Bodentruppen. Warum wurde dann für viele Milliarden Euro eine Armada an Langstrecken-Tankflugzeuge, Truppentransporter und Langstrecken-Radarflugzeuge angeschafft?
Mit der Entwicklung der Bundeswehr hat sich eine Hightech-Waffenindustrie entwickelt, rasanter als die Bundeswehr. Die Nachfrage der Bundeswehr an Material richtete sich nach dem Verbrauch im Tagesgeschäft. Die Waffenindustrie war in ihrer Produktion eingeschränkt. Die logische Folge sind stärkere Waffenexporte. Auch dieser Markt stand nicht uneingeschränkt zur Verfügung – sogenannte Schurkenstaaten durften nicht beliefert werden. Helmut Schmidt umging diese Abmachung indem er Waffenexporte in diese Länder über Frankreich abwickeln ließ. Heute sind in der Waffenindustrie rund 100.000 Menschen beschäftigt.
Gleichzeitig wurden die Weichen zur Produktion neuer Waffensysteme gestellt, wie der Eurofighter, der Leopard, moderne Hubschrauber, Großtransporter, U-Boote, Drohnen, das Raketenabwehrsystem Patriot und viele andere. Die jüngste Entwicklung zeigt, dass viele Systeme dem Umfang nach zu groß, zu teuer waren und mit den vorhandenen Mitteln nicht zu warten sind. Die Gerätschaften der Bundeswehr gleichen eher einem Schrottplatz als einer hocheffizienten Armee. In den Blickpunkt der Kritik ist die Führungselite, die sogenannte „Bundeswehr-Connection“ geraten, weil die Bundeswehr sich immer mehr an Kampfeinsätzen im Ausland beteiligt.
25 bis 30 hoch dekorierte Soldaten, die sich aus dem Einsatz am Hindukusch kennen, bilden mit ihrer Afghanistan-Erfahrung das Umfeld von Ursula von der Leyen. Sie haben neue Arbeitsmethoden eingeführt (Schießausbildungskonzept), das Tragen von Schutzhelmen und kugelsicheren Westen. In der Führungsetage von Bundeswehr und Verteidigungsministerium war man so auf Afghanistan fixiert, dass viele Aufgabenbereiche vernachlässigt wurden. Im Hinblick auf den Nachholbedarf der bei der Bundeswehr entstanden ist fordert von der Leyen eine Erhöhung des Etats von 32 auf 50 Milliarden Euro. Woher will sie das Geld nehmen und nicht stehlen?
Die Rahmenbedingungen für Investitionen verschlechtern sich immer weiter. Die Weltbank, die EZB, die Staats- und Regierungschefs und Unternehmer fordern mehr private und staatliche Investitionen. Schäuble auch, lehnt aber kreditfinanzierte Programme ab. In diese missliche Lage ist die Bundesregierung geraten, weil sie den Menschen vor der Bundestagswahl nicht zugehört hat. Die große Mehrzahl der Deutschen, mit Ihnen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen und die Initiative Agenda 2011-2012 forderten die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftsteuer, Abschaffung des Betreuungsgeldes und des Steuergeschenkes von jährlich einer Milliarde Euro an Hoteliers.
Sie stimmten für einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Beschäftigten. ohne Ausnahmen, und für Steuererhöhungen für Besserverdiener, Millionäre und Milliardäre – ab 120.000 Euro Jahreseinkommen. Wirtschaftsminister Gabriel lobte die Teileinführung des Mindestlohnes und verwies auf höhere Einnahmen bei den Sozialsystemen, den Steuern und eine Belebung der Binnennachfrage. Demnach sind Lohnerhöhungen und Steuererhöhungen ein wesentlicher Bestandteil einer effektiven Wirtschaftspolitik.
Die Schuldenkrise wird nur dann überwunden, wenn die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird. Sie nimmt die niedrigsten Löhne in Europa in Kauf. Sie lässt zu, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen. Bei den Lohnnebenkosten (Zuschüsse der Unternehmer zu den Sozialleistungen) liegen sie im unteren Drittel. Sie wollen beim Rentenbeitragssatz 1 Prozent (17,4%) sparen, obwohl die Menschen immer älter werden. 9,35 Millionen Rentner erhalten monatliche Bruttorenten von unter 500 Euro, was sozial verwerflich ist.
Wirtschaftsminister Schäuble und Bundeskanzlerin Merkel haben nicht auf Wählerwünsche gehört, sondern auf Wissenschaftler, Wirtschaftsweise – mit antiquierten Wachstum-Theorien – Lobbyisten, Kapitalisten und Gewerkschaften mit ihrer viel zu niedrig angesetzten Lohnpolitik. So wird keine soziale Gerechtigkeit und kein Zusammenhalt in der Gesellschaft hergestellt, auch nicht die Überschuldung von rund 500 Milliarden Euro, ein Investitionsstaus von 320 Milliarden und 4 Milliarden Euro die in den Sozialkassen fehlen abgebaut.
Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gründung befindlichen „Union für Soziale Sicherheit“ UfSS.
Dieter Neumann
Agenda 2011-2012
Agenda News
Dieter Neumann
31275 Lehrte
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info@agenda2011-2012.de
Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gründung befindlichen „Union für Soziale Sicherheit“ UfSS.
(Agenda 2011-2012 Lehrte,10.10.2014) Die Bundeskanzlerin scheint pressescheu geworden zu sein, es ist wenig von ihr zu hören und zu sehen. Seit neun Jahren befindet sich die Koalition in der Warteschleife. Die Kanzlerin hat zwar das Steuer in der Hand, doch sicher landen kann sie nicht. Schwere Turbulenzen, Windhosen, Streiks bei den Fluggesellschaften, Nebel der keine klare Sicht zulässt, wobei das Personal auch nicht mehr das ist was es einmal war. Die wartenden Menschen wollen wissen was sie im Gepäck hat. Alle erwarten großzügige Geschenke. Was soll sie den wartenden Medien, die auf reißerische Schlagzeilen hoffen, sagen?
Nach den ganzen unappetitlichen Sex-, Bestechungs-, Unterschlagungs-, Korruptions-, Lebensmittel- und Steuerhinterziehungsskandalen muss sie Trümpfe ausspielen, um die hungrige Meute zu beruhigen. Viele Trümpfe hat sie nicht auf der Hand, sie macht sich Sorgen um den Schwarzen Peter. Warum ist ihre Mannschaft mal wieder so richtig aus der Reihe getanzt, wo sie doch nur 2 Tage bei ihrem letzten verbliebenen Freund Staatspräsident Hollande war? Und dann dieser Gabriel der ihr den Schneid abkauft.
Der Kanzlerin ist kaum noch zu helfen, wenn es ums Eingemachte geht. Da ist die schäbige Opposition, nicht die SPD die ihr schon gehorchen wird, die ihr vorwirft in der NSU-Affäre vollkommen versagt zu haben. Nicht nur die Opposition, auch die Gesellen aus den eigenen Reihen, meckern über den Blackout der Bundeswehr. Noch schlimmer, die AfD will ihr die Butter vom Brot nehmen. Wie konnte es nur dazu kommen, dass Deutschland zum Niedriglohnland Nummer Eins in Europa aufgestiegen ist? Pardon – abgestiegen ist, denn mit Aufstieg hat das nichts zu tun.
Würde es heute einen modernen Martin Luther geben der den Staat reformieren möchte, würde er erst das anprangern was in dieser Republik falsch gelaufen ist: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP), das gerade stagniert bzw. rückläufig ist, beträgt 2.650 Mrd. Euro. Um die seit rund 40 Jahren steigenden Schulden in den Griff zu bekommen, wurde ein Maastricht Referenzwert von 60 Prozent eingeführt (Schuldenobergrenze). Statt der zulässigen Schulden in Höhe von 1.590 Milliarden Euro, sind Schulden von 2.137 Milliarden Euro aufgelaufen. Deutschland ist demnach mit rund 550 Milliarden Euro überschuldet.
Neben diesem Hauptübel hat sich nach Expertenberichten ein Investitionsstau von 320 Millionen Euro gebildet, der Staat fährt auf Verschleiß: Straßen, Brücken, Wasserwege, Schleusen, Bahnhöfe, Kindergärten, Schulen, öffentliche Gebäude, Bildung und Ausbildung befinden sich in schlechtem Zustand. Die Kosten für Stromstraßen, schnelles Internet, Atommüll Um- und Endlagerung, Rückbau von Atommeilern und deren Entsorgung, Umwelt- und Katastrophenschutz, Erhöhung des Wehretats, der soziale Wohnungsbau ist fast zum Erliegen gekommen und Mehrkosten für weitere 200.000 Flüchtlinge sind darin nur teilweise enthalten. Die Soziallsysteme weisen ein Minus von 4 Mrd. Euro aus.
Bei Reformvorschlägen und Wegen die aus der Schuldenkrise führen, müsste Luther, wie Staats- und Regierungschefs passen. Sie haben keine Vorstellungen die aus der Krise führen könnten, hätten sie welche, würden wir nicht darin verharren – bei weiter steigenden Schulden. Ihnen liegen sinkende Binnennachfrage, Rezession, Arbeitslosigkeit, steigende Lebenshaltungskosten, sinkende Löhne, sinkendes Wirtschaftswachstum, rückläufige Auftragseingänge (so schlecht wie seit 5 Jahren nicht mehr) und fallender ifo-Geschäftsklimaindex schwer im Magen.
Die Bundeskanzlerin ist machtlos, sie kann Lobbyisten und die Finanzelite nicht dazu bewegen sich stärker an den Kosten des Staates/der Staaten zu beteiligen. Mit Richtlinienkompetenz hat das nichts zu tun.
Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gründung befindlichen „Union für Soziale Sicherheit“ UfSS.
Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gründung befindlichen „Union für Soziale Sicherheit“ UfSS.
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